 Herzlich willkommen mal wieder in Saal 1. Wir bleiben auf der rechten Seite, zumindest auf der politisch rechten Seite. Einige von euch waren ja eben schon bei den NSU-Monologen da. Jetzt geht es hier weiter. Und zwar mit Menschen, die ich bis vor ein paar Jahren noch als Schnuller-Nazis bezeichnet habe. Also diese, ich hab da so ein Rest und die Mom, ich trau mich nicht mehr das richtig zu sagen. Da hat sich ein bisschen was geändert, vor allen Dingen über die letzten zwei Jahre. Diese Menschen, früher von mir so genannt, scheinen mittlerweile zumindest in irgendeiner Weise Tonangeben zu sein. Und genau deswegen haben wir uns gedacht, stellen wir doch mal, jetzt habe ich den Zettel verbaselt. Das ist das Problem. Da willst du irgendwie so einen Linken ansagen, da musst du immer alles ablesen. Bei den Nazis ist das total einfach, weißt du? Da heißen die alle so Führer. Und jetzt der Führer, irgendwie sowas. Bei den Linken ist das ein bisschen anders. Der nächste Vortrag heißt Durchmarsch von rechts und was wir dagegen tun können. Ich hoffe, wir kriegen eine Antwort darauf, weil manchmal ist ja auch ganz angenehm, um die Uhrzeit den Kopf nicht mehr selber zum Denken benutzen zu müssen. Wir hören den Referenten zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen und Ideologien der Ungleichwertigkeit an der Akademie für politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, Friedrich Burschel, bitte schön. Ja, hört man das, ja. Vielen herzlichen Dank, vielen Dank für die Einladung an den Chaos Computer Club, dass ich hier sprechen darf. Ich fühle mich sehr geehrt, auch dadurch, dass ihr fast alle Plätze besetzt habt hier im Saal. Das überrascht mich um diese Zeit, 11 Uhr. Aber bevor ich anfange, vielleicht doch noch ein ergänzendes Wort zu mir selber, zu meiner Arbeit, meiner Arbeitgeberin, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ermöglicht es mir auch, den NSU-Prozess in München zu beobachten. Ich bin fast jede Woche im Prozess und kenne daher natürlich auch Alexander Kinsle. Und es ist mir tatsächlich, Ihnen sehend ein Bedürfnis vor denjenigen Nebenklage-Vertreterinnen und Vertretern, die wirklich fantastische Arbeit machen in diesem NSU-Prozess in München, meinen Hut, ganz tief zu ziehen, meine Hochachtung und meinen Respekt für ihre Arbeit auszusprechen. Ihr wisst, ihr wisst vielleicht in München gibt es zum ersten Mal so viele Nebenklager und Nebenklagerinnen, die durch, also das sind insgesamt 77, die von über 50 Nebenklage-Vertreterinnen und Vertretern vertreten werden. Von denen sind nicht alle so engagiert und machen fantastische Arbeit wie Alexander Kinsle und sagen wir mal so 15 weitere, die diese Arbeit im Prozess machen, die zu unterstützen, ist auf jeden Fall Teil auch von unserer Arbeit. Ich bin nämlich auch Teil von NSU Watch. Ich würde euch sehr herzlich bitten, wenn ihr Gelegenheit habt, mal auf die Homepage nsu-watch.info zu gehen, auch über eine Spende nachzudenken. Das ist ein komplett spendenfinanziertes Projekt. Es ist ein totales Projekt. Wir haben von jedem Prozesstag ein ausführliches Protokoll und Zusammenfassungen auf Deutsch und Türkisch. Keiner von uns hat gedacht, dass dieser Prozess sich so unglaublich lang in die Länge ziehen würde. Ihr wisst, der 332. Prozesstag nach 3,5 Jahren war vergangener Woche. Wir brauchen auf jeden Fall Unterstützung, um jetzt in den Endspurt gehen zu können und unsere Aufgabe dort weitermachen zu können. Schaut auf nsu-watch.info und spendet uns. Auch eine Kleinigkeit ist herzlich willkommen. Vielleicht auch noch etwas, was schon eigentlich zum Vortrag-Durchmarsch von rechts dazugehört, nämlich die Frage, was wir tun können. Wir haben die ganze Stunde, die wir gemeinsam immer wieder auf den nsu zurückkommen. Das lässt sich leider Gottes auch kaum vermeiden bei diesem Thema. Aber es gibt schon etwas, worauf ich euch hinweisen kann im nächsten Jahr, wo wir alle tätig werden können, was wir alle unterstützen können. Das wird das nsu-Tribunal sein. Es wird in den nächsten Jahren ein selbst organisiertes, selbst ermächtigtes Tribunal geben. Vielleicht kennt der eine oder die andere von euch diesen Tribunal-Charakter. Es hat berühmte Tribunale gegeben, wie das Russell-Tribunal zum Beispiel, wo es um den Vietnam-Krieg ging. Die Stephen Lawrence-Inquiry in London zur Ermordung eines jungen und ähnliche Beispiele. Es wird in den nächsten Jahren in Köln ab dem 17. März stattfinden. Es soll dort geklagt werden, um die Ermordeten und die Opfer des nsu, die Betroffenen und Geschädigten. Es soll angeklagt werden, der deutsche Staat für die Nichtaufklärung, die Nichtaufarbeitung des nsu. Es sollen Konsequenzen eingeklagt werden. Wir dürfen uns auf die Initiative unterstützen, zu verfolgen, wie sich das Tribunal bis dahin entwickelt. Wer Zeit, Lust und Energie hat, kann auch an diesem Tribunal teilnehmen. Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Thema heute Abend. Ihr werdet mir einen Einstieg gestatten, der jetzt nicht mehr in der Region kommt. gestatten, der jetzt vielleicht nicht gleich am Anfang einleuchtet, aber durchaus einen Sinn hat. Ich habe im Oktober 2016, also dieses Jahr, es an einer Exkursion zu den Städten des Deutschen Vernichtungswarn in Südost-Polen teilgenommen. Wir haben im Laufe der Reise die Orte der Vernichtungslager Belgetz und Sobibor besucht, die Orte der einstigen Gettos in Lublin und Itzpizza sowie das Konzentrationslager Maidanek. Ein weiteres reines Vernichtungslager Treblänker stand nicht auf dem Exkursionsplan. Vom 17. März 1942 bis Ende 1943 wurden im Zuge dieser monströsen Mordoperation fast zwei Millionen Jüdinnen und Juden und auch viele Roma umgebracht und fabrikmäßig ermordet. Anders als etwa in Auschwitz gab es keine Selektionen, sondern die Menschen wurden an die Orte der Vernichtung ausschließlich zu ihrer Tötung gebracht. Es gab dort nur Ankunftsbereiche mit Eisenbahnzugang, kleine Lager für die wenigen Heftlinge, die zur Arbeit in den Todesfabriken gezwungen wurden und die Gaskammern, in denen die Menschen mit den Abgasen von großen Dieselmotoren erstickt wurden. Den Aktionen vielen in Belgetz etwa eine halbe Million Menschen in Sobibor etwa 250.000 und in Treblänker 900.000 Menschen zum Opfer. Zum Abschluss der sogenannten Aktion Reinhard gab es noch die Aktion Erntefest, in deren Verlauf im November 1943 in nur drei Tagen 43.000 Menschen von SS und Polizei direkt an Massengräbern hinter dem KZ Maidanik erschossen wurden. Um die Opfer noch zu verhöhnen gab es in Belgetz hier übrigens ein Bild von der wirklich sehr beeindruckenden Gedenkstätte dort. Um die Opfer noch zu verhöhnen gab es in Belgetz über dem Eingang zur Todeszone der Gaskammern ein Schild mit der Aufschrift Hakenholz-Stiftung. Lorenz Hakenholz aber war nur der SS-Mann, der als Techniker die Dieselmotoren für die Vergasungen umbaute. Diese Exkursion hat mich zutiefst entsetzt und wütend gemacht, aber so werdet ihr mich jetzt vielleicht fragen, warum erzählt er uns das? Mir sind in Polen, als wir dort unterwegs waren, Episoden eingefallen aus dem NSU-Prozess, die genau mit diesem Vernichtungs- und Mord waren, der Deutschen zu tun hatten. Ihr werdet vielleicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Prozess von dem Spiel Pogromlie gehört haben. Dieses Spiel ist von den NSU-Leuten erfunden worden, eine Art Monopoly für Hardcore-Nazis, für Naziterroristen, wo es wie bei Monopoly auch Ereigniskarten gibt. Und eine dieser Ereigniskarten, das wurde des Öfteren im Prozess wiederholt, heißt, du hattest auf ein Judengrab gekackt. Leider hattest du dir hierbei eine Infektion zugezogen. Arzt kosten 1000 Reichsmark. Also ich sehe hier über die fast 75 Jahre von Belgez bis zum NSU eine Denktraditionslinie, eine Traditionslinie der Verhöhnung und der Verachtung von Menschen. Bei der Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten, nämlich Ralf Wohlleben aus Jena, wurde in seinem Besitz ein T-Shirt gefunden, ein Schlaf-T-Shirt, wie er selber sagte, in seinem Schlafzimmer, auf dem Eiseninfrakturschrift Eisenbahnromantik stand und man darunter die Gleise sehen konnte, die auf den Haupteingang des Vernichtungslagers Auschwitz-Bürgenau zuführen. Ich zeige euch das ganz kurz, damit ihr euch eine Vorstellung davon machen könnt. Lange wollen wir uns das natürlich nicht anschauen. So sieht das aus. Das hatte er quasi täglich, wenn er nachts zum Schlafenging in an und hat damit quasi seine Verbundenheit mit der Massenvernichtung durch die Nazis bekundet. Also man sieht auch hier eine unmittelbare Anknüpfung, positive Bezugnahme auf die Massenvernichtung der Nazis. Das ist Alltag unter organisierten Neonazis in Deutschland. Dass das auch durchschlägt in den rassistischen Alltag, zeigt der Skandal von Zorneding. Östlich von München, wo sich der katholische Pfarrer Olivier Ndimbi Djende, nachdem er sich Mitte 2015 gegen rassistische Äußerungen aus den Reihen der örtlichen CSU gewandt hatte, von CSU-Mitgliedern mit dem N-Wort beschimpft wurde, postalisch mehrere Morddrohungen erhielt, darunter eine Postkarte mit dem Satz, ab mit dir nach Auschwitz. Herr Ndimbi Djende ist seit Mitte März nicht mehr in Zorneding, also dieses Jahres. Seine Gegnerinnen und Gegner haben erreicht, was sie wollten und die einstige CSU-Ortsvorsitzende kommentierte das Geschehen mit dem Satz. Im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen. Das ist ein normaler Prozess. Das passt wiederum ideologisch hervorragend zu einem Zitat der notorischen einstigen AfD- und Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling, dass sie im Januar dieses Jahres in Sebnitz absonderte. Ich zitiere. Und wenn die große Politik kapituliert, ja, da bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als hier vor Ort Vertreibungspolitik zu betreiben. Mit friedlicher, aber konsequenter Vertreibung halten wir wenigstens erst mal Sachsen und vielleicht ja auch irgendwann Ostdeutschland frei. Vertreibungen sind in der Geschichte etwas ganz Normales. In ein paar Jahren kreet kein Hahn mehr danach oder besser doch. Es verschafft den Gebieten vor allen den grenznahen Gebieten Standort- und Wettbewerbsvorteile, soweit Tatjana Festerling. Aber es gibt auch Menschen, die den Holocaust nicht direkt gut heißen, sondern ihn einfach nur leugnen. Und die Stimmung im Land der Täter, aber auch in anderen Ländern, ist inzwischen bereit, diese kontrafaktische Leugnung zu akzeptieren. Wiederum und immer wieder unter der Überschrift, das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen. So etwa der einstige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der in seinem 2009 erschienenen dreibändigen Werk mit dem Titel Christlich- europäische Leitkultur leugnet, dass es sich bei den Protokollen der Weisen von Zihon um eine perfide antisemitische Fälschung handelt. Ich weiß nicht, ob alle die Protokolle der Weisen von Zihon kennen, ist