 Ja, unsere nächste Rednerin, ich weiß gar nicht, ob man sie auf einem Chaos-Event überhaupt groß vorstellen muss, aber ist Anne Roth. Anne ist eine politische Aktivistin, die wahrscheinlich viele von euch kennen. Ich habe schon ein Huuh gehört. Glühende Netzaktivistin und ich kenne sie vor allem auch gut als Glühende Netzfeministin. Sie organisiert solche tollen Seiten wie speakeringen.org oder auch das Blog 50 Prozent, wo gezählt wird, wie viele Frauen auf Konferenzen sitzen. Könnte man hier ja auch mal zählen. Hast du schon gezählt? Kann man alles nachlesen auf 50 Prozent dem Blog. Sie ist außerdem Referentin für Netzpolitik bei der Linksfraktion und hier gibt es jetzt gleich ein Talk über Gewalt, über digitale Gewalt gegen Frauen. Ein Warm-Applaus für Anne, bitte. Okay, digitale Gewalt, was ist das eigentlich? Ich versuche in den nächsten 30 bis 40 Minuten zu erklären, was mit dem Begriff digitale Gewalt gemeint ist, welche Form es gibt, wer davon betroffen ist und wie häufig das überhaupt vorkommt. Außerdem geht es darum, die sich Betroffene dagegen zur Wehr setzen können, also welche juristischen Möglichkeiten es gibt, wie die Polizei reagiert und last but not least, warum eigentlich so wenig darüber gesprochen wird, was die Bundesregierung dazu sagt und wenn wir es schaffen, was nötig wäre, damit sich die Lage ändert. Okay, jetzt haben wir hier gleich schon mal ein kleines Problem. Da gibt es auch eine intelligentere Lösung, das zu machen. Weißt jemand aus dem Stand Vollbild-Modus, ist es das oder wie muss man das einstellen? Schon, oder? Nee. Aha, wer weiß das? Diashow? Okay, so, ich hoffe, dass es jetzt nicht von selber weiter stellt, da müssen wir noch probieren. Egal, was ist digitale Gewalt? Der Begriff digitale Gewalt bezeichnet alle Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel oder digitaler Medien bedienen, sowie Gewalt, die im digitalen Raum stattfindet, also beispielsweise im Rahmen von Online-Portalen oder sozialen Plattformen. Es gibt verschiedene Begriffe dafür, im Englischen sagt man auch Online-Violence, Cyber-Violence, Online-Harassment oder auch, das habe ich gefunden im ersten Bericht, der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen schon 2006, ICT Facilitated Violence Against Women. Digitale Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt, EV oder auch BFF kurz, geht davon aus, dass digitale Gewalt nicht getrennt von Analogergewalt funktioniert, sondern meist eine Fortsetzung oder Ergänzung von Gewaltverhältnissen und Dynamiken darstellt, also als eine Form häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gesehen werden sollte. Und was ist also konkret gemeint? Am bekanntesten sind die Formen von Aggression und Gewalt die öffentlich stattfinden, also beispielsweise Beleidigungen und Beschimpfungen, auch als Hate-Speech vielfach diskutiert, die Manipulation von Bildern von Personen, die dann so veröffentlicht werden, Erstellung von täuschend ähnlichen Profilen und dann entsprechende Postings dort, die so wirken, als seien sie von der Person. Das Bloßstellen und Anschwärzen, das sogenannte Cyber-Mobbing-Doxing, also das Veröffentlichen von persönlichen Daten, beispielsweise der Adresse, Geburtsdatum, Arbeitsplatz und so weiter. Es gibt dann außerdem die nicht oder semi-öffentlichen Formen, beispielsweise Mobbing, das ist der Ausschluss, das ist unter Jugendlichen eher bekannt, aber gibt es natürlich auch anderswo Ausschluss aus Messengergruppen, zum Beispiel Nötigung und Erpressung. Bekannter Begriff dafür wäre Revenge Porn, also die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Bilder oder die Androhung der Veröffentlichung Sex-Torschen, das ist die Erpressung oder Bedrohung, um überhaupt intime Bilder zu bekommen. Das Verbreiten von Gerüchten und Diffamierung, Identitätsmissbrauch und Diebstahl und auch die offene Androhung von Gewalt. Dann die Funktionen von Kontrolle über andere, das sind beispielsweise das Anbringen und bedienen heimlicher Kameras und sonstiger Aufnahmegeräte, die Lokalisierung zum Beispiel über das Smartphone der Person, die Anwendung von Spy-Apps, um das Smartphone auszulesen, Manipulation, smarter Geräte, also Internet of Things. Sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich können stattfinden, Stocking, da hat hier gerade ein ganz interessanter und spannender Talk zu stattgefunden. Ich hoffe, dass Ihnen viele gesehen haben, sonst schaut Ihnen euch später noch mal an. Und dann die Gruppe der bildbasierten, sexualisierten Gewalt, also beispielsweise das Film von Vergewaltigungen und das veröffentlichende Aufnahmen, Bildmontagen mit pornografischen Inhalten und das Hochladen auf Dating- und Sex-Websites oder das Zusenden von pornografischen Inhalten und sexualisierten Bedrohungen. Warum ist es interessant, ob die digitale Gewalt öffentlich oder nicht öffentlich stattfindet? Aus meiner Perspektive, weil, oder das hat mich so ein bisschen zu dem Thema gebracht, auch, weil ich den Eindruck hatte über die öffentlichen Formen, wird inzwischen ziemlich viel gesprochen. Was nicht bedeutet, dass Hate-Speech oder Cyber-Mobbing, was so