 Yes, have fun and enjoy the session. Hallo, schön, dass ihr alle gekommen seid. Hört, könnt ihr mich so hören? Ja? Okay. Nein? Jetzt? Besser? Okay. Ja, also, willkommen zu der Vorlesung All Might the DNA, was die Tatort Wahrheitsmaschine mit Überwachung zu tun hat. Wir begrüßen euch vom Genetischen Netzwerk eine Organisation, die sich schon seit 25 Jahren kritisch zu verschiedenen Bereichen Technologie arbeitet. Wir haben im letzten Jahr zusammen mit Leuten vom Chaos Computer Club eine Kampagne gemacht, die da hieß DNA-Sammelwut stoppen und auch immer noch so heißt. Es geht hier um einen Bereich der Vorratsdatenspeicherung, der nicht so breite in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie in den Kommunikationstechnologien, nämlich die biologische Vorratsdatenspeicherung, die Speicherung von DNA-Profilen in den polizeilichen Datenbanken. Und zum Einstieg dazu, ein Gefühl dafür zu bekommen, haben wir einen kleinen Film, den ihr euch einkucken könnt. Den haben wir in Kinos während der Kampagne auch überall gezeigt in Deutschland bundesweit. Kannst du Ihnen direkt gezeigt? Ja, vielleicht kann ich so lange schon was zu der Kampagne sagen. Wir haben das mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzorganisationen, eben das Thema der Expansion der polizeilichen Datenbanken in Angriff genommen, haben einen offenen Brief an Leute aus Aschendarenberger geschrieben. Vor allem, also nicht so sehr um zu hoffen, dass sie da wirklich die Datensammelwut einschränkt, sondern eher um viele Organisationen nochmal auf das Thema aufmerksam zu machen und haben dem am Tag der Grundrechte übergeben. Die Reaktion war mäßig von ihr. Und wir haben aber auch viele aktivitiert mit unserem überdimensionierten Wattestiebchen unternommen, das durch ganz Berlin und auch Hannover gezogen ist und informiert hat über polizeiliche DNA-Sammelwut. Jetzt nochmal der zweite Versuch. Leider ohne Sound. Das ist die Website, das könnte ich auf jeden Fall merken. Alle weiteren Fragen? www.fingerwegg von meiner DNA.de gibt sehr viel Materialien zu dem Thema. Jetzt zur Struktur des Vortrags. Ich werde erstmal ein bisschen einführen. Was ist überhaupt DNA Profilanalyse? Was wird da gespeichert in den polizeilichen DNA-Datenbanken? Wie ist der Stand der Expansion? Was ist das? International und Deutschland. Wie ist die rechtliche und politische Situation in Deutschland? Also ganz kurzen Überblick. Als zweiter Punkt wird Uta dann unseren Kritikpunkten sagen. Was ist das Problem an der DNA-Daten-Sammelwut? Und als dritten Punkt, ich hoffe, wir kriegen den Sound noch etwas anders hin. Als dritten Punkt werden wir ein paar Schlattlichter auf unsere Kampagne werfen. Also jetzt erstmal machen wir vielleicht das nächste Bild gleich. Erst mal kurz, was ist überhaupt? Das wird überhaupt bei so einer DNA-Profilanalyse analysiert. Wenn von Speichel oder Blut oder Sperma Proben genommen werden, oder insbesondere auch von Hautabrieb, das ist eigentlich das, was heute am allermeisten gemacht wird, dass Dinge, die angefasst wurden, Papier, Gegenstände nach minimalsten Partikeln von Haut untersucht werden und davon auch DNA-Analysen gemacht werden. Und da findet sich an der DNA auf bestimmten Stellen sogenannte Short-Tangum-Repeats. Das sind einfach bestimmte Stellen auf der DNA, wo sich bestimmte Basensequenzen unterschiedlich auch wiederholen. Das heißt, weil die DNA immer als Doppelstrang vorliegt, dass an einer Stelle, an einem Lokoshelfel, es auch zwei verschiedene, oft Wiederholung einer Basensequenz gibt. Daraus wird dann so ein Art Zahlencourt gemacht. In diesem Fall hätte diese Stelle den Zahlencourt 11 und 7. Und diese beiden Zahlen werden dann sozusagen in die Datenbank eingegeben. Es wird aber nicht nur eine Stelle untersucht, weil das schon relativ oft in der Bevölkerung vorkommt, diese Häufigkeit der Wiederholung, sondern es werden halt kombiniert verschiedene Stellen untersucht. Je nach polizeilichen Standards in verschiedenen Ländern unterschiedliche Stellen in Deutschland, vielleicht das nächste Bild, werden acht Stellen zurzeit untersucht. Plus, es ist auch seit einigen Jahren erlaubt, das Geschlecht zu untersuchen. Das heißt, es ist erst mal ein Verfahren, der rein in die Identifizierung wird es auch vorgegeben, weil diese Short-Tangum-Repeats nicht auf den Genen legen, also nicht direkt codierende DNA sind, sondern gilt zumindest bis heute mehr oder weniger als nicht codierende DNA. Das ist aber auch inzwischen umschritten. Da wird du da vielleicht auch noch was zu sagen. Gut, das ist erst mal so, was wird denn da gemacht? In verschiedenen Ländern werden unterschiedliche Standards da genommen. Die EU hat insgesamt sechs Stellen, sozusagen die international gemeinsam abgeglichen werden sollen. Sechs oder sieben, ich glaube sechs. Und das soll auch erhöht werden, weil nämlich es ist eine reine Wahrscheinlichkeitsberechnung in der Bevölkerung kommen, alle diese Wiederholung öfters vor. Und je mehr Lokis sozusagen gibt, das so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es noch jemand anders genau die selbe Profile hat. Aber es gibt immer eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass auch noch andere Leute, die die selben acht Identifizierungsmuster haben. Und das ist auch bei großen Datenbanken ein Problem, dass es immer wieder falsche Treffer, immer wieder doppelte Treffer gibt. So ist besser? Okay, alles klar. Ah, da liegt das. Gut, dann machen wir mal kurz einen Blick auf die internationale Situation der polizeilichen DNA-Datenbanken. Inzwischen ist es so, dass es 56 Länder oder inzwischen, das ist von, glaube ich, 2008, inzwischen gibt es ungefähr in 60 Ländern polizeiliche zentrale DNA-Datenbanken, staatliche Datenbanken. Ihr seht, dass es am Anfang noch mehr die Industrieländer, Europa, Nordamerika, China, Südafrika waren, die am meisten gesammelt haben. Aber inzwischen gibt es eine Expansion auch mit Unterstützung der Softwarefirmen, auch unter anderem mit FBI-Unterstützung, polizeiliche DNA-Datenbanken in sehr vielen Ländern auch das sogenannten politischen Südens aufzubauen. Und es gibt auch Beispiele, dass zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate inzwischen soweit gegangen sind, die gesamte Bevölkerung via DNA-Profil-Analyse erfassen zu wollen. Also, da haben sie schon angefangen. Und auch Pakistan hat angekündigt, das machen zu wollen. Das ist natürlich ein enorme technischer Aufwand, das wirklich zu tun, aber es zeigt, in welche Richtung das geht, eine Totalerfassung der Bevölkerung. Da gibt es auch eine Kampagne, wenn er darin Interesse hat von verschiedenen NGOs, genau das zu beobachten und sich da auch zu vernetzen, was in verschiedenen Ländern gerade für DNA-Datenbanken aufgebaut werden. Unter anderem GeneWatch UK ist da dran, mit denen wir auch in Kontakt stehen. Genau, jetzt zum Nächsten. In Europa zu schauen, in Europa sind die DNA-Datenbanken seit Ende der 90er-Jahre aufgebaut worden. Es gibt immer noch einzelne Länder, die den noch nicht haben. Aber insgesamt ist die Sammelwut so gestiegen, dass es