eine der perfidesten und langlebigsten antisemitischen Fälschungen. Es wird dort von einem Zusammentreffen von Juden auf einem Prager Friedhof berichtet in diesen Protokollen, wo quasi die Übernahme der Weltherrschaft durch die Juden verabredet wird. Und Herr Gedeon, der mit den Erfolgen der AfD in den baden-württembergischen Landtag gespült wurde, meint, dass diese Protokolle also durchaus keine Fälschung sind. Das alleine reicht aber nicht, denn er relativiert den Holocaust im Ganzen, wenn er einerseits zwar betont, dass der Massenmord an den europäischen Juden singulär gewesen sei, andererseits aber meint, es müssten gleichwohl auch die, wie er es nennt, Holocaust-Revisionismus und die Geschichte, die die Sidenten ernst genommen werden. Gedeon, ich zitiere, andernfalls wäre es ehrlicher, gleich ein Wahrheitsministerium im Orwelschen Sinne einzurichten und es beim Zentralrat der Juden in Deutschland anzusiedeln. Also sehr eindeutig hier aus dem quasi politischen Establishment der AfD heraus ein Holocaust-relativierender Satz. Wir finden solche Ansätze auch natürlich beim notorischen Björn Höcke, der etwa zur Verurteilung von Ursula Haferbeck, einer wirklich notorischen inzwischen 87-jährigen Holocaust-Leugnerin von Meinungsdelikt spricht. Also das ist ja die Diktion quasi der Rechten bis hinein in die AfD, wenn es um die Leugnung des Holocaust und Auschwitz geht und beklagt, dass für dieses Meinungsdelikt die 87-jährige Seniorin zu elf Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Das ist die so und so viel der Verurteilung dieser Frau, die nun endlich auch ohne Bewährung bedeutet, dass sie die Strafe absitzen muss. Vielleicht dazu passen noch die jüngste Meldung Bernd. Also ich glaube, ich habe sie gestern gelesen, sie muss also ganz taufrisch sein. Bernd Pachal von der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn Hellersdorf Berlin lobte auf Facebook die kluge Politik Reinhard Heidrichs als Stadthalter der Nazis in Prag. Das war allen Ernstes, man muss sich das wirklich vorstellen. Dieser stellte Zitat Pachal schon vom ersten Moment an die Weichen richtig im besetzten Tschechien und sei bei der Bevölkerung beliebt gewesen, meint dieser Herr Pachal. Es ist übrigens Reinhard Heidrich, nachdem die oben erwähnte Aktion Reinhard benannt war, die ich eingangs beschrieben habe. Das Foto habe ich übrigens in Hamburg gemacht in der Schützenstraße, wo Süleman Tashkopry ermordet worden ist am Tag nach der Wahl hier, nach der Bürgerschaftswahl. Aber greifen wir hier nochmal Wolfgang Gedeons Wort vom Ernstnehmen auf. Und zwar sagt Gedeon, man soll die Holocaust-Gleugner ernst nehmen, auch wenn er den Holocaust nicht direkt bezweifelt. Ist das nicht auch die Vokabel, also das Ernstnehmen, ist das nicht auch die Vokabel, mit der alle Welt gerade versucht, rassistische und faschistische Hetze auf den Straßen des Landes und auf dem ganzen Kontinent einzufangen und wieder einzuhägen in die bewährten Bahnen der westlichen Demokratie? Denn was sich da auf den Straßen des Landes in Deutschland vielleicht mit Schwerpunkt in Sachsen zusammenrotete, waren überwiegend alles andere als Menschen, die ernst genommen werden wollten, sondern solche, die ernst machen wollten. Ein seit Jahrzehnten ohne großen Einfluss vor sich, eine seit Jahrzehnten vor sich hindümpelnde neue Rechte, erlebt eine enorme Konjunktur im Moment. Ihren einstigen Rufern in der Wüste wie Götz Kubicek vom Neurechten Institut für Staatspolitik oder Hardcore-Trollen wie dem Kompakt-Chef-Redakteur Jürgen Elsesser hören auf einmal Tausende zu und freuen sich, dass so kluge Menschen ihnen aus der Seele sprechen. Durch die Decke gehen die Wahlergebnisse der Alternative in Deutschland seit ihrem Auftauchen im Jahr 2013. Also bitte, man muss sich mal überlegen, wie unglaublich schnell das alles gegangen ist. Die Ereignisse überschlagen sich und überschlagen sich noch jetzt. Befeuert durch die beschriebenen Umstände, noch bei jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Europartei der Wirtschaftsprofessoren und Unternehmer nach einigen politischen Heutungen zur neonationalistischen, völklichen Anti-Establishment-Partei gewandelt aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Sitzt heute in zehn Landesparlamenten von 16 und bereitet sich auf den anscheinend unauffaltsamen Einzug in den Bundestag vor. Das heißt also, wir dürfen durchaus erwarten, dass das kommende Jahr 2017 noch mal drüber wird als die zurückliegenden zwei. Nach Euro-EU-korrupten-Regierungen waren ab Mitte 2015 Geflüchtete das Hauptfeindbild, wo NPD-Nazis noch den Volkstod beschworen, ist heute von Umfolgung, illegalen Menschenimport und Bevölkerungsaustausch die Rede. Aber auch linke LGBTQI-Leute stehen im Fokus der Rechten eine angebliche Verschwulung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung der Kinder. Es werden schauerliche Frauen- und Familienbilder reanimiert und gegen Gender-Terror- und linksversifften Feminismus-Instellungen gebracht. In einem der Programmentwürfe der AfD wird von Alleinerziehenden auch gesprochen von einem selbstgewählten Leben als Alleinerziehende, wo ganz klar wird, die Umstände, warum jemand Alleinerziehend ist, interessieren nicht. Mann und Frau müssen auf jeden Fall da sein, um diese Familie zu konstituieren. Es taucht eine zunächst nicht so stark in Erscheinung treten identitäre Bewegungen auf, die vor allen Dingen den Ethnopluralismus noch mal versucht, stark