 Kapitel 13 von Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Dies ist eine LibriVox-Aufnahme. Alle LibriVox-Aufnahmen sind lizenzfrei und in öffentlichem Besitz. Weitere Informationen und Hinweise zur Beteiligung an diesem Projekt gibt es bei LibriVox.org. Anmerkung des Vorlesers Der folgende Text enthält Zitate in Altgriechisch. Der Vorleser, welcher dieser Sprache nicht mächtig ist, lässt diese Zitate aus und trägt nur die deutsche Übersetzung vor. Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Von Wilhelm von Humboldt. Kapitel 13 Sorgfalt des Staats für die Sicherheit durch Bestrafung der Übertretungen der Gesetze des Staats. Kriminalgesetze Das letzte und vielleicht wichtigste Mittel für die Sicherheit der Bürger Sorge zu tragen, ist die Bestrafung der Übertretung der Gesetze des Staats. Ich muss daher noch auf diesen Gegenstand, die im vorigen entwickelten Grundsätze anwenden. Die erste Frage nun, welche hierbei entsteht, ist die, Welcher Handlungen der Staat mit Strafen belegen, gleisam als Verbrechen aufstellen kann? Die Antwort ist nach dem vorigen leicht. Denn da der Staat keinen anderen Endzweck als die Sicherheit der Bürger verfolgen darf, so darf er auch keine andere Handlungen einschränken, als welche diesem Endzweck entgegen laufen. Diese aber verdienen auch insgesamt angemessene Bestrafung. Denn nicht bloß, dass ihr Schade, da sie gerade das stören, was dem Menschen zum Genuss wie zur Ausbildung seiner Kräfte, das Unentwehrlichste ist, zu wichtig ist, um ihnen nicht durch jedes zweckmäßige und erlaubte Mittel entgegenzuarbeiten. So muss auch schon den ersten Rechtsgrundsätze nach jeder sich gefallen lassen, dass die Strafe ebenso weit gleisam in den Kreis seines Recht eingreifen, als sein Verbrechen in den des Fremden eingedrungen ist. Hingegen Handlungen, welche sich allein auf den Handlenden beziehen, oder mit Einwilligung dessen geschehen, den sie treffen zu bestrafen, verbieten eben die Grundsätze, welche dieselben nicht einmal einzuschränken erlauben. Und es dürfte daher nicht nur keins der sogenannten fleischlichen Verbrechen die Notzucht ausgenommen, sie möchten Ärgernis geben oder nicht. Unternommener Selbstmord und sofort bestraft werden, sondern sogar die Ermordung eines anderen mit Bewilligung desselben, müsste ungestraft bleiben, wenn nicht in diesem letzteren Fälle die zu leichte Möglichkeit eines gefährlichen Missbrauchs ein Strafgesetz notwendig machte. Außer denjenigen Gesetzen, welche unmittelbare Krankungen der Rechte anderer untersagen, gibt es noch andere verschiedener Gattung, deren Teil schon im vorigen gedacht ist, teils noch erwähnt werden wird. Da jedoch bei dem dem Staat allgemein vorgeschriebenen Endsweg auch diese nur mittelbar zur Erreichung jener Absicht hinstreben, so kann auch bei diesen Bestrafung des Staats eintreten, insofern nicht schon ihre Übertretung allein unmittelbar eine solche mit sich führt, wie zum Beispiel die Übertretung des Verbots der Fideikomisse die Ungötigkeit der gemachten Verfügung. Es ist dies auch umso notwendiger, als es sonst hier gänzlich an einem Zwangsmittel fehlen wurde, dem Gesetze gehorsam zu verschaffen. Von dem Gegenstand der Bestrafung wende ich mich zu der Strafe selbst. Das Maß dieser auch nur in sehr weiten Grenzen vorzuschreiben, nur zu bestimmen, über welchen Grad hinaus dieselben nicht steigen dürfen, halte ich in einem allgemeinen schlechterdings auf gar keine Lokalverhältnisse bezogenen Resonement für unmöglich. Die Strafen müssen übel sein, welche die Verbrecher zurückschrecken. Nun aber sind die gerade wie die Verschiedenheiten des physischen und moralischen Gefühls nach der Verschiedenheit der Erdstriche und Zeitalter unendlich verschieden und wechseln. Was daher in einem gegebenen Falle mit Recht Grausamkeit heißt, das kann in einem anderen die Notwendigkeit selbst erreichen. Nur so viel ist gewiss, dass die Vollkommenheit der Strafen immer versteht sich jedoch bei gleicher Wirksamkeit, mit dem gerade ihrer Gelindigkeit wächst. Denn nicht bloß, dass Gelindestrafen schon an sich geringere übel sind, so leiten sie auch den Menschen auf Designer am meistenwürdige Weise von Verbrechen ab. Denn je minder sie physisch machtshaft und schrecklich sind, desto mehr sind sie es moralisch. Dahin gegen großes körperliches Leiden, bei dem Leidenden selbst das Gefühl der Schande, bei dem Zuschauer, dass der Missbeligung vermindert. Daher kommt es denn auch, dass Gelindestrafen in der Tat viel öfter angewendet werden können, als der erste Anblick zu erlauben scheint, indem sie auf der anderen Seite ein ersetzendes moralisches Gegengewicht erhalten. Überhaupt hängt die Wirksamkeit der Strafen ganz und gar von dem Eindruck ab, welchen dieselben auf das Gemüt der Verbrecher machen. Und beinah ließe sich behaupten, dass in einer Reihe gehörig abgestufter Stufen es einerlei sei, bei welcher Stufe man gleichsam als bei der höchsten stehenbleibe, da die Wirkung einer Strafe in der Tat nicht sowohl von ihrer Natur an sich als von dem Platz abhängt, den sie in der Stufenleiter der Strafen überhaupt einnimmt. Und man leicht das für die höchste Strafe erkennt, was der Staat dafür erklärt. Ich sage beinah, denn völlig wurde die Behauptung nur freilich dann richtig sein, wenn die Strafen des Staats die einzigen übel wären, welche dem Bürger drohten. Da dies hingegen der Fall nicht ist, vielmehr oft sehr reelle Übel ihn gerade zu Verbrechen veranlassen, so muss freilich das Maß der höchsten Strafe und so der Strafen überhaupt, welche diesen Übeln entgegenwirken sollen, auch mit Rücksicht auf sie bestimmt werden. Nun aber wird der Bürger da, wo er einer so großen Freiheit genießt, als diese Blätter ihm zu sichern bemüht sind, auch in einem größeren Bootstande leben. Seine Seele wird heitere, seine Fantasie lieblicher sein und die Strafe wird ohne Anwirksamkeit zu verlieren an Strenge nachlassen können. So wahr ist es, dass alles Gute und Beglückende in wundervoller Harmonie steht und dass es nur notwendig ist, eins herbeizuführen, um sich des Segens alles übrigen zu erfreuen. Was sich daher in dieser Materie allgemein bestimmen lässt, ist, düngt mich allein, dass die höchste Strafe, die den Lokalverhältnissen nach, möglichst gelinde sein muss. Nur eine Gattung der Strafen müsste, glaube ich, gänzlich ausgeschlossen werden, die Ehrlosigkeit in Familie, denn die Ehre eines Menschen, die gute Meinung seiner Mitbürger, von ihm ist keineswegs etwas, das der Staat in seiner Gewalt hat. Auf jeden Fall reduziert sich daher diese Strafe allein darauf, dass der Staat dem Verbrecher die Markmale seiner Achtung und seines Vertrauens entziehen und anderen gestatten kann, dies gleichfalls ungestraft zu tun. So wenig ihm nun auch die Befugnis abgesprochen werden darf, sich dieses Rechts, wo er es für notwendig hält, zu bedienen und so sehr sogar seine Pflicht es erfordern kann, so halte ich dennoch eine allgemeine Erklärung, dass er es tun wolle, keineswegs für ratsam. Denn einmal setzt dieselbe eine gewisse Konsequenz im Unrecht handeln bei dem Bestraften voraus, die sie doch in der Tat in der Erfahrung wenigstens nur selten findet. Dann ist sie auch selbst bei der gelindesten Art der Abfassung, selbst wenn sie bloß als eine Erklärung des gerechten Misstrauens des Staats ausgedrückt wird, immer zu unbestimmt, um nicht an sich manchem Missbrauch Raum zu geben und um nicht wenigstens oft schon der Konsequenz der Grundsätze wegen mehr Fälle unter sich zu begreifen, als der Sache selbst wegen nötig wäre. Denn die Gattungen des Vertrauens, welches man zu einem Menschen fassen kann, sind der Verschiedenheit der Fälle nach so unendlich manigfaltig, dass ich kaum unter allen Verbrechen ein einziges weiß, welches den Verbrecher zu allen auf einmal unfähig machte. Dazu führt in des doch immer ein