 Wir alle wüssten, hatten wir dieses Jahr kein richtiges Sommermärchen, sondern eher ein Sommerdrama. Und es ist das erste Mal gewesen, dass seit 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Journalisten wegen Landesverrat angeklagt wurden. Das Ganze ist jetzt schon ein paar Monate her und wir wollen die Gelegenheit jetzt nehmen, ein bisschen darüber zu reflektieren, was da eigentlich passiert ist. Einmal natürlich zurück zu blicken und nochmal die Hintergründe zu beleuchten, aber auch zu schauen, was ist eigentlich seitdem passiert, was sind die Konsequenzen daraus? Und um das ja zu tun, begrüßt bitte ganz herzlich mit mir den Gründer und Herausgeber von Netzpolitik und unseren Lieblingslandesverräter Markus Begedahl. Für alle internationalen Gäste, wenn ihr das in Englisch hört, ist das absolut möglich. Bitte stürzen wir uns in unsere wundervolle Translation an 8011. Danke. Hallo, guten Morgen. Wenn jetzt die ganze Zeit klatscht, dann komme ich mit meinen 72 Folien nicht voran. Also... Andreas kann leider nicht hier sein, der muss sich gerade sonnen, also in der richtigen Sonne. Auf dem Camp haben wir schon direkt nach dem Niederfallen lassen der Ermittlungen Vortrag gehalten. Deswegen die Geschichte um diese ganzen Ermittlungen tue ich nur ganz kurz anreißen. Mir geht es eher darum, was sind die Finings, was haben wir herausgefunden, was müsste man gesetzten ändern, um zukünftig solche Ermittlungen zu verhindern. Wer sich für die ganzen Hintergründe nochmal interessiert, wie gesagt, der Kampfvortrag ist online. Ja, kann man sich kostenlos, glaube ich, herunterladen. Die Geschichte fängt über ein Jahr früher an. Letztes Jahr feierten wir 10. Geburtstag und passend zu unserem 10. Geburtstag erfuhren wir das Bundeskanzleramt, den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit Strafanzeige gedroht hatte, weil unter anderem bei uns im Blog-Dokumente aufgetaucht waren, die rund um diesen Untersuchungsausschuss distributiert wurden. Damals ist diese Strafanzeige nicht weiter verfolgt worden. Es gibt Gerüchte, dass Merkel dagegen war. Sie hatte Angst, dass es irgendwie schlechte Presse gibt, wenn man irgendwie gegen Presse vorgeht. Wir führten uns damals geehrt und führten uns auch ein bisschen motiviert, einfach mal weiterzumachen. Im Februar diesen Jahres veröffentlichen wir Auszüge aus einem Haushaltsplan, die dokumentieren, dass der Verfassungsschutz einfach mal Massenauswertung von Internetinhalten plant. Das war insofern interessant, dass zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllung die Antwort unserer Bundesregierung war, unseren Geheimdiensten einfach mehr Geld, mehr Kompetenzen zur Internetüberwachung zu geben. Wir fanden, das sollte man eher mal diskutieren, bevor das einfach so gemacht wird. Eine Diskussion war aber eigentlich auch erst möglich, wenn man die ganzen Dokumente sehen kann, die bis dahin vertraulich waren. Wir haben sie zugespielt. Wir hatten ein bisschen Platz auf dem Server. Wir haben sie veröffentlicht. Leider nicht die riesengesellschaftliche Debatte bekommen, die wir wollten. In anderen Worten hat jetzt nicht so viele Leute interessiert. Aber es gehört zu unserer Philosophie, Dokumente nicht nur zu haben, nicht nur daraus zu zitieren, sondern sie auch, wenn möglich, offen all unseren Lesenden auch zur Verfügung zu stellen. Wir kommen aus dem Netz. Wir sind es gewohnt, auf Quellen zu verlinken. Und wir sind es gewohnt, dass auch andere unsere Arbeit kritisch hinterfragen sollten. Wir glauben auch nicht daran, dass wir irgendwie die Experten für alles sind. Und wir glauben aber auch, dass in unserer Leserschaft viele Experten sind, die uns helfen könnten, Dokumente aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Und dafür brauchen wir die Originaldokumente. Und deswegen stellen wir sie natürlich jedes Mal nach einer Einzelabwägung ins Netz, wenn wir damit niemanden gefährden. Aber zurück zum