 Ja, ich bin sehr froh, dass ihr alle da seid. So viele Leute, super toll. Und ich freue mich sehr, dass ich heute zwei ganz besondere Gäste an kündigen Narfs, die auch ein bisschen bekannt sind. Zum einen der Andre Meister und zum anderen der Ulf Burmaier. Und die halten den folgenden Tag für euch. Funkzeilenabfrage, Überwachung für alle. Und ich wünsche euch viel Spaß. Vielen Dank. Hallo, herzlich willkommen. Schön, dass ihr alle da seid. Auch Horst Seehofer freut sich, sie euch zu sehen. Wir erzählen was über Funkzeilenabfragen, das unbekannte Wesen. Ich würde gerne mal das Publikum kurz befragen. Wer weiß denn schon, was eine Funkzeilenfrage ist? Oh, die Hälfte, würde ich mal sagen. Das ist doch gut, Vorbildung. Die andere Hälfte erfährt es heute. Und die anderen erfahren neue Details. Wir erzählen ein bisschen was darüber, was ist denn eigentlich das Problem bei den Funkzeilenabfragen und noch viel wichtiger. Was kann man eigentlich dagegen tun? Was wir euch nicht sagen, ist ganz im Detail, was eigentlich ein Mobilfunknetz ist. Denn das können andere Leute viel besser. Das haben Harald Welter und Dieter Sparrer schon auf vielen Kongressen gemacht. U.a. vor zehn Jahren war es ziemlich genau, als sie zum ersten Mal ihr Open Source Mobile Communications Network aus Mocom vorgestellt haben. Nicht nur, wie ein Mobilfunknetz aufgebaut ist, funktioniert, sondern auch, wie man ein eigenes betreiben kann. Was ja auch hier wieder auf dem Kongress ist. Auf diese Arbeit bauen wir auf. Wir klären nicht im Detail, wie ein Netz funktioniert, aber einen kleinen Aspekt davon? In der Tat. Wir fragen einen Fachmann, wie das so funktioniert mit den Handys. Das ist immerhin der zuständige Fachminister. Und der hat uns erzählt, dass Mobilfunknetze aus einzelnen Funkzellen bestehen. Das heißt, jedes Endgerät, jedes Handy, was immer man so einklinken kann in dein Mobilfunknetz, z.B. mit einer Funkzelle oder mit keiner. Damit lässt sich jede Kommunikation eines solchen Endgeräts genau einer Funkzelle zuordnen. Das ist ja auch logisch. Wenn sie nicht funkten würde, hätte sie auch keinen Empfang. Wie hier in Klesenbörne, so ein lustiges Dorf in Brandenburg, wo der Minister Scheuer extra ne neue Masse hingestellt hat. Aber genau nur, wenn die Masse stehen, kann man mit dem Netz kommunizieren. Und da weiß das Netz aber auch, wo das Gerät ist. Denn die Position der Funkzellen ist bekannt. So ein Netzbetreiber weiß natürlich mehr oder weniger genau, wo er seine Masse hingestellt hat, mit anderen Worten. Jede Kommunikation, die über so ein Mobilfunknetz läuft, ist auch örtlich genau zuzuordnen. Und das weiß nicht nur der Netzbetreiber, wo die Masse sind. Das ist öffentliche Information. Die sieht man, die kann man messen. Die Geräte wüsste sie auch, sonst wüsste sie nicht, mit was sie funkten können. Aber wie heißt die gute Open-Sell-ID? Eine offene Karte, im Sinne von Open-Street-Map, wo man eben gemeinsam diese Mobilfunkmasten kartografieren kann. Und das in Auszug von der Leipziger-Messe, wo hier überall Funkmasten rumstehen, wenn sich eure Mobilfunkgeräte nicht nur mit den Wählern hier verbinden. Und wenn so Mobilfunkgeräte mit einem Netz kommunizieren, mit einer Funkzelle kommunizieren, dann fallen bei jedem Beta-Kommunikation sogenannte Verkehrsdatensätze an. Und diese Datensätze enthalten eine ganze Menge einzelner Felder. Das haben wir jetzt für euch mal hier auf die Karte geworfen. Das sind also die verschiedenen Datensätze, die angefallen sind bei dem Provider von Malte Spitz. Malte Spitz, falls ihr den kennt. Auch ein Datenschutzaktivist früher mal bei den Grünen aktiv, der hat mal bei seinem Provider alle Mobilfunkdaten abgefragt, die dieser Provider über ihn gespeichert hat. Es gibt Vorratsdaten und eine ganze Menge weiterer Daten. Und hier läuft jetzt, ich glaube, 11 Minuten lang durch, was einige Wochen Kommunikation von Malte Spitz ist aus dem Jahr 2009, wenn ich es richtig weiß. Und das Spannende ist eben, dass so viele verschiedene Datenfelder erfasst werden bei jeder einzelnen Kommunikation zwischen Entgerät und Netz. Genau, das sind die Daten von nur einer einzigen Person, von ausgewählten Tagen, aber für jede einzelne Kommunikation, die dieses Mobilgerät mit dem Netz macht, ein Datenbankeintrag erzeugt. Der hat 29 Feldern, 29 Einzeldaten, da steht drinnen Beginn und Ende der Kommunikation, Zeitzone, aber auch welche Dienst genutzt wurde. Telefonie ist so ungefähr ein Viertel, SMS in heutzutage nur noch 2%, aber ganz wichtig. Mobilfunk, Quatsch, Internetverbindungen, jedes Mal, wenn dieser Twitter oder dieses WhatsApp oder was auch immer alles da für Apps ins Internet funkt, der einzelne Mal wird auch so ein Datenbankeintrag bei eurem Mobilfunkanbieter generiert. Eben mit den 29 Datentypen, unter anderem noch, welche, was eine Verbindung ist. Die Rufnummer, ganz wichtig, die SIM-Nummer, also die EMSI, aber auch die Geräte-Serie-Nummer, die E-Mail, die IP-Adresse im Internet und die öffentliche IP-Adresse, dann ein Accesspoint nehmen und dann ganz wichtig, die Funkzelle. Jeder Mobilfunkzelle, mit der das Handy kommuniziert, hat eine eigene, global eindeutige Kenn-ID, die besteht aus einer Länderkennung, einer Netzkennung, einer Ortskennung und einer Zellen-ID. Und die, zusammengenommen mit den Ortsdaten, sind 