 Moin, ich bin Eric, Mitbegründer von Hamburg Werbefrei und leide unter der extrem gestiegenen Belastung durch Außenwerbung in Hamburg. Zuerst will ich das Problem beschreiben. Dann berichte ich über unsere Volksinitiative, unseren Plan, unsere Etappenerfolge, was als Nächstes kommt und wie man sich einbringen kann. Also, Hamburg Werbefrei, was ist das Ziel? Vorab der Name ist eigentlich zu plakativ. Werbung ist nicht gleich Werbung. Eine Stadt ist immer auch ein Marktplatz. Ein Geschäft, ein Verein, eine wahre oder Dienstleistung, ein kulturelles Angebot zu bewerben, das ist natürlich alles legitim. Es geht uns um die Grenze zwischen Werbung und systematischer Belästigung über Macht und Vereinnamung. Diese Grenze wird aktuell von Werbekonzernen massiv verletzt. In etwa wie Spam und Pop-ups im Internet nur viel schwerer zu blocken. Ihr kennt vielleicht die neu modischen Werbebildschirme, die sehr grell sind und stark störende Bildwechsel zeigen. Und die geht es hauptsächlich, die habt ihr vielleicht schon einmal gesehen. Zum Beispiel auf dem Weg hierher. Da sind Plakatwechseler und Riesenbildschirme vom sogenannten Citylight-Typ, die in den letzten 20 Jahren aufgekommen sind und mittlerweile das Stadtbild beherrschen. Ihr seht unmittelbar, wie man die Stadt wieder aufwerten könnte. Zack. Und das ist der Plan. Die sogenannten Citylight-Anlagen arbeiten alle mit stark störenden Bildwechseln, sind hinterleuchtet und dadurch wesentlich auffälliger als eine klassische Plakatwerbung. Für diese Anlagen hat Hamburg den öffentlichen Raum an zwei Werbekonzernen vergeben. 2007 wurden Verträge für ursprünglich 15 Jahre mit Ströhr damals deutsche Städtemedien und Wall-Decot-GC-Decot geschlossen. In anderen Städten passiert das Parallel. So wird die Durchkommerzialisierung des öffentlichen Raumes betrieben und eine neue Normalität geschaffen. Wir wollen eine Stadt, die im Einvernehmen mit ihren Bewohnern gestaltet wird, und zwar nicht zugeschnitten auf den Abgestumpftesten, dem das alles egal ist, auf die unempfindlichsten, sondern inklusiv, Stichwort Reizfilter. Den Begriff der störenden Häufung und des störenden Umfangs von Werbeanlagen beispielsweise gibt es nach jetzige Rechtslage in den Bauordnungen. Er wird allerdings ausgesprochen nacks ausgelegt. Das Ausmaß, insbesondere die Reizintensität der Außenwerbung, hat seit Abschluss der Verträge enorm zugenommen. Und was ist das Problem? Es kann doch jeder aufstellen, was er will. Im öffentlichen Raum sollte die Freiheit des einen jedoch dort enden, wo die der anderen beginnt. Zum Beispiel die Freiheit auch mal nicht Konsumentin zu sein. Der Teil der Werbebranche, der sich Out of Home nennt, vermarktet Blickkontakte von Passantinnen an Werbekunden. Anders als es bei anderen von Werbung schon längst Pflicht ist, werden die Passantinnen nicht gefragt, wie soll das auch gehen? Vielleicht möchtest du ja auf dem täglichen Weg zur Arbeit mal den Kopf freikriegen, vielleicht eigene Gedanken weiterentwickeln, dich vielleicht angeregt unterhalten, ohne von Autowerbung unterbrochen zu werden. Ich ernehm mich an ein Hamburg, in dem das alles uneingeschränkt erlaubt war. Schauen wir einmal auf das Ausmaß. Rede ich von ein paar Plakaten, wie der zuständige Verkehrstilator gern sagt. Mitnichten, mitnichten. Wir beobachten eine umfassende Umgestaltung der Stadt nach den Vorstellungen der Außenwerbeindustrie. Diese Industrie hat jedes Maß verloren, sich großzügige Konzessionen gesichert und lotet die Grenzen voll aus. Der Senat gewährt ihn sogar Ausnahmen von geltenden Schutzverordnungen. Die Stadt wird als unruhige, nervenaufreibende, privat bespielte Dauerwerbesendung neu gedacht. Jeder rote Punkt auf der Karte ist eine digitale, jeder lila Punkt eine noch nicht digitale Werbeanlage eines der Citylight-Typen. Zum Vergleich, die Kantenlänge der Binnenallster, das hellblaue Gewässer, in der Mitte ist unter einem halben Kilometer, stehen also dicht an dicht. Durch die hohe Dichte, die Konzentrationen und Verkehrsachsen und Haltestellen des ÖPNV, ist es völlig unmöglich, dem auszuweichen. Das kann auch nicht auf einmal Bedingungen für das Leben hier geworden sein. Es geht uns bei der INI darum, dass Hamburg die Außenwerbung wieder auf ein halbwegs erträgliches Maß reduziert und die urbane Umgebung mehr für die darin lebenden Menschen gestaltet, nicht für Marken. Und da kommt unser Gesetzentwurf ins Spiel, den ich im übernächsten Teil vorstellen werde. Die Gegenseite behauptet, es sei in Hamburg tausend Werbeflächen weggefallen, seit die Verträge geschlossen