 Hallo und herzlich willkommen auf der Bühne der Chaoszone, hier zugeschaltet aus dem Verstehbahnhof in Fürstenberg an der Havel im Norden Brandenburgs. Bei uns wird gleich Anke, Anke Domscheid Berg, zu Gast sein, die uns Insight Bundestag erzählt, also ein Blick auf die netzpolitische Arbeit im Bundestag, digitalpolitische Höhepunkte und Fails aus den letzten vier Jahren und die uns ein bisschen darüber informieren möchte, wie das von innen aussieht, was wir alle ja sehr rege von draußen auch beobachten. Und ich freue mich ganz besonders, denn Anke gehört ja neben ihrer politischen Arbeit auch hier zum Team. Also von daher, ich weiß ungefähr, was kommt und ich denke, das wird ganz spannend. Also viel Spaß dabei und wir treffen uns dann gleich für die Q&A Session hinterher noch. Bis dann. Ja, vielen Dank für die kleine Vorstellung. Ich würde gleich zu Beginn, weil man dann einfach besser weiß, wo man so herkommt, auch noch ein bisschen was zu mir selber sagen. Ich habe selber einen netzaktivistischen Hintergrund. Ich bin eigentlich Publicistin gewesen die letzten Jahre vor dem Bundestag. Ich bin seit 2017 im Bundestag und habe viele Jahre vorher auch im Bereich der IT zugebracht. Zu der Handvoll Politikerinnen im Bundestag, die mit digital auch schon einiges zu tun hatten. Ich war inzwischen vier Jahre da. Das ist jetzt meine zweite Legislatur. Die erste war eine ziemlich lange, steile und anstrengende Lernkurve. Und ich habe die verbracht als Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Und man hat natürlich viele Aufgaben. Es gibt also gefühlt und endlich viele Gremien, die irgendwie Mitglieder haben müssen und auf die man sich verteilt. allen voran natürlich die Fachausschüsse. Ich bin Opfrau für die Linksfraktion im Digitalausschuss gewesen, werde das auch in dieser Legislatur wieder sein. Aber ich war auch stellvertretend in zwei anderen Ausschüssen, wo ich mich jeweils um digitale Themen ausschließlich gekümmert habe. Zum Beispiel im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Da ging es dann halt um Breitband und 5G-Lizenzen oder am Ausschuss für Bildung, Forschung, Technik folgen. Ich bin auch Mitglied der EUK-Kommission. Das ist eine Kommission, die hat gar nicht mit Politik nach draußen zu tun, sondern da geht es um Informations- und Telekommunikationstechnologie im Bundestag selber. Also was benutzen die Angestellten, die Abgeordneten, deren Teams? Ja, die Fraktionen, mit welcher IT arbeitet man da, bis hin zu Hackerangriffen, die ja nicht so oft vorkommen, aber auch das hat es schon gegeben. Ich bin außerdem im Beirat der Bundesnetzagentur. In der letzten Legislatur hat die sich zum Beispiel mit der Versteigerung der 5G-Lizenzen befasst. Und last but not least, zwei Jahre ich auch verbrachte der Anquetekommission Künstliche Intelligenz war nicht die schönste Erfahrung. Ich hatte sehr große Erwartungen, die wurden also sehr wenig erfüllt. Soll aber heute Abend nicht das Thema sein. Ja, das ist einer der Gänge im Bundestag. Ich habe mich in den ersten Monaten ständig verlaufen. Das war noch der am leichtesten wiederzuerkennende aus Gründen. Kurz zusammengefasst kommt einem der Bundestag erstmal wahnsinnig ineffizient vor. Unglaublich analog, sehr unübersichtlich. Und es hat noch ein paar andere etwas lästige Rahmenbedingungen, dass man zum Beispiel im Plenum logischerweise nicht essen darf, kleineres Problem, aber man darf nicht mal Wasser trinken, man darf auch keine Laptops da aufklappen und irgendwelche Steckdosen zum Geräte laden gibt es auch nicht. Das ist ein Problem, weil man da unter Umständen auch sehr, sehr lange sitzt. Wir haben also Tagesordnung gehabt, die bis nachts um vier oder bis um fünf ging. Der Rekord war morgens um neun, fängt ja das Plenum an, dass das Plenum des Vortages eine Tagesordnung hatte, die bis 8.55 am nächsten Tag ging. In der Praxis war es dann doch ein bisschen kürzer, weil da manche reden zu Protokoll gegeben werden, aber so sollten Debatten natürlich eigentlich nicht sein. Ich musste mich auch erst mal wieder an Faxgeräte gewöhnen. Ich glaube, es gibt über 1600 Faxgeräte bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen. Man muss ständig faxen für alles Mögliche. Erst vor kurzem wurde zum Beispiel das System zum Stellen schriftlicher Fragen auf ein elektronisches Umgestellte, also wirklich erst ein paar Wochen alt. Selbst WLAN gab es nicht von Anfang an, das habe ich also noch miterlebt, wie das WLAN in den Bundestag eingezogen ist. Und das sind schon Dinge, wenn man so von draußen kommt, die sind ziemlich gewöhnungsbedürftig. Ja, jetzt ist die Linke bekanntlich nicht an der Regierung. Sie war es nicht und ist es auch jetzt nicht. Das heißt, ich mache Politik als Oppositionspolitikerin und da macht man natürlich andere Dinge, als wenn man jetzt in einer Regierungsfraktion ist. Man hat als wichtigste Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das haben eigentlich alle Abgeordneten, aber es ist jetzt wenig überraschend, dass die Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition ein bisschen weniger scharf die Regierung kontrollieren als die der jeweiligen Opposition. Und im Moment gehöre ich auch der einzigen linken Oppositionspartei im Bundestag an. Das macht es nochmal besonders spannend für die nächsten vier Jahre. Meine Aufgabe sehe ich auch darin, Transparenz herzustellen, also darüber, wie kommen bestimmte Entscheidungen zustande. Wie tickt eigentlich das Parlament? Wer hat da auf was wie Einfluss genommen? Da kann man natürlich nicht alles mitbekommen, aber das, was man mitbekommt, das möchte ich auch gerne nachvollziehbar machen für die Außenwelt. Man kann unter Umständen auch die Arbeitsweise des Parlaments verändern. Auch das ist eine meiner Aufgaben, die ich mir selber gegeben habe. Das geht am besten zum Beispiel über die EUK-Kommission, wo man Einfluss darauf haben kann, zum Beispiel in welcher Form werden Open Data aus dem Parlament bereitgestellt. Werden sie überhaupt bereitgestellt? Was für Schnittstellen gibt es? Da kann man noch einiges tun, weil da ist der Fortschritt noch sehr klein. Gisi hat mal gesagt, Opposition kann am allerbesten wirken, wenn sie den Zeitgeist beeinflusst. Auch das versuche ich. Man kann auch Agenda-Setting machen, weil man eine bestimmte Reichweite hat, wenn man mit Medien redet, wenn man sehr viel Öffentlichkeitsarbeit macht und dafür sorgt, dass bestimmte Themen debattiert werden, dass es gesellschaftlichen Druck gibt, der eingebaut wird. Aber auch, dass man also ganz buchstäblich die Agenda setzt, in dem man bestimmte Themen im Ausschuss vorschlägt, dass sie da diskutiert werden, zum Beispiel im Rahmen von Anhörung. Und Last but not least, ich betrachte mich selbst als langen Arm der Zivilgesellschaft. Und es gibt doch eine ganze Menge Dinge, die man tun kann, um da solche Ziele zu erreichen. Ich kann zum Beispiel viermal im Monat, das ist limitiert, eine schriftliche Frage stellen. Jeder Abgeordnete kann also vier Fragen stellen. Da gibt es ganz bestimmte Vorschriften. Die Antworten dürfen nicht mehr als 28 Teile haben. Also, wenn da vielleicht 40 Antworten bei rauskämen, 40 Partner von irgendwem, die man da getroffen hat, dann kann ich das nicht fragen. Da wird die Frage schon abgelehnt, wenn man vermutet, dass es mehr als 28 Antworten gibt. Da darf auch jede Frage nur maximal eine zum Thema gehörende Unterfrage haben. Alles, was mehr Fragen bedarf hat, das wird dann eine sogenannte kleine Anfrage. Die heißen Kleinen sind aber meistens ganz groß oder relativ groß. Die können fünf Fragen haben, die können aber 60 Fragen haben und noch mal jeweils eine Menge ABCDEF Unterfragen. Also, das kann man schon sehr auf die Spitze treiben. Ist meistens nicht unbedingt so hilfreich, so unendlich große, kleine Anfragen zu schreiben. Aber man kriegt da schon einiges raus. Man kann auch stinknormale Briefe schreiben. Also, gerade mit der Bundesnetzagentur habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht, einfach an das Präsidium der Bnetz A. zu schreiben, als Beiratsmitglied