die Begriffe sind, die vielen schon mal begegnet sind, weniger schlimm wären, aber immerhin gibt es eine Auseinandersetzung mit dem Problem und mit den Auswirkungen, es gibt Hilfsangebote und Beratung. Was fast völlig fehlt, ist eine Diskussion über und eine Auseinandersetzung mit der digitalen Seite der häuslichen Gewalt und allem, was nicht öffentlich stattfindet, also eben nicht auf sozialen Plattformen oder anderen Websites. Was ist häusliche Gewalt? Nur ganz kurz, häusliche Gewalt bezeichnet Gewalt in Partnerbeziehungen, häufig durch Ex-Partner, etwa weil sich eine Frau von ihrem früheren Partner getrennt hat oder trennen will. Eine wesentliche Bedeutung, auch das war eben im Talk schon kurz angedeutet, sind dabei der Versuch zu kontrollieren und zu überwachen, aber auch Macht zu demonstrieren und zu erschrecken. Ich werde da nicht weiter darauf eingehen, das ist ein eigenes Thema, aber wichtig ist vielleicht nur im Kopf zu behalten, dass häusliche Gewalt zunächst oft mit der Ausübung körperlicher Gewalt verbunden wird und das ist natürlich auch ein zentraler Teil davon, aber häufig geht es eben um Kontrolle und um psychischen Druck und genau das lässt sich mit Technologie natürlich sehr gut erreichen. Wie oft kommt es zu digitaler Gewalt? Was kommt wie oft vor und wer ist davon betroffen? Das haben wir eben auch schon gehört, es gibt kaum Aussage, kräftige Studien zu diesem Thema und zwar nicht nur zu Stalking, sondern insgesamt zu digitaler Gewalt und zwar international wie in Deutschland. Auch ein Vergleich solcher verschiedener Erhebungen, die es gibt, ist schwierig, weil es kein klar abgrenzbares Phänomen ist und jeweils unterschiedliche Dinge untersucht werden, teils Hate Speech oder Mobbing oder Stalking oder nur die Online-Sichtbahnteile oder andere. Ein paar Zahlen aus verschiedenen Berichten zu dem Thema, hier beispielsweise jetzt im Juni veröffentlicht der Bericht der UN-Sonderbericht Erstatterin zu Gewalt gegen Frauen in einem Bericht über digitale Gewalt und ich übersetze mal, das ist das Original-Zitat, nachdem es sich um ein relativ neues Phänomen handelt und es daher wenig Aussage, kräftige Daten gibt, wird geschätzt, dass 23 Prozent aller Frauen davon berichten, mindestens einmal Online-Mishandlung oder Verfolgung erlebt zu haben und dass eine von zehn Frauen ab dem Alter von 15 Jahren irgendeine Form digitaler Gewalt erlebt hat. Amnesty International hat letztes Jahr die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der je 500 Frauen zwischen 18 und 55 Jahren in 6 EU-Staaten, Neuseeland und in den USA zu digitaler Gewalt befragt wurden. Die Ergebnisse, knapp ein Viertel, das sind die 23 Prozent, die auch vorher schon von der UN-Sonderberichterstatterin aufgegriffen wurden. Knapp ein Viertel hatte digitale Gewalt erlebt, davon fühlten sich 41 Prozent in der Folge auch in ihrer psychischen Sicherheit bedroht, fürchteten 24 Prozent, dass die Sicherheit ihrer Familien bedroht war, 55 Prozent erlebten Panikattacken oder Angstzustände, 36 Prozent hatten Schlafstörungen, 76 Prozent änderten die Art und Weise, wie sie Social Media benutzen. Die europäische Grundrechteagentur kam 2014 zu dem Ergebnis, das ein Zehntel, und das war vorhin auch schon, das ist dann aufgegriffen worden im letzten Report, ein Zehntel aller Mädchen und Frauen über 15 Jahre eine Form von digitaler Gewalt erfahren haben. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt e.V., hat 2017 eine Umfrage unter Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen zu ihren Erfahrungen mit digitaler Gewalt in der Beratungstätigkeit durchgeführt, an der sich 60 Beratungsstellen beteiligten. Ein Großteil der Beratungsstellen gab an, dass die Beratungsanfragen zum Thema digitale Gewalt in den letzten drei Jahren angestiegen sind. Vor allem bei Stalking werden mittlerweile in nahezu allen Fällen das Internet oder digitale Medien dazu genutzt, Stalking-Handlungen auszuüben. Die Bundesregierung weiß von nichts. Es gab jetzt im November die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema digitale Gewalt gegen Frauen und da sagt die Bundesregierung, dass beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zugesiedelte Hilfetil, angesiedelte Hilfetelefon, Gewalt gegen Frauen berät zu allen Formen der Gewalt. Der Jahresbericht 2017 weiß Beratung zum Themenfeld digitale Gewalt aus. So waren 0,33 Prozent der 23.978 Beratungen mit erweitter Dokumentation dieser Gewaltform zugeordnet. Das wären 79,13 Fälle und passt auf jeden Fall überhaupt nicht zu den Angaben aller anderen, die sich damit beschäftigt haben. In der selben kleinen Anfrage wurde noch konkreter gefragt, ob es denn Statistiken gibt und welche. Die Antwort war, dass es im Grunde keine Statistiken dazu gibt. Wie viele Formen von digitaler Gewalt angezeigt wurden und auch da sagt die Bundesregierung, das kann sie leider nicht sagen, weil auch das nicht erfasst wird, weiß man also nicht. Und wie viele Fälle digitaler Gewalt es überhaupt gab und viele Frauen betroffen waren, dasselbe weiß man leider nichts. Das heißt, abgesehen von diesen eigenartigen 0,3 Prozent am Anfang, die