inzwischen ungefähr 10 Millionen EU-Bürger erfasst sind. Und es gibt derzeit den Prozess, von dem ihr vielleicht auch schon gehört habt, der europäischen Vernetzung der polizeilichen DNA-Datenbanken, der offiziell im letzten Jahr im August, also in diesem Jahr im August abgeschlossen sein sollte, technisch aber noch nicht hundertprozentig funktioniert. Der besteht darin, dass die einzelnen nationalen Polizei gegenseitig einen automatischen Abgleich mit den DNA-Datenbanken der anderen europäischen Ländern machen. Und da sozusagen auch, wenn sie einen Profil haben, das eingeben können und suchen können, ob das irgendwo anders vorkommt. Aber auch, dass sämtliche DNA-Daten, die in den nationalen Datenbanken miteinander abgeglichen werden. Dagegen haben wir auch protestiert im August und das ist auf jeden Fall ein Prozess, den man auch beobachten muss. Ihr seht, 10 Millionen sind die Datensätze ungefähr in Europa. Davon sind allein fast 6 Millionen, jetzt kommt das nächste Bild, Daten aus der Datenbank der UK DNA Database, der britischen Polizei. Da sieht man, dass inzwischen ganz unten fast 10 Prozent der Bevölkerung erfasst sind. Das zeigt, dass, wie so viele sich denken, dass die kriminalologische Erfassung von DNA-Daten, also von Leuten nur, die irgendwie mit der Polizei in Konflikt, in Kontakt kommen, dass das schon ausreichen kann, wie in Großbritannien um 10 Prozent der Bevölkerung zu erfassen. Man sollte sich also nicht sagen, damit habe ich ja nichts zu tun. Ich bin ja kein Straftäter, Straftäterin, sondern das ist ein Schritt vor dem Nächsten, um immer weiter auszuweiten und letztendlich auch die gesamte Bevölkerung zu erfassen. In Großbritannien hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gesagt, das ist zu ausgeweitet, was da gemacht wird. Da werden also von Kindern schon bei was ich, wenn die den Schneeball geworfen haben und die Polizei sie mitnimmt oder so, dann muss da schon eine DNA abgegeben werden. Und im Moment gibt es eine Gesetzesreform, die das ein bisschen zurückdrängt, aber immer noch bei sämtlichen Straftaten zum Zugekommen soll. Nur nicht mehr unbefristet. Okay, machen wir weiter. Es gibt auch das Problem der bilateralen, das bilateralen Austausch von DNA-Daten zwischen unter anderem Deutschland und USA. Das ist auch seit, also das Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist seit April letzten Jahres in Kraft. Und wir haben uns da mal dahinter gehängt, zusammen mit Zielebürger beobachten die Polizei, um da eine kleine Anfrage zu machen über die Linkspartei und zu fragen, was überhaupt los ist. Das wird also auch kaum beobachtet. Und da wurde uns gesagt, ja, das Abkommen ist in Kraft getreten, das läuft auch. Allerdings die DNA-Abgleiche, so nach dem Modell von Prümen, die sind zwar schon beschlossene Sache, aber so noch nicht. Das müssen wir auf jeden Fall gemeinsam beobachten, was da geschieht. Datenschutzrecht ist da überhaupt nicht vorgesehen in solchen transatlantischen Abkommen. Da gibt es keinen individuellen Recht auf Löschung auf Informationen, sondern wird gesagt, da gelten die nationalen Bestimmungen. Und wir wissen ja, dass in den USA so ein Recht auf Zugriff auf die Daten, auf Informationen über die Daten, so gut wie gar nicht existiert. Okay, das nächste. Das ist eine Verbunddatei, die seit 1998 unter Rot-Grün bezeichnenderweise eingerichtet wurde. Und die inzwischen eben so viele Profile auch schon erfasst hat, also eine Verbunddatei zwischen den LKA und die BKA. Inzwischen gibt es eben tatsächlich fast 900.000 Profile. Davon sind die allermeisten Personendatensätze 738.000, die nach laut BKA der erfasst sind. Hintergrund dafür, dass es so eine enorme Expansion der gespeicherten Daten gibt, ist das nächste Mal das Gesetz, was 2005 reformiert wurde. Uta, kannst du mal weiter? Und zwar ist das so schwammig formuliert, wie auch dieses Bild leider ist. Es ist so, dass seit 2005 es möglich ist, DNA zu fordern, also Zwangsanzuordnende, DNA-Probe abzugeben, wenn man eine erhebliche Straftat beschuldigt ist, das war auch schon vorher so, oder dazu verurteilt wurde. Der Unterschied ist, dass heute auch als erhebliche Straftat gilt, wenn es eine klein kriminelle Straftat als Wiederholungstat gilt. Und wenn ein Richter dazu noch sagt, es gibt eine Negativprognose, dieser Mensch wird auch in Zukunft Straftaten begehen in der Kleinkriminalität, dann gilt es auch schon als genug, um eine richterliche Anordnung geben zu können. Der Erfassung enorm ausgeweitet, eben auf die Kleinkriminalität. Außerdem ist seit 2005 in Kraft, dass die richterliche Anordnung auch ersetzt werden kann, durch eine schriftliche Zustimmung der Betroffenen. Was man sich hervorstellen kann, dass es in einer Verhörsituation, in Kontakt mit der Polizei sehr schwierig ist, dazu zu sagen, ich bestehe auf meine richterliche Anordnung. Das müsst ihr aber alle wissen, also richterliche Anordnung, es muss weiter sein bei der DNA-Probe, kann was dagegen machen. Das Ergebnis von diesen Reformen war das nächste, dass wenn man sich jetzt mal anguckt, was das BKA sagt, was für Treffer sie eigentlich haben mit dieser DNA-Datenbank, dann ist das also eine Zahl, das ist zum Beispiel bei Diebstahldelikten 73.000 von insgesamt 110.000 Treffern, die sie da seit Beginn der Datenbank registriert haben, waren im Bereich der Kleinkriminalität das Diebstahls allein. Es gibt ja noch verschiedene andere, aber eben Diebstahl allein macht 63% der Treffer aus, während eben die Gründe, die oft so genannt werden, als Hauptgrund, warum diese Datenbank existiert, nämlich die Verfolgung von Kapitalverbrechen, also Straftaten gegen die sexuelle Selbstzustimmung, gegen das Leben, nur einen ganz kleinen Prozents, das der Treffer ausmacht. Und Treffer an sich heißt auch noch nicht, dass darüber eine Straftat aufgeklärt wurde oder jemand gefunden wurde, sondern in aller meisten Fällen nur, dass das auch mit Einbezogen war in die Ermittlung, dass da eben der Mensch schon registriert war in der Datenbank. Genau, das ist erstmal dazu. Noch eine Anmerkung, also jetzt erstmal zur Information, dann macht Uter gleich weiter. Es gibt ja auch die Massengentests, sie ließ man immer wieder in der Presse, da kann ein Richter eine Anordnung geben, dass Männer in einer bestimmten Region, in bestimmten Altern, in bestimmten Kennzeichen, Bergmalen freiwillig dazu aufgefordert werden, eine DNA-Probe abzugeben. Das ist offiziell freiwillig. Es gibt aber ja einen enormen sozialen Druck, das auch machen zu müssen. Es gibt immer wieder den Streit, dass wenn einzelne Leute sich verweigern, ihre DNA-Probe abzugeben, dass sie dann schon in den Blick der Ermittler rücken, als Verweigerer, als Testverweigerer, offiziell dürfte es rechtlich nicht erlaubt, aber das passiert leider auch immer wieder. Da teilen die nicht in der BKA-Datenbank, in der Zentralen Datenbank, gespeichert werden, sondern extra, wo das Gesetz aber auch sehr schwammig ist, wie lange die erhalten bleiben dürfen. Da wird gesagt, solange der Fall nicht aufgeklärt ist, dürfen die gespeichert bleiben, diese Daten, solange