und da mal gewisse Fragen zu stellen, die zum Beispiel aus dem Wahlkreis an mich herangetragen werden. Tagesordnung, Ausschussdebatten habe ich euch schon erzählt. Man kann Themen setzen, auch bei Anhörungen. Man kann aber auch dafür sorgen, dass bestimmte T-Nur oder bestimmte Werte dort zur Sprache kommen, indem man natürlich auch ein Vorschlagsrecht hat für die Expertinnen, die zu den Anhörungen eingeladen werden. Und worüber man redet oder was man an Anträgen stellt, was dann diskutiert wird im Plenum, darauf hat man auch als Oppositionspolitikerin einen natürlich kleineren, aber man hat einen Einfluss. Und die Vernetzung mit der Community gehört natürlich auch dazu, weil da kriege ich ja sehr viel Input her für das, was ich mache. Ja, was macht man dann so? Eine Legislatur lang, ich habe es mal durchgezählt, ich habe 42 Reden gehalten, 137 schriftliche Fragen gestellt. Das hätten auch mehr sein können, aber am Anfang war ich also so damit beschäftigt, überhaupt erst mal zu verstehen, wie der Bundestag tickt, dass ich dazu diesen Fragen gar nicht gekommen bin. Ich habe insgesamt acht kleine Anfragen gestellt auf dieser Wortwolke, falls ihr lesen könnt, seht ihr lauter Themen aus meinen kleinen Anfragen. Ich habe auch mit KollegInnen aus der Fraktion gemeinsam noch welche gestellt. Das sind noch mal zehn mitgezeichnet, habe ich fast 300, aber das sind jetzt welche, die ich selber geschrieben habe. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Netztegier war auch dabei und insgesamt 44 Video-Ausschussreports, von denen erzähle ich euch später noch, was das eigentlich ist und warum ich das mache. Ich will euch ein bisschen mehr auch über das Inhaltliche erzählen. Das waren in vier Jahren unendlich viele verschiedene Themen. Ich habe da jetzt nur so zwei, drei rausgegriffen. Ich fange mal an mit dem Thema IT-Sicherheit und der Frage, die mich mehrere Jahre beschäftigt hat im Bundestag, wie sicher ist eigentlich die Bundes-IT? Und das betrifft natürlich Fragen wie Hardware, ganz besonders aber auch der Kompetenz im Bereich IT-Sicherheit. Und dann hat mich natürlich auch interessiert, wie ist es denn mit dem Thema IT-Sicherheit mit der Sicht nach draußen? Also nicht nur die Bundes-IT, sondern was macht der Bund für IT-Sicherheit für alle anderen da draußen auch? Ich habe da zum Beispiel eine schriftliche Frage gestellt und im Jahre 2020 war das und zusammengefasst, würde ich mal sagen, das Ergebnis war, der Bund selber ist ein IT-Sicherheitsrisiko und zwar ein ganz ordentliches. Er hat offensichtlich nicht genug Kompetenz. Es sind viel zu wenig Stellen in den meisten Bundesministerien und deren nachgeordneter Behörden überhaupt vorhanden und die Stellen, die es gibt, die sind auch noch zu einem viel zu großen Anteil unbesetzt, als kämpfst nicht so drauf an. Mir ist schon klar, dass die schwer zu besetzen sind und es gibt auch jede Menge Gründe dafür. Zum Beispiel gibt es ja Fachkräftemangel und wenn man dann besonders schlecht bezahlt und wenn man dann zum Beispiel nur nach formalen Qualifikationen geht und nicht danach was einer kann, sondern nur wofür man irgendwelche Prüfungen mit bestimmten Abschlüssen gemacht hat, dann wird es halt echt schwerer am Markt, gute IT-Sicherheitsfachkräfte zu finden. Und so ist jede vierte IT-Sicherheitsstelle in den Bundesbehörden besetzt, im BMI mit der nachgeordneten Behörde BSI, wo der Bedarf besonders hoch ist und auch viele neue Stellen geschaffen worden sind, da ist es sogar jede dritte Stelle. Sehr viele Ministerien haben nicht mal zehn Stellen, also deutlich weniger als zehn Stellen für die IT-Sicherheit. Also ich finde, das ist nicht genug. Das hat auch die Medien seinerzeit beschäftigt, zum Beispiel das ZDF, aber nicht nur. Und weil ich das so krass fand in einer Zeit, wo Ransomware-Attacken an der Tagesordnung sind, wo laut BSI-Bericht über 350 neue Schad-Software-Varianten jeden Tag entdeckt werden, Millionen Angriffe erfolgen auf alle Beteiligten in unserer Gesellschaft, von Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, aber auch Verwaltung, da kann man sowas doch eigentlich nicht machen. Deswegen habe ich ein Jahr danach, jetzt sind wir also im Februar 2021 gelandet, schon mitten in der Pandemie, nochmal genau die gleiche Frage gestellt. Und siehe da, es ist immer noch jede vierte Stelle im Bereich IT-Sicherheit unbesetzt. Allerdings hat sich schon was verändert, es sind nämlich fast 700 Stellen mehr geworden innerhalb dieses einen Jahres. Also man hat den Stellenwert von IT-Sicherheit offensichtlich erkannt, mehr Stellen geschaffen. Es sind auch fast 700 Stellen neu besetzt worden, aber das mit neu geschaffen und neu besetzt zu stellen, hält sich dadurch ungefähr die Waage. Aber es gibt ein ganz krasses Ungleichgewicht. Diese Stellen sind nämlich zu 86 Prozent geschaffen worden im Verteidigungsministerium und deren Umfeld. Und auch die neuen besetzten Stellen waren zu 80 Prozent in diesem Feld. Das heißt, nur 14 Prozent der neu geschaffenen Stellen sind irgendwie in zivilen Bereichen angesiegelt. Sämtliche anderen Ministerien, sämtliche nachgeordneten Behörden vom Bundessozialgericht bis zur Arbeitsagentur bis zur deutschen Rentenversicherung, die alle inklusive BSI teilen sich 14 Prozent der neu geschaffenen Stellen. Das, finde ich, ist schon ein eklatantes Missverhältnis und gehört sich nicht. Wer hat den negativen Rekord bei den unbesetzten IT-Sicherheitsstellen? Das ist mitten in der Pandemie Jens Spahn. Und zwar beide Befragungen in 2020 und in 2021. Der hat eh nur elf Stellen in seinem Berit. Und davon waren und sind 80 Prozent unbesetzt. Das heißt, von elf Stellen hat er zweieinhalb besetzt. Seit einem Jahr. Weil das Gesundheitsministerium nur so mit Themen wie elektronischen Patientenakten, Impfzertifikaten, Corona-Warn-Apps und ganz vielen anderen großen Projekten zu tun hat, wo Privatsphäre, Datenschutz, IT-Sicherheit von Gesundheitsdaten eine riesengroße Rolle spielt. Und dann hat er nicht mal Leute, die bei externen Beauftragungen zum Beispiel beurteilen können, ob irgendein Konzept auch sicher ist oder nicht, also völlig inakzeptabel. Aber eingestellt wird viel, Leute werden gesucht. Auch der BND ist Hiring. Und diese Anzeige war schon ein bisschen lustig. Die stellen einen Cyberprogrammierer ein. Männlich, weiblich, diverse, immerhin soweit sind sie. Aber man stellt sich natürlich die Frage, was zum Kuckuck ist ein Cyberprogrammierer. Und ich dachte, joa, Fragen kann ich ja viermal ein Monat. Machen wir doch mal. Habe ich also ein Briefchen geschrieben, eine schriftliche Frage gestellt. Was versteht die Bundesregierung unter einem Cyberprogrammierer? Und die Antwort war sehr schlicht. Ich habe sie mal hier vergrößert. Nämlich Aufgabenschwerpunkte und das Anforderungsprofil eines Cyberprogrammierers können sie der Ihnen vorliegenden Stellen aus Schreibung entnehmen. Also viel schlauer ist man da jetzt nicht geworden. Cyber, Cyber, Cyber, das macht allerdings noch keine Digitalisierung. Ja, wie sicher ist denn die Hardware des Bundes? Man erinnert sich, in der letzten Legislatur gab es auch die extrem verbreiteten Hardware-Lücken Spectra und Meltdown. Deswegen dachte ich, fragen wir doch mal nach. Wie hoch ist denn der Anteil? Und ich dachte, man kann ja mal nach absoluten unprozentualen Zahlen fragen von den potentiell angreifbaren Rechnern im Bundesbesitz durch diese beiden Sicherheitslücken, bei denen man tatsächlich wirksame Maßnahmen ergriffen hat, die jetzt also geschützt sind. Und man kann ja mal eine Frage versuchen, habe gesagt, bitte aufschlüssel nach Bundesministerien, inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden. Da kam also eine sehr typische, komische Antwort, aber so sind die Antworten meistens, die beantworten einfach nicht das, was man fragt. Sie lassen es einfach weg, selbst wenn man sich beschwert, aber nicht mehr Detail. Also wir wissen jetzt immerhin, 100% der Rechner des BSE, die sind sicher. Man kann spekulieren, warum die anderen weggelassen worden sind. Also Chief Information Security