wurden. Soweit ich weiß, stammt die Behauptung vom Fachverband Außenwerbung und der Senat hat sie sich zu eigen gemacht und hat es mittlerweile mit Gesamtzahlen bestätigt. Gesamtstätig ergibt sich seit 2008 ein Rückbau von Werbeträgern auf öffentlichem Grund um ca. 21 Prozent. Was tatsächlich etwa 1000 entspricht, sogar ein bisschen mehr. Das ist aber Augenwischerei. Diese Zahl bezieht sich auf unbewegte, einfache Werbeflächen, die aber durch neue, sehr reizintensive Formate ersetzt wurden. Aufgrund dieser strategischen Geschäftsentscheidung läuft der Zubau digitaler Werbeanlagen auf Hochtouren. Die Grafik zeigt den Zuwachs oder Zubau an voll digitalen Anlagen zwischen 2015 und 2022. Es sind mittlerweile weit über 400 Stück, über 470 haben wir gezählt und in den Jahren davor gab es einen regelrechten Boom an Citylight-Anlagen mit scrollenden Plakaten. Dass es in der Summe nun weniger sind, heißt nicht etwa, dass die Werbebelastung geringer geworden wäre. Diese Behauptungsgruppe irreführend. Und ein bisschen Rücksicht auf reizempfindliche Rementen sollte auch nicht so viel verlangt sein. Wickt im Blaming, wie du kannst ja wegschauen, wenn es dir nicht gefällt. Verbietet sich angesichts des Ausmaßes des Problems von allein. Eine Reduktion der Außenwerbung auf ein vertretbares Maß hätte zudem viele weitere Vorteile für die Stadt, Mensch und Umwelt. Ich gehe auf vier Punkte ein. Da ist zunächst der ungeheure Ressourcenverbrauch der Anlagen, insbesondere der Digitalen. Das sind bereits über 12 Prozent der Anlagen, die momentan installiert sind. In der Innenstadt über die Hälfte, man hat es auf der Karte gesehen. Der Stromhunger einer digitalen Citylight-Anlage entspricht dem mehrerer Haushalte. Das skaliert natürlich mit der Größe, aber auch bei dem Format mit der kleinsten Oberfläche, CLP, ist es schon geweintig. Die Zahlen stammen übrigens nicht von uns, sondern die haben wir nach einigen Anfragen der Stadt aus der Nase gezogen, bzw. tatsächlich aus Design-Richtlinien, aus Design-Dokumenten, die in Berlin vorgelegt wurden entnommen. Und ja, oft sind sie doppelseitig. Also die Angaben beziehen sich auf eine einzige Seite, einen einzigen Bildschirm von so einer kleinen Anlage. Wir haben Wärmebildaufnahmen gemacht, die wir auch gerne alle zur Verfügung stellen. Ja, muss ich glaube ich nicht weiter kommentieren. Völlig überflüssige Stromverschwendung, besonders beim Mittag im Sommer. Das ist aber bei Weitem nicht der einzige Aspekt, der problematisch ist. Sichtbehinderung und Ablenkung. An solchen Stellen dürfte nach Straßenverkehrsordnung wohl nie ein Fahrzeug abgestellt werden, ein Hecke stehen oder ein normales Plakat aufgehängt werden. Hier wird ein dauerhafter Aufbau behördlich genehmigt und alle potentiellen Probleme werden auf Nachfrage geleugnet. Probleme ergeben sich auch bei schlechten Sichtverhältnissen, vor allem nachts. Diese ungerichteten Wechsellichtquellen tragen nicht einfach zur Straßenbeleuchtung bei, sondern sie blenden das Auge und irritieren. Das ist wohl bekannt. Wir prüfen gerade, ob die Vorgaben des Bauprüftdienstes überhaupt eingehalten werden, weil die Behörden es offenbar nicht tun. Das spricht, glaube ich, für sich, dass es aus einer Studie die Wollteko selbst durchgeführt hat und mit der sie für das Werbeformat Digital Out of Home werben. Und zwar zeigt die Tabelle für zwei Klassen von Straßenverkehrsteilnehmenden, jeweils die sogenannte Fixierungsquote, also wie lange das Auge auf den Werbeanlagen verweilt. Die Ergebnisse zeigen, dass Autofahrende von digitalen Werbeanlagen abgelenkt werden. Deutlich länger als vor nicht digitalen. In jedem Fall beträgt die durchschnittliche Ablenkungsdauer aber weit über eine Sekunde. Damit werben die. Das ist Vorsatz. Die sehr hohe Leuchtdichte und die häufigen animierten Bildwechsel sind unbestreitbar Teil des Konzepts. Man macht sich zu Nutze, dass solche reizige Fahrer bedeuten können, um Menschen zum Hinschauen zu zwingen. Die wissen genau, was sie tun. Ich halte das sogar für gewerbmäßige Nötigung im Straßenverkehr, was da erlaubt wird. Dem sollte man definitiv mal weiter nachgehen. Die Stadt sieht die Beweislast für eine eventuell erhöhte Unfallgefahr in dessen bei uns. Vom Vorsorgeprinzip hat man offenbar noch nicht gehört. Unerwünschte Massenwerbung ist eine Form der Verschmutzung unserer Umgebung, zum Beispiel durch Lichtverschmutzung. Nach einer Definition des BUND ist Lichtverschmutzung die Aufhördung des Nachthemmels durch künstliche Lichtquellen. Das ist nachweislich schädlich für Menschen und viele Tierarten, die