 So bei mir ist jetzt der Hobby und der Kalipso. Die wollen uns eine Kooperative gegen die Polizeigewalt vorstellen. Das hatte ich gerade falsch angesagt, genau. Und ihr werdet euch sicher fragen warum ihr die nicht seht. Das ist vernünftig so und das wurde so gewünscht. Wir zeigen uns also bloß die Slides und ich übergebe einfach an euch. Vielen Dank. Ja, danke schön für die einführenden Worte. Genau ihr seid beim Vortrag zur Kooperation gegen Polizeigewalt. Eine unabhängige Beschwerdestelle in Sachsen. Wir werden so kurz uns das Problem Polizeigewalt auf globaler Ebene anschauen, kommen dann zu Sachsen und schauen was ist denn eigentlich das Problem mit Polizeigewalt. Wir werden kurz über die Kampagne und das sexische Polizeigesetz sprechen, welches letztes Jahr verabschiedet wurde und stellen dann selbst noch unsere Initiative, die KGB und unsere Arbeit vor. Okay, die anhaltende Gewalt von Polizei dieses Jahr durch den Tod von George Floyd und die sich an daran anschließenden Proteste hat uns auf dem Plan gerufen, dass Polizeigewalt auch noch im 21. Jahrhundert ein großes Problem ist. Das wurde sehr schmerzhaft deutlich und die weltweiten Reaktionen auf dieses brutale Vorgehen der Polizei haben auch gezeigt, dass es eben nicht nur ein Problem in den USA ist, sondern dass es ein globales Problem ist. Das sehen wir auch ganz plastisch jetzt wieder an den Protesten im Belarus, wo die Polizei sehr brutal vorgeht. Das sehen wir in Chile zum Beispiel, das haben wir in Hongkong gesehen, bei den Protesten gegen das Sicherheitsgesetz und gegen das Auslieferungsgesetz und es ist quasi ein globales Problem. Auffällig dabei ist, dass die am häufigsten betroffenen Gruppen nicht weiß sind von Polizeigewalt, sondern sind schwarze People of Color und migrantische Münderheiten. Und auch in Deutschland gibt es Polizeigewalt und es gibt eine Kontinuität von Polizeigewalt, müssen wir leider sagen und feststellen. Das machen uns auch die jüngsten Vorfälle in Frankfurt, in Hamburg, in Düsseldorf deutlich, bei den Jugendlichen oder junge Erwachsene von der Polizei kontrolliert und teilweise brutal angegriffen und festgenommen wurden und das macht eben ganz klar auch in Deutschland hat die Polizei ein Problem mit ihrer Gewalt. Was ist das Problem mit der Polizeigewalt? Die Polizeigewalt war schon immer Realität und sie wird nur zunehmend besser dokumentiert, weil der technische Fortschritt das erlaubt weil Leute Smartphones haben und damit Einsätze aufnehmen können und somit auch handfeste Beweismittel auf einmal in der Hand haben gegen Polizeibeamte die Gewalt anwenden. Und wenn wir in der Geschichte Deutschlands zurückschauen, dann haben wir besonders brutale Polizeieinsätze, die teilweise schon sehr weit zurück liegen, aber die öffentliche Debatte darüber auch sehr beeinflusst haben. Das war zum Beispiel 1967 bei einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des Schaar 1986 der sogenannte Hamburger Kessel, 2005 der Tod von Uri Jallo in Dessau, der in einer Polizeigewalsamstelle verbrannt ist und 2017 der G20-Gipfel in Hamburg, wo auch übermäßige Polizeigewalt angewendet wurde. Die Polizei befindet sich in einem Interessenkonflikt und zwar wenn der Fall eintritt, dass Polizeibeamte Gewalt anwenden, dann ermitteln andere Polizeibeamte gegen diese quasi Leute, die den gleichen Beruf ausüben und somit besteht eben sehr viel gegenseitiges Verständnis und auch es besteht sehr viel gegenseitiges Verständnis für die Position und für das Handeln von den eigenen Kolleginnen. Also die Polizisten können sich sehr gut in die Lage ihrer zu ermittelnden Kolleginnen hineindenken und das führt natürlich auch manchmal dazu, dass Ermittlungen intern blockiert werden oder dann vielleicht mal nicht ganz so konsequent verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft, welche eben auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist, diese führt auch die Ermittlungen geben die Polizisten, aber befindet sich da in einem gewissen Spannungsfeld, weil sie einerseits auf eine gute Kooperation mit den Polizisten angewiesen ist, auf der anderen Seite aber auch gegen gleiche ermitteln soll. Das heißt, das macht es sehr schwer, sich da, ich sage mal, große Feinde zu schaffen innerhalb der Polizei. Dann kommen wir noch zu einem weiteren Punkt, das sind die rechtsradikalen Netzwerke und die Neonazienetzwerke innerhalb der Polizei. Das haben wir im Fall NSU 2.0 gesehen, wo Daten abgefragt