allgemeiner Ausdruck und der Mensch, bei dem man sich sonst nur bei dahin passenden Gelegenheiten erinnern würde, dass er dieses oder jenes Gesetz übertreten habe, trägt nun überall ein Zeichen der Unwürdigkeit mit sich herum. Wer hart aber diese Strafe sei, sagt das gewiss keinem Menschen fremde Gefühl, dass ohne das Vertrauen seiner Mitmenschen das Leben selbst wünschenswert zu sein aufhört. Mehrere Schwierigkeiten zeigen sich nun noch bei der näheren Anwendung dieser Strafe. Misstrauen gegen die Rechtschaftenheit muss eigentlich überall da die Folge sein, wo sich Mangel derselben gezeigt hat. Auf wie viele Fälle, aber als dann diese Strafe ausgedehnt werde, sieht man von selbst. Nicht minder groß ist die Schwierigkeit bei der Frage, wie lange die Strafe dauern soll. Und streitig wird jeder Bildegdenkende sie nur auf eine gewisse Zeit hin erstrecken wollen. Aber wird der Richter bewirken können, dass der solange mit dem Misstrauen seiner Mitbürger beladene nach Verlauf eines bestimmten Tages auf einmal ihr Vertrauen wieder gewinne. Endlich ist es den in diesem ganzen Aufsatz vorgetragenen Grundsätzen nicht gemäß, dass der Staat der Meinung der Bürger auch nur auf irgendeine Art eine gewisse Richtung geben wolle. Meines Erachtens wäre es daher ratsamer, dass der Staat sich allein in den Grenzen der Pflicht hielte, welche ihm allerdings oplegt, die Bürger gegen verdächtige Personen zu sichern. Und dass er daher überall, wo dies notwendig sein kann, zum Beispiel bei Besetzung von Stellen, Göttigkeit der Zeugen, Fähigkeit der Vormünder und sofort, durch ausdrückliche Gesetze verordnete, dass der dies oder jenes Verbrechen begangen, diese oder jene Strafe erlitten hätte, davon ausgeschlossen sein solle. Übrigens aber sich aller weiteren allgemeinen Erklärung des Misstrauens oder gerade des Verlustes der Ehre gänzlich enthielte. Als dann wäre es auch sehr leicht, eine Zeit zu bestimmen, nach Verlauf welcher ein solcher Einband nicht mehr gültig sein solle. Dass es übrigens dem Staat immer erlaubt bleibt, durch beschimpfende Strafen auf das Ehrgefühl zu wirken, bedarf von selbst keiner Erinnerung. Ebenso wenig brauche ich noch zu wiederholen, dass schlechterdings keine Strafe geduldet werden muss, die sich über die Person des Verbrechers hinaus auf seine Kinder oder Verwandte erstreckt. Gerechtigkeit und Billigkeit sprechen mit gleichstarker Stimme gegen sie. Und selbst die Vorsichtigkeit, mit welcher sich bei Gelegenheit einer solchen Strafe, das übrigens gewiss in jeder Rücksicht vortreffliche, preußische Gesetzbuch ausdrückt, vermarkt nicht, die in der Sache selbst allemaligende Härte zu mindern. Fußnote 16 T.2 T.20 Bargraf 95 Ende der Fußnote Wenn das absolute Maß der Strafen keine allgemeine Bestimmung erlaubt, so ist dieselbe hingegen umso notwendiger bei dem Relativen. Es muss nämlich festgesetzt werden, was es eigentlich ist, wonach sich der Grad, der auf verschiedene Verbrechen gesetzten Strafen bestimmen muss. Den im vorigen entwickelten Grundsätzen nach kann dies düngt mich nichts anders sein als der Grad, den Nichtachtung des fremden Rechts in dem Verbrechen. Ein Grad welcher, da hier nicht von der Anwendung eines Strafgesetzes auf einen einzelnen Verbrecher, sondern von allgemeiner Bestimmung der Strafe überhaupt die Rede ist, nach der Natur des Rechts beurteilt werden muss, welches das Verbrechen klingt. Zwar scheint die natürlichste Bestimmung der Grad der Leichtigkeit oder Schwierigkeit zu sein, das Verbrechen zu verhindern, so dass die Größe der Strafe sich nach der Quantität der Gründe richten müsste, welche zu dem Verbrechen trieben oder davon zurückhielten. Allein wird dieser Grundsatz richtig verstanden, so ist er mit dem eben aufgestellten Einerlei. Denn in einem wohlgeordneten Staat, wo nicht in der Verfassung selbst liegende Umstände zu Verbrechen veranlassen, kann es keinen anderen eigentlichen Grund zu Verbrechen geben, als eben jenen Nichtachtung des fremden Rechts, welcher sich nur die zu Verbrechen reizenden Antriebe, Neigungen, Leidenschaften und sofort bedienen. Versteht man aber jenen Satz anders, meint man, es müssten den Verbrechen immer in den gerade große Strafen entgegengesetzt werden, in welchen gerade Lokal- oder Zeitverhältnisse sie häufiger machen oder gar ihrer Natur nach, wie es bei so manchen Polizeiverbrechen der Fall ist, moralische Gründe, sich ihnen weniger eindringend widersetzen, so ist dieser Maßstab ungerecht und schädlich zugleich. Er ist ungerecht, denn so richtig es wenigstens insofern ist Verhinderung der Beleidigungen für die Zukunft als den Zweck aller Strafen anzunehmen, als keine Strafe je aus einem anderen Zweck verfügt werden darf, so entsprenkt doch die Verbindlichkeit des Beleidigten, die Strafe zu durften, eigentlich daraus, dass jeder sich gefallen lassen muss, seiner Rechte von dem anderen insofern verletzt zu sehen, als er selbst die Rechte des Selben gekränkt hat. Darauf beruht nicht bloß diese Verbindlichkeit außer der Staatsverbindung, sondern auch in der Selben, denn die Heerleitung der Selben aus einem gegenseitigen Vertrag ist nicht nur unnütz, sondern hat auch die Schwierigkeit, dass zum Beispiel die manchmal und unter gewissen Lokalumständen offenbar notwendige Todesstrafe bei derselben schwierig gerechtfertigt werden kann und dass jeder Verbrecher sich von der Strafe befreien könnte, wenn er, bevor er sie litte, sich von dem gesellschaftlichen Vertrag los sagte, wie zum Beispiel in den alten Freistaaten die freiwillige Verbandung war, die jedoch, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, nur bei Staats nicht bei Privatverbrechen geduldet war. Dem Beleidiger selbst ist daher gar keine Rücksicht auf die Bürgsamkeit der Strafe erlaubt und wäre es auch noch so gewiss, dass der Beleidigte keine zweite Beleidigung von ihm zu fürchten hätte, so müsste er dessen umgeachtet die Rechtmäßigkeit der Strafe anerkennen. Allein auf der anderen Seite folgt auch aus eben diesem Grundsatz, dass er sich auch jeder die Quantität seines Verbrechens überschreitenden Strafe rechtmäßig widersetzen kann. Wie gewiss es auch sein möchte, dass nur diese Strafe und schlechterdings keine Gelindere völlig wirksam sein würde. Zwischen dem inneren Gefühl des Rechts und dem Genuss des äußeren Glücks ist wenigstens in der Idee des Menschen ein unleugbarer Zusammenhang und es vermag nicht bestritten zu werden, dass er sich durch das Erste zu dem Letzteren berechtigt glaubt. Ob diese seine Erwartung in Absicht des Glücks gegründet ist, welches ihm das Schicksal gewährt oder versagt, eine allerdings zweifelhaftere Frage darf hier nicht erachtert werden. Allein in Absicht desjenigen, welches andere ihm willkürlich geben oder entziehen können, muss seine Befugnis zu derselben notwendig anerkannt werden. Dagegen jener Grundsatz, sie wenigstens der Tat nach abzuleugnen scheint. Es ist aber auch Fahner jener Maßstab sogar für die Sicherheit selbst nachteilig. Denn wenn er gleich diesem oder jenem einzelnen Gesetze vielleicht gehorsam erzwingen kann, so verwirrt er gerade das, was die festeste Stütze der Sicherheit der Bürger in einem Staat ist. Das Gefühl der Moralität, indem er einen Streit zwischen der Behandlung, welche der Verbrecher erfährt und der eigenen Empfindung seiner Schuld veranlasst. Dem fremden Recht der Achtung zu verschaffen, ist das einzige, sichere und unfehlbare Mittel, Verbrechen zu verhüten. Und dieser Absicht erreicht man nie, sobald nicht jeder, welcher fremdes Recht angreift, gerade in eben dem Maße in der Ausübung des Seinigen gehemmt wird. Die Ungleichheit mögen nun im Meer oder im Weniger bestehen. Denn nur eine solche Gleichheit bewahrt die Harmonie zwischen der inneren moralischen Ausbildung des Menschen und dem Gedeihen der Veranstaltungen des Staats, ohne welche auch die