beim Hilfetelefon aufgefallen sind, ist der Bundesregierung einfach nichts über das Problem bekannt. Wen trifft digitale Gewalt? Da wir insgesamt wenig Aussage kräftige Zahlen haben, lässt sich diese Frage tatsächlich nur ungefähr beantworten. Auch Männer, trans und nicht-binäre Personen sind natürlich von digitaler Gewalt betroffen, gerade wenn es um öffentliche Beleidigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen geht. Da gab es beispielsweise 2014 eine Umfrage des US-amerikanischen Power Research Centers zum Thema Online harassment und dabei kam beispielsweise raus, dass Männer tatsächlich häufiger von digitaler Gewalt betroffen sind, wenn es um die weniger gravierenden Formen geht. Das setze ich jetzt mal ein Häkchen. Das ist natürlich schwer zu bewerten, aber eben um Beleidigungen, Beschimpfungen und so weiter. Aber das vor allem jüngere Frauen deutlich häufiger von Stalking, sexualisierter Bedrohung und fortgesetzter Belästigung betroffen sind. Generell sind jüngere Frauen stärker betroffen, entsprechend der Nutzung natürlich auch von digitalen Geräten, die in den Altersgruppen, die jünger sind, zunimmt. Öffentlich sichtbare Frauen sind stärker betroffen, also Parlamentarierinnen, Journalistinnen, Bloggerinnen, Feministinnen, die öffentlich sich äußern. Die schon zitierte UN-Sonderberichterstatterin stellt fest, dass insgesamt Frauen, die von verschiedenen Diskriminierungen betroffen sind, entsprechend auch stärker von Anfeindungen im digitalen Raum betroffen sind. Auch wieder verschiedene Varianten von Hate Speech, Bedrohung und Beleidigungen. Worüber wir wenig wissen, ist das Ausmaß und die Struktur der Betroffenen, die von massiven Formen, von Stalking, Überwachung, Manipulation durch smarte Geräte oder Spy-Apps betroffen sind, also den Bereich, den wir einerseits als häusliche Gewalt bezeichnen und die Bereiche, die von Unbekannten beübt werden, aber nicht öffentlich stattfinden. Hier gibt es einerseits die Umfrage des BFF, des Bundesverbandes Frauen Beratungsstellen, wohin schon zitiert, und das, was mir Anwältin berichtet haben, die die Klagen der Betroffenen unterstützen. Die Fälle, um die es geht, einige habe ich schon aufgeführt, das sind also beispielsweise Doxing, also das Veröffentlichen von Personen bezogenen Daten im Netz, Adresse, Name, Arbeitsstelle, die damit verbundenen Belästigungen, also Bestellungen von Dingen, das wäre quasi noch harmlos, aber ist auch, wer das schon mal erlebt hat, keine Freude. Dann beispielsweise das Veröffentlichen von Adresse und Telefonnummer auf Dating Websites oder Sexarbeitsanzeigen oder auch Social Media mit einem entsprechenden Text. Adresse, Kopf einer Person, dazu dann kommt vorbei, ich warte auf dich, das kommt vor, aber auch Bedrohungen, die entsprechend veröffentlicht werden, also mit Texten sinngemäß Warte bis ich dich kriege, sowas wird dann zugesandt oder auch veröffentlicht. Erpressung und Androhung, das intime Bilder veröffentlicht werden, habe ich schon beschrieben, Revenge Porn, die Androhung private Informationen beispielsweise an Kolleginnen und Kollegen oder Bekannte zu verschicken über eine frühere Beziehung, die die Frau nicht weiterführen möchte, von der ansonsten das Umfeld vielleicht noch gar nichts gewusst hat. Dann die Überwachung von Smartphones, das heißt das Auslesen von Aufenthalt und Bewegung der Besitzerin, die Überwachung der gesamten Kommunikation, also beispielsweise Mails, SMS, Messenger und so weiter, was dann dazu führen kann und das kommt vor, dass Mails zum Beispiel ein künftiger Arbeitgeber vor Bewerbungsgesprächen geschickt werden, weil ja der Täter über zum Beispiel eine App auf dem Telefon schon wusste, dass es hier eine Bewerbung gibt und bei wem und wann das Gespräch stattfindet. Entsprechend, es kann auch an das gesamte soziale Umfeld geschickt werden. Das ist mir berichtet worden, kommt zum Beispiel aber natürlich bei weitem nicht nur auch unter Nazis gern mal vor, betreffend dann exrechte Frauen. Es kommt zu Installationen von Kameras oder Aufnahmegeräten in Wohnungen. Es gibt die unterschiedlichsten Gerätschaften, die man benutzen kann für diese Form von Überwachung. Es gibt beispielsweise Ladegeräte für Smartphones, in die ein Mikrofon und eine SIM-Karte integriert sind und die dann ermöglichen, wenn das während das Telefon geladen wird, die Gespräche im Raum aufzunehmen und direkt dann auch zu verschicken. Was es noch relativ selten, aber zunehmend auch gibt, wird sowohl hier in Deutschland als auch anderswo noch stärker berichtet, ist der gesamte Bereich des Internet of Things. Das heißt die Manipulation beispielsweise der Beleuchtung der Heizung von Musik, die Türverriegelung und so weiter. Das kann, wenn man davon betroffen ist und sich nicht erklären kann, was passiert hier eigentlich, gerade warum ist es Licht an, obwohl ich es ausgemacht habe. Es ist jemand in der Lage die Tür zu öffnen, wie so läuft hier Musik, die ich mich eingestellt habe. Natürlich massive Ängste und tatsächlich auch psychische Probleme auslösen, weil du dich die ganze Zeit fragst, was ist hier eigentlich los, ist da jemand? Habe