 So, und hier sind wir auch schon wieder. Jetzt nochmal mit Matthias Monroy zu europäischen Geheimdiensten. Wir haben gerade gemerkt, es gibt doch noch eine zweite Möglichkeit, Fragen an die Sprecher zu stellen. Das ist im IAC unter rc3-CBase oder auf unserem Twitter-Kanal. Unser Single Angel sammelt die dann und ich würde die dann nach Tim Talk noch mal stellen. Und jetzt, ja, bühne frei! Genau, ich werde ein bisschen was erzählen über die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste, wie die sich immer mehr vernetzt haben in den letzten Jahren und werde am Schluss dann dazu kommen, was das für Fragen aufwirft und auch ein bisschen was über die parlamentarischen Kontrolle erzählen. Ich arbeite in Teilzeit für den Abgeordneten und habe allerlei Anfragen dazu gemacht. Und das ist schon ganz interessant, wie man da so vor die Wand läuft. Das erklärt einiges. Jetzt sehe ich hier nichts. Ah ja, alles klar. Genau, ich werde erst mal ein bisschen kurz beschreiben, was es für Netzwerke oder Organisationen gibt. Bevor ich zum eigentlichen Kommen rüber reden möchte, nämlich den Berner Club und die Counterterrorism Group. Die EU hat eigentlich keine Kompetenz für die Koordination von Geheimdiensten. Das steht in den EU-Verträgen nicht drin und deswegen darf sie das nicht. Das muss man auf jeden Fall wissen. Trotzdem hat die EU so ein, Sie nennen es Nachrichtendienstliches Lagezentrum. Das Inzern in Brüssel ist kein eigentlicher Geheimdienst. Sie haben weder Agenten, noch dürfen sie abhören. Aber sie kriegen aus den Mitgliedstaaten Analysen geschickt. Also die Mitgliedstaaten machen das natürlich wie üblich, schicken dann diese Analysen nach Brüssel und im Inzent werden die dann mitverarbeitet. Interessant ist zu wissen, dass das Inzern allerdings auf die Satellitenaufklärung der EU zugefahrt. Die EU hat so einen Satellitenzentrum. Das hat auch eigene Satelliten, die zur Erdbeobachtung da sind. Die können entweder gucken, ob die Polkappen schmelzen oder ob Gaddafi seine Jets in der Luft hat. Das wurde damals tatsächlich gemacht. Also im Lübingkrieg, wie auch in anderen Krisen, die nutzen die Satellitenaufklärung, die ist jetzt nicht so besonders hochauflösend. Aber für so Zwecke, wie ich sie gerade beschrieben habe, funktioniert das. Also ist eher so ein, Sie nennen es Lagezentrum, was auch aktiviert werden kann. Bei außenpolitischen Krisen zum Beispiel. Das Gleiche gibt es nochmal gespiegelt für das Militär. Also mit ähnlichen Kompetenzen, ähnlicher Zielsetzungen und zusammen bilden die quasi so eine, Sie nennen das, Analyse-Einheit der Europäischen Union. Dann gibt es jetzt noch informeller die sogenannte Paris-Gruppe. Die haben sich gegründet nach den Anschlägen in Frankreich 2015, wo die Geheimdienstkoordinatoren zusammensitzen. Also hier ist Altmaier, der sozusagen da jetzt als Geheimdienstkoordinator zuständig ist im Moment. Es kann sein, dass das jetzt inzwischen nicht mehr 15 Regierungen sind, sondern vielleicht weniger oder mehr. Aber hier ist nochmal interessant dran zu erinnern, dass die Geheimdienstkoordinatoren sowohl die Inland als auch die Auslandsgeheimdienste koordinieren. Ach so, vielleicht hätte ich nochmal voraus schicken sollen. Ich rede nur über die europäischen Netzwerke. Es gibt ja auch sowas wie SIGIN Seniors, wo auch europäische Geheimdienste zusammen mit der NSA sitzen. Also ich beschränke mich jetzt hier auf die europäischen Dienste. Dann gibt es sowas ähnliches wie diese Paris-Gruppe nochmal für die Innenministerinnen und Innenminister, die sich eben auch quasi informell treffen, auch ungefähr seit der gleichen Zeit, also seit den Anschlägen, die so vor grob fünf Jahren zugenommen haben. Und die Idee ist, sie nennen es allgemeine Austausch über die Bedrohungslage. Und da geht es natürlich auch viel um die Geheimdienste. Also um die Antwort der Geheimdienste auf diese Bedrohung. Und allerdings natürlich nicht nur um Geheimdienste, sondern sicherlich auch die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Im Bereich der Europäischen Union ist das Europool. Und ich will noch ein bisschen was zu diesen polizeilichen Strukturen verlieren, weil ich der Meinung bin, dass es dort eine, wie soll man sagen, eine Verschränkung gibt. Die Police Working Group on Terrorism wurde 1979 gegründet zu Zeiten der bewaffneten linken Bewegungen und war tatsächlich gedacht als Antwort auf die Roten Brigaden, die RAF etc., ist von einer Handvoll Mitglied-Charten gestartet worden und ist immer mehr gewachsen. Nun haben ja bekanntlich die militanten Gruppen ihre Waffen gestreckt und damit könnte eigentlich auch die Police Working Group on Terrorism sich auflösen. Es ist ein informelles Gremium. Also die gehören nicht, es ist eine Gruppe mehr nicht. Also die gehören nicht zur EU, die