 So, jetzt mit Ton. Herzlich willkommen zu unserer Podiumsdiskussion hier auf der Chaos West Stage. Ich bin Nujum. Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich habe schon relativ langen Tag hinter mir, aber ich freue mich sehr, dass doch noch einige von euch sich hier eingefunden haben, um an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen, erst zuzuhören und später vielleicht auch noch Fragen zu stellen. Die Diskussion heißt ja die Faxgeräte im Zentrum der Macht und es geht um Digitalisierung im Bundestag. Und wer so ein bisschen verfolgt, was im Bundestag los ist, was da für Diskussionen sind, welche Themen gerade besonders attraktiv sind und im Zentrum steht, der hat festgestellt, dass Digitalisierung besonders hip ist in dieser Legislaturperiode. Also, alle durch alle Parteien durch alle Politikerinnen und Politiker wollen schon immer Digitalisierungsexperten gewesen sein, auch wenn sie früher Netzpolitik streflich vernachlässigt haben. Und deswegen wollen wir heute mal darüber reden, wie man eigentlich tatsächlich auch den Bundestag digitalisieren kann, weil viele Politikerinnen und Politiker reden immer viel von bahnbrechenden Innovationen und Digitalisierung dies und das. Aber im Bundestag selber, in der täglichen Arbeit, sieht es teilweise ganz schön düster dabei aus. Und ihr habt Glück, weil eine Runde von ziemlich fitten Expertinnen und Experten heute hier sind, um über dieses Thema zu diskutieren. Es hat sich nämlich rausgestellt, dass in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Leuten, die dem CCC nahestehen, die auch schon seit vielen Jahren hier auf den Kongress kommen, inzwischen in Bundestagsbüros arbeiten und sich alle im Ausschuss digitale Agenda wieder treffen, weil die Chefinnen und Chefs eben alle im Ausschuss digitale Agenda arbeiten. Und von diesen Personen, die sich da also für verschiedene Parteien arbeiten, wieder treffen im Ausschuss digitale Agenda, haben wir ein paar heute für euch hier. Und ich hole die jetzt mal raus und stelle sie euch vor. Wir fangen an mit Julia Krüger, wenn du bitte mal kommen magst. Ein herzlicher Applaus für Julia. Auf Julias Initiative geht übrigens diese Veranstaltung auch zurück. Julia arbeitet im Büro von der Abgeordneten Saskia Esken für die SPD und begleitet da in dieser Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin eben auch die Ausschüsse digitale Agenda, aber auch den Innenausschuss und die Enquetekommission Künstliche Intelligenz. Sie arbeitet aber außerdem auch als freie Journalistin und schreibt zum Beispiel, oder hat früher auch geschrieben, heute immer noch, benetzpolitik.org und für das Center für Internet und Human Rights. Als zweites hier auf der Bühne haben wir Ion, wenn du rauskommen magst. Ein herzlicher Applaus für Ion. Ion arbeitet im Büro von Jimmy Schulz von der FDP, ist also auch wissenschaftlicher Mitarbeiter, genau wie Julia. Jimmy Schulz, der Chef von Ion, ist Vorsitzender des Ausschusses, ist digitale Agenda und deswegen ist eben auch Ion immer im Ausschuss digitale Agenda und betreut da die Digitalthemen und stellt seinen technischen Sachverstand zur Verfügung, nicht nur für seinen Chef, sondern auch für andere Mitglieder der Fraktion und der ist im CCC Berlin sehr aktiv und auch hier auf dem Kongress schon seit ganz vielen Jahren. Daher kennen wir uns auch erst so einer von den Hauptengeln im Hintergrund, die hier diesen Kongress mit schmeißen. Drittes in der Runde haben wir noch Walter, Walter Palmezofa, einen ganz herrlichen Applaus für Walter. Walter gibt uns heute so ein bisschen die externe Perspektive. Walter ist nämlich nicht aus dem Bundestag, hat aber trotzdem viel mit dem Bundestag zu tun, könnte man sagen, oder mit Fragen, die den Bundestag betreffen. Walter arbeitet bei der Open Knowledge Foundation, er ist eigentlich Ökonom und engagiert sich schon seit vielen Jahren netzpolitisch. Und er arbeitet aktuell an verschiedenen Open-Data-Projekten und daher kenne ich dich auch, also er arbeitet in Data Incubator for Europe, Odin und außerdem am H2020 Forschungsprojekt, dem digitalen Offenheitsindex und dem Open Data Zensus. Also all things open data, könnte man sagen. Und ich sitze hier gleich eigentlich auch ganz passend zwischen Julia und Ion, ich werde so ein bisschen durch die Diskussion durchführen. Ich bin Nuju und ich arbeite im Büro von einer grünen Abgeordneten von Tabea Rössner und betreue dafür sie auch die netzpolitischen Themen. Also ihr habt ja im wahrsten Sinne des Wortes ein sehr farbenfrohes Podium sozusagen. Ja, ich habe ja gerade schon in der Einleitung gesagt, plötzlich wollen alle schon immer digitalpolitiker gewesen sein. Wir kriegen ja aber trotzdem mit, dass es da häufig, dass Digitalpolitik bei den Abgeordneten häufig nur durch so eine Wirtschaftsbrille betrachtet wird. Und es wird zwar viel über tolle Bahnbrechende neue Technologien gesprochen, aber was im Bundestag selber die täglichen Abläufe sind, ist es doch manchmal erschreckend undigital. Das ist zum Beispiel bei einer Veranstaltung mit Doro Bär. Da hat sie so ein bisschen als lustigen Funfact erzählt, sie wurde von dem Moderator gefragt, wie es denn jetzt ist, im Kanzleramt zu arbeiten als die einzige Person mit digitalem Sachverstand. Und dann erzählte sie so ein bisschen verschämt Kichern, dass sie an ihrem ersten Tag im Kanzleramt in ihrem neuen Büro rausgefunden hat, dass sie da einen Rohrpostanschluss hat, weil es im Bundeskanzleramt eine Rohrpost gibt. Und nun ist ja auch der Titel dieser Veranstaltungen, die die Faxgeräte im Zentrum der Macht. Und Ion, da würde ich dich direkt als allererstes mal fragen, was ist eigentlich dein Problem mit Faxgeräten? Ist das einfach nur ein Symbol für die Undigitalisierung des Bundestages? Die haben es doch gut getan in den letzten Jahren und warum dieser Titel, warum hast du dich auf die Faxgeräte eingeschossen? Und wofür brauchen wir überhaupt Digitalisierung im Bundestag? Die Faxgeräte tun es doch auch. Die Faxgeräte sind ein primäres Werkzeug der Arbeit, die sich mit der Verwaltung des Bundestags, und da muss ich vielleicht ein bisschen aufteilen. Jede Fraktion hat ihre eigene Systeme, ihre eigene Arbeitsweisen. Und dann gibt es dann auch die Verwaltung, die alles andere macht von Schlüsseln, Räume, Veranstaltungen, Abrechnungen, Finanzierungen, so Details. Und mit der Verwaltung kontrolliert man ausschließlich per Fax. Es geht gar nicht anders. Also wenn ich als Mitarbeiter mich entscheide, eine sagen wir IT-Sicherheitsschulung durchzuführen, dann kann ich mich dazu nur registrieren per Fax die Antwort, also die Beschädigung der Registrierung, kommt dann per Brief. Anders geht es nicht. Ich habe erst überlegt, ob wir mal Schreibmaschine machen, weil es gibt ja noch diese Schreibmaschine in der Schlüsselstelle. Wenn man also eine Schlüssel für sein Büro haben möchte, dann sitzt da jemand an der Schreibmaschine und fühlt eine Pubkarte aus mit den Details. Und diese Schreibmaschine ist täglichen Gebrauch. Also es gibt sie immer noch. So weit zurück geht die Analogisierung des Bundestags und nach vorne. Ja, es war ein provokanter Titel, um zu gucken, wer kommt. Sehr gut. Aber wie ist es denn jetzt mit der Digitalisierung? Wie gesagt, die Faxgeräte tun es ja auch immer noch. Wofür brauchen wir sie