künstlichste Gesetzgebung allemal ihres Entzwecks verfehlen wird. Wie sehr aber nun die Erreichung aller übrigen Entzwecke des Menschen bei Befolgung des oberen erwähnten Maßstabes leiten wurde, wie sehr dieselbe gegen alle in diesem Aufsatz vorgetragene Grundsätze streitet, bedarf nicht mehr einer weiteren Ausführung. Die Gleichheit zwischen Verbrechen und Strafe, welche die eben entwickelten Ideen fordern, kann wiederum nicht absolut bestimmt. Es kann nicht allgemein gesagt werden, dieses oder jenes Verbrechen verdient nur eine solche oder solche Strafe. Nur bei einer Reihe, dem gerade nach verschiedener Verbrechen kann die Beobachtung dieser Gleichheit vorgeschrieben werden, indem nun die für diese Verbrechen bestimmten Strafen in gleichen Graden abgestuft werden müssen. Wenn daher nach dem vorigen die Bestimmung des absoluten Maßes der Strafen, z.B. der höchsten Strafe, sich nach derjenigen Quantität des zugefügten Übels richten muss, welche erfordert wird, um das Verbrechen für die Zukunft zu verhüten, so muss das relative Maß der übrigen, wenn jene oder überhaupt eine einmal festgesetzt ist, nach dem gerade bestimmt werden, um welchen die Verbrechen für die sie bestimmt sind, größer oder kleiner als dasjenige sind, welches jene zuerst verhängte Strafe verhüten soll. Die härteren Strafen müssten daher diejenigen Verbrechen treffen, welche wirklich in den Kreis des fremden Rechts eingreifen. Gelindere, die Übertretung der jenigen Gesetze, welche jenes nur zu verhindern bestimmt sind, wie wichtig und notwendig diese Gesetze auch an sich sein möchten. Dadurch wird dann zugleich die Idee bei den Burgern vermieden, dass sie vom Staat eine willkürliche, nichtgehörig motivierte Beantung erführen. Ein Vorurteil, welches sehr leicht entsteht, wenn harte Strafen auf Handlungen gesetzt sind, die entweder wirklich nur einen entfragten Einfluss auf die Sicherheit haben oder deren Zusammenhang damit doch weniger leicht einzusehen ist. Unter jenen erst genannten Verbrechen, aber müssten diejenigen am härtesten bestraft werden, welche unmittelbar und geradezu die Rechte des Staats selbst angreifen. Da wird die Rechte des Staats nicht achtet, auch die seiner Mitbürger nicht zu Ehrenvermarkt, deren Sicherheit allein von jenen abhängig ist. Wenn auf diese Weise Verbrechen und Strafe allgemein von dem Gesetze bestimmt sind, so muss nun dies gegebene Strafgesetz auf einzelne Verbrechen angewendet werden. Bei dieser Anwendung sagen schon die Grundsätze des Rechts von selbst, dass die Strafe nur nach dem Grade des Vorsatzes oder der Schuld den Verbrecher treffen kann, mit welchem er die Handlung beginnt. Wenn aber der oben aufgestellte Grundsatz, das nämlich immer die Nichtachtung des fremden Rechts und nur diese bestraft werden darf, völlig genau befolgt werden soll, so darf der selber auch bei der Bestrafung einzelner Verbrechen nicht vernachlässigt werden. Bei jedem verübten Verbrechen muss daher der Richter bemüht sein, soviel möglich die Absicht des Verbrechers genau zu erforschen und durch das Gesetz in den Stand gesetzt werden, die allgemeine Strafe noch nach dem individuellen Grade, in welchem er das Recht welches er Beleidigte außer Augensetzte zu modifizieren. Das Verfahren gegen den Verbrecher während der Untersuchung findet gleichfalls sowohl in den allgemeinen Grundsätzen des Rechts als in dem vorigen seine bestimmten Vorschriften. Der Richter muss nämlich alle rechtmäßige Mittel anwenden, die Wahrheit zu erforschen. Darf sich hingegen keines erlauben, das außerhalb der Schranken des Rechts liegt. Er muss daher vor allen Dingen den bloß verdächtigen Bürger von dem überführten Verbrecher sorgfältig unterscheiden und nie den Ersteren wie den Letzteren behandeln. Überhaupt aber nie auch den überwiesenen Verbrecher in dem Genuss seiner Menschen und Bürgerrechte kranken, da er die Ersteren erst mit dem Leben, die Letzteren erst durch eine gesetzmäßige richterliche Ausschließung aus der Staatsverbindung verlieren kann. Die Anwendung von Mitteln, welcher einen eigentlichen Betrug enthalten, dürfte daher ebenso unerlaubt sein als die Folter. Denn wenn man dieselbe Gleich vielleicht dadurch entschuldigen kann, dass der Verdächtige oder wenigstens der Verbrecher selbst durch seine eigenen Handlungen dazu berechtigt, so sind sie dennoch der Wurde des Staats, welchen der Richter vorstellt, allemal unangemessen. Und wie heilsame Folgen ein offenes und gerades Betragen auch gegen Verbrecher auf den Charakter der Nation haben wurde, ist nicht nur an sich, sondern auch aus der Erfahrung derjenigen Staaten klar, welche sich wie zum Beispiel England hierhin einer edlen Gesetzgebung erfreuen. Zuletzt muss ich bei Gelegenheit des Kommunalechts noch eine Frage zu prüfen versuchen, welche vorzüglich durch die Bemühungen der neueren Gesetzgebung wichtig geworden ist. Die Frage nämlich, inwiefern der Staat befugt oder verpflichtet ist, Verbrechen noch eher dieselben begangen werden, zuvor zu kommen. Schwierig wird irgendein anderes Unternehmen von gleichmenschenfreundlichen Absichten geleitet und die Achtung, womit dasselbe jeden empfindenden Menschen notwendig erfüllt, droht daher der Unparteiligkeit der Untersuchung Gefahr. Dennoch halte ich, ich leugne es nicht, eine solche Untersuchung für überaus notwendig, da, wenn man die unendliche Manikfaltigkeit der Seelenstimmungen erweckt, aus welchen der Vorsatz zu Verbrechen entstehen kann, diesen Vorsatz zu verhindern, unmöglich und nicht allein dies, sondern selbst nur der Ausübung zuvorzukommen für die Freiheit Bedenklichheit. Da ich im vorigen Abschnitt 10 das Recht des Staats, die Handlungen der einzelnen Menschen einzuschränken, zu bestimmen versucht habe, so könnte es scheinen, als hätte ich dadurch schon zugleich die gegenwärtige Frage beantwortet. Allein wenn ich dort fest setzte, dass der Staat diejenigen Handlungen einschränken müsse, deren Folgen den Rechten anderer leicht gefährlich werden können, so verstand ich darunter, wie auch die Gründe leicht zeigen, womit sich diese Behauptung zu unterstützen bemüht war, solche Folgen, die allein und an sich aus der Handlung fließen und nur etwa durch größere Vorsicht des Handlenden hätten vermieden werden können. Wenn hingegen von Verhütung von Verbrechen die Rede ist, so spricht man natürlich nur von Beschränkung solcher Handlungen, aus welchen leicht eine zweite, nämlich die Begehung des Verbrechens, entspringt. Der wichtige Unterschied liegt daher hier schon darin, dass die Seele des Handlenden hier tätig durch einen neuen Entschluss mitwirken muss. Da sie hingegen dort entweder gar keinen oder doch nur durch Absäumung der Tätigkeit einen negativen Einfluss haben konnte. Dies allein wird, hoffe ich, hinreichen, die Grenzen deutlich zu zeigen. Alle Verhütung von Verbrechen muss von den Ursachen der Verbrechen ausgehen. Diese so manikfaltigen Ursachen aber ließen sich in einer allgemeinen Formel, vielleicht durch das Nicht- durch- Grunde der Vernunft gehörig in schrankengehaltene Gefühle des Missverhältnisses ausdrucken, welche zwischen den Neigungen des Handlenden und der Quantität der rechtmäßigen Mittel abwaltet, die in seiner Gewalt stehen. Bei diesem Missverhältnis lassen sie wenigstens im Allgemeinen, obgleich die Bestimmung im Einzelnen viel Schwierigkeit finden wurde, zwei Fälle voneinander absondern. Einmal, wenn das selber aus einem wahren Übermaße der Neigungen, dann, wenn es aus dem auch für ein gewöhnliches Maß zu geringen Vorrat von Mitteln entspringt. Beide Fälle muss noch außerdem Mangel an Starke der Gründe der Vernunft und des moralischen Gefühls, gleichsam als dasjenige begleiten, welches jenes Missverhältnis nicht verhindert, in gesetzwidrige Handlungen auszubrechen. Jedes bemühendes Staats Verbrechen durch Unterdruckung ihrer Ursachen in dem Verbrecher