im Stadtraum und drumherum leben. In gewissen Umfang ist es sicher unvermeidlich, aber der jährliche Zuwachs an Lichtverschmutzung beträgt in Deutschland ca. 6% geschätzt. Bessere Straßenlaternen können helfen, aber eben auch die Abschaltung überfürstiger Werbeanlagen. Öffentlicher Raum. Tja, was soll ich sagen? Es ist ein jährmaliger Ausverkauf. In Hamburg werden die Fahrgastunterstände an den Bushaltestellen direkt durch Werbeträger finanziert. Vertraglich ist das gekoppelt. Man nennt das Stadtmöblierung. Die Werbeeinnahmen finanzieren die Infrastruktur also direkt, aber auch indirekt, zum Beispiel bei Radwegen und bei U-Bahn-Haltestellen, für die die Verkehrsbetriebe tatsächlich eigene Verträge noch mal haben. So nehmen Stadt- und Verkehrsbetriebe sich die Möglichkeit, sich von diesen Partnern einfach loszusagen. Darauf komme ich später noch zurück. Aber auch der Öffentlichkeitsbegriff, auf den sich die Werbefirmen und ihre Helfer in der Politik berufen, ist platt und billig. Die Öffentlichkeit, die vermeintlich hergestellt wird, ist top-down, fake und monopollastig. Die politischen Debatten, an denen wir teilgenommen haben, machen mich perplex. Die Werbung wird von Vertreterinnen der Stadt mit allen Mitteln verteidigt. Der Narrativ wandelt sich von mit Werbung muss eine mündige Konsumentin umgehen können, so dass es total wichtig, damit Konsumentinnen informiert sind. Die Anlagen gelten auf einmal als Unverzichtbar für Zitat niedrigschwellige Bürgerinformationen und sogar für Katastrophenschutz. Ja, haben wir auch gedacht. Wichtig Washing, nenne ich diese Strategie, seine Form des Washings. Und es ist gefährlich, dem auf den Leim zu gehen, denke ich. Jede Normalität, jede neue Normalität hat Argumente, weshalb sie angeblich nie wieder in Frage gestellt werden darf. Auch die Monsterwildschirme haben nun mit dem Ausspielen von Kat-Warn-Meldungen, Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit bei den Ministerien in allen Bundesländern scheinbar ihren perfekten Wiederhaken gefunden. Tatsächlich hat man heute vielleicht auch gesehen bei den Großbanden in Rotenburgs Ort, zu der Katastrophen waren Infrastruktur dazu, das haben sie hinbekommen. Darf man sie natürlich nicht mehr abbauen. Ein marginaler Nutzen mag vorhanden sein, das kann ich nicht abstreiten, aber es bleiben eben Werbescreens. Und öffentliche Infrastruktur als Werbegemig finden wir generell keinen sinnvollen Denkansatz. Cell Broadcast, Autoradio Nachrichten und die Anzeigen an die Bushalte stellen. Insbesondere sollten diesen Anwendungsfall viel besser abdecken und eine noch so clevere Sekundärnutzung einer Sache, die es nicht geben sollte, rechtfertigt. Diese noch nicht unbedingt. Öffentliche Raum, Werbung, Werbung ist Information. Als Informatiker denke ich bei Informationsgehalt an einen positiven Wert, den ich in Bit angeben kann. Durch Wiederholung wird er nicht größer, durch sinnfreie Animationen auch nicht. Ich merke an mir selbst, dass es mich dümmer macht, wenn ich versehnte, ich doch mal auf einen der Bildschirme blicke. Kurzum, ich sehe daran netto diese Information an negativen Wert. Nicht in jedem Fall, vielleicht aber netto. Aber wenn ich weiß, der Person, die mehr entgegen kommt, er ging es ähnlich. Und das aufmultipiziere, oder die Waldfee. Sollte jemand diese Macht haben? Für die, die werben wollen, treibt die Eskalation an Dichte und Mitteln einfach die Aufwendungen hoch. Irgendjemand muss den Strom ja bezahlen, ohne dass auf Dauer der Effekt besser sein kann. Wie soll das auch gehen? Der Kuchen wird ja nicht größer. Von der Eskalation der Reizdichte profitieren nur die, die sie betreiben. In der Sitzung des Verkehrsausschusses, in der wir unser Anliegen vorgestellt haben, die Infotainment-Inhalte der Firma Ströhr allen Ernstes mit der FAZ verglichen. Und zwar nicht von Vertretern des Verfahrensausenwerbungen, sondern von welchem der Stadt. Umso bizarrer war angesichts dessen die Reaktion des Senats auf den Begriff Unterrichtung der Bevölkerung über kulturelle Angebote in unserem Gesetzentwurf. Mit diesem Begriff wollen wir eine Quote für Kulturwerbung einrichten, mehr nicht Konzertankündigungen etc. Ganz ähnliche Bestimmungen gelten bereits. Aber Vertreter des Senats haben ihn in der Sitzung wiederholt, absichtlich unvollständig zitiert und daraus Unterrichtung der Bevölkerung gemacht und sich daraufhin argumentativ den Vertreter der AfD angeschlossen, um Stimmung gegen unser Vorhaben zu machen. Weil das sei ja voll die Bevorwundung. Also, die Stadt vergibt den öffentlichen Raum, wäscht