Officers scheint es nicht zu geben. Das kann man auch aus anderen Sachen schließen mit meinem Kollegen, Viktor Perli, habe ich nämlich auch mal eine kleine Anfrage gestellt, in der wir unter anderem abgefragt haben, ob wir für Server und seit wann gibt es da Wartungen. Und da stellte sich heraus, dass einige Bundesbehörden noch mit WinServer 2003 die Anfrage und die Antwort waren, 2019 arbeiten und das dafür der erweiterte Support schon 2015 eingestellt worden ist. Aber das war noch nicht das Schlimmste. Es waren tatsächlich angegeben worden, dass sie also zum Beispiel Debian 3.1 noch benutzen, wo das letzte Sicherheitsupdate zum Zeitpunkt der Antwort schon über 10 Jahre her war. Also das muss man erst mal hinkriegen. Da wundert mich, dass man sich dann im Prinzip über gar nichts mehr. Man erfährt aber noch mehr Dinge, wo man so sagen könnte, es könnte ein Beunruhigen, wenn man über sowas nachdenkt. Ich meine, es ist ja Regierung, sind Behörden, sind große Behörden, die unser aller Daten an irgendeiner Stelle verwalten, weil man dann weiß, es gibt praktisch nirgendwo so eine Art richtiges professionelles Lifecycle-Management für Software, dass die also wissen, wann ist denn keine Wartung mehr da? Wann gibt es keine Sicherheitsupdates mehr? Wie muss ich rechtzeitig für Ersatz sorgen? Gibt es da einfach nicht. Und dann gibt es zum Beispiel für die Netze des Bundes, die besonders sicher Daten von A nach B transportieren sollen. Da gibt es Komponenten für die gibt es seit Jahren, weder Wartung noch irgendwelche Ersatzteile. Das kann man nicht machen, also eigentlich. Man kann offensichtlich. Ja, GroKo. Aber ich habe ja gesagt, ich möchte auch euch erzählen, was die Bundesregierung, die GroKo, die Alte, gemacht hat, nach außen gerichtet und nicht nur nach innen. Und da gab es ja doch diese IT-Sicherheit per Gesetz. Jahrelangen wurde darauf gewartet, kam doch da so irgendwie was? Ja, es kam das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Mein Videoausschussreport sah so aus an seiner Startseite. Da gab es nämlich eine Anhörung und bei der Anhörung, da kommen ja von jeder Fraktion vorgeschlagene Sachverständige, also auch von der GroKo. Die hat selber Sachverständige vorgeschlagen und auch deren Sachverständige haben dieses IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der Luft zerrissen. Der von der CDU, CSU hat wörtlich gesagt, es sei mehr so ein Anti-IT-Sicherheitsgesetz, war nicht schön, gehört in der Tat in die Tonne. Es enthält sehr komische Sachen, die so gar nichts bringen, zum Beispiel ein sogenanntes IT-Sicherheits-Kennzeichen, ein bisschen so wie die Energielabel auf irgendwelchen Kühlschränken, die man vor einer Kaufentscheidung sich hoffentlich mal anguckt, ob dann A oder D steht. Aber dieses IT-Sicherheits-Kennzeichen unterscheidet sich. Das ist nämlich A freiwillig, B nach Selbsterklärung ausschließlich, also da kommt so ein Unternehmen und sagt, ich habe hier so ein schönes elektronisches Radio und das ist super sicher. Ich will den Energielabel A für IT-Sicherheit haben. Manchmal stichpunktartig soll das kontrolliert werden, anhand der Papierlage. Ich habe auch mal gefragt bei einer anderen Gelegenheit, bei einer mündlichen, beim BSI-Kongress, ob das BSI der Meinung ist, man hätte schon mal Sicherheitslücken anhand von Papierlagen gefunden und ob das ein geeigneter Prozess ist. Also das BSI weiß ja in der Regel, oder die Leute dort, wovon sie reden, die Antwort war also, nö eigentlich nicht, aber das ist der Prozess, der vorgesehen ist. Also, selbsterklärend durch die Unternehmen nur freiwillig, machen also sowieso nur die, die irgendwie gut sind wahrscheinlich und geprüft wird höchstens auf Aktenlage und natürlich findet man da nichts. Ist also für die Füße, weshalb es auch wenig überrascht, dass nach den Kriterien des EU Cyber Security Acts die Vertrauenswürdigkeitsstufe dieses noch zu schaffenden Labels mit niedrig bezeichnet wird. Und das wurde uns dann von der GroKo verkauft, als endlich wissen Verbraucherinnen besser beim Einkauf, welche Produkte sicher sind und welche nicht. Dann haben sie noch versucht, deswegen lag das ein Jahr auf Eis dieses Gesetz. Man wurde sich nicht einig, auf irgendeine sehr verklausulierte komplizierte Art, ein Verbot von Huawei-Produkten für Kernkomponenten im 5G-Netz da reinzubasteln. So formulieren kann man das natürlich nicht. Das wurde jetzt irgendwie anders formuliert. Da haben die Sachverständigen gesagt, das funktioniert überhaupt nicht. Aber steht halt drin. Es stehen viele Dinge nicht drin, und zwar die Dinge, die es eigentlich gebraucht hätte für ein wirkliches Meer an IT-Sicherheit. Zum Beispiel eine Produkthaftpflicht. Wenn einem so ein Toaster das Haus abfackelt, gibt es eine Produkthaftpflicht, weil der soll nicht abfackeln. Aber wenn der zum Botnetz wird, weil er eine Sicherheitslücke hatte, dann gibt es diese Produkthaftpflicht nicht. Und das macht ja gar keinen Sinn. Also das kann kein Mensch verstehen, warum es bei der einen Funktionen Haftpflicht gibt und bei der anderen nicht. Und dann eher geschlampft, wenn es für die Unternehmen keine Folgen hat. Es gibt auch keine Mindest-Update-Pflicht. Das heißt, ich habe vielleicht ein preiswertes Produkt gekauft und dann gibt es dann gar keine Sicherheitsupdates oder für ein oder zwei Jahre. Aber wenn es zum Beispiel ein Smartphone ist und ich will nicht alle zwei Jahre, das ist ein Nachhaltigkeitsproblem, neue Smartphones kaufen, dann gibt es dafür keine Sicherheitsupdates mehr, dann ist das ein Problem für meine IT-Sicherheit. Das wäre eine ganz wichtige Regelung in Sachen Verbraucherschutz gewesen und die kam leider nicht. Auch das BSI ist nicht unabhängiger geworden. Das verspricht übrigens die Ampelkoalition. Wie genau Sie das meinen, hat sie nicht spezifiziert, aber gucken wir genau hin. Und natürlich kam dieses IT-Sicherheitsgesetz, ich sage natürlich, weil das bei allen anderen Sicherheitsgesetzen auch so war, ohne dass das Vorgängergesetz evaluiert worden war. Man wusste also überhaupt nicht, hat das was gebracht und an welcher Stelle hat es wie viel gebracht und an welcher Stelle war es vielleicht sinnlos oder sogar schädlich, hat man nicht untersucht, sondern einfach mal ein neues gemacht und es weiter ausgebaut. Und man hat nicht Dritte daran beteiligt. Das ist eigentlich formell so vorgeschrieben, die Zivilgesellschaft zu beteiligen, die Wirtschaftsverbände zu befragen. Da gibt es also ein Beteiligungsprozess, aber es ist kein Beteiligungsprozess. Wenn ein Jahr lang überhaupt nichts passiert mit dem Gesetz, dann kommen in vier Wochen vor Weihnachten vier Entwürfe hintereinander und der letzte Entwurf, der entscheidende, da gibt es dann noch 24 Stunden Kommentierungsfrist, wo also zum Beispiel die AG Critis gesagt hat, ein Stinkgefinger ins Gesicht der Demokratie, haben sie sehr schön ausgedrückt, komplett auf den Punkt gebracht, aber selbst Industrieverbände wie der Bitcoin, die Vollzeit Leute haben, dafür solche Gesetzentwürfe durchzugehen, haben gesagt, das geht einfach gar nicht. Das gab es wirklich recht oft, also beim Telekommunikationsgesetz, das auch in den gleichen vier Wochen neu vorgelegt worden ist. Da waren es über 400 Seiten und man hat trotzdem nur ein, zwei Tage zur Kommentierung gehabt. Das betrifft im Übrigen ja auch nicht nur die Zivilgesellschaft oder die Industrie, die da kommentieren soll. Wir Abgeordnete kriegen das ja genauso spät. Und dann soll man das Bundestag debattieren und hat zwei Tage vorher zum ersten Mal die 400 Seiten bekommen und in den meisten Fällen sogar ohne Synopse. Das heißt, niemand sagt mir, auf welcher Seite irgendwas verändert worden ist. Das soll ich irgendwie selber finden. Auch das will übrigens die Ampel verändern und das ein bisschen leichter machen. Was in diesem Gesetz auch nicht kam, war die überfällige Entkriminalisierung von IT-Sicherheitsforschern. Das haben wir ja auch immer wieder erlebt, zuletzt bei der Anzeige gegen Lilith Wittmann, die die CDU-Wahlkampf-App im Prinzip kaputtgemacht hat, weil sie aufgezeigt