verüten zu wollen, wird daher nach der Verschiedenheit der beiden Erwähntenfälle entweder dahingerichtet sein müssen, solche Lagen der Bürger, welche leicht zu Verbrechen nötigen können, zu verändern und zu verbessern, oder solche Neigungen, welche zu Übertretungen der Gesetze zu führen pflegen, zu beschränken oder endlich den Gründen der Vernunft und dem moralischen Gefühl, eine wirksamere Starke zu verschaffen. Einen anderen Weg Verbrechen zu verhüten, gibt es endlich noch außerdem durch gesetzliche Verminderung der Gelegenheiten, welche die wirkliche Ausübung derselben erleichtern oder gar den Ausbruch gesetzwidriger Neigungen begünstigen. Keine dieser verschiedenen Arten darf von der gegenwärtigen Prüfung ausgeschlossen werden. Die erste derselben, welche allein auf Verbesserung zu Verbrechen nötigender Lagen gerichtet ist, scheint unter allen die wenigsten Nachteile mit sich zu führen. Es ist an sich sowohl tätig, den Reichtum der Mitte der Kraft wie des Genusses zu erhöhen. Die freie Wirksamkeit des Menschen wird dadurch nicht unmittelbar beschränkt. Und wenn freilich unleugbar auch hier alle Folgen anerkannt werden müssen, die ich im Anfang dieses Aufsatzes als Wirkungen der Sorgfalt des Staats für das physische Wohl der Bürger darstellte, so treten sie doch hier, da eine solche Sorgfalt hier nur auf so wenige Personen ausgedehnt wird, nur in sehr geringen Grader ein. Allein immer finden dieselben doch wirklich statt. Gerade der Kampf der inneren Moralität mit der äußeren Lage wird aufgehoben und mit ihm seiner heilsame Wirkung auf die Festigkeit des Charakters des Handlenden und auf das gegenseitig sich unterstützende Bohrwollen der Bürger überhaupt. Und eben, dass diese Sorgfalt nur einzelne Personen treffen muss, macht ein bekommendes Staats um die individuelle Lage der Bürger notwendig. Lauter Nachteile welche nur die Überzeugung vergessen machen konnte, dass die Sicherheit des Staats ohne eine solche Einrichtung leiden würde. Aber gerade diese Notwendigkeit kann, düngt mich, mit Recht bezweifelt werden. In einem Staat dessen Verfassung den Bürger nicht selbst in dringende Lagen versetzt, welche demselben vielmehr eine solche Freiheit sichert. Als diese Blätter zu empfehlen versuchen, ist es kaum möglich, dass Lagen der beschriebenen Art überhaupt entstehen und nicht in der freiwilligen Hilfsleistung der Bürger selbst ohne hinzukommendes Staats Heilmittel finden sollten. Der Grund müsste dann in den Betragen des Menschen selbst liegen. In diesem Falle aber ist es nicht gut, dass der Staat ins Mittel trete und die Reihe der Begebenheiten störe, welche der natürliche Lauf der Dinge aus den Handlungen desselben entspringen lässt. Immer werden auch wenigstens diese Lagen nur so selten eintreffen, dass es überhaupt eine eignende Zwischenkunft des Staats nicht bedürfen wird und dass nicht die Vorteile desselben von den Nachteilen überwogen werden sollten, die es nach allem im vorigen gesagten nicht mehr notwendig ist, einzeln auseinanderzusetzen. Gerade entgegengesetzt falten sich die Gründe, welche früher und wieder die zweite Art des Bemühens Verbrechen zu verhindern streiten, wieder diejenigen nämlich, welche auf den Neigungen und Leidenschaften der Menschen selbst zu wirken strebt. Denn auf der einen Seite scheint die Notwendigkeit größer, da bei mindergebundener Freiheit der Genuss üppiger ausschweift und die Begierden sich ein weiteres Ziel stecken, wogegen die freilich mit der größeren eigenen Freiheit immer wachsende Achtung auch des Fremdenrechts, der noch vielleicht nicht hinlänglich wirkt. Auf der anderen aber vermehrt sich auch der Nachteil in eben demgrade, in welchem die moralische Natur jede Fesse schwerer empfindet als die physische. Die Gründe, aus welchen ein auf die Verbesserung der Sitten der burgergerüchtetes Bemühende Staats weder notwendig noch ratsam ist, habe ich im vorigen zu entwickeln versucht. Eben diesen und treten in ihrem ganzen Umfang und nur mit dem Unterschiede auch hier ein, dass der Staat hier nicht die Sitten überhaupt umformen, sondern nur auf das der Bevölkerung der Gesetze Gefahr drohende Betragen einst nur wirken will. Allein gerade durch diesen Unterschied wächst die Summe der Nachteile. Denn dieses Bemühen muss schon eben darum, weil es nicht allgemein wirkt, seinen Entzweck minder erreichen, so dass daher nicht einmal das einseitige Gute, das es abzweckt, für den Schaden entschädigt, den es anrichtet. Und dann setzt es nicht bloß ein bekommendes Staat um die Privathandlungen. Einzener Individuen, sondern auch eine Macht voraus darauf zu wirken, welche durch die Personen noch bedenklicher wird, denen die selber anvertraut werden muss. Es muss nämlich als dann entweder eigen dazu bestellten Leuten oder den schon vorhandenen Dienern des Staats eine Aufsicht über das Betragen und die daraus entspringende Lage entweder aller Bürger oder der ihnen untergebenen übertragen werden. Dadurch aber wird eine neue und drückende Herrschaft eingeführt, als beinahe irgendeine andere sein könnte. Indiskretor Neugier, einseitiger Intoleranz, selbst der Heuchelei und Verstellung Raum gegeben. Man beschuldige mich hier nicht, nur Missbräuche geschildert zu haben. Die Missbräuche sind hier mit der Sache unzertrennlich verbunden. Und ich wage es zu behaupten, dass selbst wenn die Gesetze die besten und menschenfreundlichsten wären, wenn sie den Aufsehern bloß Erkundigungen auf gesetzmäßigen Wegen und den Gebrauch von allem Zwang entfernter Ratschläge und Ermahnungen erlaubten und diesen Gesetzen die strengste Folge geleistet wurde, dennoch eine solche Einrichtung unnütz und schädlich zugleich wäre. Jeder Bürger muss ungestört handeln können, wie er will, solange er nicht das Gesetz überschreitet. Jeder muss die Befugnis haben, gegen jeden anderen und selbst gegen alle Wahrscheinlichkeit, wie ein Dritter, die selber beurteilen kann, zu behaupten. Wie sehr ich mich der Gefahr, die Gesetze zu übertreten, auch näher, so werde ich dennoch nicht unterliegen. Wird er in dieser Freiheit gekränkt, so verletzt man sein Recht und schadet der Ausbildung seiner Fähigkeiten, der Entwicklung seiner Individualität. Denn die Gestalten, deren die Moralität und die Gesetzmäßigkeit fähig ist, sind unendlich verschieden und manigfaltig. Und wenn ein Dritter entscheidet, dieses oder jenes Betragen muss auf gesetzwidrige Handlungen führen, so folgt er seine Ansicht, welche berichtig sie auch in ihm sein möge, immer nur eine ist. Selbst aber angenommen, eröre sich nicht. Der Erfolg sogar bestätige sein Urteil und der andere, dem Zwang gehorchend oder dem Rat ohne innere Überzeugung folgend, übertrete das Gesetz diesmal nicht, dass er sonst übertreten haben wurde. So ist es doch für den Übertreter selbst besser. Er empfinde einmal den Schaden der Strafe und erhalte die reine Lehre der Erfahrung, als dass er zwar diesem einen Nachteil entgehe, aber für seine Ideen keine Berichtigung, für sein moralisches Gefühl keine Übung empfange. Doch besser für die Gesellschaft eine Gesetzesübertretung mehr störe die Ruhe, aber die nachfolgende Strafe diene zu Belehrung und Warnung, als das zwar die Ruhe diesmal nicht leide, aber darum das, worauf alle Ruhe und Sicherheit der Bürger sich gründet, die Achtung des fremden Rechts, weder an sich wirklich größer sei, noch auch jetzt vermehrt und befördert werde. Überhaupt aber wird eine solche Einrichtung nicht leicht einmal die erwähnte Wirkung haben. Wie durch alle nicht geradezu auf den innern Quell aller Handlungen gehende Mittel, macht nur durch sie eine andere Richtung, der den Gesetzen entgegen Strebenen bekehrten und gerade doppelt schädliche Verheimlichung entstehen. Ich habe hierbei immer vorausgesetzt, dass die zu dem Geschäft, wovon hier die Rede ist, bestimmten Personen, keine Überzeugung