wurden und Adressen weitergegeben wurden von politischen Gegnerinnen durch Polizisten, welche rechtsradikal oder neonazistisch eingestellt sind. Und es wurden bisher immer sogenannte Einzelfälle dokumentiert und wenn wieder eine rechtsradikale Chatgruppe aufgedeckt wurde, war das dann auch wieder ein Einzelfall. Und solche Einzelfälle haben wir jetzt zum Beispiel auch am letzten Mittwoch, am 16. September in Nordrhein-Westfalen gesehen, wo 29 Polizistinnen wegen rechtsradikaler Chatgruppen vom Dienste suspendiert wurden und dann haben wir das auch erst heute mal wieder gesehen, als zwei Polizisten in Mecklenburg-Vorpammern vom Dienst suspendiert wurden, ebenfalls wegen rechtsradikaler Chatgruppen. Die Einzelfälle häufen sich und wir finden es absolut unhaltbar, dass es als Einzelfall oder als Einzelfälle bezeichnet wird. Es ist ein ganz klar strukturiertes Netz, es steckt System dahinter und durch Politikerinnen wird in der Öffentlichkeit versucht, diese Vorkommnisse als Einzelfall zu konstruieren, was nicht der Wahrheit entspricht. Und dies blendet natürlich auch die systemische und die institutionelle Ebene dieses Problems aus. Da haben wir jetzt ein Beispiel von der Polizei Sachsen, welche am 6. September, also auch nicht gar zu lange her, ein Tweet retweetete, wo auch über das linke Pack geredet wurde. Da macht sich die Gesinnung auch schon relativ klar deutlich. Dann hat sich die Polizei Maus versehen verklickt, würde ich mal sagen und entschuldigte sich dann für diesen Tweet. Letztendlich besteht häufig die Annahme darüber, dass polizeiliche Gewalt legitim ist, weil die Polizei eben das Gewaltmonopol in diesem Staat innehat. Aber das blendet eben aus, dass Polizistinnen auch ihre Macht missbrauchen und das auch tatsächlich tun. Das heißt, sie missbrauchen ihre Macht durch das Gewaltmonopol, indem sie Gewalt anwenden, die nicht rechtmäßig ist. Und wenn wir uns die Polizei auch als Institution anschauen, dann ist sie ein politischer Akteur, der seine eigene Agenda verfolgt. Das heißt, zum Beispiel mittels der beiden Polizeigewerkschaften, der Gewerkschaft der Polizei und der deutschen Polizeigewerkschaft wird direkter Einfluss genommen auf politische Prozesse und Entscheidungen. Und auch durch soziale Medien stellt sich die Polizei relativ gut dar und versucht, ihr eigenes Narrativ aufzubauen, welches teilweise nicht der Wahrheit entspricht und welches aber auch leider häufig ungefragt von Medien übernommen wird. Da haben wir das nächste Beispiel dazu. Das ist der Pressebericht der Polizei Sachsen über eine Not-OP eines Polizisten über diese Westernacht in Konnewitz. Dieser Polizist soll so schwer verletzt worden sein, dass er notoperiert wurde. Letztendlich hat sich dann herausgestellt, dass die Not-OP gar nicht stattgefunden hat und dass unter örtlicher Betäubung das Ohr operiert wurde. Das heißt, die Polizei verwendet da ganz klar Social Media dafür, um ihre eigenen Interessen in einem Licht darzustellen, indem sie sich selbst auch als als sehr gute Institutionen geriert. Genau. Und bei diesem Beispiel, was wir jetzt gerade sehen, ist natürlich auch klar, was der Hintergrund war. Das war Diffamierung und Kriminalisierung linker Strukturen, welche die Polizei da betrieben hat, um eben quasi die Gravalmachenden in der Westernacht als als Kriminelle eben darzustellen. Und es gibt halt keine klare Transparenz im Handeln der Polizei und die Polizei versucht, sich auch dieser Kontrolle über ihr Handeln konkret zu entziehen. Das wird deutlich daran, dass in Sachsen keine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen vorhanden ist. Das wird auch deutlich deutschlandweit, dass sich absolut gegen unabhängige Beschwerdestellen gewährt wird. Und dann sehen wir eben eine gesamte Tendenz, dass in den letzten paar Jahren in vielen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden und die Polizei sehr weitreichende Maßnahmen auf einmal an die Hand gegeben bekommt, die Überwachung und Militarisierung sehr stärken. Und das erzeugt ein Bild, dass die Polizei als Institutionen gestärkt wird und trotz neuer Befugnisse ein Klima der Straflosigkeit innerhalb der Polizei herrscht, da meistens die Vorfälle von Polizeigewalt überhaupt gar nicht geahndet werden. Und jetzt werden immer wieder neue Fälle von Polizeigewalt bekannt und das reiht sich eben in die Tendenz ein, dass diese passierten oder auch immer noch passieren, weil sich Polizistinnen und Polizisten