6 oder 7 dieser Datenbankfelder, woraus es sichtlich ist. Das Handy hat eine SMS bekommen um diese Uhrzeit und war dabei in dieser Zelle. Dann sind ein paar Extra-Daten, wie eine WLAN-Hotspot-Kennung oder so, das oft nicht verwendet wird. Aber das sind diese ominösen Verkehrsdaten, die bei der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, zu speichern. Und wie lange werden die gespeichert? Das kommt jetzt. Genau, das ist nämlich die zentrale Frage. Wie lange werden Sie denn eigentlich gespeichert? Bei der Vorratsdatenspeicherung war es so, dass die Datensätze im Prinzip 10 Wochen lang gespeichert werden mussten von den Providern. Bei der Alpen-26-Monate, jetzt sind es theoretisch 10 Wochen? Genau, die Standortdaten, in Anführungsstrichen nur 4 Wochen. Aber was das bedeutet, haben wir ja bei Malte-Spitzdaten eben schon gesehen. Und das Problem dabei ist, diese Vorratsdatenspeicherung ist zwar zurzeit durch eine Gerichtsentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen de facto ausgesetzt. Die Frage ist aber, ob die Provider nicht die Datenfelder mehr oder weniger freiwillig trotzdem speichern. Der Spiegel hat vor einigen Jahren mal recherchiert, wie lange die Provider gespeichert haben, bevor die letzte zweite Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist. Das sind die Daten, die wir hier mal auf die Folie geworfen haben. Da waren es netzentern zwischen 0 und 180 Tage, je nach Netz. Wir wissen nicht ganz genau, wie das heute gehandhabt wird. Wie gesagt, die Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich zurzeit nicht verpflichtend. Aber es wäre nicht ganz fern liegen zu sagen, dass die Provider das möglicherweise einfach genauso machen wie vor in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung. Wie gesagt, das ist ohne Gewähr. Die Daten sind von vor dem Entkraft treten der letzten Vorratsdatenspeicherung. Aber ansonsten ist die Rechtslage im Grunde identisch. Deswegen werden die Daten freiwillig doch recht lange noch weiterhin gespeichert, auch ohne Speicherverpflichtung. Der Praxistakt ist das, dass es meistens mindestens im Monat mit VDS bis zu drei Monaten, aber manchmal gerne auch Sex für Abbrechungswecke und Netzdebugging und so. Und irgendwann wollen die Provider diese Daten auch mal kommerziell nutzen, aber das ist noch ein ganz anderer Vortrag. Ja, diese Daten sehen erstmal nach einer langweiligen Tabelle aus, aber die verraten ziemlich viel über einzelne Personen. Die verraten unter anderem, das ist eine Auswertung aus den Daten von Malte Spitz aus dem Datensatz, der vorhin durchgelaufen ist. Und das zeigt das Verbindungsnetzwerk von Malte aus seinen Vorratsdaten. Die Punkte sind jeweils Kommunikationspartner, die miteinander kommuniziert haben. Und er ist irgendwo ein zentraler Punkt in der Mitte. Jetzt haben wir aber, glaube ich, gecheaten. Das sind seine E-Mail-Daten. Aber jedenfalls ist das soziale Netzwerk gar nicht der entscheidende Faktor bei der Funkzellenabfrage, sondern das andere Video mit den Ortsdaten. Das haben wir jetzt tatsächlich nicht drin. Das wird das Wichtiger. Er gibt das Projekt verräterisches Handy von ZeitOnline, wo man eben ... Was ist das? Das ist das Live-Hack. Nein, das war es nicht. Das ist da. Das nennt sich Live-Hack. Das sind jeweils nur Daten aus seinen Verkehrsdaten setzen. Und den Ortsdaten der Mobilfunkzellen wurde Malte Spitzer wahr. Und wenig überraschend ist das ziemlich genau, weil man weiß, wo diese Massen stehen und keine ewig lange Sendefrequenz haben. Dass man daraus erkennen kann, wo sich jemand auffällt, wo jemand reist, zu welchen Vorträgen jemand geht. Und wo jemand schläft. Und wo diese Person schläft, wenn sie nicht zu Hause schläft. All das geht aus diesen Daten hervor. Und das von nur einer einzigen Person. Bei der Funkzellenabfrage ist nicht nur die Daten von einer Person und nicht die vollständigen Daten einer Person, aber da kommen wir jetzt drauf. Genau. Wir haben ein Beispiel mitgebracht von einer konkreten Funkzellenabfrage, wie es die Polizei in Berlin mal durchgeführt hat. Genau. Das ist die Anregung der Polizei. Das heißt also, da schreibt dann der zuständige Beamte einen Bericht an die Staatsanwaltschaft. Ich rege an, oder wir regen an, in dem Ermittlungsverfahren so und so mal eine Funkzellenabfrage durchzuführen. Damals gab es noch vier Mobilfunknetze in Deutschland. Das ist ein Fallbeispiel aus dem Jahr 2009. Und dann seht ihr unten eine ganze Tabelle von Mobilfunkzellen, von Funkzellen, für die eine solche Funkzellenabfrage durchgeführt werden sollte. Heute ist es häufig so, dass in der Anregung nicht mehr die Funkzellen selber stehen, weil das ja eine ganze Menge Recherchearbeit ist bei der Polizei für jeden Ort und dann auch noch für drei verschiedene Netztopologien, also GSM, UMTS und LTE und bald dann auch noch 5G dieser jeweiligen Zell-IDs rauszusuchen. Deswegen heute steht in diesen Anregungen normalerweise nur noch der Ort drin, also Berlin, so und so Straße zum Beispiel. Und dann übernehmen die Netzbetreiber selber die Ermittlung, welche Funkzellen für diesen Ort zuständig sind. Genau, das ist die Theorie, was in irgendwelchen Akten steht. Aber in der Praxis haben wir das mal ein bisschen visualisiert. Konkrete Fall. In Berlin gab es mal eine Serie in Autobrandstiftungen. Hier