Anfang dieses Jahres. Im April kriegt man da noch einen neuen Haushaltsplan, den haben wir natürlich auch online gestellt. Den hat aber leider überhaupt gar keiner interessiert, weil morgens um 9.05 Uhr ging der Online um 9.15 Uhr verkündete Justizminister Maas, da sei gleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wird. Da war das Thema dann tot. Fanden wir ein bisschen schade, weil wir wollten tatsächlich gerne darüber reden, was macht der Verfassungsschutz da, ist das überhaupt verfassungskonform, was er da macht? Sollten wir da nicht erstmal als Gesellschaft darüber entscheiden, ob wir das jetzt gut finden oder nicht? Und sollte vielleicht nicht das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob der das überhaupt darf oder nicht? Um das Ganze nochmal einzuordnen, was wir da veröffentlicht haben. Haushaltspläne, andere sagen, das ist irgendwie so vergleichbar mit einfach nur so Kostenstrukturen. Zeit online hat nach den Landesverratsermittlungen ein weiteres Puzzlestück veröffentlicht. Und zwar interne Dokumente des Verfassungsschutzes zu Exki-Score. Wir haben sozusagen die Haushaltspläne veröffentlicht, die die Einführungen von dieser Exki-Score-Software einfach dokumentierten. Und das weitere Puzzlestück kam dann von Kai Biermann und Yasin Mushar Barsch. Ich glaube, ich spreche sein Namen immer falsch aus. Aber, sorry. Am 4. Juli erfuhren wir dann aus einem Radiodienst, dass ein Internetdienst zwei Artikel veröffentlicht habe in den Monaten Februar und April, weswegen der Verfassungsschutzpräsident an Strafanzeig gestellt hätte. Kein Funfact ist, einen Tag vorher ist das Verfassungsschutzgesetz mit mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz durch den Bundestag gegangen. Möglicherweise gab es seinen Zusammenhang, dass diese Geschichte über so einen verfassungsschutzfreundlichen Deutschlandfunk-Journalisten genau einen Tag später und nicht früher nonstiert würde. Möglicherweise hätten die ganzen Landesverrats-Ermittlungen oder der Medienhype dazu führen können, dass mehr Augen auf dieses Verfassungsschutzgesetz geschaut hätten. Gab's aber nicht. Wir waren erst mal ein bisschen verwundert. Also erst mal stellten wir dann fest, dieser Internetdienst sind offensichtlich wir. Dann dachten wir so, kommt eigentlich sowas häufiger vor, dass so Strafanzeige gestellt werden. Haben wir auch erst mal bei den Gewerkschaften der Journalisten und so weiter angerufen, mal nachgefragt. Die kennen sich damit aus. Ja, keine Ahnung, so flach ich in den 90er das letzte Mal. Da dachten wir so, irgendwas ist da komisch. Wir haben dann am Montag direkt beim Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt mal angerufen, mal nachgefragt. Die wollten uns natürlich nichts sagen. Und haben das erst mal geblockt und warteten dann drauf. Wir wussten nur, laut diesem lanzierten Artikel im Deutschlandfunk ging es um Verrat von Dienstgeheimnissen. Da gibt es halt Urteile vom Bundesverfassungsgericht. Mit anderen Worten, es wäre schlecht für unsere Quellen gewesen. Aber wir wären dann noch raus gewesen als Einzelperson. Und dann am 30. Juli gab es einen Schreiben, was zumindest unseren Redaktionsalltag dann ein bisschen über den Haufen geworfen hat. Der Generalbundesanwalt teilt uns mit, dass Ermittlungen wegen Landesverrats gegen André, gegen unsere Quellen und gegen mich laufen würden. Und zwar schon seit Mitte Mai. Dachten wir, gut, das haben wir dann erst mal geblockt. Dann haben wir mal nachgeguckt, was hat es eigentlich, Landesverrat? Unsere Anwälte meiden auch schon, irgendwas ist da komisch. Da steht drin, da muss eine Absicht dabei sein, die Bundesrepublik zu gefährden oder gefährden zu wollen. Und wir wollen eine bessere Bundesrepublik. Also wir wollen eine Bundesrepublik, wo die Grundrechte auch durchgesetzt werden, die wir haben. Das ist eigentlich das Gegenteil davon, was Landesverrat ist. Und wir dachten, gut, wenn das die Rechtslage