ich mich getäuscht, erinnere ich mich nicht richtig. Für all diese Dinge gibt es eigene Websites, Chats und dort dann auch verteilt eigene Software, die dezidiert und auch genau so beschrieben für die Überwachung der eigenen Frau bzw. Ex-Frau gedacht sind. Das wird da sehr offen dran geschrieben, das kann man relativ unkompliziert im Netz auch finden. Dort werden Techniken und Apps vorgestellt und bewertet ganz explizit zum Zweck etwa der Smartphone-Überwachung. Es zeigt sich im Grunde immer wieder, wer Zugriff und Kontrolle über technische Geräte hat, kann auch leicht überwachen, beispielsweise die Frau wechselt das Handy und die Telefonnummer. Bei der Ex-Man hat Zugriff auf den Telefonvertrag, weil er die App dazu schon immer hat und da entsprechend dann nachvollziehen kann, wie ihre neue Telefonnummer ist und vielleicht auch wo sie hingezogen ist. Wer die Kontrolle über den Router zuhause hat oder die Zugangsdaten für den Blog oder die Lokalisierungsfunktion des Smartphones, kann unglaublich viel damit machen, ohne dass die Betroffene vielleicht auch nur am weitesten eine Ahnung hat, wie es eigentlich dazu kommt und wovor sie sich eigentlich schützen muss. Natürlich kommt es auch häufig vor, dass in Beziehungen Passwörter zu E-Mail, Social Media oder auch die Bilder in der Cloud geteilt werden. Möglicherweise ist es nicht allen Beteiligten bekannt und entsprechend in dem Moment, wo du versuchst dich zu trennen oder jemanden hinter dir zu lassen, gibt es dort immer noch permanent diesen Zugriff, es kann sein, dass du das merkst, aber vielleicht auch nicht. Oder auch Apps zum Zugriff auf die Krankenkasse, damit die Wohnadresse, Apps für die Post, die Bahnreisen, den Leihwagen und so weiter und so fort. Die betroffenen Wissen oft überhaupt nicht, wie das funktioniert, welche Zugriffsmöglichkeiten es gibt und wie sie die Kontrolle über ihre Geräte zurückbekommen können. Das meiste davon ist natürlich illegal, aber ist es auch Cybercrime. Diese Frage habe ich den BKA vor zweieinhalb Jahren schon mal gestellt, als gerade das neue Lagebild Cybercrime veröffentlicht wurde und das BKA findet natürlich, dass das also schon irgendwie nicht, also Cybercrime ist es jedenfalls nicht. Für die deutschen Polizisten und auch für die Innenpolitiker ist digitale Gewalt ein Gedönsthema, bis heute und das zeigt auch die kleine Anfrage, in der dieselbe Frage jetzt vor kurzem noch mal gestellt wurde. Ist digitale Gewalt gegen Frauen nach Meinung der Bundesregierung dem Themen, dem Phänomen Cybercrime zuzuordnen und hier und das fand ich wirklich interessant, sagte die Bundesregierung, da es sich bei digitaler Gewalt nicht um Straftaten handelt, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten, sind sie nicht dem Phänomen Cybercrime zuzuordnen. Ich weiß nicht, wer sich schon mal mit Cybercrime beschäftigt hat, aber das ist die eingeschränkte Definition, die ich seit langer Zeit dazu gelesen habe. Bei Europol zum Beispiel ist es gleich schon ganz anders. Dies hier ist aus dem Jahresbericht von Europol 2017, das ist der letzte, der wird zum Beispiel aufgehört, was die alles zum Cybercrime erzählen und das sieht man schon, das ist deutlich mehr und für das European Cybercrime Center eine Unterabteilung von Europol ist es zum Beispiel so, dass Kinderpornografie zu den dreizentralen Themen gehören, die sie bearbeiten an Nix-IT-Sicherheit oder Netze oder so, sondern deutlich ein Thema, was ich sagen würde, von der Grundproblematik her, der digitalen Gewalt nicht unähnlich ist. Sie lässt sich daran aber gut erkennen, dass sexualisierte Gewalt nur dann ein Thema von Polizeienjustiz wird, wenn es auch andere Interessen bedient, nämlich umfangreiche, die Möglichkeit zu umfangreicher und Bewahrwachen und Kontrolle der Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen hatte noch nie eine große Lobby, hier gibt es weder Interesse noch Geld. Dabei hat die Bundesregierung dieses Jahr mit der Unterzeichnung der Eastern Bull Convention, das ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, sich dazu verpflichtet, alle Formen der Gewalt gegen Frauen aktiv zu bekämpfen und im Übrigen auch Studien über ihr Ausmaß zu fördern. Allerdings hat sie in der Antwort auf die bereits mehrfach zitierte kleine Anfrage erklärt, dass sie nicht vorhat, irgendwelche Studien durchführen zu lassen, sondern verweist dann nur so ein bisschen umständlich darauf, dass es ja im Bereich Rechtsextremismus irgendwelche Studien geben soll und da schließlich gibt es ja auch immer Genderaspekte und damit wird das dann also irgendwie umfasst werden. Kurz dazu, wie sich Polizeienjustiz in Deutschland verhalten, wenn Frauen versuchen, Hilfe zu finden. Natürlich hängt es davon ab, worum es geht, bei der Bandbreite der verschiedenen Formen lässt sich das ziemlich schlecht war, gemeinern. Es gibt keine eigenen Straftatbestände zum Phänomen digitale Gewalt gegen Frauen. Es gibt auch keine oder jedenfalls mir nicht bekannt, keine spezialisierten Polizei, Dezernate oder Staatsanwaltschaften und das ist wahrscheinlich den meisten schon mal in der einen oder anderen Form begegneten im