gehören nur hin. Die haben sich einfach von selber zusammen getan. Und da konnte man sagen, dann konnten die sich eigentlich auch auflösen. Erst recht, weil die EU jetzt auch Europool hat und was auch immer. Wozu braucht es noch diese Police Working Group on Terrorism? Nach 911 haben die sich unbenannt, also beziehungsweise haben ihre Zuständigkeit von Terrorismus erweitert auf Gewalttätigen Extremismus. Und das ist im Prinzip ihre Aufgabe, dass sie, also ich selber bin mit denen in Berührung gekommen, im Bereich von Linken-Aktivismus, Grenzkamps, wo die halt Namen von Aktivistinnen und Aktivisten an alle möglichen anderen angeschlossenen Behörden tickern, wer da auf dem Grenzkamp festgestellt wurde, beispielsweise. So, ich habe jetzt schon über Europool gesprochen. Europool gibt es seit 1999 und hat eigentlich mit Terrorismus am Anfang überhaupt nichts am Hut gehabt. Ist eigentlich als Drogenverbindungsbüro mal eingerichtet worden, hat immer mehr Kompetenzen bekommen, über organisierte Kriminalität, dann eben auch Terrorismus. 2016 wurde oder 2015 eigentlich schon, wurde bei Europool beschlossen, einen Zentrum einzurichten zur Terrorismusbekämpfung. Das hat damals ein britischer Geheimdienst gestartet, also der vor britischen Geheimdienst zur Europool gekommen ist, das ist übrigens nichts Besonderes. Auch der damalige Europooldirektor kam vom MI5, vom Inlandsgeheimdienst aus Großbritannien und damals war schon so ein bisschen die Befürchtung, dass die Schaffung von Europool und die Zuständigkeit von Terrorismus eigentlich in der Sphäre der Geheimdienste wurscht. Und das ist tatsächlich auch so. Man kann das eigentlich so ganz gut beschreiben. Also wir kennen das ja auch in Deutschland, dass diese Vorverlagerungen von Schraftaten mit diesem, mit dem Gefährderbegriff beispielsweise, mit bestimmten Datenbanken, wo eben Leute drin sind, die überhaupt noch nichts quasi gemacht haben, außer dass die Polizei ihnen irgendwas zutraut. Und diesen Weg hat auch Europool beschritten. Und dadurch ergeben sich natürlich auch so gewisse Fragen. Wenn Europool quasi mit Themen zu tun hat, die so klassischerweise Geheimdienstarbeit ist, dann gibt es da natürlich auch Fragen der Verschränkung. Da will ich also am Schluss nochmal darauf zurückkommen, deswegen habe ich das jetzt hier so ein bisschen eingeleitet. So, jetzt will ich aber eigentlich über die Geheimdienste sprechen, nämlich den Berner Club, der schon relativ lange existiert. Und wie ihr unten sehen könnt, war das auch eine Reaktion damals zum Beispiel auf die PLO. Also es ist rausgekommen, dass die bestimmte Datenbanken führen und eine nannte oder nennt, also wahrscheinlich ist, nennt sich jetzt nicht mehr so Informationssystem, einst zu palästinensischen Terrorismus und einst zu nicht palästinensischen Terrorismus. Und das zeigt eben so ein bisschen die frühere Ausrichtung. Dieser Berner Club, das sind auch die Chefs der Geheimdienste. Also es sind die Inlandsgeheimdienste in dem Fall. Und der Herr, der hier abgebildet ist, den habe ich deswegen mit reingenommen als Beleg, auch dafür, dass es dort sehr wohl auch um eine politische Ausrichtung geht. Da werden also politisch strategische Reden gehalten, das ist bekannt geworden, das Maßen. Nachdem er rausgeflogen ist, hat er da nochmal seine Abschiedsrede gehalten und hat über die linksradikalen Kräfte in der SPD gewettert, die ihn zu Fall gebracht hätten. Also hat so eine sehr krasse, früher hätte man vielleicht gesagt antikommunistisch, also ich würde mal sagen dieser Geist weht er offensichtlich immer noch in diesen sogenannten Berner Club, den es auch immer noch gibt. Kürzlich haben zwei geschätzte Journalisten der WOTS, haben das nochmal ein paar Monate recherchiert und haben nochmal, sind nochmal an ein Dokument gekommen, wo 2011 nochmal dokumentiert ist, dass die, der Berner Club auch mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also mit Drittstaaten, Geheimdiensten außerhalb der EU, meine ich, außerhalb Europas. Wobei nochmal, die gehören nicht zur EU, ne? Also es ist einfach ein informeller Zusammenschluss, der immer mehr gewachsen ist und inzwischen alle Geheimdienste der EU-Staaten bzw. Schengenstaaten sich organisieren, fast alle. Und wie die eben auch mit den FiveEyes zusammenarbeiten, das geht aus dem Dokument hervor, also FiveEyes sind die Staaten Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada. Und da möchte ich noch darauf hinweisen, dass hier der Mossad genannt wird und der Mossad ist ein Auslandsgeheimdienst. Also der Schimpett ist der Inlandsgeheimdienst in Israel, der Mossad ist der Auslandsgeheimdienst und ausweislich dieses Dokument gibt es da eben eine Zusammenarbeit. Es ist nicht klar, zu was genau die zusammenarbeiten, also strategisch operativ, aber man