so ist, das fechten wir notfalls einfach durch. Dann haben wir uns auch noch mal informiert, wo kommt eigentlich Landesverrat her? Ich meine, das kannte man nur ein bisschen so Spiegelaffäre, so aus den Geschichtsbüchern, gingen auch sogar weiter, Erich Kessner und so weiter. Also ein ziemlich geladener, symbolgeladener Begriff. Die Kurzfassung war, Donnerstag kriegen wir Schreiben, stellen es online und so weiter. Sonntag sind wir auf einmal mitten in einer kleinen Staatskrise. Dienstag tritt der Generalbundesanwalt zurück, Montag darauf alles ganz schnell irgendwie beerdigt. Aber jetzt fängt es halt an, was all da passiert ist, beziehungsweise wie wir das Ganze evaluiert haben. Wir haben erst mal ganz viel Glück gehabt. Und zwar haben wir Glück gehabt, dass sie halt gegen uns wegen Landesverrats vorgegangen sind. Also so eine Symbolik, die halt bei vielen sofort Assoziationen an Franz Josef Strauß und die Spiegelaffäre geweckt hat. Wenn nicht ganz so praktisch gewesen, wenn sie nicht mit § 94, 90 Strafgesetzbuch Landesverrats, sondern mit § 95 offenbaren von Staatsgeheimnissen angekommen wäre. Also allein der Hashtag offenbaren von Staatsgeheimnissen wäre zu lange gewesen. Dann haben wir Glück gehabt, dass sie uns überhaupt informiert haben per Post. Soweit wir das rekonstruieren konnten, sah es sehr danach aus, dass der Generalbundesanwalt ein externes Gutachten bei einem BND nahen Professor gegeben hatte, der die Meinung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass wir Staatsgeheimnisse veröffentlicht hätten. Und wer das so gekommen und dieser BND-Professor sagte das dem Generalbundesanwalt, dass er leider nur nicht fertig war und Urlaub fahren musste, aber werden er fertig gewesen wäre, wäre zu dem Ergebnis gekommen. Und dann hätten wir dadurch wahrscheinlich erst durch Hausdurchsuchung und Redaktionsdurchsuchung mitbekommen, dass da überhaupt irgendwas läuft in diese Richtung. Insofern haben wir daraus auch die Lehren gezogen, einfach mal daraus vorbereitet zu sein. Wir gingen jetzt nicht davon aus, dass wir in Deutschland einem Rechtsstaat da also die Befürchtung haben müssen, dass wir wegen unserer Arbeit Hausdurchsuchung, Redaktionsdurchsuchung haben könnten. Jetzt wissen wir das, jetzt sind wir vorbereitet, soll das mal dazu kommen. Dann haben wir Glück gehabt, David gegen Goliath. Ich meine, es läuft gerade Star Wars. Hermaßen gelbe ein super Imperator ab. Wir sind die Rebellen, also neben David Goliath hätte auch Star Wars irgendwie ganz gut gepasst. Auf jeden Fall diese riesen Symbolik haben wir einfach Glück gehabt. Und wir hatten schon mal so eine Art Stresstest vor sechs Jahren. Da haben wir interne Dokumente der Deutschen Bahn veröffentlicht. Wir konnten so ein bisschen die Mechanismen von neuen Öffentlichkeiten bei so einer David Goliath Situation, Streisand Effekt und so weiter irgendwie testen. Und das konnten wir jetzt nochmal irgendwie im Groß bespielen. Und vor allen Dingen das größte Glück, was wir hatten war, wir sind mitten ins Sommerloch gefallen. Also zwei Wochen vorher werden wir halt wahrscheinlich in Griechenland untergegangen, zwei Wochen später in der Flüchtlingskrise. Aber genau zu dem Zeitpunkt, wo wir halt diese Streimen bekamen, passierte echt nichts. Total super, danke. Wir mussten aber erst mal unter Beweis stellen, dass wir gute Staatsbürger sind. Gleichzeitig hatten wir noch, das war ja auch eine lustigste Sache, die die Bundesregierung hat oder die Deutsche Bank als Standardinitiative des BDI zusammen mit den Bundespräsidenten hatte uns da auch noch so eine Urkunde geschickt, weil wir Deutschland lange der Ideen ausgezeichneter Ort waren. Wir wussten bis zu dem Zeitpunkt gar nicht, was fangen wir mit dieser Auszeichnung an, sondern wir überhaupt kommunizieren. Dann dachten wir praktisch, das zeigte nämlich so ein bisschen so dieses Bild und zeigte sofort irgendwie, irgendwie sind wir hier