hatte im Bezirk Friedrichszeichen den Auto gebrannt und die Polizei ist hingegangen und hat gesagt, okay, an dem Tatort sind folgende Mobilfunknetze empfangbar. Bitte liebe Mobilfunkanbeter, gebt uns doch mal alle Verkehrsdaten, also alle Verbindungsdaten, die in der Nacht vom Xen auf den Ypzen in diesen 8 Zellen, die dort sichtbar waren am Tatort, angefallen sind. In der Hoffnung ein Eintrag zu finden von dem Täter, jedenfalls haben die dann 10.000, 100.000, diese Datensätze bekommen und rastern die dann. Genau, das ist ganz wichtig, nur vielleicht um diesen Kontrast doch mal klar zu machen, was wir euch eben auf dem ersten Video gezeigt haben. Das waren die Daten von einer Person aus X verschiedenen Funkzellen. Dieses jetzt quasi der Umgekehrte Fall. Wir haben hier ein Handynummer, sondern hier fragt man nach einer oder in diesem Fall 8 Funkzellen und nimmt dann die Daten aber von allen Entgeräten, egal von wem, die in dieser Funkzelle drin war oder in diesen 8 Funkzellen. Und da kommen vielleicht mal in der Berliner Innenstadt 10.000 Leute, Anwohner, Durchreisende, Touris, was auch immer zusammen. Wir hätten auch gerne mal den echten Live-Funkzellenabfragen Datensatz gezeigt, aber das ist leider gar nicht so leicht daran zu kommen. Immer wieder das Argument, naja, jetzt habt euch doch mal alle nicht so, diese Funkzellen-Daten sind doch zunächst mal nur Handynummern, da weiß man doch überhaupt gar nicht, wer eigentlich dahinter steht. Man hat doch nur Nummern und keine Namen, aber selbstverständlich ist das ein lösbares Problem. Denn der sogenannten Bestandsdatenabfrage machen Behörden genau das. Telefonnummern zu Namen aufzulösen. Dieses Ding hat den lustigen Namen Behörden-Telefonbuch, die so oft genutzt wird, weil erstes über 100 Behörden, ich wusste gar nicht, dass es zu viele in Deutschland gibt, die solche Abfragen machen dürfen, aber bei über 100 Behörden bei einem zentralen Register bei der Bundesnetzagentur Anfragen stellen können, hey, wir haben Telefonnummer x, y welche Person, auf welche Person ist sie dann registriert. Und das wird so oft gemacht, dass es letztes Jahr 12,5 Millionen Abfragen war, das sind alle 2,5 Sekunden einer. Ich habe ja nur eine Handynummer und keine Adresszuordnung. So einfach ist es nicht. Das kann so ziemlich jede Behörde machen. Du hast aus der Praxis auch noch ein Schank, oder? Ja, klar. Da gibt es natürlich ganz viele verschiedene Behörden, die das machen dürfen, unter anderem Polizeibehörden im Strafverfahren, und zwar ohne richterlichen Beschluss und automatisiert. Das heißt, da hat man eine Telefonnummer und möchte wissen, auf wen ist die offiziell registriert beim Provider. Das heißt, die Behörden werden nicht mal der Staatsanwalt und auch die Provider bekommen das nicht mit, weil die verpflichtet sind, am sogenannten automatisierten Auskunftsverfahren teilzunehmen. Das heißt, die Behörden fragen bei der Bundesnetzagentur an. Die Bundesnetzagentur fragt beim Provider an. Da gibt es so Apis, so automatisierte Schnittstellen. Das läuft einfach alles so durch und deswegen kommen auch diese große Zahl von 12,5 Millionen Abfragen zustande. Und das ist übrigens auch so eine kleine Hintertür. Es wurde ja damals bei der Vorratsdaten Speicherung immer argumentiert. Die Behörden würden selbstverständlich nur mit richterlichen Beschluss genutzt. Das ist leider eine Hintertür, wo das nicht gilt. Auch unter Verwendung von Vorratsdaten konnten Bestandsdaten Abfragen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Nicht nur für der Polizei und nicht nur in Strafverfahren. Da haben irgendwie Zoll und da haben hunderte Behörden darauf Zugriff, von denen ich mir das nie vorgestellt hätte. Aber auch bei der Strafverfolgung ist das nicht immer so hilfreich? Das ist wahr, denn diese Daten sind natürlich sehr unzuverlässig. Bei Ermittlungen sind die Daten einfach nicht mehr zutreffen, weil zum Beispiel SIM-Karten weitergegeben worden sind, weil irgendwie in der WG der Telefonanschluss noch auf den Mitbewohner läuft, der seit vier Jahren eventuell erlebt. Das heißt also, mit diesen Daten kommt man gar nicht unbedingt weiter. Firmen registrieren mit unter auch hunderte SIMs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da weiß dann irgendwann niemand mehr, wer eigentlich genau welche SIM-Karte nutzt. Und das kann man natürlich durchaus auch nutzen als eine Möglichkeit zum Selbstdatenschutz, sogar das BSI vorschlägt. Genau, das ist ein Papier vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Und auch die haben, das ist schon ein bisschen älter, aber das ließ ich immer noch auf der Webseite, haben gerade nochmal gecheckt gesagt, ja, verwende doch Prepaid-Karten zur Anonymisierung. Wenn man keine Herrechnungen hat, braucht man kein Konto, kann man vorher schön bezahlen und aufladen. Und die haben damals gesagt, Kartentausch oder Erwerb von schon vorher registrierten Karten oder auch der Prepaid-Karten zur Anprüfung, ist doch alles eine Super-Sache, um die eigene Identität wirksam gegenüber dem Mobilfunknetzbetreiber zu verschleiern. Sagt unser Staat mit der linken Hand und mit der rechten Hand, verbietet er das. Ein Gesetz, ein Antiterror-Paket vor zwei Jahren, wurde eingeführt, dass es keine Pseudonym, also unregistrierten Prepaid-Karten mehr gibt. Vorher musste man