denn jetzt? Also im Bundestag. Weil wir brauchen sie alle einmal täglich ein Leben. Aber warum braucht der Bundestag die Digitalisierung? Man könnte ja so viel effizienter arbeiten. Außerdem ist es total komisch, wenn man als Bundestag eine Republik digitalisieren will und selbst das Analog macht und die Papiere in denen steht, wie das geht, dann von einem Boten von Büro getragen werden oder halt per Fax von Mitarbeiter zu Mitarbeiter gefaxt werden, wo dann drin steht, wie wir jetzt sagen, wir die Behörden digitalisieren. Und das passt nicht zusammen, deswegen diesen Titel. Also es geht vor allem um Effizienz. Es geht um Effizienz und um Kooperation. Weil natürlich ein Papier kann nur eine Person besitzen, eine digitale Unterlage, eine Seite in einem Dienst, ein Webdienst lässt sich parallel von vielen Leuten anschauen und editieren. Das ist vielleicht so der Kern der Geschichte, dass es effizienter wird und dass man mit vielen Leuten arbeiten kann. Der Bundestag hat einige ganz spannende Systeme selbst entwickelt, allerdings nicht für sich selbst, sondern für die EU. Es gibt ein System namens Eudox. Das finde ich ganz großartig. Das schlüsselt wirklich... Ja, ich finde mich da immer nicht zurecht drin. Für mich ist das immer so, ich muss mich da, wie mit der Marchete durch den Dschungel boxen, wenn ich irgendwas in Eudox suche. Es ist immer eher so Zufallsfunde, aber es geht um Eudox. Es geht um E3. Die machen die Europaschulungen für Eudox. Und dann kann man auch Eudox bedienen. Es ist eigentlich ein großartiges Experten-System, um Vorgänge in der EU zu verfolgen. So was bräuchten wir eigentlich für den Bundestag auch. Bisher haben wir das noch nicht. Aber da geht es jetzt um Dokument-Management-Systeme vielleicht. Das ist sicherlich ein Thema, wo der Bundestag nicht ganz so schlecht aufgestellt ist, im Vergleich zu vielen anderen Feldern. Walter, jetzt würde ich dich gerne mal fragen. Was denkst du, wofür braucht der Bundestag mehr Digitalisierung? Du hast ja eher die Perspektive, wo es um e-Government und Open-Data geht. Was ist da deine Sicht? In meiner Sicht ist es bei Digitalisierung die Zusammenarbeit. Die tue es ermöglichen, wenn man eine gewisse Offenheit dazu bringt, dass die Leute unterstützen können. Ich sehe weniger, ob es jetzt ein Fax ist oder ein Rohrpost, das die Dokument durch die Gegend schickt, sodass man für externe Gesetzgebungsprozesse auch mal findet, wo die Dokumente sind, wer es zuständig, mit wem kann ich reden. Und das Problem bei der Digitalisierung, man kann jetzt das ganze Digital machen ohne Faxgeräte. Wenn dem Moment, wo das geschlossene System bleibt und die Fraktionen abgeschotten wären, so wie sie jetzt teilweise sind, kriegt man auch nicht die Leute dazu, dass sie bei dem Prozess teilnehmen können, weil die Einrätz-Hühren relativ hoch sind. Das heißt, man braucht immer persönliche Kontakte, teilweise braucht man da Vorwissen, um zu finden, wie funktioniert der Prozess, wo sind die Dokumente, und das kostet auch relativ viel Energie. Und die Leute, die uns jetzt zum Beispiel beim Wetterdatengesetz geholfen haben, die haben dann wahrscheinlich in der Woche eine halbe Stunde Zeit. Das ist ja Freizeit, die können es reininvestieren und dann ist es vorbei. Wenn da jetzt die Einstiegshühren so hoch sind, dass keiner den Prozess koordiniert, dann läuft das in meiner Sicht nicht unter Digitalisierung. Das heißt, das gehört auch auf Vorlehm von den Fraktionen oder vom Bundestag, um das auszurulden. Das heißt, da investieren die Leute, damit sie über die Techniken verstehen oder auch die Möglichkeiten sehen, was möglich wäre mit einer Digitalisierung. Das heißt, es geht auch viel um die Kommunikation mit außen. Also wir haben jetzt Effizienz, Kooperation und Kommunikation nach außen, aus dem Bundestag raus und rein, also in beiden Richtungen. Ja, du wolltest gerade was sagen. Entschuldigung, ich habe dich mit der Beruf. Kein Problem, ich dachte mir, man muss das noch ein bisschen anschaulich machen, das ganze Problem. Ich weiß nicht, wer von euch diese Folie kennt oder sozusagen dieses verquere System von Prozessen, wie sozusagen so ein Gesetzes entsteht, aber eigentlich ist es noch viel komplizierter, als auf dieser Folie. Weil diese Folie sozusagen nur das abbildet, was mit diesem Gesetz im Bundestag in verschiedenen Lesungen passiert. Aber die Gesetze kommen erstmal von irgendwo her, im Regelfall von Ministerien oder von der EU. Also wir haben sozusagen meistens tatsächlich gar nicht mit Eigenentwicklungen zu tun, sondern mit Vorlagen von außen. Und die gehen so in so ein Bundestag irgendwie ein. Und so ein Bundestag ist ein Arbeitsparlament, also der ist unterteilt in ganz, ganz viele Fachausschüsse. Und in diesen Fachausschüssen gehen dann diese Vorlagen rein, in verschiedene Lesungen. Und werden im Prinzip in so einem zwei Wochen Rhythmus, in Sitzungswochen irgendwie bearbeitet. Das Problem ist, zum Beispiel beim Innenausschuss kann halt so eine Tagesordnung auch mal 20 Seiten lang sein. 20 Seiten, mit jeweils ungefähr 3 Tops, sind da ungefähr 60 Tops. In 2 bis 3 Stunden werden die absolviert. Es gibt da auch noch so Vorbereitungsgruppen, je nach Fraktion, ein bisschen unterschiedlich strukturiert. Aber insgesamt muss man sagen, geht halt eine extrem hohe Anzahl an Gesetzesvorlagen, alle 2 Wochen durch den Bundestag. Und es ist sozusagen unglaubliches Problem, diese Informationsflut, die erstmal nur von außen auf dieses Parlament einkommt, zu behältigen. Da gibt es dann noch so Berichterstatter, also einzelne Personen. Also das Geessen ist zum Beispiel Berichterstatterin für IT-Sicherheit und für andere Themen, also wo wir darauf spezialisiert sind. Aber trotzdem selbst, wenn das extrem spezialisiert ist, ist es eine extrem hohe Arbeitsbelastung. Man muss sich das so vorstellen, es gibt so kleine Anträge von 3 bis 4 Seiten, aber es gibt dann auch so Gesetzesvorlagen, wie das Datenschutzanpassungsgesetz. Das hat so 500 Seiten, es endet 150 Gesetze. Und das alles geht sozusagen im ungeheuren Tempo durch den Bundestag, über unsere Schreibtische. Und wir versuchen natürlich alle unser Bestes, irgendwie das zu prüfen und da auch mal ein Veto einzulegen oder zu verändern. Und zum Beispiel beim Datenschutzanpassungsgesetz sind Anhörungen mit externen Sachverständigen. Die schreiben dann auch 20-seitige Stellungnahmen. Und das alles muss irgendwie verarbeitet werden. Und das muss man sich so vorstellen, dass außer der FDP-Fraktion keine Fraktion so was wie Informationsmanagement-System hat. Also wir arbeiten mit E-Mails und mit Ordnerstrukturen. Also wir sind sozusagen die Büros, sind heilos überlastet erstmal intern, das alles zu verarbeiten. Falls ich dann doch, ich arbeite für so eine Partei, die sich in so einem Erneuerungsprozess befindet, also falls sich dann doch jemand findet, der sozusagen neue Formulierungen schreibt, zum Beispiel hat diese Partei für dich erarbeitet, also wir haben ein neues Positionspapier zur IT-Sicherheit, was das rein defensiv auslegt, oder auch eine neue digitale Agenda. Aber das Problem ist, jetzt haben wir das sozusagen durch zwei Ausschüsse gebracht. Jetzt müssen wir das nach außen andere Ausschüsse und nach oben durch und dann auch noch an die ganzen Wände. Das heißt, wenn jemand eine