Moment, wo man versucht mit sozusagen Internet-Fragestellungen zur Polizei zu kommen, wird in aller Regel nicht mit großer Kompetenz und Verständnis darauf reagiert. Das ist auch so bei den Sexualdeliktsdezernaten, die gibt es tatsächlich, die sind, kann ich jetzt auch nicht pauschal sagen, aber zumindest in Berlin beispielsweise extrem kompetent und auch hilfreich, aber auch die sagen in dem Bereich, wo es um Stalking, also digitale Stalking oder Spy-Apps geht oder so, haben die einfach keine Ahnung, da wissen sie weder, wie sie das feststellen können, noch wie sie sonst irgendwas machen können. Die Bereitschaft der Bundesregierung, das zu ändern, ist nicht erkennbar. Ich will jetzt nicht die ganze Kleine Anfrage vorlesen, aber auch da wurde danach gefragt, gibt es da eine Bereitschaft, da vielleicht noch mehr an Ausbildung, an Kompetenzen, an auch möglicherweise eine Anpassung von Straftatbeständen und Gesetzen zu denken, das hat die Bundesregierung derzeit nicht vor. Viele Delikte sind nicht einfach nachweisbar, also beispielsweise die Lokalisierung per Smartphone oder der Zugriff auf Mail konnten, das ist für die normale Polizei jetzt nichts, was die aus dem Ärmel schütteln. Das führt dazu, dass die Sachen dann irgendwann eingestellt werden oder auch gar nicht erst tatsächlich ermittelt wird. Es ist nämlich so, dass eine Reihe von den Straftatbeständen, die es gibt, sogenannte absolute Antragsdelikte sind, das heißt, die werden nur verfolgt, wenn die Betroffene einen Strafantrag stellt. Die Staatsanwaltschaft darf in solchen Fällen nicht von selbst tätig werden. Ulrike Lemke hat in einem Aufsatz genau zu dem Thema festgestellt, dass diese Probleme, sagen wir mal, die Fälle, um die es geht, häufig ja aus vielen Teilen bestehen. Das heißt, es gibt verschiedene Dinge, die die Betroffene erlebt, Zugriff auf Mail oder Kontrolle des Smartphones und so weiter und so fort, vielleicht eine oder andere Geschichten, Beleidigungen und Erpressungen oder Bedrohungen in social media. Aber das sind dann gewissermaßen jeweils einzelne, einzelne Delikte, die für sich alleine, wenn sie überhaupt zur Anzeige kommen, in aller Regel irgendwann auch wieder eingestellt werden. Viele entscheidende Aspekte gehen dabei unter. Das heißt, das Ausmaß der Kontrolle durch die Täter, die Belastung für die Betroffenen, die dem ständig ausgesetzt sind, werden durch die vorhandenen Möglichkeiten dem juristisch nachzugehen einfach nicht gerecht. Interessant dabei ist, dass, ich weiß nicht, wer das schon mal gesehen hat, das ist ein schönes Dokument, das passt jetzt, würde man denken, erst mal gar nicht dazu. Das ist die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung dazu, wie sie die Digitalisierung gestalten wollen. Und da drin, beispielsweise gibt es und die Umsetzungsstrategie beinhaltet im Grunde verschiedene Projekte der verschiedenen Ministerien, wie sie uns alle digitalisieren wollen. Und da wird dann just von Familienfrauen, Familienministerium vorgeführt ein Projekt, was der Bundesverband Frauenberatungsstellen tatsächlich durchführt, was nicht wirklich reichlich finanziert ist und dafür unheimlich viel leisten soll. Das wird dann aber ganz stolz vorgestellt, als hier machen wir jetzt was zu digitaler Gewalt gegen Frauen. Genau, was die tun, ist beispielsweise diese Webseite aktiv gegen digitale Gewalt, kann ich nur wärmstens empfehlen. Und müssen aber eben mit den begrenzten Ressourcen, die sie haben, tatsächlich unheimlich viel leisten. Das ist der Dachverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Das heißt, die sind im Grunde dazu da, die Frauenberatungsstellen weiter zu bilden, überhaupt erst mal zu informieren, was passiert da eigentlich, was ist das, was kann man dagegen tun, wie kann man sich auch dagegen zur Wehr setzen. Alle, die ihr irgendwie mit Technik zu tun habt, wisst, dass sich solche Sachen wahnsinnig schnell weiterentwickeln. Das heißt, dass was ich heute sicher weiß, wie ich gegen irgendwas mich schütze, kann in zwei Jahren schon wieder ganz anders aussehen. Parallel dazu wird über dieses Projekt Informationen für Betroffene zur Verfügung gestellt. Und was die auch tun, ist eben die Regierung, ja, belobbiieren. Das heißt, zu versuchen, durchzusetzen, dass es überhaupt in Form von Interesse und politische Auseinandersetzung mit dem Thema gibt. Ich finde die total großartig und da empfohlen habe ich sie ja schon. Genau. Und was fehlt, eigentlich alles könnte man sagen zu dem Thema. Es gibt, das habe ich gesagt, es gibt zu wenig Studien über Formen und Ausmaß. Es fehlen Weiterbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Es fehlen Anpassungen der Gesetze. Auch das wurde in der kleinen Anfrage noch mal explizit gefragt, hat die Bundesregierung deutlich gesagt, hat sie keinen Interesse. Es fehlt massiv Geld für Beratungsstellen, für Weiterbildung und Unfomaterial. Und was natürlich auch fehlt, ist in diesen Beratungen Kontakt zu Farenzikerinnen, einfach um überhaupt zu wissen, wir haben hier eine Frau, die hat ein Gerät, dieses Gerät ist irgendwie komisch, niemand weiß genau, was damit komisch ist. An wen