 Ja, willkommen zum nächsten Talk. Schön, dass ihr alle wieder da seid. Wir starten mit Achtung Vorratsdatenspeicherung mit Friedemann. Herzlich willkommen. Danke für die Vorstellung und danke, dass ich hier sprechen darf über Vorratsdatenspeicherung zum Hintergrund. Ich bin Friedemann E-Belt und arbeite bei Digitalcourage. Digitalcourage arbeitet seit 30 Jahren für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Und für uns bedeutet das, wir wollen eine überwachungsfreie Welt. Und das Thema Vorratsdatenspeicherung ist sozusagen ein Dauerbrenner. Leider. Wir müssen immer wieder darüber sprechen. Und es geht im Prinzip um Massenüberwachung. Ich werde jetzt in den nächsten 40 Minuten etwa berichten, was wir in diesem Jahr gemacht haben. Wir haben Dokumente angefragt, haben die ausgewertet, analysiert. Es ist ein ständiger Work-and-Process. Also, da passieren immer wieder neue Sachen. Das heißt schon in ein, zwei Monaten kann alles ganz anders aussehen. Aber das jetzt ist aus unserer Sicht aktuell der Stand der Dinge. Was ist Vorratsdatenspeicherung? Ganz kurz. Es geht grundsätzlich um all unsere Telekommunikationsgeräte, Handys, Computer und so weiter. Das ist die Welt, die wir genießen, die Welt, die wir haben wollen. Kommunikation. Und dann gibt es eben Menschen, die machen das daraus. Sie wollen Daten haben. Meistens geht es um Metadaten, also Kommunikationsdaten, sowas wie Sende und Empfangszeit von SMS, Telefonnummern. Es geht aber auch um Geodaten. Das heißt, in welcher Funkzelle sind wir eingelockt? Es geht darum, wann wir mit wem sprechen und wie lange wir mit wem sprechen. Welche IP-Adresse wir verwenden, welche Ports wir vielleicht verwenden. Es geht um E-Mail-Betreffs und E-Mail-Adressen. Das variiert immer stark je nach Land. Es gibt Länder, die haben eine sehr starke Vorratsdatenspeicherung, lange Speicherfristen, sammeln viele Daten. Es gibt andere Länder, die speichern weniger Daten, etwas kürzer. Aber im Grunde geht es immer darum, Daten zu speichern, die aktuell nicht gebraucht werden auf Vorrat. Ganz unten rechts habe ich markiert diese Pluszeichen in Rot. Das ist ein ganz großes Ausrufezeichen. Was wir immer im Hinterkopf haben müssen, ist, dass Überwachungsgesetze in dieser Form werden erlassen, werden gemacht, werden durch Parlamente gebracht und sie werden dann Schritt für Schritt erweitert und verschärft und ausgebaut. Das heißt, wenn ich jetzt über Vorratsdatenspeicherung spreche, spreche ich grundsätzlich über einen möglichen Dammbruch. Das heißt, wenn wir einmal eine bestimmte Schwelle überschritten haben und einmal zugelassen haben, dass es als legitim erachtet wird, dass Vorratsdaten gespeichert werden, dann wird es nur immer schlimmer. Die Erfahrung von Digitalcourage mit 30 Jahren sagt, Überwachungsgesetze werden erlassen und verschärft. Sie werden so gut wie nie zurückgebaut, zurückgefahren oder entschärft. Das heißt, wir haben es zu tun mit Gesetzen zur Massenüberwachung von Kommunikationsdaten, von allen Menschen, ohne Verdacht und ohne Anlass. Und das würden wir gern verhindern, das würden wir uns allen gern ersparen. Was sagt der Europäische Gerichtshof zu diesem Gedankengang, zu dieser Haltung gegenüber der Kommunikationswelt, der digitalen Welt? Der Europäische Gerichtshof ist ziemlich eindeutig und sagt, geht nicht. Das ist grundrechtswidrig und ist mit EU recht nicht vereinbar. Ausschlaggebend ist zum Beispiel das TL2-Utail von 2016. Da sagt der Europäische Gerichtshof, eine anlasslose und generelle Vorratsdannenspeicherung ist grundrechtswidrig. Der OGH sagt aber auch, es ist möglich Kommunikationsdaten zu sammeln unter bestimmten Bedingungen. Einerseits, wenn es einen Zusammenhang gibt zwischen der Speicherung und einer Bedrohung. Und das andere ist, wenn die Speicherung eingeschränkt wird, das heißt räumlich, zeitlich, auf einem bestimmten Personenkreis oder eben, wenn Datenkategorien ausreichend eingeschränkt werden und nicht alles immer von allen gespeichert wird. Also, der OGH ist ziemlich klar, was sagen die EU-Regierungen? Und das ist jetzt, wo unsere Analyse anfängt und unsere Einschätzung der Situation. Die EU-Regierungen sagen, machen wir trotzdem, ist uns egal, was der OGH sagt. Und wie wir zu der Einschätzung kommen, das werde ich jetzt erklären. Nachdem wir die Dokumente, die wir haben, durchgesehen haben, erkennen wir eine bestimmte oder drei Strategien, die die Regierungen der EU-Länder verfolgen. Einerseits versuchen Sie, das Urteil des OGH oder die Position des OGH zu umgehen, indem Sie immer wieder auf Nebenwägenversuchung Gesetze zu erlassen, die auf eine Vorratsdanspeicherung hinauslaufen. Das Zweite ist, und das ist dreist, und das ist eigentlich ein ganz großer Skandal, weil Sie nehmen den Europäischen Gerichtshof nicht ernst, Sie greifen die Position an und verlangen Ändere deiner Position zu dem Thema. Und dieses dritte Strategie ist, Sie versuchen ihn einfach zu ignorieren, Sie hören nicht so richtig hin und machen einfach weiter, was Sie wollen, nämlich Massenüberwachung. Grafisch aufbereitet, es sieht das aus unserer Sicht so aus. Wir haben in der Mitte das, was uns jetzt noch vormassen Überwachung schützt, die Position des OGH. Und wir haben