hat, dass sie nicht nur Sicherheitslücken, sondern Sicherheitsscheunentore offen hatte. Das darf einfach nicht sein, dass Sicherheitsforschung derart kriminalisiert ist. Das hätte es dringend gebraucht, weil dann natürlich auch eher Sicherheitslücken vertrauensvoll an die Hersteller gemeldet werden und man nicht gleich mit einer Anzeige rechnen muss. Ja, wie sieht so ein typischer Dialog mit GroKo-Vertretern im Digitalausschuss aus? Gab zum Beispiel BSI-Bericht zum Thema IT-Sicherheit, wo drin stand, dass Ransomware-Attacken die größte aktuelle Bedrohung für die IT-Sicherheit in Deutschland sind. Hab ich ja also den Seehofer gefragt, der war zu Gast im Ausschuss. Was ist denn seine Strategie hinsichtlich dieser offensichtlich besonders großen Bedrohung? Das BMI. Und Seehofer, der hatte also gar nicht lange nachdenken müssen, der wusste sofort, was er da macht, was seine Strategie ist, nämlich Null-Toleranz. Ja, das hat dabei geflüchtet in einer Grenze auch mal gesagt. Aber was zur Hölle? Was soll denn Null-Toleranz sein als Strategie gegen Ransomware-Attacken? Wenn dann einer irgendwo in Thailand sitzt und so ein Ransomware-Attacker aus der Ferne gestartet, ja, was ist denn dann mit Null-Toleranz? Und wie schützt es irgendjemanden? Wie ändert das irgendwas? Manchmal weiß man überhaupt nicht mehr, was man darauf antworten soll und ich sitze da wirklich im Ausschuss exakt so, man kann nur noch Facepalmen. Ja, ein zweites Beispiel. Mich hat auch das Thema beschäftigt, wie nachhaltig ist dann eigentlich die Bundes-IT und was macht die Bundesregierung, in dem Fall die Alte, um Digitalisierung und Nachhaltigkeit ein bisschen besser zusammenzubringen. Digitalisierung ist ja auch ein großer Treiber für den CO2-Fußabdruck. Digitalisierung soll mehr CO2 verursachen als die gesamte zivile Luftfahrt zusammengenommen und mit exponentiell wachsender Kurve. Das ist ja stark wachsender Kurve, das heißt, ich habe da auch eine sehr umfangreiche kleine Anfrage gestellt, eine 42 Einzelfragen und noch jeweiligen Unterfragen und habe also alles Mögliche abgefragt. Denn da war es auch so. Es gibt verbal die großartigsten Sachen, also das Umweltbundesamt hat 70 Maßnahmen einer umweltpolitischen Digitalagenda veröffentlicht, die sich durchaus interessant lasen, die aber leider nichts damit zu tun haben, was in der Realität passiert ist. Das war halt nur das Umweltbundesamt bzw. das Umweltministerium. Ich habe gefragt, was ist mit diesen 70 Maßnahmen. Eigentlich habe ich gefragt, jede einzelne 70 Maßnahmen sollen Sie mir sagen, was ist der Stand? Meilensteine erreicht, nicht erreicht. Hat man natürlich nicht gekriegt als Antwort. Ich wollte wissen, was ist dann aus den Handlungsempfehlungen geworden, die auch aus dem eigenen Hause gekommen sind, aus dem Umweltbundesamt, was ist aus dem geplanten Rechenzentrumskataster geworden, in der Bundesregierung, also im Bund und für die Bundesbehörden, aber auch für sämtliche Rechenzentren in Deutschland, sind Mindesteffizienzkriterien geplant, so wie man das von Fensterbau in Häusern kennt. Es gibt ja auch Vorschriften, sind da welche geplant. Ich habe gefragt, nach einem blauen Engel für Rechenzentren oder Software, die gibt es ja tatsächlich. Von dieser Bundesregierung ins Leben gerufen und entworfen diese blauen Engel, haben die die selber? Wollen die die haben für ihre Rechenzentren? Also, alle solche Sachen, gefragt. Und es war dann schon ziemlich erstaunlich. Ich bin ja wirklich viel gewöhnt, so nach vier Jahren, wie schlecht Antworten der Bundesregierung auf eigentlich recht einfache Fragen sind. Und nicht alle Fragen in meiner kleinen Anfrage waren einfach. Aber eine meiner ersten Fragen war, wie viele Rechenzentren hat in der Bund aufgeschlüsselt nach Ministerien plus die jeweiligen nachgeordneten Behörden? So eine Frage hatte ich schon mal gefragt. Und zwar ganz alleine als schriftliche Frage, wie viele Rechenzentren hat der Bund, jedes Ministerium und nachgeordnete Behörden. Da kam eine bestimmte Antwort raus. Ich zeig die mal. Damals, Dezember 2020 hatte ich das gefragt, kam jetzt Antwort 177. Jetzt habe ich aber noch mal gefragt in der Frage 10, in meiner kleinen Anfrage, eine ähnliche Frage wie bei der schriftlichen Frage, wie viele Rechenzentren hat in der Bund? Wollte das mal miteinander vergleichen. Da waren es plötzlich nur noch 110. Da sind irgendwie mal so ein paar verloren gegangen. Ich habe dann aber ganz viele Fragen gefragt, die ins Detail gingen. Zum Beispiel für alle diese Rechenzentren habe jedes Mal dabei geschrieben, die in Frage 10 in der Antwort erwähnten Rechenzentren haben die klimaschädliche Kältemittel, wenn ja welche, benutzen sie erneuerbarer Energien, wenn ja wieviel, erfüllen sie Kriterien, das blauen Engels, wenn ja welche, etc., etc. Da müssten also die gleichen 110 drin sein, waren aber nur noch 107. Könnte man denken, okay, dann haben sie jetzt 3 weggelassen. Haben sie aber nicht. Also ein paar haben sie doppel genannt, das merkt man natürlich auch, wenn man durchliest. Aber es waren gar nicht die gleichen. Wenn man mal genau reingeguckt hat, hat man zum Beispiel festgestellt, das Bundesinnenministerium hatte 2020 bei meiner einzelnen schriftlichen Frage noch 85 Rechenzentren für sich selber angegeben. In der Frage 10 meiner kleinen Anfrage 2021 waren es 14. Und dieses Tabelle, wo ich die Details für diese 14 abgefragt hatte, da gab es gar keine mehr von BMI. Die waren weg. Oder die wissen darüber nichts. Eine Ahnung stand ja nicht dabei. Das BMWi, da war es genau andersherum, das hatte vor einem Jahr noch 12 Rechenzentren. Bei Frage 10 waren es 10 Rechenzentren. In der Tabelle waren es plötzlich 27. Irgendwo sind da 17 Rechenzentren neu entstanden von Frage 10 zu Frage 12. Keine Ahnung, wie die das machen. Aber ich habe Spaß es halber mal für jedes Ministerium in dieser gleichen Antwort auf die Anfrage, die jeweils niedrigste Anzahl genommen und die jeweils höchste. Und kann daher sagen, die Bundesregierung hat irgendwas zwischen 77 und 140 Rechenzentren. Sie weiß es halt nicht so genau. Und das Bundesverteidigungsministerium, übrigens, ich habe nämlich auch gefragt, wie hat sich das dann entwickelt, die fünf Jahre in der Vergangenheit und die fünf Jahre in der Zukunft, das Bundesverteidigungsministerium konnte die Daten nur für das aktuelle Jahr nennen, weil sie wissen nicht, wie viele Rechenzentren sie 2020 hatten oder 19. Und sie wissen auch nicht, wie viele das nächstes Jahr sein werden. Keine Ahnung. Verteidigungsministerium, da plant man nicht. Seltsam. Wirklich seltsam. Aber sie wissen noch ganz viele andere Dinge nicht. Ich habe ja schon gesagt, in dieser langen Tabelle gab es 107 Rechenzentren, 21 Prozent von denen hatten keine Angabe beziehungsweise den Eintrag keine Angabe beim Energieverbrauch. Und bei der Frage danach, wird das Rechenzentrum selber betrieben oder ist es irgendwie outgesourced und jemand anders betreibt das? Das wissen die bei 21 Prozent der Rechenzentren nicht, ob sie das selber betreiben. Bei fast 40 Prozent wissen sie nicht, ob sie die Abwärme nutzen. Bei 44 Prozent wissen sie nicht, ob sie die klimaschädliche Kältemittel verwenden. Keine Angabe. Und mehr als die Hälfte konnten sie nicht mal sagen, was der Ökostromanteil ist oder ob es Ökostrom gibt in dem Rechenzentrum. Und sie konnten auch nicht sagen, ob es den blauen Engel hat oder die Kriterien dafür erfüllt und welche dafür. Bei jedem zweiten Rechenzentrum. Diejenigen, die Daten angegeben haben, die man nur guckt. Also so richtig blauengelig kommt es da leider nicht daher. Abwärme nutzen nur sieben der 107 Rechenzentren. Also bei einem Teil wissen wir es ja nicht, weil da stand keine Angabe. Sind wahrscheinlich aber nicht die supersten Rechenzentren, würde ich mal so aus dem Bauchraum raus vermuten. 48 von den 107 benutzen klimaschädliche Kältemittel. Das haben sie selber so angegeben. Ich habe gefragt, ist das klimaschädliche? Ja, die Antwort. 