können wir uns eigentlich wenden, um Hilfe zu kriegen, um rauszukriegen. Ist das jetzt eigentlich, ist das manipuliert worden, ja oder nein? Und das ist auch tatsächlich, auch mit dem BFF habe ich selber gesprochen, die haben die ganz konkrete Bitte, die haben gesagt, fähnen du dahin fährst und all diese Hecker fragt sie, gibt es hier Leute, die sich vorstellen können, hier mit Wissen weiter zu helfen. Wenn es Leute gibt, ihr könnt euch gerne an mich wenden. Und dazu auch, noch gibt es gleich ein Workshop, wie kann Betroffenen geholfen werden, von Lena Simon kündige ich gerne an, der findet heute Abend 19 bis 20 Uhr in S14-15 statt und richtet sich vor allem an Menschen, die Forensik und IT-Sicherheit können und gemeinsam überlegen möchten, wie man Betroffenen helfen könnte. Und das war's. Vielen Dank. Na da, liebe Anne, dann haben wir ja doch noch ganz schön viel Zeit für Fragen. Das heißt, ihr seid aufgerufen, es gibt hier Saal-Mikrofone, eins ist dort drüben, hier sind zwei und dort und unser Signal Angel sagt mir bitte auch gerne Bescheid per Handzeichen, wenn es Fragen aus dem Netz gibt. Da gibt es tatsächlich schon was, aber ihr könnt euch auch hier anstellen, wenn ihr wollt. Vielleicht fangen wir dann beim Signal Angel an. Ja, Fragen aus dem Netz. Wir bräuchten einmal Ton auf dem Signal Angel Mikrofon, bitte. Danke. Die Frage ist, die Sprecherin sagte, dass die einzelnen Delikte einzeln behandelt werden. Aus eigener Erfahrung weiß diese Person in Berlin, dass es die Strafsache Nachstellung gibt, unter der scheinbar auch solche Delikte gesammelt werden können. Jetzt die Frage, kommt es da dann auf die Stelle darauf an, an die man sich wendet? Sollen wir es sammeln oder willst du gleich antworten? Das ist mir egal. Also ich kann das auch vielleicht kurz gleich beantworten. Ich bin weder Juristin noch Polizistin, insofern sozusagen kann ich da jetzt auch nur das wiedergeben, was mir erzählt wird. Und das ist relativ pauschal eben, dass es wahnsinnig schwer ist, dazu zu kommen, dass zum Beispiel das, was theoretisch möglich ist, auch tatsächlich eingesetzt wird auch im juristischen Bereich, was wieder damit zu tun hat, dass so halt häufig einfach mal auf Polizisten oder auch Staatsanwälte stößt, die sozusagen das Problem an sich nicht erfassen, auch wenn es in dem Fall vielleicht theoretisch möglich wäre. Dann haben wir da hinten eine Frage, bitte du hinter Rismico. Ja, hallo. Ich habe also ich beobachte Gewalt auch schon eine längere Zeit und habe festgestellt, so richtig gut funktionieren diese ganzen Maßnahmen in Bezug auf die juristischen Maßnahmen nicht. Deswegen ist meine Frage in Bezug auf andere Maßnahmen, also Gewalt, die insbesondere gegen Frauen ausgeübt wird, meistens von Männern, hat ja offenbar etwas mit der Sozialisierung zu tun, denn ich glaube nicht, dass es an den Männern liegt und dass Männer auf irgendeine Art und Weise böse sind. Genau, deswegen ist meine Frage sozusagen, was sind denn Alternativen zu diesen ganzen juristischen Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, die nötig werden oder die möglich wären, weil ich denke, dass Sie nicht das Problem lösen können. Das ist eine gute Frage, die total schwer zu beantworten. Es sind sicher auch nicht nur von mir alleine, weil es ja sozusagen von warum sind es so häufig Männer, warum sind Frauen so oft betroffen, bis zu wie kann man sich anders dagegen wehren, als juristisch schon ein ganz schön breiten Boden schlägt. Ich glaube, den ersten Teil der Frage, den würde ich fast gerne an die Rednerinnen des vorigen Stalks zurückgeben, die sich ja noch mehr mit diesen Fragen beschäftigt haben. Und was das konkrete angeht, was man tun kann, neben dem juristisch-polizeilichen, glaube ich, da gibt es eine ganze Menge, was nötig ist. Das heißt, wir brauchen, glaube ich, erst mal sehr viel mehr an Diskussion, um überhaupt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das ein Problem ist. Und für wen das ein Problem ist und wie das entsteht. Das ist ja relativ wenig darüber bekannt. Das ist so ähnlich wie, ich sage jetzt mal, ein Hickchen der analogenhäuslichen Gewalt, die auch über Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte gewissermaßen für völlig normal und auch gesetzlich abgesegnet normal betrachtet wurde, bis es da irgendwann mal Veränderungen gab, die dazu geführt haben, zu sagen, natürlich ist es überhaupt nicht in Ordnung, irgendeine Form von körperlicher Gewalt gegen irgendjemanden einzusetzen, auch nicht gegen die eigene Frau. Und ja, also das Beispielsweise erlaubt war, in der Ehe zu vergewaltigen, dass das abgeschafft wurde, ist noch gar nicht lange her. Das hat sehr lange Diskussionen gebraucht. Und ich glaube, das ist in diesem Fall jetzt auch nötig und gekoppelt ist es eben mit der Schwierigkeit, dass Menschen, die Technologie in den verschiedensten Arten und Weisen benutzen, häufig nicht viel darüber verstehen. Und das ist ein Problem hier, spezifisch in dem Fall von digitaler Gewalt. Und natürlich, aber das ist ja Thema gewissermaßen, dieser gesamten Veranstaltung für alle anderen Menschen ganz genauso auch. Ich