konstruktiv-defensive Formulierung in der IT-Sicherheit schreibt, dann kann es halt trotz, auf Bundesebene, das durchkommt, kann es halt trotzdem sein, dass die ganzen Länder allen Staatstrojaner einführen. Und ich würde sagen, sozusagen, das ist ein Moment, also das ist meine These, ich arbeite jetzt erst seit sechs Monaten in diesem Schiff, würde ich bezeichnen, in diesem Bundestagsschiff. Ich würde Tanker sagen, weil das ist so etwas, was sich sehr langsam bewegt, sehr groß und sehr schwer ist. Genau, also ich habe da ganz, ganz tolle Menschen kennengelernt, die ganz viel Sinn und Verstand haben und ganz viel auch Ideen einbringen. Ich würde sagen, im Moment ist es fast egal. Nein, nicht ganz egal, aber wer oben sitzt, ob das, wenn dieses ganze Schiff so unbeweglich ist und wenn dieses ganze Schiff nicht in der Lage ist, diese gestiegene Informationslast und diese Kommunikation irgendwie anders zu bewältigen, dann wird halt jede Regierung scheitern. Deshalb habe ich sozusagen mir vorgenommen, dass wir mal den Bundestag digitalisieren und wenn jetzt ganz froh, wenn wir ein paar Sachen diskutieren können. Ja, das stimmt. Es gab ja immer mal wieder so, dass es keine Inselbeispiele, wo das vielleicht doch mal funktioniert hat, so partiell so ein bisschen Digitalisierung reinzustopfen in den Bundestag bei der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, zum Beispiel, wurde ja das Tool Etocracy verwendet, um auch die Bürgerinnen und Bürger an dem, was in dieser Enquete-Kommission stattfindet, besser beteiligen zu können. Und da sind dann auch tatsächlich mal Sitzungen gestreamt worden, so dass die Leute von außerhalb des Bundestages wirklich die Chance hatten, sich das anzugucken, was da passiert. Das passiert nämlich in den normalen Ausschusssitzungen nicht. Das passiert manchmal bei Anhörungen, bei Sachverständigen-Anhörungen, aber bei den normalen Ausschusssitzungen nicht. Und bei dieser Enquete-Kommission war es eben so, dass alle Sitzungen gestreamt wurden. Es gab ein Tool, wo Bürgerinnen und Bürger Eingaben machen konnten, Vorschläge machen konnten. Und da hat dann sozusagen Walter, um an das anzuknüpfen, was du gesagt hast, da hat diese Kommunikationen, Innen- und Außen mal ganz gut funktioniert. Inzwischen hat man nur das Gefühl, dass alle Abgeordneten im Bundestag vergessen haben, was damals in dieser Enquete-Kommission besprochen und rausgefunden wurde. Da haben viele kluge Leute gute Vorschläge gemacht. Es gibt einen wahnsinnig langen Abschlussbericht, der 2013 veröffentlicht wurde, wo okay, wir beziehen uns da heute noch drauf. Jedes Mal, wenn es wieder den Kampf um die Öffentlichkeit des Ausschusses geht oder darüber, ob gestreamt wird oder ob es Beteiligungstools geben soll, verweisen wir auf die Empfehlung dieses Abschlussberichts. Aber das scheint alles irgendwie vergessen zu sein. Dabei werden das ja die einfachsten Sachen, die man anfangern kann. Und wir haben zum Beispiel bei uns in der Fraktion auch einmal ein Beispiel. Das haben wir bei einem Antrag auch gemacht. Da haben wir ein Tool verwendet, das heißt Betatext. Und da war eben auch der Ansatz, dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen können an einem konkreten Text, also einen Antrag. Und die können den vorab schon sehen und können Vorschläge machen und sagen, oh, da fehlt aber noch der Aspekt. Oder das könnte man falsch verstehen. Das müsst ihr vielleicht noch besser ausformulieren. Also das, was wir normalerweise von 5 bis 10 Leuten machen in der Fraktion, ein bisschen Crowd-Gesource sozusagen. Und genau, Ion, Julia hat sie ja gerade schon angesprochen. Ihr habt bei euch ein eigenes System in der Fraktion. Magst du da gleich noch ein bisschen was erzählen? Ich wollte auch ganz kurz zu Onkette was sagen. Also der Onkette in der 17. Legislaturperiode, Onkette für Internet und Digitaler Gesellschaft. Das war natürlich ein Leuchtumprojekt, ein großartiges Beispiel für Transparenz und Offenheit, weil jede Hitzung gestreamt wurde und das Internet als 17. Sachverständigen begriffen wurde und auch so genannt wurde. Und die Leute im Internet dann mit ihren Meinungen und Impulsen tatsächlich auch was bewirken konnten und Redebeiträge hatten in diesen Sitzungen. Nun muss man aber auch realisieren, dass wenn da 20 oder 30 Leute den Stream geschaut haben, dann war das viel. Und am Ende war es so, dass man die Leute, die sich aktiv engagiert haben, die Bürger, das waren zwei. Also jetzt nicht zwei oder drei, höchstens und einer ganz besonders, der ist nachher auch im Abschlussbericht gewürdigt worden, mit seinem Nickname, weil der bürgerliche Name nicht bekannt war, aber nichtsdestotrotz. Das ist halt die andere Seite. Man treibt einen sehr großen Aufwand für Mitbestimmung für Transparenz und es wird von den Bürgern nicht angenommen. Na ja gut, die haben ja sicherlich auch noch normale Leben, in denen sie Jobs und Kinder und zu pflegende Eltern haben und so weiter und sich um andere Probleme kümmern müssen. Ich finde schon, dass man sagen kann, dass Transparenz auch ein Wert an sich hat. Also dass es auch wichtig ist, dass die Leute überhaupt die Möglichkeit haben, sich zu informieren, selber auch noch an den Debatten teilzunehmen. Das ist natürlich der nächste Schritt, aber das kann man jetzt auch nicht zwingend von den Leuten erwarten. Weil du es gerade angesprochen hast, das ist dann immer hieß, dass das Internet der 17. Sachverständige war. Ich kann mich wirklich noch erinnern damals, dass jedes Mal, wenn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft getagt hat, dann immer unter diesem Hashtag eIDG. Und ich hatte wirklich das Gefühl, dass einfach viele Leute das dann mitgeschnitten haben und einfach immer mal reingeguckt haben in den Streamen, vielleicht während sie Geschirr gespült haben oder so. Und ich finde schon, dass das ein Wert an sich hat, das transparent und öffentlich zu machen, denn das ist ja auch die Vorbedingung, um sich überhaupt danach erst einbringen zu können. Ob die Leute den Schritt dann machen oder nicht, liegt an ihnen. Aber erst mal brauchen sie ja das Wissen und die Information. Aber jetzt erzähl mir doch noch mal von diesem System, was ihr da bei euch habt. Ich habe gerade schon gesagt, jede Fraktion arbeitet anders. Und die Verwaltung auch noch mal. Ich kann also jetzt nur für die FDP-Fraktion sprechen. Die FDP-Fraktion hat ein ganz tolles System gebaut, das heißt Intranet, wenn man das intern nennt. Und auch ganz schön kreativ muss man sagen. Letztendlich, es ist ein Atlassien-Konflünz, das stark gemordet wurde. Mit einigen Personenmonaten wieder reingesteckt wurden dann Programmierungen mit besonderen Modulen als Informationsmanagement. Und auch ein, zwei, drei Planstellen von Leuten, die da Informationen reintun und auswerten und pflegen. Nur in so einer Datenpflegeposition. Jetzt gerade hinter mir sieht man, ich habe ein paar Sachen geblört aus Datenschutzgrüten, aber auch weil hier ja Mitglieder anderer Parteien sitzen, die natürlich nicht wissen sollen, welche kleinen Anfragen wir gerade entwickeln. Das ist schade, dass ich jetzt gänke. Genau. Sie würden mich im Januar bestimmt anrufen. Links sieht man die Tagesordnung, allesamt aufbereitet, wo es ist, wann es ist, und jeweils gebündelt mit der AG-Sitzung. Also die AG