kann davon ausgehen, dass es natürlich auch der Anbahnung von operativen Einsätzen geht. Dann haben die Watts-Journalisten noch dem Dokument entnommen, dass es verschiedene Informationssysteme gibt und eins auch zu rechts und links Extremismus. Ich erinnere noch mal an Maßen und die linksradikalen Kräfte in der SPD. Der Berner Club war eben ein Club, so ein Hinterzimmer, Kamingesprächsforum, sage ich jetzt mal, wo man Sachen ausgeheckt hat. Und nach 9.11 hat er sich quasi so eine Art ausführendes Organ geschaffen. Die Counterterrorism Group, die eben die, also wo sich die quasi nicht nur die Chefs der Geheimdienste, sondern wahrscheinlich ist das auf Ebene der Staatssekretäre dann vermutlich zusammentun. Hier der Hinweis, dass der Vorsitz wechselt dort halbjährlich, genauso wie bei der Europäischen Union und es hat immer der Staat den Vorsitz, der in der Europäischen Union gerade den Vorsitz hat. Also moment, ein paar Tage lang ist das noch das BMI, also der Deutsche Verfassungsschutz, also den halbjährlichen Vorsitz. Und hat dort auch einiges vorangebracht, das werde ich auch gleich noch beschreiben. Viele Jahre lang war auch diese Counterterrorism Group noch offizieller Lesart jedenfalls eher so eine strategische Angelegenheit im Jahr 2016 haben die sich eine eigene Datenbank geschaffen und so ein Echtzeitinformationssystem und das ist angesiedelt beim niederländischen Geheimdienst. Das ist übrigens ein klein bisschen vorteilhaft, weil ich werde später noch erzählen, über die Schwierigkeit hier quasi Informationen zu erlangen zu dieser ganzen Zusammenarbeit. Und in Holland ist das einfach, hat der Datenschutz noch mal mehr Rechte als in Deutschland zum Beispiel. Also die konnten dieses System auch noch mal mehr durchleuchten. Aber jedenfalls beim niederländischen Geheimdienst ist eben dieses Informationssystem der Counterterrorism Group jetzt angesiedelt und eine Datenbank über die Vorfälle und auch Personen an die anderen Mitgliedsdaten weitergegeben werden. Im Moment ist es auf islamistischen Terrorismus beschränkt. Es gibt aber durchaus Überlegungen, das auszuweiten. Ein Vorschlag ist zum Beispiel Cyber-Sicherheit. Ist im Moment aber nicht im Gespräch angeblich, so was wir wissen. Kürzlich hat ein österreichisches Boulevardblatt einen Prüfbericht gelegt über diese Counterterrorism Group, die sich die Kontaktstelle in Österreich angeguckt haben. Die ist dort angesiedelt beim BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es ist auch eine ganz interessante Laden, weil es nämlich ein Geheimdienst mit Polizei vollmachten hat. Also aus deutscher Kultur sage ich jetzt mal, die sich entwickelt hat nach dem Nationalsozialismus auch so ein bisschen undenkbar, dass der Geheimdienst Hausdurchsuchung vornehmen kann. Es wird auch gerade umgebaut. Aber dieser Umbau hat erstmal nichts mit diesem Prüfbericht zu tun. Der nämlich ein paar Skandale nämlich mitgebracht hat. Über den Prüfbericht wissen wir jetzt auch das Wappen des Berner Club. Es ist nämlich der Berner Bayer, ein Kreuz und 27 Sterne. Es ist ein bisschen unklar wofür die oder eigentlich mir komplett unklar. Also wer das weiß, kann mir das gerne nochmal nachträglich zukommen lassen, wie die Zeit 27 zu Sterne kommt. Also heute konnte man sich die vielleicht noch erklären, weil es vermutlich 30 Staaten sind, die da teilnehmen, europäische Staaten. Aber zur Gründung 69 waren es bestimmt noch keine 27. Soteria ist der Name der Arbeitsgruppe, die die Durchleuchtung des BVT gemacht hat. Es ist ein bisschen unklar, wie die zustande kam, diese Untersuchung, also ob es da quasi ein Vorfall gegeben hat, weshalb da so eine Arbeitsgruppe hingeschickt wird oder ob das nicht eine reguläre Review ist, wie es im polizeilichen Informationssystem auch üblich ist. Das geht aus dem Bericht nicht hervor. Die haben zu einigen Abteilungen keinen Zugang gekriegt. Das wird auf jeden Fall sauer vermerkt in dem Bericht. Und sie konnten quasi nur die technischen Abteilungen besuchen und nicht die operativen Abteilungen. Und wenn es herausgekommen ist, z.B. sind die Operationssysteme, die werden in einem Bericht beschrieben, also die Geheimdienstcloud, die Datenbank, dieser Counterterrorism Group, dann eine Wolke namens Nettoon, die alle möglichen Sachen wie Videotelefonie usw. ermöglicht. Und rechts seht ihr den Zugang zum Internet dieser Wolke. Dieser Prüfbericht geht sehr hart ins Gericht mit dem BVT und hat zahlreiche Mängel gefunden. Das hat also für ziemliche Unruhe gesorgt. Das hat dafür gesorgt, dass auch Geheimdienste durchblicken lassen haben. Die Zusammenarbeit, wahrscheinlich nicht auf Null runterzufahren, aber doch erst mal runterzufahren mit dem BVT, weil es eben kein vertrauenswürdiger Dienst ist. Und herausgekommen ist z.B. Ich habe ja ein paar