schizophrien. Auf einen Teil der Bundesregierung zeichnen wir uns gerade aus. Der andere Teil zeichnen wir uns auch aus, aber anders gemeint. Gut. Ja, auf jeden Fall passierte dann etwas, was wir eigentlich auch hätten ahnen können, aber nicht geahnt haben. Der Atmenwein Urlaub, das Block war weg. Wir brauchten dann eine Spiegelseite, wo man zumindest die Information noch finden konnte. Dann passierte was, was ich noch nie erlebt habe. Ich konnte Twitter nicht mehr nutzen beispielsweise, weil da ging so viele Informationen rein mit unseren Hashtags und so weiter. Mein Browser ist die ganze Zeit abgestürzt. Muss ich halt dann mal abschalten für ein paar Stunden. Aber es lief da halt eine riesige Solidarisierungswelle, unzählige Super-Tweets hier von ein Quarterly beispielsweise und auch ganz viele Sachen Verweise auf unsere Spendenseite. Weil wir hatten natürlich das Problem, wenn wir das hätten durchfechten müssen, dann hätten wir ja ganz viel Geld gebraucht. Allein für die Anwälte. Und wir waren zu dem Zeitpunkt halt total unterfinanziert. Auf jeden Fall hatten wir dann die lustige Situation, dass auch auf einmal unsere Eibannummer-Trending-Topic wurde. Unsere Bank war auch sehr stolz. Und gleichzeitig zur Illustration von Sommerloch. Das war so eine von mehreren Tagen, Tagesschau.de. Man hat das Gefühl, es gab nichts anderes. Passiert auch wahrscheinlich gar nichts anderes. Ich habe nichts anderes mitbekommen. Aber hier sieht man halt auch nichts anderes. Anderes Ding. Sehr schön auch Solidarität vom ZF Heute Journal. Die hatten dann mal Stadtheute.de, da haben wir jetzt ein Netzpolitik.org angegeben. Ja, dann war das Server auch wieder weg. Wir haben aber jetzt Neue. Also, falls noch mal sowas passiert, können wir ein bisschen mehr Last vertragen. Ja, also wir mussten dann halt auch irgendwie ein bisschen noch besser für Staatsbürger abgeben. Die ganze Presse war größtenteils bei uns und hinter uns. Das hatten wir gehofft, aber in dieser riesigen Solidarität gar nicht erwartet. Das war auf jeden Fall sehr toll, irgendwie so Rückendeckung zu haben. Und vor allen Dingen sehr toll, wenn halt die ganzen Sachen, die man sich selbst anschaut, auf einmal über einen berichten. Wie extra 3, Heutelstau und so weiter. Das war das einzige Traurige, dass wir so richtig im Sommerloch waren, weil die hatten keine Fernsehsendungen, sondern konnten das nur online machen. Ja, es gab da noch so einen kleinen Aufstand von CDU-Abgeordneten, die nicht verstanden, warum sich so viele Leute mit uns solidarisierten. Hier ins Köppen, links oben ist übrigens der Vorsitzende des Ausschusses für digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Das ging aber auch nur so einen Tag. Die Leute, die was in der CDU-Bundestagsfraktion zu sagen hatten, hatten dann sofort am nächsten Tag irgendwie ihre Leute irgendwie unter Kontrolle und meinten so, das ist ein Spiel, das können wir nicht gewinnen. Das war auch ganz lustig. Herr Bosbach erklärte sofort irgendwie 1,5 Tage später so unverständlich die Einleitung des Ermittlungsverfahren und der Versorg-Netz-Politik aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen auch war. Und dann ging es halt auf Angriff auf die SPD über. Aber das war so zumindest so für uns das Zeichen. Okay, jetzt tritt die Bundesregierung gerade ihren Rückzugskampf an. Nicht jeder hatte das verstanden. Hans-Peter Uhl glaubt immer noch, dass jetzt ISIS-Terroristen aus diesen Haushaltsplänen genau erfahren können, wie der Verfassungsschutz arbeitet. Hans-Peter Uhl hat noch verschiedene andere Probleme, glaube ich. Auf jeden Fall, was auch sehr praktisch war für uns. Es war Sommer, wir hatten noch ein paar aus unserem Team und ein paar Freunde, die wollten unbedingt ein Demo machen. Wir dachten zuerst, naja, Demo, da stehen die üblichen Verdächtigen. Auf jeden Fall haben wir eine Demo gemacht, 2.500 Leute kamen. Auch noch mal sehr hilfreich, um halt Bilder zu