sich die Hände von jeglicher Verantwortung über die Inhalte, mit denen er nun einseitig bespielt wird. Raubt den Menschen die Gedankenfreiheit selbst beim Warten auf den Bus hat selbst eine Quote für Eigenwerbung der Behörden ausgehandelt, betont die Wichtigkeit der Anlagen für niedrigschwellige Bürgerinformation und dann werfen Vertreter einer rot-grünen Regierung uns vor, dass der Begriff Unterrichtung der Bevölkerung über kulturelle Angebote angeblich nicht marktwirtschaftlich und damit nicht zulässig sein kann. Dabei ist es doch gerade die einfältige Werbung, der auf übersättigungen gefahrenden, republikweiten Megakampagnen, die den fernen Wettbewerb zu widerläuft. Beispiel Telekom Werbung. Die Werbung von Handynetsbetreibern. Die Werbung der Odikopolisten, die ihre austauschbaren Produkte als Lifestyle vermarkten. Ihr habt vielleicht die von Vodafone gesehen. War das Vodafone? Ich kann die nicht auseinanderhalten. Die ist überproportional vertreten. So viel kann man sich her sagen. Informationen zu deren tatsächlichen Eigenschaften oder zu datenschutzfreundlicheren, kleineren Alternativen fehlen, kommen natürlich unterproportional vor. Vielleicht sind diese Firmen etwas ethischer unterwegs und das sollten sie meines Erachtens auch nicht müssen. Durch die Bildschirme entsteht keine Öffentlichkeit, sondern eine Vereinzelung der Menschen vor den Werbeinhalten nun auch per Zwang in der Stadt. In der geballten Geistlosigkeit mit der ganze Stätte im Rhythmus der banalen Inhalte zwangsweise durchgetaktet und die Menschen in der passive Rolle gedrängt werden, sich vielmehr eine unwürdige, entwürdigende Gleichschaltung, Eintönigkeitsstadtpuralismus. Aber genug gemäckert. Wir wollen es ja ändern. Der Plan. Wir wollen durch eine Änderung der Bauordnung problematische Formen von Außenwerbung einschränken und das Stadtbild ästhetisch aufwerten. Es wird eine Art Best-of der Landesbauordnung und zwar beginnen wir mit einer Liste der weiterhin erlaubten Werbeanlagen. Werbung an der Städte der Leistung, das heißt Geschäfte zum Beispiel, dürfen selbstverständlich ihre Schaufenster, ihre Ladenschilder behalten. Das sind ja auch Werbeanlagen im Sinne des Gesetzes, aber die sind erlaubt. Wir wollen den Vorwurf, das verbieten zu wollen, dem Einzelhandel schaden zu wollen, dass es reine Stimmungsmache ist, nicht wahr. Temporäre Anlagen, das heißt Sportveranstaltungen, Konzerte und so weiter können unverändert auf Sponsoring bauen. Das verändert ja nicht dauerhaft den baulichen Charakter der Stadt. Fahrgastunterstände. Achtung, da gibt es einen Unterschied. Und zwar Plakate bis an Null beleuchtet, aber nicht hinterleuchtet. Und wenn es geht, die Hälfte kommerziell, die Hälfte nicht kommerziell. In Gesprächen haben wir festgestellt, dass es tatsächlich eine gute Idee ist. Veranstaltungshinweise und ähnliches. Das ist die Werbung, die viele Menschen wirklich sehen wollen. Klassische Litfastäuren, kein Problem. Stört kaum, finden viele gut, finden wir auch gut. Einzelne Flächen auf privaten Grund, Größen und Höhen beschränkt, nicht hinterleuchtet, nicht bewegt. Also die klassische Plakatwand, ja, die riesige iPhone-Werbung an der Fassade muss unserer Meinung nicht sein. Nicht mehr zulässig sind Bewegtbilder, digitale Bildschirme, hinterleuchtete Werbungen, Einzelplakate, die größer sind als an Null, oder in über fünf Metern Höhe aufgehängt sind, störende Umfang, störende Häufungen, haben wir dadurch halt etwas präzisiert. Es gibt natürlich Übergangsfristen, wenn jemand eine Werbeanlage hat, die zu hoch ist. Auf unserer Homepage ist es genau erklärt, und da findet sich auch der Gesetzentwurf in voller Pracht. Ob der übrigens auf U-Bahn-Höfe anwendbar ist, bleibt abzuwarten. Wir dachten es anfangs nicht, aber es könnte sich ausstellen, dass sie als öffentlicher Straßenverkehrsraum oder öffentlicher Verkehrsraum gewertet werden. Die Rechtsprechung ist da wohl nicht eindeutig. Das wäre gut, da müssten wir nicht noch mal ran. Zur Entstehungsgeschichte verweise ich gern auf ältere Vorträge, zum Beispiel beim 37C3. 