die Theorie die schon registrieren, aber die Registrierung musste nicht geprüft werden. Die konnte man dann auf Mickey Mouse registrieren oder so. Und jetzt muss man aber... Hoffentlich bitte nicht. Dass ihr die alle auf mich registriert, eher andersrum. Aber... Jetzt wurde eben die Verpflicht eingeführt bei dem Personalausweis vorzulegen oder irgendwie so komisch online bei einem Skype-Gespräch mit irgendwelchen Click-Workern das Online zu registrieren. Und das ist in Deutschland geschlossen. Jedenfalls theoretisch. Denn in Deutschland ist aber nicht alleine auf der Welt. Und in der EU sieht das gar nicht so aus. Nur die Roten Länder haben auch ebenfalls eine Registrierungsfang für Prepaid-Karten außer Österreich. Die Karte ist ein paar Monate alt und Österreich ist mittlerweile auch umgefallen. Aber UK hat das zum Beispiel nicht. Und das ist auch noch eine Karte von Europa, wo es mittlerweile EU-Roming gibt. Und die EU hat auch schon mal festgestellt, dass das gar nicht so viel bringt zur Terrorabwehr oder Strafverfolgung dieser Ausweispflicht. Jedenfalls, auch wenn man mal international reisen geht, es ist total erstaunlich, dass man manchmal in einem Flughafen ankommt. Man weiß eine SIM-Karte ohne Ausweis. Kein gar nichts. Das sollte man wahrscheinlich sowieso machen. In Heathrow und Flughafen zum Beispiel gibt es so Automaten. Da kann man irgendwie für 20 Pfund eine SIM-Karte mit 50 Gigabyte ziehen. Das fand ich eigentlich einen ganz guten Deal. Ohne Ausweis. Ich habe mit der Kreditkarte bezahlt, aber wenn man das jetzt bar bezahlt hätte, dann wäre es überhaupt nicht mehr zu tracken gewesen. Also mit anderen Worten, das ist wieder so ein ganz typisches Beispiel für ein sogenanntes Anti-Terror-Gesetz, was aber die wirklichen Terroristen natürlich nicht schockt. Wenn ich also Teil eines Terror-Netzwerks bin, dann ist es, glaube ich, eine der kleinsten Übungen neben dem Beschaffen von 50 Tonnen TNT, jetzt eine SIM-Karte aus Tschechien zu kaufen. Ich habe jetzt noch eine spezielle Abfrage euch präsentiert, wie das so am Mittlangsalltag ist und im Alltag der Behörden. Und jetzt über die Frage, wie oft passiert das? Und zwar, die nächste Folie verdeutlicht, ziemlich oft. Das ist eine Karte, wie oft in Berlin Autos gebrannt haben zu dieser längeren Serie, den Sie mal irgendein Linken verdächtigt haben, oder irgendwelche Linken, weil sie ja keine gefunden verdächtigt haben, stellt sich raus, war ein frustrierter Arbeitsloser, und so. Jedenfalls haben die wahrscheinlich, weil ich so ziemlich jeden Autobrand meine Funktionalabfrage gemacht habe. Und das sieht dann eben so aus. Und das sind auch ziemlich ähnlich die Zahl, wie viele Anzahlen von Funktionalabfragen letztes Jahr in Berlin passiert sind, nämlich 474. Letztes Jahr sind in Berlin mehr als eine Funktionalabfrage pro Tag passiert. Und dementsprechend sind da auch eine ganze Menge Datensätze angefallen, die in den 11 Millionen verschiedene Mobilfunkanschlüsse erfasst worden sind. Das heißt also weitaus mehr mutmaßlich als Menschen in Berlin leben. In Berlin sind so ein Großraum rund 4 Millionen. Wenn man davon ausgeht, jeder hat vielleicht nochmal anderthalb Händis im Schnitt, dann sind es eben doch eine ganze Menge Menschen aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern, die eben mal vorbeigekommen sind und in Berlin ins Raster der Funktionalabfrage geraten sind. Aber natürlich ist Berlin auch nicht alleine. Zum Beispiel Dresden. Zum Beispiel Dresden. Es ist ähnlich, wir reden über die ersten Fall, der in Deutschland die Funktionalabfrage bekannt gemacht hat. Das war 2011. In Dresden gibt es jedes Jahr oder gab es so glücklicherweise bis vor ein paar Jahren jedes Jahr am 13. Februar in Heldengedenken von Nazis, Nazi-Aufmarsch und Proteste dagegen. Und im Zuge dessen war das 2011 innerhalb von nur wenigen Verfahren massiv funktuellen Abfragen gemacht. So ziemlich von der kompletten Innenstadt über mehrere Tage hinweg. Und da sind in diesem einen Event mal fast 900.000 Verkehrsdaten bei der Dresdner Polizei gelandet mit einer Viertelmillion Rufnummern. Und dann haben sie auch noch bei 40.000 Telefonnummern, die ihn irgendwie interessant erschienen diese Bestandsdaten abfragt und Namen und Adressen der Anschlussinhaber abgeholt. Das hat die Funktionalfrage so richtig ins öffentliche Bewusstsein zumindest in Dresden und Sachsen geprohörte. Und daraufhin gab es dann auch eine zivilgesellschaftliche Diskussion, die sich unter anderem aber auch daran entzündete, dass diese Maßnahmen ja überwiegend Bereiche betroffen haben, in denen gerade eine Demonstration stattfand. Das heißt, da hatte man jetzt nicht nur den klassischen Eingriff des Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz, also die Information der Selbstbestimmung, sondern dass das auch noch ein Eingriff war in die Demonstrationsfreiheit, weil das natürlich einen starken, abschreckenden Effekt hat, wenn die Tatsache, dass man an einer Demo teilgenommen hat, mittelbar in einem Polizeikomputer landet. Aber es ist ja schon ein paar Jahre her. Wir haben auch aktuelle Zahlen von Sachsen aus dem letzten Jahr. Dort gab es insgesamt 476 Verfahren mit Funkzellenabfragen. Wahrscheinlich, die Zahlen sind nicht immer vergleichbar. Wahrscheinlich gab es da ein paar mehr als pro Verfahren, aber