Mängel mal aufgeschrieben. Also einmal, dass die Mitarbeiter der Counterterrorism Group in Österreich ihre privaten Telefone mitbringen können, den Geheimdienst dort Fotos machen können, von dort auch ins Internet gehen können mit ihren Telefonen. Umgekehrt sich von außen einloggen können, ohne zwei Faktor-Autentifizierung. Beim Mängel wurde auch, dass ein Kaspersky-Viren-Programm dort läuft. Und was ganz interessant ist, meiner Meinung nach, es wird in der Bericht mehrmals bezuggenommen auf eine mögliche Unterwanderung durch Extremisten. Und hier will ich noch mal erwähnen, dass in dem Bericht geht es auch an... Eine einzigen Stelle wird Russland erwähnt. Und in der Berichterstattung über diesen League stand das so relativ weit oben. Also Counterterrorism Group beklagt, dass das BVT womöglich von Russland unterwander sein konnte. Es steht an einer Stelle. Extremisten stehen an ganz vielen Stellen. Und das war die Zeit, das war noch vor dem Ibiza-Video, als noch schwarz-blau diesen Dienst beaufsichtigt hat. Und so steht es auch in den Empfehlungen, dass Mitarbeiter befragt werden sollen, ob sie extremistischen Organisationen angehören, Neigung zu Gewalt haben. Also man kann daraus schließen, dass die das vorgefunden haben. So würde ich diesen Bericht zumindest lesen. Und eben gewisse Empfehlungen geben, wie man das beheben konnte, diese Menge. Ich habe das jetzt deswegen beschrieben, um noch mal zu zeigen, wie diese Geheimdienste arbeiten. Also wenn da 30 Dienste sich im Berner Club, in der Counterterrorism Group und jetzt in der operativen Plattform zusammenschließen, dann ist das natürlich auch ein Sicherheitsproblem. Wir hätten jetzt natürlich erst mal andere Probleme damit, die schilder ich auch gleich. Aber es ergeben sich eben auch Sicherheitsprobleme und das hat dazu geführt, dass der Dienst auf jeden Fall das BVT ordentlich in Verruf gekommen ist. So, wenn jetzt Geheimdienste sich zusammenschließen auf europäische Union, also auf europäische Ebene, Entschuldigung, Daten tauschen, dann fragt man sich ja, ob die Dienstes, die Inlanddienste, dann nicht eigentlich zu Auslanddiensten werden. Ob es dann nicht so nahe Dringtausch gibt, also der deutsche Geheimdienst soll sich um Deutsche kümmern und eben nicht um Franzosen beispielsweise. Aber Franzosen könnten beispielsweise im Interesse des deutschen Geheimdienstes sein. Wenn sie sich vielleicht auf deutschem Territorium aufhalten. Diese Informationen kann das Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht nicht selber erheben, aber kann es bekommen von einem Partner-Geheimdienst. Und diese Weitergabe von Informationen ist nicht aufzuklären. Es ist also absolut unklar, was dieser Counterterrorism Group eigentlich macht und das Recht, was sie in Den Haag bei dieser operativen Plattform gibt. In Deutschland ist ganz hektisch ein Gesetz beschlossen worden wenige Wochen bevor diese Plattform in Betrieb ging, nämlich 2016 im Sommer, hat der Bundestag überhaupt erst ein Gesetz beschlossen, was dem BRV erlaubt, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und auch Daten zu tauschen. Und alles dazu ist geheim. Also wir wissen, dass es beim Niedernetzischen Geheimdienst angesiedelt ist, wir wissen, dass es um islamistischen Terrorismus geht. This is it. Und als Begründung heißt es, also ich kam nicht umhin diese Formulierung hier noch mal zu erwähnen, also das BMI sagt, der Berner Club sind die herrende Informationen. Also auch die Informationen, also natürlich weiß das BMI, was da gemacht wird, aber sagt halt, wir sind nicht zuständig, sondern ihr müsstet sozusagen bei der Counterterrorism Group fragen, die aber gar kein offizielles Organ ist, die haben nicht mal ein Sekretariat. Also man kann da gar nicht anfragen, man kann da gar nichts hinschicken, sondern die Kontrolle kann natürlich nur über den Nationalen Parlament erfolgen. Und wichtig ist hier die sogenannte Third Party Rules, wird also immer auf diese Drittpartei-Regel bezuggenommen und im Geheimdienstkontext meint die Informationen, die ein anderer Dienst mitteilt, dürfen nicht eine dritte Partei weitergegeben werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten, um die Zusammenarbeit weiter zu gewährleisten, weil ansonsten würde der Dienst wahrscheinlich davon absehen, Informationen weiterhin zu teilen. Und wenn ihr mal die Antworten, wenn ihr ein bisschen vertraut seid mitzuantworten auf parlamentarische Anfragen, dann steht da ganz oft der Begriff Staatswohl, also aus Rücksicht auf der Staatswohl, kann diese Information nicht mitgeteilt werden. Und da ist ganz interessant, dass es auch die Auffassung gibt, dass der Staat nicht nur aus der Regierung besteht, sondern auch aus dem Parlament und dass die Information des Parlaments auch ein Staatswohl ist. Und