zu machen. Ethnopluralismus bedeutet, dass man sagt, es gibt zwar verschiedene Völker, wie Sie sagen, und man akzeptiert auch alle verschiedenen Völker, aber nur dort, wo sie geschichtlich auch hingehören. Das heißt also, die saubere Trennung von Völkern und Nationen steht da auf dem Programm. Das ist ein altes Bild, eine alte Diktion von Alain de Benoît, einem französischen neuen Rechten. Auch nicht mehr ganz so neu. Das Schlimme an der identitären Bewegung ist ihre Aktions- oder Aktionsformenpiraterie. Das heißt also, wir sind konfrontiert mit Leuten, die sehr genau bei linken Aktionen hingeschaut haben und sie einfach kopieren. Das sind Stör-Aktionen, die es schon vorher gegeben hat als sogenannte konservativ subversive Aktion, etwa inspiriert von Götz Kubicek, der auch selber daran beteiligt war. Das hat inzwischen an Finesse gewonnen. Die identitäre Bewegung bewegt sich geläufig im Internet und versteht es durchaus, ihr Lambda-Zeichen zu labeln, präsent zu halten. Aber ihre Aktionen, die sehr effektvoll sind, das muss man tatsächlich so sagen, haben durchaus etwas gewaltförmiges und bedrohliches, etwa im April dieses Jahres, haben sie ein Stück von Elfriede Jellinek an der Uni Wien gestört, an dem auch Geflüchtete beteiligt waren und stand dort durchaus eine retraumatisierende Panik unter den Betroffenen. Weitere Aktionen, die sehr große Furore gemacht hat, war hier die Besetzung des Brandenburger Tores und das entsprechende Herablassen von Transparenten. Das ist schon sehr professionell, ob man die identitäre Bewegung tatsächlich als Bewegung bezeichnen kann. Wenn 400 bis 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus, nichtsdestotweniger, wie gesagt, ihre Aktionen sind sehr effektiv. Um welche Gegenbilder geht es diesen zusammenschießenden, rechten Bewegungen dieser neuen, rechten Bürgerbewegung? Natürlich taucht außer der Nation auch die Volksgemeinschaft auf. Frauke Petri, die Bitch der AfD, wie sie von Kebekus genannt wurde, möchte das Wort völkisch wieder aufwerten und in den normalen Sprachgebrauch zurückführen. Es geht um abendländische, es geht um christliches Abendland, um abendländische Kultur, es geht um wir und die. Es geht um die Opfergemeinschaft der Deutschen, die sich zum letzten Gefecht versammelt. Diese Töne sind immer lauter geworden im Laufe des vergangenen Jahres, als die sogenannte, schrecklicherweise übrigens, sogenannte Flüchtlingskrise einem Höhepunkt zustrebte. Da wurde Bezug genommen auf Bilder des Ausnahmezustands, da wurde ganz, also wirklich Expresseswerbes, auf Karl Schmidt zurückgegriffen, den Kron-Juristen des Dritten Reiches, der den Ausnahmezustand beschrieben hat und gesagt hat, souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt. Es werden überhaupt sehr viele Rückbezüge auch auf die konservative Revolution der Weimarer Zeit genommen. Es wird das Widerstandsrecht aller Deutschen beschworen. Es wird sich bezogen, aber durchaus auch auf den Artikel 20 des Grundgesetzes. Und es wird sich auch darauf berufen, dass möglicherweise, also berufen auf Ernst Jüngers Idee, dass möglicherweise nur 1% aller Deutschen nötig wären, um das System entweder zu erhalten oder umzustürzen. Deswegen auch dieses Gemeinschaftsprojekt der Website 1%. Unser Autor in dem Buch, was man anfangs sehen konnte, Felix Korr spricht von Neovigilantismus mit Blick auf Sachsen. In der zweiten Jahreshälfte 2015 sind dort enorm viele Bürgerwehren entstanden. Das sind Formen von Selbstermächtigung, von Bewaffnung. Da gehen Leute auf Streife, sprechen von Selbstschutz und dergleichen. Das ist ein ausgesprochen gefährliches Phänomen. Sie behaupten, sie müssten eine Regierung, die Illegales tut, absetzen und müssten die alte Ordnung wiederherstellen. Und dazu seien sie auch nach dem Grundgesetz berechtigt. Was Quatsch ist. Natürlich gehören zu diesen Gedankenwelten auch die Reichsbürger dazu, die es ist vorhin schon gesagt worden, in der Veranstaltung vorher ja leugnen, dass es die Bundesrepublik Deutschland als staatliche Gebilde überhaupt gibt. Viele Menschen in diesem Land denken, dass Deutschland ein besetztes Land ist und nicht souverän ist. Ob ein das jetzt kümmert oder nicht, es ist sehr weit verbreitet und bietet für die Leute sehr viel Anlass zu denken. Sie dürften sich selbst ermächtigen, so wie die Reichsbürger. Sie haben sich in den Fokus geraten. Sie bewerfen sich. Es ist bezeichnend, dass die Reichsbürger erst jetzt in den Fokus geraten sind, nachdem es zu einer Gewalt hat gekommen ist. Es hat vorher sehr viele Hinweise gegeben auf die Reichsbürger und unter anderem von Antifahrrecherche in den einschlägigen Blättern. Aber sie wurden als Querulanten und Spinner abgetan. Das hat sich verändert, darauf kommen wir zurück. Im Moment erleben wir, wie sich eine rechte Bürgerbewegung rasant entwickelt. AfD, Pegida, Identitäre, ich habe sie alle schon erwähnt, und organisierte Neonazis finden zusammen, verlieren ihre Berührungsängste gegeneinander. Jüngstes Beispiel und erschreckendes Beispiel dafür ist etwa die Zusammenkunft nach dem Anschlag von Berlin. Es traht auf der Seite der Gegen-Einwanderung und Islamismus oder muslime protestierenden Alexander Gauland und Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD. Wobei rechter Flügel der AfD schon auch was bedeutet. Es war Jürgen Ellsesser da. Es war Götz Kubicek da. Ich habe diese Namen schon genannt, es ist ein bisschen Name-Dropping, aber die sollte