habe hier was, das blinkt schön und funktioniert super und macht viel Spaß. Alexa, Home und so weiter, ja, ich weiß nicht, wie viele Diskussionen ihr so darüber führt, wie super toll das ist und dass das ja so praktisch ist. Ohne zu wissen, welche Gefahren damit hergehen, insbesondere wieder auch hier, wenn jemand eine Person in der Familie die Kontrolle darüber hat und es vielleicht möglicherweise auch, wenn sie gar nicht zu Hause ist, das fernsteuern kann. Lange Rede, kurzer Sinn. Ich glaube, wir brauchen sehr viel mehr Wissen darüber, wie wir unsere eigenen Geräte selbst kontrollieren können. Und dazu müsste quasi im Kindergarten damit angefangen werden, Kindern und dann eben auch Erwachsenen ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass wir verstehen müssen, womit wir hantieren und wie wir das selber beeinflussen können. Ich hoffe, dass das ungefähr die Frage beantwortet hat. Ungefähr. Und an der Stelle fällt mir noch ein, dass es mir persönlich wichtig wäre, dass die Menschen in anderen Umgang mit Konflikten lernen, weil wenn wir sozusagen anders mit den Konflikten umgehen können und die Männer nicht mehr oder wer auch immer es tut, darauf zurückgreifen müssen, die Geräte zu kontrollieren und zu stalken von jemand anderem, sondern man proaktiv sozusagen miteinander den Konflikt angehen kann, dann müsste man das gar nicht mehr machen. Auf jeden Fall. Hier vorne, bitte. Ich habe das Wort Gedöns gehört und ich habe eine Vermutung dazu, nämlich dass seitens der Sicherheitsbehörden digitale Gewalt gegen Frauen nicht nur deshalb als Gedöns wahrgenommen oder geframed wird, weil es im Internet stattfindet, sondern auch leider deshalb, weil es sich gegen Frauen richtet. Wir haben auch außerhalb des Internets ein massives Problem mit ja mit dem massiven Herunterspielen von Gewalt gegen Frauen bei den Sicherheitsbehörden. Staatliche Institutionen sind chronisch unterfinanziert. Frauenhäuser und so weiter. Meine Ansicht dazu ist, da müssen die Protestbewegungen zusammengebracht werden. Einerseits die Protestbewegungen, die sich um, ich sag mal, simple Infrastrukturfragen kümmern, wie das das Internet endlich ernst genommen wird, nicht nur als Oh, da wollen mittelständische Firmen was auf dem Land, sondern auch als gesellschaftlicher Faktor, als der öffentliche Raum, den das Internet seit 20, 30 Jahren für die meisten hier im Raum, die alt genug sind, darstellt. Jetzt ist die Frage, was ist deine Ansicht dazu? Was müssten wir politisch unternehmen, damit den Regierungsparteien nicht nur beim 219 A-Protesten, sondern auch bei Gewalt im Netz und wir machen wir eine feministische Digitalisierung, dass den Regierungsparteien da der Arsch auf Grundeis geht. Wenn ich das Rezept hätte, dann würde ich mit Transparenten auf der Straße stehen. Also vielleicht außerdem auch. Ich habe versucht es ein bisschen zu skizzieren. Ich glaube, es ist einfach vieles gleichzeitig nötig. Vor allen Dingen ist eine Debatte überhaupt ein Bewusstseitswertungsprozess über das Problem notwendig, viel Aufklärung dazu. Und zum Beispiel aber natürlich auch sozusagen als Anfangspunkt zahlen. Dadurch, dass wir überhaupt keine Empirie haben, sozusagen, also niemand genau weiß, wie viele eigentlich betroffen sind. Wenn du das nicht hast, dann wirst du natürlich von jeder Bühne gefegt gewissermaßen mit einer Forderung dazu. Und da fängt das an, das wäre ein zentraler Punkt. Und ansonsten glaube ich viel Beharrlichkeit und Masse. Wir haben eine weitere Frage aus dem Internet, bevor du dran kommst. Eine vielleicht sehr praktische Frage. Wie geht man am besten damit um das Online-Gewalt und der Umgang damit oft auf mangelnden Medienkompetenz der Betroffenen reduziert wird, beziehungsweise mit dem weit verbreiteten Victim-Blaming in diesem Zusammenhang? Good point. Natürlich, sozusagen ist es relevant oder ist es das völlig richtig. Ich hoffe jedenfalls, dass ich mich dem Vorwurf des Victim-Blaming jetzt hier nicht ausgesetzt habe und ich gesagt habe, wir müssen alle lernen, unsere Geräte besser zu kontrollieren. Das bedeutet nicht, dass wir selber daran schuld wären, wenn irgendjemand irgendwelche Attacken fährt oder Geräte übernimmt oder uns in irgendeiner Weise im Netz bedroht oder beleidigt oder in unsere Accounts einbricht. Dafür ist einfach eine genauso eine Diskussion nötig, wie sie letztlich, wenn man so will, um das gesamte Thema Hackerethik führt. Also was ist okay zu tun und was ist nicht okay zu tun führen müsste und die ist hier, glaube ich, genauso notwendig. Aber natürlich liegt die Schuld bei den Tätern und nicht bei den Opfern. Das ist hoffentlich ganz klar. Und hier vorne, bitte. Erst mal danke für den tollen Vortrag und ich hätte eine Frage. Das ging ja sehr stark um die bundespolitische Ebene, was da an polizeilicher Arbeit gemacht wird. Das ist ja auch oft Ländersache oder betrifft natürlich auch die Ausgestaltung in den Ländern. Gibt es da vielleicht Vorreiter, die das anders machen, besser machen? Also da gibt es die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen. Und wenn die Linke die Anfrage macht, könnte man sich fragen, wie