erzeugen. Aber eigentlich dachten wir so, nach zwei Tagen ist es alle schon rum. Heiko Maas in der Justizministerate zum ersten Mal seinen Urlaub unterbrechen müssen, ging vor die Presse, er meinte alles unter Kontrolle, gehen Sie weiter, gibt nichts zu sehen, erste Interviewanfragen wurden abgesagt. Wir machten Party. Und am nächsten Tag waren wir halt in einer Staatsaffäre. Die aber auch quasi international ging. Dazu muss man halt sagen, Deutschland war bisher immer so einer der moralischen Zeigefinger auf internationale Ebene, wenn es darum ging, auf repressive Regime zu zeigen, wo Journalisten und Blogger irgendwie unterdrückt werden. Und auf einmal gab es irgendwie in Deutschland ein Fall, wo Journalisten irgendwie mit solchen Ermittlungen eingeschüchtert wurden, wo normalerweise halt sofort unser Außenminister interveniert hätte. Das war aber ganz gut für uns. Überall tauchten wir auch hier von irgendwie Nepal bis Griechenland. Also in sämtlichen Kontinenten, fast sämtlichen Ländern, haben wir dann irgendwie Artikel zugeschickt bekommen. Wir kriegten hier auch gar nicht alle bearbeitet. Also bei uns lief im Minutentakt das Telefon mit irgendwie Anfragen von den skurizten Medien aus aller Welt. Sehr stolz waren wir auf die Titanic. Da haben wir es mehrfach reingeschafft und dann mit dieser Anzeige für die Landesverratslust. Einmal Titanic. Ja, die FAC hat dann auch eine kleine Kampagne gegen uns gefahren. Das fanden wir auch ein bisschen putzig, weil wir dachten halt, da können wir auch nicht verlieren, wenn irgendwie eine Zeitung, die hier irgendwie zehnmal so groß ist wie wir, irgendwie in einem unterirdischen Artikel nach dem nächsten Versuch zu erklären, dass wir doch die bösen seien und nicht die guten. Und dann eine Wortwahl verwendet wie Blockwart, was der Rechtsstaat war, Netzpolitik.org und anderen Schwarmintelligenten, aber ohnehin immer egal. Kinderpornografie, Vorratssatenspeichung, Uheberrecht. Oder der FAS für Tonchef über irgendein Tier, was bei uns rumstand, weil Anna das mal aus Japan mitgebracht hat, irgendwie eine halbe Seite Glosse über unser Maskottchen schrieb, wo wir auch dachten, welchen Maskottchen. Das war mir irgendwie nie aufgefallen, dass das da rumstand. Ja, auf jeden Fall war das so ein ganz lustiges Ding. Aber andererseits auch irgendwie total bizarr. Also die FHZ-Politik-Redaktion steht bei fast allen Themen genau auf der anderen Seite, von der Meinung her. Und zeigt auf uns und sagt, das sind die Aktivisten so, wir sind die Journalisten. Und versucht uns halt irgendwie, dieses Presse-Rechts-Privileg dadurch abzusprechen. Andererseits hatten wir das alle schon die letzten Jahre durchgespielt. Wir hatten schon offizielle Bestätigung von der Bundesregierung, Bundespressekonferenz und Bundestag, das wird Journalisten sein, weil die haben uns Ausweise als Journalisten ausgestellt. Dann hat man auch so einen kleinen anderen Nebenkriegs-Schauplatz. Wir haben mal eine Fernsehteam von Russia Today rausgeschmissen. Das hingen damit zusammen. Das waren die einzigen, die sich nicht angemeldet hatten. Und auf einmal bei uns im Büro standen, anfangen zu filmen. Und wir meint der Meinung, das ging nicht nur in Richtung Russland, sondern wir reden nicht mit Staatsmedien, die uns instrumentalisieren wollen, um irgendwie Pressefreiheitseinschränkungen in den eigenen Ländern zu relativieren. Also wir haben gesagt, wir reden nicht mit Staatsmedien, in deren Ländern Journalisten unterdrückt werden, Journalisten mit in ihrem Leben gefährdet werden. Und dazu zählt Russland. Das haben wir auch getwittert. Dann hatten wir auf einmal die ganzen Verschwörungstheoretika irgendwie noch als Nebenkriegs-Schauplatz, die dann irgendwie, ich habe noch nie so viele Morddrohungen erhalten, weil ich auf einmal für den Ukraine-Konflikt zuständig war, weil ich mal vor 13 Jahren bei der Grünen Jugend war. Also ich habe es nicht so ganz verstanden so. Aber