 Werte Zuseher, werte das Publikum. Wir sollten laut Fahrplan heute eine Person sein. Über Nacht sind es drei Eidgenossen geworden, die sich hier auf die Bühne gesellt haben und über die Netzpolitik in der Schweiz sprechen werden. Rechts, Simon gehört dem Verein Digitale Gesellschaft an. In der Mitte haben wir die Sabrina vom CCH in der Schweiz und auf der linken Seite, von mir aus gesehen, der Patrick von der Piratenpartei. Letztes Jahr wurde über zwei Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz hier berichtet und in diesem Vortrag heute werden wir unter anderem erfahren, wie sich diese Gesetze entwickelt haben, wie sie von der Bevölkerung angenommen bzw. abgelehnt worden sind und wie dieser Vorgang in einer direkten Demokratie von Staaten gegangen ist. Bitte schön, Grüezi an unsere Schweizer. So, herzlich willkommen zu unserem kleinen Update. Wie gesagt, das zweite Mal, dass wir das hier machen, das freut es natürlich, dass sich so viele Leute interessieren dafür. Wir werden heute kurz das Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz anschauen, damit ihr euch nicht in den Begriffen verliert, wie wir hier auf der Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir werden das PÜPF beschreiben, wie wir darin gekämpft haben. Dann am besten auf die Beschwerde der Vorratsanspeicherung eingehen, wie dort der Stand ist, ein Update geben und dann noch ganz, ganz kurz fünf aktuelle Themen oder aktuelle Gesetze, die jetzt im Moment in der Vernehmlassung oder in Parlamenten drin sind, euch vorstellen. Genau, in der Schweiz gibt es eigentlich drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz entstehen kann. Das ist vom Volk, von den Bürgern, die Volksinitiative. Dann gibt es die Möglichkeit der Regierung direkt einen Gesetzentwurf einzugeben und man kann auch, wenn man in Parlament ist, eine Emotion machen, die dann ebenfalls behandelt wird. Dann geht das hier in so verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig hier die Vernehmlassung, das ist dort, wo die Bürger nochmals befragt werden. Was haltet ihr von diesem Gesetz? Also können Bürger, Firmen und Organisationen sich melden und sagen, hey, ihr habt da was vergessen oder das macht uns die ganze Wirtschaft kaputt oder so irgendwas. Genau, zum Nachrichtendienstgesetz. Da haben wir ja letztes Jahr gesammelt und schon ankündigen können, es klappt wahrscheinlich und es hat tatsächlich geklappt, wir haben eine Abstimmung erzwingen können. Diese Abstimmung ging leider verloren, weil wir kein Geld hatten und auch niemand wirklich Geld investierte. Es ist halt schwierig in Zeiten des Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein. Das Resultat war dann niederschmettende 65% Jahr und was uns aber positiv stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten Nein. Das heißt, es gibt dann noch eine Chance in den nächsten Jahren. Herzlich Willkommen zum BÜPF-Seil. Ich bin ein bisschen heiser, ich hoffe ihr versteht mich trotzdem. Ich werde erst ein bisschen erzählen, was bisher geschah. Dann über die Demo 2014, dann über das Referendum 2016 und dann werden wir noch ein bisschen die Aussichten genießen. Don't Make Schnüffelstart Great Again ist sicher das Thema, vor allen Dingen, da wir in der Bundesverfassung laut Artikel 13 die Achtung der Privatsphäre garantiert haben, das entwickelt sich aber nun zu einer Bürger- und menschenrechtlichen Utopie zurück. Anders kann man das nicht mehr kommentieren. Das Bundesgesetz betreffend die Massenüberwachung des Post- und Fernmerdeverkehrs, kurz BÜPF, wurde 2014 im Ständerat zur Revision diskutiert. Das bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein Gesetz, aus einer gewissen Massenüberwachung Zulis Vorratsdatenspeicherung ist den meisten vermutlich ein geläufiger Begriff, ich werde es nicht alles ausführen. Wir haben auch schon im 3C32 bereits zum Vortrag darüber gehalten, den könnt ihr ja online auch nachsehen. Da gibt es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF auch. Die Revision des BÜPFs beinhaltete die Verlängerung der Vorratsdaten von sechs Monaten auf ganze zwölf Monate, die Legalisierung von Staatstrojanern und von IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber ging, das bekannt ist für kommunistische Hacker, Kinderpornografie und Terroristen, hat sich das Ständerat nicht viel Gedanken darüber gemacht, sondern hat es so angenommen. Und spätestens seit der Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir Privatsphäre und persönliche Freiheit brauchen, wenn wir den Frei sein möchten als Menschen. Und deswegen ist das ein ziemlicher Skandal. Da wohnt es einem nicht, dass dann solche Zitat in der Zeitung zu lesen waren, umstritten als die Staatstrojaner beim Ständerat die Frage, ob Fernmeldeunternehmen welche Überwachungen ermöglichen müssen, weiterhin für ein Aufwand entschädigt werden sollen. Dass dann ein halbes Jahr später der Hacking-Team-Vorfall kommt, ich bin aus Zürich, die haben dafür eine halbe Million den Staatstrojaner eingekauft, kann zu uns Polizei wundert einen nicht. Da kommt ja auch gleich das Elektronische Patientendossier in den Sinn, da wurden wir vom Chaos-Computer Club Schweiz eingeladen. Ich wunderte mich nicht schlecht, dass die Spezialisten in der Runde sich ganz wenig Gedanken zu technischer Datensicherheit gemacht haben. Da werden wir wo ganz vieles beanstanden müssen, wenn nicht sogar alles. Und im BIPF gibt es auch noch eine weitere Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten, die man künftig speichern möchte, muss. Also das wird ja ausgeweitet auf verschiedenste Anbieter. Wenn ich jetzt in der WG einen Hotspot anbiete, dann muss ich da ja auch die Randdaten irgendwie speichern. Und wenn ich das jetzt auf irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist das völlig in Ordnung. Also das heißt, die Vorratsdaten können auch im Ausland zu nicht-schweizerischen Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden. Und das ist ein Datenausverkauf der Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das auch nicht mehr sagen. Und anscheinend funktioniert das für die. Das war ein direktdemokratischer Eingriff, dass dann jemand mal sagte, stopp, das geht so nicht, da müssen wir was dagegen machen. Und so haben wir aus einem kleinen Kreis der Piratenpartei eine demorganisieren wollen, zum Ziel der passiven Netzpolitik entgegenzuwirken, die netzpolitischen Aktivisten besser zu vernetzen außerhalb der Szene und im Parlament und in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit zu sorgen. Da haben wir dann von links bis rechts alle Parteien, Jungparteien in der Schweiz vereinigen können. Und das war ein wichtiger Grundstein für den partei, ja, für den netzpolitischen sachlichen Diskurs, der parteiunabhängig in der Schweiz stattfinden kann. So hat das dann ausgesehen. Wir haben hier einmal die Vorstärin des Polizei- und Justiz-Separtements, die uns den Staatsreuzer unterjubeln möchte, wie wir uns wehren. Die Schilder finde ich hier ganz schön. PÜPF übergeht persönliche Freiheiten, sehr treffend oder auch jedem der Staat macht mir mehr Angst als die Terroristen. Nein, sorry, wir sind ja in der Schweiz, da geht es ja noch so zu und her. Das geht nochmal zurück. 