28 nur von 107 haben 100% erneuerbare Energie und kein einziges erfüllt die Kriterien des blauen Engels für Rechenzentren, obwohl diese Bundesregierung sich diesen blauen Engel selber ausgedacht hat. Also das ist schon eine gewisse Leistung. Ja, und dann habe ich natürlich auch gefragt, plant die Bundesregierung die Effizienzkriterien für Rechenzentren? Und diese Antwort war auch wieder richtig typisch. Da stehen nämlich so Sachen drin, wie Rechenzentren sind sehr komplexe Systeme? Ja klar. Und dann so ein schöner Satz, ja. Auch war die marktgetriebene Technik-Entwicklung bei der Rechenleistung von Servern bisher so dynamisch, dass hier eine Regulierung kein Mehrwert gebracht hätte. Also man will keine mindeseffizienzkriterien, hätte man auch schreiben können. Aber bringt halt kein Mehrwert, glaubte die GroKo. Aber, wie erinnert uns an das freiwillige Sicherheitskennzeichen, man will ein freiwilliges Energie-Label für Rechenzentren entwickeln. Das wird glaube ich das Klima nicht retten. Ja, transparent, da komme ich gerade zu einem ganz anderen Thema, ist die Politik übrigens nicht sehr. Ganz am Anfang habe ich ja schon gesagt, meine Aufgabe ist auch, transparent herzustellen, darüber wie das Parlament eigentlich tickt. Deswegen habe ich zum Beispiel ganz am Anfang und dann immer wieder Anträge gestellt, darauf, dass Ausschussarbeit öffentlich wird. Sie wurden regelmäßig abgelehnt, bis auf Anhörungen, da wird es dann in der Regel zumindest beim Digitale Ausschuss, war das so, auf öffentlich gestellt. Aber öffentlich heißt, man kann da reingehen, wenn gerade keine Pandemie ist und es heißt, es gibt ein Livestream, das kann man außen verfolgen. Livestream heißt aber nicht Livestream. Es gibt nämlich nur 2 oder 3 parallele Livestream-Möglichkeiten im ganzen Bundestag und sehr oft, sehr viel mehr Veranstaltungen gleichzeitig, also Anhörungen, mehr als 2 oder 3. Das heißt, du hast dann Dienstag den Livestream und Donnerstag wurde erst ausgestrahlt. Also, dass man dann so Feedback von irgendwelchen Bürgerinnen lesen kann, dass man dann gleich reinträgt in die Anhörung, während sie noch läuft, geht dann leider nicht. Ja, und wenn zum Beispiel so Ausschüsse geschlossen sind und man da ganz viele Dinge bespricht, dann interessiert das ja vielleicht da draußen auch irgendjemanden, hätte ich mir jedenfalls gedacht. Deswegen versuche ich, wenn möglich, auch immer mal was live zu twittern. Aber vor allem mache ich so genannte Video-Ausschussreports, dass ich nach jedem Digitaleusschuss mir die Zeit genommen habe, da einfach mal aus diesem Ausschuss heraus zu berichten. Ich habe jetzt mal ein paar Deckblätter von diesen Videos mitgebracht. Da geht es also mal um das schon vorgestellte IT-Sicherheitsgesetz. Es geht um Staatstrojaner oder um Microtageting, um Cookies. Also, die sind je nachdem so zwischen 6 und 15 Minuten lang und eigentlich ein ganz guter Einblick in diese Ausschussarbeit. Ich versuche auch in anderer Hinsicht transparent zu sein, denn ich habe ja schon erwähnt, eigentlich auch aus dem Aktivistischen. Und mein Schwerpunktthema bevor ich in den Bundestag kam, so die letzten 15 Jahre war das Thema Open Government. Wie macht man Politik und Verwaltung maximal transparent? Wie macht man es partizipativer? Und deswegen gibt es auf meiner Webseite das, was zwar gesetzlich leider immer noch nicht vorgeschrieben ist, ein Lobbykalender. Da kann man also genau sehen, wann hat Anke Wegen getroffen und was nicht gelabert. Es gibt meine Nebeneinkünfte, kann man dort genau sehen. Man kann auch sehen, dass ich die gespendet habe und was ich überhaupt für Spenden geleistet habe. Das ist da alles aufgeschlüsselt. Auf meiner Webseite kann sich mich interessiert. Jeder, das mal angucken. Alleine arbeiten kann man eigentlich gar nicht richtig in der Politik. Also jedenfalls nicht, wenn man es ernsthaft machen möchte aber ich brauche eigentlich auch die Community. Also ich bin nicht nur für euch da, sondern ihr seid ja Gott sei Dank auch für mich da und für meine Arbeit im Bundestag. Ich habe zum Beispiel x-mal aus dem Umfeld des CCC Sachverständige eingeladen zu Anhörungen, die mir da weiter helfen konnten, die mir auch Briefings gegeben haben zu allen möglichen Themen von Corona-Warn-App über IT-Sicherheit, über dieses Cookie-Thema, über das Recht auf schnelles Internet. Ich habe Frageninput von euch da draußen bekommen. Manchmal in Vorbereitung von Ausschüssen, da habe ich dann geschrieben, das und das Thema haben wir, der und der kommt zu Gast in den Ausschuss, wer will was fragen, ich habe die Fragen dann reingetragen, zeige ich euch auch gleich noch ein Beispiel. Oder ich habe für schriftliche Fragen Verschläge bekommen, Wünsche bekommen von der Sensor-Community. Zum Beispiel wollte man gerne wissen, was mit bestimmten Umweltdaten passiert. Hab ich gern für die erfragt. Gilt auch für euch, wenn ihr also irgendwelche coole Ideen für digitalpolitische schriftliche Fragen oder andere für Themen auch im Ausschuss habt, schreibt mir die einfach. Kontaktdaten kommen dann ganz am Ende. Auch bei kleinen Anfragen habe ich entweder Ideen bekommen oder bin mit einigen aus der Community diese Fragen auch durchgegangen, um sie schlicht professionell und besser zu machen. Und manchmal braucht ich auch einfach Input als Hintergrundgespräch. Wenn man ein Interview plötzlich hat für ein Thema, wo man nicht so richtig tief drin ist, wo man Papiere bekommt, die man auch nicht ganz versteht, wo man dringend fachliche, tiefe Expertise braucht und man will es ja nicht oberflächlich machen, sondern gut. Und da war es extrem hilfreich, wenn man einen Online-Zugang gesetzt, z.B. Lilith Wittmann mir geholfen hat. Der Martin Cheesig mir bei allen Fragen der Telematik, Impfzertifikate, E-Hels geholfen hat. Bianca Kastl konnte mir alles erzählen zur Digitalisierung in Gesundheitsämtern in großartigen Vortrag. Habt ihr wahrscheinlich am Tag 1, hoffentlich alle gehört. Zur Luca App war es ein ganzes Team. Der Honkhase, der hat mir bei Cyber Security geholfen und so könnte ich jetzt noch eine endlose Liste mit Namen vorlesen. Ich würde euch vielleicht langweilen irgendwann, aber vielen Dank an alle. Ohne euch wäre das gar nicht gegangen. Hier mal ein kleines Beispiel. Ich habe da also Anfang 2021 mal getwittert, dass im Digitalausschuss der Präsident des Katastrophen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu Gast ist. Und was könnte man denen denn so fragen? Hauptsächlich sollte es um die Nina App gehen im Jahr zuvor ziemlich in die Hose gegangenen Warentag. Und da gab es also etliche Fragen von einigen Leuten da draußen. Was ist eigentlich mit dem Thema Cell Broadcast? Wann kommt das endlich? Und die EU hat ja mit EU Alert eine Vorgabe gemacht. Da muss bis zum Sommer 2022, also bald im nächsten Jahr, ein Cell Broadcast ähnlicher Dienst umgesetzt sein. Das ist nichts dergleichen in Sicht. Was ging da eigentlich schief bei dem Warentag? Und was hat das für Konsequenzen? Und was ist eigentlich, wenn viel Strom ausfällt und über das Mobilfunknetz solche normalen Sachen nicht mehr passieren können? Habe ich alles gefragt in diesem Ausschuss? Und wir haben wirklich interessante Dinge dort erfahren. Zum Beispiel ging das schief bei Bund und Länder die Prozesse untereinander nicht abgestimmt hatten. Eigentlich war in der Plan, wenn man auf einen bestimmten Knopf drückt und dann die ganzen Warnnachrichten dann alle rausgehen. Aber die Länder haben auch alle auf Knöpfe gedrückt und die jeweiligen Katastrophenkreisämter haben auch auf Knöpfe gedrückt und dann gab es leider ein Heilloses durcheinander. Das System war überlastet. Google und Apple, die ja die Handysysteme bereitstellen, denen hat keiner vorher Bescheid gesagt und die haben gedacht, hoch Millionen Vermeldungen ist bestimmt irgendein Spam und haben das schön gedrosselt. Es blöd, wenn es eine Katastrophemeldung ist, und dann stellte sich leider auch bei der Gelegenheit heraus, dass man dieses System noch nie in einer realen Testumgebung getestet hatte. Noch nie. Und das war im Januar. Der Warentag war im Sommer des Jahres davor. Man hat uns gesagt, man ist jetzt, im Januar, halbes Jahr