hervorbringen, sondern allein durch fremdartige Gründe wirken. Es kann scheinen, als wäre ich zu dieser Voraussetzung nicht berechtigt. Allein, dass es heilsam ist, durch wirkendes Beispiel und überzeugenden Rat auf seinem Mitbürger und ihrer Moralität Einfluss zu haben, ist zu sehr in die Augen leuchtend, als dass es erst ausdrücklich wiederholt werden durfte. Gegen keinen der Fälle also, wo jene Einrichtung dies hervorbringt, kann das vorige Resonement gerichtet sein. Nur scheint es mir, ist eine gesetzliche Vorschrift hierzu nicht bloß ein undienliches, sondern sogar entgegen arbeitendes Mittel. Einmal sind schon Gesetze nicht der Ort Tugenden zu empfehlen, sondern nur erzwingbare Pflichten vorzuschreiben und nicht selten wird nur die Tugend, die jeder Mensch nur freiwillig auszuüben, sich freut, dadurch verlieren. Darin ist jede Bitte eines Gesetzes und jeder Rat, den ein vorgesetzter Kraft desselben gibt, ein Befehl, dem die Menschen zwar in der Theorie nicht gehorchen müssen, aber in der Wirklichkeit immer gehorchen. Endlich muss man hierzu noch so viele Umstände rechnen, welche die Menschen nötigen und so viele Neigungen, welche sie bewegen können, einem solchen Rater auch gänzlich gegen ihre Überzeugung zu folgen. Von dieser Art pflegt gewöhnlich der Einfluss zu sein, welchen der Staat auf diejenigen hat, die der Verwaltung seiner Geschäfte vorgesetzt sind und durch den er zugleich auf die übrigen Burger zu Birken strebt. Da diese Personen durch besondere Verträge mit ihm verbunden sind, so ist es freilich unleugtenbar, dass er auch mehrere Rechte gegen sie als gegen die übrigen Burger ausüben kann. Allein wenn er den Grundsätzen der höchsten gesetzmäßigen Freiheit getreu bleibt, so wird er nicht mehr von ihnen zu fordern versuchen, als die Erfüllung der Burgerpflichten im Allgemeinen und derjenigen Besonderen, welche ihr besonderes Amt notwendig macht. Denn offenbar übt er einen zumächtigen positiven Einfluss auf die Burger überhaupt aus, wenn er von Vermögen ihres besonderen Verhältnisses etwas zu erhalten sucht, was er den Burger geradezu nicht aufzulegen, berechtigt ist. Ohne dass er wirkliche positive Schritte tut, kommen ihm hier schon von selbst nur zuviel die Leidenschaften der Menschen zuvor und das Bemühen nur diesen hieraus von selbst entspringenden Nachteil zu verüben, wird seinen Eifer und seinen Schafsinn schon hinlänglich beschäftigen. Eine nähere Veranlassung verbrechen durch Unterdrückung, der in dem Charakter liegenden Ursachen derselben zu verlüten, hat der Staat bei denjenigen, welche durch wirkliche Übertretungen der Gesetze gerechte Besorgnisse für die Zukunft erwecken. Daher haben auch die denkendesten neueren Gesetzgeber versucht, die Strafen zugleich zu Besserungsmitteln zu machen. Gewiss ist es nun, dass nicht bloß von der Strafe der Verbrecher schlechte Dings alles entfernt werden muss, was irgendeine Moralität derselben nachteilig sein könnte, sondern dass ihnen auch jedes Mittel, das nur übrigens nicht dem Entzwecke der Strafe zuwider ist, freistellen muss, ihre Ideen zu berichtigen und ihre Gefühle zu verbessern. Allein auch dem Verbrecher darf die Belehrung nicht aufgedrungen werden und wenn die selber schon eben dadurch Nutzen und Wirksamkeit verliert, ein solches Auftringen auch den Rechten des Verbrechers entgegen, der nie zu etwas mehr verbunden sein kann, als die gesetzmäßige Strafe zu leiden. Ein völlig spezieller Fall ist noch der, wo der Angeschuldigte zwar zu viel Gründe gegen sich hat, um nicht einen starken Verdacht auf sich zu laden, aber nicht genug, um verurteilt zu werden. Absolutio ab instantia. Ihm als dann die völlige Freiheit unbescholdener Bürger zu verstatten, macht die Sorgfalt für die Sicherheit bedenklich und eine fortdauernde Aufsicht auf sein künftiges Betragen ist daher allerdings notwendig. Indes eben die Gründe, welche jedes positive Bemühende Staats bedenklich machen und überhaupt anraten, an die Stelle seiner Tätigkeit lieber, wo es geschehen kann, die Tätigkeit einzelner Bürger zu setzen, geben auch hier der freiwillig übernommenen Aufsicht der Bürger vor einer Aufsicht des Staats den Vorzug. Und es durfte daher besser sein, verdächtige Personen dieser Art, sichere Burgen stellen zu lassen, als sie einer unmittelbaren Aufsicht des Staats zu übergeben, die nur in Ermangelung der Burgschaft eintreten müsste. Beispiele solcher Burgschaften gibt auch, zwar nicht in diesem, aber in ähnlichen Fällen, die englische Gesetzgebung. Die letzte Art, Verbrechen zu verhüten, ist diejenige, welche, ohne auf ihre Ursachen Burgen zu wollen, nur ihre wirkliche Begehung zu verhindern bemüht ist. Diese ist der Freiheit am wenigsten nachteilig, da sie am wenigsten einen positiven Einfluss auf die Bürger hervorbringt. Indes lässt auch sie mehr oder minder weite Schranken zu. Der Staat kann sich nämlich begnügen, die strengste Wachsamkeit auf jedes Gesetz niedrige Vorhaben auszuüben, um dasselbe vor seiner Ausführung zu verhindern. Oder er kann weitergehen und solcher an sich unschädliche Handlungen untersagen, bei welchen leicht Verbrechen entweder nur ausgeführt oder auch beschlossen zu werden pflegen. Dies Letztere greift Abermars in die Freiheit der Bürger ein, zeigt ein Misstrauen des Staats gegen sie, das nicht bloß auf ihren Charakter, sondern auch für den Zweck selbst, der beabsichtet wird, nachteilige Folgen hat und ist aus eben den Gründen nicht ratsam, welche mir die vorhin erwähnten Arten Verbrechen zu verüten, zu Missbilligen schienen. Alles was der Staat tun darf und mit Erfolg für seinen Enz weg und ohne Nachteil für die Freiheit der Bürger tun kann, beschränkt sich daher auf das Erste, auf die strengste Aufsicht auf jede entweder wirklich schon Beklangene oder erst beschlossene Übertretung der Gesetze. Und da dies nur uneigentlich den Verbrechen zu Vorkommen genannt werden kann, so glaube ich behaupten zu dürfen, dass ein solches zu Vorkommen gänzlich außerhalb der Schranken der Wirksamkeit des Staats liegt. Desto emsiger aber muss derselbe darauf bedacht sein, kein begangenes Verbrechen unentdeckt, kein entdecktes Unbestraft, ja nur Gelinder bestraft zu lassen, als das Gesetz es verlangt. Denn die durch eine ununterbrochene Erfahrung bestätigte Überzeugung der Bürger, dass es ihnen nicht möglich ist, in fremdes Recht einzugreifen, ohne eine gerade verhältnismäßige Schmälung des eigenen zu erdulden, scheint mir zugleich die einzige Schutzmauer der Sicherheit der Bürger und das einzige untrückliche Mittel, unverletzliche Achtung des fremden Rechts zu begunden. Zugleich ist dieses Mittel die einzige Art, auf eine des Menschen bodigerweise auf den Charakter derselben zu wirken, da man den Menschen nicht zu Handlungen unmittelbar zwingen oder leiten, sondern allein durch die Folgen ziehen muss, welche der Natur der Dinge nach aus seinen Betragen fließen müssen. Statt aller zusammengesetzteren und künstlicheren Mittel Verbrechen zu verhüten, wurde ich daher nie etwas anders als gute und durchdachte Gesetze. In ihrem absoluten Maße den lokal Umständen, in ihrem relativen, dem gerade der Immoralität der Verbrecher genau angemessene Strafen, möglichst sorgfältige Aufsuchung jeder vorgefallenen Übertretung der Gesetze und Hinbeckräumung aller Möglichkeiten auch nur der Meldung der richterlich bestimmten Strafe vorschlagen. Wirkt dies freilich sehr einfache Mittel, wie ich nicht leugnen will, langsam, so wirkt es dagegen auch unfairbar, ohne Nachteil für die Freiheit und mit heilsamen Einfluss auf den Charakter der Bürger. Ich brauche mich nun nicht länger bei den Folgen der hier aufgestellten Sätze zu verweilen, wie zum Beispiel bei der schon öfter bemerkten Wahrheit, dass das Begnadigungs, selbst das Meldungsrecht des Landes haben, gänzlich aufhören müsste. Sie lassen sich von selbst ohne Mühe daraus