man auch im Auge behalten. Es war Philipp Stein von der Deutschen Burschenschaft da, der dieses gemeinsame Webprojekt 1% betreut. Sie demonstrierten gemeinsam gegen die Invasionen der Islamisten. Aber wir wollen uns auch zumindest kurz die echten Nazis noch mal anschauen. Es gibt neue Nazi-Parteien, möglicherweise schon als Auffangbecken für NPD-Mitglieder gedacht, die nach einem Verbot eine neue Heimat suchen könnten. Ihr wisst vielleicht am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei verboten wird oder ob sie nicht verboten wird. Das ist relativ offen, was dabei rauskommt. Aber es gibt diese neuen Parteien, die Rechte zum Beispiel und den dritten Weg. Sie treten als ausgesprochen aggressive Splitterparteien hervor und versuchen den völkischen Aufstand aufzusatteln. Wenn ich den dritten Weg nenne, fallen mir zwei der Frontmänner dieser Partei ein. Das eine ist Karl-Heinz Statzberger und das andere ist Mike Eminger. Diese beiden Männer waren am 1. Tag des NSU-Prozesses am 6. Mai 2013 im Zuschauerbereich des Gerichtsaals und haben sich in die erste Reihe gesetzt, haben sich dort gespreizt und sehr selbstbewusst gegeben. Karl-Heinz Statzberger ist ein verurteilter Rechtsterrorist, der zu der Wiesegruppe gehörte, die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindehauses in München einen Anschlag darauf verüben wollte. Mike Eminger ist der einige Zwillingsbruder des angeklagten André Eminger im NSU-Prozess. Wir können es drehen und wenden auf den NSU zurück. Schauen wir aber mal dahin. Wir sind ja immer so ein bisschen fokussiert auf die Rechten, die Extremrechten, die Neonazis und sitzen oft dem der Versuchung auf, das, was sich diesseits dieser Nazis befindet für gut zu befinden oder für in Ordnung. Ich würde sagen, das ist eine zumindestens zweifelhafte Einschätzung. Wenn ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einer Teilverrohung der Gesellschaft spricht, was er getan hat am 28. Mai in der Zeit, muss die Lage wirklich sehr ernst sein. Denn er ist und war, was diese Verrohung angeht, eher Teil des Problems als der Lösung. Seine Amtszeit steht für Flüchtlingsabwehr und das Durchpeitschen und der Aufenthaltsgesetzen, die mühsam erkämpfte Standards der zurückliegenden zwei Jahrzehnte mit leichter Hand abräumen. Er beteiligte sich wie viele andere, aber mit dem Gewicht eines Bundesministers an der Panikmache vor den Geflüchteten. Man denke nur an sein haltstariges Beharren im Oktober 2015, der gegen ankommende tobende Hetze. Er beharrte damals darauf, dass 30% der syrischen Geflüchteten falsche Syrer seien. Er konnte damals auf mehrfache Nachfrage von Medien und Opposition seine Behauptung nicht belegen. Er blieb aber bis zum Schluss dabei und hat damit zu einer Situation beigetragen, in welcher sich, wie er es sagte, unbescholtene Bürger berufen fühlten, plötzlich Gewalt anzuwenden. Wenig später hat er das dann noch mal wiederholt. Das ist also tatsächlich auch eine Masche von ihm. Ihr werdet euch vielleicht erinnern. Ich zitiere ihn, es kann nicht sein, dass 70% der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung, sagte Demisier. Zahlen hat er dafür nicht geliefert und hat sich eigentlich auch eines Eingriffs in die ärztliche Pflichterfüllung schuldig gemacht. Er hat es nicht zurückgezogen, er hat sich nicht entschuldigt und gar nichts gehört. Also definitiv zu den Hetzern dazu. Dabei sollten schon allein die schieren Zahlen auf die Angriffe der Angriffe zu sehen. Das ist ein sehr guter Punkt. Etwa 1500 Angriffe unbescholtener oder besser gesagt besorgter Bürgerinnen und Bürger auf geflüchteten Unterkünfte allein im Jahr 2015. Bis zu dem Statement von Demisier. Ende Mai 2016 gab es schon wieder 500 Angriffe auf solche Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Das sind nur die Angriffe auf geflüchteten Unterkünfte. Da sind also noch nicht dabei die ganzen rassistischen Angriffe auf Menschen, die Anschläge auf Menschen und Körperverletzungen und so weiter. Ich sehe, ich habe mir gerade mit der Hand notiert, die ganz neuen Zahlen für das Jahr 2016 beziffern die Angriffe auf die Unterkünfte auf über 900. Das heißt, wir haben reißen bald die Latte der 3000 Angriffe auf geflüchteten Unterkünfte. Die Aufklärungsquote lässt keinen besonderen Eifer bei der Verfolgung der mitunter als versuchter Mord zuwertenden Anschläge auf zum Teil bewohnte Gebäude vermuten. Die Zahlen zu Anklagen und verurteilen können auch als eine Art Impunität oder Straflosigkeit gelesen werden. Worauf die nach wie vor nicht abreißende Welle der Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hindeutet. Von Abschreckung kann hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil, kennzeichnen für die Situation insbesondere am Ende 2015, Anfang 2016 war, dass die Polizei, das ist hier auch noch mal bestätigt worden, häufig zahlenmäßig, hoffnungslos unterlegen, den Mob oft gewähren ließ oder offen Verständnis oder gar Sympathie zeigte. Wir erinnern uns an Klausnitz als Mitte Februar ein wütender Mob versuchte, die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern, während grüllende Bürger diesen Bus damals angriffen. Die Polizei ging nicht etwa gegen die Randalierer vor, sondern beförderte gewaltsam vor allem einen kleinen Jungen vom Bus in die Unterkunft. Er habe durch seine Gesten die aufgebrachten noch provoziert, hieß es. Aber auch bei gravierenden Formen selbst ermächtigter Aktionen besorgter Bürger schritt