jetzt verschiedene Angriffswektoren von verschiedenen Seiten. Einmal wird Druck gemacht auf die Europäische Kommission. Wir haben immer wieder Anläufe, dass in den Mitgliedsländern Vorratsdanspeicherungsgesetze gemacht werden. Es werden mittlerweile auch Gesetze gemacht, die auf einer Vorratsdatenspeicherung basieren, also aufbauende Gesetze. Wir sehen, es wird Druck gemacht auch bei der E-Priority-Verordnung. Europol ist ein ganz großer Player und überhaupt Ermittlungsbehörden. Und es wird direkter Druck gemacht auf den Europäischen Gerichtshof. Zusammengefasst ist das aus unserer Sicht aktuell eine Kampagne, die seit drei Jahren läuft und sich mittlerweile zuspitzt. Und wie es zeitlich ausgeht, werde ich am Ende noch sagen oder wo wir da genau stehen. Fangen wir mit der EU-Kommission an. Was ist da los? Die EU-Kommission befindet sich seit 2017 in einem sogenannten Reflexionsprozess. Das heißt, sie befragt verschiedene Stakeholder. Was haltet ihr von der Idee einer Vorratsdatenspeicherung? Angekündigt ist in den Papieren immer wieder ein Bericht, der bis Ende 2019 vorliegen soll. Ich habe davon noch nichts gehört. Das kann aber bedeuten, dass es bald einen Bericht der EU-Kommission gibt. Und wenn der rauskommt, müssen wir da alle sehr, sehr genau hinschauen und vielleicht schnell handeln. Das größte Problem bei dem, was die EU-Kommission tut, ist aus unserer Sicht das einzige, was konkret auf dem Tisch lag. Das war ein Vorschlag von Europol und das war ein Vorschlag zur vollen Massenüberwachung, also zur vollen Vorratsdatenspeicherung ohne die Einschränkungen, die der Europäische Gericht so fordert. Das war das Einzige, was konkret diskutiert wurde. Deswegen stehen wir diesem Reflexionsprozess sehr kritisch gegenüber. Wir haben eine neue Kommission seit diesem Jahr und wir haben eine Kommissarin für Inneres, Frau Johansson. Frau Johansson hat in ihrer Anhörung, als sie den Posten angetreten hat, gesagt, sie sieht aktuell keinen Bedarf für eine Vorratsdatenspeicherung. Das war ein erstes positives Signal. Dann allerdings hat sie Post bekommen. Das spielt jetzt alles im November, Dezember 2019 vom schwedischen Innenminister, Herrn Dammberg. Er hat ihr einen Brief geschrieben und da muss wohl in etwa drin gestanden haben. Frau Johansson, wir brauchen aber ganz dringend Vorratsdatenspeicherung. Eine Woche später, vielleicht war es auch in derselben Woche, hat der EU-Abgeordnete Patrick Breier, Frau Johansson im Liebeausschuss, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gefragt, wie stehen sie denn zur Vorratsdatenspeicherung? Frau Johansson hat geantwortet, es gibt Bedarf für Vorratsdatenspeicherung. Da muss die EU-Kommission mal tätig werden und vielleicht an einem Gesetzentwurf arbeiten. Das hat uns sehr erstaunt. Wir haben daraufhin uns erstens beschwert und zweitens haben wir nach dem Brief gefragt auf der Plattform ask.eu.com. Die Rechtsgrundlage ist das EU-Transparenz-Gesetz und wir folgen jetzt diesem Brief und wir wollen die Korrespondenz dazu, weil wir wissen wollen, wer da wie Druck macht und mit welchen Argumenten für eine Massenüberwachung gestritten wird. Es gibt auch noch eine Anfrage von Moritz Körner, eine schriftliche Anfrage, die hoffentlich im Januar beantwortet wird. Das heißt, die Kommission haben wir vorher eher als gemäßigt eingeschätzt im Streit um Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Aber wenn es schlecht läuft, ist mit Frau Johansson eine Wende eingetreten. Das müssen wir also sehr genau beobachten. Der nächste Akteur ist Europol. Europol hat auch gegenüber der Kommission das Konzept vertreten einer beschränkten Vorratsdatenspeicherung. Das Beschränkt habe ich in Anführungszeichen gesetzt und das aus gutem Grund. Was ich jetzt zeige, sind Original-Slides aus einer Europol-Präsentation. Die wurde 2018 in einer Arbeitsgruppe gehalten, die heißt DARPIX, und da wurden Konzepte zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, die vorbehaltlich sich an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs halten sollten. Das heißt, die wollten die Balance finden zwischen Grundrechten und Massenüberwachung, wie auch immer das gehen soll. Die Idee war folgendes. Europol hat sich gedacht, okay, wir nehmen einfach alle Datenkategorien, die es gibt bei der Telekommunikation und fragen jetzt die Mitgliedsländer, welche Daten braucht ihr denn nicht? Und sie haben zum Beispiel vorgeschlagen, okay, die Länge der Antennen ist vielleicht für Strafverfolgung nicht unbedingt wichtig oder auch Werte, die die Qualität der Verbindung angeben. Vielleicht kann man auf die verzichten, um pseudo-mäßig dem OGH genüge zu tun. Oder wie sieht es denn aus, brauchen wir dann überhaupt die Anzahl der Klingeltöner auf den Mobilgeräten? Können wir irgendwas davon von unserer Massenüberwachungskarte streichen, um dem OGH ein bisschen entgegenzukommen? Rausgekommen sind 45 Seiten. Eine Riesentabelle mit 487 Datenfeldern, also alles, was gespeichert werden kann. Das sah dann so aus, man hat einfach den Etsy-Standard genommen und noch den Counts of Europe-Standard und alles, was an Datenanfeld einmal aufgelistet und das dann den Mitgliedsländern hingelegt. Eine Tabelle zum Ankreuzen, braucht