auch hier weit mehr als ein jeden einzelnen Tag. Für den Bereich des Bundes gibt es auch noch ein paar Zahlen. Das Bundeskriminalamt hat 525 Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Bundespolizei 54, der Zoll 96, das sind zusammen 675, also auch immerhin 2 pro Tag. Letztes Jahr. Genau, 2017 für Deutschland insgesamt haben wir keine Zahlen finden können. Es wird eben interessanterweise noch nicht mal in allen Ländern eine Statistik geführt. Aber die Hochrechnung geht in die Richtung, dass es mindestens eine pro Land und pro Tag es eigentlich keinen Grund gibt, warum in anderen Ländern, die jetzt nicht berichten, über dieses Mittel nicht ähnlich genutzt werden soll. Und dann haben wir noch von einem kompletten... Wir haben tatsächlich leider Zahlen nur von manchen Bundesländern, wo es bisher politischen Druck gab, dass dieses Thema Funkzellenabfrage überhaupt mal auf die politische Agenda gekommen ist. Und dann, Leute in Landesparlamenten gesagt haben, die Regierung gibt uns doch mal Zahlen, aber es gibt weder vergleichspare Zahlen über Ländergrenzen hinweg, es gibt keine Zahlen von allen Ländern und es gibt keine Zahlen vom Bund insgesamt. Es gibt einer Statistik beim Bundesamt für Justiz, die ist aber nicht wirklich sinnvoll dafür, weil die nicht unterscheidet zwischen gezielten Anfragen von einzelnen Fällen und eben von so einem massenhaften Anfragen. Deswegen haben wir das mal hochgerechnet und wir gehen davon aus, dass pro Bundesland und Tag eine Funkzellenabfrage gemacht wird in Deutschland. Das Problem der Statistik ist eben, dass es ein Paragraph ist in der Strafprozessordnung, der sowohl für diese individuellen Abfragen zuständig ist als auch für die nicht personalisierten, wo dann eben ganze Funkzellen abgefragt werden. Insofern ist es etwas schwer, das zu erfassen. Und ein komplette Dark Zone ist der Bereich der Geheimdienste. Und nicht nur der Bundesamt für Verfassungsschutz, auch der BND. Wir wissen, dass sie das alle machen. Wir haben nur leider überhaupt keine Zahlen. Wir haben versucht für diesen Talk ein paar internationale Zahlen zu kriegen. Wir haben in unserem Netzwerk in der EU rumgefragt und leider ist es da wie mit fast allen Bundesländern in Deutschland. Es gibt sehr wenig Staaten, wo diese Zahlen erhoben und öffentlich zugänglich sind. Das ist wirklich krass, sowohl die Strafverfolgungsbehörden möchten dieses Thema nicht so öffentlich behandelt wissen. Wir haben Glück gehabt in einem befreundeten Staat, in Dänemark. Da haben wir eine Zahl gefunden, das letztes Jahr 377 in so vielen Verfahren Funkzellen abfragen gemacht würde. Das ist auch etwa einer pro Jahr. Wobei man sagen muss, dass das dann darauf hindeutet, dass es etwas weniger durchgeführt wird als in Deutschland. Es sind aber auch weniger Einwohner und vielleicht haben die auch weniger Kriminalität, keine Ahnung. Was haben die nicht so viele Autobränder? Ich weiß es nicht ganz genau. Auf jeden Fall interessant noch zum Vergleich. Wir haben noch eine Zahl aus den Vereinigten Staaten ausgegraben. Team Mobile, einer der Anbieter in den Vereinigten Staaten meldet für das Jahr 2017 4.855 Funkzellenabfragen aus dem ganzen Land. Genau, das ist aber noch einer von vier Anbietern und auch nicht der größte. Wenn man das hochrechnet, dann kommt da auch in etwa eine Funkzellenabfrage pro US-Start pro Tag raus bzw. sogar noch ein paar mehr. Wobei das mit den Anbietern dazu muss man natürlich sagen, in Deutschland z.B. wird eine Funkzellenabfrage stets bei allen Netzbetreibern durchgeführt, wenn man natürlich im Zweifel einfach die Daten von allen Netzbetreibern gerne hätte, nämlich von allen Handynetzen, die einen ganz bestimmten Ort abdecken. Also ich habe noch nie eine Funkzellenabfrage gesehen, die sich nur auf einen bestimmten Netzbetreiber bezogen hätte. Aber gut, so viel Stimulistiken, wir haben uns natürlich dann als nächstes die Frage gestellt, wenn das derart breit eingesetzt wird, der Berliner Datenschutzbeauftragte spricht fast schon von einer Standardmaßnahme, dann ist doch interessant zu erfahren, was denn eigentlich die Rechtsgrundlage dafür ist. Es hilft alles nix, in diesem Tor ein ganz kleines bisschen, Jurafu muss sein. Wir haben mal den Blick in die Strafprozessordnung geworfen und das ist schon dramatisch runtergekürzt auf die wesentlichen Sätze. Die Regelung ist, die Ermittlungsbehörden erlaubt, eine Funkzellenabfrage durchzuführen. Und der Kernpunkt ist, dass es dafür braucht, im Strafverfahren den Verdacht, dass jemand eine der in Satz 2 bezeichneten besonders schweren Straftaten begangen hat. Das heißt, der Gesetzgeber geht hart ran, besonders schweres Straftat. Nicht nur schweres Straftat, sondern besonders schweres Straftat. Und diese besonders schweres Straftat muss dann auch noch im Einzelfall besonders schwer wiegen. Das heißt, der Straftat hat mal zugrundlich 2 Hürden eingebaut. Und außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Und die Erhebung der Daten, klammer auf, das können ja eben Daten von hunderten oder tausenden oder zehntausenden Personen sein, die fast alle völlig unschuldig sind, muss auch noch in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Wenn man sich das mal so überlegt, klingt das ja erstmal nach einem sehr langen Sicherheitsnetz, oder? Terror, Mord und Totschlag, eben genau das, mit dem es immer begründet wird, wenn man sowas einfühlt. So weit die Theorie. In der Praxis, ist das ein bisschen anders. Symbol wie Berliner Polizei, von denen haben wir die Statistiken vom letzten Jahr genommen und wir haben mal reingeguckt, in wie vielen Fällen von Terror eine Funkzellenabfrage genutzt wurde? Keinem. Totschlag ist bei 1% und Mord bei 2% sexuelle Nötigung, Vergewaltigung das sind vielleicht die Fälle, wo wir sogar noch mitgehen würden, aber in der Gesamtstatistik ist das zu vernachlässigen. Vielmehr. Die entscheidende Straftat wegen der Funkzellenabfragen durchgeführt werden ist Diebstahl. 