2020 fingen wir zu fünf an, ungefähr. Im Laufe der Zeit haben wir dann immer mehr Mitstreiter in Gewonnen. Berlin-Werbefrei ist unser Vorbild, und wir teilen uns die wichtigste Ressource, nämlich die juristische Expertise. Gemeinsam haben wir den Verein Publix-Bases-EV gegründet. Fadi El-Gazi, Anwalt und Gründer von Berlin-Werbefrei hat unseren Gesetzentwurf aufgesetzt. Kürzlich noch mal etwas nachgebessert. Die Sammelphase begann im April und ging knapp sechs Monate lang und war erfolgreich. Danke. Wenn ihr auch eine Volksinitiative machen wollt, dann habt ihr einige Tipps. Habt einen Gesetzentwurf, habt einen professionellen Auftritt, nehmt die Sammelphase ernst, liegt sie nicht im Winter, fangt nicht zögerlich an, sondern sammelt volle Kanne. Ansonsten wird aus dem Wettlauf gegen die Zeit zittern und bangen. Seht zu, dass ihr genug extrovertierte, gut gelaunte Mitglieder am Start habt, die sich die Zeit nehmen, rumzulaufen, wirklich Kontakte zu knüpfen und die anderen mitzureißen. Seht zu, dass ihr ein ordentliches Monitoring habt, was die gesammelten Unterschriften angeht, damit ihr immer wisst, wie viel noch fehlt. Wir hatten zwar eine gemeinsame Tabellenkalkulation in Tripppad, aber doppelte Buchführung ist echt besser. Diese Kurve hatten wir permanent im Blick. Und ja, wenn man die Linie extrapoliert hat, dann hat man eine ganze Weile gesehen, dass wir ein Problem haben. Und dann haben wir tatsächlich geschafft, einen Zahn zuzulegen, die sich dann des Sammels annehmen konnten. Das Sammeln war überraschend anstrengend, er hat aber enorm viel Erkenntnisgewinn gebracht. Interessante Reaktionen, neue Ideen, neue Leute kennengelernt, manche haben auch spontan beschlossen mitzumachen. Bei anderen stand die Zustimmung zu unserem Regulierungsentwurf eher am Ende einer verkopften Abwägung, was zum Teil auch am Namen lag. Ganz werbefrei, der plakative Name kann abschreckend wirken. Wir hatten deshalb laminierte Bögen mit Beispielen, und konnten dann zum Beispiel zeigen, dass die klassische Litfastäule bleibt und sinnvolle Werbung darauf sogar gefördert wird. Wenn man diese Hürde einmal genommen hatte, dann war die Erfolgsquote außerordentlich gut. Und bei manchen braucht es keine lange Erklärung. Sie kamen schnurstrax auf uns zu, und dann ist es aus ihnen nur so herausgespudelt, wie knorke sie das finden, dass endlich mal jemand was unternimmt. Sicherlich gibt es auch einen Auswahl bei es. Manche Leute machen einfach einen großen Bogen um solche Stände. Man weiß dann auch nicht, was die wirklich meinen, aber ich gewann den Eindruck, dass bis auf die Werbetreibenden kaum jemand begeistert ist von dem Bildschirm, höchstens gelangweilt, nicht selten genauso erbost wie wir. Und tatsächlich, auch Mitarbeiter von Agenturen und gar von den Branchenriesen, haben sich getraut zu unterschreiben. Vorausgesetzt, man bekam sie allein oder zu zweit zu einem Gespräch. Ich muss sagen, das war eine Minderheit, aber es hat mich jedes Mal vor gefreut. Weil das ja auch kein selbstverständlicher Schritt ist über den eigenen Schatten zu springen, wenn der Job scheinbar dran hängt. Aber auch manche von denen meinten, dass es zu weit geht. Wir haben auf der Straße gesammelt an Infoständen, bei Demos und durch den unermüdlichen Einsatz manche Mitstreiten da auch immer mehr Läden für das Projekt gewinnen können, bei denen sich diese Listen ausgelegt haben. Die hatten wir vorher produzieren lassen, also haben wir vorher gedruckt. Aber konnten wir uns sehr herzlich bedanken, denn das hat viele Unterschriften gebracht. Außer dem persönlichen Betroffenen sein, gibt es eben den Gesamtkontext, in dem dieses System des Out of Home eine Rolle spielt. Die wachstende globale Umweltkrise durch gedankenlose Ressourcenverschwendung, die auch durch Werbung angeheizt wird, die diesen lokalen Läden gar nicht nützt. Am Ende hatten wir über 15.000 Unterschriften, einem dicken Koffer zum Rathaus gebracht. Es kamen noch einige Hundert zu spät mit der Post, aber darauf muss man gefasst sein. Als wir beim Sammeln auf den unglaublichen Stromverbrauch hinwiesen, fing das Greenwashing auf den Bildschirmen an. Dazu zähl ich auch diese Stromsparkampagne der Bundesregierung, die monatelang über die nagelneuen digitalen Bildschirme flimmerte. Ich sehe darin auch ein Beispiel, wie die ungeheure Meinungsmacht von den Werbekonzernen leicht ausgespielt werden kann, um die öffentliche Meinungsbildung auch im eigenen Sinn zu beeinflussen. Dann kam die Stromsparkverordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Doch diese Verordnung wurde sehr schnell korrigiert. Es wurde sehr schnell zurückgerudert. Obwohl es ursprünglich heiß hieß Werbeanlagen, sollten nur von 16 bis 22 Uhr laufen. Das setzte dem Ganzen für uns die Krone auf. Das Presse-Echo war generell sehr wohlwollend, was ich mal darauf zurückführer, dass viele in den Redaktionen auch die Schnauze gestrichen voll haben von der Vermüllung der Stadt und der Informationsfäre. In einem Fall wurde mir das auch genauso zugetragen. Nicht nur die Berichte haben mich durch die