politische Bildung ist seit den letzten Jahren irgendwie ganz schön zusammengekürzt worden. Ich glaube, wir brauchen da nochmal ein bisschen mehr Geld im Haushalt. Aber kommen wir mal zu Aktenzeichen XY ungelost. Wir fragen uns immer noch, warum? Also warum hat der Generalbundesanwalt überhaupt diese Ermittlungen gestartet, wenn eigentlich jedem sofort hätte klar werden können, diese Absicht der Bundesrepublik zu schädigen, ist gar nicht vorhanden. Also wir können uns das nur so vorstellen, dass es politischen Druck gab vonseiten des Verfassungsschutzes, vonseiten des Innenministeriums, möglicherweise vonseiten des Kanzleramtes. Ja, die Frage ist aber auch, warum will niemand dafür verantwortlich sein? Dann, was halt auch ein bisschen ungeklärt war oder beziehungsweise eigentlich relativ logisch dann irgendwann wurde. Wir hatten uns, als wir von dieser Meldung hörten wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Deutschlandfunk, gegen unsere Quellen ermittelt uns sehr gründlich das Zitzerourteil von 2007 durchgelesen. 2005 gab es eine Hausdurchsuchung bei Zitzero, in diesem Monatsmagazin, daraufhin, weil es darum ging, dass irgendwie Verrat von Dienstgeheimnissen irgendwelche Geheimnisse weitergegeben wurden an Journalisten und man versuchte damals BKA mit Chili zusammen bei Redaktionsdurchsuchung Hinweise auf die Quellen zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat an 2007 gesagt, wegen Verrat von Dienstgeheimnissen darf es sowas nicht mehr geben. In unserem Fall ist man dann sofort eine Nummer höher eingestiegen, hat das mal getestet, ob man damit durchkommt. Wenn halt das eine vom Verfassungsgericht irgendwie verboten ist, probier mal von meinem Landesverrat aus so. Aber wir hätten das ganze gerne weiter durchgefochten und hätten gern ein neues Urteil bekommen, aber leider sind halt die Ermittlungen ziemlich schnell eingestellt worden, sodass uns die Möglichkeit genommen wurde, einfach vor Gericht das eindeutig zu klären, vor allen Dingen auch eindeutig zu klären, dass wir die ganze Zeit im Recht waren. Dann Hans Georg Maasen, unser Verfassungsschutzpräsident, der Imperator usw. hatte schon das Ganze angekündigt und führten Mai auf dem Symposium des Verfassungsschutzes, wo da übrigens der Deutschlandfunk-Journalist moderieren durfte, der dann später diese Erste, der ersten Hinweis nossiert hatte. Er meinte schon damals, dass halt unsere Arbeit oder bzw. dieses Liegen in Richtung von Journalisten wie uns die Arbeit der Geheimnienste erheblich beschädigt. Außerdem redete er davon, dass halt geheime Zusatzinformationen von den Medien abgedruckt wurden. Also wir haben bisher noch keine Druckerpresse, wir stellen das ja alles ins Netz, aber okay. Aber wir haben das Ganze auch dann zum Anlass genommen, eine neue Aufkleberserie rauszubringen. Könnte im Anschluss hier vorne links bekommen. Sehr interessant war dann auch, der Maasen fing dann, versuchte sich dann irgendwie die ganze Zeit rauszureden. Er ist unschuldig, er hat dann nur seine Pflicht getan. So, jemand musste das ja machen. Wir wissen mittlerweile, dass es irgendwie in den letzten Jahren drei Anzeigen wegen ja quasi Verrats von Dienstgeheimnissen, Staatsgeheimnissen generell wegen dem Liegen von Dokumenten an Journalisten ausrichtungen der Geheimdiensten gab. Drei Anzeigen, zwei davon haben wir bekommen. BND hat sowas noch nicht gemacht. Aber er meinte halt, das ist ganz normal, versuchte zu suggerieren, dass das so ein ganz üblicher Vorgang wäre so. Und er übrigens damit überhaupt nichts zu tun hätte, weil die Anzeigen wären ja gegen unbekannt gestellt worden. Wir haben irgendwann die Anzeigen bekommen. So sahen sie dann aus. Also quasi noch als Wink mit dem Soundfall waren dann diese Anzeigen, die gegen unbekannt waren, auch mit unseren Namen noch ausgestattet. Vor allen Dingen hat es der Verfassungsschutz geschafft, in zwei Anzeigen meinen Namen zweimal falsch zu