72%. In drei Vierteln aller Funkzellenabfragen in Berlin letztes Jahr sind diverse Diebstahldelikte. Da kann man schon ein großes Fragezeichen dranmachen, ob es sich dabei wirklich um besonders schwere Straftaten gehandelt hat. Andere Straftaten, die eine prominente Rolle spielen in der Statistik waren zum Beispiel Drogen ist ziemlich weit oben auch unter den Statistiken, dass es in allen möglichen Überwachungsinstrumenten, die wir beobachten Vorratsatenspeicherung, Staatsdrojaner Drogen sind immer ziemlich als erstes, wenn eine Methode einmal eingeführt ist, aber auch Wir erinnern uns auch an den Speiantrojana 2011 vom CCC ausgegraben, worum ging es an Abolika-Handel Den Pumper aus Tschechien ein paar zuviel Pumpern mitgegeben oder was doch immer oder weiterhin prominent, wie gesagt, der Diebstahl von Handtaschen zum Beispiel Handtasche geraubt, war nichts drin weggeworfen, ganz klar da hilft nur noch Funkzelleninsatz einmal bitte Berlin komplett und ganz wichtig Kreditkartenbetrug, auch dort werden Funkzellenabfragen gemacht, warum auch immer und jetzt kommt auch ein Fall, wo wir uns beide völlig einig sind jetzt ist es wirklich mal schwer Kriminalität Andere, was ist gestohlen worden? Aber Leere, im Sachsen Überhin 1120 Fässer im Gesamtwert im Gesamtwert von sagenumwobenen 33.600 Euro da hilft alles nichts besonders schwerer Straftat Andere Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragte der hat nach unserer Berichterstattung zu den Autobrennen und diesen Visibilisierungen was mittlerweile auch schon sechs Jahre her ist knapp sieben ist ja mal hingegangen mit einem Mandat in den Staatsanwaltschaften die Akken geben lassen wann Funkzellenabfragen gemacht wurden und hat das einmal systematisch analysiert und der hat dazu ein Bericht verpasst der ist auch auf Netzpolitikorg der ist ziemlich erschreckend also eigentlich sollte Funkzellenabfragen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden aber das ist ein Fazit die sind offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden das rotinemäßig eingesetzt wird und auch noch ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben auf Deutsch illegal und der Datenschutzbeauftragte nicht unsere Worte nicht unsere Worte, ist ein Zitat Alexander Dix ist ja auch nicht mehr im Amt aber die Mitarbeiterin die das damals maßgeblich gemacht hat ist Gott sei Dank immer noch da und eine ausgesprochen engagierte Mitarbeiterin und Alexander Dix hat damals strukturelle Mängel ausgemacht nämlich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit fällt regelmäßig unter den Tisch dazu sage ich später noch was im Bereich politische Forderungen der Betroffenenrechte denn eigentlich müsste natürlich benachrichtigt werden wenn jemand bei einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme ins Raster der Polizei gerät dazu gibt es einen ganz einfachen verfassungsrechtlichen Hintergrund Eingriff in den Datenschutz ist immer ein Eingriff in ein Grundrecht also Datenverarbeitung ist grundsätzlich immer ein Eingriff aber dieser Eingriff wiegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich schwerer wenn er heimlich stattfindet mit anderen Worten möglichst müssen die Eingriffe offen stattfinden und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht möglich ist zum Beispiel bei einem Strafverfahren dann muss die Heimlichkeit so schnell wie möglich aufgehoben werden um den Grundrechtseingriff abzumildern das ist eigentlich ein ziemlich klarer Fall und es ist auch umgesetzt in der Strafprozessordnung das ist ein Auszug aus dem Gesetz die Beteiligten in der Betroffenen Kommunikation sind zu benachrichtigen wer von euch ist schon mal benachrichtigt worden keine Hand niemand aufengestanden, wir kennen auch niemanden und der Grund dafür sind Staatsanwälte die mögen das nicht als wir angefragt haben wir haben jetzt rausgefunden es gibt zu viele funktionelle Anfragen warum wurde eigentlich noch nie benachrichtigt dann war die Ausrede ja es war kein Interesse an einer Benachrichtigung erkennbar dass irgendjemand informiert werden möchte das wissen wir ja nicht ich würde aber schon gerne benachrichtigt werden ein Brief wo ich unterschrieben habe und gebe euch das extra ganz schwierig erstens ob du informiert wirst entscheidest ja wohl nicht du sondern wir und zweitens wenn wir jetzt ein Register führen müssten mit jedem der informiert werden will ganz schwierig geht nicht mit anderen Worten ein Nein und zwar selbst bei jenem einem der ausdrücklich gesagt hatte ich würde gerne benachrichtigt dass er nachgewiesen hat dass er berechtigter Nutzer einer bestimmten Nummer ist nichts zu wollen dazu muss man sagen es gibt durchaus