Bank positiv überrascht, sondern sogar die Kommentare. Das ist echt selten. Wir haben auch mehrere längere Interviews gegeben, die viel Spaß gemacht haben, und das hat der Sache echt auch geholfen. Nun kommt ein etwas unerfreulicherer Teil, denn statt einfach unseren Entwurf dem Parlament vorzulegen, was möglich gewesen wäre, nachdem wir die erste Phase gewonnen hatten, hat der Senat uns vor Gericht gezerrt. Dies scheint im Moment der normale Motorsoperante zu sein. Es befinden sich, meines Wissens, nach aktuell noch drei weitere Initiativen in der Schwebe. Bei einer ist weit eine mündliche Verhandlung. Die Stadt hat sich durch die enorm langen Vertragslaufzeiten zu abhängig gemacht, und nun ist auf einmal diese Bequemlichkeit gefährdet. Das ist mein Interpretation. Da kommen heftige Beharrungskräfte ins Spiel. Es scheint im Laufe der Jahre ein paar Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt und den Partnern gegeben zu haben. Bisher erwergt es niemand wirklich gegen Strö und Dekot zu regieren in Hamburg. Nun wollen sie uns für weitere 15 Jahre binden. Also weitere Verträge aushandeln. Das ist ja aktuell bei. Die Bevölkerung der Stadt soll da kein Wort mitzureden haben, obwohl wir die Betroffenen sind. Die Objekte. Sie argumentieren im Antrag ans Land des Verfassungsgericht allen Ernstes, es sei verfassungswidrig, sich ein weniger hässliches Hamburg zu wünschen. So kann ich zusammenfassen. Wegen Grundrechten von Grundstückseigentümern und Werbetreibenden, die angeblich schwerer wögen. Es soll wohl nicht verfassungswidrig sein, die Stadt so zu verschandeln. Die Stadt soll in unserer Meinung oder Menschen als Objekte zu behandeln. Aber hauptsächlich ging es gar nicht um diese abgedroschenden Argumente, sondern für manche geht es immer nur um das Geld. Und schauen wir uns das mal genauer an, um wie viel Geld es eigentlich geht. Ist das ein kostenlose Geldsegen für die Stadt? Die Zahlen vom Senat sind ungünstig gerechnet, um unserer Initiative einen möglichst großen Eingriff ins Budgetrecht zu unterstellen. Das wäre nach dem Gesetz nicht so wichtig. Es geht um das Geldsegen. Also lege ich die mal zugrunde. Und dann unterschätzen wir es nicht. Es geht um maximal 70 Millionen im Jahr. Wobei ignoriert wird, dass die natürlich nie ganz wegfallen werden. Weil Werbung ja gar nicht verboten, sondern lediglich reguliert wird. Und Werbung in Hamburg auch kein substituierbares Gut ist. Jetzt nicht sagen, machen wir stattdessen Werbung woanders. Wenn man Werbung in Hamburg machen will. Und wir haben auch sehr wohl einen Ausgleich einen realistischen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Geschenkt. Dass es alles ignoriert wird. Ja, man kann davon eine Menge werbeverseuchte Radwege und werbeverseuchte Bushaltestellen kaufen. Das Hauptargument des Verkehrs Senators. 70 Millionen sind nicht unbedingt vernachlässig bei dem Budget, aber letztlich sind es eben nur 35 Euro pro Kopf pro Jahr. Und das ist der völlig überzogenen Maximalwert. Das sind das wie viel? 10 fucking Cent. Sagt mir, wenn ich falsch liege. Und das soll ein guter Deal sein. Das wäre dann quasi die Gebühr für eine werbefreie Stadt. 10 Cent pro Tag. Das sollte sich doch irgendwie auftreiben lassen, wenn nur der wille da ist, der politische Wille. Meint ihr nicht. Aber wartet, dieses Geschäft wird nicht sauberer, wenn man weiter drüber nachdenkt. Das Geld ist ja nicht umsonst. Es wird ja auch etwas verkauft. Es gibt externalisierte Kosten. Das ist der menschliche Grund, dass man mit einem mentalen Fußabdruck der Werbung, wenn man so will, ökologisch, sollte völlig klar sein. Beitrag von Werbungen zu Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, sowohl direkt als auch mittelbar, als nicht vernachlässigbar. Da gibt es auch Studien zu. Wir sammeln auch nur weiter. Wenn ihr welche habt, dann gerne zuschicken. Im mentalen Aspekt. Da ist zum einen die Belastung durch den Zwang, den Zwang, die ungewollten stresserzeugenden Bilder und die Erwartung, dem draußen wieder zu begegnen kann belastend sein. Und die zermürbende Wirkung kumuliert sich. Darüber hinaus gehören zu den versteckten Kosten der Werbung auch Opportunitätskosten. Den Wert der Gedanken, die da gerade durch Spam-Botschaften von Tascheb oder Vodafone überschrieben werden oder auch den Wert der Ruhe und Muße neue Gedanken zu fassen. Veranschlag der Senat, demnach Pauschal mit maximal 10 Cent pro Kopf pro Tag. Nun ist es schwierig, subjektive und eigentlich aus guten Gründen nicht marktgerechte Güter in Euro aufzurechnen. Was ja auch mit ein Grund ist, warum