danach, dabei, eine solche Testumgebung zu entwickeln. Das dauert aber noch bis Ende 2021, also noch 12 Monate, bis sie fertig ist. Da hab ich schon gedacht, das ist aber komisch, weil im September soll auch schon der nächste Warentag sein, dass das ja immer noch nicht getestet. Aber der kam ja auch gar nicht. Jetzt wisst ihr auch, warum. Der wurde nämlich kurzfristig vor dem September 2021 abgesagt. War im Januar schon klar. Geht ja gar nicht. Wenn ihr mehr darüber wissen wollt, solche Sachen sind zum Beispiel alle drin in meinem Videoausschussreport vom 1. Februar 2021. Also so eine Interne kann man erfahren. Dann kam ja das Hochwasser in Aweiler, halbes Jahr später. Hätte man auch gerne die ein oder andere Katastrophenwarnung, gerne schneller gehabt. Deswegen dachte ich, ist doch eine gute Idee, mal nachzufragen. Was denn eigentlich jetzt aus diesem Serbrotcast geworden ist? Da hatten sie mir nämlich im Januar am Ausschuss gesagt, das untersuchen sie gerade. Am Telekom unternehmen, die sagen, das ist alles teuer und 40 Millionen Euro und ob das geht, aber weiß es ja nicht. Da dachte ich, gut, die Untersuchung halbes Jahr später weiß man ja vielleicht jetzt was. Man Update haben wollen. Die Antwort ja, wir prüfen das immer noch. Das ist ein sehr entscheidender Satz. Die Bundesregierung prüft derzeit wie eine Umsetzung von Artikel 110 und das bezieht sich jetzt auf EU-Alert. Das muss bis zum Sommer umgesetzt sein, bis zum nächsten und das geht nicht über Nacht. Also das prüfen sie und sie prüfen darüber hinaus wie und gegebenenfalls unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen man dieses Serbrotcast machen kann. Halbes Jahr später null Fortschritt. Ja, das war sehr frustrierend und sehr, sehr typisch. Kann euch da nicht alle dröwfzig 100 Millionen Beispiele erzählen, aber es war ein Klassiker. Ja und dann war ja auch noch so was wie Pandemie in den letzten 4 Jahren. Das hat die Arbeit im Bundestag auch nochmal sehr stark verändert. Einige Ausschüsse haben wirklich motorisch analog getagt. Gott sei Dank nicht der Digitalausschuss, das wäre auch ein bisschen seltsam gewesen. Wir waren der allererste der mit rein Digitaltagungen angefangen hat. Es gab am Anfang auch kaum Arbeitsmöglichkeiten im Team und auch in den Fraktionen, weil es viel zu wenig Lizenzen für Telefonkonferenzen und Videokonferenzen gab. Das ist dann wieder ein Thema der schon erwähnten EUK-Kommissionen gewesen. Es gibt eine Bundestags-Cloud, die ist bis heute dysfunctional. Ich benutze sie trotzdem, weil ohne Cloud ist es noch schlechter. Aber gemeinsam kollaborativ daran arbeiten, es ist manchmal ein bisschen gefährlich, weil Dinge verschwinden und das ist nicht schön. Ja und dann hat man natürlich auch mit vielen inkompetenten Leuten zu tun, die in allen möglichen Gremien sitzen, zum Beispiel als Ausschussvorsitzender und dann so digital. Die entscheiden dann, ob das hybrid ist oder weiter analog. Manchmal wird es auch ganz lustig, wenn man dann also zum Beispiel eine Videokonferenz erklärt und dann gesagt wird, wenn ihr eine Frage stellen wollt, schreibt sie in den Chat und dann so Abgeordnete fragen, was ist denn ein Chat? Ja, was ist ein Chat? Ja, das ist ein Chat, das ist ein Chat, das zu beschäftigen. Das ist natürlich auch nicht so viel mit irgendwelchen Präsenzveranstaltungen. Aber ich war vor allem aktiv geworden im Verstehbahnhof. Ich sitze übrigens gerade im Verstehbahnhof im digitalen Klassenzimmer, das wir vor einem Jahr aufgebaut haben im Keller des Bahnhofs hier. Das ist jetzt das Lager dieses Verstehbahnhofs. Jetzt befindet sich hier ein digitales Klassenzimmer. Das ist das Foto gleich rechts daneben. Das seht ihr jetzt nicht, aber das ist das, was ich sehe, wenn ich nach da gucke. Und ansonsten seht ihr hier ein paar Bilder aus dem Makerspace im Verstehbahnhof, wo wir unter anderem auch CO2-Ampeln für Klassenräume hergestellt haben oder eine temporäre Produktionsstätte auch für Gesichtsvisiere geworden sind. Ja, mit der neuen Legislatur, was kommt da jetzt? Die GroKo ist ja Gott sei es gedankt vorbei. Jetzt haben wir Ampel. Meine fachlichen Schwerpunkte werden weiter sein, Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Kontext miteinander zu betrachten, aber auch die Verwaltungs-Digitalisierung bunt und was da so war, das Onlinezugangsgesetz und der gesamten Bundesregierung, Bundesrepublik passieren soll, weiter zu beobachten. Und natürlich weiterhin das Thema IT-Sicherheit, auch das Thema digitale Bildung und, ich habe es schon erwähnt, Maschinen, lesbares Parlament, das hätte ich gerne. Ich möchte auch wieder in der EUK-Kommission tätig sein, die ist jetzt noch nicht mit den Mitgliedern aufgestellt. Ich bin da ganz optimistisch, dass das wieder klappt, meine Linksfraktion dort zu vertreten. Und natürlich, auch wenn sich im Koalitionsvertrag das ein oder andere digitale Thema bei der Ampel ganz okayisch gelesen hat, in Koalitionsverträgen haben schon viele gute Sachen drin gestanden. Am Ende kommt es darauf an, was man daraus macht. Und das will ich dann erstmal sehen und kritisch begleiten. Ja, damit komme ich zum Schluss. Ein kleiner Parfors-Ritt. Als Fazit kann ich sagen, selbst als Oppositionspolitiker kann man Dinge beeinflussen. Man kann vielleicht nicht Gesetze verabschieden, weil da fehlt noch die Mehrheit. Aber man kann was bewirken. Man kann einen Unterschied machen. Ich kann es natürlich nicht alleine. Aber ihr seid ja da. Ihr helft mir dabei mit. Und dafür möchte ich an dieser Stelle auch mal ganz ausdrücklich Danke sagen. Danke für vier Jahre Unterstützung von euch für meine Arbeit, von der ihr hoffentlich auch wieder was habt. Und damit bin ich durch. Ihr habt ja noch ein paar Kontaktmöglichkeiten und ich freue mich jetzt auf eure Fragen. Hallo. Da sind wir auch wieder aus dem Studio des Verstehbaren Hofs. Jetzt auch live und im Farbe und synchron, hoffentlich. Der Vortrag war sehr interessant, Anke. Es sind auch relativ viele Fragen schon im Pad. Ich würde gleich mal einsteigen mit der für mich auch immer offensichtlichsten Frage nach dem Essen und dem Trinken. Und der Frage danach, man kann es sich nicht wirklich vorstellen, wenn nicht ihr als Parlamentarier was darin ändern könnt, wer denn bitte dann? Also in wessen Hand ist denn bitte die Abschaffung dieses Umstands und warum ist das noch nicht passiert? Ich wünschte, ich könnte die Frage wirklich richtig gut beantworten. Es gibt natürlich Antworten darauf. Also eine Antwort ist zuständig, ist der ältesten Rat. Der wird natürlich aus Abgeordneten gebildet, insofern natürlich haben die Abgeordneten das selber in der Hand. Die Abgeordnete, dass völlig okay finden, dass man nicht mal Wasser trinken darf im Plenum, hat damit zu tun, dass sie sich einfach zu viele von denen zu lange dran gewöhnt haben, die das normal finden. Es finden alle völlig abwegig, die neu in den Bundestag kommen, die denken so, was? Aber so ein Wolfgang Kubicki zum Beispiel, der auch in der letzten Legislatur schon Vizepräsident war, der hat sich tierisch aufgeregt, als er im Präsidium saß vorher mal wieder darüber getwittert, wie durfte ich das mit dem Wasserverbot? Da waren auch gerade zwei Abgeordnete umgefallen, an jenem Tag vor laufender Kamera sozusagen. Und als ich dann das nächste Mal vor seinen Augen im Plenum erschienen bin, hat er die Debatte unterbrochen, hat mich angesprochen und hat gesagt, diese Abgeordnete, angedohmscheid Berg, möchte aus dem Plenarsaal eine Imbissbude machen. Und ich meine, was will ich da noch sagen? Es ist also völlig abwegig. Was ich gerade weitergegeben habe an den Ältestenrat ist, aber zum Beispiel, es gibt ja nur eine sehr kleine Cafeteria da in der Nähe des Plenarsaals. Und wenn da 6, 700 Leute da sind, so eine Cafeteria, wo 30 Leute essen können, reicht halt einfach nicht. Und da war manchmal um 9.30 oder um 10.30 schon kein Brötchen mehr zu kriegen. Also da habe ich jetzt formell eine Beschwerde abgegeben, dass man das im Ältestenrat zum Thema macht, weil also Wasser trinken, du brauchst Flüssigkeit, um dich zu konzentrieren, um