deswegen, ich hatte das Eingang schon erwähnt, ist zum Beispiel die Geheimdienstkontrolle in den Niederlanden durchaus weiter. Also da wird das Parlament sehr viel mehr informiert oder sagen wir mal so, das Parlament wird höher geschätzt als in Deutschland und die haben auf jeden Fall mehr Rechte, die Information zu erfahren. Und ich habe ja gesagt, ich arbeite unter anderem für einen Abgeordneten, habe da diverse diese Anfragen auch geschrieben. Und ich will nun mal sagen, also die Fragen, die wir da gestellt haben, ich will nun mal deutlich machen, welche Art diese Fragen waren. Wir wollten jetzt nicht wissen, wen habt ihr denn im Verdacht mit dem Anschlag oder wann ist denn Amri Wo gewesen oder was haben euch denn die Franzosen über diesen und jenen Vorfall oder sowas erzählt? Natürlich überhaupt nicht. Es ging wirklich um ganz Oberflächliche, sage ich mal Fragen. Wie zum Beispiel, ja, ihr habt eine Datenbank eingerichtet, wer ist denn da eigentlich drin? Wie kommt man da rein? Muss man eine Straftat begangen haben oder reicht es schon, so genanter Gefährder zu sein? Mit welchen Anhaltspunkten landet man darin? Wie kommt man wieder raus? Wie erfährt man überhaupt, ob man drin ist? Mit welcher Software werden die Daten dort durchsucht? Also alles Fragen, die für unser eins, würde ich mal sagen, völlig selbstverständlich sind. Das ist natürlich, warum, das könnt ihr doch sagen. Also ihr habt da eine Datenbank oder tut ihr meinetwegen Gefährdereien? Also vielleicht wäre es auch noch mal eine interessante Information, wie viele Leute sind denn da drin? Sind das auf wie 50, 500, 5000? Das sind ja alles Informationen, die zum Verständnis dieser Zusammenarbeit wichtig ist. Wird absolut nicht mitgeteilt, ist definitiv nicht möglich. Wir haben dann mal die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gefragt. Die haben gesagt, das geht nicht. Die müssen euch mehr mitteilen. Die müssen euch alles geheim halten. Und die haben gesagt, die haben sich diese Third Party Rule nochmal angeguckt und haben gesagt, na ja, das stimmt schon. Diese Third Party Rule gibt es. Aber die ist eben quasi für solche operativen Informationen. Also wirklich geheimen Informationen zu irgendwelchen Personen oder Vorfällen oder Ermittlungen. Und die geht es ja hier gar nicht. Außerdem muss die Bundesregierung eine Abwägungsentscheidung treffen. Wenn so eine Anfrage nicht beantwortet wird, dann muss sie halt wirklich in jedem Einzelfall überlegen. Und wir kriegen natürlich Copy-Paste, immer den gleichen Text-Schnipsel. Startswohl Third Party Rule kann nicht mitgeteilt werden. Und dann haben uns die wissenschaftlichen Dienste auf ein interessantes Faktum hingewiesen. Nämlich die Bundesregierung muss den Staat, dessen Informationen geheim gehalten werden soll, ersuchen um eine Freigabe. Oder bzw. sie kann das jedenfalls machen. Die Wissenschaftlichen Dienste sagen, sie muss das machen. Und da wird jetzt ein bisschen so eine Schwierigkeit deutlich. Dieser informelle Zusammenschluss besteht nicht aus einem, sondern aus 30 Geheimdiensten. Also man müsste quasi 29 Dienste fragen, dürfen wir unseren Parlament mitteilen, nach welchen Kriterien man sich aus der Datenbank, die wir gemeinsam führen, löschen lassen. Das ist total absurd. Aber da wird es ein bisschen klar, was es auch für eine Demokratie, für ein Kontrollproblem ist, dieser ganze Zusammenschluss, der sich da entwickelt hat. Und dann haben die uns jedenfalls auf diese Idee gebracht, Freigabe ersuchen, das wäre ja eigentlich mal ganz interessant. Und wie viele Fällen habt ihr denn so ein Freigabe ersuchen auf unsere zahlreichen Anfragen? Also ich würde mal grob schätzen, wir haben bestimmt 10, 15 kleine Anfragen gemacht, plus noch so kürzere Fragen, schriftliche Fragen. Das hätte mich mal interessiert. Und dann habt ihr den Freigabersuchenden gestellt und haben sie gesagt, gar nicht. Und dann haben wir nochmal nachgefragt. Wieso denn nicht? Ja, das wäre vom vornherein aussichtslos gewesen und deswegen haben wir darauf verzichtet. Außerdem dauern solche Freigabe ersuchen und dann hätten wir die kleine Anfrage nicht in der vorgeschriebenen Frist beantworten können. Okay, so ist es. Also es ist absolut unkontrollierbar und jetzt tut sich aber ein Problem auf, dass diese Geheimdienstklüngel, der ja nicht zur EU gehört und das auch nicht darf, weil die EU eben keine Kompetenz für die Geheimdienste hat, immer enger mit der EU zusammenarbeitet. Das hat ungefähr begonnen zu der Zeit, als bei Europol dieses Antiterrissungszentrum gegründet wurde. Also 2015, wo es so Sondierungen gegeben hat, wie diese CTG Counter-Thousand Group mit Europol zusammenarbeiten könnte und es hieß immer ja strategische Sondierungen. Man sondiert, man sondiert, man sondiert übrigens immer noch und