sie erforderlich sind. Also auch hier ist große Vorsicht geboten, da mitzumachen bei solchen Tests. So weit erstmal die Infos, und jetzt kommt Uter mit den Kritikpunkten, die wir dazu haben. Ja, Uter. Eventuell muss er noch, ja. Also muss ich hier reinsprechen, ja? Okay, ich versuch mal. Also es ist ein bisschen schwierig, weil ich auf mein Zettel gucken muss, auf den Laptop und auf das Mikro achten. Also ich hoffe, ihr müsst einfach schreien, wenn es irgendwie chaotisch wird. Oder zu chaotisch, sagen wir mal so. Genau, was ist so schlimm an der DNA? Profilanalyse beziehungsweise an der Speicherung, wenn ich mir nicht zu Schulden komme, wenn ich mir nicht zu Schulden kommen lasse. Warum? Es ist doch ein prima Ermittlungsinstrument. Das hören wir sehr oft während unserer Kampagne auch bei Leuten, die ja sonst eigentlich relativ kritisch gegenüber Datenspeicherung sind. Die können bei diesem Thema nicht so ganz folgen, denken erst mal, naja, es geht eben um schwere Verbrechen zum Teil, die aufgeklärt werden müssen. Wir haben sehr viele verschiedene Kritikpunkte, und ich versuch die jetzt ein bisschen zu sortieren. Fangen wir damit an, dass das Prinzip der Freiwilligkeit und auch die Beweislast selbst schon mal umgekehrt wird bei Gen-Tests grundsätzlich, also bei DNA-Pofilanalysen. Weil das ist sowohl bei der grundsätzlichen Speicherung so, also es gibt jetzt Nummer 2 Zahlen oder Beispiele, diese ganzen Speicherung werden ja wie gesagt kaum kontrolliert, sind ja nur die Angaben, die ihr jetzt hier auf dieser Tabelle seht, das ist eigentlich alles, was das BKA dazu veröffentlicht. Die Sortierung beispielsweise ist ja auch eine eigenwillige Sortierung. Es geht nur um die Treffer, es geht nicht um die Speicherung. Oh Mann, das ist aber echt ätzend hier mit dem Ton. Ich versuch das noch mal so. So ist es vielleicht besser. Genau. Es gibt 2 Zahlen dazu. Also einmal werden laut dem Landesschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, die mal so eine Stichbrühe gemacht haben, sind über 90 Prozent der Proben in Baden-Württemberg, in Baden-Württemberg haben freiwillig abgegeben worden. Das heißt, es gab eine schriftliche Einwilligung der Leute, von denen die verlangt wurde. Jetzt war kein richterlicher Beschluss notwendig. Freiwilligkeit ist aber sehr in Frage zu stellen, wenn man sich die andere Zahl anguckt, hier von dem Landesschutzbeauftragten in Bayern ins Spiel gebracht wurde, auch bei einer Untersuchung. Da ging es um Rauschgiftdelikte und es war eben klar, dass in 98 Prozent der Fälle um die es ging, innerhalb von 15 Minuten, nachdem sie darum gebeten worden waren, ihre Speicheprobe eben abgegeben haben. Also der Druck ist einfach sowohl in einem Untersuchungs- Ermittlungszusammenhang wie auch in so einer konkreten Situation enorm groß. Das heißt, Freiwilligkeit ist da eher, wie sagt man zu dieser Art von Wörtern, die was bezeichnen, was schön färberisch ist. Bitte. Das ist ein Euphemismus. Dann bei Massengehentests eigentlich noch extremer. Das hoffe ich, dass es hier nochmal anspringt. Ne, macht es nicht mehr schade. Bei Massengehentests ist es eigentlich noch extremer, weil es erstens sehr willkürlich ist, nach welchen Kriterien überhaupt in einer Kleinstadt oder in einer Region Leute haben, die dann praktisch ihre Speicheprobe abgeben müssen. Die Tester Weigerer geraten grundsätzlich erstmal ins Visier der Ermittlungsbehörden. Da haben wir auch viele Einzelfälle schon gehört, wo das tatsächlich so gewesen ist. Die geraten aber zum Teil auch unter direkten Druck sozusagen. Susanne, kannst du mir mal gefallen tun und aus meiner Tasche den Akku rausholen? Ich glaube, der Akku macht hier lange nicht mehr damit. Das wäre nett. Genau, also die Tester Weigerer geraten natürlich ins Visier von Ermittlungen und auch zum Teil unter direkten behördlichen Druck, dass sie eben dazu aufgefordert werden. Also zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Geschichte, wo ein Amtsgericht 2005 so ein Testverweigerer, man ist ja nicht verpflichtet, wenn man einem Massengehentests zur Aufklärung des Verbrechens, was da stattgefunden hat, irgendwie zur Abgabe einer Speicheprobe gebeten wird. Da wurde dann ein Testverweigerer dazu zur Stellung zu nehmen, warum er nicht zu dieser Blutprobe erscheint, bzw. Speicheprobe erscheint. Beim Landesdatenschutzbeauftragten in Bayern, danke, gab es 2005 so eine Geschichte, wo die Kriterien auf eine Altersgruppe, die Kriterien einfach ausgeweitet wurden auf eine größere Altersgruppe. Es wurde zwar ein jüngerer Mann gesucht, aber man hat dann alle Männer, die bis zum Alter von 60 doch zur Speicheprobe gebeten, weil, also die Begründung war, es sei nötig, um ein in der Bevölkerung merkbares Angst- und Unsicherheitsgefühl einzudämmen. Also, ich meine, 2009 hat auch in zwei Fällen des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsbeschwerde Stadt gegeben, wo eben auch richterliche Anordnungen zu den Abrobaten zum Massengehentests verfassungswidrig waren. Ganz grundsätzlich muss man sagen, es geht dabei ja um eine Art von Prävention. Man sagt ja, man will das sozusagen DNA-Daten oder Profile speichern, um für den Fall von Verbrechen eben dann gleich die Täter Ding festzumachen. Das ist ja sozusagen der Begründungsrahmen drumherum. Und man muss einfach sagen, dass diese Idee, dieser Präventionsgedanke ist ja mit so einer Pathologisierung im Grunde schon einhergeht, die überall verrichtern, weil ja in der Polizei dann natürlich auch greift, zu sagen, jemand, der einmal verurteilt ist, der wird sicherlich auch wieder was machen. Und das ist schon mal eine völlige Umkehrung von dem Rehabilitationsgedanken, den dieses rechtsstaatliche Konstrukt eigentlich vorsieht, dass nämlich jemand ein Verbrechen begehen kann, aber sich im Laufe seines Lebens verändern kann, dass er die Möglichkeit hat zu lernen, dass er die Möglichkeit hat zu bereuen, etc. Das wird damit vollkommen unterlaufen. Einmal beschuldigt, dass man die Möglichkeit immer verdächtig. Und wenn man sich auch noch verweigert, ist man auch schon ohne, dass man beschuldigt der Verurteilt ist, ist man schon verdächtig. Also der Verdachtsmoment wird umgekehrt. Es gibt nicht mehr diese Beweislast, die beim Staat liegt, sondern ich muss eigentlich beweisen, dass ich aus freien Stücken jetzt den Test nicht machen möchte, dass ich an dem Verbrechen nicht beteiligt war, obwohl ich wirklich überhaupt nicht auch nur in den Verdacht geraten bin, nur dadurch, dass ich mich verweigere, dann... Das ist besonders augenfältig. Übrigens ist es eine kleine Geschichte am Rande. Die BKA-Datenbank ist aufgebaut worden, zunächst indem man die ganzen Altfälle abgespeichert hat. Man hat Häftlinge, die zum Teil eben lebenslang im Gefängnis saßen wegen Mord oder Totschlag oder Vergewaltigung. Die hat man ohne mit der Wimper zu zucken, einfach zur DNA-Analyse aufgefordert, obwohl das Gesetz vorsah, dass es einen richterlichen Beschluss dazu geben muss. Ein richterlicher Beschluss sah tatsächlich in den allermeisten Fällen so aus, dass einfach gesagt wurde, ist eine