2014, in der Wintersession hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden sollen im Nationalrat. Die haben das ein Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr, wir haben dann über ein ganzes Jahr einen öffentlichen Diskurs führen müssen, den zahlreichen Spuren man im Netz sehen kann, für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23 Stimmen für die Verschärfung des PÜPFs stimmten. Was uns jetzt noch blieb, war das Referendum. Wir mussten jetzt also in 100 Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften einreichen und viele waren vom Ende der Referendum irgendwie zufrieden oder auch völlig erschöpft, was verständlich ist. Und die wollten gar nicht mehr so richtig ein Referendum machen und fanden ja, das ist jetzt ja nicht mehr so und jetzt lassen wir, aber wir vom Klub und die Piratenpartei, wir fanden dann, das geht so nicht, das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre, in unsere Grundrechte, das wollen wir so nicht haben und das werden wir jetzt durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten dann zum guten Glück inzwischen mehr gewordener Parteien und Organisationen gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da dann gleichbereit erklärt. Herzlichen Dank da nochmals, uns direkt zu unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden. Die SWICO ist dann auch gleich aufgesprungen und hat uns auch massiv unterstützt. Also herzlichen Dank auch an alle die Aktivisten, die das überhaupt möglich gemacht haben, dieses Experiment, dass wir da einfach sachpolitisch jetzt die Netzpolitik miteinander auf den Tisch bringen. Wir haben das Glück, dass ein frisch gebackener Nationalrat bei uns im Referendumskomitee war. Darum konnten wir die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im Medienzentrum, halten. Das ist für mich so ein kleiner direktdemokratischer Moment, dass man da einfach hingehen kann und was sagen darf. Herzlichen Dank auch für die Organisation da. Ja, unser Club, der Röschibach, der wurde dann zum administrativen Monstrum schlechthin. Herzlichen Dank an Ari, den kennt ihr auch aus dem letzten Tag, letztes Jahr. Und herzlichen Dank auch an das Verständnis für all die nicht-politischen Hacker, die das dann ertragen haben die nächsten drei Monate. Hier sehen wir weitere Bescheinungsprozesse. Da hatten wir so ein richtig Akten-Schränke voll mit Hängeregistern, das war eine ziemlich aufwendige Organisation, zumal. Gut, wir haben mit der digitalen Gesellschaft eine Plattform der Digitale aufgearbeitet, wo man dann Infos und Bögen runterleiden konnte. Denn die Eingedossenschaft stellt einem nur genau den Referendungsbogen zur Verfügung an Infrastrukturen, ansonsten gar nichts. Also eine kleine Mitteilung, dass das Referendum stattfinden und sonst muss man alles selber machen. Es gab ein Beglaubigungs- und Bescheinigungstool, das gewisse Teilnehmer des Referendums hatten und uns aber nicht zur Verfügung stellen wollten, weil sie nicht wollten, dass bürgliche Seite des Komitees irgendwie in den Besitz dieses Tools kommt. Und da hatten wir natürlich schon ein großes Problem damit. Patrick hat das dann selber programmiert und da haben wir, das war dann ein Match-Entscheiden für uns. Da steht jetzt Open Source zur Verfügung, also fast irgendjemand, der Schweiz-Mann-Referendum machen könnte. Danke. Ja, die bürglichen Parteien leider haben dann bis zum Schluss wenig von ihrer Korte erfüllt. Und das war zu dem Zeitpunkt für uns gerade mal ein ziemlicher Dämpfer. Weil ja, wir hatten alles organisiert, von unserer Seite schon gegen Windmühlen gekämpft und sehen wir mal, wie es weitergeht. Wir haben dann zusammen mit der digitalen Gesellschaft noch mit Amnesty International zusammen ein Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja, ja, ich find's, es sind aber so viele Tabs offen. Das ist unerhört, dass du mir jetzt leider jetzt einfach ... Ja, Moment schnell. Ja, jetzt. Gut. Ja. Ja, ein bisschen Technik. Macht uns keine Angst. Keine Angst, Frau Müller. Wir haben den Täter. Sie haben den Täter? Da find ich mir problemlos. Da haben wir's wello noch. Filme Sie das alles? Was ist das? Delet Sie das sofort ab! Sie haben nicht mein Laptop. Also, ja, wir waren bei den bürgerlichen Parteien, da gab's eine kleine Kerngruppe, die hat sich wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss des Referendums haben die genau ein Drittel ihrer Koten erfüllt, ihrer zugesagten Koten. Das gab uns einen Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also, das war massiv. Das sollte zum großen Teil zu beitragen, dass das Referendum scheitert. Das wussten wir aber zu dem Zeitpunkt noch nicht und für uns war klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir haben dann besprochen, was da weiter passieren soll. Da kam aus der Politik der Geheimtipp, ja, dann engagiert doch Leute, die für euch Unterschriften sammeln gehen. Und ja, da musste man erst mal aber ganz viel Geld auftreiben. Das galt in Referendums internen Kreisen bereits schon als Knacknuss. Da wir da was weiterziehen wollten, mussten wir auch alles selber organisieren. Wir schafften das dann auch innerhalb kürzester Zeit über 30.000 Franken aufzutreiben. Und das nächste war dann natürlich, ja, wo kriegen jetzt die Menschen her? Und da gab es zwei bekannte Sammlergruppen und da wurde auch an Universitäten ein paar Studenten auch gefunden, die bereit waren. Und denen es halt vielleicht an direktdemokratischem Engagement fehlte. Aber