in Zeiten dieser Sondierungen haben wir aber diverse Sachen stattgefunden. Man hat so gemeinsame Antiterrissungsübungen gemacht, also auf Staatsebene heißt das, jetzt also nicht Polizisten draußen auf der Straße mit Polizeipanzern oder sowas, sondern eben bei Europol dann wahrscheinlich oder bei der CTG. Man besucht sich gegenseitig, die CTG-Chefs, also das ist dann wahrscheinlich der jeweilige Vorsitz. Im Moment wäre das dann wahrscheinlich Haldenwang. In Deutschland, weil ja Deutschland den Vorsitz hat, die werden regelmäßig dann eingeladen für Briefings zu Briefings zu den EU-Inministertreffen, beispielsweise. Umgekehrt wird Europol eingeladen zu den Treffen der Chefs der CTG. Also wenn sich die oder bzw. Chefs sind es vielleicht nicht, das sind wahrscheinlich die Heads of Unit, also die Abteilungsleiter, die sich dann mit Europol zusammen treffen und das ist inzwischen etabliert. Also das ist schon, das findet schon regelmäßig statt. Und ja, was jetzt passiert, ist, dass Europol und die CTG zusammen im Prinzip eine Datei führen sollen. Und das ist noch relativ wenig berichtet. Ich frage mich auch, warum sich nicht mehr Leute dafür interessieren. Der Hintergrund ist das Schengeninformationssystem. Das ist die größte, also die größte Datenbank der Europäischen Union. Das ist eine Polizeidatenbank, eine Farnungsdatenbank. Da sind ungefähr eine Million Menschen zur Farnung ausgeschrieben. Das sind teilweise Haftbefehle, wie man sich vorstellen kann, das sind zum ganz großen Teil, also geschätzt die Hälfte, sind eigentlich Ausschreibungen zur Ausreise, also Menschen, die abgeschoben werden sollen oder sich ihre Abschiebungen entzogen haben, die sind dort ausgeschrieben zur Abschiebung, also zur Festnahme und Abschiebung. Und ein relativ großer Batzen, ich glaube, es müssten in so 180.000 sein, inzwischen sind es zur heimlichen Farnung ausgeschrieben. Und diese heimliche Farnung hat den Zweck, dass man einfach nur wissen will, wo sich so Personen aufhalten, die da ausgeschrieben sind. Das kann ein Polizei- oder ein Geheimdienst machen zu einer Ausschreibung. Und im Idealfall solltest du davon auch nichts erfahren, wenn du ausgeschrieben bist. Also die Polizei, die dich kontrolliert, macht dann eine Mitteilung, wurde hier angetroffen, im Fahrzeug saßen drei Personen, nämlich diese jene welche. Sie fuhren in Richtung und haben angegeben, sie wollten über die Grenze nach. Bei der oberweichlichen Sichtung des Fahrzeugs wurde festgestellt, sie hatten Fußball-Trikots dabei oder was weiß ich. Also solche Mitteilungen ergehen dann an die Behörde. Und du sollst davon aber nichts merken, wenn du auf diese Weise ausgeschrieben bist. Also diese 180.000 Ausschreibungen teilen sich nochmal in Diskret und weniger Diskret. Aber um diese Ausschreibung geht es. Und es ist so, dass auch Geheimdienste aus Drittstaaten, also aus nicht-europäischen Staaten das Schengen-Formationssystem befüllen können. Das ist gar nicht so unüblich. Also natürlich, Geheimdienste kriegen immer mal wieder. Also auch das BRV kriegt immer mal wieder Hinweise. Hier, wir haben ja fünf Leute, die behalten sich gerade in Deutschland oder in Europa auf, nehmt die Maus Radar. Und da können die zum Beispiel von Deutschland ausgeschrieben werden. Weil diese Ausschreibungen aber so zugenommen haben, dass es inzwischen vierstellige Zahlen sind, die von ausländischen Diensten kommen, soll das Ganze koordiniert werden. Man will vermeiden, dass Menschen doppelt ausgeschrieben sind. Das kann ja sein, also dass zum Beispiel Deutschland ein paar Namen erhalten hat, Frankreich ein paar Namen erhalten hat, die Leute dann vielleicht mit unterschiedlichen Schreibweisen oder mit unterschiedlichen Vorwürfen. Das Ganze soll also koordiniert werden. Das ist im Moment nur bekannt, dass Geheimdienste aus den USA bzw. da ist es dann in dem Fall wahrscheinlich das FBI, also nicht sehr, hey, aus den Westbalkaden und Nordafrika das machen, dass sie also längere Listen schicken mit Personen, die doch möglichst im Schengendemfamationssystem zur heimlichen Fahnung ausgeschrieben werden. Und auch hier ist die Frage, was sind denn das für Listen? Wie kommt man denn auf diese Liste? Sind das Menschen, die Straftaten begangen haben? Sind das Menschen, die als Gefährder betrachtet werden? Sind das vielleicht auch deren Kontaktpersonen? Und das kann eine deutsche Behörde überhaupt nicht überprüfen. Also wenn jetzt das BRV diese Leute übernimmt und ins Schengendemfamationssystem einträgt, kann sich das BRV ja nur darauf verlassen, dass es sich eben, also dass die Ausschreibung sozusagen auch eine gewisse Grundlage hat. So, und Europol soll das Ganze jetzt koordinieren? Europol, das ist eine Grafik aus dem Dokument, wo überlegt wird, wie man diese Zusammenarbeit irgendwie