sind nur die Mitglieder der Fraktionen, die im Ausschuss sitzen. In diesem Fall bei uns Manuel Höferlin und Frank Sitter, Jimmy Schulz und stellvertretter Mario Brandenburg. Die treffen sich in der AG-Sitzung. Und wenn da steht BTA da, dann ist das der Bundestagsausschuss digitaler Agenda. Das ist eine sehr große Beziehung an sich. Man sieht also eine Vorbereitungssitzung und eine Adersitzung. Und auf der rechten Seite die geplanten Initiativen und ganz links eine lange Liste von Mitarbeitern und Abgeordneten, die damit arbeiten. Nächste Seite. Es ist immer noch nur ein Wiki, aber das ist ganz große Rocket-Science. Das ist im Bundestag ungehört. Wir haben sowas nicht. Wer arbeitet mit E-Mails und wer bedient? Wer pflegt die Sachen ein? Es gibt tatsächlich viele Workshops, wie man so ein Wiki bedient in der Fraktion. Alle mussten teilnehmen, das war nicht optional. Auch ich musste nochmal erklärt bekommen, wie man ein Wiki bedient. Aber es war gut. Hier sieht man jetzt ein Antrag, also ein Gesetzesantrag für den Bundestag von meinem Chef. In dem Fall so sieht das dann aus. Besonders an dem Ding ist, dass es ein Programmierer ein Exporter geschrieben hat, der aus dieser Wiki-Seite ein DocX-Dokument macht, das dann wiederpasst in die Parlamentsprozesse und das Template nutzt, dass das Sekretariat das Bundestag vorgibt. Ansonsten würde das ja nicht funktionieren. Was mich jetzt mal interessieren würde, war das denn schwierig und war das teuer? War das ein Pet-Project von einem, der das durchgedrückt hat und die anderen haben einfach nur nicht widersprochen? Was haben wir für eine Verzeugungsarbeit gebraucht? Um auch die dafür nötigen Gelder zum Beispiel freizumachen? Oder waren sich sowieso alle einig, dass das cool ist und ihr das wollt? Der Fraktionsvorstand Christian Lindner hat da sehr deutlich gemacht, dass wir das Ding ausrollen müssen. Digitalisierung first. Genau, Digitalisierung first. Und dann das Ganze unter dem Aspekt beschrieben, wir nehmen uns als Start-up war, wir releasen erst und dann gucken, ob es funktioniert. Und dann ist das Ganze fertig. Das waren die Ideen, die in die Fraktion getragen worden sind und immer noch getragen werden. Aber natürlich ist es auch ein Konfliktfeld, weil man kann einem Abgeordneten schwerlich vorschreiben, welches Werkzeug er zu benutzen hat. Stößlich hat er eine gewisse Mandatsfreiheit und kann sein Mandat ausüben, wie er möchte. Habt ihr auch Abgeordnete, die ihre Freiheit nutzen, das Tool nicht zu benutzen und die sich dann eher an die Faxgeräte halten? Also eine kritische Masse nutzt es und damit ist das die Informationshoheit und plötzlich hat man da den Informationshaufen, auf dem man aufbauen kann, wenn man sich dem verweigern würde, dann hätte man einen massiven Nachteil. Inzwischen, in den ersten Monaten war das noch ein bisschen anders, aber inzwischen hat es sich soweit gelegt. Wir haben ja gerade eben so ein bisschen schon am Anfang darüber geredet, wofür man überhaupt die Digitalisierung braucht. Wir haben gesagt Effizienz, Kooperation und Kommunikation. Es deckt vor allem die Felder sozusagen Effizienz und Kooperation ab, aber vor allem innerhalb der Fraktionen. Es gibt ja jetzt keine Schnittstelle nach außen. Also irgendwas, wovon Walter zum Beispiel profitieren könnte, wenn er sich auch einbringen wollen würde. Ja, Sinn und Zweck. Wir haben festgestellt, dass Tool für alle Fraktionen da werden, wo die Bürgerinnen mit eingebunden werden. Das wäre halt der Minimalversion. Ja, damit beantwortest du schon die nächste Frage, die ich dir sonst gestellt hätte, wenn du dir ein Tool wünschen könntest. Wie würde es aussehen? Geld spielt keine Rolle. Du hast alle Entwicklerinnen zur Verfügung. Ich glaube, das erste wäre mal, dass Sachen einfach aufhippen werden. Nachvollziehbar ist, wo die Veränderungen reinkommen. Ich glaube, das wäre für die Fraktionen schon mal von Vorteil, wenn es, im Unterschied zu dem, wenn man über E-Mail die Sachen hin- und her schiebt und dann die Kooperation erhöhen würde. Zum Beispiel. Ich glaube, bei meinem Stefanie Wermeyer wollte mal Bundes-Git machen, glaube ich. Das war 2013 so die Idee oder 2011, wo man den ganzen Vorgang mit einer Wörschenkontrolle überlegen könnte. Aber ihr habt doch gerade eine große Scheilmauer durchbrochen mit offener Gesetze. Kannst du kurz darüber was erzählen? Das war eine geile Kampagne, aber Scheilmauer würde es nicht bezeichnen, weil das eigentlich die Digitalisierung immer die grundlegenden Sachen wie Gesetze. Absolut im Bibel. Dann hat man andere Probleme. Also Scheilmauer werden, wenn heute wir rausgehen würden und es ein Gesetz vorstehen würde und jeder, der Bock hat, auf Politik oder was beizutragen, sagen kann, hey, ich will die machen und ich brauche nicht einmal jemanden, der mir das erklärt, wie man es machen kann, sondern es gibt eine Anleitung dazu, wie die Wege fließen sollen und Float und wo man damit machen könnte. Das war die Sinn und Zweck von seiner Übung. Eine spontane Welle der Begeisterung geht durch das Publikum. Das scheint ein sehr gutes Vorschläge zu sein, Walter und die scheinen auch gut anzukommen. Julia, es hat Walter ja schon gerade ganz gut nochmal deutlich gemacht, dass wir hier leider nicht von der Scheilmauer reden, sondern davon, dass die absolut minimal Standards erfüllt werden. Und wir sind uns ja alle einig, dass es insgesamt ganz schön doll hapert, gerade in der Verwaltung des Bundestages. Wir sind in den Fraktionen und ihre Organisationsstrukturen reden, sondern die Bundestagsverwaltung. Da sieht es insgesamt sehr düster aus. Was ist denn deine Einschätzung, woran hapert es denn eigentlich? Was ist das Problem? Gibt es die Tools nicht? Haben wir die Tools nicht? Sind die Tools zu teuer? Sind die Tools immer nur proprietär verfügbar? Oder fehlt das Mindset und die Geisteshaltung? Oder all of the above? Was ist da deine Einschätzung? Ich glaube, es sind wahrscheinlich so erstmal drei Gründe. Also einerseits ist dieser Bundestag halt wirklich krass überlastet und kommt relativ selten dazu, strategisch nachzudenken. Also, seitdem ich da arbeite, ich habe im Juni angefangen und seitdem ich da arbeite, dachte ich mir, so was müsste es minimal geben bei uns. Unser Büro hielt das für ausgeschlossen, dass so was geht. Aber das heißt halt auch, dass es immer noch funktioniert. In Deutschland ist reich. Der Bundestag hat Geld. Die Parteien haben auch immer noch Geld. Es funktioniert immer noch. Und letzten Endes haben wir zwar draußen eine extrem hohe politische Unzufriedenheit, aber sie ist noch nicht gekippt. Es ist eine interessante Frage. Ich war halt vor drei Wochen, vor vier Wochen, auf einer internationalen Konferenz, also auf einer Konferenz der internationalen Parlamente, nee, der Parlamente weltweit, also mit Afghanistan und Brasilien und China und so. Und die haben halt alle ihre Tools mal ein bisschen vorgestellt. Und da war ich ziemlich baff, weil die besten Vorschläge definitiv nicht aus den Ländern kamen, für den man es erwartet. Also ich mache mal so ein paar Beispiele. Also das war hier die Ukraine. Also die Ukraine, das ist alles, was sie implementiert haben, in Eigenproduktionen, wohlgemerkt, haben sozusagen eigentlich aufbauen auf so einem ähnlichen System, dass sie noch viel mehr gemacht