die Staatsgewalt nicht ein, kaputulierte vor dem Mob. Das ist definitiv ein déjà vu aus den 1990er Jahren, wo es ganz ähnlich abgelaufen ist. Vielleicht im Schnelldurchlauf noch ein paar Beispiele, die auch in dem Buch dokumentiert sind, Durchmarsch von Recht. Das sehr lesenswert ist leider vergriffen. Im Netz kann man sich es noch runterladen, also durchaus online zu finden. Ein 25-jähriger Feuer, wenn man aus Altena etwa der Anfang Oktober 2015 in der westfälischen Kleinstadt das Dachgeschoss eines Hauses in Brand gesteckt hatte, das von sieben Syrerinnen und Syrern bewohnt war, das auf freien Fuß gesetzt worden. Schließlich, so ließ der Staatsanwalt verlauten, habe es keine Haftgründe gegeben, denn der Täter und sein Komplize hätten nur Angst vor Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft gehabt. Sie seien auch nicht rechtsradikal. Eine rechtsradikale Einstellung besteht aus mehr als fremden Hass. Das sind wörtliche Zitate aus der süddeuschen Zeitung für die sich radikalisierenden, besorgten Bürger muss diese Situation wie eine Einladung wirken, mit dem Brandschatzen vorzufahren. Die Berichterstattung, also es geht natürlich auch immer um die Art, wie das dann in den Medien nochmal widerspiegelt wird. Die Berichterstattung aus Mein Stockach, Ende Juli 2015 suggerierte, dass Beschwerden wegen Ruhe Störungen in der Belästigung einer Frau sowie mangelnde Mülltrennung in der Asylunterkunft Grund genug dafür sein, dass ein Mop von 300 Personen aus der 2000 Seelengemeinde sich zum Teil bewaffnet vor dem Haus versammelten. Und der Mop hatte Erfolg. Die 24 jungen Männer wurden aus Mein Stockach wegverlegt. Mülltrennung hatte auch der Brandstifter von Escheburg bei Hamburg ein Finanzbeamter als Tatmotiv angegeben. Zum einen seien irakische Männer in Saft und Kraft eine Bedrohung und außerdem würden sie ihren Müllsicher nicht richtig entsorgen. Eine Analyse des Bundeskriminalamts stellte dazu fest, dass es sich bei den Brandstiftenden um emotionalisierte Einzeltäter handele, die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen hätten. Vielleicht waren es auch in Hösbach solche verirrten Einzeltäter und Einzeltäterinnen, die Mitte September 2015 wie die Polizei meldete, Asylkritische Banner an einer Brücke über die Stadtsstraße 2307 befestigen. Inzwischen läuft offenbar ein Banner mit der Aufschrift Deutschland Erwache mit zwei Hakenkreuzen schon unter ideologiefrei und asylkritisch, weil ja auch noch Asylanzenheim Nein Danke auf der anderen Seite der Brücke zu lesen war. Dieser Verharmlosung rassistischer Straftaten und nazistischer Angriffe steht die unverantwortliche Dramatisierung der Ankunft von 10.000 Geflüchteten gegenüber. Ich habe Thomas de Maizière angesprochen. Natürlich kann man so eine Bestandsaufnahme nicht ohne die Nennung der CSU, der Nennung von Seehofer und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer abschließen. Nicht erst der AfD-Durchmarsch und die Ankunft der Geflüchteten haben diese CSU zu einer rassistischen Partei gemacht. Das war der erste Einbringung der Straftaten. Viktor Orban wurde schon früher von der Partei Hofiert. Er hat von der Handseidelsstiftung den Franz-Josef-Strauss-Preis erhalten. Ich selbst bin unter Franz-Josef-Strauss in Bayern aufgewachsen. Das kann ich gut nachvollziehen. Das war der Skandal vergangenes Jahr von der CSU ins Kloster Bands eingeladen. Es ist eine schwierige Geschichte mit Viktor Orban. Er wurde durchaus ein fascistisches Land unter ihm, völkisch, nationalistisch, mindestens das Erste, was er gemacht hat, war die Krone des Heiligen Steffern in Erdbeeren. Er wurde in Erdbeeren eingeladen, um ins Parlament schleppten zu lassen. Das Wort Republik ist aus der Verfassung gestrichen worden. Er ist derjenige, der europaweit als der große Booman hingestellt wurde, als der Zaun gebaut wurde. Nur hinter diesem Zaun war es nicht so. Es war diese Situation, dass Anfang dieses Jahres die Tagesschau-Meldungen immer lauteten, ja, wie durch ein Wunder. Das klang so. Durch ein Wunder sind kaum neue Geflüchtete in Deutschland angekommen. Das war medial auch eine Katastrophe. Es gibt viele krasse Beispiele für Medienberichterstattung. Das Beispiel Bautzen, in dem die geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt und niedergebrannt ist. Dort hat es diese Zusammenordnung gegeben, dass die Beispiele in Brand gesteckt worden sind. Es gibt viele krasse Beispiele in Brand gesteckt. Es gab diese Zusammenordnung von Nazis, die junge, unbegleitete Flüchtlinge angegriffen haben. In den Medien kam es so rüber. Die Asylsuchenden hätten angefangen. Es war wie in den 90er-Jahren Opfer, Täter, Umkehr, das Zahlenverhältnis 20 Geflüchtete 80 Neonazis plus X, alleine ist, beschreibt schon eine Notwehr-Situation. Das heißt also von einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen oder zwischen Jugendbanden, wie das auch aus den 1990er-Jahren-Wiederhalt kann nicht die Rede sein. Schauen wir auch noch mal, ich habe Sie schon erwähnt, die Reichsbürger sind jahrelang nicht verfolgt worden. Erst als im Mitte Oktober ein Polizist von einem schwer bewaffneten Reichsbürger erschossen worden ist. Kollegen von ihm wurden verletzt. Beginnte Apparat auch gegen deren Mitglieder in den eigenen Reihen zu ermitteln. Also wir finden ganz viele Reichsbürger in Uniform, die hier ihr Wesen in der staatlichen Institution treiben. Da kommen wir auch noch mal zurück auf den NSU-Prozess. Das