ihr das unbedingt? Ja oder nein? Und warum? Europol wähnt sich in Sicherheit und auch das ist ein Original-Slide aus der Europol-Präsentation und stellt sich hin und sagt, ja, was kann schon schiefgehen? Also auf irgendetwas werden Sie sich schon einigen können und wenn Sie sich dann einigen, wir brauchen keine Klingeltöne, dann gehen wir zum OGH und sagen, hey, wir haben es ja beschränkt. Aber die Mitgliedsländer haben gesagt, nee, wir wollen alles. Also Sie konnten sich auf nichts einigen. Auf keine dieser 483 Datenkategorien konnten Sie verzichten oder wollten Sie verzichten. Sie gehen auf kompletten, vollständigen Massenüberwachungskurs. Kleiner Einschub noch mal zu dieser Geste, ja, was kann schon schiefgehen? Wir hatten in diesem Jahr ein Fehler in der Vorratsdatenspeicherungsdatenverarbeitung in Dänemark und der letzte Stand, den ich gelesen habe, war, dass jetzt überprüft werden muss, ob 10.000 Gerichtsurteile, die aufgrund von Vorratsdatenspeicherungsdaten zustande gekommen sind, korrekt sind. Da handelt es sich wohl um den Fehler der Konvertierung der Daten. Europol macht auch Veranstaltungen. Das wird es auch im nächsten Jahr wieder geben. Das ist eine Konferenz, da geht es unter anderem eben auch um Vorratsdatenspeicherungen. Ich fand in diesem Jahr den Titel sehr beachtlich, Paradise Lost, Policing in the Age of Data Protection. Das heißt, eigentlich gäbe es ja das Überwachungsparadies, aber jetzt kommt der blöde Datenschutz und zerstört unser Paradies. Das ist eine sehr biblische Vorstellung von der digitalen Welt. Ja, die E-Privacy-Verordnung. Die E-Privacy-Verordnung ist ein aktuellen Gesetzgebungsprozess, der in Stocken geraten ist, weil auch da sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht einigen können. Im Grunde soll es sein ein Gesetz zum Schutz von Kommunikationsdaten, also ein Datenschutzgesetz. Und die E-Privacy-Verordnung in den Entwürfen, die bekannt sind, enthält auch tatsächlich Verbesserungen, die unsere Kommunikation mit Messengers besser schützen. Aber in den Entwürfen immer noch enthalten sind Hintertüren für Massenüberwachung. Das heißt, wir können gar nicht richtig sagen, okay, wird die E-Privacy-Verordnung, wird es ein Datenschutzgesetz oder wird es auch ein Türöffner für Überwachungsgesetze? Das ist so ein bisschen so ein Dual-Use, eine Dual-Use-Geschichte. Es kann so und so gehen. Und ja, die Überwachungskritischen Organisationen müssen sich überlegen, wie weit oder ab wann ist Schluss? Ab wann müssen wir sagen, wir wollen eine E-Privacy-Regulierung gar nicht, solange solche Hintertüren drin sind. Die Strategie, die sich rauslesen lässt aus den Dokumenten, in denen die E-Privacy-Verordnung diskutiert wird unter den EU-Institutionen, heißt, ja, wir wollen ja gar nicht böse Staaten sein, die mit Gewalt und Gesetzen überwachen, sondern wir wollen eher Anreize schaffen, dass die Unternehmen, die Telekommunikationsanbieter freiwillig überwachen. Und wir wollen ja dann nur die Daten die sowieso vorliegen. Und das heißt, dann kommen Argumente wie, ja, Telekommunikationsanbieter brauchen Vorratsdaten für den Service, für die Qualität ihres Services und vielleicht auch aus technischen Gründen für Abrechnungszwecke usw. Und mit dieser Denke festigt man den Gedanken, dass es gar nicht anders geht, dass man Metadaten oder Kommunikationsdaten wirklich braucht. Es ist ein Riesenproblem, weil damit kommen Firmen überhaupt nicht auf die Idee und haben kein Anreiz, genau das Gegenteil zu machen, nämlich Vorratsdaten-Speicherungsfreie Dienstleistungen. Also, das ist ein Argument, was immer so sanft klingt, im Prinzip aber rasier klingt scharf ist. Und die zweite Strategie ist Hintertüren einbauen. Und das heißt, gibt es dann Regulierungen in der E-Piracy-Verordnung, wenn sie dann kommt, die heißen nationale Länder, also nationale Regierungen, können Vorratsdaten-Speicherungsgesetze machen. Ein wichtiges Dokument ist ein Bericht vom 27. November 2019 und in dem steht geschrieben, die E-Piracy-Regulierung, wie sie denn auch mal aussehen wird, darf potenziellen Lösungen für Vorratsdaten-Speicherungen nicht im Wege stehen. Das heißt, ein Datenschutzgesetz darf Massenüberwachung nicht verhindern. Das ist zumindest die Position der Mitgliedsländer und der Regierungen der Mitgliedsländer. Das heißt, wir sehen ganz klar, das Ziel ist Massenüberwachung und das Ziel ist eben nicht die Durchsetzung von den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Wenn das das Ziel wäre, würden die Dokumente eine ganz andere Sprache sprechen und dann werden auch die Entwürfe der E-Piracy-Verordnung eine ganz andere. Die Frage ist, kommt E-Piracy, kommt E-Piracy nicht. Die EU-Regierungen konnten sich auf nichts einigen. Vielleicht wird die EU-Kommission einen Vorstoß machen. Vielleicht wird auch innerhalb der neuen Ratspräsidentschaft noch mal ein Vorstoß kommen. Aber der letzte Stand war, sie konnten sich auf nichts einigen. Die Positionen der Länder sind zu weit auseinander. Punkt E-Piracy. Schauen wir uns die Regierungen der EU-Länder an. Was die zu Vorratsdaten-Speicherungen sagen. Sie machen sich ziemlich einfach, dass es klar geworden bei einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof Anfang September 2019 und sie sagen, im Grunde, zusammengefasst, also auch ein bisschen zugespitzt, Grundrechte gelten gar nicht. Es ist doch egal, was der EUGH sagt. Ich möchte euch aus einem Bericht dieser Verhandlungen fünf Argumente zeigen. Der Bericht ist von Bastion Le Correc und übersetzt ist der Bericht von Jens Kubicis auch auf seinem Blog. Lesbar und sehr interessante Lektüre zum Thema Vorratsdaten-Speicherung. Das erste Argument, es ist ein Klassiker, es ist ein Dauerbrenner, die EU-Regierungen argumentieren, sowohl die EU-Charta als auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr finden gar keine Anwendung oder sind bedeutungslos, wenn wir über Vorratsdaten-Speicherungen sprechen, weil es ja um nationale Sicherheit geht. Das heißt, das liegt außerhalb der Kompetenz der EU. Und so versuchen Sie die EU-Gesetzgebung einfach zum Gehen und zu ignorieren. Man könnte natürlich sich berufen auf, okay, aber es geht doch um Datenschutz, es geht auch um den Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger vor Massenüberwachung. Es geht auch in der Form um nationale Sicherheit, aber die Länder fahren einen ganz anderen Kurs. Das zweite Argument, das Anfang September vor dem Europäischen Gerichtshof, hervorgebracht worden ist, heißt, das TL2-Urteil, was ich Eingangs erwähnt habe, ist irrelevant. Und das wird ganz scharfsinnig, ausgeklügelt, begründet, nämlich wir wollen es nicht anwenden. Also früher wurde noch, oder es wird auch noch gesagt, wir können es nicht anwenden, aus technischen Gründen und aus irgendwelchen anderen Gründen, aber in dem Bericht ist zu lesen, ja, Sie wollen es auch einfach nicht anwenden, weil wir brauchen das ja für Geheimdienste. Wir brauchen die Vorratsdaten für Geheimdienste und Geheimdienste. Da wollen wir ja sowieso gar nicht regulieren. Und so ein TL2-Urteil redet ja mehr über den Zivilen Bereich und überhaupt nicht über den Geheimdienstbereich. Und deswegen ignorieren wir das Urteil. Das dritte Argument, das ist nicht ganz neu, aber ich fand es erstaunlich, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof geäußert wurde. Es geht darum, dass wieder über Bande, über die Geheimdienste argumentiert wird. Es wird gesagt, wir brauchen die Vorratsdaten, um unbekannte Betrungen und schwache Signale zu erkennen, die mit menschlicher Analyse gar nicht nachweisbar sind. Und unsere Lesart nach klingt das sehr nach einem predictive policing System. Also das heißt, eine automatische Auswertung von Vorratsdaten. Das heißt, Daten, die überhaupt aktuell gar nicht gebraucht werden, die aber von allen Menschen zu jeder Zeit erhoben worden sind. Und das ist ein Überwachungsstaat. Also wer sowas plant und sowas will, ist nicht mehr auf dem Boden einer Demokratie oder eines Rechtsstaats, sondern das ist wirklich knallharte Massenüberwachung mit, ja, in dem Fall dann noch mit einer automatischen Analyse von allen Menschen. Der vierte Argument ist auch einigermaßen absurd. Da sagen die EU-Regierungen, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung beschränken, zum Beispiel zeitlich oder geografisch oder irgendwie anders, ist das diskriminierend. Deswegen müssen wir eine unbeschränkte, eine generelle Massenüberwachung machen, weil dann wird auch niemand diskriminiert. Das ist richtig bitter, weil hier Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Also es ist eine sehr, sehr perfide Art der politischen Argumentation und sowas dürfen sich Menschen, die ein offenes und freies Internet wollen oder zumindest möglichst nah rankommen wollen, nicht gefallen lassen und müssen bei solchen Argumenten ganz klar widersprechen, das darf sich die Zivilgesellschaft nicht bieten lassen. Das fünfte Argument kommt jetzt hier von Frankreich. Frankreich ist aber nicht das einzige Land, was das Argument vertritt. Und Frankreich sagt dem Europäischen Gerichtshof im Prinzip ganz klar ins Gesicht, ändere deine Position. Und das muss man sich klar machen, was das heißt. Also wenn ich von dem Gericht verurteilt werde, kann ich nicht einfach hingehen und sagen, ändere deine Grundposition, sondern ich muss mich an das Urteil halten und Nationalstaaten sollen diese Urteile umsetzen in ihrer nationalen Gesetzgebung. Und sie sind komplett auf Konfrontationskurs, wollen sich auf nichts einlassen und verfolgen weiter ihren Weg der Massenüberwachung. Das heißt, wir haben das mal zusammengefasst in einem Blockartikel, der hieß dann Scheinheile-Regierungen. Warum Scheinheilig? Scheinheilig, weil in so ziemlich jedem Dokument zur Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen, dass die EU-Regierungen, auch die Kommissionen und auch der Rat und alle Arbeitsgruppen sich an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs halten wollen, wenn wir aber sehen, was die Regierungen tatsächlich tun, ist zu erkennen, dass sie wirklich jeden Trick versuchen, um diese Position anzugreifen, zu umgehen oder aufzuweichen und sich eben genau nicht daran zu halten. Und das ist die große Scheinheiligkeit. Was wir in den Dokumenten nicht lesen können, ist das, was die Regierung uns nicht sagen und das betrifft beispielsweise, dass sie uns keine Belege liefern, wofür sie eigentlich eine Massenüberwachung