unangreifbar fühlen in ihrem Handeln und egal welche Fehltritte sie sich leisten, damit keine Konsequenzen konfrontiert sind. Da kommen wir jetzt mal zum Ausmaß der Polizeigewalt. Da gibt es einerseits die Kampagne Deaf in Custody aus Berlin. Die hat seit 1990 159 Fälle von Toden in Polizeigewasern von Schwarzen und von People of Color registriert. Genau die Webseite ist hier eingeblendet. Da könnt ihr euch mehr darüber informieren. Und auch Rachel Profiling gehört leider zum Alltag von vielen nicht weißen Menschen, welche in Deutschland leben und eine Studie, welche dazu auch mehr Erkenntnisse liefern könnte, wurde erst gestern wieder von Horst Seehofer erneut abgelehnt. Und Horst Seehofer lehnt eben auch eine zweite Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei ab. Und gerade diese wissenschaftlichen Studien könnten eben Klarheit schaffen. Sie könnten sie könnten Fakten darüber liefern, wie das Bild innerhalb der Polizei aussieht mit rassistischen Einstellungen, aber solche Studien sind nicht gewollt. Weil wenn solche Studien dann gemacht werden und dann das tatsächliche Bild rauskommt, dann wird es sehr schwer für die Polizei eben ganz konkrete Forderungen nach noch mehr Machtbefugnissen und nach noch mehr Militarisierung und noch noch mehr nach noch mehr Möglichkeiten zu fordern. Genau. Und was ich jetzt nochmal sehr klar betonen möchte ist, dass es zwar rassistische Polizeigewalt gibt und die ist absolut verurteilswürdig, aber wir müssen auch auf andere Polizeigewalt schauen und zwar muss jegliche Polizeigewalt kritisiert werden. Das schauen wir uns dann mal genau an Sachsen an und zwar bei dem vergehen Körperverletzung im Amt, welches von sexischen Polizistinnen und Polizisten begangen wurde. Hier haben wir eine Statistik von den Jahren 2014 bis 2019, wo die Fälle von Körperverletzung im Amt sexischer Polizistinnen dokumentiert wurden. Wir sehen, dass die seit 2014 auf jeden Fall fast stetig angestiegen ist und wenn wir uns das 2019 jetzt mal rausnehmen, dann haben wir genau 308 Polizisten, welche angeklagt wurden wegen Körperverletzung im Amt. Verurteilt wurde davon genau ein Polizist zu einer Geldstrafe. Das entspricht 0,3 Prozent aller angeklagten Polizisten und drei Verfahren wurden eingestellt. Die Zahl ist so gering, weil bei manchen Fällen, die angeklagt wurden, der Einsatz von Gewalt rechtmäßig war. Das heißt, die Polizei war im Recht, Gewalt anzuwenden. Das heißt, es gibt 35 Fälle erwiesener Unschuld. Aber bei sehr vielen anderen Fällen, nämlich 187 Fällen, ist die Schuld nicht nachweisbar. Und das ist darauf zurückzuführen, dass sich Polizistinnen entweder nicht identifizieren lassen, weil es keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen gibt oder dass Aussagen von Polizisten überhaupt gar nicht getroffen werden, ihre eigenen Kolleginnen zu belasten und demzufolge auch die Ermittlungen da nicht weiterkommen. Das heißt, es verläuft im Sand. Und das führt eben zu einem Klima der Straflosigkeit und dieses Klima trägt maßgeblich eben zum ausufernden Verhalten von diesen Beamtinnen und Beamten bei. Und die übermäßige Gewaltanwendung von Polizisten und Polizisten wird eben quasi so ausgeführt mit der Einstellung, ich kann sowieso nicht dafür belangt werden. Und wenn Polizistinnen Körperverletzung im Amt begehen und dabei eben nicht einmal mit Konsequenzen rechnen müssen, dann muss eben ganz klar die Frage gestellt werden, ob die Tätigkeiten der Polizei mittlerweile außer Kontrolle geraten sind. Wenn wir uns dann noch die Studie von Tobias Singenstein anschauen von der Ruhr Uni Bochum, welche im September 2019, also genau vor einem Jahr, die Körperverletzung im Amt von Polizisten in Deutschland untersucht hat, dann wird einem eigentlich sehr bange, weil 86 Prozent von den berichteten Vorfällen von Polizeigewalt, also von Körperverletzung im Amt, in 86 Prozent wurde kein Strafverfahren durchgeführt. Das heißt, diese Fälle gingen gar nicht in eine Statistik ein. Wenn wir uns das jetzt so anschauen, bedeutet das, dass das Dunkelfeld von Polizeigewalt bezogen auf Körperverletzung im Amt sechsmal so hoch ist, wie das Hellfeld. Das heißt, die Zahlen, die wir hier in unserer Statistik sehen, könnten bis zu sechsmal höher liegen. Jetzt anschließend wollen wir auf die Polizeigesetze kurz eingehen, um zu zeigen, dass dort auch eine große Erweiterung der Kompetenzen der Polizistin stattgefunden hat und es nicht wirklich eine Begründung