der Schwindel funktioniert. Aber das ist auch gar nicht nötig. Ich brauche nur zu fragen, ist das mehr wert als 10 Cent? Das Geld ist kein Geschenk. Es wird auf unsere eigenen Kosten erwirtschaftet. Denn was sind Blickkontakte? Die Währung der Außenwerbung, anderes als gestohlene Momente. Man wirft uns vor, gar nicht zu verstehen, um welche finanziellen Dimensionen es geht. Regelmäßig. Doch, doch, das verstehen wir sehr gut. Was die Gegenseite nicht verstehen will, ist, dass es um mehr als Geld geht. Die Sache auf eine Geldfrage zu reduzieren, das ist mir zu eindimensional. Und ganz ehrlich, ist das mit dem Geld nicht vielleicht sogar ein Argument für unsere Sache? Sollten Politik und Verwaltung etwa käuflich sein? Sollten sie immateriale Güter, die keine Lobby haben und die nicht einmal gehören bei der ersten Gelegenheit einfach verramschen? Für 10 Cent? Oder für jeden Betrag? Auch viele Entscheider innen und sollten jetzt vielleicht nochmal in sich gehen. Ja, nochmal eine etwas unangenehme Koalition zwischen Anspruch und politischer Realität in Hamburg. Wir sind zuversichtlich und kompromissbereit in die Verhandlungen gegangen, weil auch eine spürbare Reduktion schon Erfolg gewesen wäre. Wir hatten ein paar hochreinige Gespräche, aber die waren enttäuschend. Ich hatte gehofft, dass man zumindest anerkennt, dass unsere Volksinitiative einen echten Leidensdruck in der Bevölkerung manifestiert und dass man mit uns nach einer Lösung sucht. Sehr oft wurden stattdessen die Argumente der Werbeindustrie einfach übernommen und eiskalt Interessenvertretung betrieben. Das Motto vom aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg lautet zuversichtlich, solidarisch nachhaltig, Hamburgs in Zukunft kraftvoll gestalten. Ich sehe einen Mangel an Gestaltungswillen, rückwärtsgewandte Förderung nicht nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und solidarische Exklusion von Menschen aus ihrer eigenen Stadt zugunsten von Spam. Die Regierung in Hamburg und alles, was ein parlamentarischer Opposition noch wirtschaftsliberaler ist, findet das, was wir wollen, völlig unmöglich. Sehr gute Unterstützung auch in Form großer Anfragen bekamen wir dagegen von den Dingsfraktionen. Besonders traurig finde ich das Verhalten der Grünenfraktion. Das zuständige Verkehrsministerium ist grün geführt. Ich dachte ehrlich, da würden wir auf eine Tür einrennen. Es geht schließlich um urgrüne Belange. Das Finanzministerium liegt bei der SPD. Von daher kam auch nichts Konstruktives. Stattdessen wurden wir verklagt. Wir wollen dir nur helfen. Unser Gesetzentwurf wird die Welt sicherlich nicht retten. Aber wenn schon dieses einfache Quick Win aktiv verhindert und stattdessen den Werbekonzernen noch die totale Digitalisierung gewährt wird, dann ist es einfach maximal zum Clown mit Verlaub. In diesem Zusammenhang bekommt es auch nochmal eine ganz andere Bedeutung, dass die Werbeverträge kürzlich, also die aktuell noch geltenden, ohne wirkliche Vorwarnung und ohne Ausschreibung um drei Jahre verlängert wurden, unter Gewährung von Rabatten, die angeblich coronabedingt waren, aber nur äußerst waage begründet. Das hat man gemacht, Achtung um einen Rechtsstreit mit diesen Firmen auszuweichen. Das heißt, gegen eine Volksinitiative ist es okay, irgendwie noch zu keilen, aber mit den Partnern arrangiert man sich lieber. Ich sehe das, verstehe es aber im Grunde nicht. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum gerade dieses einfache Anliegen für die politische Klasse in Hamburg solcher in eine Zumutung sein soll. Warum dann nicht mehr Abgeordnete ihre Ehre und ihr Gewissen entdecken? Wenn jemand genauer weiß, wie das läuft, viele Zeitungen haben Portale für Hinweise und sind für das Thema sensibilisiert. Ich bin jedenfalls sicher, die Senatskanzlei hätte in der Zeit ebenso gut erarbeiten können, wie unser Vorhaben möglichst rechtssicher und kostenneutral umgesetzt werden kann. Wenn es wirklich um Bedenken ginge, dann hätte man sie ausräumen können. Es gibt keinen Bedarf für diese Form von Werbung. Sie hilft weder kleinen Betrieben noch Vereinen. Die Werben wollen diese Anlagen sind für das Funktionieren der Stadt, weder erforderlich noch unsere Ansicht nach Gut. Es ist gerade in der heutigen Zeit für die Menschenrechts-Gesetzesvorhaben, wie die Chat-Kontrolle, werden bekanntlich gerne mit Kinder- und Jugendschutz begründet. Vielleicht mag der Verkehrs-Szenator oder einer der Abgeordneten die Stärkung, dass die Menschenrechts-Gesetzesvorhaben eigentlich nur gelegentlich bei Kindern beobachtet haben, dass