haben. Also haben zum Beispiel so eine Online-Plattform auch für Bürgerinnen und Bürger, haben zum Beispiel auch so ein elektronisches Streitschlichtungssystem und so was. Das könnte man sich mal genau angucken. Das ist hier was aus Suriname, die haben sich vor allem darauf verstiegen, ein paar Tools für Parlamentarier zu bauen. Man könnte jetzt ganz einfach sagen, Facebook für Parlamentarier, aber das geht halt auch wesentlich weiter. Also da geht es halt auch es ist für euch alles kinklig, es gibt Detail, also File Sharing, E-Mail und Instant Messenger, sowas gibt es für uns alles nicht im Bundestag. Cloud Online Meetings könnten natürlich die Flugkosten von Parlamentariern erheblich senken. Collaborative Document Editing könnte halt mal helfen, zu bekommen. Also so Grundlagen gibt es alle in Surinama, das ist so eine kleine X-Kolonie von den Niederlanden in Lateinamerika. Das ist wiederum IBM gebaut, also man könnte auch überlegen, ob man von Microsoft auf IBM umsteigt. Was aber auch ziemlich krass war, waren die Brasilianer. Die Brasilianer denken sich das ganz anders aus. Die Brasilianer haben auf vor allem Peißenbasis und Open Databases, haben die sozusagen sich ausgedacht, die gesamte Kette von Bürgermeinungen hin zur Regierungsentscheidung mal auf den Kopf zu stellen. Das fängt so ein bisschen an mit der automatischen Verschlagwortung von allem, was so in den Parlamenten passiert, automatischen Übersetzungen von ausländischen und inländische Texte, um Politiklernprozesse zu verschnellern. Die automatische Übersetzung von Sprache in Text bei den Reden, also welcher Abgeordneter sagt was wie lange und worüber und dann sozusagen im Prinzip die automatisierte Zusammenfassung von all diesen Texten, die Präsentation an die Bevölkerung und die sollen das dann kommentieren können und das soll eine KI auswerten. In Brasilien. In Brasilien. Also das muss man sich mir vorstellen. Es ist wirklich ziemlich abgefahren. Auch aus der panafrikanischen, wie heißt das? Union? Union kamen ähnliche Vorschläge. Die experimentieren auch sehr, sehr viel sozusagen mit Spracherkennungsverfahren im Politikbereich. Ich weiß nicht, das sind so, also das ist hier zur Hälfte entwickelt und in der Probung, die anderen Sachen sind zum Teil fertig. Ich glaube, man müsste sozusagen überall jetzt mal relativ doll in die Tiefe gehen, aber was klar ist, dass die das natürlich auch sehr gerne verkaufen würden und das eigentlich, das natürlich wirklich Sinn macht, sich zu überlegen, wie kann man das Sinn voreinsetzen? Ich weiß auch nicht, ob alles Sinn macht. Also hier müsste man zum Beispiel sehr, sehr doll überlegen, was eine KI wirklich kann, was sie nicht kann oder auf welcher Tiefe. Also zum Beispiel, wenn man, wenn man Gesetzgebungsprozesse crowdsourced oder nee, nicht crowdsourced, das macht Iran, den Iran hat sich leider keine Wider. Aber wenn man sowas der Kommentierung preisgibt und die Kommentare automatisch analysiert, ist natürlich die Frage, ob alle dasselbe Stimmrecht haben oder nicht, ob so eine KI nach Schlengen oder nicht Schlengen differenziert, ob sie sozusagen jemanden bevorzugt oder nicht bevorzugt. Ob die Hasskommentare am meisten nach oben gewertet werden, weil die vielleicht am häufigsten angeklickt oder wiederum kommentiert werden. Also kann ja alles mögliche schief gehen. Ja, kann alles mögliche schief gehen, wenn man mal hier überlegt, also bei solchen Sachen wie die FDP sie hat oder wie die Ukraine sie hat, wäre natürlich immer die Frage, wer kann da eigentlich darauf zugreifen? Also wenn man so eine Plattform hätte, wo man ein Gesetzesvorschlag hat und dann ganz viele Statements haben, die Frage haben alle darauf Zugriff, nur manche oder keiner. Also wenn man so ein Facebook für Parlamentarier nachdenkt, dann ist natürlich auch die Frage, okay, ist das jetzt nur eine Bewachung, wie viel so ein Abgeordneter im Plenum schläft oder ist es sozusagen auch mehr. Also es kommt glaube ich ziemlich doll so auf das Design an. Fähren auch noch ein paar Sachen. Kannst du noch mal kurz die Folie zeigen mit dem Ablauf der Gesetzgebung? Ja, gut, das kriegen wir auch hin. Vielleicht kann man hier auch differenzieren, weil genau. Also hier geht es ja da oben rechts im Bundesrat los bzw. da oben bei der Bundesregierung als Gesetzes eingebracht wird. Da oben bei diesem roten Pfeil bei Bundesregierung. Da geht es ja los und das System, das die FDP nutzt, das setzt quasi vorher an, weil es im internen Prozess innerhalb der Fraktion, um den Text zu entwickeln und sich darauf abzustimmen innerhalb der Fraktion und einen Konsens zu finden von, das ist jetzt Fraktionsmeinung. Die Systeme, die du gerade vorgestellt hast, die setzen ja später an, die kommen dann ja nachdem das eingebracht wird, während dem Entschadungsprozess im Parlament selbst. Und das ist vorher in der Fraktion. Aber das ist auch nochmal interessant, wäre sozusagen darüber nachzudenken, wie man eigentlich auf die Identifizierung von Problemen kommt. Also das wäre auch nochmal eine ganz, ganz spannende Frage. Also im Moment hören wir auf das, was die Mehrheit in Facebook reinschreit oder auf das, was von der EU-Ebene kommt oder von der Regierung. Aber man kann natürlich tatsächlich Datenanalyse auch ganz anders einsetzen, um so mal zu gucken, wo haken die Menschen eigentlich vielleicht nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch in größeren Distrikten oder so. Du sprichst sogar von der Funkloch-Meld-App, der Bundesnetzagentur? Nein, ich freche eher so, naja, ah, du erst mal. Ja, ich fand das sehr interessant, sowohl die Beispiele, die du mitgebracht hast, die jetzt aus Ländern kommen, die nicht unbedingt die größten Industrienationen sind und was die für Lösungen schon haben. Ich fand es aber auch interessant, dass du schon so ein bisschen angedeutet hast, was es auch für Schwierigkeiten gibt. Dass halt nicht Digitalisierung als Konzept so ein Zauberstab ist, der dann überall feinstaubt, drüber streut. Und dann wird alles gut, weil natürlich bei jedem neuen System und jedem Tool, das man implementiert, gibt es ja auch Probleme. Also man muss sich sowohl genau überlegen, wie kann das missbraucht werden, was kann da schiefgehen, wie kann das anders instrumentalisiert werden, vielleicht auch was passiert, wenn es in die falschen Hände gerät. Also ist es sozusagen, ist es wirklich neutral oder kann es auch für andere Zwecke instrumentalisiert werden. Und hinzu kommt natürlich auch immer die Frage nach der IT-Sicherheit. Also man kann ja auch nicht überall Digitalisierung ausrollen und sagen herzlichen Glückwunsch, schönen Tag noch, weil jedes neue digitale Tool ja auch wieder neue Angriffswege im Prinzip eröffnet, neue Möglichkeiten, den Bundestag und die Bundesregierung auf neue bisher noch nicht durchgeführte Weisen zu hacken, als wäre das nicht alles auch schon passiert. Das heißt, IT-Sicherheit muss man da auch ein bisschen im Blick behalten und digitale Großprojekte der Bundesregierung sind ja in den letzten Jahren häufig auch dafür bekannt geworden, dass sie im Endeffekt digitale Großkatastrophen waren. Das heißt, da muss man auch so ein bisschen überlegen, was man will. Und du hast ja nun auch Beispiele genannt, Ukraine, Brasilien, Iran, ist ja cool, dass sie coole Lösungen haben. Ich weiß jetzt