dafür gegeben hat. Im Jahr 2017 bzw. 2018 trat ein ganz Deutschlandneue Polizeigesetzesentwürfe auf, zuerst in Bayern und dann auch in den anderen Bundesländern und in den meisten Entwürfen waren rechtsstaatliche Standards und Menschenrechte gefährdet. Auch in Sachsen kamen 2018 ein neuer Gesetzesentwurf und dieses Gesetz war geprägt durch die unverhältnismäßige Erweiterung von Befugnissen sowie die Neuschaffung und Erweiterung von Übermachungsmaßnahmen. Hier ein kleiner Auszug. Der Gesetzesinhalte eingeführt wurde, dass das Ordnungsamt nun auch Wohnungen durchsuchen darf, dass man Jammer zum Stören der Telekommunikation einsetzen darf. Spezialeinhalten erhalten Maschinengewehre und Handgranaten. Es gibt Aufenthaltsverbote und elektronische Fußfesseln. Der Begriff der Kontakt- und Begleitperson wurde eingeführt und die Überwachung von Berufsgeheimnisträgern wurde ermöglicht. Ich möchte kurz auf den Begriff der abstrakten Gefahr eingehen, der beruht laut Gesetzestext auf der allgemeinen Lebenserfahrung der handelnden Polizisten. Und das ist ein großes Problem, denn dieser schwammige Begriff im Gesetz kann für echte Maßnahmen genutzt werden. Die Beschreibung ist unklar und subjektiv und für die Menschen nicht nachvollziehbar und sorgt deswegen für Verunsicherung. Man weiß, wenn man sich in einer Maßnahme befindet, nicht, ob diese gerechtfertigt ist und somit wird das Selbstbewusstsein im Handeln gegenüber Polizisten gemindert. Außerdem schafft die abstrakte Gefahr Raum für den Einsatz von Gewalt nach eigenen Ermessen und fördert somit die Gefahr der struktuellen Diskriminierung und den struktuellen Rassismus bei Polizistinnen. Alles in allem erhält die Justiz und die Polizei Sachsen Möglichkeiten zum Handeln, bevor überhaupt eine Straftat passiert ist. Der polizeiliche Fokus rückt von Ermittlungsarbeit zu Überwachungsarbeit. Die Aufrüstung von Spezialeinheiten mit Maschinengewehren und Handgranaten stellt eine unverhältnismäßige Militarisierung dar. Die Erweiterung von Befugnissen zur Überwachung, die Ausweitung von Gefahr begriffen und die Absenkung von Eingriffsschwellen werden im Entwurf in keiner Weise ausreichend begründet. Im Mai 2018 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat die polizeiliche Kriminalstatistik. Dort zu verzeichnen, ist die niedrigste Zahl an verübten Straftaten seit 1992. Auch die Polizei Sachsen selbst veröffentlichte eine Pressemitteilung am 23.03.2018 und berichtete dort, dass die Straftaten im Freistaat Sachsen zurückgegangen sind. Sie berichtete von gesunkenen Wohnungseinbruchs und Kraftfahrzeugstiebstellen sowie anderen Kriminalitäten. Dennoch taucht im Polizeigesetzes Entwurf als Begründung auf, dass die Prüfung des sächsischen Polizeigesetzes zu dem Ergebnis geführt hat, dass dem Polizeivollzugsdienst mehr Mittel des Polizeivollzugsdienst als Mittel der Aufgabenerfüllung neue Fugnisse zugewiesen werden müssen. Also, obwohl die Zahlen hier eindeutig belegen, dass die Befugnisse eher zurückgebaut werden könnten, strebt man nach neuen Befugnissen. Digital Courage hat dann nach Information zu dieser Prüfung des sächsischen Polizeigesetzes gefragt und keine Antwort oder keine Information bekommen. Und deswegen die Methode, die Faktenlage und das Ergebnis der Prüfung als intransparent eingestuft. Am 5. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschlüsse veröffentlicht und bewertet dort die automatisierte Kennzeichenkontrolle im Kontext der Polizeigesetze Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Teilen für verfassungswidrig. Im sächsischen Polizeigesetz gibt es einen ähnlichen Paragrafen. Dort geht es um den Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität. Erlaubt die automatisierte stationäre Kennzeichenerfassung und ist deswegen auch nach Meinung vieler NGOs verfassungswidrig. Allerdings gibt es dafür aktuell noch keinen Urteil. Im Rahmen der Verhandlungen das neue Polizeigesetz kam es auch zu einer offenen Anhörung im Landtag, die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzesentwurf im Innenausschuss des sächsischen Landtages. Bis auf eine Ausnahme waren dort keine Nichtregierungsorganisationen geladen. Zur Anherrung waren vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Polizeigewerkschaften und von Sicherheitsbehörden geladen. Polizeigewerkschaften waren dort an mein Gesetzgebungsprozess beteiligt und haben Einfluss auf die politische Lage genommen. Polizeivertreterinnen