 Im Knast, mein Name ist Timo Stuckenberg und mit meinem Reporter-Kollegen Lennart Mühlenmeier wollen wir heute einen Ausgleich schaffen zwischen dem was man von offizieller Seite aus dem Gefängnis hört und dem was das eigentlich für die Gefangenen heißt. Das ist der Blick auf die JVA Dresden, wenn man auf dem Weg zur Pforte ist, zum Eingang ist und das scheint im ersten Moment unüberwindlich diese Mauer, aber das ist es vor allen Dingen für ein Virus natürlich nicht. Denn Gefängnisse sind keine abgeschlossenen Systeme, es gehen jeden Tag Lieferantinnen, Besucherinnen, Bedienstete, neue Gefangene rein und jede dieser Personen kann potenziell natürlich infiziert sein. Wie das Virus im Einzelfall reinkommt, lässt sich dabei aber so gut wie nie nachvollziehen. Interessanterweise, Strafvollzug ist Ländersache, gibt es, können wir keinen Unterschied wirklich feststellen, dazwischen ob Bundesländer, die den Strafvollzug restriktiver Hand haben als andere Bundesländer, die Pandemie besser handeln oder nicht. Warum sind Gefängnisse in der Pandemie besonders gefährlich? Gefängnisse sind voll in der Regel. Es ist eng und nicht nur deswegen hat der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats darauf hingewiesen, dass man unbedingt die Rechte von Inhaftierten in Europa besonders schützen müsse in der Pandemie. Wir haben es hier bei Inhaftierten mit einer Risikogruppe zu tun, denn unter ihnen befindet sich ein verhältnismäßig höherer Anteil von Menschen mit Infektionskrankheiten, mit Drogenabhängigkeiten. Viele Inhaftierte sind arm, Armut ist auch ein Gesundheitsrisiko und zudem kommt noch, dass es sehr, sehr viel Kritik gibt an der Gesundheitsversorgung hinter Gittern. Die Reaktion auf die Corona-Pandemie im Knast ist weltweit sehr unterschiedlich ausgefallen. Hier sehen wir ein Screenshot von einem Video, das ein Gefangener bei einer Gefängnisrevolte in Italien gedreht hat. Also man sieht hier, die Leute haben sich bewaffnet und Tiger an dort zwischen einem Gitter und dem anderen Gitter auf dem Gang im Gefängnis hin und her. Ähnliche Szenen gab es zum Beispiel in einem Lager für Geflüchtete in Spanien und in brasilianischen Gefängnissen. Weltweit haben wir solche Szenen gesehen. Aber ist das schon der Worst Case? Natürlich nicht. Rikers Island ist eine Insel vor der Küste von New York City, auf der täglich im Durchschnitt 10.000 Menschen inhaftiert sind. Und die Zustände dort sind schon in Nichtpandemiezeiten katastrophal. Es ist total überfüllt. Die Zustände sind unhygienisch und dazu kommt, dass die meisten Leute, die dort sitzen, noch nicht mal verurteilt sind. Das heißt, sie sind in Untersuchungshaft und müssen diesen Zuständen dort ausgesetzt. Und hier warnt einer der hochrangigen Gefängnisärzte davor, dass das Coronavirus eben ein Public Health Disaster im Gefängnis sein wird. Die Folgen davon haben auch nicht lange auf sich warten lassen. Es sind mehrere Todesfälle wegen des Coronaviruses auf Rikers Island berichtet worden. Nicht nur unter den Gefangenen, sondern auch unter den Bedienstsitten dort und in Deutschland. Wenn man mal davon absieht, dass man jede Freiheitsstrafe genauestens hinterfragen sollte, muss man doch feststellen, dass die Bedingungen in deutschen Gefängnissen wesentlich besser sind als in fast allen anderen Ländern dieser Welt. Ich habe es eben schon mal angedeutet. Strafvollzug ist Ländersache. Das heißt, die Bedingungen im Gefängnis sind in Deutschland nicht überall gleich. Bayern zum Beispiel hat einen wesentlich strengeren, ein wesentlich restriktiveren Umgang mit Inhaftierten als zum Beispiel Berlin. In der ersten Pandemiephase gab es relativ wenige Fälle von infizierten Inhaftierten. Eine zentrale Statistik darüber, wo wie viele Inhaftierte oder auch Bedienstete infiziert wurden, gibt es aber nicht in Deutschland, weil jedes Bundesland seine eigene Statistik führt, wenn überhaupt. Aber deswegen haben wir uns gefragt, wie