sie länger drauf starren. Sogar Verfassungs- und Menschenrechtswidrige Gesetzesvorhaben wie die Chat-Kontrolle werden bekanntlich gern mit Kinder- und Jugendschutz begründet. Das ist der Verkehrs-Szenator oder einer der Abgeordneten, die ständig von der Kehrtiefwirtschaft reden, die angeblich unter unserem Entwurf leiden würde, mir zur Abwechslung mal erklären, was der pädagogische Wert der tagtäglichen unbegleiteten Zwangsfütterung mit Markenbotschaften ist. Und ich möchte nicht wieder hören, aber meine Kinder haben Smartphone, auf dem sie sowieso Werbung sehen. Dieses Argument ist auf mehreren Ebenen hol. Und ich möchte auch nicht in der Antwort auf eine große Anfrage sagen, dass in einem Dreist behauptet wird, minderjährige Personen stellten keine besondere Zielgruppe dar. Aber... Ich könnte alles nachlesen. Aber es gibt Grund genug, guten Mutes zu sein. Und zwar wurde jahrelang auch um ein Alkohol- und Tabakwerbeverbot gerungen. Dabei wurden dieselben Argumente teils ausgepackt, angeblich bedrohte Meinungsfreiheit, bedrohte Wirtschaft. Politische Connections wurden aktiviert. Und dennoch endete es mit einem Sieg für die Regulierung. Das macht mir Hoffnung. Die Einschränkung ungebetener Telefonwerbung erinnert euch sicher, viele von euch erinnern sich sicher daran, wie das früher war. Postwerbung wie in Amsterdam sind weiter gute Beispiele. Wir meinen, dass der Staat Industrie und auch die Werbeindustrie im Sinne des Gemeinwohls regulieren darf und muss. Diese Auffassung stützt sich direkt auf das Grundgesetz. Ich habe es extra bei der Bundeszentrale nachgelesen. Gegenseite sollte sich vielleicht Sorgen machen. Interessant finde ich, wie viele Anknüpfungspunkte das Thema hat. Konsumkritik, Demokratieverständnis und Mitbestimmung, Umweltschutz, Gesundheit, Ästhetik, Stadtplanung, das Verhältnis zwischen mächtigen Partikularinteressen und Gemeinwohl sind für mich zentrale und spannende Aspekte an der Sache. Obwohl die Volksinitiative eigentlich nur auf eine Aufwertung des Stadtbilds abzielt. Vieles ist frustrierend, aber es lohnt sich trotzdem um eine bessere Stadt zu kämpfen. Je mehr mitmachen, umso besser dürften unsere Chancen sein, doch eine positive Veränderung zu bewirken. Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass der Trend zur menschenfreundlichen werbefreien Stadt geht. Die nächste Sammelphase fängt leider frühestens nächstes Jahr an, aber dann wollen wir möglichst gut aufgestellt sein und werden jede Unterstützung brauchen, die wir bekommen können. Als Initiative sagen wir, diese neuen Rahmenbedingungen für die Stadt kann dabei nur gewinnen. Sie wird nachhaltiger und attraktiver. Wer sich an eine neue Ausschreibung beteiligen will, soll das tun. Aber die Vorgaben sind uns wichtig. Sie sind nicht verfassungswidrig, sondern ein vollkommen legitimer, vernünftiger, progressiver, legaler, demokratischer Gestaltungsvorschlag für die Stadt und meines Erachtens auch aus so vielen Gründen dringend geboten. Danke. Das ist natürlich die wichtigste Folie. Ganz Hamburg kann mitmachen. Wenn ihr hier seid, dann spricht mich nach dem Vortrag an. Hier sind mehrere Möglichkeiten. Wir sind auf Mastolon vertreten. Man kann sich direkt anmelden, als Mitstatttein. Man kann auf die Homepage gucken, sich vielleicht den Newletter holen oder den ISS Feed oder regelmäßig gucken, was sich tut. Aber wir sind auf jeden Fall ansprechbar, wir sind zugänglich und wir freuen uns auf Unterstützung. Fragen. Vielen Dank. Ich werde noch eine Weile hier rumhängen. Und Mastolon ist auch immer. Ja, also die Karte ist öffentlich. Ich werde sie auf jeden Fall zusammen mit den Auswertungstools, die wir gebastelt haben, auf meine Kotberg ins Geo-Analyse-Repo stellen. Also, zum Beispiel auf dem Rathausmarkt, darf man das nicht. Da sind die mit der Digg-Aktion verboten. Aber ja, vielleicht sollte man bei den Fraktionen mal anfragen, ob sie so ein Ding von dem Fenster haben wollen. Mit Hamburg wäre es also praktisch unsere Marke zu benutzen. Nein. Also es gibt ein paar Organisationen, die uns unterstützen, aber das ist natürlich etwas anderes, als wenn jetzt jemand hinkommen würde und sagen, wie, das ist jetzt der neue Trend in der Stadt, wo in Berlin wurde der Gesetzentwurf auch vom Landesverfassungsgericht geprüft und es wurden Dinge angemerkt, die geändert werden müssen. Die wurden inzwischen nachgebessert und die Erfahrung daraus ist auch in unseren Gesetzentwurf dann sogar eingeflossen. Berlin wird bald in die zweite Phase gehen, wenn ich richtig informiert bin. Ja, danke für die Aufmerksamkeit.