eine Regelung im Gesetz die die Benachrichtigung quasi aussetzt also die den Verzicht auf die Benachrichtigung erlaubt eben aber nur wenn anzunehmen ist dass die Person kein Interesse an der Benachrichtigung hat und wie das noch gehen soll wenn die Person sich ausdrücklich gemeldet hat bei einer Staatsanwaltschaft das ist mir jedenfalls so ohne weiteres nicht klar Antwort der Staatsanwaltschaft wir wissen ja gar nicht von wem die Daten sind wir haben ja keine Namen und Adressen dazu und wenn wir die Namen und Adressen erheben würden wäre das ja noch viel schwer wegen der Eingriff ist das falsch aus zwei Gründen in Dresden hatten sie ja 40.000 Namen und Adressen und haben trotzdem niemand benachrichtigt und sie brauchen auch gar keinen Namen und Adressen ja meine Telefonnummer ich kann ja einfach mal anrufen oder in der SMS schreiben klingt einfach ist trotzdem viele Jahre nicht passiert haben sich diese Herrschaften des Problems angenommen das ist die ehemalige Piratenfraktion in Berliner Abgeordnetenhaus die im Sommer 2014 einen Antrag eingebracht haben der unter anderem die Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen vorgesehen hat da gab es auch eine Anhörung im Parlament dazu wo diese Möglichkeit der Benachrichtigung per SMS diskutiert wurde und tatsächlich haben sie es geschafft so viel öffentlichen Druck aufzubauen dass die damalige große Koalition diese maßgeblich vom damaligen rechtspolitischen Sprecher der SPD beeinflusst wenn Kohlmeier das tatsächlich beschlossen hat dass ein solches Benachrichtigungssystem eingerichtet werden soll da gab es dann erheblichen Widerstand von den Berliner Staatsanwälten hier ihr Chef die gemeint haben oh also wenn wir das jetzt machen dann bleibt es so viel Arbeit für unsere Staatsanwälte dann kommen wir zu nichts andern und außerdem wir können immer noch kein Berlin nicht drauf gehört auf die Bedenken sondern das hat tatsächlich beschlossen vor vier Jahren passiert ist dann aber erstmal nichts genau denn es herrschte weiter die GroKo Justizsenata war ein ehemaliger Werbeunternehmer Thomas Heilmann der hat dann was ich persönlich sehr sympathisch fand zunächst mal ganz pragmatisch versucht dieses System umzusetzen das Benachrichtigungssystem der klingelte abends um neun bei mir das Handy am anderen Rohr Thomas Heilmann Hallo Herr Burmaier ich habe gehört sie können programmieren und ich finde das persönlich total sympathisch denn die Staatsanwälte hatten versucht dieses System zu torpedoidieren indem sie gesagt haben das kostet viel zu viel Geld und darauf in der Thomas Heilmann sich überlegt wen könnten wir denn in der Justiz finden der das tatsächlich für uns bauen könnte wie gesagt dann habe ich ein Konzept geschrieben dann passierte aber erstmal nichts weiter die genauen Hintergründe weiß ich jetzt auch nicht so genau wie es dazu kam aber dann die Union hat den Beschluss des Parlaments noch ausgesetzt jedenfalls bedurfte ist einer Neuweil des Abgeordnetenhauses bis denn tatsächlich Schwung in die Sache kam 2016 gab es eine rot-rot-grüne Koalition Justizsenator wurde direkt berin von den Grünen und mit dem habe ich dann sehr schnell Kontakt aufgenommen er mit mir weiß ich nicht mehr jedenfalls kam der Draht zustande ich habe ein Auftrag bekommen ein solches Benachrichtigungssystem umzusetzen im November 2017 und im November 2018 ist es dann live gegangen genau ja nicht nicht zu früh freuen wir kommen gleich noch zu den Macken aber immerhin wir haben bundesweit das erste System auf die Beine gestellt Funkzellenabfragentransparenzsystem heißt es ist also der erste Versuch in Deutschland über Erfassungen von Betroffenen Funkzellenabfragen zu informieren wie funktioniert das dann machen wir mal ganz kurz so ein paar Screenshots man muss sich nämlich anmelden für diese Informationen um das Abgeordnete Haus zu vorgesehen aber selbstverständlich Daten sparsam das heißt also man gibt seine Handynummer ein das sind jetzt Screenshots von der iPhone Version man gibt seine Handynummer ein dann bekommt man an die Handynummer eine SMS mit einem Bestätigungskot so eine Art Pin gibt man dann wieder ein auf der Website klickt ok und bekommt eine SMS zur Bestätigung dass man jetzt beim Berliner Funkzellenabfragen Transparenzsystem angemeldet ist dass man dann spät haben wenn die Benachrichtigung tatsächlich ausgelöst wird etwa eine solche Mitteilung bekommt also wir wollen dann eine SMS verschicken mit einem Abrufcode den gibt man auf der Website ein und bekommt dann eine solche Kartendarstellung in welchem Bereich man zu welcher Zeit und an welchem Tag in eine Funkzellenabfrage geraten ist genau das ist das erste Mal dass das Gesetz umgesetzt wird und es eine Benachrichtigung gibt das ist das erste Schritt und jetzt wollen wir hier mal ein bisschen englischen und häufig spielen warum muss ich mich denn da registrieren und warum werde ich nicht informiert und wenn ich mich nicht registriere so wie es im Gesetz steht ja die formale Antwort wäre weil das Abgeordneten Haus das so gewollt hat aber es gibt auch noch eine inhaltliche Antwort die inhaltliche Antwort dafür ist dass man ja nie so ganz genau weiß wer der tatsächlicher Nutzer einer Hemmobilfunknummer ist da sind nicht so wahnsinnig zuverlässig man weiß letztlich nicht wer der Tatsächliche Nutzer oder die