waren denn die Gefängnisse auf die Pandemie überhaupt vorbereitet? Und dafür haben wir IFG-Anfragen gestellt. IFG ist kurz für Informationsfreiheitsgesetz. Das ist ein Gesetz, das es in mehreren Bundesländern gibt, leider nicht in allen. Es soll Transparenz in der Verwaltung herstellen und soll Bürgerinnen Zugang zu behördlichen Dokumenten geben. Allerdings mit einigen Einschränkungen. Und kürzlich hat der Europarat kritisiert, dass es definitiv zu viele Einschränkungen gibt und dass die auch zu häufig genutzt werden. Dennoch haben wir einen Dokument bekommen aus Hessen, von 2007 aber immerhin. Und das ist ganz spannend, was da drin steht. Denn im Pandemiefall sollen sich die Justizvollzugsanstalten zum Beispiel Vorräter anlegen für acht Wochen, weil man weiß ja nicht, ob draußen die Versorgung zusammenbricht. Und da heißt es wörtlich, insbesondere sind zu Bevorraten Tee, Suppen, Konserven, Zwieback und haltbare Brotsorten, außerdem Süßwaren, Kaffee und Tabak. Aber es sollen auch sogenannte Notfallteams gebildet werden, also Bedienstete, die in der Anstalt übernachten und die sich im Vorhinein ihre persönliche Ausrüstung, also Schlafsack und Isomatte, schon mal im Gefängnis deponieren sollen, damit sie dort im Zweifelsfall Tag und Nacht bleiben können. Also man sieht, Hauptsache der Gefängnisbetrieb wird aufrechterhalten. Wenn man mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Justizvollzug recherchiert, dann muss man sich darauf einstellen, dass man als wandelndes Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Spannend sind dann immer die Begründungen. Also hier in Baden-Württemberg wäre die Herausgabe eines solchen Pandemieplans eine Gefährdung der äußeren oder öffentlichen Sicherheit. In Berlin sind die Pandemiepläne gleich Verschlusssache, also unterliegende Geheimhaltung, Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch. Mein Favorit ist aber eigentlich Nordrhein-Westfalen, denn dort teilte mir das Justizministerium mit, man habe gar keine Pandemiepläne, bzw. man könne mir keine Pandemiepläne geben, weil jede Justizvollzugsanstalt ihren eigenen Plan macht und die sind nicht dazu verpflichtet, den beim Ministerium, also bei der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Links zu unseren IFG-Anfragen findet ihr in der Beschreibung, falls ihr euch da selber mein Bild von machen wollt. Okay, aber was haben die Gefängnisse denn jetzt konkret gemacht? Also auf den ersten Blick, wie zum Beispiel hier an der Pforte der JVA Heidering, unterscheiden sich die Maßnahmen nicht grundlegend von denen draußen. Klar, soll Abstand gehalten werden, kein Handshake, Masken sollen getragen werden, aber man sieht hier, das hat mir ein Gefangener aus der JVA Tegel abfotografiert, hier auf der rechten Seite, dass ein Aushang, der dort gemacht wurde, der kündigt ein Besuchsverbot an, erstmal nur für die ersten zwei Wochen der Pandemie oder ein bisschen mehr als anderthalb Wochen. Und ohne die Krise jetzt romantisieren zu wollen, bietet die Pandemie vielleicht auch eine Chance, das Thema Gefängnis mit aus einer anderen Brille oder vielleicht ein bisschen empathischer wahrzunehmen. Denn zum ersten Mal spüren viele, was es eigentlich bedeutet, wenn der Staat eine Isolation verordnet. Und das ist ja genau das, was er bei Gefangenen tut. Auf den zweiten Blick gibt es natürlich aber sehr gravierende Unterschiede zwischen Gefangenen und Menschen, die in Freiheit leben. Für Gefangene sind diese Einschnitte besonders hart, also gerade das Besuchsverbot, denn auch wenn die Besucher irgendwann vor allem im Sommer wieder erlaubt wurden, gibt es keinen körperlichen Kontakt. Es wurden Plexigrasscheiben, so Trennscheiben in den Besucherzentren eingerichtet und besonders für die Gefangenen, die Kinder haben, also für die Kinder, ist es besonders hart, weil sie keinerlei körperlichen Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil haben und das seit mittlerweile fast neun Monaten. Das heißt aber auch, dass die Gefangenen darauf angewiesen sind, anders Kontakt zu halten mit ihren Freundinnen, Angehörigen, mit ihren Kindern und wie das funktioniert, das erklärt euch jetzt mein Kollege Lennart. Es wird einen großen Gewinner, wenn es um Gefangenenkommunikation und die Corona-Krise geht und das ist Thelio. Wer ist Thelio? 