brauchen oder wollen. Es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit, es gibt auch keine Prüfverfahren für alternative Vorschläge. Es ist nicht so, dass es nur Vorratsdatenspeicherung gibt, wenn man Ermittlungsoptionen erweitern will. Und es gibt auch keine Belege der Verhältnismäßigkeit. Und der Europäische Gerichtshof hat in der Anhörung Anfang September genau auch das bemängelt an der Position der Mitgliedsländer. Was auch nicht gesagt wird, sieht dann zum Beispiel so aus. Das ist ein Dokument, das haben wir bekommen auch auf einer Transparenzfrage hin. Das ist eine Position Frankreichs. Wer solche Dokumente analysieren will, muss sehr gut zwischen den Zeilen lesen können. Es wird halt nicht leicht gemacht. Oder muss gute Juristinnen und Juristen kennen. Dazu komme ich dann später noch. Die Position des EU-Datenschutzbeauftragten. Der EU-Datenschutzbeauftragte ist in all diese Prozesse eingebunden und kann dann immer Positionen vortragen. Eben auch Anfang September hat er eine Position vorgetragen. Und darin enthalten sind sehr wichtige grundsätzliche Überlegungen zu diesem Thema. Einerseits hat er klar gemacht, die Unterscheidung zwischen Inhaltsdaten und Metadaten ist nicht wichtig. Also es ist noch defensiv formuliert, das ist nicht ganz klar. Wir würden hier noch eine stärkere Position vertreten und sagen, Metadaten sind exakt genauso wichtig wie Inhaltsdaten. Wenn ich zum Beispiel weiß, wer wann, wie, wo, bei welcher Hotline anruft, dann ist das ungefähr genauso viel wert zu wissen, ob die Person in der SMS von irgendeiner vielleicht psychischen Krankheit spricht. Das heißt, die Position ist wichtig. Die muss immer wieder hervorgebracht werden. Wir würden uns aber wünschen, das noch schärfer zu tun. Der europäische Datenschutzbeauftragte hat auch klargestellt, dass wenn man mobil Kommunikationsdaten hat, kann man darauf Rückschlüsse ziehen auf die politische Einstellung, vielleicht in welchen politischen Organisationen ich tätig bin, über meinen medizinischen Status, über meine Sexorientierung oder auch über mein Glauben. Das heißt, das sind hochsensibler Daten und all das wird natürlich mit einer Vorratsdatenspeicherung mit erfasst. Dazu kann ich empfehlen, den Vortrag von Erwin Ernst Steinhammer zu den Rosalisten. Da hat er das sehr schön historisch gezeigt, wohin das führt, wenn wir uns einmal auf eine Vorratsdatenspeicherung einlassen. Weil wie gesagt, wenn dann werden die Zugriffsbefugnisse und überhaupt die Datenspeicherung Befugnisse nur erweitert, die werden nicht zurückgefahren. Leider, muss ich sagen, kommt der europäische Datenschutzbeauftragte dann zu dem Ergebnis, ja, es ist möglich, eine beschränkte Vorratsdatenspeicherung zu machen mit einem Zugangsregime. Das heißt, es muss vorher eine Richterin oder Richter sagen, okay, die Ermittlungsbehörde darf auf die Daten zugreifen. Und das Statement ist uns deutlich zu schwach. Ich möchte das anhand zweier Punkte verdeutlichen. Es wird gesagt, man muss die Datenkaliurin einschränken. Ja, kann man machen. Damit kann man den UGH erst mal sozusagen zufrieden stellen. Aber es ist ganz klar, was dann in Zukunft passiert, es wird auch wieder aufgeweitet. Das heißt, aus unserer Sicht sollte der europäische Datenschutzbeauftragte diese Tür sofort zumachen und nicht so ein kleines Stück aufstellen. Und das Zweite ist, es wird dann gesprochen, ja, es gibt ja dann Bedingungen, unter denen auf die Vorratsdaten zugegriffen werden darf, so was eben wie ein Richtervorbehalt. Und da sagen wir, das reicht nicht. Erstens wird auch da aufgehebelt. Sobald das Gesetz einmal da ist, dann dauert das zwei Jahre und dann kommt eine Verschärfung. Und zweitens die Rate, dass Richterinnen und Richter ja sagen, zu einer Überwachungsmaßnahme oder zu dem Zugriff auf Vorratsdaten liegt bei jenseits da 90 Prozent, weil Richterinnen und Richter im Zweifel nicht daran Schuld sein wollen, wenn in einem ganz, in einem Fall nicht ermittelt werden kann. Und sie sind auch überfordert, müssen unter Zeitdruck nach Akten urteilen. Das heißt, meistens sagen sie, ja, klingt wichtig, was die Polizei sagt, Zugriff wird gewährt. Wie sieht es in Deutschland aus? Es wird nicht besser. Wir nähern uns dem nächsten Abgrund. In den Bundesländern gab es in diesem Jahr eine Innenministerkonferenz und eine Justizministerinkonferenz. Beide haben sich leider für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Also beide haben Beschlüsse gefasst und sagen, wir brauchen Vorratsdatenspeicherung. Das dramatische daran ist, dass aktuell argumentiert wird mit rechter Gewalt. Das heißt, das Motto ist, wir haben rechte Gewalt akzeptiert, wenn wir auf den NSU gucken, nicht nur akzeptiert, sondern auch geholfen ist zu vertuschen. Und jetzt ist heute die Konsequenz sein, jetzt brauchen wir aber ein Gesetz, um mal alle zu überwachen. Und auch das sollte aus unserer Sicht sich eine Zivilgesellschaft nicht bieten lassen. Auf Bundesebene haben wir den Innenminister Horst Seehofer und ich wollte in dem Zusammenhang noch mal ganz kurz erinnern, einen seinen Aussage im Juni 2019. Teil der gesagt, man muss Gesetze kompliziert machen, dann kann man sie nämlich besser durchdrücken. Und das gibt eine