können wir natürlich nicht wirklich toll vertiefen, weil die Zeit uns auch schon wieder davonläuft. Aber wir haben im NSU-Komplex eine weitere Infiltration der Polizei durch eine solche Institution, nämlich den Kucklucksklan. Ich kann Alexander Kinsle nur zustimmen. Wir wissen nichts von Heilbronn. Wir wissen nicht, was in Kassel wirklich passiert ist. Als die Polizistin Michelle Kiesewetter erschossen wurde und ihr Kollege, wie durch ein Wunder, einen Kopfdurchschuss überlebt hat. In der Dienstgruppe, in der Michelle Kiesewetter damals gearbeitet hat, waren ehemalige Mitglieder des Kucklucksklans tätig. Es hat also auch solche Gruppen in der Polizei gegeben. Aber das wird natürlich nicht weitergehend untersucht. Das ist im Sande verlaufen, die Untersuchungen in dieser Richtung. Die Information übrigens über die Kucklucksklan-Mitglieder in der Polizei kamen von einem V-Mann, der damals der Chef des Kucklucksklans gewesen ist. Ich muss mich jetzt sehr zusammenraffen. Ich könnte euch noch eine ganze Menge weiterer Geschichten dieser Art berichten. Ich möchte aber doch in den letzten fünf Minuten noch auf die Frage zurückkommen, was wir denn nun machen. Ich habe schon mal gesagt, unser Fokus immer auf die Rechten zu gucken, wie das Kaninchen auf die Schlange führt uns wahrscheinlich sehr weit weg davon, die tatsächlichen Probleme zu sehen. Und dass wir natürlich über den Rechtsruck in Deutschland, in Europa und in den USA nicht wirklich reden können, nicht sinnvoll reden können, wenn wir nicht den weltwirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in die Augen fassen. Es ist einfach so die Erwartung, dass mit einem Zaunbau oder mit neuer Gesetzgebung die Menschen davon abgehalten werden, sich auf den Weg zu machen, wirtschaftlichen Gründen oder auch aus unmittelbarer Not, aus Elend. Das ist eine Illusion. Und wir müssen uns darüber klarmachen, dass sich die Dinge verändern werden. Die Ankunft dieser Menschen, die sich auch nicht aufhalten lassen, wird niemand verhindern. Und das ist letztlich auch gut so, weil es kann so, wie es ist, auf keinen Fall weitergehen. Wir müssen uns völlig neue Narrative, neue Geschichten ausdenken. Wir müssen quasi eine Weltsicht neu erfinden, mit der wir arbeiten können. Und wo vielleicht tatsächlich der von vielen belächelte Spruch vom Bleiberecht für alle einen, sagen wir mal, intellektuellen Hintergrund bekommt. Eine Idee, eine Vision, eine Utopie, das alles brauchen wir. Antifaschismus allein wird auf jeden Fall nicht ausreichen. Das habe ich erst neulich, die gute Bini Adamczak in einem BR-Feature sagen hören. Wobei ich den Antifaschismus auch ein bisschen in Schutz nehmen will. Es war nie so, dass allein der Kampf und das Entgegentreten gegen Nazis Inhalt des Antifaschismus war, sondern es war auch immer ein emanzipatives, kämpferisches Bild der Veränderung hin zu einer gerechteren Welt. Ich kann das leider nicht mehr so ausführen, wie ich das eigentlich geplant hatte. Aber es ist vollkommen klar, dass wir dem irren Selbstzweck des Kapitalismus, die höchstmögliche und rücksichtlose Kapitalverwertung, dem etwas entgegensetzen müssen und dass wir uns um die Menschen solidarisch kümmern müssen, um die Menschen in diesem Planeten keine Chance haben. Das hatte ich natürlich noch viel ausführlicher und mit Zitaten belegt. Es bleibt aber trotzdem so, wie Marx es mal gesagt hat. Leider ist diese Wendung aus dem kommunistischen Manifest inzwischen nur noch zu einem Kalenderspruch heruntergekommen. Nämlich, dass er gesagt hat, dass es darauf ankommt, alle Verhältnisse umzuwerfen, dass es ein geknächtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Und das bleibt wahr. Und ich möchte im Grunde genommen uns auch ein bisschen aufrütteln, als diejenigen, die privilegiert hier im Westen, ihren Glühwein zu Weihnachten trinken und die lauschige Stimmung genießen. Ich habe im November eine Stafettenlesung der Ästhetik des Widerstands von Peter Weiß veranstaltet. Peter Weiß wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Sein großes Werk der antifaschistische Roman, die Ästhetik des Widerstands, ist in 54 Stunden nonstop vorgelesen worden. Es ist gespickt mit Hinweisen, mit Anregungen, mit Motivation für Menschen wie uns. Wir haben in einem Zitat von Peter Weiß schließen, dass uns alle ein wenig vorführt, denke ich. Ich zitiere, wir sind Humanisten, hörte ich Ihnen noch einmal sagen, doch unsere Humanität ist mit Schande bedeckt. Allzu viele, die ständig den Humanismus, den Pazifismus im Mund führen, die das Unrecht wohl sehen für eine Veränderung, sind in Ihrer Diskretion nichts anderes als Apologeten der herrschenden Klassen. Aber wem sage ich das? Danke. Fritz Bürschel, wenn mein Mikrofon gehen würde. Fritz Bürschel, vielen Dank. Wir haben noch knapp zehn Minuten Zeit für Q&A-Questions und Answers. Falls ihr Fragen an unseren Referenten habt, dann könnt ihr die Fragen stellen. Fasst euch bitte kurz. Ihr kürzer, ihr eure Fragen formuliert, desto mehr Fragen kriegen wir gestellt. Und bitte, verknallt euch Kommentare, es sollen Fragen sein. Komm doch in die Mitte, Fritz. Fangen wir einfach mal an, da vorne mit der zwei. Hallo. Es gab lange Zeit von genau diesen ganzen Menschen, die im Internet georganisiert haben, so Thule-Netz, Tiasi, dass es irgendwann alles aufgelöst worden oder hat sich aufgelöst. Siehst du im Moment eine Verschiebung eher in Richtung von sozialen Netzwerken, die halt da sind und die