nachzudenken. Also das habe ich mir vorgenommen in dieser Legislatur zu erreichen und da stehen ausnahmsweise die Karten wirklich gut. Also die neue Präsidentin des Bundestages, die Nachfolgerin von Schäuble, Werbel Baas, die war auch in der Linkfraktion zu Gast. Ich habe sie natürlich befragt, und sie hat mir versprochen, dass positiv zu beeinflussen auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken hat das versprochen. Das war in der letzten Legislatur leider noch anders. Insofern, Wasser trinken wird vielleicht eines Tages erlaubt sein und ich werde es noch erleben. Ich will es auch hoffen, das will ja noch länger was von dir haben. Es gibt so generell hier ein paar Fragen zur Ampel auch und vielleicht, wo man mit der Ampel machen kann als Linkspartei, vielleicht als Einstiegsfrage, wo sind denn aus deiner Sicht die digitalpolitischen Unterschiede zwischen Linkspartei, Grüne und der FDP und sind die unüberwindbar aus deiner Sicht oder ist das nicht was, wo ihr alle gemeinsame Sache machen müsst, weil ihr die wenigen Sachverständigen seid oder vielleicht sogar gemeinsame Ziele habt? Hier gibt es zu jeder der Ampelparteien und die sind teilweise unterschiedlich. Also mit der SPD gibt es die größten Unterschiede wahrscheinlich im Bereich innere Sicherheit. Da sind nicht alle so drauf, wie Saskia Esken, die da eine eher kompatible Position hat. Es gibt durchaus SPD-PolitikerInnen, die da mehr so Söder Seehofer-mäßig drauf sind und auch gerne Heckbecken wollen und solche Geschichten. Also das ist da eher das Problem. Mit den Grünen ist man wahrscheinlich mit der Verhaltigkeit besonders kompatibel beim Thema Gemeinwohlorientierung wird es bei manchen Grünen schwieriger und bei der FDP ein Riesenproblem. Bei der FDP soll ja alles der Markt regeln und der Markt regelt da sein Vorsorge einfach nicht. Das sehen wir bei Bildung, wir sehen das bei Gesundheit, wir sehen es aber auch beim Glasfaserausbau und beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Und da fürchte ich, dass wir bei anderen Themen die FDP einfach auf der Bremse sitzen bleibt. Wir müssen erst mal gucken, was da kommt. Da war ja großgetönt von wie digital diese neue Regierung jetzt werden soll. Mich hat hochgradig beunruhigt, dass das Kanzleramt alle Aufgaben, die mit Digitalisierung zu tun haben einfach komplett abgegeben hat. Meine Erwartung war, dass man da Ressourcen ausbaut, dass man da also das, was vorher Dogo Beer aus verschiedenen Gründen aber auch aus Ressourcenmangel einfach gar nicht machen konnte, weil es in jedem Ministerium Ressore heißen die in der Regierung, in jedem dieser Ressore ganz viel Digitalisierung drin gibt. Die kannst du da nicht raus operieren. Aber du musst natürlich trotzdem sehen, dass selbst bei der sogenannten Ressorthoheit mit anderen Worten Fürst und Tum, Fürst und Tum, Fürst und Tum, dass die trotzdem kompatibel miteinander arbeiten bei der Digitalisierung, dass sie gemeinsame Ziele haben, gemeinsame Standards, gemeinsame Prozesse, miteinander funktioniert. Das heißt, du hast viele Projekte, im Moment aber gar kein Programmmanagement, du hast kein vernünftiges Monitoring, du hast keine gemeinsame Strategie und da sehe ich nicht, wie sich das jetzt ändern soll in der Ampel. Das war meine erste große Frustration, dass man sich also gegen jede Art Steuerung irgendwo, wo man auch Richtlinienkompetenz hat im Kanzleramt, dass man sich dagegen entschieden hat. Ich darf trotzdem, sieht es für die Digitalisierung insgesamt, also das will ich jetzt auch nicht verschweigen, besser aus als vorher. Also sehr viele Dinge, für die ich sehr, sehr lange gekämpft und gestritten habe, stehen zumindest im Koalitionsvertrag, aber ich bin trotzdem noch ein bisschen vorsichtig, denn auch in dem vorhergehenden Koalitionsvertrag, und in dem davor und in Koalitionsverträgen vieler Landesregierung haben schon die schönsten Sachen drin gestanden bekommen, sind sie dann aber gar nicht oder anders? Also da muss man mal gucken. Ja, jetzt hast du gerade gesagt, die FDP steht vielleicht bei einigen der Themen, die für dich zum Beispiel wichtig wären und wahrscheinlich auch für viele, die hier gerade zuhören, eher auf der Bremse. Die FDP hat jetzt verantwortlich für das Thema Digitalisierung einen neuen Verkehrsminister gemacht, der ja auch der Anwalt der Autofahrer ist. Hast du Hoffnung, dass der vielleicht auch versteht, wie man Gas gibt? Oder ist das nicht das, was du erwartest, was hältst du von dem Typen? Also mir war der ja vorher noch überhaupt nicht begegnet. Also in nichts, was irgendwie mit digital zu tun hat, ist der Herr Wissing mir schon mal aufgetaucht. Ich habe den natürlich auch sofort im Internet in der Suchmaschine meines Vertrauens nachgeguckt. Da stand Finanzpolitik, Steuerpolitik, Geldpolitik, FDP, FDP, FDP-Thema und dann gab es noch Landwirtschaftspolitik und es gab Verkehrspolitik. Das sind also schon mal ziemlich viele Themen, die er abdeckt. Digitalisierung ist theoretisch überall da drin. Aber er hat es halt einfach nicht als das Thema gehabt. Ich weiß noch nicht richtig, was ich dazu erwarten habe. Es sind die ersten Signale, die gekommen sind aus der Ampelregierung nicht die schlechtesten gewesen. Also im Bereich Vorratsdatenspeicherung war das, was man in der Praxis jetzt erlebt, sogar besser als das im Koalitionsvertrag drin stand. Da stand es noch so wischig waschig und ich dachte, naja, wenn sie das schon so schreiben, dann bleibt es bei dieser Vorratsdatenspeicherung, aber der Justizminister hat verkündet und die kommt weg. Also das wäre schon schön, wenn das passiert. Wie das jetzt der Verkehrsminister, der aber das Digitale jetzt im Namen vorangestellt hat, machen wird, muss man sehen. Ein, zwei öffentliche Äußerungen hat er schon gemacht. Da hat er das Digitale sehr stark betont und es hat sich nicht schlecht angehört. Also der soll seine 100 Tage kriegen und dann wollen wir mal sehen. Allerdings beim Breitbandausbau bin ich, das habe ich aber glaube ich schon gesagt, am skeptischsten, weil das ist Daseinsvorsorge. Da glaube ich persönlich an die Kraft des kommunalen, dezentralen Ausbaus. Ich glaube nicht, dass große Konzerne das wuppen auch nicht mit Superabschreibungen. Das ist also ein Lieblingsding der FDP. Da gucken wir mal. Jetzt hast du Vorratsdatenspeicherung gesagt. Dazu gab es auch eine Frage. Was hältst du von dieser Idee mit Quick Freeze? Ist das eine sinnvolle Idee ein guter Kompromiss? Quick Freeze ist im Prinzip keine anlasslose Speicherung, sondern eine anlassbezogene Speicherung. Ich habe also eine bestimmte Person aus einem bestimmten Grund zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Verdacht und will deshalb Sicherheit salber. Ich kann es vielleicht noch nicht beweisen, weil die Ermittlungen laufen vielleicht noch, dafür sorgen, dass die Daten nicht verschwinden. Weil die Telekom-Unternehmen in der Regel nur wenige Tage bestimmte Datenspeichern. Das finde ich durchaus sinnvoll, wenn es anlassbezogen ist. Das ist in Ordnung. Das kann man machen. Das Hauptproblem, das ich immer hatte, war das Anlassbezogenen, das mit der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung einhergeht. Wenn das verschwindet ist schon mal was, wo im Moment die Signale eher noch nicht so gut sind, aber die Regierung ist ja noch sehr, sehr wenig amtierend gewesen. Das muss man ihr zugute halten. Das ist, was jetzt mit dem Digital Services Act sich in der Europäischen Union andeutet. Zum Beispiel auch bei dem Thema Cookies oder verhaltensbasierte Werbung. Ich persönlich bin der Überzeugung, verhaltensbasierte Werbung im Internet ist eine extrem gefährliche Sache für uns alle. Weil dort unfassbar viele auch extrem sensible Daten über alle von uns praktisch jederzeit gesammelt werden und wir wissen eigentlich gar nicht, dass das ein entständiger Millionenfahrer verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Und da muss man auf europäischer Ebene dagegen vorgehen. Und ich glaube, dass das nur mit einem Verbot verhaltensbasierter Werbung geht. Und da hätte ich