forderten mit Wehmens mehr Befugnisse und es gab überhaupt kein Problembewusstsein für den tiefen Eingriff in die Grundrechte. Es ging vor allem nur darum abstrakte Sicherheit über die Freiheit aller Menschen zu stellen. Die Anhörung verdeutlicht die vorher genannten Probleme in polizeilichen Institutionen. Internistrukturelle Probleme werden einfach ausgeblendet. Konsequenzen aus der nachgewiesenen Gefährdungslage durch vorherige Behördenversagen wurden nicht gezogen. Die Polizei bekommt immer mehr Rechte, während der Schutz der Bürgerinnen von polizeilichen Übergriffen keine Rolle spielt. Mechanismen zur Kontrolle der Polizei und zur Verhinderung von Polizeigewalt fehlen gänzlich. Dabei gibt es seit Jahren Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen sowie nach Kennzeichnungspflicht. So hat zum Beispiel das Institut für Menschenrechte 2014 in einer Analyse zu unabhängigen Beschwerdestellen gesagt, dass Deutschlandmechanismen zur unabhängigen Untersuchung von Beschwerden wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei bräuchte. In diesem Bericht haben sie sich am Beispiel aus Belgien, Dänemark, England und Schottland orientiert. Im Polizeigesetz selbst taucht zwar eine Beschwerdestelle auf, diese hat aber wenig Befugnisse und ist aufgrund behördlicher Verstrickung nicht unabhängig. Deswegen wurde dieser Entwurf auch von Amnesty International kritisiert, denn es handelt sich nicht um eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen, wie sie nach menschenrechtlichen Standards nötig wäre. Auch aus Sicht von Digitalcourage wird gesagt, dass diese innerhalb eines ständigen strukturellen Interessenkonfliktes arbeiten würde und insofern nicht unabhängig wäre. Als das Polizeigesetz verabschiedet wurde und immer noch keine echte Beschwerdestelle existierte, haben wir angefangen, uns zu treffen. Es wurden verschiedene Konzepte analysiert und Informationen gesammelt. Wir haben darüber nachgedacht, wie man eine eigene selbstorganisierte Beschwerdestelle gestalten könnte. Und dann kam die Coronaepidemie. Durch die Corona-Verordnung sind die Kompetenzen der Polizei so groß wie noch nie. Zusätzlich erweiterten die neuen Polizeigesetze den Handlungsspielraum schon im vornherein. In Bayern zum Beispiel wurde ein 53-jähriger Mensch für zwei Stunden in Gewahr samtgenommen, weil er im Park ein Buch gelesen hat und sich eigentlich an die Corona-Verordnung hielt. Dies ist nur möglich durch die präventivhaft die im neuen bayerischen Polizeigesetz auftaucht. Verschiedene Juristinnen haben dieses Verhalten scharf kritisiert. Mit dem Inkrafttreten der Corona-Maßnahmen haben auch Polizeikontrollen in Dresden stark zugenommen. Menschen wurden kontrolliert und mussten immer einen trifftigen Grund nennen, warum sie zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Straße waren. Die Entscheidung, ob der Grund glaubwürdig und berechtigt war, lag bei der subjektiven Meinung der Polizistinnen. Dieser freie Spielraum für Polizistinnen schafft die Möglichkeiten für eine unkontrollierte Anwendung von Gewalt und die Diskriminierung marginalisierter Gruppen. Wir befürchteten, dass es zu noch mehr Beschneidung von Grundrechten und einem Anstieg von Polizeigewalt kommen würde. Und somit haben wir die KGB gegründet. Okay, das heißt, wenn wir uns jetzt doch mal anschauen, was bisher passiert ist. Wir haben weitreichende Befugnisse, die der Polizei gebilligt werden durch neue Polizeigesetze. Wir haben teilweise übermäßige Gewaltanwendungen von Polizistinnen, aber wir haben eben kein Instanz, welche die Polizei kontrolliert, wenn solche Gewaltanwendungen stattfinden. Das heißt, die Polizei ermittelt gegen sich selbst. Wenn wir uns jetzt noch den Hintergrund von Polizeikontrollen anschauen, dann stellen wir fest, dass diese auf entweder sozialen oder eben wirtschaftlichen Konzepten von Diskriminierung beruhen. Menschen geraten zum Beispiel in Kontakt mit der Polizei, weil sie arm sind oder weil sie schwarz sind, weil sie jung sind, weil sie people of color oder Migrantinnen sind. Oder eben auch, weil sie sich in den Augen der Polizei auffällig verhalten oder eben nicht das gängige Bild von Geschlechtervorstellungen erfüllen. Rachel Profiling und andere diskriminierende Kontrollen, physische Gewalt und Mord durch die Polizei bedrohen das Leben von Menschen im Alltag. Und die offizielle unabhängige Beschwerdestelle, welche sich in der Staatskanzlei befindet, soll dieses