nicht, ob ich die von denen einfach so unbesehen kaufen würde, weil die Bundesregierung ja auch immer mal wieder so Tendenzen zeigt und mit immer mal wieder meine ich jeden zweiten Tag, dass sie es eigentlich auch ganz cool findet, ihre Bevölkerung anlasslos zu überwachen und so weiter. Ich glaube, da müssen wir schon auch sehr wachsam sein. Oder was meint ihr? Letztendlich, denke ich, muss man da, denke ich, ist der Weg Open Source. Man sollte halt nicht von einem Konzern kaufen, egal ob das jetzt dieser oder jener oder solcher ist, sondern eigentlich sollte man als EU als Bundesrepublik Deutschland mittelbereit stellen. Und wir reden ja wirklich nicht von viel Geld, also mittlere, zweistelliger Melonenbetrag und damit kann man genug Open Source devs durchfüttern, um das krasseste Wiki zu bauen, dass es jemals gab mit allen Funktionen, die man sich vorstellen kann. Das wäre, glaube ich, nötig meiner Meinung nach eine Web-Applikation, die diese komplizierten parlamentarischen Prozesse abbildet in Open Source, die man jedes Parlament in der EU selbst hosten kann und das kompatibel ist mit den europäischen Systemen, aber auch mit den lokalen Systemen der Republik, der jeweiligen, die es dann einsetzt. Das ist sicherlich kompliziert, aber ich glaube, das ist viel besser als weiterhin jedes Jahr hunderte von Millionen Euro ins amerikanische Ausland zu überweisen für Software-Lizenzen. Das kann es ja nicht sein. Aber da stellt sich doch die Frage, warum hat die Bundesregierung noch nicht eingesehen, wie cool Open Source ist? Also, Sie schreiben das ja immer mal wieder in die neuen Koalitionsverträge rein. Open Source, super wollen wir fördern, aber am Endeffekt schmeißen Sie ja doch in jeder Legislaturperiode wieder Microsoft Milliarden von Euro ins Maul und zu Open Data konnten Sie sich auch noch nicht so richtig doll durchringen, sozusagen, da muss man Ihnen, da hält ja Arne auch noch einen Vortrag, da muss man eben im Prinzip alles immer so mit der Brechstange rausreißen. Hast du eine Idee, Walter, warum die Bundesregierung einfach da nicht so, nicht so die richtige Grundstimmung findet oder warum ihr die Einsicht fehlt? Open Source, Open Data? Ja, ich glaube, das hat mehr Gründe sein, das wäre jetzt da Aufrufer allgemein. Es gibt das Konzept zum Beispiel, dass man Abgeordnete oder in dem Fall ja dann Mitarbeiter von Abgeordneten adoptiert, dass es digital erlernen könnte. Ich glaube, viel scheitert daran, weil es bei vielen Abgeordneten kein digitales Grundverständnis gibt, noch immer. Also das hat sich, glaube ich, nicht, weiß nicht, was der Prozentsatz ist, vor zehn Jahren, wo die Leute mehr Ahnung gehabt haben, oder jetzt mehr Ahnung haben, halt für marginal. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiterinnen. Also wenn man 2018 das Problem hat, dass man Wirschenkontrolle über E-Mail und wahrscheinlich Würde machen muss, ist das happig. Das andere ist, dass natürlich dann Gewohnheit dazukommt. Leute, die Tools verwenden, wollen keine neuen Tools lernen. Dann jetzt, weil es vorher war das Ausnahmen für Software-Lizenzen, wie man in München gesehen hat, war eine sicher wirtschaftliche Interessen dabei. Und das halt nur immer Nischenthema ist. Also bei Open Data, jetzt gab es 2017 das erste offene Datengesetz in Deutschland. Das ging also gerade über die Bühne, war jetzt aber nicht prickelnd, würde mal sagen. Da ist ja mehr Raum nach oben. Und, ah, interessiert es keinen B, verstehen Leute noch nicht, was das bedeuten würde, wenn ich offene Daten für eine Stadtmalhab, eine Ad-Malhab, das betrifft jetzt z.B. dann eine Parlamente für Stadtebene wie in Berlin, wenn die immer ein geiles System hätten, das funktionieren würde, dass jetzt das Adaptierbar wäre für München, für Wien, für Frankfurt, für Hamburg. Und das skaliert halt raus. Das ist ein Teilaspekt von der Digitalisierung ist, dass ihr ein System hab, kontainermäßig, das dann quasi rausschieben kann. Und das, wenn man mit Abgeordneten darüber redet, das verstehen Sie nicht mal bei Verkehrsdaten, wo es naheliegend sein soll. Das heißt, da braucht es da auch mehr und das auch von allen Leuten, die es vielleicht halbwegs für eine Politik interessieren, das bedarf halt, dass man die Politikerinnen bearbeitet. Denn das erklärt, sie die Zeit nimmt, die Vorteile darlegt und sagt, wieso ist das für Anwendungsfall X wirklich ein Vorteil? Und das ist halt mühsam, das muss man auch sagen. Also das ist jetzt wahrscheinlich, wie für euch das arbeiten mühsam ist, ist das erklären auch noch mal mühsam. Aber da muss man halt durch, sonst erinnert sich ja noch nix. Stimmt, hast du das Gefühl, dass du bei euch in der Fraktion auch viel erklären und Überzeugungsarbeit leisten musst? Naja, das sowieso, weil man erstmal sozusagen die Zeit finden muss. Also so ein Bundestag arbeitet ja in diesen ewigen Zirkeln. Also sozusagen, ich habe es euch noch nicht zur Zeit gefunden, dieser Tour ist ausführlich vorzustellen, obwohl das jetzt, obwohl das schon eingegeben ist. Ist du so als Wissenstransfer an die anderen in deiner Fraktion? Genau, also gerade, wo Walter über die Digitalkompetenz gesprochen hat, also ich glaube, wir sind wahrscheinlich alle drei keine normalen Mitarbeiter, weil wir alle, glaube ich, relativ spät in den Bundestag reingerutscht sind, wahrscheinlich wegen der Digitalexpertise. Die meisten Mitarbeiter hätten niemals die Zeit, sich sozusagen wirklich in der Tiefe mit diesen Problemen zu beschäftigen. Das ist, glaube ich, wirklich ein Problem. Also das sozusagen normalerweise alles in so einem Tempo durchrauschen bearbeitet werden muss. Das ist sehr, sehr selten vorkommt, dass man sich in der Tiefe mit irgendwelchen Fragen von, wie können wir zum Beispiel im Datenoffene Daten für alle Gesetzes, Zuger-Daten-Zuhalls-Gesetz mal so überlegen, hey, wartet mal, wie kriegen wir dann die Automobilkonzerne dazu, dass irgendwie die Sensor-Daten von den smarten Autos auch für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, für die Forschung zur Verfügung steht, für den Skatastrophen-Management und so. Dazu braucht man erst mal extremes Vorwissen, und dann hat man selten die Zeit. Und was ich sozusagen eigentlich gut finde, wenn wir allen Mitarbeitenden in der Politik, so wie auch im Journalismus, mehr Zeit verschaffen. Und ich glaube, mehr Zeit verschaffen heißt, glaube ich, einerseits für eine andere Grundfinanzierung von Mitarbeitenden zu sorgen, wie es ermöglicht, dass wir uns einen Kopf drum machen können, wie wir unsere Arbeit sinnvoll machen können. Also das ist mein persönlicher Grund, warum ich sozusagen Grundeinkommen für Guthalte damit sozusagen einfach alle Leute mal gucken können, wie sie in ihrem Bereich sich qualifizieren können und wie sie ihren Bereich sinnvoll gestalten können. Bei Moment ist sozusagen das System wirklich am besten oder am Stocken und besten oder ich weiß nicht, also irgendwo dazwischen. Aber ich glaube, so geht es halt auch nicht weiter. Bei Miriam und mir ist es ja ein bisschen anders. Wir sind ja beide Oppositionsfraktionen. Du bist in der Regierungsfraktion. Das heißt, du hast tatsächlich die zwei Drittel oder mehr. Korrigiere mich, wenn ich es falsch sage. Die Gesetzesvorschläge, die von extern kommen. Also aus den Ministerien aus der EU, die umgesetzt