1998 in Hamburg gegründet und gilt als der Monopolist für Gefangenenkommunikation. Mittlerweile europaweit eingesetzt und auch teilweise in Afrika, den Nahmen Osten und Australien. Die Produkte sehen relativ vielfältig aus, natürlich nicht wie auf dem frauenfreien Markt, Flurtelefone, Haftraumtelefone, Multimediaangebote und eben die Anlagen für die Werterinnen zum Mithören. Da gibt es dann so eine Art Gefangenenkonto, also eine siebenstellige Nummer und das funktioniert in etwa wie eine Prepaid-Karte. Das heißt man kann dann Überweisung, via Überweisung oder online Bezahlung auf Fläche bei Thelio aufladen. Früher hatten sie quasi humorvolle Sprüche auf der Website, wie hier zu sehen, für lockere Kommunikation mit festen Zügeln. Diese Sprüche zogen sich über die gesamte Website. Das finden nur nicht alle so witzig. Wir sprachen zum Beispiel einer ehemaligen Gefangenen, die uns berichtet hat, dass sie mehrere Tausend Euro ausgegeben hat und über die Thelio-Telefone mit ihrem Kind zu telefonieren. Das ist also ganz schön teuer, aber um Thelio kommt man einfach nicht herum. Wie ihr auf dieser Übersicht seht, ist Thelio in fast allen Bundesländern Monopolist. Teilweise gibt es dann noch Gerdes und das ist ein direkter Konkurrent von Thelio und natürlich den Klassiker, die Deutsche Telekom. Es gibt ein paar Ausnahmen, das zum Beispiel Bayern, da dürfen Gefangen überhaupt nicht telefonieren, bis auf zwei, drei Ausnahmen im Jahr und Brandenburg und Sachsen, wo einzelne Gefängnisse ihre Anlagen selbst verwalten. Und warum ist Thelio der Krisengewinner? Wie die Konditionen für das Telefonieren in Haft sind, haben wir auch versucht mit IFG-Anfragen herauszufinden. Tatsächlich hatten wir nur in zwei Bundesländern Erfolg, das waren Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie gaben sie jedenfalls auszugsweise heraus, also die Verträge zwischen den Ländern und der Thelio. Listen mit Telefonpreisen wollten sie für sich behalten. Der Rest der Bundesländer wiederum bezog sich auf Geschäftsgeheimnisse und Ausschreibungsunterlagen, die halt eh öffentlich sind, beziehungsweise bei Geschäftsgeheimnissen dann nicht öffentlich sein sollen. Was wir aber wissen, die Kosten für das Land betragen genau 0 Euro und das ist meiner Kenntnis nach immer so, wenn Thelium Einsatz ist, weil die Kosten werden auf die Gefangenen umgelegt. Für die gesamte Telefonie zahlen die Gefangenen. Eine kleine Anfrage dieses Jahr hat die Preise in Sachsen öffentlich gemacht, das sind um die 4 Cent pro Minute für Ortsgespräche, bis zu 20 Cent für Mobilfunkgespräche und Gefangene, die Menschen im Ausland anrufen, zahlen bis zu 75 Cent pro Minute. Flat rates gibt es im Regelfall nicht, sprich das sind Handypreise wie vor 20 Jahren. Und nein, angerufen werden kann man auf dem Anstatt zu Telefonen auch nicht, das ist laut der Leistungsbeschreibung hier aus Mecklenburg-Vorpommern, die wir eben per IFG erhalten haben, auch so gewollt. Man muss dazu wissen, bei 40 Stunden Arbeit verdienen die Gefangenen immer weniger als 500 Euro und von denen müssen dann auch sowas wie Schulden, Unterhalt und den Einkauf finanzieren. Da bleibt nicht viel Geld für Telefonie übrig. Was zeigen die zwei Verträge außerdem noch? Es hat auch eine gute Nachricht. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Leistungsbeschreibung sehr explizit aufgedröstet, wieviel mehr Haftraumtelefone sie haben wollen und da fragte ich mich, warum wollen sie mehr Haftraumtelefone? Ich sprach mit einem Experten und der hat mir diese folgende Situation so erklärt. Haftraumtelefone führen für die Gefangenen natürlich zu mehr Privatsphäre, das ist ein Vorteil für sie, eben weil sie auf der Zelle telefonieren können. Für die JVA bedeutet es mehr Ruhe im Vollzug und viel weniger Streit auf dem Flur und für TELIO eben mehr Einnahmen, weil die Gefangenen mehr telefonieren. Mittlerweile gibt sich TELIO etwas seriöser, das ist die neu überarbeitete Website, auch wenn das Bild auf der Titelseite gar nicht passt. Eine Frau mit einem Smartphone, das ist im Gefängnis sehr, sehr selten, nicht zuletzt, weil Smartphones im Gefängnis verboten sind. Kommt zu dem Komplex Überwachung. Ein weiterer Nachteil für Gefangene, den unsere Recherche ergeben hat, anders als bei Besuchen, werden sie bei Telefonaten häufig abgehört. So hat die Anstalt nicht nur Zugriff auf die Metadaten, sondern auch auf die Inhalte. Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern können die JVA's die Gespräche in Sassen dank TELIO erfassen. Dazu gehören dann Daten wie das Datum, die Uhrzeit, Rufnummer und die Dauer des Gespräches. Dazu kommen Funktionen wie einfaches Mithören, Aufzeichnen und Protokollieren von Gesprächen. Berlin wiederum sagt, es werden keine Gespräche von Gefangenen aufgezeichnet, gespeichert und protokolliert. Es macht also einen gewaltigen Unterschied, wo du einsetzt. Ich traf letztes Jahr einen ehemaligen Gefangenen, er saß über vierenhalb Jahre sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern ein und er bestätigte, dass er zum Beispiel sich gut überlegte, was er am Telefon sagte, weil ihm Wärter mit der Überwachung seiner Telefonate gedroht haben. Das Coronavirus hat aber auch für bislang selten erlebte Experimente im Gefängnis gesorgt. In Bayern wird Skype als Ersatz für Besuche während der Pandemie erprobt. Genauso wie in Baden-Württemberg, Berlin und im Saarland. Das wird meistens in Mehrzweckgebäuden gemacht, wo einfach dann Computer stehen und man telefonieren kann. Hamburg wiederum erlaubte während der Corona-Pandemie zeitweise Handys für die Gefangenen. Die Gefangenen konnten die Handys für je 20 Euro bei den Anstalten erwerben. Angehörige und Anwältinnen der Gefangenen mussten an die Symkarte kaufen, sie aktivieren und samt den Vertragsunterlagen und Pin und Puck an die Anstalten übersenden. Dennoch haben die Anstalten in Hamburg 621 Handys angefangen herausgegeben. Und für die Gefangenen war das auch wirklich notwendig. Hamburger Gefangene haben berichtet, dass etwa 2 Drittel von ihnen von sich heraus auf Besuche während der Pandemie verzichteten. Eben weil es ein hohes Risiko für die Verwandtschaft uns selbst bedeutete. Und eingefangener aus Hamburg sagte, das Handys momentan der einzig wirklich feste Kontakt zu Angehörigen und Freunden. Und das ganze Haus ist ruhiger geworden. Die Stimmung ist viel angenehmer. Es geht also auch anders, bis die CDU kommt. Das Experiment wurde nach der Kritik der Opposition rückabgewickelt. Noch während der Pandemie, noch vor der zweiten Welle, die in alle Infektionszahlen widerstiegen. Die Handys wurden also wieder eingesammelt. Kontakt halten nach draußen ist immens wichtig für die Resozialisierung. Also die Eingliederung oder die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Und die Justizministerien behaupten zwar, dass die meisten Gefangenen großes Verständnis für die Einschränkungen hätten, die jetzt während der Pandemie gelten. Aber Kritikerinnen befürchten, dass der Infektionsschutz auch als neues Machtinstrument genutzt wird. Und das äußert sich zum Beispiel in Fällen wie diesem hier vor dem Landgericht Bochum im November. Da hatte ein Gefangener, wollte sich einen Zenerpark FFP2-Masken bestellen auf eigene Kosten. Und das hatte ihm die Anstalt untersagt, die JVA-Bochum. Dann ist er also vor Gericht gezogen und hat das eingeklagt und hat auch in einem Eilverfahren recht bekommen. Aber die Anstalt, also es ist wohl noch nicht ganz klar, ob er eine FFP2-Maske tragen