Fehlverhalten eben kontrollieren. Wenn wir uns dann jetzt anschauen, welche Befugnisse diese Beschwerdestelle hat, dann ist es quasi fast lächerlich. Also sie hat keine weitreichenden Befugnisse. Und wenn wir uns die Beschwerdestellen von anderen Ländern anschauen, dann werden wir zur Einsicht kommen, dass diese weitaus besser ausgestattet sind. Da haben wir zum Beispiel Großbritannien, wo Mitarbeiter diese Beschwerdestelle Einsicht in Ermittlungsakten der Polizei nehmen können. Sie können Tatorte und Beweismittel selbst inspizieren und sie können eben auch eigene Ermittlungen anstellen. Diese ganzen Kompetenzen sind nur minimal bei der unabhängigen Beschwerdestelle, welche sich in der Staatskanzlei befindet, eben auch vertreten. Und wenn wir uns mal die personelle Ausstattung dieser Beschwerdestelle angucken, dann wird es sehr, sehr lächerlich. Unsere, unsere Nachforschung nach arbeiten dort vier Personen. Vier Personen, welche diese ganzen Tausenden von Polizeibeamtinnen und Beamten in Sachsen wegen ihres Fehlverhaltens kontrollieren sollen. Und das ist in dem Sinne lächerlich, weil wenn wir nach Großbritannien schauen, da arbeiten dort mehr als 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in so einer Beschwerdestelle. Genau, das zeigt so ein bisschen die den Fokus auf oder die Unterschiede, die gravierend sind zwischen zwischen hier in Sachsen und dort. Deswegen haben wir uns eben gedacht, wir können das besser. Wir machen einfach eine eigene, wirklich unabhängige Beschwerdestelle, die eben nicht in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Und natürlich ist uns klar, dass wir eben nicht diese Kompetenzen haben. Wir haben nicht die Kompetenzen, Ermittlungsakten einzusehen. Wir können nicht Tatorte begehen. Wir können auch keine eigene Ermittlungen anstellen, jedenfalls nicht in dem großen Rahmen, wie Polizistinnen und Polizisten das können. Aber was wir können, ist, dass wir den Betroffenen von Polizeigewalt Unterstützung zukommen lassen können. Und wir können unsere Arbeit darauf fokussieren, dass es eben quasi diesen Leuten besser geht und dass sie eine Ansprechstelle haben, wo sie sich hinwenden können, wo die Fälle auch wirklich unabhängig dokumentiert werden und wo dann auch etwas passiert. Genau, deswegen gibt es diese unabhängige Beschwerdestelle von uns. Bei den Überlegungen, wie wir das aufbauen, das Ganze, haben wir uns eine Art Selbstverständnis ausgedacht, auf das ich kurz eingehen möchte. Wir gehen davon aus, dass die Polizei heutzutage einen politischen Akteurs, der eine eigene Agenda hat. Es gibt keine Transparenz in ihren Handeln. Diese Transparenz kann nur durch gemeinsame Anstrengung der Bevölkerung selbst erreicht werden. Regierungskoalition ändern sich und damit auch ihre Politik. Deshalb glauben wir, dass Aktion im Interesse der Öffentlichkeit von der Öffentlichkeit selbst organisiert werden sollten. Da die Politiker nicht in der Lage sind, einen Teil der Exekutive zu kontrollieren, haben wir beschlossen, dass dies nur durch die Bevölkerung selbst möglich ist. Wir sind eine Gruppe von Freiwilligen. Wir sind eine Gruppe, die freiwillig Daten über Polizeiaktionen sammelt, Informationen dazu veröffentlicht und betroffen unterstützt. Um individuelle zu unterstützen, bilden wir uns ständig weiter und arbeiten mit anderen Initiativen zusammen, die Erfahrungen mit Beratung haben. Wir stellen keine Förderanträge auf Finanzierung durch politische Parteien und Stiftungen und nehmen auch keine Spenden von politischen Parteienstiftungen staatlichen Strukturen, großen Unternehmen und Firmen entgegen. Indem wir politische und kommerzielle Gelder ausschließen, denken wir, dass wir unabhängig vom politischen Einfluss selbiger bleiben können. Bei den Überlegungen haben wir fünf Kernpunkte unserer Arbeit definiert, die Bearbeitung von Beschwerden, Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung und Stärkung der Gemeinschaft. Bei der Bearbeitung von Beschwerden geht es darum, dass wir eine Möglichkeit bieten, über die eigenen Erfahrungen zu sprechen. Wir helfen auch, wenn man keine offizielle Beschwerde einreichen will. Es geht vor allem darum, Menschen eine Anlaufstelle zu geben, um Möglichkeiten für einen Austausch zu bieten. Wir erfassen Daten von Polizeiarbeit und werden diese aus. Wir dokumentieren Einzelfälle, auch wenn keine juristischen Schritte eingeleitet werden sollen. Als Gesellschaft werden wir ein besseren Überblick