Wiederholungsgefahr gegeben, schwere der Tat, Punkt. Also es wurde direkt aus dem Gesetz zitiert, der Fall, der eigentlich Einzelfall geprüft werden sollte, wurde direkt immer angenommen, weil die Leute ja im Knast saßen. Und da gab es dann eben auch Verfassungsbeschwerden und das hat das Bundesverfassungsgericht auch weiträumig dann tatsächlich abgeschwärter 2001, aber da lief die Geschichte schon drei Jahre. Das heißt, die meisten Altfälle und man kann sich ja auch an drei Fingern ausrechnen lassen. Heftlingen, der wegen Mord- oder Garpfergewaltigung eben im Gefängnis sitzt, dass der sich sicherlich nicht großartig aufräumen wird und sagen wird, hallo, ich möchte, dass es jetzt gelöscht wird, weil ich habe da eigentlich ein Recht drauf und gar vielleicht ein Prozess gegen Behörden führen wird, weil erstens wird es für seinen Vollzug sicherlich nicht unbedingt von Vorteil sein, also verhafter Leichterung oder eben auch vielleicht eine Verkürzung der Hauptstadt. Zweitens ist es ja fast viele Ankündigungen. Ich habe nämlich wieder was vor und deswegen will ich mal gelöscht werden. Das ist ja auch auch von sozialem Umfeld her für ein Heftling eine ganz andere Sache. Es ist interessant, dass die BKA-Datenbank eben so auch erst mal aufgebaut wurde, da wurde schon einiges geübt, was heute eben dann Realität ist. Das zweite wichtige Argument, das war jetzt die Freiwilligkeitsgeschichte, dass die eben ausgehebbelt wird. Das heißt zwar immer noch so, aber ist es eben nicht mehr, was ein wichtiger Kritikpunkt unserer Kampagne auch eben ist, ist, dass die Polizei nicht kontrolliert wird. Es gibt keine Kontrolle dieser Speicherung und es gibt vor allem auch keine Kontrolle der Löschung von Datensätzen. Es gibt ganz sporadische Kontrollen, hat es in der Vergangenheit gegeben durch Datenschutzbeauftragte, die eben damals so, was ist das, ich eine Stichprobe von 200, 300 Datensätzen angeguckt haben. Und diese Stichproben haben ziemlich bittererweise ergeben, dass ein ganz großer Teil der DNA-Datensätze, die da dann eben immer in Frage standen, jenseitsrechtlicher Grenzen erfasst wurden, obwohl das Gesetz eben ja schon relativ offen ist. Also, man kann das einfach damit um, das habe ich, deswegen habe ich dieses Foto ausgewählt, es ist einfach ein abgeschotteter Bereich und was da tatsächlich passiert, ob jetzt zum Beispiel, es gab eine Stichprobe in Baden-Württemberg eben auch vom Landesbeauftragten für Datenschutz 2007, da waren 42 Prozent der Personenprofile aus der Stichprobe, das waren also, weiß ich nicht, ich glaube 150 Leute oder 400, ja genau, 400 Datensätze waren es, die mussten wieder gelöscht werden, weil die eben fälschlicherweise weiter gespeichert blieben. Und fast die Hälfte der Straftatbestände in der Stichprobe waren Widerstand gegen die Staatsgewalt und solche Sachbeschädigungen, also eben auch eher Delegte aus dem Bereich der Bagatelle beziehungsweise, die vielleicht politisch interessant sind, weil sie politisch anders denkende vielleicht betreffen. Eine andere Stichprobe in Nordrhein-Westfalen auch von Datenschützern, also Landesdatenschutz 2009, die haben vier Polizeibehörden überprüft und auch da mussten zum Teil 20 Prozent der gespeicherten Datensätze, also zwischen 16 und 20 Prozent in den jeweiligen Polizeidienststellen, mussten auch gelöscht werden, die waren also auch immer noch da, obwohl sie längst nicht mehr hätten gespeichert bleiben dürfen. Und der Landesdatenschutzverauftragten von Baden-Württemberg hat auch schon mal gesagt, das ist einfach eine totale Grauzone, diese ganze Frage der Löschung von den Daten. Das BKA verweigert die oft auch selbst wenn die Landespolizeibehörden anders BKA ermelden, dass die Voraussetzungen für die Speicherung weggefallen sind, hält das BKA dann nochmal für sich da seine eigene gesetzmäßig, also seine eigenen Gesetze aufrecht sozusagen. Und Polizeigesetze sind einfach immer behalten, was man hat. Das kennt man ja auch aus anderen Zusammenhängen. Gut, ganz grundsätzlich drittes Argument unserer Kampagne, es geht um eine nochmal andere Form und verstärkte Form der Überwachung. Es ist kein Wunder, dass diese Speicherung so vorangetrieben werden, eben auch bei Bagatelldelikten und dass eben auch diese Löschung so schwer zu, dass man wenig überprüfen es gibt bzw. eben auch keine Transparenz. Es gibt einfach diese Präventionslogik und die stellt eben nicht nur Reißlast oder Freiwilligkeit auf den Kopf, sondern sie hat auch sozusagen immer ein enter Bestandteil dieser Logik, dass es immer ausgeweitet wird. Denn die Methode selber hat ja theoretisch das Potenzial jede Straftat aufzuklären. Dafür, um dieses Potenzial zu entfalten, müsste jede Person eigentlich gespeichert werden, was Susanne ja vorhin auch schon ein bisschen erzählt hat. Es gibt eben einfach viele, viele Bestrebungen und auch immer wieder Vorschläge. Die Form ja mal von dem Rotterdamer-Polizeipräsidenten eben wirklich die Bevölkerung komplett zu erfassen. Dann hat man die DNA-Profile und dann kann man schön immer, also dann braucht die Polizei nach einem Fest, wo sie irgendwas ist und ein Festival, was sie aufgemischt haben oder wo das was beendet worden ist durch die Polizei. Da muss noch die Kippen aussameln und dann weiß man, wann gegen welchen Paragrafen das Betäubungsmittelgesetz das verstoßen hat. Also letztendlich ist es eben tatsächlich ein Grunde der Traum der polizeilichen Überwachung, diese Methode. Ich habe hier nochmal ein kleines Folie, was Susanne vorhin schon erzählt. Es gibt eben auch verschiedene Staaten, die es tatsächlich ja angefangen haben, also unter anderem eben wirklich die arabischen Emirate. Man muss grundsätzlich sagen, dass bei solchen kompletter Fassungsvorstellungen oder überhaupt bei dieser Vorstellung, man könnte jedes Individuum ein Ding festmachen. Das ist auch eine Wahrheitsmaschine. Deswegen haben wir das eben auch Tatort-Wahrheitsmaschine genannt, weil, wie gesagt, der Tatort, das kennt ja jeder auch, aus dem Tatort wahrscheinlich, wer es jedenfalls guckt, DNA-Proben spielen da ständig irgendwie eine relativ prominente Rolle und sind wichtig bei der Aufklärung und so weiter. Die ganzen problematischen Seiten dieser Technologie werden eigentlich nicht thematisiert. Dabei ist die Methode gar nicht so eindeutig. Sie kann gar nicht so eindeutig stimmen, wer Uro Ewa einer Spur ist und schon gar nicht kann diese Methode einen Täter zweifelsfrei überführen. Diese Uneindeutigkeit, auf die ich jetzt gleich noch ein bisschen genauer eingehe, ist zum einen eine Quelle für Fehler, aber zum anderen eröffnet sie eben auch neue Weiterungen und Ausweitungsmöglichkeiten. Darauf gehe ich jetzt nochmal kurz ein. Also ein ganz großer Punkt oder wichtiger Punkt sind die partiellen Treffer, die von den auch schon mal kurz gesprochen hatte. Also wo es eben darum geht, dass verschieden diese STR-System oder diese Loki, diese Wiederholung auf der Junk DNA, dass die zum Teil eben, was das ich, 6 von 8 übereinstimmen, aber eben nicht alle 8. Entweder weil die Spur vielleicht verunreinigt ist, oder weil zum