das ist was, dass man in der Schweiz anschauen sollte, wie so eine Bewältigung von Referendum und so ging es dann weiter. Das hatten wir also gelöst, weiter auf der Zielgeraden. Wir schaffen das Referendum los jetzt, oder? Da kamen dann immer mehr und mehr Unterschriften rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte ich mich ganz herzlich bei all den Aktivisten bedanken, helfen, Aktivisten, ohne euch was überhaupt nicht gegangen. Also wirklich ein ganz, ganz, ganz großen Dankeschön. Ja, und da waren wir weiter am Arbeiten. Und es regnete, Regenperioden. Im Sammeln, im Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht von den Sammelngruppen, die wir da hatten. Irgendwie schien da was nicht zu funktionieren. Wir mussten tagelang, stundenlang diskutieren, telefonieren, Material runterschicken. Erreichten die nicht. Das artete richtig zu einem ganz großen Albtraum aus. Zumal das Referendumskomitee, das vorher ganz aktivistisch und agilorganisiert war, war über dieses breite Referendumskomitee plötzlich ein schwerfälliges Monstrum geworden. Wir mussten irgendwelche Überkoordinationssitzungen abwarten. Dann waren Leute da, die nicht mal Verbindlichkeiten eingestehen konnten. Also das war wirklich dann extrem ein Albtraum. Und ja, einige von uns gingen dann so kurz vor Referendumsschluss dahin, um zu sehen, ja, was ist denn da los? Warum wird die Hilfe abgewährt? Beglaubigungstool habt ihr bekommen? Und ihr lebten dann ihr blaues Wunder. Also wir kamen da an. Wir hatten vertraglich abgemachte bescheinigte Unterschriftenanzahl. Wir haben uns jeden Tag bestätigt. Und da war dann keine einzige Unterschrift bescheinigt, so ein paar Tage vor Ablauf des Referendums. Und ja, wir haben dann in der kürzester Zeit Leute Autos aufgetrieben, um da etwas machen zu können. Aber wir hatten die Infrastruktur in Zürich und die Leute da waren so unter Schock. Die mussten erst mal wieder nach Hause gehen. Und ja, dann ging es dann also richtig los. Wir starten den letzten Aufruf. Und da kam wirklich noch jeder. Und da wurde wirklich tagelang durchgejaggert. Unterschriften auf Gemeinden, um die dort zu hinterlegen, damit die bescheinigt werden konnten. Alle diese 50.000 Unterschriften mussten ja gezielt sortiert, dahingebracht oder geschickt werden, nach ein Kisten verpackt und abgegeben werden zum Zuhablauf der Frist. Und wir hatten jetzt plötzlich um die 8.000-9.000 Unterschriften mehr, die wir jetzt zusätzlich bewältigen sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit. Das war so überhaupt nicht vorgesehen. Und das war dann natürlich, ja, das war dann sehr ernüchternd zum Schluss, weil sich wirklich alle da ganz groß engagiert haben. Die Einreichung, wir hatten zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die 55.000 bescheinigt, war nur 41.330, wie uns die Bundeskanzlei bestätigte. Und ja, die Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja. Die weiteren Aussichten, wir sind auf der Adressatenliste zur Vernehmlassung. Wir werden jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in Kraft steht, nochmal besprochen. Da werden wir uns natürlich einbringen, auf jeden Satz drei weitere Sätze, zwei Argumente. Und wir werden das durchziehen bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben, wir haben nicht aufgegeben. Und wir haben immer noch die Möglichkeit der Volksinitiative, auch wenn diese Massenüberwachung unsere direkte Demokratie schwächt. Die Meinungsfreiheit, die Äußerung. Und ja, an alle, bitte, gebt nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht bequem, sondern steht für das ein, für unsere persönliche Freiheit, AFK, so wie online, damit wir die selbst bestimmen können. Herzlichen Dank. Grüeze miteinander. Bei dieser Quote kann man das ja durchaus und achten. Ich werde kurz etwas zu unserer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem direktdemokratischen Weg dagegen ankämpfen. Wir haben uns aber auch als Gruppe versucht, gegen die Vorratsdatenspeicherung an und für sich auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier ist eine kurze Auflistung, welche Methadaten bei den Vorratsdaten in der Schweiz gesammelt werden. Der wichtigste Unterschied im Vergleich zu Deutschland, ihr diskutiert, ob ihr vier oder acht Wochen habt. Bei der Referendumsfrist hatten wir zu diskutieren, sind es sechs Monate oder zwölf Monate. Das konnten wir zum Glück abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von Staaten. Wir haben uns bei dem Dienst gemeldet, der diese Überwachungen für die Staatsanwaltschaften durchführt und darum gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der Dienst ist unserer Bitte nicht nachgekommen. Danach sind wir ans Bundesverwaltungsgericht gelangt. Die haben lange beraten und nach fast einem Jahr Beratungszeit haben sie sich entschieden, das Gremium auf fünf Richter zu erweitern. Wir bekamen auch dort einen ablehnenden Entscheid, allerdings eine kleine freudige Nachricht gibt es. Das ist das erste gerichtliche Urteil in der Schweiz, in dem festgehalten worden ist. Die anlasslose Massenüberwachung ist ein schwerwiegend Reingriff in die Privatsphäre. Das ist das Einzige, was wir bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben. Vor wenigen Wochen sind wir ans Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Bundesgericht den Wunsch von uns nicht nachkommen wird, dass diese sechs Personen von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind. Allerdings können wir, nachdem wir ein Bundesgerichtsurteil haben, an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strasburg weiterziehen. Und im besten Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren ein Urteil. Und das Urteil bedeutet nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für alle Schweizer gekippt ist. Nachdem wir ein Urteil, ein allfälliges Urteil von Strasburger halten haben, haben wir die Gewissheit, dass von diesen sechs Personen keine Vorratsdaten erhoben werden können. Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten. Entweder nimmt er diese sechs Personen aus, was technisch vielleicht machbar, aber doch relativ aufwendig ist. Viel naheliegender ist es da, die Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt es die Möglichkeit, dass man dann mittels Briefen, wenn man diesen sechs Personen recht gibt, dass diese sechs Personen von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind, warum soll es dann bei weiteren Personen nicht möglich sein? Es bleibt also weiterhin spannend. Sobald sich was tut, werden wir informieren. Es wird allerdings noch eine Zeit gehen, da der Weiterzug ans Bundesgericht erst vor wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal, das ist es. Und ich übergebe an Patrick. So, uns haben in den letzten paar Monaten oder Jahren beschäftigen wir uns auch immer wieder den Netzbern, weil die für Politiker so die magische Lösung sind, um alles Böse auszuklammen. In Wahrheit, wissen wir alle, sieht das so aus, oder? Ja. Und zwar sieht der Netzbern jetzt auch beim Geldspielgesetz angelangt, das Ziel dieser Total-Revision, oder dem Zusammenfassenden verschiedener Gesetze zum Geldspielgesetz, ist es, dass man Spieler davon abhaut, sich selbst zu schaden. Dann sollen alle Spielgewinne gleich besteuert werden. Im Moment sind Gewinne auch Spielbanken nicht besteuert. Internet-Clickspiele sollen erlaubt werden. Das heißt, man kann sich dann eine Lizenz holen, um im Glücksspiel online anzubieten und bewährte Survival-Halten werden. Das heißt, man will immer noch Geld an Kasim von den Spielen. Der Stand ist, es wird beraten in den Parlamenten und wir arbeiten daran, die Netzbern, das auch unser Hauptkritikpunkt, dort rauszubringen, aus diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in Zahlen. Das Spielgeld der Kantone am Schluss, da werden kulturelle Anlässe finanziert und auch Sportvereine unterstützt aus den Sportwetten. Das sind rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es Abgaben an die Altesvorsorge in der Schweiz und die Invalidenversicherung. Das sind nochmals 320 Millionen Franken. Im Internet hat man 2011 geschätzt, dass der ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen Schweizer Franken entgehen durch die illegalen Online-Spiele. Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor sich selbst schützen. Das heißt, wenn ich eine Online-Lizenz habe, muss ich mich auch an ein Sperrsystem anknüpfen, das in gewissen Personen verbietet, online zu spielen. Dann will man, dass der alte Telutter spielen, immer noch lukrativ machen. Das heißt, lukrativer für die Kantone. Man hat auch herausgefunden, dass immer weniger Leute Lutter spielen, weil es halt nicht ein Instant-Feedback gibt. Ich kaufe mir ein Lutter-Schein und das dauert dann halt. Das will man so eigentlich beibehalten, indem man neue Geschäftsmodelle dann verbietet. Dass die Netzspuren überhaupt drin sind, das ist auch auf ein zu spätes Engagement der ganzen Internetbranche zurückzuführen. Wir haben Zutritt zum Parlament, wir können dort lobbyieren. Aber einen kleinen Vertreter der Piratenpartei, hier hat man eventuell nicht so genau zu, wie wenn der Chef-Lobby von Google dort auftaucht. Und da ist im Moment dort im Alpen. Dann hatten wir die Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz. Das ist eine Teilrevision. Das heißt, Sie wollen bestimmte Gesetzartikel umschreiben. Aber natürlich auch hier wieder Netzperren reinbringen. Das Ziel war es eigentlich, Konsumintenanliegen zu stärken. Das heißt, Auskunftsrechte und so auszubauen. Dann die Nutzung des Funkspektrums zu liberalisieren. Dort vor allem auch, das Einfache machen, ganze Netzblöcke weiter zu verkaufen. Und die Anbieterinnen, die Fernmeldanbieter in Administrief entlasten. Da ist jetzt die Vernehmlassung abgeschlossen. Da gab es, glaube ich, auch eine Rekordhohe, ja, einzelne Korte oder Antworten auf diese Vernehmlassung. Das ist auch der Internetwirtschaft zu verdanken, die dadurch sehr stark betroffen ist davon. Unser Hauptkritikpunkt auch hier, Netzperren, dann haben Sie eine Nichtsneutralität erfunden, die es so nicht gibt natürlich. Und wir wollen, dass die Datenhoheit der Metadaten bei den Benutzer landet. Die Netzperren, die haben wir bereits in der Schweiz. Das ist, glaube ich, seit 2009 oder 2007. Seit dort haben wir eine Sperrliste. Und das ist vom Freien. Es gibt eine Selbsterklärung vom Freien aller Provider. Ich nenne es selbst, dass Sie diese Sperrliste berücksichtigen. Das ist eine Diänesblockade. Und jetzt hat man das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit nicht mehr reicht und will nun alle Provider, selbst die Kleinsten dazu zwingen, diese Sperrliste umzusetzen. Doch die Sperrliste soll öffentlich sein. Und A, öffentlich, B soll sie alle drei Monate aktualisiert werden vom Bundesamt für Polizei. Ja, wir wissen, wie schnell lebe ich das Internet ist. Das bringt nichts. Ja, und Stichwort Darknet. Ja. Wie man diese Sperrliste, diese Diänesblockade umgehen kann, habe ich in unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt. Das heißt, da kann man jetzt links unten. Da kann man nachlesen. Es geht auch ins Bundesarchiv rein. Das heißt, das bringen Sie dort nicht mehr raus. Dann zur Netzneutralität. Es wird, Sie planen eine Deklarationspflicht für Zero Rating und andere anders abgerechnete Datenströme. Das ist natürlich alles Quatsch. Ja, wir wollen eine Nichtdiskriminierung von Datenströmen. Im Vorfeld zur Vernehmlassung, ein paar Wochen vorher hat es per Zufall einen Code of Contact, der große Provider gegeben. Wo Sie sagen, wir machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat gar nichts. Sie haben einfach das, was Sie jetzt schon machen, dort explizit ausgeklammert. Ja. Und der Letztpunkt haben wir euch letztes Jahr schon berichtet. Bartas Achlettli von der Grünen Partei hat eine Emotion angereicht, im Parlament die Netzneutralität festzuschreiben. Die ist dann aber im Ständerat versenkt worden, weil es sei ja nicht nötig. Ja. Dann gibt es verschiedene Änderungen bei den Metadaten, was gespeichert wird und wie er Anspruch auf Informationen daraus hat. Wir wollen ganz klar, dass nur aufrechnungsrelevante Elemente überhaupt gespeichert werden. Und wenn man die Rechnung bezahlt hat und so mit einem Verstanden war, soll man die auch wieder löschen. Weiter wollen wir, dass die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell sogar kryptografisch, sichergestellt, dass die nur der Kunde einsehen kann, weil dann kann der Provider auch nichts rausgeben. Es gibt noch eine Klausel für Mehrwert dieser der Provider, dass die die Daten bekommen. Ja, das ist natürlich auch schwachsinn. Dann der große Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz Totalrevision. Ziel war es, die Modernisierung des Urheberrechts eine effizientere Pirateriebekämpfung mittels aufklärenden Hinweise an Nutzer, also Freestrikes, die Förderung der Nutzung von digitalen Angebote und so weiter. Das ist nur ein Auszug. Da steckt viel mehr dahinter noch. Der Stand ist, es ist ein Scherbenhaufen. Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder Antworten auf diese Vernehmenlastung. Es waren über 1.000 Leutevereine und Organisationen, die sich dort gemeldet haben. Und insgesamt waren das 8.000 Seiten, die das Institut für Geistiges Eigentum, das für die Vernehmenlastung zuständig ist, der dann nur arbeiten musste. Ja, sie waren erstaunlich schnell damit, muss man auch sagen. Unser Hauptkritikpunkt, das habe ich eigentlich schon ein bisschen gesagt, Netzpenseln auch hier wieder drin. Es wird ähnlich wie im Digital Millennium Copyright Act Takedown and Stay-Down Notices geben. Das heißt, wenn mal ein Takedown-Notice gekommen ist, muss man sicherstellen, dass man dieses Sequenz nicht mehr hochladen kann oder zumindest nicht mehr freigeschaut werden kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden kriminalisieren will. Und es sind Auskunftsrechte. Das geht in dieses Free-Sprice rein. Wenn ein Benutzer dreimal verwadent wurde, kann der Rechteinhaber die Daten des Kunden dann bekommen. Bisschen zur Vorgeschichte. Das Ganze beschäftigt uns schon eine Weile. 2012 wurde auf Druck der Musikindustrie aus den USA oder einfach von den USA eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man immer, wenn man eigentlich nichts machen will. Es gab da regelmäßige Treffen zu verschiedenen Themen, die sind alle auch die Protokolls in online einsehbar oder die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist eigentlich fast niemand eingebunden. Es wurde, glaube ich, ein Provider-Vertreter eingeladen. Aber es wird dann irgendeiner von den Großen gewesen sein, dass ich dann natürlich auch nicht um netzpolitische Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen und getroffen bis im November 2015 dann die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei deiner Verlehmlassung hat man immer drei Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn man es irgendwie verpasst hat, wie die SP Schweiz kann man sich auch noch mehr extension geben lassen, dass man es noch nachreichen kann. Dann Anfang April war die Vernehmlassung beendet. Normalerweise, wenn eine Vernehmlassung läuft oder die Vernehmlassung durch ist, werden die Resultate intern analysiert und dann erst aus Bericht zusammengefasst und rausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung der ARU12-Gruppe, wo wir, glaube ich, mit dem Öffentlichkeitsgesuch erst überhaupt dann die Daten rangekommen sind, was da gelaufen ist, gab es dann nicht vorbesprechen. Also das heißt, die hatten die Resultate der Vernehmlassung eigentlich schon früher, was nicht ganz okay ist. Dann, genau, Ende Dezember wurde dann der Bericht veröffentlicht. Ich habe schon gesagt, es waren sogar 1200 Eingaben. Auch viele Bibliotheken und Privatpersonen, Bibliotheken, die haben sich beschwert darüber, dass es neu eine Verleiabgabe gibt, was natürlich wachsen ist. Ja, das Stichwort oder jeder Titel der Medienmitteilung, das ist Institutsvergeistiges Eigentum, war Modernisierung des Urberechts grundsätzlich begrüßt. Das heißt, ja, jeder will es ändern, aber man kann es nicht anrecht machen. Und die Content-Anbieter haben in diese Richtung geschossen, die Kunden und die Nespolitiker in diese Richtung. Also, ja, man hat sich jetzt ausbedungen, bis im Sommer zu wissen, wie es weitergehen soll. Mal gucken. All diese Details zu diesen ARU12-Meetings findet ihr online unter dem Link hier, was euch das interessiert. Unsere Forderungen, ich habe die mal ein bisschen aufbereitet, wir wollen die Netzspanne raushaben lassen gesetzt, wir wollen die Beibehaltung des straflosen Downloads. Manchmal muss man auch Sachen reinschreiben, die man explizit beibehalten will, weil die Revision wird den Download nicht kriminalisieren. Der wird immer noch erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber man muss da einen Gegenpunkt setzen, weil alle Content-Anbieter natürlich reinschreiben. Ah, Download wird verboten. Dann wollen wir die Auskunftspflicht gegenüber dem Verwärtungsgesellschaften natürlich raushaben. Das ist strafrechtlich höchst, höchst vorwürdig, was da geplant ist. Strafe für Copy-Fraud. Wenn jemand den Takedown-Notice schickt oder wenn es überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn jemand sagt, ah, das gehört mir, und es ihm dann nicht gehört. Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der Verwärtungsgesellschaften ein bisschen runterschraben oder festlegen. Wir haben da, glaube ich, 10% vorgeschlagen. Und man soll auch keine exklusiven Verwertungsabtretungen mehr machen müssen oder können, sondern man soll die Verwertungsrechte einzeln abtreten können. Das heißt, ein Musiker soll doch im Internet seine Vermarkten selbst machen können oder der Verkauf und nur noch für die ZDs den Verlag haben. Das ist im Moment nicht möglich. Dann sollen Vergriffe und verweiste Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-Situationen von Werken, bei denen der Autor verschollt oder schon gestorben ist. Verriffene Werke darunter zählen wir natürlich auch Filme, die in der Schweiz noch nicht angeboten werden, aber in den USA schon. Ja, da wir die Musikindustrie wahrscheinlich keine Freude haben. Streetrikes haben wir gesagt. Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt werden. Da habt ihr, glaube ich, in Deutschland manchmal so ein bisschen Diskussion mit EMTA. Das haben wir explizit noch einmal gefordert. Und ein Ausschluss der Verantwortlichkeit, dass man auch freie Wähler ans Problemnose möglich sind. So, und jetzt macht Simon Malta mit dem Datenschutzgesetz. Ja, Datenschutz ist nicht unbedingt sexy, aber notwendig. Und was geht es konkret? In der Schweiz haben wir seit mehreren Jahrzehnten ein Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt überlegt, dass man das Datenschutzgesetz erneuern kann. Es gibt einen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in der Schweiz, das ist eine staatliche Stelle. Und dort, der kann Firmen, die sich nicht datenschutzkonform verhalten, kann sie derzeit mahnen. Und auf der Hand, also ein relativ lasches Datenschutzgesetz ganz anders als das, nach den Snowdenenthüllungen immer wieder gesagt wurde, wie weitgehend der Schweizer Datenschutz ist. Wenn es dann konkret wird, geht es eben gar nicht so weit. Zudem, wenn ich, wie soll ich das sagen? Es gibt gewisse Daten, die von Behörden bearbeitet werden, genauso wie auch Firmendaten über euch bearbeiten. Und da man die Daten, da das ja meine Daten sind, habe ich, sollte ich die Hoheit haben und kann von dem her einfach mal bei dieser Firma anfragen. Die sollten dann diese Daten herausrücken. Ich kann auch zum Beispiel beim Finanzamt, nicht die Löschung, aber die Weitergabe an Dritte unterlassen in Deutschland, ist das ja gang und gäbe, dass Kommunen, die pleite sind, so sich ein Zubrob verdienen, indem sie die Daten ihres Einwohnerregisters weiterverkaufen. Das neue Datenschutzgesetz wird sich, das ALT ist derzeit 23 Jahre, also man kann davon ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz doch eine Zeit lang halten wird. Die Vernehmelassung ist vor wenigen Tagen gestartet und geplant sind mehr Kompetenzen für den eikenhösischen Datenschützer und das Ganze orientiert sich an zwei Verordnungen der EU. Zum einen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, konkret das Marktorprinzip, da geht es darum, dass eine Firma, welche sich nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise die Schweizer Firma Trima, wenn die ein Produkt nach Deutschland liefert, dann gilt der Datenschutz ebenso für diesen Ort. Verhält sich eine Firma nicht konform, kann der Datenschützer Bußgelder aussprechen, es gibt das Recht auf vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit oder Datenportabilität. Da geht es darum, dass ich mein Profil vom einen Anbieter zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das ist optimalerweise ein maschinenlesbares Format. Dann gibt es ein zweites, eine Konvention des Europarats, die Schweiz ist Mitglied im Europarat. Ein zentrales Element dort ist sicher, dass ich als Kunde grundsätzlich in die Datenbearbeitung einwilligen muss. Wenn sich eine Firma nicht datenschutzkonform verhält, dann soll es von Amt deswegen hier Meldung geben und auch ganz wichtig Privacy by Design. Das ist alles angedacht, das ist mal so die grundsätzliche Orientierung. Wie gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft noch bis im April und wir werden uns natürlich dazu äußern und versuchen unsere Anliegen entsprechend einzugeben. Wir sehen, was daraus wird. Zu guter Letzt möchte ich noch kurz E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so, dass wir zwei Systeme in der Schweiz im Test haben. Grundsätzlich hat der Bund immer wieder damit geworben, dass man Auslandschweizer die Möglichkeit geben will, einfacher abstimmen und wählen zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf eine kleine Anzahl Wähler beschränkt. Ich frage mich nicht, wie viel Prozent. Das habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei Systeme könnten unterschiedlicher nicht sein. Wir haben zum einen ein spanisches Close-Source-System, das von der Briefpost, der Post, vermarktet wird. Und zum anderen gibt es eine Open-Source oder sagen wir eine Open-Gesource-Lösung, die der Kanton Genf am entwickeln ist. Es bleiben aber grundsätzliche Probleme, wie die universelle Verifizierbarkeit, zu der ich nachher gleich kommen werde. Ziel ist es bis 2019, E-Voting für ein Großteil der Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss man wissen, dass bereits in einem White Paper 2005 geschrieben wurde. Ja, 2010, da haben wir es dann. 2009 kam ja 2013. Und jetzt sind wir kurz vor 2017. Und jetzt ist es dann bald soweit. Wir sind gespannt. Es gibt mehrere Probleme. Ganz grundsätzlich zu meiner Privatsphäre gehört auch meine politische Einstellung, wie ich abstimme, wenig wähle. Das ist bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig. Auch muss ganz klar sein, wurde meine Stimme gezählt, wurde sie gezählt, wie ich das gewollt habe. Und man kann eigentlich sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte im Detail. Und es ist schwierig oder nachher zu unmöglich, ein datenschutzkonformes E-Voting zu machen. Es gibt die individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt, ich als Bürger, sollte die Möglichkeit haben zu überprüfen, ist meine Stimme im System angekommen und wurde sie entsprechend gezählt. Jetzt sagt ihr, ja, wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme, da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser Zettel in der Urne von mir ist. Was ihr aber könnt, ihr könnt euch in der Schweiz bei jeder Gemeinde als Wahlbeobachter melden. Und da könnt ihr dorthin gehen und sehen, zumindest könnt ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt, ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig verarbeitet. Es werden keine Doppel gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich meine Stimme, die ich sehe, aber ich kann zumindest den Prozess an und für sich verifizieren. Das wäre natürlich schön, wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre. Wie schon gesagt, es geht um drei grundsätzliche Dinge, wurde meine Stimme aufgenommen, wie ich das gewollt habe, wurde meine Stimme verarbeitet und wurde meine Stimme dem gesamten Resultat zugeordnet. In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine Nachzählung. Aha, der Techniker ist im Haus. In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine Nachzählung der Wahl und dort hat man in Regionen, wo Wahlcomputer eingesetzt werden. Also beim E-Voting sprechen wir ja, ich stimme zu Hause ab. Bei Wahlcomputern gehe ich in ein Wahllokal. Das ist also nicht meine Maschine, ist das schlichtweg unmöglich, weil die haben kein Paper-Trail. Das Einzige, was ich machen kann, ist meine Datenbank aktualisieren. Ich kann aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen, ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute Wahl. Es gibt inherente Probleme. Zum einen ist E-Voting komplex, besonders wenn man es richtig machen will. Wie kann ich meine Großmutter, die Dinge, die ich vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss ein einfacher Weg geben. Ebenso ist bei diesen Systemen ohne kryptografische Vorbildungen schlichtweg überfordert. Dann gibt es noch die Bring-Your-Own-Device-Regel. Ihr