herleiten. Die näheren Veranstaltungen, welche der Staat treffen muss, um begangene Verbrechen zu entdecken oder erst Beschlossenen zuvorzukommen, hängen fast ganz von individuellen Umständen spezieller Lagen ab. Allgemein kann hier nur bestimmt werden, dass der selber auch hier seine Rechte nicht überschreiten und also keine der Freiheit und der häuslichen Sicherheit der Bürger überhaupt entgegenlaufende Maßregeln ergreifen darf. Hingegen kann er für öffentliche Orte, wo am leichtesten Frevel verübt werden, eigene Aufseher bestellen, fiskale Anordnen, welche vermöge ihres Amts, gegenverdächtige Personen verfahren und endlich alle Bürger durch Gesetze verpflichten, ihm in diesem Geschäfte behilflich zu sein und nicht bloß beschlossene und noch nicht begangene Verbrechen, sondern auch schon verübte und ihre Täter anzuzeigen. Nur muss er diesletztere, um nicht auf den Charakter der Bürger nachteilig zu wirken, immer nur als Pflicht fordern, nicht durch Belohnungen oder Vorteile dazu anreizen und selbst von dieser Pflicht diejenigen entbinden, welche derselben kein Genüge leisten könnten, ohne die engsten Bande dadurch zu zerreißen. Endlich muss ich noch eh ich diese Materie beschließe, bemerken, dass alle Kaminagesätze, sowohl diejenigen, welche die Strafen, als diejenigen, welche das Verfahren bestimmen, allen Bürgern ohne Unterschied vollständig bekannt gemacht werden müssen. Zwar hat man verschiedentlich das Gegenteil behauptet und sich des Grundes bedient, dass dem Bürger nicht die Wahl gelassen werden müsse, mit dem über der Strafe gleichsam den Vorteil der gesetzwidrigen Handlung zu erkaufen. Allein die Möglichkeit einer fortdauernden Verheimlichung auch einmal angenommen, so unmoralisch auch eine solche Abwägung in den Menschen selbst wäre, der sie vornehme, so darf der Staat und überhaupt ein Mensch dem anderen dieselbe doch nicht verwehren. Es ist im Vorigen, wie ich hoffe, hindenglich gezeigt worden, dass kein Mensch dem anderen mehr übel als Strafe zufügen darf, als er selbst durch das Verbrechen gelitten hat. Ohne gesetzliche Bestimmung müsste also der Verbrecher so viel erwarten, als er ungefähr seinem Verbrechen gleich achtete. Und da nun diese Schätzung bei mehreren Menschen zu verschieden ausfallen wurde, so ist sehr natürlich, dass man ein festes Maß durch das Gesetz bestimme. Und das also zwar nicht die Verbindlichkeit, Strafe zu leiten, aber doch die bei Zufügung der Strafe nicht willkürlich alle Grenzen zu überschreiten durch einen Vertrag begründet sei. Noch ungerecht aber macht eine solche Verheimlichung bei dem Verfahren zur Aufsuchung der Verbrechen. Da konnte sie unstreitig zu nichts anderem dienen, als vorst vor solchen Mitteln zu erregen, die der Staat selbst nicht anwenden zu dürfen glaubt und nie muss der Staat durch eine Forst wirken wollen, welche nichts anders unterhalten kann als Unwissenheit der Bürger über ihre Rechte oder Misstrauen gegen seine Achtung derselben. Ich ziehe nun mehr aus dem bisher vorgetragenen Résignement folgende höchste Grundsätze jedes Kriminalrechts überhaupt. Erstens. Eins der verzüglichsten Mitte zur Erhaltung der Sicherheit ist die Bestrafung der Übertreter der Gesetze des Staats. Der Staat darf jede Handlung mit einer Strafe belegen, welche die Rechte der Bürger klingt und insofern er selbst allein aus diesem Gesichtspunkt Gesetze anordnet, jede, wodurch eines seiner Gesetze übertreten wird. Zweitens. Die härteste Strafe darf keiner andere als die nach den individuellen Zeit- und Ortsverhältnissen möglichst Gelände sein. Nach dieser müssen alle übrige gerade in dem Verhältnis bestimmt sein, in welchem die Verbrechen gegen welche sie gerichtet sind, nicht Achtung des fremden Rechts bei dem Verbrecher voraussetzen. So muss daher die härteste Strafe denjenigen treffen, welche das wichtigste Recht des Staats selbst, eine minderharte denjenigen, welche nur ein gleichwichtiges Recht eines einzelnen Bürgers gekränkt, eine noch gelindereendlich denjenigen, welche bloß ein Gesetz übertreten hatte, dessen Absicht es war, eine solche bloßmögliche Krankung zu verhindern. Drittens. Jedes Strafgesetz kann nur auf denjenigen angewendet werden, welcher dasselbe mit Vorsatz oder mit Schuld übertrat und nur in dem gerade, in welchem er dadurch nicht Achtung des fremden Rechts bewies. Fertens. Bei der Untersuchung begannener Verbrechen darf der Staat zwar jedes dem Entzweck angemessenen Mittel anbinden, hingegen keines, das den bloß verdächtigen Bürger schon als Verbrecher behandelte, noch ein solches, das die Rechte des Menschen und des Bürgers, welche der Staat auch in dem Verbrecher ehren muss, verletzte oder das den Staat eine unmoralischen Handlung schuldig machen wurde. Fünftens. eigene Veranstaltungen, noch nicht begangene Verbrechen zu verhütten, darf sich der Staat nicht anders erlauben, als insofern dieselben die unmittelbare Begehung derselben verhindern. Alle übrige aber, sie mögen nun den Ursachen zu Verbrechen entgegenarbeiten oder an sich unschädliche, aber leicht zu Verbrechen führende Handlungen verhütten wollen, liegen außerhalb der Grenzen seiner Wirksamkeit. Wenn zwischen diesem und dem Begelegenheit der Handlungen des einzelnen Menschen seit der 47 aufgestellten Grundsatz ein Widerspruch zu sein scheint, so muss man nicht vergessen, dass dort von solchen Handlungen die Rede war, deren Folgen an sich fremde Rechte kranken können. Hier hingegen von solchen, aus welchen, um diese Wirkung hervorzubringen, erst eine zweite Handlung entstehen muss. Einmischung der Schwangerschaft also, um dies an einem Beispiel deutlich zu machen, dürfte nicht aus dem Grunde verboten werden, den Kindermord zu verhütten. Man müsste denn dieselbe schon als ein Zeichen des Vorsatzes zu demselben ansehen, wohl aber als eine Handlung, welche an sich und ohne dies dem Leben und der Gesundheit des Kindes gefährlich sein kann. Ende von Kapitel 13 Kapitel 14 Von Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Dies ist eine LibriVox-Aufnahme. Alle LibriVox-Aufnahmen sind lizenzfrei und in öffentlichem Besitz. Weitere Informationen und Hinweise zur Beteiligung an diesem Projekt gibt es bei LibriVox.org. Anmerkung des Vorlesers Der folgende Text enthält Zitate in Altgriechisch. Der Vorleser, welcher dieser Sprache nicht mächtig ist, lässt diese Zitate aus und trägt nur die deutsche Übersetzung vor. Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Von Wilhelm von Humboldt. Kapitel 14 Sorgfalt des Staats für die Sicherheit durch Bestimmung des Verhältnisses derjenigen Personen, welchen nicht im Besitz der natürlichen oder gehörig gereiften menschlichen Kräfte sind. Unwündige und des Verstandes beraubte. Allgemeine Anmerkung zu diesem und den vier vorhergehenden Abschnitten. Alle Grundsätze, die ich bis hierher aufzustellen versucht habe, setzen Menschen voraus, die im völligen Gebrauch ihrer gereiften Verstandeskräfte sind. Denn alle gründen sich allein darauf, dass dem selbstdenkenden und selbst tätigen Menschen nie die Fähigkeit geraubt werden darf, sich nach gehöriger Prüfung aller Momente der Überlegung willkürlich zu bestimmen. Sie können daher auf solche Personen keine Anwendung finden, welche entweder wie verrückte oder gänzlich blödsinnige ihrer Vernunft so gut als gänzlich beraubt sind oder bei welchen dieselbe noch nicht einmal diejenige Reife erlangt hat, welche von der Reife des Körpers selbst abhängt. Denn so unbestimmt und genau gesprochen unrichtig auch dieser letzte Maßstab sein mag, so ist er doch der einzige, welcher allgemein und bei der Beurteilung des Dritten gültig sein kann. Alle diese Personen nun bedurfen einer im eigentlichsten Verstande positiven Sorgfalt für ihr physisches und moralisches Wohl und die bloß negative Erhaltung der Sicherheit kann bei denselben nicht hinreichen. Allein diese