ARD-Aufnahme, das gibt es auch auf Videoplattformen zum Nachsehen. Und es ist einigermaßen gruselig mit welcher Haltung die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber offensichtlich an solche Themen herangehen, die unsere Grundrechte betreffen. Das heißt, für Deutschland auf Seiten des Bundes und vor allen Dingen von Seiten des Bundesinnenministeriums, ja, da sehen wir nichts Gutes auf uns zukommen. Und genauso wie Horst Seehofer mit der Normenklarheit umgeht, also im Grundsatz des Rechtsstaates das Gesetze klar sein müssen, das alles verstehen. So geht die Bundesregierung auch mit uns um, wenn wir nach Informationsfragen, das heißt, sie ignorieren diesen Transparenzgrundsatz in der Demokratie, sie ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz, sie ignorieren uns als NGO, als Gemeinnützigenverein und sie ignorieren auch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir haben eine Anfrage gestellt und wollten wissen, ja, was war denn die deutsche Position Anfang September? Was hat denn Deutschland dazu gesagt? Es gab keine Antwort. Wir haben dann als Vermittlung den Bundesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet, aber auch der hat keine Antwort bekommen. Das heißt, hier wird komplett gemauert. Das ist absolut unverständlich, weil die Position des europäischen Datenschutzbeauftragten, zum Beispiel, ist einfach offen als PDF im Netz. Es gibt keinen Grund, diese Information nicht rauszurücken und es wird einfach stumpf ignoriert. Das Innenministerium haben wir auch gefragt, nach diesem Evaluationsprozess und dem Reflexionsprozess, der EU-Kommission. Was wir bekommen haben, ist einerseits großzügig geschwärzte Dokumente, die an genau den empfindlichen Stellen geschwärzt sind, so dass wir, wenn wir die Dokumente auswerten, genau das, worauf es ankommt, nicht erfahren können. Das heißt, wir können auch teilweise den Zusammenhang gar nicht erschließen, weil eben großzügig geschwärzt worden ist und die IFG-Anfrage offensichtlich nur pro Format beantwortet worden ist. Und das andere, was wir gar nicht bekommen haben vom Bundesinministerium, sind Kabeldokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Kabeldokumente sind Positionen, die sich Behörden international austauschen. Also, wenn jetzt beispielsweise das Deutsche Innenministerium eine Position an den Rat der Europäischen Union durchgibt, ist das ein Kabeldokument, das gilt als diplomatische Kommunikation und so wurde auch begründet, dass wir das nicht bekommen. Wir sagen aber, warum? Es ist eine Verhandlung, es ist auf dem Verhandlungstisch, es haben auch die anderen Mitgliedsländer bekommen. Also, es ist eine Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, welche Position Deutschland vertritt. Wir wollen ja gar keine geheimen Dokumente. Wir haben Klage eingereicht, wir lassen uns das nicht gefallen und wir wollen sowohl die Kabeldokumente als auch die Rücknahme der Schwerzung. Die Klage haben wir im Dezember eingereicht. Wie lange es dauern wird, müssen wir abwarten. Das hängt auch sehr davon ab, wie das Bundesinministerium reagiert und wie schnell Sie dann dem Gericht antworten. Wir hoffen, dass es schnell geht und dass wir möglichst schnell berichten können. In der Klageschrift haben unsere Anwälte noch mal an den Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes erinnert. Das muss offensichtlich gemacht werden. Es geht nämlich um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Und es geht eigentlich um unsere Demokratie und das Demokratieprinzip. Es kann nicht sein, dass irgendeine von der Bevölkerung gewählte Regierung irgendwas macht, ohne dass die Bevölkerung davon was mitbekommt. Und es ist traurig, traurig, dass man Ministerien an sowas erinnern muss. Das Bundesjustizministerium hat auch im Dezember ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Das ist ganz frisch und es gibt nur eine ganz kurze Frist, in der das kommentiert werden kann. Das ist, wenn ihr euch erinnert, am Eingang habe ich gesagt, es gibt Gesetze, die auf eine Vorratsdarenspeicherung aufsetzen oder Aufbaugesetze, die schon davon ausgehen. Okay, Vorratsdarenspeicherung, das wird einfach gemacht und wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter. Und dieser Gesetzesentwurf ist genau so was, da geht es darum, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden sollen, IP-Adressen und Portnummern herauszugeben, und zwar nicht bei Terrorismus, nicht bei schwerste Kriminalität, sondern bei Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Es ist dieselbe Sache, es wurde jahrzehntelang ignoriert, klein geredet, nicht ernst genommen und die Antwort soll jetzt sein Überwachung. Und dieses Gesetz, dieser Entwurf, würde bedeuten, ein Damproch, insofern als dass es den Anwendungsbereich von Vorratsdarenspeicherung und auch die Daten, die gespeichert werden, noch einmal erweitert, bevor der Europäische Gerichtshof überhaupt entschieden hat, ob grundsätzlich die Vorratsdarenspeicherung rechtswidrig ist, EU-rechtskonform. Es gibt im Podcast Lage der Nation eine kurze Besprechung und es gibt heute, glaube ich, 16-er-Ein-Vernetzungstreffen zu dem Gesetzesentwurf. Unsere Position zum Thema Vorratsdaten-Speicherung. Wir