Beispiel möglicherweise jedenfalls das sich um Verwandten handelt, ist eben auch zum Beispiel so eine Geschichte. Auf jeden Fall kann man erstmal grundsätzlich sagen, die größer eine Datenbank ist, desto häufiger kommen natürlich solche Treffer vor, die dann auch falsch sind. Also sowohl partielle Treffer, wie auch ganze Treffer. Also das ist, wenn die Datenbank sehr groß ist und nur 8 Stellen verglichen werden, dann gibt es automatisch irgendwann Doppelungen. Das ist einfach eine Wahrscheinlichkeitsgeschichte. Also ich habe hier mal versucht, ein kleines Rechenexempel anzudeuten. Ich denke, die meisten hier wissen, aber wie man da immer weiter kommt, als je mehr Systeme man sozusagen untersucht, desto mehr wird die Wahrscheinlichkeit natürlich wieder. Also rein wahrscheinlichkeitsrechnerisch. Deswegen geht es ja jetzt eben auch mit dem Prümenprozess, die Idee, das auf 17 Systeme zu erweitern dann europaweit, das ist aber noch nicht so weit gedient, dass es angewendet wird. Also die geringen oder jetzt vorhandenen DNA-Profile sind eben in manchen Staaten 6, in manchen Staaten bei uns eben 8 Systeme. Das heißt, da wird es schon mal sehr viel mehr Treffer geben, die dann falsch sind, wenn dieser Prümenprozess irgendwann mal funktioniert, also auf der Ebene von DNA austauschen. Es ist aber, dieses Rechenexempel ist eben auch nur fiktiv und auch nur eine schöne Wahrscheinlichkeitsrechnung. Es ist eben nicht so linear, wie es aussieht, sondern im konkreten Fall einer parziellen Übereinstimmung gibt es dann eben noch mal die Notwendigkeit, das biostatistisch zu interpretieren, nämlich biostatistisch heißt, es gibt eben bestimmte Wiederholungsüberschneidung, also was weiß ich eben, nehmen wir mal jetzt hier diese 4 Arlele, die überschneiden sich in der Probe und bei einem Verdächtigen oder jemandem, den man in Massengehentäste eben gefunden hat. Und jetzt geht es darum, rauszufinden, ist dann diese Überschneidung in der Wiederholung, wie häufig kommt die denn in der Bevölkerung vor? Ist es eine häufig vorkommende Wiederholungsgleich, also Übereinstimmung oder ist es eher eine Seltene? Wenn es eine Seltene ist, wird die Person schon verdächtiger. Und dann gibt es eben noch, und das ist wieder eine Möglichkeit der Ausweitung, ist eben noch die Möglichkeit, dass es auf eine verwandschaftliche Beziehung hindeutet. Also das gibt es in USA derzeit immer und es trifft da, dass eben ein partieller Treffer gefunden wird beim Durchlauf durch die DNA-Datenbank Probe beziehungsweise eine Spur wird da durchlaufen gelassen. Man findet eben Treffer bei irgendeiner Person, aber es trifft nur zum Teil. Deckt es sich? Und dann guckt man in der Familie von der Person, wer ist denn dann auch männlich und unter 40, also was ist das ich, Täterbeschreibung von irgendwem, dann wird in der Familie ermittelt und darüber wird dann eventuell jemand gefunden und das ist eben in Deutschland auch passiert jetzt Anfang des Jahres, da gab es einen Riesenmassen-Gentest, der zog sich von Oktober 2010 bis glaube ich April oder März oder sowas hin, also die haben immer noch mal weiter ausgeweitet und da gab es eben so einen partiellen Treffer und dann hat man eben die Person in der Familie der Person, wo es partiell übereinstimmte, untersucht und dann eben irgendeinen Bruder oder Cousin oder sowas glaube ich, war dann irgendwie tatsächlich der Täter, der wurde darüber dann überführt. Okay, da ging es um eine Vergewaltigung, kann man sagen, schön ist ja eigentlich gut, dass der gefunden wurde, aber vom Prinzip sagt es einfach dass eben auch Leute, wenn Leute gespeichert sind, nicht nur die gespeichert sind, sondern virtuell im Grunde auch ihre Familienangehörigen auch noch so ein kleiner Punkt am Rande. Das ist für die Bundesrepublik allerdings nicht ganz klar, wie das jetzt tatsächlich, ob im Einzelfall tatsächlich immer die ganze BKA-Datenbank durchsucht wird. Das Gesetz wird es eigentlich nicht erlauben oder regelt es einfach auch nicht genau, aber eigentlich erlaubt es eben nicht ausdrücklich und da das BKA aber auch den Bundesdatenschutzbeauftragten verweigert hat Informationen über die Ausführungsbestimmung, das Benutzerhandbuch der DNA-Datenbank auszuliefern oder öffentlich, also den Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen, kann man zumindest vermuten, dass es vielleicht so ist. Wer aber vielleicht ja auch mal ein interessanter Auftrag für die gerne mal das Thema sich genauer von innen angucken, die eigentlich gesperrt sind. Noch ein anderer Punkt sind die Kontaminationen von, das handelt sich um biologische Proben aus den DNA-Profilen hergestellt werden. Es ist doch ein anderer Federquelle, aber auch ein schwieriger Punkt. Das bekannteste ist ja, kennt ja wahrscheinlich fast jeder, dieses berühmte Phantom von Heilbronn, also diese Polizistin, die von diesen Neonazis wahrscheinlich erschossen wurde. Das war lange Zeit so, dass man nicht wusste, von wem die erschossen wurde. Daraus gab es einen riesen Sonderkommission, es ging aber um noch ganz viele andere Mordfälle in Süddeutschland, in der Schweiz, in Österreich, wo überall die selbe DNA-Probe gefunden wurde und es stellte sich halt dann irgendwann daraus, dass eine Verpackerin von Wattestäbchen, deren DNA halt immer am Tatort war, also die Wattestäbchen waren verunreinigt. Das war jetzt gar nicht so, weil es drei Jahre oder vier Jahre lang hat diese Sonderermittlungskommission mit unglaublich viel Geld geackert, weil sie versucht haben, diesen Täter zu finden, der überall die DNA hinterlassen hat. Gut. Hinzu kommt, dass natürlich bei der Spurensicherung auch neue Notwendigkeiten entstehen, gerade aus der Tatsache, dass wir überall DNA hinterlassen, alle Leute lassen ihre Haare in den Hautabrieb, keine Ahnung, jemand knabbert an, negeln, ein bisschen Speichel spritzt irgendwo hin. Es ist überall, unsere DNA ist überall, hier ist schon wieder ein Feld, das, wenn man sehen könnte, meine Frieda. Auf jeden Fall ist es so, dass natürlich dadurch auch an einem Tatort dann zum Teil Leute ausgeschlossen werden müssen. Man findet unheimlich viel DNA, und welche ist dann jetzt die DNA des Täter oder der Täterin? Und da gibt es dann zum Beispiel in der Krankenbank für die Polizei bzw. für ein Mitler, damit man die schon mal ausschließen kann am Tatort. Und uns ist jetzt zum Beispiel gerade kürzlich ein Einzelfall bekannt geworden in Thüringen, da ist ein ganz simpler Einbruch, wo überhaupt nicht viel weggekommen ist, wo aber irgendwie im Blut am Fenster kleben geblieben ist. Und jetzt die gesammelte Büro, Leute, die im Büro arbeiten, sind jetzt dazu aufgefordert, freiwillig DNA abzugeben, damit man die schon mal ausschließen kann, dass sie es nicht waren, die da irgendwie eingebrochen sind. Also es ist schon ganz deutlich, dass es diese Ausweitungstendenzen auch einfach aus der Methode herausgibt. Andere Geschichte, die wir gehört haben, war auch ziemlich abenteuerlich. Da ging es um einen kleinen Drogendelikt, also genau genommen wurde ergrast transportiert. Und jemand hatte Gras dabei und ist dabei erwischt worden. Und