Sorgfalt ist, um bei den Kindern als der größesten und wichtigsten Klasse dieser Personen anzufangen, schon vermöge der Grundsätze des Rechts ein Eigentum bestimmter Personen, der Eltern. Ihre Pflicht ist es, die Kinder, welche sie erzeugt haben, bis zur vollkommenen Reife zu erziehen und aus dieser Pflicht allein entspringen alle Rechte derselben als notwendige Bedingungen der Ausübung von jener. Die Kinder behalten daher alle ursprünglichen Rechte auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Vermögen, wenn sie schon dergleichen besitzen und selbst ihre Freiheit darf nicht weiter beschränkt werden, als die Eltern dies teils zu ihrer eigenen Bildung, teils zur Erhaltung des nun neu entstehenden Familienverhältnisses für notwendig erachten und als sich diese Einschränkung nur auf die Zeit bezieht, welche zu ihrer Ausbildung erfordert wird. Zwang zu Handlungen, welche über diese Zeit hinaus und vielleicht aufs ganze Leben hin ihre unmittelbaren Folgen erstrecken, dürfen sich daher Kinder niemals gefallen lassen, daher niemals zum Beispiel Zwang zu heiraten oder zu Erwähnung einer bestimmten Lebensart. Mit der Zeit der Reife muss die älterliche Gewalt natürlich ganz und gar aufhören. Allgemein bestehen daher die Pflichten der Eltern darin, die Kinder teils durch persönliche Sorgfalt für ihr physisches und moralisches Wohl, teils durch Versorgung mit den notwendigen Mitteln in den Stand zu setzen, eine eigene Lebensweise nach ihrer jedoch durch ihre individuelle Lage beschränkten Wahl anzufangen. Und die Pflichten der Kinder dagegen darin, alles dasjenige zu tun, was notwendig ist, damit die Eltern jener Pflicht ein Genüge zu leisten vermögen. Alles nähere Detail, die Aufzählung dessen, was diese Pflichten nun bestimmt in sich enthalten können und müssen, übergehe ich hier gänzlich. Es gehört in einer eigentliche Theorie der Gesetzgebung und wurde auch nicht einmal ganz in dieser Platz finden können, da es großen Teils von individuellen Umständen spezieller Lagen abhängt. Dem Staat liegt es nun, ob für die Sicherheit der Rechte der Kinder gegen die Eltern Sorge zu tragen und er muss daher zuerst ein gesetzmäßiges Alter der Reife bestimmen. Dies muss nun natürlich nicht nur nach der Verschiedenheit des Klimas und selbst des Zeitalters verschieden sein, sondern auch individuelle Lagen, je nachdem nämlich mehr oder minder Reife der Beurteilungskraft in denselben erfordert wird, können mit Recht darauf Einfluss haben. Hiernächst muss er verhindern, dass die väterliche Gewalt nicht über ihre Grenzen hinaus schreite und darf daher dieselbe mit seiner genausten Aufsicht nicht verlassen. Jedoch muss diese Aufsicht niemals positiv den Eltern eine bestimmte Bildung und Erziehung der Kinder vorschreiben wollen, sondern nur immer negativ dahingerichtet sein, Eltern und Kinder gegenseitig in den ihnen vom Gesetz bestimmten Schanken zu erhalten. Daher scheint es auch weder gerecht noch ratsam, fortdauernde Rechenschaft von den Eltern zu fordern. Man muss ihnen zutrauen, dass sie eine Pflicht nicht verabsäumen werden, welche ihrem Herzen so nah liegt. Und erst solche Fälle, wo entweder schon wirkliche Verletzungen dieser Pflicht geschehen oder sehr nah bevorstehen, können den Staat sich in diese Familienverhältnisse zu mischen berechtigen. Nach dem Tode der Eltern bestimmen die Grundsätze des natürlichen Rechts minder klar, an wen die Sorgfalt der noch übrigen Erziehung fallen soll. Der Staat muss daher genau festsetzen, wer von den Verwandten die Formenschaft übernehmen oder, wenn von diesen keiner dazu im Stande ist, wie einer der übrigen Bürger dazu gewählt werden soll. Ebenso muss er die notwendigen Eigenschaften der Fähigkeit der Formender bestimmen. Da die Formender die Pflichten der Eltern übernehmen, so treten sie auch in alle Rechte derselben. Da sie aber auf jeden Fall in einem minderengen Verhältnis zu ihren Pflegebefohlen entstehen, so können sie nicht auf ein gleiches Vertrauenanspruch machen und der Staat muss daher seine Aufsicht auf sie verdoppeln. Bei ihnen dürfte daher auch ununterbrochene Rechenschaftsablegung eintreten müssen. Je weniger positiven Einfluss der Staat auch nur mittelbar ausübt, desto mehr bleibt er den im vorigen entwickelten Grundsätzen geteu. Er muss daher die Wahl eines Vormons durch die sterbenen Eltern selbst oder durch die zurückbleibenden Verwandten oder durch die Gemeine, zu welcher die Pflegebefohlen gehören, so viel erleichtern, als nur immer die Sorgfalt für die Sicherheit dieser erlaubt. Überhaupt scheint es ratsam, alle eigentlich spezielle hier eintretende Aufsicht den Gemeinheiten zu übertragen. Ihre Maßregeln werden immer nicht nur der individuellen Lage der Pflegebefohlen angemessener, sondern auch manikfaltiger, minder einformig sein und für die Sicherheit der Pflegebefohlen ist dennoch hindänglich gesorgt, sobald die Oberaufsicht in den Händen des Staats selbst bleibt. Außer diesen Einrichtungen muss der Staat sich nicht bloß begnügen, unmündige, gleich anderen Burgern gegen fremde Angriffe zu beschützen, sondern er muss hierhin auch noch weitergehen. Es war nämlich oben festgesetzt worden, dass jeder über seine eigenen Handlungen und sein Vermögen nachgefallen freiwillig beschließen kann. Eine solche Freiheit kannte Personen, deren Beurteilungskraft noch nicht das gehörige Alter gereift hat, in mehr als einer Hinsicht gefährdisch werden. Diese Gefahrenung abzuwenden ist zwar das Geschäft der Eltern oder Vorminder, welche das Recht haben, die Handlungen derselben zu leiten. Allein der Staat muss ihnen und den Unmündigen selbst ihren zu Hilfe kommen und diejenigen ihre Handlungen für ungutig erklären, deren Folgen ihnen schädlich sein wurden. Er muss dadurch verhindern, dass nicht-eigen- nützige Absichten anderer sie täuschen oder ihren Entschluss überraschen. Wo dies geschieht, muss er nicht nur zu Ersetzung des Schadens anhalten, sondern auch die Täter bestrafen. Und so können aus diesem Gesichtspunkt Handlungen strafbar werden, welche sonst außerhalb des Wirkungskreises des Gesetzes liegen würden. Ich führe hier als ein Beispiel den unehelischen Beischlaf an, den diesen Grundsätzen zufolge der Staat an dem Täter bestrafen müsste, wenn er mit einer unmündigen Person begangen wurde. Da aber die menschlichen Handlungen einen sehr mannigfaltig verschiedenen Rat der Beurteilungskraft erfordern und die Reife der Letzteren gleichsam nach und nach zunimmt, so ist es gut, zum Beruf der Gültigkeit dieser verschiedenen Handlungen gleichfalls verschiedene Epochen und Stufen der Unmündigkeit zu bestimmen. Was hier von Unmündigen gesagt worden ist, findet auch auf verrückte und blödsinnige Anwendung. Der Unterschied besteht nur darin, dass sie nicht einer Erziehung und Bildung, man musste denn die Bemühungen, sie zu heilen, mit diesem Namen belegen, sondern nur der Sorgfalt und Aufsicht bedürfen. Das bei ihnen noch vorzüglich der Schaden verhütet werden muss, den sie anderen zufügen könnten und dass sie gewöhnlich in einem Zustand sind, in welchem sie weder ihrer persönlichen Kräfte noch ihres Vermögens genießen können. Wobei jedoch nicht vergessen werden muss, dass da eine Rückkehr der Vernunft bei ihnen immer noch möglich ist, ihnen nur die temporelle Ausübung ihrer Rechte, nicht aber diese Rechte selbst genommen werden können. Dies noch weiter auszuführen erlaubt meine gegenwärtige Absicht nicht und ich kann daher diese ganze Materie mit folgenden allgemeinen Grundsätzen beschließen. Erstens, diejenigen Personen, welche entweder überhaupt nicht den Gebrauch ihrer Verstandeskräfte besitzen oder das dazu notwendige Alter noch nicht erreicht haben, bedürfen einer besonderen Sorgfalt für ihr physisches Intellektuelles und moralisches Wohl. Personen dieser Art sind Unmündige und des Verstandes Beraubte, zuerst von