darf, wenn da ein Metallbügel drin ist. Also so viel zum Thema Abwägung zwischen Infektionsschutz und Sicherheit der Anstalt. Ja, die ersten Monate der Pandemie haben die Gefängnisse zahlenmäßig ganz gut überstanden. Im Sommer wurden die strengeren Besuchsregeln dann ein wenig gelockert. Aber jetzt ist das Virus zumindest draußen zurück. Und ihr erinnert euch noch an diese Mauer, auf einem einer ersten Slides, das ist die JVA Dresden. Und dies am 10. November im wahrsten Sinne des Wortes für zwei Wochen in ein Lockdown gegangen. Die komplette JVA ist in Quarantäne gegangen. Das schreibt die sächsische Justizministerin an die Mitglieder des Rechtsausschusses im sächsischen Land. Sie hat vor zwei Tagen einen Brief und darin schreibt sie konkret, dass sich 22 Gefangene mit dem Coronavirus infiziert haben. Ein Großteil von denen ist auf eine Quarantäne-Station gekommen. Diese Quarantäne-Stationen haben viele Gefängnisse schon vorsorglich eingerichtet. Dann gab es einen Aufnahmestopp und es galten wieder verschärfte Besuchsregeln. Und die Gefangenen, die zu stark betroffen waren von dem Coronavirus, also die einen kritischen Verlauf haben, kommen hierhin. Das ist das Justizvollzugskrankenhaus der JVA Leipzig. Das ist schon relativ alt, wie man sieht. Im Hintergrund sieht man den Neubau, den es jetzt Gott sei Dank gibt. Das Gefängnissesystem hat sein eigenes Gesundheitssystem, inklusive eigener Krankenhäuser. Wer in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen zu krank ist für die Quarantäne-Station, kommt nämlich in dieses Justizvollzugskrankenhaus. Es gibt noch weitere in Deutschland, zum Beispiel in Baden-Württemberg und NRW. Aber insgesamt gibt es in ganz Deutschland in diesem Gefängnissesystem lediglich eine Handvoll Intensivbetten. Und einer der Insassen in der JVA Dresden, der sich infiziert hatte, hatte einen derart kritischen Verlauf, dass er beatmet werden musste. Das ging hier allerdings nicht. Das führt dazu, dass er in ein externes Krankenhaus, ein ziviles Krankenhaus, wie man im Gefängnis sagt, gebracht wurde und dort muss er bewacht werden. In der Regel von zwei Bediensteten rund um die Uhr in Schichten. Und das bindet Personal. Das wiederum verschärft ein Problem, das es schon relativ lange im Justizvollzug gibt. Denn allein aus der JVA Dresden sind jetzt während dieses Ausbruchs 50 Bedienstete entweder in Quarantäne oder vorsorglich vom Dienst freigestellt worden. Der Justizvollzug ist über Jahre kaputtgespart worden. Die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten sagt, dass immer noch massiv Personal fehlt. Die Überstundenberge sind noch lange nicht abgebaut. Wenn man die Gefangenen aber nicht einfach weg sperren will, dann braucht das Personal. Dementsprechend wird dieses Problem noch weiter verschärft dadurch, dass jetzt Gefangene infiziert sind und im Zweifelsfall draußen bewacht werden müssen. Ja, im Sommer habe ich von Justizverwaltung gehört, die Gefängnisse sind eigentlich ganz gut durch die Pandemie gekommen. Außer vereinzelten Fällen gab es keine größeren Ausbrüche. Die Einschränkungen haben gewirkt. Jetzt sieht das allerdings ein bisschen anders aus. Ich habe hier mal ein paar Schlagzeilen aus den letzten anderthalb zwei Monaten gesammelt. Selbst der Weihnachtsbasar ist abgesagt worden. Das Ziel des Strafvollzugs ist Resozialisierung. Ob Resozialisierung ein funktionierendes Konzept ist oder nicht, das muss man vielleicht an anderer Stelle noch mal diskutieren. Sicher ist aber Resozialisierung und Infektionsschutz vertragen sich nicht besonders gut. Denn Resozialisierung kann nur funktionieren, wenn es einen Kontakt gibt zwischen Gefangenen und der Gesellschaft, in die sie sich wieder einfügen sollen. Das fängt an mit den weitgehend abgesagten Lockerungen, also Ausgänge oder Freigänge, die helfen sollen, einen Schlafplatz zu finden, eine Unterkunft, eine Wohnung zu finden, vielleicht sogar einen Job draußen zu