geschalten kann. Das ist noch nicht endgültig entschieden. Es ist also so ein Verlaufsdokument, was gelegt wurde. Es gibt jetzt, glaube ich, schon ein paar. Man kann so ein bisschen sehen, wohin die Reise geht. Aber es soll auf jeden Fall so sein. Also oben ist der Drittstaat, in der Mitte ist Europol. Gleichzeitig werden die Listen aber auch an die CTG geschickt und eben an die Polizeibehörden, die ja an Europol angeschlossen sind. In dem Fall jetzt zum Beispiel bei uns wäre das das BKA. Und Europol soll das den ganzen Prozess dann koordinieren und ihr seht diese Pfeile an verschiedenen Stellen, also immer wieder Rücksprache halten. Wie gesagt, sind die Leute vielleicht von euch schon ausgeschrieben, wollt ja der Ausschreibung noch irgendwas hinzufügen oder sollen die Leute lieber nicht ausgeschrieben werden? Es besteht ja auch immer die Gefahr, dass so eine Ausschreibung bemerkt wird. Manchmal gibt es unerfahrene Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte, die vielleicht dann irgendwie ... Also ich habe das schon öfter gehört, dass Leuten das passiert ist, die dann nochmal zurücklaufen, nochmal sich versichern. Was soll ich denn jetzt machen? Artikel 36 Ausschreibung steht hier. Was heißt denn das? Und dann merkt die Person vielleicht doch was davon. Also all diese Sachen, diesen ganzen Prozess soll Europol koordinieren. Und da kommen wir jetzt wieder zu dem Punkt. Also ich habe ja gesagt, dass ich diese Geheimdienstzusammenarbeit mit Europol für sehr problematisch halte, also die gesamte Entwicklung, dass also der Berner Club sich so eine Counterterrorism Group schafft für operative Zwecke, sich dann 2016 auch so eine operative Plattform nennen sie das, Informationssystem schafft. Seit der gleichen Zeit 2016 enge Sondierungen mit Europol beginnt. Und diese Zusammenarbeit ist ... Im Dezember 2019 ist die CTG eingeladen worden zu den EU-Ministern, um vorzustellen, wie man sich die Zusammenarbeit hier mit diesen drittstaaten Ausschreibungen vorstellt. Also das war der Sinn und Zweck dieses Treffens. Und seitdem ist das sozusagen in der Pipeline. Ja, damit komme ich zum Ende. Also ich habe beschrieben, wie sich die europäischen Geheimdienste verselbstständigt haben, die quasi so eine eigene Parallelstruktur, sage ich mal, aufgebaut haben, die absolut informell ist, an die man keine Anfragen richten kann, die, wie beschrieben, auch nicht über nationale Parlamente, jedenfalls nicht über unseres kontrollierbar ist. Wenn man das kritisiert, dann wird gesagt, ja, also nicht die CTG arbeitet mit Europol zusammen, sondern der einzelne Dienst. Und das ist dem einzelnen Dienst freigestellt. Das BRV arbeitet mit Europol zusammen, aber doch nicht die CTG als Ganzes. Was natürlich totale Gehirnwäsche ist. Also natürlich ist es die CTG, die die Koordinierung macht. Natürlich hat das Ganze, ist das Ganze koordiniert. Es gibt diesen halbjährlichen Vorsitz bei der CTG, der immer das gleiche Land ist wie der EU-Vorsitz. Es gibt diese Verzahnung mit Europol. Und wenn es nicht so ist, dass die Europäische Union Geheimdienste koordinieren darf, beobachten wir dann hier vielleicht, dass die Geheimdienste die Europäische Union koordinieren. Natürlich nicht in einem Belangen. Das will ich jetzt überhaupt nicht in Raum stellen. Aber eben, was die Arbeit der, sage ich mal, quasi geheimdienstlichen Startschutzabteilungen angeht, also die ja teilweise auch geheimnissliche Arbeit übernehmen. Und ob diese Struktur sich nicht so weit schon verselbstständigt hat, dass sie auch so eine gewisse Macht hat, indem sie halt einfach auch über Daten verfügt, über eine Zusammenarbeit verfügt. Wie beschrieben auch mit Geheimdiensten der FiveEyes oder aus Israel zusammenarbeitet. Darüber vielleicht besondere Privilegien hat, Informationen an Informationen zu kommen und darüber sozusagen auf eine Weise auch Europol zu steuern. Und abschließend will ich, dass wir dann versucht haben, okay, wir können wegen der Third Party Rule kriegen wir null Auskünfte zur Counterterrorism Group. Dann nehmen wir das mal von der anderen Seite in die Zange. Dann fragen wir doch jetzt mal bei Europol nach, was macht ihr denn, wie arbeitet ihr denn mit den Geheimdiensten zusammen? Für Europol ist die Kommission zuständig. Also man stellt Anfragen dann bei der EU-Kommission. Das machen natürlich nicht Bundestagsabgeordnete, sondern das machen dann EU-Abgeordnete. Das haben also befreundete Abgeordneten, Abgeordnete haben dann Anfragen gemacht bei der Kommission. Ja, wie sieht denn das aus? Arbeitet denn Europol jetzt, was haben denn die Sondierungen ergeben? Wie arbeitet Europol denn jetzt mit den Inlandsgeheimdiensten zusammen? Dürfen wir nicht sagen, ist Geheim sensible Angelegenheiten Ende. Also nicht mal über den Polizeikanal ist diese