jemand, der dabei war, nur die Person begleitet hat, wurde gefordert, den DNA, die Sprachprobe abzugeben, obwohl die Person weder Gras bei sich hatte, noch sonst in irgendeiner Form. Also es hatte überhaupt keine Rechtsgrundlage, aber der Schreck ist tief in dem Moment. Also man fühlt sich dann sozusagen irgendwie adept, obwohl man gar nichts gemacht hat. Und die Polizei kann da auch sehr, das kennt man ja, man kennt solche Situationen oder viele Leute kennen solche Situationen. Gut, noch ein letztes, ganz spezielles Problem, was mir aber sehr gut gefällt an der Methode ist, dass sie eben auch insofern nicht unfehlbar ist, als es eben ein eigenes Zwillinge gibt. Und die haben diese DNA. Und da gab es ja in Berlin mal so einen schönen Fall von einem Juwelenraub, also schönen, aber es ist ein lustiger Fall insofern, als es ein Juwelenraub im Berliner Kaufhaus des Westens gab, das war 2009. Und man auch DNA gefunden hat am Tatort. Und die beiden Brüder, die dann mitgenommen wurden, waren eben ein eigenes Zwillinge. Und beide stimmten vollkommen mit der DNA überein, weil man konnte eben nicht nachweisen, welcher von beiden. Und da die beiden nichts gesagt haben zu dem Fall, mussten sie beide wieder freigelassen werden. Sie haben sich hinterher dann auch beim deutschen Rechtsstaat bedankt, weil sie fanden es toll, dass es so rechtsstaatlich alles zugeht. Und ich fand es auch gut. Also, sie sagen. Ja, genau. Aber das ist natürlich ein sehr seltenes Beispiel also illustriert aber eben, dass grundsätzlich DNA kein Beweis ist. DNA sagt nichts darüber aus, wie und wann Körpermaterialien an den Tatort gekommen sind. Und auch nicht, wer sie dahinter lassen hat. Ich kann auch die Haare von Susanne mir heimlich einstecken und sie dann irgendwo hinterlassen. Also wenn ich das vor habe, kann ich das machen. Es ist eben die besondere Eigenschaft von DNA und das unterscheidet sie auch ein bisschen von anderen Bereitsmerkmalen, dass sie nicht eingerätzbar ist als Informationsquelle und sehr sensibel. Ich kann mich einmal als individuellem nicht schützen. Ich kann es eben nicht zu Hause lassen des Zeugs, sondern ich habe es immer dabei. Und DNA ist eben auch über lange Zeit unverwüstlich. Also sie kann eben lange Zeit genutzt werden und auch wenn neue Methoden da sind, um sie zu analysieren, kann man sie wieder nutzen. Dazu muss man zwar sagen, das heißt, einmal Profil genommen, dann ist die Probe erstmal auch weg, aber von Spuren werden sie durchaus assertiviert. Und das ist auch zum Beispiel der Fall gewesen bei dem Mord an dem Rohwedder, der ja lange Zeit nicht aufgeklärt war. Und dann gab es Anfang dieses Jahrtausends eben so eine große Geschichte über man hätte jetzt tatsächlich den Beweis, dass Wolfgang Grahams, der acht Jahre vorher ein paar Kleinen in so einer extremen Aktion der GSK 9 auf dem Bahnhof erschossen worden war. Ein Raffmitglied zu der Zeit. Er wurde immer verdächtigt, diesen Rohwedder erschossen zu haben. Aber darüber gab es sehr viel Streit und es war eine ganz grundsätzliche politische Frage auch, weil die Raff eigentlich zu dem Zeitpunkt schon längst sich verabschiedet hatte vom bewaffneten Kampf. Und trotzdem immer wieder gesagt wurde ja, weil die haben den Rohwedder erschossen. Der Rohwedder ist aber wahrscheinlich von ganz jemandem anders erschossen worden. Nur man hatte ein Raffmitglied. Und dann ging es erstmal groß durch die Presse, das jetzt offensichtlich klar ist, hier die DNA wurde auch am Tatort gefunden von Wolfgang Grahams. Also das Haar wurde ihm zugeordnet per DNA Profilanalyse. Und es war jetzt also eindeutig, es ging ganz lange durch die Presse, hat auch seine Wirkung sicher nicht verfehlt, weil bei vielen Leuten hängen geblieben ist. Aha, war also doch die Raff, obwohl dann eben kurze Zeit danach auch der Staatsanwalt der zuständige ganz klar nochmal beweisen. Die Presse ist da in so Fall dann eben auch sehr viel mächtiger oder die Medien sehr viel mächtiger und schneller natürlich als dann solche Verlautbarung und so. Generell muss man eben für DNA prüfen, dass jetzt noch als letzten Punkt sagen, dass alles was in human geniedischer Forschung gemacht wird natürlich auch für diese forensische Anwendung nutzbar gemacht werden kann. Also es gibt seit Anfang, seit diese Methode tatsächlich oder so was, geistert auch die Idee eines Phantombildes aus dem Genom in den durch die Hürne dieser ganzen Kriminaltechniker und man forst danach eben in der Forensik Merkmale aus diesen DNA-Proben sozusagen sicher beschreiben zu können, also Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe ja Alter natürlich, Herkunft, Größe der Person und so weiter also alles Dinge, die dann eben für eine Beschreibung eines Verdächtigen ausreichen könnten. Es ist hochgradig, Zweifel hat, solche Eigenschaften aus dem Genom allein bestimmen zu wollen da möchte ich aber jetzt nicht drauf eingehen es ist nur mein eigenes Thema, da müsste man eine neue Lecture machen nur so viel bei der Augenfarbe beispielsweise gibt es jetzt einen Test, den man quasi machen kann, da kann man dann mit einer 70 prozentigen Wahrscheinlichkeit sagen ob die Augen hell oder dunkel sind von der Person weil da über 400 Gene wahrscheinlich zu tun haben mit der Augenfarbe das sollte aber auf jeden Fall auch nicht der Grund sein zu sagen ach alles nicht so wild das kriegen die nie hin Technik geht immer weiter und man muss damit rechnen, dass es irgendwann auch mal möglich ist eben solche phenotypischen Sachen zu beschreiben. Ich würde jetzt hier sagen ich würde nachfragen ich würde euch dann gerne noch ein paar Sachen zur Kampagne zeigen ein paar Bildchen ist nicht so kompliziert und komplex aber jetzt würde ich gerne erst mal ein bisschen Fragen und Diskussionen sonst wird es hier so ein monotoner Vortrag Hallo, jetzt habe ich gerade mal eine Frage man könnte doch hergehen und zum Beispiel, wenn man ein böswilliger Mensch ist am Tatort, jetzt Material von anderen Leuten einsammeln zum Beispiel, dass man jetzt an irgendwelchen öffentlichen Klos, irgendwelchen Dreck einsammelt hin platziert, wo jetzt zum Beispiel man jemanden umbringt zum Beispiel oder man könnte irgendwelche Dinger mit Hundekot beschmutzen so dass es beim DNA Sequenz hier sehr viel Spaß macht Wie ist es eigentlich jetzt schon beim Maskieren mit Hundekot ich kann mir vorstellen, wenn ich jetzt alles mit Hundekot versaue dass dann, dass der erstes war weil die ganzen Markhonder, ganze Mist dann auch auf Hundekot anspricht und dann der Hund alles Mögliche gefressen hat also alles Mögliche an Fleisch und so was roh gefressen hat, was dann auch alle möglichen Sachen enthält, mit dem Erfolg, dass man dann sehr viel Rauschen erzeugt Wie sieht das denn aus? Es ist klar, Spuren sind manipulierbar das haben wir ja auch gesagt und das zeigt eben, dass eben die den keinen Beweis ist, also ich kenne einen Fall da wurde ein Auto reserviert und durchsucht, das hatte vorher ein Hundezüchter gehörten, da haben sie dann halt 80 Spuren von verschiedenen Hunden analysiert, die können Sie auch sehr genau analysieren, es