über die Probleme bekommen, indem wir die Aktion der Polizei dokumentieren. Wir betreiben Social Media und eine Webseite und dokumentierte Einzelfälle werden dort nach Absprache veröffentlicht. Es geht darum, Polizeigewalt und Missstände zu thematisieren und sichtbar zu machen. Wir wollen als Ansprechnerin für die Presse dienen. Außerdem vermitteln wir Rechtsbeistand und haben Kontakte zu Rechtsanwältinnen sowie Beratungsinitiativen. Wir vermitteln bei Bedarf auch psychologische Unterstützung. Außerdem wollen wir Workshops anbieten. Im Sinne von Kennt eine rechte Empowerment und Selbstvertrauen im Umgang mit der Polizei. Was darf die Polizei? Was darf ich? Was darf die Polizei nicht? Wie darf ich mich wehren? Darf man filmen oder nicht? Und es geht auch darum, die Solidarisierung mit Menschen in Polizeikontrollen zu stärken. Allgemein soll der Selbstbewusstsein im Umgang gegenüber Polizisten gestärkt werden. Wir haben eine Webseite unter kgp-sachsen.org und auf der gibt es auch ein Beschwerdeformular, worüber man sich über die Webseite an uns melden kann und gegebenenfalls auch Videomaterial mit hochladen kann. Um all diese Dinge zu gewährleisten, bedarf es einer Zugänglichkeit für Betroffene. Eine Beschwerdestelle darf nicht auf einer Polizeivache liegen und muss an einem möglichst neutralen Ort sein. Deswegen haben wir entschieden, ein Büro zu mieten, das sich in der Dresdner Neustadt befindet. Dieses Büro wird in circa einem Monat eröffnen und bietet einen seriösen geschützten Raum, um mit Leuten über ihre Probleme und Erfahrungen sprechen zu können. Okay, das heißt, wenn wir uns nochmal unsere Webseite anschauen, dann können sich natürlich auch Leute auf dieser Webseite über uns informieren. Wir haben quasi ein Selbstverständnis, formuliert, wie wir denken, dass diese Arbeit einer unabhängigen Beschwerdestelle gemacht werden sollte. Das wurde gerade schon vorgestellt. Wir haben aber auch eine Rubrik, wo sich Leute über ihre Rechte im Umgang mit der Polizei informieren können. Und wenn wir rechts unten auf Polizei Willkür melden klicken, dann kommen wir eben zu diesem Kontaktformular. Und dieses Formular können Leute benutzen, die quasi uns eine Mitteilung darüber dazu kommen lassen möchten, wenn sie selbst zeugen oder Zeuge von Polizeigewalt geworden sind, aber eben auch wenn sie betroffene Personen von Polizeigewalt sind. Was passiert dann mit diesen mit diesen Daten, die dann uns geschickt werden? Die werden natürlich vertraulich behandelt. Die werden auf verschlüsselten Serfern gespeichert und werden zur Dokumentation oder Kompensationszwecken herangezogen. Das heißt, wir dokumentieren die einzelnen Fälle, schauen, ob wir den Personen, die betroffen sind, entweder juristische oder psychologische Hilfe anbieten können, falls das gewünscht ist und gucken natürlich, dass wir eine quasi unabhängige Statistik im Vergleich zu dieser Statistik, die ich vorhin gezeigt habe, versuchen zu führen. Und natürlich ist es eine große Hürde, zu uns ins Büro zu kommen. Weshalb wir eben denken, dass die Webseite auch ganz gute Abhilfe schafft, für Leute, die die Probleme haben, über dieses Thema zu reden. Weil es ist eine große Hürde darüber zu reden, wie Gewalterfahrung selbst wahrgenommen wurden. Weshalb wir denken, dass dieses Schwertepformular eine gute Lösung sein kann für Leute, die sich an uns wenden wollen, welche aber uns nicht persönlich ansprechen wollen. Genau. Hier ist nochmal zusammengefasst. Was wichtig ist, ist einerseits unsere Webseite kgp-sachsen.org und wir betreiben auch einen Twitter-Account at kgp-sachsen, wo wir einerseits über unsere Arbeit informieren, wo wir aber auch Fälle von Polizeigewalt dokumentieren und veröffentlichen und wir genau und wir informieren eben über Vorfälle, worüber auch die Presse berichtet, über Polizei auf diesem Account und wir sind uns natürlich bewusst, dass Polizeikontrollen ein gesellschaftliches Problem ist und ist ein gesellschaftliches Problem, was akzeptiert wird. Es finden häufig Polizeikontrollen statt, Leute laufen ran vorbei, interessieren sich nicht so richtig dafür. Die betroffenen Personen werden nicht richtig unterstützt und wir denken, dass es eben keine technischen Lösungen, die sehr ausgefeilt sind, braucht. Oft reicht es schon als Smartphone zum Beispiel, um diese Polizeigewalt zu dokumentieren und eben aufzunehmen. Das sind dann Handfestbeweismittel, die gegen Polizistinnen und Polizisten angeführt