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Laufzeitverlängerung: Jetzt versteigert diese Regierung auch noch Gesetze

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Published on Jul 8, 2010

Anti-Atom-Demo: 18. September 2010
Berlin - Umzingelung des Regierungsgebäudes

Es wird immer lustiger mit dieser Regierung. Jetzt will sie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auch noch versteigern! Damit müsste bei einer Gesetzesänderung, die Laufzeitverlängerung wieder von den Konzernen abgekauft werden.


Vielleicht schaffen wir es eine gemeinsame Aktion gegen diese Regierung auf die Beine zu stellen.

http://politikprofiler.blogspot.com/2...

Am Verhandlungstisch zwischen Energiewirtschaft und Regierung wurde beschlossen, dass die eh geringe Brennstoffelementesteuer im Vergleich zu den zu erwartenden Einnahmen noch nicht gering genug ist. Die Energiewirtschaft braucht eine Rückfallversicherung, damit keine Regierung jemals wieder auf die Idee kommt die Laufzeitverlängerung für die Atommüllproduktionsstätten aufzuheben. Der Clou wird schlicht und einfach "Energiefonds" genannt. Doch der Betrug liegt im Detail.


Die Energiewirtschaft nimmt einen Kredit bei der KfW-Bank auf - also beim Steuerzahler zu verbilligten Zinssätzen - und bezahlt diesen Kredit nur so lange zurück, wie die Laufzeitverlängerung gilt. Folglich wird jede nachfolgende Regierung darüber zu entscheiden haben, ob eine Laufzeitverkürzung vom Steuerzahler finanziert werden muss. Ein unglaublicher Vorgang an Volksbetrug, was diese Regierung hier wieder einfädelt und aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse, die schon lange nicht mehr der Zustimmung des Volkes entsprechen durch das Parlament pressen wird. Das aber erklärt die Notwendigkeit der politischen Lügen vor den Wahlen, die eigentlich nicht einmal als Lügen eingestuft werden können, weil die Steuersenkungen sehr wohl eintreten, nur nicht bei denen die dafür ihre Stimme für die Parteien abgaben. Der Wählerbetrug hat wieder einmal für vier Jahre geklappt, weil der Deutsche immer nur vom Wunschdenken an die Urnen getrieben wird als von seinem eigenen Verstand - geblendet von einer Berichterstattung, die ihn bis in seine tiefste Seele hinein manipuliert und imaginäre Welten erschafft, die rein gar nix mit der Realität zu tun haben. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

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