gibt ja auch Leute die sind für eine Gendatei wegen Hundekot Verschmutzung in Berlin von Hunden ja, das ist möglich und das zeigt, dass die Methode nicht fehlbar, also dass die Methode fehlbar ist Das heißt, die Berliner Hunde sind getreckt in der Gendatei sind jetzt alle Berliner Hunde in der Gendatei enthalten, so dass ich sage du, ja der Fifi hat da hingeschissen, jetzt muss derjenige die Analyse von 1000 Euro zahlen, bloß das Scheiße wegmachen Daum ging's, da geht's für uns ist aber noch in der Diskussion, da gibt's noch nichts Die Frage, hat denn da schon mal irgendwer vom Bundesverfassungsgericht geklagt zu dem Thema gegen die Verwendung seiner Daten und zweite Frage zur Taktik oder sag dir gleich noch was bei der Kampagne ist es besser zu sagen, man will, dass das Gesetz präziser formuliert wird oder ist es besser zu sagen, man will, dass das ganz verboten wird Also zu Verfassungsbeschwerden gab es mehrere Verfassungsbeschwerden wo die Leute gesagt haben, dass das Gesetz gespeichert wurde in der BKA Datenbank, das entspricht nicht dem Gesetz, weil es war ein Bagatelldelikt und es war eben nicht eine erhebliche Straftat, es war keine Wiederholungstat, es waren zum Teil Bewährungsstrafen und da haben zwei Leute zum Beispiel Recht bekommen in der Hinsicht, musste also gelöscht werden es gibt aber auch den Fall eines Antifahrtypen der in Göttingen Böller geworfen hat bei der Demo und der Zwangs vorgeführt wurde die Beschwerde eingereicht hat und da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, weisen wir ab diese Beschwerde das ist auch ein bisschen die Willkür der Gerichte wann sie da was machen oder nicht zur Kompagne können wir vielleicht ein paar Punkte sagen ich zeig euch mal kurz die Fotos weil wir haben noch eine Viertelstunde und ein paar Sachen würde ich euch da gern noch zeigen damit ihr auch eine Idee habt was wir eigentlich gemacht haben und warum wir hier stehen ihr seht hier auf dem Foto schon nicht das Auto, sondern das daneben das ist Willi Watte, das ist das Maskottchen unserer Kampagne der wollte eigentlich auch heute hierher kommen aber dieses Wattestäbchen hat einfach so viel zu tun und ist wirklich eines der engagiertesten Wattestäbchen überhaupt glaube ich jemals oder so es hat den Polizeidienst eben quittiert um sich sozusagen gegen die DNA-Datenbank eben stark zu machen und fällt natürlich auch sehr auf es ist ein relativ großes Wattestäbchen größer als wir und war viel mit uns unterwegs also wir haben zum Beispiel auf der Freiheitstadt-Angst-Demo hat Willi Watte gesprochen und hat auch viel Zustimmung geerntet und wir hatten eben gemeinsam mit Willi einen offenen Brief formuliert einen offenen Brief formuliert es ist jetzt nur mal ganz kurz so was sozusagen inhaltlich in dem Brief an Lauter Saschnanberger also an die Justizministerin eben dass wir einmal das geltende Gesetz wirklich ganz stark verändern wollten oder gefolgt haben es zu verändern dass eben ganz engeschranken es nur gibt überhaupt für DNA-Profile und dass die BKA-Datei regelmäßig kontrolliert wird und eben auch diese globalen DNA Datenaustauschgeschichten dass die Bundesrepublik da aussteigt und dann haben wir eben auch gefordert dass langfristig diese BKA-Datenbank abgeschafft wird und das war auch ein Problem weshalb eben einige Organisationen dann auch nicht mitgemacht das sind jetzt die Organisationen die größeren die uns unterstützt haben oder den Brief mit unterzeichnet haben aber es gab eben auch ein paar wie zum Beispiel Werdy Jugend oder so die gesagt haben also alles gut finden wir auch richtig aber diese Forderung mit der Abschaffung der DNA Datemank die können wir nicht teilen das haben wir auch, mussten wir auch so hinnehmen ist ja auch ganz klar dass da unterschiedliche Ansichten bestehen ja es ist ja auch nützlich und es hilft ja auch manchmal so genau ja wir haben uns dann ja paar schöne Sachen ausgedacht also zu Anfang der Kampagne haben wir 14.000 Wattestäbchen mobilisiert gemeinsam mit Willi Watte und haben die dann vor dem Bundesjustizministerium zur Übergabe des Briefes eben haben wir diesen Schriftzug unserer Kampagne DNA Sammelwut stoppen und haben eben auch gezeigt dass sie wirklich auch ästhetisch zu schönerem in der Lage sind als eben den Speichel von Menschen zu nehmen und das sah dann so ungefähr aus also es war ganz schöne Sache Übergabe selbst war ein bisschen schwierig wie auch überhaupt das Justizministerium sich merkwürdig verhalten hat insgesamt also wir haben uns auch 4,5 Monate dann warten lassen mit einer Antwort auf unseren Brief den man übrigens immer noch unterschreiben kann unter der www Finger weg Adresse die wir jetzt gleich nachher auch nochmal einlernen aber die jetzt auch schon zu sehen war genau und da also die haben sich echt ziemlich gehabt damit haben dann aber auch irgendwann tatsächlich nach 4,5 Monaten jetzt im Oktober geantwortet und im Grunde genommen der TNO war das ist ja eine rechtmäßige Sache Verfassungsgericht hat dazu ja auch schon Stellung genommen und ansonsten was die Kontrolle der BKA Datenbank anbelangt ist das Justizministerium nicht da es eben dem Innenministerium obliegen würde und ja das haben wir dann da haben wir uns dann auch darin bestätigt gesehen, dass es eigentlich ganz gut ist dass wir uns nicht weiter mit diesen ministeriellen Seiten der Kampagne befassen, sondern dass wir uns eben hauptsächlich auf die Leute um uns herum konzentriert haben wir waren mit Willi zusammen eben auf vielen Plätzen, auf Märkten haben mit Leuten diskutiert, haben unsere Infomaterialien verteilt da haben wir immer wieder auch interessante Geschichten gehört wo Leute in welchen Fällen, manche Leute eben ihre DNA Proben schon abgegeben haben oft am Rand von Demonstrationen oder bei irgendwelchen wirklich lächerlichen Dingen dann waren wir beim Berliner Datenschutz beauftragt da gibt es jetzt keine Fotos von die Geschichte wird jetzt auch nochmal im März auf der Datensch, also Konferenz der Datenschützer wird dieses Thema auch nochmal aufgegriffen wir haben da eine längere Expertise zugemacht die zukommen lassen unsere Forderung nochmal genauer erklärt auch was da eben tatsächlich ist und warten da noch ein bisschen ab man muss gucken ob die Herren und wenigen Damen da ihre ja, aktiv werden das werden wir sehen eine zweite Phase unserer Kampagne jetzt ab August dann die Fokussierte mehr so auf die wo sind wir denn, ach da ja, es sind alles noch so schöne Fotos von unterwegs es war noch der Abschluss dann das war die Umzingelung des BKA hier in Berlin, also der Nebenstelle da sind auch wieder 14.000 Wattestöpfchen dabei gewesen und Willi und wie man sieht wurde das nicht weiter zur Kenntnis genommen aber am Ausgang erwartete uns dann doch die Polizei die uns dann wegen Verstoßkriegen Versammlungs irgendwas erstmal ärgern wollte aber wir mussten keinen DNA-Proben abgeben, da waren wir ganz zufrieden drüber ja, das ist genau ja, und dann haben wir in der zweiten Phase der Kampagne jetzt im August dann uns nochmal auf den Prümenprozess konzentriert also auf die Vernetzung in Europa