werden müssen, die gehen über deinen Tisch. Bei Miriam und mir ist die Arbeitsaufteilung vielleicht ein bisschen anders. Da ist es eher dann so mal proaktiv einen Gesetzesantrag entwickeln und den in der Fraktion abstimmen. Das ist sehr zeitaufwendig mit anderen Abgeordneten, die auch ihren Senf dazugeben wollen und auch drin vorkommen wollen und auch ihr Ressort brüchstätig haben wollen. Und dann findet man plötzlich irgendwas zum Sportausschuss in einem Antrag zum Breitbandausbau, weil der zuständige Fachpolitiker, der im Sportausschuss sitzt, auch nicht vergessen werden wollte und unbedingt noch einen Satz reinhaben muss. Das kostet unglaublich viel Zeit. Und dann natürlich macht man kleine Anfragen, macht man Oppositionsarbeit, wie es sich gehört. Aber letztendlich, wenn man für so einen Antrag zwei, drei Personen Tage Zeit hat, über drei Monate verteilt, dann war das schon viel. Und in der Zeit, oder würdest du teilen von der Zahl her? Ja, auf jeden Fall. Wir haben noch zehn Minuten. Und bevor ich meine letzte Frage erst für jetzt erst mal stelle, aber mir fallen bestimmt auch noch mehr ein, wollte ich schon mal Bescheid sagen, wenn ihr gleich noch Fragen habt, also wir sind ja in der glücklichen Position, da ist noch ganz schön viele von euch da sind und auch noch relativ aufmerksam schauen und sicherlich auch mitgedacht und mitüberlegt haben. Wenn ihr gleich noch Anmerkungen habt, Vorschläge, Fragen, Beschwerden und Eingaben, dann überlegt euch die schon mal, wenn dann wäre es gleich cool. Ich weiß jetzt nicht genau, wie das hier läuft. Wir haben auch Saalmikros, ne? Ich glaube, dann könnt ihr euch da anstellen, perfekt. Überlegt euch noch schon mal oder bewegt euch da sogar schon hin, wenn euch Wasser einfällt. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Gelegenheit nutzt, mit uns auch noch ins Gespräch zu kommen. Aber genau, Ion, meine Frage noch. Du hast ja gerade gesagt, ja, wir sind Oppositionspartei, das Leben ist hart, das ist ein hartes Brot, aber man braucht ja auch Visionen. Die Bundesregierung sitzt ja immer am Ende, am längeren Hebel. Aber wenn du jetzt im Digitalrat sitzen würdest und die Bundesregierung beraten würdest und tolle Vorschläge machen würdest, wie innovative Digitalpolitik aussieht, was würdest du der Bundesregierung denn raten? Was wäre so dein Hauptvorschlag, wenn Sie auf eine Sache hören würden, die du Ihnen sagen würdest? Also etwas Konkretes, jetzt nicht so ein allgemeines Meta-Konzept, sondern eine Sache, die du Ihnen wirklich ans Herz legen kannst und wo es gute Chancen sind, dass Sie das dann auch umsetzen. Was wäre das? Ich denke, ich hatte mit mir viele Brüche, die man machen müsste, aber ich glaube, Breitbandausbau ist, woran es hier am meisten verhappert. Wir brauchen bis zum letzten Bauernhof eine Faserkostis, was es wolle. Wir haben das Geld, es ist nötig. Und dann können wir bei der Frequenzpolitik ein bisschen nachsteuern, eventuell eine Handvoll Ideen umsetzen in Richtung Bundesnetz oder Frequenzen sich dem Bund reservieren lassen, wo er ein Infrastruktur bereitstellt und Unternehmen dann darauf Dinge betreiben können. Ich glaube, das wäre dringend nötig. Wir müssen weg von diesen Auktionen, wir müssen weg von diesen komplizierten Vergaberegeln und wir müssen weg davon, dass wir Konzernen den Infrastrukturausbau für unser Internet in Deutschland überlassen. Also einmal Glasfaser für alle sozusagen. Als Priorität. Ich glaube, das wäre meine erste Priorität. Und danach, wenn dann noch drei andere Probleme gelöst sind, können wir über Kai und Blockchain reden. Aber bitte nicht vorher, das ist Blödsinn. Alles klar, sehr gut. So, ich bilde mir ein, ich würde jemand nach deinem Mikrofon sehen und würde mich sehr freuen, wenn du sagen oder fragen würdest, was du sagen oder fragen möchtest. Ist das Mikro offen? Ja, ich hoffe. Ja, jetzt kann man mich machen. Moin, Boris, ich bin Software Entwickler in Kontext jetzt auch Digitalisierung, aber mehr Bürgerdienstleistung. Und meine Wahrnehmung zu diesem Thema, was eben gerade immer wieder gesagt wurde, Geld spielt keine Rolle, beispielsweise. Also es werden gerade die Portmonnaies aufgemacht und für Digitalisierung wird ziemlich viel Kohle bereitgestellt. Öffnet zumindest in meinem Kontext dieser, also einer ziemlichen Beliebigkeit, Tür und Tor, weil man natürlich jetzt irgendwie versucht, innerhalb von kurzer Zeit bis die Legislaturperiode endet noch mal schnell irgendwie sein Stiefel durchzudrücken. Und wenn man das irgendwie in anderen Kontexten betrachte, wie zum Beispiel Großbritannien, da gibt es irgendwie diese Plattform Gov UK, da war es genau andersrum. Da hat man halt gesagt, wir drehen jetzt den Geld haben, Hahn ab innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre. Und dann haben die Leute irgendwie erkannt, verdammt, wenn wir jetzt nicht digitalisieren, dann können wir unsere Dienstleistung nicht mehr anbieten. Ich will jetzt nicht sagen, dass das auch ein Konzept für Deutschland ist bei Leiben nicht, aber was ich damit sagen will, auf einmal war der Fokus da und eben nicht diese Beliebigkeit drin. Und die sind ja sogar noch weitergegangen von Gov UK und haben sogar auch angefangen, das von Anfang an messbar zu machen, was da passiert. Also ich kann die Zugriffsstatistiken auf diese Seite von Anfang an sehen. Und ich frage mich dann immer bei der Diskussion, oder wie seht ihr das? Also glaubt ihr, dass also die Politiker im Bundestag überhaupt diesen nötigen Fokus haben, um dieses Wort Digitalisierung nicht nur so als Worthilse wahrzunehmen, sondern wirklich an den Dingen anzupacken, wo man anpacken will und vor allen Dingen dann auch das danach wieder zu messen, was habe ich überhaupt erreicht? Denn ich weiß meistens im Vornherein gar nicht, was der Bürger möchte, denn meistens beteiligen sich nur zwei, wie eben gesagt, in so einem Forum. Und die können aber nicht für die ganze Mehrheit sprechen. Auf jeden Fall ein guter Punkt. Also Evaluation, das ist was, worüber wir häufig reden und was wir versuchen der Bundesregierung auch ans Herz zu legen, dass wenn sie irgendwas einführen, dass das auf jeden Fall auch evaluiert werden soll, ob es sinnvoll ist. Aber ich gebe sonst die Frage mal ans Podium weiter. Wie seht ihr das? Also die Politiker gibt es ja nicht, ne? Also zu sagen, ich glaube, hier sitzen jetzt auch gerade zwei, wo die Chefs wirklich Ahnung haben, das muss man mal so sagen. Aber das Problem ist zum Beispiel... Die lässt offen, wer die zwei sind. Habt ihr gemerkt? Ja? Schon gut, kein Problem. Drei, sorry. Oh man. Nein, also, aber so richtig von... Also nein, deine Chefin ist auch viel für Medien und so. Und sie sind so richtig IT-Sicherheitsnerds, ja? Also zu sagen, da gibt es schon einen Unterschied zwischen unseren Chefs. Das muss man jetzt sagen. Meine Chefin ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz. Genau. Und hier sind so... Also Dimitry Schultz und Saskia Essens sind halt schon einfach wirklich IT-Sicherheitsnerds, Infrastrukturnerds, was glaube ich schon selten ist irgendwie. Aber wenn so wir jetzt... Also wer sich mit Vergabeverfahren und so was beschäftigt, das ist nochmal eine ganz andere Sache. Aber zum Beispiel, als ich jetzt so ein bisschen versucht habe, so bestimmte Sachen aufzuarbeiten oder