finden, bevor man entlassen wird. Und wenn das nicht passiert, dann stehen die Menschen, die jahrelang im Namen der Resozialisierung eingesperrt waren, am Ende mit der Adresse einer Notunterkunft vor den Gefängnestoren. Genauso wichtig ist aber natürlich auch der Kontakt zu Partnerinnen, zu den eigenen Kindern, zu Eltern und Freundinnen, kurz gesagt zu irgendwem, der oder die den Frischentlassenen unter die Arme greifen, wenn sie auf einmal in eine Welt entlassen werden, die sie vielleicht noch nie unter Pandemiebedingungen erlebt haben. Vielen Dank. Hallo. Hey. Jetzt funktioniert es. Okay, erstmal vielen Dank für Ihren Vortrag. Ja gerne. Ja, macht man sich gar keine Gedanken, was das für Unterschiede macht, wenn man denn. Okay. Sorry. Wenn man so eine Pandemie hintergeht, dann erlebt, leider haben wir keinen vernünftigen Rückkanal hier bei uns im Community Channel. Das heißt, wir haben jetzt nicht direkt Fragen aus dem Publikum oder von den Zuschauern im Stream. Ja, vielleicht mal einfach so von euch aus gesehen, freigesprochen, was wäre sinnvoll, um so eine Resozialisierung möglich zu machen. Also, vielleicht mal ganz klar mit dem Telefon angefangen. Da wir in der Videokonferenz sind. Wie sieht es aus mit Skype oder wäre da eine Möglichkeit, den Gefängnis-Spitzi-Kanal aufzumachen. Ganz ehrlich, ich muss sagen, ich habe auch keine Ahnung, wie das aussieht mit E-Mail-Verkehr im Knast. Könnt ihr da vielleicht noch was zu sagen? Timo, willst du zuerst so? Nein, Lennart, das ist dein Spezialgebiet. Alles klar. Zur E-Mail ist mir nicht bekannt überhaupt nicht, dass es jemals gäbe. Aber wir haben gefangene Zugriffen auf dem Computer zu lernen. Aber derzeit hat dann auch kein Internetanschluss oder sowas. Aber tatsächlich wollte ich noch sagen, ich bin selbst im IAC drin und da sehe ich auch Fragen. Vielleicht will Timo noch erst was sagen. Ja, also ich glaube, so wie mir Resonzialisierung vorher schon mit eingeschränkten oder mit sehr beschränkten Besuchsmöglichkeiten und Telefonie in den meisten Bundesländern oder eben Briefen in Bayern. Kaum möglich ist, was man an den Rückfallquoten sieht, wird sich das auch nicht über Skype oder über JETZI oder über E-Mails lösen lassen. Wobei natürlich schon auch die Frage ist, wie jemand vor seiner Entlassung für einen idealen Übergang ein Job finden soll, wie derjenige das ohne E-Mail schaffen soll. Ja, auf jeden Fall. Heutzutage Briefe schreiben ist immer etwas seltsam und wahrscheinlich haben die auch keinen Zugang zu Faxmaschinen. Nicht, dass wir müssten. Wir sind Faxmaschinen auf jeden Fall sicher als Risiko. Vielleicht auch eine andere Frage. Aber jetzt mal, warum ist die Möglichkeit zu telefonieren so eingeschränkt? Besteht da die Angst, dass die Leute hintergeht, dann Kontakte aufrecht erhalten zu ihren kriminellen Systemationspartnern und gehen dementsprechend das Risiko ein, dass auch andere nicht kommunizieren dürfen? Ich nehme mal die Frage an. Da kann ich jetzt nicht offizielle Stellen zitieren. Es wurde mir nie ausdrücklich gesagt, warum zum Beispiel TELIO eingesetzt wird. Auf eine direkte Frage, ob es TELIO zum Beispiel explizite Vorteile hat, wurde gesagt, nein, eigentlich nicht, aber man macht das halt so. Die Überwachungsfunktion ist ja auch nicht komplett schlecht, würde ich sagen, mit Überlegung. Man möchte ja auch nicht, dass kriminelle Leute kriminell sind. Aber ich glaube, so wie sie derzeit umgesetzt wird, tatsächlich ist das nicht vorteilhaft. Also wie sie tatsächlich derzeit ist, dass man eben nicht weiß, ob man überwacht wird. Also für jeden Telefonat gibt es einen Hinweis, es könnte überwacht werden oder nicht. Und da sind die Schilling-Effekts wirklich überwiegender, würde ich sagen. Also diese Effekte, dass man dann denkt so, okay, jetzt kann ich nur so Smalltalk machen und nicht wirklich etwas. Also ich finde, die Privatsphäre müsste da überwiegen in meinen Augen. Also vielleicht kann ich