haben da so ein unter dem Auto-Spit on EU-Databases DNA-Databases haben wir da so einen kleinen Event vor der Vertretung der Kommission unter Linden gemacht es hat sehr viel Spaß gemacht weil da unheimlich viele Touristen waren die doch auch ganz schön erstaunt waren irgendwie natürlich da auch begeistert gesehen und ja, da haben wir eben auch nochmal unsere Sachen verteilt es gab einen großen Bottich wo man auf diese Datenbank symbolisch bucken konnte ja, und es war irgendwie eine ganz schöne Sache und hat aber leider das auch nicht verhindert, also die arbeiten immer noch da dran, das weiß ich genau, deswegen ist es eben auch, es gibt keinen Grund zur Entwarnung es ist wirklich wichtig sich da aufmerksam zu bleiben und sich nicht immer nur mit den einstägigen Vorratsdatenspeicherung zu beschäftigen, sondern auch mit dieser scheinbar so harmlosen Ermittlungsmethode der Polizei hier ist nochmal die na wie heißt es? Website da könnt ihr unterschreiben da gibt es auch auf Englischen den offenen Brief nochmal für Leute die eben kein Deutsch sprechen das hört sich jetzt wahrscheinlich auch auf Englisch wir freuen uns über alle die uns kontaktieren das kann man da auch machen natürlich auf der Seite und Anmerkungen haben und ansonsten würd ich sagen jetzt seid ihr dran ja, hallo, euer Vortrag hat da ja ein Fokus auf DNA-Erfassung von staatlicher Seite, mich würde mal interessieren wie das mit Erfassung von privater Seite aussieht, insbesondere wie die technische Entwicklung aussieht weil wie weit sind wir entfernt von einer kostengünstigen Maschine, wo ich oben in Haaren stecke unten kommt die DNA raus was es gibt, könnte es sein, dass wir mit London zu tun haben die einfach mal auch Spaß in ihrem Bekanntkreis DNA fassen und auf Facebook hochladen also es gibt ein seit einem Jahr oder so gibt es eine Firma die machen Werbung dafür dass sie so ein Sequenzierautomat das hat man vorhin auch schon mal kurz gesehen auf dieser Folie, die habe ich jetzt leider jeden nicht mehr zu den Emiraten da gab es doch so ein Schaubild, wie läuft es ab es gibt inzwischen so kleinere Dinger die man sozusagen mobil auch an den Tatort bringen kann um da direkt dann DNA-Analysen zu machen aber du darfst dir das nicht so vorstellen du steckst oben Haarein und unten kommt DNA raus weil die DNA ist natürlich schon ein bisschen komplexere Geschichte die da, also die überhaupt daraus zu extrahieren was aber tatsächlich ein wichtiger Punkt ist den du ansprichst private Seite, es gibt natürlich sehr fließende Übergänger also es gibt ja die großen 23andMe und so weiter da gibt es morgen ja auch nochmal eine Lecture zu also diese größeren Unternehmen mit Testanbieten, da geht es aber natürlich um andere Sachen da geht es nicht um das Profil, das DNA-Profil das kannst du zwar auch immer aus der DNA rauslesen aber da geht es ja um Analysen von Genen oder von Abschnitten auf der DNA und man muss einfach sagen dass es auch in der Forensik eben diese Tendenz zur Aushaushorsten und Labore und so weiter, die gibt es natürlich auch und es gibt natürlich auch Leute die unternehmerisch eben sozusagen neue Technologien entwickeln um weiterzukommen in der Analyse das muss man sicherlich auch nochmal mit Vorsicht genießen aber für uns ist der Fokus tatsächlich erst mal jetzt auf dieser staatlichen Erfassung, weil da geht es ja um mehr als nur den Verkauf von Technologie sozusagen, der spielt da natürlich auch mit rein, aber es geht eben auch ganz stark, also da geht es eben wirklich stark um diesen Überwachungsspekt und der ist uns erst mal wichtiger als diese Seite von Unternehmen die irgendwelche neuen Supersequenzierer unter die Leute zu bringen wollen. Der Zugriff auf die medizinischen Datenbanken wo ja auch genetische Daten analysiert werden zum Teil immer noch ungeklärt ist, das heißt eigentlich können die Strafverfolgungsbehörden auch auf diese Daten zugreifen weil es da noch keinen Gesetz gibt des Forschungsgeheimnisses jetzt in Bezug auf medizinische Datenbanken zum Beispiel zu sichern von daher ist da auch noch so ein Link in Richtung Überwachung was die medizinischen Datenbanken angeht aber das sind jetzt noch Fragen in Anmerkung? Ja diese Ideen mit dem auf die Datenbank spucken was sich so negativ und positiv würde man sagen es wurde ja schon mal ein DNA Pool proaktiv erzeugt bringt mich auf die Idee können wir das nicht als Teil der Kampagne machen dass man so eine Art DNA Austausch macht so dass die Annahme, dass die abgegebene DNA auch mit der Person die da abgibt, übereinstimmt dass die Annahme einfach nicht mehr gewährleistet ist erinnert mich ein bisschen an die Idee in der Datenschleuder wo der Fingerabdruck von Schäupler drin war, den man ja auch dann irgendwie anderweitig verwenden konnte und ist doch vorstellbar, oder? Ja also was es gibt als Beispiel sind die sogenannten Chimeren das sind Leute die zum Beispiel Knochenmarkstransplantationen hatten und dann sozusagen zwei DNAs in sich tragen aber das ist vielleicht eine Behandlung die man nicht so gerne über sich ergehen lassen möchte oder zwei DNAs zu haben das Problem ist, man kann natürlich Spuren von anderen verteilen aber man hat trotzdem immer seine eigenen Spuren mit sich dabei und das ist wenn wir nicht Gataka haben wollen mit permanentem Peeling, Ganzkörper, Plastikanzug also es ist fast unmöglich eben nicht auch seine eigene DNA abzugeben, das ist das Problem und ich würde auch sagen nochmal um dieses Thema, weil wir haben jetzt noch einige Meldungen und wir haben nur noch drei Minuten oder sowas in der Lounge in der Viertelstunde treffen und wer Lust hat, noch ein bisschen weiter zu diskutieren oder zu überlegen, weil diese ganzen Fragen auch, wie kann man eigentlich diese unmighty DNA ein bisschen entmachten die sind sehr spannend und die finde ich auch besonders wichtig aber ich fände es gut, wenn wir das jetzt also es gibt noch, vielleicht noch eine Wortmeldung und dann wer Lust hat, kommt schon länger in die Lounge dann, in der Viertelstunde Ja? Da war hier noch eine glaube ich, oder? Keine Ahnung Hört man mich? Ich wollte nur kurz sagen, die Zeit wird jetzt wirklich knapp also jetzt wirklich die letzte Frage bitte Okay, und danach in der Lounge weiter Ja, wir sind auf jeden Fall auf eurer Kreativität auch angewiesen da Hallo? Gibt es zu der Aktion also zum offenen Brief parallel auch eine Petition beim Bundestag? Ne, das haben wir noch nicht, also es kann sein, dass wir nächstes Jahr sowas nochmal machen aber erstmal warten wir jetzt auch ab, was der Datenschützer da geht sozusagen weil die ja jetzt möglicherweise machen die da zu einer Stellungnahme wenn die das machen, sozusagen alles erst im Februar März rausstellen, dann kann man die nächsten Schritte auch überlegen, und wenn sie es nicht machen eben auch, also das ist jetzt erstmal der Schritt den wir gehen aber an sich ist es klar eine wichtige Idee aber den Brief kann man trotzdem unterschreiben, ist immer gut also ihr könnt den auch mal in der Niveau unterschreiben Super, Finger weg von meiner DNA.de merkt es euch, ja? und unterschreibt