so, hat sich bei mir so viel Frage gestellt, welche Systeme eigentlich wo so im Einsatz sind oder so. Da habe ich dann mal beim WSI nachgefragt, da haben wir mal an anderen Stellen nachgefragt. Da arbeiten jetzt auch viele Leute an der Antwort. Aber sozusagen, es scheitert im Moment schon eigentlich bei den politischen Akteuren daran, dass es überhaupt klar ist, was wo im Einsatz ist und wie das funktioniert, ob es funktioniert oder ob man das dann sozusagen anders monitoren oder evaluieren könnte. Das ist zum Beispiel eine der tollen Sachen am Iran gewesen ist, die solche Sachen auch Crowd gesourzt haben. Also im Prinzip sozusagen so was wie eine Hackerlogik vom Testen von Systemen auch in den Politikbereich reingebracht haben. Ich glaube, das ist eine ganz interessante Frage, wie man das verbessern könnte. Gerade wenn es auch im Bereich von IT-Sicherheit geht, wenn man solche Systeme auf Opensourcebasis hätte für die Regierung, dann müsste es auf jeden Fall jemanden testen, dass es nicht ganz unsicher ist und nicht ganz wieder gehackt wird. Es ist eine spannende Frage, müsste man mal weiterführen oder so. Also ich würde dazu sagen, in Großbritannien, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine, da ist es ein bisschen zentraler organisiert als hier. Hier haben wir ja unseren Haufen an Ministerien, die alles was mit Digitalen machen möchten, weil da gibt es Geld und Prestige und Möglichkeiten. Und am Ende macht jedes Ministerium seinen eigenen Krams und da kann ich mich nur, und das mache ich äußerst selten, der FDP-Forderung anschließend nachher im Digitalministerium, dass das bündelt und als Einministerium aus einer Hand Geld gibt und aus einem Mund spricht und ein System entwickelt, das für die Bürger funktioniert. Es kann nicht sein, dass jedes Ministerium seinen eigenen Fonds für Schlüsseltechnologien gerade aufsetzt und jedes Ministerium seine eigene Bürgerportale entwickelt, parallel nebeneinander her und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene. Wir reden ja davon, er schlägt sich Holstein, bauen sie was für E-Government und in Bayern was anderes, weil muss halt so, keine Ahnung. Das müssen wir zentralisieren an der Stelle und dann können wir auch Open Source für alle. Ich glaube, ich sehe noch, wolltest du noch etwas sagen? Ja, jetzt gerne. Wie die angefangen hat, war das quasi Schiffsache von oben und ist halt unterpatscht worden, was in Deutschland bis jetzt wahrscheinlich noch immer nicht da ist. Wir haben, glaube ich, noch eine Frage an Mikro. Ich gebe vorher nochmal dem Internet die Chance. Gibt es irgendeine Frage aus dem Internet? Falls ja, dann jetzt bemerkbar machen. Es scheint nicht der Fall zu sein. Dann hast du die letzte Frage oder Anmerkung. Bitte schön. Ich glaube, es ist nicht so, dass der Bundestag im Verhältnis zu den Technologien ja einsetzen möchte, im Durchschnitt viel zu alt ist. Ich erlebe es auch an der Kommunalpolitik eben, dass das Durchschnittsalter der Mandatsträger so hoch ist, dass sie mit den Technologien sie probieren zu bewerten und einzusetzen, überhaupt nicht anfangen können. Wenn mir jemand eine ausgedruckte Liste in die Hand drückt und sagt, das ist jetzt top of the art, bitte ließe die Geburtstage der Abgeordneten ab. Und ich denke mir, ja, okay, Kalender. Also wäre nicht vielleicht auch einander zu sagen, dass eben halt konsequent in den Fraktionen durchgemischt werden müsste, dass eben halt konsequent verjüngt werden müsste auch zur nächsten Bundestagswahl. Das ist ein guter Punkt. Ich glaube, Diversität ist auf jeden Fall was, was dem Bundestag ganz stark fällt. Also sowohl junge Menschen als auch Menschen mit anderen sozialen Hintergründen, schwarze Menschen, migrantische Menschen, schwule, Trans, also alles, was die Leute aus Handwerks bereichen, das sind ja immer noch hauptsächlich als Juristinnen und Juristen. Aber junge Menschen fehlen auf jeden Fall auch wirklich. Ja, ich glaube, das ist nicht der Altersfrage. Also da würde ich sagen, da muss man die Leute dazu wählen, notwendigen, dass sie gewisse Tools verwenden. Und wenn man halt ansonsten Jugendlichen oder Jugendliche einen Abgeordneten beistellen muss, dann muss man die Methode angewöhnt werden. Entschuldigung, wir haben eine Demokratie hier. Also wenn ihr wollt, dass das Parlament jünger wird, müsst ihr die Parteien eintreten und nur die Jüngeren wählen. Damit hat Jörn sozusagen die Aufgabe an das Publikum zurückgegeben. Also es ist doch so, wenn wir wollen, dass die Abgeordneten jungen und divers und schwarz und weiß und schwul und lesbisch und trans und was nicht alles sind, dann müssen wir genau solche Abgeordnete in die Parteien schieben und sie wählen. Und das geht nicht ohne Zivilgesellschaft. Das ist ein sehr gut davon. Wir haben einen Einspruch offensichtlich. Also ganz kurz, ich habe das bei der letzten Bundestagswahl tatsächlich durchexerziert. Man kann als unabhängiger Einzelkandidat antreten. Das ist für die Bundestagswahl. Und da braucht man keine Partei. Und ich würde auch sagen, es gab letztens auch ein Artikel in Zeitungen, also die Parteien, das hat selbst Herr Bosbach gesagt, wenn ich das kurz sagen darf, Herr Bosbach gilt ja als Rebell, weil er gerade, als er aus dem Bundestag ausschied und ein Buch verkaufen wollte, sagte, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern eine Parteiverdrossenheit. Und da ist wirklich ein großer Punkt. Also jeder, der über 18 ist und Bürger tatsächlich, also nicht nur Mensch, sondern Bürger ist, darf bei der Bundestagswahl mitmachen, wenn man 200 Unterschriften sammelt. Das ist eine harte Arbeit, habe ich geschafft. Ich bin den Koblenz als unabhängiger Einzelkandidat im Wahlkreis 199 angetreten, habe 0,3 Prozent gekriegt und habe immer damit geworben, dass SPD und CDU die reinkamen und ich der dritte unabhängige wäre, weil ich gerade ohne Partei angetreten bin und nicht belastet bin. Und ich bin leider nur durch die Medien nicht durchgedrungen, weil hier uns immer, es wurden nicht alle zehn Kandidaten vorgestellt, das hieß immer CDU oder SPD, haben wir darüber berichtet, wissen ja alle, aber selbst, wenn ich es kurz sagen darf, zum Beispiel die Spots, die laufen, werden nur an Parteien vergeben oder wenn man in neuen Wahlkreisen ist oder eine Landesliste hat. Es ist auf jeden Fall ein total gutes Beispiel. Vielen Dank für den Hinweis. Das heißt, ich finde es ganz gut, dass ihr seht, dass es auch die Möglichkeit gibt, sich politisch zu engagieren, auch wenn euch die Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen, auf die Nerven gehen und keine von denen euren Geschmack so richtig trifft, ihr könnt euch auch in der Open Knowledge Foundation zum Beispiel engagieren, wenn ihr das habt oder bei der Wikimedia. Es gibt viele Möglichkeiten, wo ihr politisch irgendwas tun oder bewegen könnt, wenn ihr der Meinung seid, das Land müsste digitaler werden und auch die Politik müsste digitaler werden. Ich freue mich auf jeden Fall total, dass ihr alle zu so später Stunde noch da wart. Ich freue mich auf das Studio, bei Julia und Ion und Walter, dass ihr hergekommen seid und zusammen den Publikum mal ein bisschen Einblicke in den Bundestag gegeben habt. Vielen Dank und schönen Abend für euch alle. Danke, dass du es moderiert hast. Ich danke schön. Auf Wiederzeit.