dazu noch ergänzen. Es gab jetzt neulich von Gefangenen aus der JVA Straubing eine Petition, also Straubing liegt in Bayern, dafür, dass die das Strafvollzugssitz ändern sollten und das Gefangene dort nicht mehr nur in dringenden Fällen. Also wenn irgendwie ein Verwandter oder ein Angehöriger gestorben ist, sondern dass die generell einfach ein Recht auf Telefonie haben, dass das eingeführt werden soll. Und ich habe dann beim Bayerischen Justizministerium mal nachgefragt und die sagten dann, also ich paraphrasiere das jetzt mal, ich erzähle das jetzt mal in meinen eigenen Worten, die sagten, nee, das sei zu gefährlich. Und wenn die telefonieren und da sind wir wieder bei diesem Überwachungskomplex, das würde einfach zu viel Personal binden, also wenn man die ganzen Telefonate überwachen müsste. Also wird schon davon ausgegangen, dass man Kommunikation nach draußen oder von draußen grundsätzlich mit Schneiden überwachen und checken sollte. Ich glaube also, das soll in zwei Richtungen wirken. Einerseits soll das natürlich die weitere Straftaten draußen verhindern. Zum anderen haben aber, glaube ich, auch die Anstalten einfach Angst davor, dass das zum Beispiel die Straftaten draußen verhindern. Zum anderen haben aber, glaube ich, auch die Anstalten einfach Angst davor, dass zum Beispiel Drogenschmuggel ins Gefängnis rein oder irgendwelche Waffen oder anderen illegalen Handys ins Gefängnis rein geschmuggelt werden oder noch leichter rein geschmuggelt werden. Natürlich ist das letztlich, also aus Gefängnisperspektive ist das natürlich ein vergeblicher Kampf, weil wenn es was gibt, wo zu jeder Gefangene wirklich Zugang hat, dann ist das ein Handy. Okay, ja, das wusste ich nicht. Wir hatten vorhin Vortrag Mail to Jail. Weißt du lieber, dass ich es vielleicht gesehen habe, wo dann auch gesagt wurde, okay, es darf nur weißes Papier verwendet werden, nur schwarze und blaue Tinte, es darf keinen Papier mitgerufen verwendet werden, keinen Blitter, keinen sonstwas und meint man sei letztendlich alles schickane und es sei einfach dazu da wirklich was auszusehen, um zu reduzieren. Könnt ihr euch vorstellen, dass das mit der Kommunikation nach außen ähnlich ist, dass man auf der einen Seite sagt, nein, wir wollen den Leuten klarmachen, wie das sie halt abgeschnitten sind von der Gesellschaft. Deswegen können wir das nicht machen mit der Kommunikation. Wobei auf der anderen Seite habt ihr ja gesagt, dass die Resonzialisation deutlich besser funktioniert, wenn die Leute eine vernünftige Kommunikation aufkommen können. Also ich glaube jetzt speziell mit dem Briefpapier hat das unter anderem, also unter anderem den Hintergrund, dass darauf Drogen geträufelt wurden, die dann quasi wurden Briefe zerrissen und also teilweise und dann sozusagen konsumiert. Aber ich denke, es ist auf jeden Fall ein, das und das sieht man glaube ich jetzt in der Situation auch, dass Gefängnisse sozusagen über vor allen Dingen über Renitenten gefangenen, über Gefangenen, die sich vielleicht sogar organisieren in einer Art Gewerkschaft, dass die da durchaus irgendwie nochmal zeigen, wer so der Haus her ist sozusagen. Und ich glaube, das hängt sehr stark davon ab, wie die Belastung für die Angestellten ist, ob die jetzt irgendwie Zeit haben, Dinge nochmal zu erklären oder auszudiskutieren, bis zu einem gewissen Punkt. Oder ob die sagen so, nee, ich bin sowieso am Anschlag und wir machen das jetzt so wie ich sage. Und wenn ich das noch ein zweites Mal sagen muss, dann sitzen die Bediensteten und die Institutionengefängnisse sitzt ja auf jeden Fall am längeren Hebel. Und das ist natürlich auch eine Form, um Widerstand zu brechen. Ja, auf jeden Fall. Das wird dann legitimiert sozusagen durch den Infektionsschutz. Daran anknüpfen, wollte ich noch was sagen. Also zum Beispiel hat mir ein Justizministerium auch gesagt, dass ich mich zum Beispiel einer JVA, die interessant war für meine Recherchen, bitte