von diesen Gruppen genutzt werden? Oder gibt es nach wie vor rechte Strukturen, die im Internet Plattformen nutzen, die nur sie haben und das kann ich nicht sagen. Ich bin da definitiv kein Experte. Ich hätte aber durchaus Hinweise im Zusammenhang zum Beispiel mit dem NSU auf Internetprojekte. Da gibt es mindestens zwei, die massiv Desinformationen streuen. Und wo ich mir denke, dass Leute mit etwas handwerklichem Geschick durchaus was tun könnten. Ich möchte die Namen jetzt auch nicht unnötig nennen aber ich kann dir nicht sagen. Ich denke mal, die sozialen Netzwerke, vor allen Dingen Facebook, sind für viele von diesen Leuten eher verräterisch. Das heißt, wenn du etwas über sie erfahren willst, die sind so doof und posten wirklich alles auf Facebook. Also auch vor Gericht zum Beispiel Zeugen aus der Nazi-Szene ausgesagt haben und sie wurden dann gefragt, wie würden sie sich denn politisch einschätzen? Und die haben so ganz normal. Und dann wurden sie mit ihrer Facebook-Seite konfrontiert, auf der halt die Hardcore einschlägigen Links zu allen möglichen übelen Gruppenparteien und Zusammenhängen abzurufen waren. Also da glaube ich, das ist jetzt nicht sehr professionell und avanciert, was sie da machen. Aber du kannst sie in ihrem Ausdruck, in den Taschspalten überall finden. Aber ich denke, so eigene Internetprojekte wie im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, mit dem NSU-Prozess, wo zum Teil mit den Original-Ermittlungsakten handiert wird, da sind zum Teil professionelle Leute am Werk. Allerdings auch mit Desinformationen, die schon so dämlich ist, dass man es kaum noch aushalten kann. Aber ich denke, es ist so, dass einige Leute, und ich persönlich, ich beschuldigt, wir hätten das NSU-Bekennervideo hergestellt. Also das weiß ich nicht, wie weit ich das wirklich ernst nehmen kann. So, wir machen weiter mit Mikrofon 1, bitte. Danke und entschuldige bitte die Frage, weil es ein bisschen scheiße ist. Aber was tun, wenn selbst das Anzünden von Gebäuden in den Taschspalten ist, was tun? Ich würde gerne Antworten darauf geben. Ich lese Gierig in Artikel von Gijek, zum Beispiel, rein und der sagt, der Durchmarsch von rechts wird dazu führen, dass wir uns sammeln müssen, dass wir wieder auf die Straße gehen müssen, dass wir Gegenmacht zeigen müssen, dass wir präsent sein müssen, dass wir auch in unseren je individuellen Alltagen den Leuten verbal in die Fresse hauen, wie er das sehr schön gesagt hat. Ich kann es dir nicht sagen, ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum nach allem, was wir wissen, im Kontext mit dem NSU, warum es keine Kampagne in diesem Land gibt, diesen schlimmen Geheimdienst abzuschaffen. Warum es keine ... Es hat eine einzige Schule gegeben, die sich geweigert hat, eine Verfassungsschutzausstellung zu zeigen. Aber ansonsten sehe ich keinerlei gesellschaftlichen Protest gegen eine Institution, die von uns verlangt, von uns, wenn ich mal das so sagen darf, Bürgerinnen und Bürgern oder Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes, dass wir akzeptieren, dass es da eine unkontrollierte Grauzone gibt, dass es in den Städte gebrochen werden. Das kann nicht wahr sein. Wo ist der Protest? Der Protest ist ausgeblieben. Der Protest hat auch nicht reagiert, als die Demonstration, um die es hier in den NSU-Monologen ging, als die stattfand. 2006 hat es zwei Demos gegeben, in Kassel und in Dortmund. Da sind in Kassel 2000 Leute auf der Straße gewesen. Und trotzdem hat niemand von uns möglicherweise sich für kritische Medien, Konsumentinnen und Konsumenten halten den Leuten. Jemand darauf reagiert damals 2006. Und auch jetzt würde ich sagen, es hat ganz tolle Veranstaltungen gegeben zum fünften Jahrestag des Aufliegens des NSU, des Bekanntwerdens der ganzen Monstrosität. Die waren auch gar nicht schlecht besucht, die Veranstaltung. Aber medial hat es sie nicht gegeben, kann man sagen. Und es waren natürlich viel zu wenig Menschen. Wir müssen auch wirklich dafür werben, dass wir für unsere Rechte und für die Rechte andere eintreten. Dass Leute wirklich wieder auf die Straße gehen. Wo sind die Demonstrationen mit mehreren 10.000 Leuten? Uns läuft ein wenig die Zeit davon. Wir machen weiter mit einer Frage aus dem Internet, bitte. Und zwar sucht, also hat jemand aus dem Internet die Frage zu dem NSU-Untersuchungsausschuss, ob es da eine Quelle gibt, die bestehende Ermittlungsergebnisse und die noch offenen Fragen gegenüberstellt. Also NSU-Watch, das habt ihr vielleicht mitbekommen, hat in fast jedem NSU-Untersuchungsausschuss, es gibt in diesem Land inzwischen 12 arbeitende parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die qualitativ sehr, sehr unterschiedliche Arbeit machen. Das ist nicht alles gut, aber es gibt auch NSU-Watch-Gruppen in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, die genau diese Arbeit machen, die die Fragen stellen, in enger Absprache, in der Regel mit den Nebenklagevertreterinnen und Vertretern im NSU-Prozess. Also da findet eine Interaktion statt. Geht auf nsu-watch.info, informiert euch. Da gibt es links zu den ganzen, ja, franchise NSU-Watch-Leuten im ganzen Land. Und wie gesagt, ja auch diesen Spenden-Button. Und damit ist unsere Zeit leider schon um. Es tut mir wirklich, es tut mir wirklich sehr leid. Bist du noch ansprechbar? Läufst du noch um? Ja, natürlich. Vielen herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. Fritz Bursche, vielen Dank.