sagen, ja, Ermittlung, Ermittlung muss sein, aber wir sagen dazu auch erstens, es gibt Ermittlungsmöglichkeiten. Wir sagen oftmange, das ist nicht an Daten, oftmange es an Personen, vielleicht auch an technischer Kompetenz. Und wir wissen alle, die Gerichte sind überarbeitet, auch die Polizei sind überarbeitet. Das heißt, mit mehr Daten werden sie nicht unbedingt glücklich und können nicht unbedingt ihre Arbeit besser machen. Und was wir auch sagen, ist, es gibt deutlich bessere Alternativen als eine Vorratsdaten-Speicherung, als eine Massenüberwachung. Und das sind einerseits Sonderermittlungszentren, also wirklich ausgebildete Ermittlerinnen, die sich mit einem Thema auskennen, die befasst sind und die einfach die existierenden Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen und nutzen und das grundrechtskonform. Da braucht man keine Massenüberwachung. Das zweite, was wir sagen, es gibt auch, wenn Telekommunikationsdaten gebraucht werden für die Ermittlung von Terroranschlägen beispielsweise, Optionen wie Quick Freeze. Das heißt, es wird, es ist im Prinzip das, was der Europäische Gericht so fordert. Wenn es eine Betrogen gibt, kann eine Ermittlungsbehörde zum Gericht gehen und sagen, wir brauchen jetzt Daten und dann werden die Daten ab dem Zeitpunkt eingefroren und können dann, wenn sich das alles bestätigt hat und ein Gericht noch mal sagt, ja, genutzt werden für Ermittlungszwecke. Das heißt, diese Option, diese Alternativen und vor allen Dingen der Punkt, dass sie nicht geprüft werden, dass sie keine Rolle spielen in dem Reflektionsprozess der Kommission und dass sie auch keine Rolle spielen, in der Diskussion, die EU-Regierungen untereinander führen, zeigt uns und bestätigt uns wieder in unserer aktuellen Analyse, dass sie wirklich komplett auf Massenüberwachungskurs gehen. Unsere Position heißt also, oder ist demnach Massenüberwachung, geht einfach nicht. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist in Demokratien und ist in Rechtsstaaten nicht machbar. Und das kann man auch nicht gut reden, das kann man auch nicht irgendwie zurecht argumentieren und da kann man sich auch keine, wie auch immer, gearteten Ausreden einfallen lassen. Es geht einfach nicht. Und das muss immer wieder ganz deutlich gesagt werden. Und von der Position dürfen wir auch nicht runter. Wir haben gegen das aktuelle Gesetz der deutschen Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wer möchte, kann die mitzeichnen. Online auf digitalcourage.de gibt es auch sehr, sehr viele Informationen dazu. Zum Stand der Dinge aktuell gibt es ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Anwendung wurde aber ausgesetzt, weil Gerichte gesehen haben, dass es Zweifel an der EU-Rechtskonformität gibt. Also, das ist was, was der EUGH jetzt entscheiden muss, ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung EU-konform oder nicht. Wir sind gespannt, wann Gericht dann zu unserer Verfassungsbeschwerde urteilt. Vorgelegt haben wir sie dem Bundesverfassungsgericht. Ich möchte auf zwei wichtige Begriffen noch eingehen. Zum Thema Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Das eine ist vom Bundesdatenschutzbeauftragten im letzten Tätigkeitsbericht hervorgebracht worden. Das ist ein sogenanntes Sicherheitsgesetz im Moratorium. Konkret hat er gefordert einen Stopp von neuen Sicherheitsgesetzen. Sicherheitsgesetze lassen sich in der Regel Übersetzen mit Überwachungsgesetzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat gesagt, wir haben sehr viele Überwachungsgesetze. Wir müssen erst mal evaluieren und überlegen, was brauchen wir davon? Was kann vielleicht verbessert werden? Was brauchen wir nicht? Was kann abgeschafft werden? Wo sind wirkliche Bedarfe? Und vor allem brauchen wir noch mal auch eine Grundrechtsanalyse. Also wie viel Sicherheits- und Überwachungsgesetz vertragen wir dann als Demokratie? Er hat also gesagt, Stopp mit Sicherheits- und Überwachungsgesetzen. Wir müssen erst mal eine Inventur machen. Wir halten diese Position für sehr, sehr, sehr wichtig und haben uns sehr gefreut, dass sich auch andere dieser Position angeschlossen haben. Wir würden uns auch wünschen, dass sich weitere Menschenorganisationen, Politikerinnen, Parteien und so weiter dieser Position anschließen. Grundlage für die Position ist die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung. Der Begriff geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung und sagt im Prinzip, der Überwachungsdruck, der auf den Bürgerinnen und Bürgern lastet, kann nicht unendlich erhöht werden. Also irgendwann ist das fassvoll, irgendwann geht es einfach nicht mehr. Es ist nicht mehr grundrechtskonform. Das Problem ist, das nachzuweisen, wann das fassvoll ist. Weil wir haben nirgends so etwas wie ein Index, der uns anzeigt, wo sind wir denn? Wo sind 100 % und sind wir jetzt bei 70 % Überwachung oder sind wir bei 95 %, und die Idee der Überwachungsgesamtrechnung ist, einmal eine Aufstellung zu machen, alle Überwachungsgesetze davon abzuleiten. Wie hoch ist denn der Überwachungsdruck auf uns, auf die Bürgerinnen und Bürger oder alle Menschen in dem Land, um dann eine andere Politik abzuleiten und wirklich ernsthaft Alternativen zu machen und auch