werden können und nichtsdestotrotz denken wir aber, die Lösung kann nicht nur in technischen in technischen Lösungen alleine liegen, sondern wir denken eben auch, dass die Gesellschaft zur Lösung beitragen muss. Und zwar werden nur Polizeikontrollen als gesellschaftliches Problem gelöst werden können, wenn wir als Gesellschaft Widerspruch zu diesen Kontrollen leisten. Und wenn sich daran etwas ändern soll, dann müssen wir quasi allaktiv werden und einschreiten, um diese Polizeikontrollen und Polizeigewalt eben zu unterbinden. Das heißt, wir als Gesellschaft müssen dafür auch ein Klima schaffen, dass solche Kontrollen geahndet werden, dass sie eben nicht mehr stattfinden, dass sich Beamtinnen und Beamte nicht im Recht fühlen oder im in dem Modus, dass sie sowieso nicht belangt werden können für das, was sie tun. Das heißt, ihr Handeln muss kontrolliert werden und sie müssen auch verantwortlich sein gegenüber der Gemeinschaft, gegenüber den Leuten, welche sie kontrollieren. Sie können sie nicht einfach so behandeln, wie sie es momentan tun. Genau. Und wir tragen eben durch unsere Dokumentation und durch unsere Veröffentlichungen dazu bei, dass Polizeigewalt bekannt wird. Wir dokumentieren die Fälle und wir suchen eine breitere gesellschaftliche Debatte, die sowieso jetzt gerade in Gang gekommen ist, dieses Jahr wieder mehr anzustoßen und eben mit dem Ziel, Polizeigewalt zu denormalisieren, weil Polizeigewalt ist nicht normal. Sie gehört zur Normalität von vielen Leuten im Alltag, aber es ist nicht normal, dass Polizistinnen und Polizisten extrem viel Gewalt gegenüber der Bevölkerung anwenden. Wir bedanken uns fürs Zuhören. Und wenn ihr interessiert seid an unserer Arbeit, dann könnt ihr euch natürlich auf diesen, auf der Website und auf Twitter auf dem laufenden halten, was bei uns passiert. Wie gesagt, unser Büro wird im November eröffnen. Und falls ihr jetzt Fragen habt zu unserem Vortrag oder zu unserer Arbeit, dann beantworten wir die natürlich gerne. Danke fürs Zuhören. So. Da wir sowieso nix sehen. Ich weiß nicht, ob dem Saal Fragen gibt. Wir haben leider bloß aktuell drei Zuhörer und das Work. Auf den, aus dem Internet hab ich nix gelesen. Es gab wieder ein paar Fragen zu den Roboter. Die sind aktuell wirklich bloß über den 42 verfügbar. Da könnt ihr die steuern und auch einzeln steuern. Wir arbeiten an der Proxy Lösung. Meine Frage an euch ist, mit welcher Wahrscheinlichkeit werden wir und was glaubt ihr, wann in Sachsen ein Gesetz zur Polizeiregistierung bekommen, dass sozusagen auf Demos die Polizisten dann auch mal markiert werden? Einfach bloß eine persönliche Einschätzung. Also unsere Meinung nach findet zurzeit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs statt. Über die Corona-Pandemie und die traurigen Vorfälle in Amerika kommt es zu einer quasi schon globalen Debatte. Und es gibt Proteste bezüglich Polizeifelverhalten an vielen Orten. Und auch in deutschen Medien hört man, meiner Meinung nach, zurzeit des öfteren von polizeilichen Fehlverhalten und vor allem den Bezug zu rechten Strukturen. Von daher denke ich, dass wir zurzeit in der Zeit sind, wo sich langsam schon gesellschaftlicher Druck aufbaut und man auf jeden Fall daran weitermachen muss und den Druck noch mehr verstärken muss, um dann hoffentlich irgendwann solche Gesetzgebung zu kriegen. Was denkst du, wie die Chance aussieht? Fünf Jahre? Ich bin im Schätzen sehr schlecht. Aber ja, ich denke, es gibt es gibt ja Bundesländer, wo es schon Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen gibt. Aber genau Sachsen wird sich halt sehr vehementer gegen. Ich meine, das hat auch damit zu Sachsen relativ konservativ ist, dass die Regierung konservativ ist und dass da einfach sehr große Ängste auch bestehen. Aber es wurde ja auch schon mehrmals kritisiert von europäischen Stellen, dass Deutschland eben genau dieses Problem hat mit Polizeigewalt, mit Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Und genau, ich denke, dass ich, dass sich die Gesellschaft das nicht mehr lange gefallen lassen wird, dass Polizistinnen und Polizisten einfach so gewaltvoll die ganze Zeit vorgehen werden. Und ein Mittel, um das eben zu ändern, ist Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizisten. Das heißt, ich hoffe, dass es demnächst auf jeden Fall diese Kennzeichnungspflicht geben wird. Gut, dann hoffen wir, dass sich da Besserung einschlägt und dann all im Saal, bitte nochmal Applaus.