schreiben. Also zum Glück gibt es wahrscheinlich keine Person in Deutschland, die irgendwie so ähnlich heißt. Aber das Problem war halt, was bedeutet es, wenn man auf einmal wegen einem falschen Namen irgendwie verdächtiger wird. Okay, ich muss mich ein bisschen beeilen. Unsere Anwälte bekamen hinterher nur frisierte Akten bzw. Hä? Wieso geht das hier automatisch weiter? Nur frisierte Akten. Wir gehen davon aus, dass die Akten die ganze Zeit parallel angelegt worden sind. Da sind verschiedene Vermerke aufgespräche zwischen Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz, die telefonisch bei E-Mail und so weiter geführt worden sind, aber die da nicht auftauchen. Das kamen unseren Anwälten sehr komisch vor. Wir hätten auch gerne die Akten veröffentlicht. Wir dürften sie nur nicht sehen, weil die Akten geheimer eingestuft sind als die Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Weil der Verfassungsschutz... Der Verfassungsschutz musste erklären, oder hat ja dem Generalbundesanwalt in einem Gutachten mitgeteilt, warum wir irgendwie Staatsgeheimnis beraten haben und diese Einschätzung des Verfassungsschutzes ist halt geheimer, als die Papiere, die veröffentlicht haben. An Skurrilität kaum noch zu überbieten. Dann stellten wir irgendwann fest, Generalbundesanwalt, Ermittlungen wegen Landesverrat bedeutet, die können uns legal eigentlich seit 2, 3 Monaten abgehört haben. Das war alles möglich. Das waren aber für wenige Momente irgendwie für uns so das Problem. Das geht nicht ab. Für wenige Momente das Problem, dass wir halt dachten, okay, wir haben ein Problem haben, wenn die alles bei uns verwandst haben. Sie haben dann hintergesagt, dass BGA hat noch niedrigschwellige Ermittlungen durchgeführt. Ja, den kann man halt halbwegs vertrauen, glaube ich zumindest. Das Problem ist, wie glaubhaft ist die Aussage der Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz uns nicht überwacht hat? Ich meine, wer soll das kontrollieren? Zur riesigen Nebenwirkung fragen Sie mal besser die Opfer der NSU. Dann hatten wir das Problem, diverse Vertreter der Bundesregierung haben die Medien tatsächlich und nicht die Wahrheit gesagt. Hier ist Emily Haber, Sicherheitsstaatssekretärin im Innenministerium. Die meinte, ja, der Verfassungsschutzpräsident hat irgendwann die Absicht mitgeteilt. Und das wäre alles. Sonst hätte man gar nichts mitbekommen. Hinterher kam raus, halbe Innenministerium war informiert und auch über die laufenden Anzeigen usw. Thomas de Maizière hat natürlich überhaupt nichts mitbekommen. Zitat, die gebotene Strafverfolgen des Täters bzw. der Täter hat erst durch die aktuelle Mediendiskussion eine politische Bedeutung erlangt, die zudem eine Unterrichtung des Ministers persönlich veranlasste. So beschreibt man halt das System Thomas de Maizière. Fun Fact, der Mann von der Emily Haber ist der Diplomat, der im Rahmen der BND Selektorenaffäre vom BND überwacht wurde. Ja, dann nochmal irgendwie, es gab eine riesige Bundespressekonferenz rund um das Thema an dem Montag, nachdem wir es veröffentlicht hatten, eine Stunde lang, ganz viele Fragen. Der Mann meinte in einer Sprecher vom BMI damals noch so, pff, er hat mit allen geredet, die dafür relevant wären, keiner wusste was davon. Also das ist großartigste Rhetorik mit anderen Worten, Verschleierungstaktik. Später kam halt raus, spätestens am 21. April wusste die Bundesregierung von den Plänen und dass sie die Ermittlungen gestellt wurden und wir gehen davon aus, dass da auch die Strategie schon besprochen wurde. Aber wer hat daran teilgenommen, weiß man nicht, weil im Kanzleramt führt man bei solchen wichtigen Treffen dann haben die Grünen in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung mal alle Ministerien einzeln abgefragt, welche Staatssekretärinnen da waren und verschiedene Ministerien konnten darauf antworten, dass ihre Staatssekretäre da waren. Also es wäre schon möglich gewesen zu