gerade nicht melden soll, weil es halt während der Pandemie zu viel overhead bedeuten würde. Und darin anschließend, was Timo gerade auch gesagt hat. Also prinzipiell natürlich immer zu wenig Personal, um da vernünftig die Sachen auf Herbst und Qualität zu kriegen. Es gibt Unterschiede, aber nach Schwere der Verurteilung, nach Haftdauer, nach leicht Vergehen, wegen dem man sitzt, oder gelten die gleichen Regeln für, sagen wir, die Leute in der Untersuchung im Haft bis zu dem schweren Precher der Lebensländschaft. Also in Berlin wird zum Beispiel in der Untersuchung im Haft eher überwacht, als in der normalen Haft. Und Sicherheitsverwahrung kann ich gerade nicht wirklich was zu sagen, aber vielleicht Timo gleich. Aber das hat jetzt die Recherche für Berlin herausgefunden, also unsere Recherche, dass in der Untersuchung im Haft eher überwacht wird in Berlin. Und ich glaube, ich will erst mal wieder an Timo geben. Ich komme bei dir auf den Punkt. Also ich glaube, es gibt natürlich je nachdem, in welchem Stadium auch des juristischen Prozesses man sich befindet, sehr unterschiedliche Lockerungsmöglichkeiten oder eben Restriktionen. Genau wie Leonard sagte, in der Urhaft während eines laufenden Prozesses, sozusagen sind die Kommunikationsmöglichkeiten nach draußen eingeschränkt. In der Sicherungsverwahrung hingegen, also nach einer Verurteilung oder nach dem Absitzen der Haftstrafe, wenn man dann trotzdem nicht freigelassen wird, müssen die Grundrechtseingriffe natürlich so minimal wie möglich gehalten werden, wie das in der Institution Gefängnis funktionieren soll, sei mal dahingestellt. Aber es gibt durchaus, also man hat das jetzt auch in der Corona-Pandemie gesehen, dass in einigen Bundesländern wurden Strafantritte sozusagen aufgeschoben. Also man hat sozusagen bereits verurteilte Menschen, die noch nicht im Gefängnis waren, die sozusagen erst eine Ladung bekommen haben, wo dann drin steht, du musst dich bis dann und dann an der Gefängnisquote einfinden, dass deren Strafantritt sozusagen aufgeschoben wurde, was ja angesichts des Infektionsrisikos in einem relativ engen Gefängnis eigentlich eine gute Sache ist und man als Lockerung sozusagen betrachten könnte. Davon sind aber fast, also das gilt in Sachsen, weil sich war das zuletzt, bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, also alle, die mit maximal drei Jahre haben, ausgenommen. Davon sind allerdings immer Sexualstraftäter und Leute, die wegen einer schweren oder überhaupt wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Also da werden auf jeden Fall auch während der Pandemie Unterschiede gemacht und je nachdem hängt das auch immer sehr von der Prognose ab, von dem Vollzugsplan, den jeder Gefangene inhaft hat, welche Freiheiten er oder sie im Gefängnis hat. Ja, ja, verstehe. Habt ihr noch was zu sagen? Vielleicht irgendwelche Vorschläge nochmal an die Justizvollzugsanstalten, an die Innenminister der Länder? Also die Botschaft an die Innenministerien habe ich jetzt nicht, aber vielleicht an Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen. Ich habe eben den Talk von Resi Malzahn gehört und da war das nicht ganz klar. Es gibt auf jeden Fall immer noch diese traditionellen, traditionellen Anti-Knast-Demos. In Berlin weiß ich, dass die jetzt einen Tag vorverlegt wurde am 30.12., finde ich, zum Beispiel, statt. Und die gibt es in vielen Städten, also genau. Da kann man den Gefangenen wenigstens zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Den kann ich mich noch anschließen. Gut, dann gebe ich das mal so an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer weiter. Und danke an euch. Noch einen schönen virtuellen Kongress, schöne RC3 und gut gerutscht. Und ich glaube, eure Adressen habt ihr hinterlassen, sodass man euch kontaktieren kann bzw. die Sachen nachwählen. Vielen Dank auch an die C-Base. Ja, vielen Dank. Das sag ich jetzt mal in die große Kamera auf Wiedersehen.