Überwachungs- und Sicherheitsgesetze zurückzufahren? Wie geht es weiter? Das habe ich bereits erwähnt. Die EU-Kommission wollte Ende 2019 einen Bericht vorlegen zu ihrem Reflektionsprozess. Ich habe den noch nicht gesehen, aber wir sind sehr gespannt, wann er kommt und vor allem, wie er aussehen wird. Höchstwahrscheinlich werden wir da Einspruch erheben müssen. Im Januar erwarten wir die Antworten von der Kommissarin Johansson zu ihrer Position der Vorratsdatenspeicherung. Das ist, wie gesagt, insofern interessant, als dass es ein Wendepunkt der Position der Kommission bedeuten könnte. Und das könnte sehr, sehr entscheidend sein für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Wir erwarten für Mitte Januar die Entscheidung des Generalanwanzes, des OGH, zu der Verhandlung Anfang September. Also zu der Verhandlung, wo die EU-Regierungen auf Fundamental-Hardcore-Massenüberwachung bestanden haben. In der ersten Hälfte nächsten Jahres wird dann die endgültige Entscheidung des OGH kommen. Und wir warten natürlich auf die Antworten auf unsere Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und natürlich auf unsere Transparenzklage gegenüber dem Bundesinnenministerium. Und wir wollen Kabeldokumente sehen und wir wollen keine geschwärzten Dokumente haben. Es gibt eine ganze Reihe von großen Fragen zu diesem Thema Massenüberwachung von Telekommunikation. Erstens, wie wird sich die Position von Frau Johansson entwickeln? Zweitens, wird der europäische Datenschutzbeauftragte und werden andere Datenschutzbeauftragte eine härtere, klarere Position einnehmen, um die Tür keinen Spalt aufzumachen. Weil allen ist klar, wie das weitergeht. In Deutschland ist die Frage, was wir die SPD-Spitze tun. Saskia Esken hat sich schon öffentlich gegen die Vorratsdatenspeichung positioniert. Das ist ein gutes Zeichen, aber wir müssen es auch durchsetzen. Wir fragen uns natürlich, OK, werden wir die Klage von dem BMI gewinnen? Und wie sieht es mit den Verfassungsbeschwerden aus? Es gibt gegen das deutsche Gesetz, der Vorratsdatenspeichung insgesamt, ich glaube, sieben Verfassungsbeschwerden, die vor dem Bundesverfassungsgericht angenommen worden sind. Die größte Frage. Und so richtig will man sich die Frage gar nicht stellen, weil die Antwort ist, ja, bohnruhigend, könnte bohnruhigend sein. Die größte Frage ist, bleiben die Richterinnen des Europäischen Gerichtshofs grundrechtefreundlich? Oder werden sie in irgendeiner Form dem Druck der Regierung der europäischen Länder nachgeben? Falls Letzteres passiert, falls der Europäische Gerichtshof etwas weniger grundrechtefreundlich argumentiert und die Tür wieder ein Stück aufmacht, ist die Frage, OK, wer kann uns dann noch vor Massenüberwachung schützen und wer kann unsere Grundrechte dann noch schützen? Unsere Interpretation ist, dass die Zivilgesellschaft und alle Organisationen, die daran arbeiten, aber auch alle Abgeordneten, die im Europaparlament eine ganz klare Grundrechteposition vertreten, dass deren Arbeit immer wichtiger wird in Zukunft, also in den nächsten Jahren, einfach gemessen an dem Druck, den die Regierung machen. Das heißt, die große Frage ist, wer stellt sich im nächsten Jahr auf die Seite der Grundrechte? Die Frage ist dann, wo ist der Grundrechteflügel der CDU? Wo ist der Grundrechteflügel der CSU? Ich habe ihn letzten zwei Jahren gesucht und nicht gefunden. Wo ist der Grundrechteflügel im Europaparlament? Wo ist der Grundrechteflügel in der Kommission? Welche Arbeitskreise werden sich aufseiten der Grundrechte wiederfinden? All das werden wir beobachten im nächsten Jahr und dann vielleicht nächstes Jahr, wenn wir dürfen, berichten. Das heißt, das Motto ist mal wieder Tuvat. Das ist dieselbe Inhalt. Das ist ein neuer, neues Label, weil auch unsere Grundrechte sind irgendwann erschöpft. Irgendwann sind sie soweit aufgebohrt und ausgehöhlt, dass sie im Grunde nicht mehr existieren. Und das müssen wir verhindern. Das eine ist, wer sich für das Thema interessiert, er könnt euch über Newsletter, zum Beispiel den von Digitalcourage oder auch anderen Newslettern informieren. Ihr könnt unser Blog als RSS-Feed abonnieren. Schaut nach den Schlagworten, leist, Presseberichte und seid sehr, sehr kritisch, weil die Argumente für Vorratsdanspeicherung oft scheinheilig sind. Zweitens, unterstützt Organisationen, geht auf Demos, unterstützt Klagen, Verfassungsbesperren. Gerne unsere und werdet Mitglied in den Organisationen, die die Arbeit machen, die ihr gerne sehen wollt. Dann sprecht mit Abgeordneten, sprecht mit Parteien, helft, dass die Tür den Spalt wieder zugeht. Vor euch zur letzten Folie komme, weil es auch viel Arbeit war, hier die Bildquellen und Lizenzen. Okay, ich bin soweit durch. Ich habe länger gesprochen, als ich dachte. Ich freue mich über Antworten und Fragen. Das heißt, wer weitere Informationen hat oder gedacht hat, okay, da hat was gefehlt, gerne E-Mail an mich. Das meiste und auch die Dokumente lassen sich anschauen auf die Digitalcourage.de. Wir haben alles veröffentlicht, geschwärzt und ungeschwärzt. Und wir sind auch im Fediverse und wir sind auch auf Twitter. Okay, das war es von meiner Seite. Ich freue mich auf Fragen und die Diskussion. Dankeschön.