Zusammenarbeit kontrollierbar, was sie aber eigentlich muss. Ja, genau, so weit vielleicht, also einfach um den ganzen Komplex mal so ein bisschen zu beschreiben. Ja, das war's. Ja, vielen Dank. Ein bisschen mehr Licht in die Geheimdienste. Wir wissen jetzt auf jeden Fall, warum die Geheimdienste heißen. Ja, krasse Geschichten, die du erzählt hast. Das ist keine direkten Fragen aus dem Netz. Weißt du, ob du noch was dazu sagen möchtest? Du hast wahrscheinlich alles in den Talk schon reingepackt gehabt? Ja, also inhaltlich glaube ich, muss ich jetzt gar nichts mehr ergänzen. Ich habe da auch diverse Artikel zugeschrieben, die ihr mit den einschlägigen Suchworten hier findet. Also wenn ihr nach CTG oder so sucht, bin natürlich auch nicht der Einzige, der darüber geschrieben hat. Also ich empfehle auch den Artikel in der WOTS von Jan Wierhardt und Lorenz Nägeli von vor Kurzen, die also dieses Dokument beschrieben haben. Und dann die Dokumente, die dieses österreichische Boulevardblatt gelegt hat, sind glaube ich nicht mehr online. Die haben die nach ein paar Minuten wieder offline genommen. Die kursieren aber seitdem. Dazu gibt es also diverse Artikel. Was mir auf jeden Fall anliegen ist, es gibt nicht viele Leute, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen. Also inzwischen, oder nicht mehr ganz frisch, schon seit einiger Zeit beschäftigt sich die Stiftung Neue Verantwortung damit, die das Ganze unter dem Blickwinkel der Geheimdienstkontrolle angucken, die sich eben angeguckt haben. Also da geht es nicht nur um die Inlandskeheimdienste, sondern auch die Auslandskeheimdienste. Aber wie ist denn das eigentlich in anderen EU-Staaten zum Beispiel? Ich habe eben schon ein paar Mal die Niederlande erwähnt. Aber zum Beispiel auch in Dänemark hat beispielsweise das Parlament mehr Rechte. Und das scheint ja auch zu funktionieren. Also dass dort die Abgeordneten informiert werden, ohne dass der Terrorismus überhanden nimmt, die Welt zusammenbricht und die Geheimdienste einpacken können. Also man kann das Parlament offensichtlich informieren, auch ohne diese Zusammenarbeit zu gefährden. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wir kommen parlamentarisch nicht mehr weiter. Also wir haben das wirklich jetzt ein paar Jahre versucht. Also seitdem wir mitgekriegt haben, dass diese Zusammenarbeit angebahnt wird, das ist praktisch seit vier Jahren, stellen wir Anfragen dazu. Das können wir jetzt eigentlich bleiben lassen. Wir haben alles gefragt, was man fragen kann. Und wir haben uns, wir sind überall vor die Wand gelaufen. Und jetzt muss das irgendwie mal jemand anders anpacken. Und da denke ich zum Beispiel an die Datenschutzbeauftragten, die dazu meine Stellungnahme machen könnten beispielsweise. Also hier ist ein Informationssystem entstanden. Und wir wissen nicht, wer da drin ist und wie man da wieder rauskommt. Das ist auf jeden Fall eine Angelegenheit für die Datenschutzbeauftragten dieser 30 Staaten. Für den EU-Datenschutzbeauftragten ist es natürlich auch eine Angelegenheit, weil jetzt Europol ins Spiel kommt und Europol da quasi eine koordinäre Rolle übernimmt. Das würde ich mir also wünschen. Und dann natürlich auch investige aktive Journalisten. Also hier sind ein paar Papiere durchgestochen worden. Das sind keine Geheimpapiere, sondern das sind einfach die üblichen EU-Papiere, die zum Beispiel so Plattformen wie State Watch oder Politico immer wieder publizieren. Aber da gibt es sicherlich noch mehr. Und das müssten einfach mal andere Strukturen in den Blick nehmen. Das ist der Datenschutz da tatsächlich, die richtige Behörde ist, um da mal etwas genauer nachzufragen. Was ist mit Verfassungsschutz? Also zuständig sind die auf jeden Fall, natürlich. Also wenn es eine Datenbank gibt, wo also jede Datenbank braucht bestimmte Kriterien zur Errichtung, da steht dann auch drin, zu welchen Zwecken und so weiter. Natürlich ist das jetzt hier bei den Geheimdiensten noch mal ein anderes Format als die Polizei. Aber zuständig sind die auf jeden Fall. Und wenn sie auch nur quasi problematisieren, dass sie da nicht reingucken können. Oder problematisieren, dass die niederländische Kontrollbehörde viel mehr Rechte hat und dem Bundestag sämtliche Informationen voranhalten werden. Also einfach mal die Stimme dazu zu erheben. Weil wie gesagt, also es ist nicht kontrollierbar. Ja, vielen Dank für deine Ausführung. Das war der letzte Talk für heute Abend. Zwei Tage sind noch vor uns. Wie bei jeder Anstelle in Chaos-Veranstaltungen geht es jetzt an irgendeine Jitzi-Bar mit Trunk und Bella Bart und Launch-Musik. Ich glaube im Workadventure gibt es da zahlreiche dieses Mal, die man sich leider zu Hause im Wohnzimmer anhören muss. Trotzdem noch eine gepflegte Nacht. Morgen geht es weiter. Bis gleich.