sagen, wer da war, aber keiner wollte so genau dafür verantwortlich gemacht werden. Außerdem fragten die Grünen, ob es normal sei, dass derartige Absichten mit absehbar großer politischer Bedeutung in dieser allgemeinen Form am Rande berichtet werden, ohne dass man darüber Protokoll führen muss und die Bundesregierung war natürlich so üblich, keine Panik. Der Justizministerium musste gar zwei Monate vorher schon, inklusive Justizminister, der sich nach dem ganzen Medienhalb dann auf einmal hinstellt und sagt, das müssen wir jetzt ganz schnell beenden. Wir fragen uns, warum hat das nicht vorher beendet? Gut, ich muss mal schneller machen. Kommen wir mal dazu. Was springt denn hier? Hallo. Hä? Es hat nicht passiert, ich brauche nur das Notebook. Was lernen wir da raus? Unsere Forderungen. Erst mal, wir brauchen neue Definitionen von Staatsgeheimnis. Im Moment legen die Behörden fest, was ein Staatsgeheimnis ist und wir glauben, das ist falsch. Wir brauchen eine neue Definitionen für Staatsgeheimnis, dass Vorgänge des Zeitgeschehens von öffentlichen Interesse keine Staatsgeheimnisse sind und nicht von §94, Landesparat §95 offenbaren von Staatsgeheimnissen betroffen sind. Das würde Journalisten helfen, nicht von diesem Dammokles Schwert weiter hin irgendwie gefährdet zu sein. Wir brauchen ein Wüstelblauerschutzgesetz, was auch seinen Namen verdient. Deutschland ist ein Entwicklungstand in Sachen Wüstelblauerschutz. Das darf so nicht sein. Ja, ja, ich beeil mich. Hallo. Ansonsten haben wir Glück gehabt. André und ich sind berufsmäßig angestellte Journalisten bei uns in der Redaktion, und wir haben auch andere, die für uns ehrenamtlich schreiben. Wenn die, die selber Geschichte geschrieben hätten, hätten die nicht so viel Rechte gehabt wie wir. Beispielsweise hätten die zum Beispiel kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt bzw. man hätte erst mal aufwendig vor Gericht klären müssen, ob das denn so wäre, weil die Rechtmäßigkeit geht von berufsmäßig aus, dass Pressefreiheit mit berufsmäßig zu tun hat. Wir sagen, Pressefreiheit muss für alle Gelten, die sich journalistischen Standards und Pflichten unterwerfen und das mit Geld machen. Ansonsten, damit unser Quellenschutz auch durchgesetzt werden kann, muss die Vorratsdatenspeicherung weg. Die muss eh aus ganz vielen anderen Gründen weg, aber ich sage jetzt nur mal aus journalistischer Sichtweise. Und vor allen Dingen ein neues Straftatbestand der Datenhelerei. Und wir werden Klagen dagegen unterstützen. Außerdem brauchen wir einen Aufstieg aus der Massenüberwachung und eine Kontrolle der Geheimdienste. Also der richtige Skandal neben Landesverrat ist, dass zwei Jahre nach Start der Snowdenenthüllung das Ganze als Machbarkeitsstudie angesehen wird und die Überwachung massiv ausgebaut wird durch diese Bundesregierung. Was wir noch sagen wollen, niemals aufgeben. Wir machen weiter, trotz Massenüberwachung und allem. Wir fanden ein bisschen schade, dass die Kampagne so schnell vorüber war. Wir hatten noch so viele Ideen, was man noch alles machen könnte. Wir nehmen gerne Dokumente an. Und als Dankeschön für die Landesverratsermittlung haben wir dann noch kurz die BND-Strategie für Ausbau der Netzüberwachung geliegt. Könnte auch bei uns nachlesen. Ansonsten danke für alle Ihr Unterstützung. Es hat uns sehr viel geholfen, dass wir so eine riesige Unterstützung aus der Zivilgesellschaft aus anderen Medien, aus unseren Communities hatten. Anders hätten wir das wahrscheinlich nicht so gut durchgespielt bekommen. Insofern, wenn ihr unsere Arbeit gut findet, könnt ihr uns auch unterstützen. netzpolitik.org.com. Oder wir haben hier auch noch einen Restbestand mit diesen supertollen T-Shirts und Hoodies und tollen Taschen. Gibt es irgendwo? Wo gibt es denn die? Ach, da vorne. Ja, genau. Es gibt auch Aufkleber mit Hans Georg Massen drauf. Ansonsten vielen Dank, macht mehr Landesverrat und viel Spaß im Kongress.