jenen, dann von diesen. Zweitens, in Absicht der Unmündigen muss der Staat die Dauer der Unmündigkeit festsetzen. Er muss dieselbe, da sie ohne sehr wesentlichen Nachteil weder zu kurz noch zu lang sein darf, nach den individuellen Umständen der Lage der Nation bestimmen, wobei ihm die vollendete Ausbildung des Körpers zum ungefähren Kennzeichen dienen kann. Ratsam ist es mehrere Epochen anzuordnen und gradweise die Freiheit der Unmündigen zu erweitern und die Aufsicht auf sie zu verringern. Drittens, der Staat muss darauf wachen, dass die Eltern ihre Pflichten gegen ihre Kinder, nämlich dieselben, so gut es ihre Lage erlaubt, in den Stand zu setzen, nach erreichter Mündigkeit eine eigene Lebensweise zu wählen und anzufangen und die Kinder ihre Pflichten gegen ihre Eltern, alles dasjenige zu tun, was zur Ausübung jener Pflicht von Seiten der Eltern notwendig ist, genau erfüllen. Keiner aber die Rechte überschreite, welche ihm die Erfüllung jener Pflichten einräumt. Seine Aufsicht muss jedoch allein hierauf beschränkt sein und jedes Bemühen hierbei einen positiven Entzweck zu erreichen, zum Beispiel diese oder jene Art der Ausbildung der Kräfte bei den Kindern zu begünstigen, liegt außerhalb der Schranken seiner Wirksamkeit. Viertens, im Falle des Todes der Eltern sind vormünder notwendig. Der Staat muss daher die Art bestimmen, wie diese bestellt werden sollen, sowie die Eigenschaften, welche sie notwendig besitzen müssen. Er wird aber gut tun, soviel als möglich die Wahl derselben durch die Eltern selbst vor ihrem Tode oder die übrigbleibenden Verwandten oder die Gemeine zu befördern. Das Betragen der vormünder erfordert eine noch genauere und doppelt wachsame Aufsicht. Fünftens, um die Sicherheit der Unmündigen zu befordern und zu verhindern, dass man sich nicht ihrer Unerfahrenheit oder Unbesonnenheit zu ihrem Nachteil bediene, muss der Staat diejenigen ihrer allein für sich vorgenommenen Handlungen, deren Folgen ihnen schädlich werden könnten, für ungültig erklären und diejenigen, welche sie zu ihrem Vorteil auf diese Weise benutzen, bestrafen. Sechstens, alles, was hier von Unmündigen gesagt worden, gilt auch von solchen, die ihres Verstandes beraubt sind, nur mit den Unterschieden, welche die Natur der Sache selbst zeigt. Auch darf niemand eher als ein solcher angesehen werden, eher nicht nach einer Unteraufsicht des Richters durch ärztevergenommenen Prüfung, formlich dafür erklärt ist. Und das Übel selbst muss immer als möglicherweise wieder vorübergehend betrachtet werden. Ich bin jetzt alle Gegenstände durchgegangen, auf welche der Staat seine Geschäftigkeit ausdehnen muss. Ich habe bei jedem die höchsten Prinzipien aufzustellen versucht. Findet man diesen Versuch zu mangelhaft, sucht man viele in der Gesetzgebung wichtige Materien vergebens in demselben, so darf man nicht vergessen, dass es nicht meine Absicht war, eine Theorie der Gesetzgebung aufzustellen, ein Werk, dem weder meine Kräfte noch meine Kenntnisse gewachsen sind, sondern allein den Gesichtspunkt herauszuheben, inwiefern die Gesetzgebung in ihren verschiedenen Zweigen die Wirksamkeit des Staats ausdehnen durfe oder einschränken müsse. Denn wie sich die Gesetzgebung nach ihren Gegenständen abteilen lässt, ebenso kann die selber auch nach ihren Quellen eingeteilt werden und vielleicht ist diese Einteilung vorzüglich für den Gesetzgeber selbst noch fruchtbarer. Der gleichen Quellen oder, um mich zugleich eigentlicher und richtiger auszudrücken, Hauptgesichtspunkte aus welchen sich die Notwendigkeit von Gesetzen zeigt, gibt es, wie mich stüngt, nur drei. Die Gesetzgebung im Allgemeinen soll die Handlungen der Bürger und ihren notwendigen Folgen bestimmen. Der erste Gesichtspunkt ist daher die Natur dieser Handlungen selbst und diejenigen ihrer Folgen, welche allein aus den Grundsätzen des Rechts entspringen. Der zweite Gesichtspunkt ist der besondere Zweck des Staats, die Grenzen in welchen er seine Wirksamkeit zu beschränken oder der Umfang auf welchen er die selber auszudänen beschließt. Der dritte Gesichtspunkt endlich entspringt aus den Mitteln, welcher eher notwendig bedarf, um das ganze Staatsgebäude selbst zu erhalten, um es nur möglich zu machen, seinen Zweck überhaupt zu erreichen. Jedes nur denkbare Gesetz muss einem dieser Gesichtspunkte vorzüglich eigen sein. Allein keines dürfte ohne die Vereinigung aller gegeben werden und gerade diese Einseitigkeit der Ansicht macht einen sehr wesentlichen Fehler mancher Gesetze aus. Aus seener dreifachen Ansicht entspringen nun auch drei vorzüglich notwendige Vorarbeiten zu jeder Gesetzgebung. Erstens eine vollständige allgemeine Theorie des Rechts. Zweitens eine vollständige Entwicklung des Zwecks, den der Staat sich vorsetzen sollte. Oder, welches im Grunde dasselbe ist, eine genaue Bestimmung der Grenzen, in welchen er seine Wirksamkeit halten muss. Oder eine Darstellung des besonderen Zwecks, welchen diese oder jene Staatsgesellschaft sich wirklich vorsetzt. Drittens eine Theorie der zur Existenz eines staatsnotwendigen Mittel. Und da diese Mittel teils Mittel der inneren Festigkeit, teils Mittel der Möglichkeit der Wirksamkeit sind, eine Theorie der Politik und der Finanzwissenschaften. Oder wiederum eine Darstellung des einmal gewählten politischen und Finanzsystems. Bei dieser Übersicht, welche manigfaltige Unterabteilung zulässt, bemerke ich nur noch, dass bloß das erste der genannten Stücke ewig und wie die Natur des Menschen im Ganzen selbst unveränderlich ist. Die anderen aber manigfaltige Modifikationen erlauben. Werden, in dess diese Modifikationen nicht nach völlig allgemeinen von allen zugleich hergenommenen Rücksichten, sondern nach anderen zufälligeren Umständen gemacht, ist zum Beispiel in einem Staat ein festes politisches System, sind unabänderliche Finanzeinrichtungen, so gerät das zweite der genannten Stücke in ein sehr großes Gedränge und sehr oft leidet sogar hier durch das erste. Den Grund, sehr vieler Staatsgebrechen, wurde man gewiss in diesen und ähnlichen Kollisionen finden. So hoffe ich, wird die Absicht hinlänglich bestimmt sein, welche ich mir bei der versuchten Aufstellung in der obigen Prinzipien der Gesetzgebung vorsetzte. Allein auch unter diesen Einschränkungen bin ich sehr weit entfernt, mir irgend mit dem Gelingen dieser Absicht zu schmeicheln. Vielleicht leidet die Richtigkeit der aufgestellten Grundsätze im Ganzen weniger Einwürfe, aber an der notwendigen Vollständigkeit, an der genauen Bestimmung mangelt es ihnen gewiss. Auch um die höchsten Prinzipien festzusetzen und gerade vorzüglich zu diesem Zweck ist es notwendig, in das genaueste Detail einzugehen. Dies aber war mir hier, meine Absicht nach, nicht erlaubt, und wenn ich gleich nach allen meinen Kräften strebte, es in mir gleichsam als Vorarbeit zu dem Wenigen zu tun, das ich hinschrieb, so gelingt doch ein solches Bemühen niemals in gleichem Grade. Ich bescheide mich daher gern, mehr die Fächer, die noch ausgefüllt werden müssten gezeigt, als das Ganze selbst hinnänglich entwickelt zu haben. Indes wird doch, hoffe ich, das Gesagte immer hinreichend sein, meine eigentliche Absicht bei diesem ganzen Aufsatz noch deutlicher gemacht zu haben. Die Absicht nämlich, dass der wichtigste Gesichtspunkt des Staats immer die Entwicklung der Kräfte der einzelnen Bürger in ihrer Individualität sein muss, dass er daher nie etwas anderes zu einem Gegenstand seiner Wirksamkeit machen darf als das, was sie allein nicht selbst sich zu verschaffen vermögen, die Beförderung der Sicherheit und dass dies das einzige wahre und untrückliche Mittel ist, scheinbar widersprechende Dinge, den Zweck des Staats im Ganzen und die Summe aller Zwecke der einzelnen Bürger durch ein festes und dauerndes Band freundlich miteinander zu verknüpfen. Ende von Kapitel 14