wisst es selbst. Geräte können unterschiedliche Update-State haben. Es können verschiedene Malware-Komponenten drauf sein. Diese Komponente wird bei E-Voting stets vorhanden bleiben. Es ist also nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme an und für sich, sondern auch bei den Computern, auf welchen ich dann effektiv abstimme. Zu guter Letzt. Ein System kann auch korrekt funktionieren, aber falsch konfiguriert sein. Und auch das kann durchaus Probleme verursachen. Des Weiteren sollte der Code logischerweise nach Wunsch-Open-Source sein und von einer externen Stelle auditieren. Der Kanton Genf brecht vor. Ich habe gesagt, es gibt diese spanische Close-Source-Lösung und es gibt die Open-Source-Lösung des Kantons Genf. Allerdings muss man hier in Klammer sagen, in der Zeit ist das administrative back-end über diese Github-Adresse verfügbar. Es ist unter einer HAPL-Release. Und zu einem späteren Zeitpunkt kommen dann noch weitere Komponenten des Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr begrüßenswert, dass der Kanton Genf, welcher dieses System für weitere Kantone mitentwickelt, so einen Schritt geht. Das war's. Ich danke euch vielmals, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Auch für die wunderbare hohe Schweizerquote. Es gibt noch zwei Seiten. Zum einen die Chaos-Seite und zum anderen machen wir von der digitalen Gesellschaft einmal im Monat einen netzpolitischen Newsletter, wo wir versuchen, das aktuelle Geschehen zusammenzufassen. Es empfiehlt sich, sehr diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn ihr uns während des Kongresses sucht, hier seht ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen gibt, beantworten die wir dir natürlich noch gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt es dann in der Halle A1. Das ist unterhalb des Foodcores. Oder wenn ihr im Prinzip hier rausgeht und dann gerade nach hinten und die Treppe hoch, haben wir einen Raum reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können, über die Netzpolitik in der Schweiz zu reden. Und es würde uns natürlich freuen, wenn der eine oder andere Schweizer dort auch auftauchen würde. Ich muss aber allerdings auch sagen, hier geht es mit einem sehr spannenden Netzpolitik-Talk weiter. Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte die Schweizer bitten, doch an den Workshop zu kommen und die Nichtschweizer den wohl exzellenten Vortrag unserer österreichischen Kollegen sich anzuschauen. Herzlichen Dank. Bitte schön. Eine Frage an Sabrina, vorhin mit dem Referendum. Du hast da geschrieben, dass der Leute die Unterschriften mehr oder weniger sabotiert haben. Für mich war jetzt unklar. Waren das jetzt Saboteure oder irgendwelche Arschlöcher, die versucht haben, sich zu bereichern, ohne zu arbeiten? Ja, das ist eine Frage, die wir uns natürlich alle auch gestellt haben. Da ging es verschiedene emotionale Antworten darauf. Dass das Menschen sind, die ein Geschäft gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag bestätigt. Wir haben so und so viele Unterschriften, es läuft so und so. Im Endeffekt waren sie vielleicht einfach überfordert damit, was da im Hintergrund verschwörungstheoriemästig gelaufen ist. Können wir weder bestätigen noch dementieren, da ist keine Information vorhanden. Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus dem Internet? Keine Fragen. Bitte. Ich würde gerne eine Frage stellen zum Thema Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht mehr, wer von Ihnen das vorgestellt hatte. Es wundert mich persönlich sehr, weil ich so ein bisschen was damit zu tun habe und seit einiger Zeit mich damit befasse, dass die Schweiz offensichtlich so ein bis heute sehr rückständiges Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das? Was ist der Grund dafür, dass die Schweiz tatsächlich einen Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zur Resteuropa? Grundsätzlich kann man sagen, die Schweiz funktioniert, aber sie funktioniert langsam. Direkte Demokratie ist anstrengend und braucht viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der Antwort. Und das Zweite ist, man hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren doch, wir können den Datenschutz ausbauen. Ich weiß nicht, wo ihr vor 23 Jahren wart, aber das Internet war damals viel langsamer. Ich finde es eigentlich recht schön, dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man den Datenschutz stärken will. Auch unseren Datenschützer, der ist, das habe ich ja gesagt, seine Kompetenzen sind. Es ist eine Empfehlungsbasis. Wenn er wirklich griffige Bussen aussprechen kann, dann ist das ein Teil der Frage, ob man das Datenschutz mit sein und Datenschutz braucht. Nächste Frage. Ich habe eine Anmerkung an den gleichen Adressaten. Wir haben einige Einwände zu E-Voting gehört. Wir müssen sich zu diesem Thema forschern. Es gibt sicher einige Probleme. Mit E-Voting habe ich gerade auch nicht nachvollziehen lassen, wenn ich ein Gerät in der Hand habe, aber es ist ein Gerät. Es gibt einige Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum Beispiel war auch einer der letzten Folien die Bemerkung End-to-End Verschlüsselung. Es gibt durchaus auch End-to-End Verifizierung. Ich denke, dass es natürlich einen Risiko gibt, aber auch in anderen Fällen haben, sich Gesellschaften entschlossen für einen technischen Fortschritt, einen Risiko in Kauf zu nehmen. Es gibt viele Leute herzlich einen Morgen in der Fixi-Net-Assembly teilzunehmen. Ab 16.00 Uhr, oder 16.50 Uhr, halte ich NG auch dazu einen Vortrag, wo ich zeige, wie man mit einem dezentralen Wahlsystem vielleicht einige der Punkte, die hier kritisiert wurden, lösen kann. Dazu lade ich alle herzlich ein. Kannst du gleich noch sagen, wo das in welchem Raum das stattfindet? Das ist in Saal-G, wenn das nicht geändert wird. Zum Thema dezentrales Netzwerk. Und in dem Rahmen sprechen wir auch das Thema E-Wooting an. Was mich mehr wundert, wegen dem Urheberrecht-Gesetz, da die Revision, gibt es da Bestrebungen, mit Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich denke mal, ich wüsste ein paar Leute beim Open House, wo zum Beispiel gegen die Revisionen sind und auch sonst irgendwelche Künstler, wo eigentlich gegen das Urheberrecht wären, gibt es da Bestrebungen mit der Künstler-Szene oder mit Teilen, zumindest der Künstler-Szene, zusammenzuarbeiten? Weil