sieht es eigentlich in Berlin oder in Thüringen aus, wo sie die Fähigkeit hätten, vielleicht da was zu verändern. Mir ist dazu wenig bekannt. Ich habe neulich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es in Mannheim eine Staatsanwaltschaft geben soll, die irgendwie auf Cyber irgendwas spezialisiert ist. Das fände ich auch total interessant, sowas mal zu sammeln, um beispielsweise dann auch Nebenklageanwältinnen, also den Anwältinnen, die die Betroffenen vertreten, zu ermöglichen, die geeigneten Staatsanwaltschaften und Polizei-Dezernate zu kontaktieren. Das Schöne an den Internetdelikten ist ja, dass sie eben nicht ortsgebunden sind. Das heißt, du musst nicht in Berlin eine Anzeige machen. Wenn dir im Internet was passiert, du kannst es auch in Mannheim machen. Aber darüber weiß ich einfach nicht sehr viel. Und was die Bundesländer angeht, genauso wäre auch interessant, da mal einen Überblick zu kriegen. Und da sind wir wieder bei der Frage der Ressourcen. Diejenigen, die sich sonst mit dem Thema häusliche Gewalt beschäftigen, die sind schon, auch das wurde ja eben aus dem Publikum gesagt, so, die haben so Land unter und so viel zu viel zu tun und kriegen permanent die Gelder gestrichen, dass die gewissermaßen mit der zusätzlichen Aufgabe jetzt auch noch dieses Thema zu erfassen und zu dokumentieren und in eine politische Diskussion zu bringen, einfach häufig an den Rand ihrer Kapazitäten gelangen. Und ansonsten gibt es einfach wenig Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen. Es wäre aber total notwendig, ich finde es total interessant zu wissen, ob es irgendwo Stellen gibt, die sich damit schon mal befasst haben. Mir ist es aber nicht bekannt. Und um der Frage nach der Politik nicht auszuweichen, da wo die Linke mit in Regierung ist oder wo es Rot-Rot-Grüne oder so weiter Regierungen gibt, auch da ist mir das nicht bekannt, wäre aber auf jeden Fall was, was unbedingt stärker angeschubst werden müsste. Letzte Frage, bitte. Es war ganz uncharakteristisch, die Polizei ein bisschen in Schutz nehmen an der Stelle. Das hängt davon ab zu, wie man geht. Wenn man einfach 1.1.0 anruft, landet man bei den Leuten, die vielleicht stinkig sind, dass man keinen Autounfall oder so hat, wo es um Leben und Tod geht. Aber es gibt in allen Bundesländern inzwischen zentrale Anlaufstellen für Cybercrime mit eigener Telefonnummer. Das kann man im Internet recherchieren. Die sind aber nicht zuständig. Moment, Moment. Sie sind laut, ja, das findet die Bundesregierung, aber die Frage, ob sie zuständig sind, entscheidet die die jeweilige das Land. Und wenn die Polizei fühlt sich da schon zuständig, kann natürlich immer noch passieren, dass man den Falschen erwischt. Und aber es gibt diese, es gibt diese Cybercrime Rufnummern. Und wenn sonst alles hier so so gloom und doom ist, merkt euch das, wenn ihr irgendwie ein Computerproblem habt, dann sucht diese Nummer raus und ruft da an. Da erwischt ihr dann auch jemanden, der schon mal weiß, irgendwie, dass es einen Unterschied zwischen Web und Browser gibt. Und ansonsten würde ich dazu aufrufen wollen, ein bisschen sich zu überlegen, was man überhaupt sinnvoll fordern kann. Wer in Berlin schon mal einen Fahrrad Diebstahl gemeldet hat, wird wissen, dass die Polizei auch bei anderen Delikten ganz schnell die Füße streckt. Und jetzt gab es sogar eine Meldung im Sommer, dass so kleine Diebstähle gar nicht mehr verfolgt werden. Insofern selbst, wenn wir da jetzt ein paar Millionen locker machen, ist nicht klar, dass es besser wird. Das liegt auch daran, ob man es jetzt für ein Problem hält oder nicht. Und da halte ich die politische Schiene für wichtiger als, wie viel Geld man da jetzt zur Verfügung stellt. Das ist ja glücklicherweise kein entweder oder, sondern wir können auch gerne beides fordern, was die Cyberabteilung angeht. Ich habe mich da vor allen Dingen an das gehalten, was mir Anwältin gesagt haben, die sagen, es ist extrem schwierig, Staatsanwaltschaften und Dezernate zu finden, die sich damit auskennen, gut zu wissen, wenn es welche gibt, wenn jemand welche kennt, die sowohl sich mit Cyber als auch mit häuslicher Gewalt gleichermaßen befasst fühlen. Das wäre, glaube ich, der Clou, das in der Kombination zu finden, glaube ich, ist verhältnismäßig schwierig. Was vielleicht noch interessant ist, anzuführen, was ich auch mal gefragt habe, ist inwieweit möglicherweise, dass BSI denn eigentlich zuständig wäre, auch ein Teil der kleinen Anfrage sagt die Bundesregierung auch, dass BSI doch nicht. Das BSI hat damit gar nichts zu tun. Interessanterweise hat das BSI aber ein eigenes Portal, also Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, zuständig für gewissermaßen alles, was mit Sicherheit und IT zu tun hat. Ich habe einen halben Satz noch und die haben auch ein eigenes Bürgerportal, also wo sie sozusagen Bürger beraten, in Bereich Sicherheit, wo man ja zum Beispiel auch Beratungen in spezifisch solchen Fällen auch mit anfügen könnte. Aber bisher leider nicht. Okay, und die Zeit ist unglaublich. Vielen herzlichen Dank für diesen erleuchtenen Tag. Danke schön. Vielen Dank.