gerne, dass unsere Bundesregierung sich auf europäischer Ebene ganz genau dafür einsetzt mit wenenden Fahnen. Und das sehe ich noch nicht. Es gibt noch ein paar Fragen zur allgemeinen Frustrationstoleranz und auch die Frage danach, wie man eigentlich damit arbeitet, dass es offensichtlich so wenig allgemeine Digitalkompetenz gibt. Hast du Ideen, was du dir da wünschen würdest, wie man mehr deiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auch fraktionsübergreifend, was ja wichtig ist, fitter macht für Digitalisierung sie vielleicht für diese Themen auch ein bisschen begeistert. Wie könnte das digitalpolitische Bewusstsein geschärft werden und was wäre vielleicht auch sinnvolle Lobbyarbeit, was man machen könnte, um darauf hin zu arbeiten? Also Lobbyarbeit wird im Digitalbereich seit einigen Jahren wirklich sehr, sehr gut gemacht und also gerade, dass bestimmte Dinge sich im Koalitionsvertrag auch in einem bestimmten Wording wiederfinden hat, auch mit sehr effektiver Lobbyarbeit zu tun. Also mit den Vorschlägen, die da vom CCC gekommen sind, aber es haben auch andere, die F5 der Zusammenschluss digitalen Grundrechte, Zivilgesellschaftsvereinigung das hat auch Impact gehabt, das haben wir alle Abgeordneten im Wahlkampf bekommen und sollten uns dazu irgendwie verhalten und für manche war es vielleicht das erste Mal, dass sie sich mit diesen Themen überhaupt beschäftigt haben. Also das macht schon Sinn und kurz und knackig macht am meisten Sinn, denn was wir sehr, sehr wenig haben als Abgeordnete Bundestag ist Zeit und was wir sehr, sehr viel haben, ist ein Informationoverflow. Wir haben also Tausende von Seiten Papier, die uns überhaupt nicht zu lesen und alles, was auf eine Seite passt, hat vielleicht noch eine Chance angeguckt zu werden von möglichst vielen Leuten. Ansonsten glaube ich, die effektivste Aufklärung kann innerhalb der Fraktion selber passieren. Also ich habe zum Beispiel eine ganze Weile in meiner eigenen Fraktion rumgenörbelt, solange bis ich da mal einen Vortrag über Digitalisierung in der Fraktion halten durfte und das brauchen wir eigentlich alle, weil es gibt wirklich, also alle Fraktionen, es gibt zu viele Abgeordnete, die sagen, euch bin Landwirtschaftspolitikerin, ich bin Verkehrspolitiker, ich bin dieses oder jenes, Digitalisierung machen ja die Netzpolitiker, so funktioniert es in der digitalen Gesellschaft nicht, das müssen alle grundsätzlich verstehen und dass das nicht so ist, haben wir NetzpolitikerInnen in der letzten Legislatur auch sehr stark gemerkt, weil zwischen uns sehr, sehr oft bei sehr vielen Themen die Differenzen viel, viel, viel kleiner waren, als zwischen den jeweiligen Parteien und auch kleiner, als möglicherweise in der eigenen Fraktion. Also da konnten vielleicht die Netzpolitiker eine Position haben, die war untereinander kompatibel, weil sich Uploadfilter fanden praktisch alle Netzpolitiker sämtlicher Parteien doof, aber wenn die eigenen Fraktionen, die die die Mehrheit bilden und viel mehr Abgeordnete sind, wenn die das nicht raffen und einfach auf so drei Lomi-Zeilen reinfallen, die in irgendeiner Altindustrie da in den Stift diktiert, dann haste halt gelitten. Also du brauchst eine, am liebsten würde ich sie zwangsverpflichten zu einer Digitalisierungsweiterbildung, funktioniert ja nicht, Unabhängigkeit des Mandats und so, deswegen NetzpolitikerInnen aller Länder agitiert in euren Fraktionen und bildet die da jeweils weiter und die Zivilgesellschaft kann auch einen Teil dazu beitragen. Ja, vielleicht noch drei ganz kurze Fragen jetzt. Wir sind eigentlich schon über der Zeit, aber die würde ich ganz gerne schnell beantwortet haben. Was hältst du von Elektro-Kleinstfahrzeugen und besserer Förderung für so was? Also so was wie e-Skateboard, Mono-Wheel, One-Wheel und so weiter? Also glaubst du, es braucht nur E-Autos auf der Straße oder gibt es da noch mehr? Ja, bei Elektromobilität stört mich schon seit einer Weile und das ist glaube ich auch ein Koalitionsvertrag, so dass man das fokussiert auf Autos. Also das sollte zum Beispiel auch mehr auf Fahrräder sein. Ob das jetzt auch noch irgendwelche Skateboards, elektrische, so weit würde ich glaube ich nicht gehen, aber Fahrräder auf jeden Fall, Lastenfahrräder ist total super interessant. Aber ich finde ehrlich gesagt auch, dass Fußgänger eine größere Rolle spielen sollten, die werden eigentlich auch immer vergessen. Okay, dann ist dir bekannt, ob das Bundesministerium für Gesundheit jetzt weitere IT-Sicherheitsexperten einstellt, wo das Ganze unter anderem Führung ja jetzt vielleicht mehr in die Zukunft blickt oder kurze Antwort, wenn es geht. Also in den letzten Tagen vor Weihnachten hat mich Karl Lauterbach im Plenum angesprochen und hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, zusammenzuarbeiten, auch über Parteigrenzen hinweg und ich habe natürlich begeistert ja gesagt und wenn es da mal ein Termin mit ihm gibt, ist das bestimmt eines der Dinge, die ich vorschlagen werde, dass man sein eigenes Haus im Bereich IT-Sicherheit besser aufstellt. Und letzte Frage, du hast gesagt, wie funktioniert alles nicht so gut? Konferenztools fehlen Lizenzen und so kannst du ganz kurz sagen, ob was für Software eingesetzt wird, ist dir das bekannt oder wie funktioniert das überhaupt und ändert sich da vielleicht auch langsam was? Also wie die Telefonkonferenzen weiß ich jetzt nicht genau, was für Dienste die da verwenden. Das wird aber eh gerade umgestellt und neu aufgesetzt und es gibt im Moment auch kein Mangel mehr. Also man hat bei Videokonferenzen haben wir in den Ausschüssen zum Beispiel viel WebEx benutzt, Digital-Ausschuss hat immer WebEx verwendet, Videokonferenz-Lizenzen gibt es inzwischen auch genug. Dann man arbeitet immer noch daran, ein Messenger zu haben mit dem man quasi separat miteinander sicher reden kann. Da wird so ein extra Wire Messenger gerade entwickelt und zwar noch eine Teilfrage, die Klaut. Die Klaut ist wirklich so schlecht, weil sie ständig das was man schreibt wenn man mit anderen zusammenarbeiten was ja der Sinn der Klaut. Also ich schreibe, mache sehr sehr viel mit meinem Team zusammen in der Klaut und einer updateet was und man sieht es auch, der andere wenn er so ein Doc auf und zu macht ist immer das Neue drin. Aber wenn ich es dann am nächsten Tag mache ist es alles weg und das ist natürlich super unglücklich. Das ist nicht lustig aber das wird neu umgestellt. Da wird eine neue Klaut. Da hat man mich zum Beispiel gefragt, ob ich einen Tipp habe. Also wenn einer eine ganz tolle Tipp hat was man da so der Bundestags IT empfehlen kann die sich offen für vorschlägen. Ich habe den Problem auch gelegentlich. Ich weiß nicht ob das gut gelöst ist bisher egal wie, wir müssen zum Ende kommen. Das war super spannend. Ich kenne das ja alles schon aber ich soll auch nochmal ausrichten ganz ganz viel Applaus und lieber aus dem Chat für dich alles das freut mich sehr zu hören. Ich krieg das ja immer sehr nah dran mit wie viel Herzblut Anker da rein steckt. Also von daher auch von mir Er ist leidtragend. Nein, ich bin aber um Nutznieser. Also von dafür, dass du gute Arbeit machst davon habe ich ja auch was und vielleicht in eigener Sache noch ganz kurz ist wohl darauf hingewiesen, dass die Legacy-Webseite von Anker ein abgelaufenes Zertifikat hat. Das habe ich hier zwischenzeitlich während Anke Antworten gegeben hat man repariert Also sorry dafür Herzlichen Dank Danke auch für euch da draußen und ich soll euch noch mitteilen dass es jetzt im Anschluss hier auf der Bühne in der Chaoszone ein spontanes Zonenchaos mit dem Radio Crew das CCC Potsdam gibt. Das sind alles sehr großartige Leute und ich glaube das wird sehr sehr gut. Also von daher bleibt einfach dran zieht euch das rein, habt noch ganz viel Spaß seid ihr gesund und danke nochmal Anke. Ja, ich danke auch und wenn ihr noch irgendeine Frage nicht loswerden wolltet Anke.de auf Twitter, stellt sie mir einfach oder schreibt mich an die Kontakte findet ihr unter angedrohmscheidwerk.de mit gefixtem Zertifikat. Bis bald, macht's gut!