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37. Landesparteitag der FDP Sachsen in Oschatz

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Published on Nov 10, 2011

Die FDP muss inhaltlich klar sein, Werte leben und kämpfen!

Der FDP Sachsen kam am Samstag, den 5. November 2011 zum 37. Landesparteitag in Oschatz zusammen. In seiner Rede forderte Holger Zastrow, Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender, seine Partei auf, wieder ein erkennbares bürgerliches Profil zu zeigen. "Die FDP muss inhaltlich klar sein, bürgerliche Werte leben und kämpfen", sagte Zastrow vor den rund 230 Delegierten in der Stadthalle in Oschatz.

Die sächsische FDP sei gut aufgestellt, kampagnenfähig und anders als in den 90er Jahren eine schlagkräftige Truppe. "Wir haben hier in Sachsen ein klares Wertegerüst. Wir haben ein starkes eigenes Profil entwickelt, pflegen einen marktwirtschaftlichen, patriotischen Kurs -- und sind regional tief in Sachsen verwurzelt", sagte Zastrow. "Die CDU/FDP-Koalition in Dresden zeigt, dass Schwarz-Gelb funktioniert und dass eine bürgerliche Regierung gut zu Land und Leuten passen kann. Diese Regierung ist eine Wertegemeinschaft und hat eine gemeinsame Vision: dass Sachsen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes auf eigenen Beinen steht und nicht auf Kosten kommender Generationen lebt. Gemeinsam haben wir dafür den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und auch gegen Protest standhaft zu bleiben", betonte Zastrow mit Blick auf den schuldenfreien Haushalt und die Kürzungen bei Jugendpauschale, ÖPNV und Weihnachtsgeld für Beamte.

Das Verhältnis in der sächsischen Koalition sei gut, betonte er. Das zeige sich daran, dass es eine laut vernehmbare sächsische Stimme in Deutschland gebe. Der Unterschied liege nicht zwischen Union und FDP, sondern zwischen Sachsen und anderen Ländern. Als Beispiele nannte er die Kritik an der Energiewende, die Forderungen nach Steuerentlastungen, die Ablehnung von Mindestlöhnen und das klare Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsverbot.

Umfragen zeigten, dass die Menschen die Arbeit der Regierung in Sachsen deutlich besser bewerteten als die Koalition in Berlin. "Wenn wir also in Sachsen unseres eigenen Glückes Schmied sein können, werden wir erfolgreich sein. Aber wir sitzen im Bund, im Land und in den Kommunen am Ende alle in einem Boot", erklärte Zastrow.

Die Lösung der Misere sei ebenso einfach wie die Analyse: "Erstens, wenn man seine Wahlversprechen nicht erfüllt, wird man nicht gewählt. Wenn wir die steuerliche Entlastung der Berufstätigen nicht anpacken, spiegelt sich das in Wahlergebnissen wider. Und zweitens haben wir unsere Wähler in den letzten Monaten zu häufig irritiert. Wir haben uns bei der Energiewende von der allgemeinen Hysterie anstecken lassen. Dabei sind Verlässlichkeit, Stabilität und klare Werte die Basis unserer Partei. Da müssen wir auch in Berlin wieder hin", erklärte Zastrow.

Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Zastrow mehr Durchsetzungskraft und klaren Ansagen der FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung. Als Beispiel nannte er den Vorstoß der Kanzlerin zum Mindestlohn: "Es gibt einen Koalitionsvertrag, der den Mindestlohn eindeutig ablehnt. Da erwarte ich von der Kanzlerin Vertragstreue und von der FDP sofort eine klare Absage."

Zastrow forderte auf dem Parteitag erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Die FDP ist dafür gewählt worden, verloren gegangene Freiheiten zurückzuerkämpfen. Das gilt für Bürger- und Freiheitsrechte und eben auch für das durch eigene Leistung erwirtschaftete Geld. Wir haben in diesem Jahr etwa 17 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Dieses Geld haben die Berufstätigen erarbeitet, deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Steuern zu senken, und der Soli ist der richtige Weg." Die von Zastrow und Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok diese Woche vorgestellte stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde bedeuten, dass auch in Sachsen alle Bürger mit einem Bruttoeinkommen bis zu 42.000 Euro jährlich ab 2012 keinen Soli mehr zahlen müssten.

Trotz der schwierigen Lage sieht Zastrow die Chancen für die FDP optimistisch. "Die Union wird unter Kanzlerin Merkel immer sozialdemokratischer, und es gibt in Deutschland fast nur noch linke Parteien. Wir haben einen großen Teil in der Bevölkerung, für den es im Moment gar kein parteipolitisches Angebot gibt. Das ist unsere Chance. Wenn die FDP inhaltlich klar ist, bürgerliche Werte lebt und kämpft, werden wir auch wieder erfolgreich sein. Wenn wir den Mut haben, dem linken Zeitgeist nicht zu folgen, sprechen wir vielen Menschen aus dem Herzen. Zeigen wir klare Kante, bekennen wir uns zur Marktwirtschaft, halten wir Werte wie Leistungsgerechtigkeit, Wettbewerb, Eigenverantwortung und persönliche Haftung hoch, und verbinden wir das mit einer Absage gegen jede Form von Sozialismus!", betonte Zastrow.

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