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Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Umlagengenehmigungsgesetz

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Published on Jul 17, 2012

4. Plenarsitzung Landtag NRW am 21. Juni 2012: Redebeitrag (Auszug) zum Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz -- Uml­GenehmG): Sie machen konsequent ein Umlagegesetz nach dem Motto: Wir wollen den Bezirksregierungen die Möglichkeit geben, ein wenig einzugreifen, und zwar als vernünftige Ergänzung zum Stärkungspakt. Die Lösung wäre vernünftig, wäre der Stärkungspakt vernünftig. Sie wissen doch, was Ihnen Ihre eigenen Bürgermeister dazu gesagt haben. Sie haben etwas angeboten und lassen sich groß feiern für etwas, was im Grunde niemand haben will.

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