ich habe das Gefühl, dass wir dann eine Stimme, die könnte man nicht argumentieren, dass man die Künstlerschütze möchte, wenn die Künstler dagegen sind. Ja, es ist ein guter Input. Ich kann sagen, dass wir mit einem Künstler sicher zusammengearbeitet haben und dass wir dort Leute haben. Das Problem ist, die sind meistens dann noch im Verbänden organisiert, die sind halt sehr nahe an der ganzen Industrie dran. Aufwichtigst bei der Aufführung kannst du ein bisschen anders. Ja, ich habe eine Frage. Was ist deine Position zu drei Jahren? Und jetzt nicht in Bezug auf Computern und Handys, sondern auf implantate Urgeräte, Herzschrittmacher, Insulin-Pum, Hormonregulatoren. Wieso meinst du, gibt es da einen Unterschied in einzigen negativen Aspekt? Es ist, wenn ich einen Bluetooth-Ansteuerbaren Herzschrittmacher abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich einen Computer abschalte, dann passiert sehr wenig Direktes, außer der Computer steuert ein AKW. Danke für die Beantwortung der Frage. Also, was ist deine Position dazu? Also, ich weiß nicht, ob das, was ich jetzt gleich sagen werde, wirklich Sinn macht. Aber ich probiere es mal. Es ist eine Fragestellung, die ich mir so noch nie überlegt habe. Ganz grundsätzlich ein Hörgerät, das kann ich mir rausnehmen und Herzschritt machen nicht. Herzschrittmacher, soweit ich informiert bin, kann man auch über Funk kalibrieren, aber die Distanz muss relativ nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig bei RFID, dass man Distanzen auch, dass das ein relativer Begriff ist. Ich denke, es muss zuerst ein, zwei Personen umfallen, bevor sich wirklich was tut, bevor sich dort eine Debatte entwickelt. Ganz grundsätzlich, jeder Mensch muss sich selber überlegen, ob er zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch ein Teil, oder man könnte sagen, ist man ja auch schon ein Teil, Maschinen unterstützt. Es ist sicher eine interessante Frage, aber ich denke, da müssen zuerst, wie bei allen Sachen, müssen zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es eine breite Debatte dazu gibt. Aber eine sehr spannende Fragestellung. Weitere Fragen. Bitte schön. Ich noch mal letzte Frage dann auch von mir, aber gleich im Anschluss zu dem Thema, ich bin Diabetiker und habe auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Die Schweiz hat ja so viele tolle Pharma-Unternehmen, die ganz viele superintelligente Lösungen für dieses Problem bereithalten. Und ich kann mir das Ganze auch hervorragend auf meinem Handy und im Internet in der Cloud und so weiter zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so entwickelt und seid ihr da auf dem Laufenden, wie da die Daten geschützt werden in dem Bereich? Also, wie bereits angesprochen, wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit eingeladen zur Anhörung, betreffend der Strategie Elektronisches Patientendossier und da wird noch einiges zu hören sein. Auf der Webseite grundsätzlich schon, ja, vom CCC Schweiz oder vom CCC Zürich, vielleicht auch in Bern. Weitere Fragen. Ja, bitte. Im Talk, früher heute Abend über Rotorzwange und so weiter, wurde gesagt, dass man, wenn man was bekämpfen will, auch Alternativen anbieten muss, damit das erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache. Wir sind da gegen Netz sperren, aber können wir da eine Alternative anbieten, wie man die Suchtproblematik und auch die Steuereintreibung, die ja offenbar gesellschaftlich gewünscht ist, anders lösen kann? Ja, wie soll ich es sagen, dass man, dass die, jetzt eine Konzession, oder das geplant ist, was eine Konzession haben kann. Das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Dort hast du dann auch Verpflichtungen und die illegalen Angebote, die wird es immer geben. Also, ich glaube nicht, dass man da mit Netz sperren wirklich einen Erfolg hat. Danke. Also vielleicht noch. Es sind mehrere Dinge angedacht, zum Beispiel, könnte man statt der klassischen Netz sperren, könnte man eine Suchmaschine die Listing machen. Viel effektiver ist es aus unserer Sicht, statt im Netz zu zensieren, die Finanzströme zu unterbinden, wenn das wirklich nicht zulässige Angebote sind. Und einfach, dass ihr das Bild habt, wenn wir von illegalen Angeboten sprechen, sprechen wir von nicht-schweizerischen Spielanbieten. Das können Anbieter wie Bevin oder XY-Wetten sein. Also große Portale, die in Europa ein Gewicht haben, aber man will halt die Steuereinnahmen in der Schweiz behalten. Netz sperren sind der falsche Weg, es gäbe Alternativen, aber man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir haben durchaus andere Ansätze aufgezeigt, aber es wird sich dann Anfang Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren. Eine kurze letzte Frage noch, bitte. Wenn möglich. Ich versuch's. Eigentlich sitzt Netzpolitisch alles ziemlich im Argen und am Arsch in der Schweiz. Und ich hab gesagt, dass ihr noch mit den letzten Inputs da was reißen versuchen wollt, was ich sehr begrüße, aber wahrscheinlich ja nichts bewirkt, gesetzmäßig. Die Frage ist, haben wir jetzt ernsthaft vor oder vielleicht haben wir auch, denken wir, dass wir die Kapazität aufbringen können, da per Initiative wieder von Null anzufangen? Also wir haben apropos Volksinitiative noch gar nichts besprochen und keinen Kreisen, das ist einfach ein Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht zu vergessen ist das, was wir mitnehmen aus dieser Zeit. Am Anfang waren wir wenige, zuletzt waren wir viele und wir haben nicht aufgegeben und wir haben nicht aufgeleistet im Parlament, so wie in der Bevölkerung. Und das ist eben genau der Punkt in der direkten Demokratie, dass wir eine aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese Infos müssen Sie auch mal festsetzen, brauchen ein bisschen Zeit, bis das einsäckert. Und ja, die Kapazitäten, wenn die Information vorhanden ist, dann kann man über die Kapazitäten besser sprechen. Aber auf jeden Fall jeder, der sich engagieren möchte, soll sich unbedingt einbringen vor Ort in irgendeinem Verein und eine Initiative. Das habe ich gleich nach der Eintrachtung des Referendums mal vorbesprochen. Ich glaube, die Finanzierung würden wir auch hinkriegen. Aber jetzt müssen wir erst mal ein bisschen durchatmen und dann neun Jahre wieder erstarten. Patrick, Sabrina, Simon, vielen Dank für den Vortrag und noch mal einen Applaus.