Nutzerin ist und mit dieser Anmeldung die man alle drei Monate bestätigen muss wollen wir sicherstellen dass die Nummer tatsächlich während der ganzen Zeit von der Anmeldung über die Funkzellenabfrage bis zur Benachrichtigung vom selben Menschen genutzt worden ist warum drei Monate weil die Mobilfunkprovider die Nummern teilweise schon nach drei Monaten und einem Tag neu vergeben aber wenn man drei Monate die Anmeldung über die Funkzellenabfrage dann muss man sicherstellen dass eine Nummer die zwischenzeitlich brach liegt tatsächlich nicht verlängert werden kann bei diesem Abo weil dann mindestens ein Abo in diesem Zwischenzeitraum fällt die Nummer wird nicht verlängert und damit endet dann die Anmeldung also wenn ich die Erinnerungs-SMS verpeile weil ich im Ausland bin für ein Semester dann habe ich Bescheid gehabt dann bist du raus das ist so, muss man sagen es scheint aber tatsächlich nicht anders zu gehen ohne dass man irgendwelche Identitätsnachweise verlangt das wollen wir aber gerade nicht um das System datensparsam zu halten also wir sammeln wirklich nur die Nummern seit wann ist das System live? Mitte November, ich glaube am 13. November 18 und wie viele Leute wollen schon informiert? in die Information starten erst im nächsten Jahr das muss man sagen wir haben zwei in zwei Stufen, ja das hat auch wieder leider Gottes klingt erstmal absurd wir können nur über Abfragen informieren, die nach der Anmeldung stattgefunden haben weil wir sonst eben nicht sicherstellen könnten wer die Nummer nutzt, sonst würden wir unter Umständen Leute informieren über Funktionalabfragen die den früheren Nutzer der Nummer betreffen das geht leider nicht anders, ist ein Nachteil aber das ist ja denke ich ein Anlaufproblem und wir hoffen, dass wir im nächsten Sommer die ersten Nachrichten tatsächlich dann verschicken können generiert man damit nicht eine Datenbank von interessanten Telefonnummern von potenziellen Stirnfrieden? ja ist ein weiterer Nachteil, würde ich auch so sehen wir haben versucht den administrativ so ein bisschen abzumildern und zwar könnte man ja diese Liste diese Opt-in-Liste bei der Polizei führen oder bei der Staatsanwaltschaft, das haben wir nicht gemacht sondern die wird jetzt bei der Justizverwaltung direkt geführt das heißt also da ist man jedenfalls ein Schritt weiter weg von den eigentlichen Ermittlungsbehörden und insbesondere auch von den Verfassungsschutzbehörden in Berlin aber das muss man offen sagen natürlich nicht 100% verhindern dass diese Daten irgendwann doch mal weitergegeben werden müssen, wenn es irgendeinen Beschluss gibt aber ich kann sagen, es gab bislang keine solchen Versuche aber die haben ja dann eh schon meine funktionellen Daten richtig, die funktionellen Daten und warum ist auf der Webseite warum muss ich mich da einzeln registrieren warum werden dann nicht einfach alle funktionellen Abfragen angezeigt genau, das ist auch eine interessante Frage die funktionellen Abfragen selber zu veröffentlichen ist tatsächlich in der STPO nicht vorgesehen das müsste also dann das Parlament in Berlin beschließen, dass sie das noch wollen dafür gibt es zur Zeit keine Rechtsgrundlage aber das könnte man, wobei ich gerade so ein bisschen schwanker ob das Berlin alleine könnte oder ob das nicht tatsächlich der Bundesgesetzgeber machen müsste, dafür gibt es bislang halt keine Rechtsgeber oder die URLs, wie sie da oben sind wenn die Leute benachrichtigt werden die müssen ja nicht irgendwie kryptische unratbare URLs haben das ist das könnte man natürlich machen und das finde ich auch eine interessante Anregung von André, die habe ich schon mal so mitgenommen das ist ja auch ein Pilotprojekt dass Berlin jetzt als erstes Bundesland auf die Beine stellt aber es gibt, da habe ich mich sehr gefreut schon aus mehreren anderen Bundesländern deutliches Interesse des Systemen übernehmen zu können übernehmen zu wollen und deswegen überleben wir das so bauen können quasi von der von der Administration her dass das auch andere Länder nutzen können so quasi als FTSS Service wie wir haben sich jetzt schon registriert wenn wir das erzählt haben ein paar Hände gehen hoch okay, das schafft ihr dann alle in der Schlange nach draußen ja, die URL haben wir noch gar nicht genannt ganz einfach fts.berlin.de ich hoffe, ihr deht das jetzt nicht so, das ist aber auch nur der allererste Schritt denn die Benachrichtigung ist nur der Minimalkonsens von dem was ohnehin schon im geltenden Gesetz steht also, dass wir jetzt irgendwie 6 Jahre und ein Parlamentsbeschluss und da so ein langes Projekt gebraucht haben ist schon schlimm genug dann ist das ja auch ein bisschen ist schon schlimm genug damit die Leute überhaupt erfahren wie viele Funktionenabfragen passiert und das ist dann aber nur die Basis dafür dass sich die Bevölkerung darüber Gedanken macht ob sie die Funktionenabfragen denn gut finden und wenn ja, in welchen Fällen ich habe vor einer Weile mal die Polizei München hier im Symbolbild gefragt warum sie, die mir keine Daten zu Funktionenabfragen gehen und ich habe gemeint, ja wir wollen nicht auch noch den letzten Kriminellen darauf hinweisen sein Handy auszumachen Fun Fact Kriminelle machen ohnehin hier Handy aus oder nehmen es einfach nicht mit vor allem in den schwersten Straftaten wenn sie das geplant haben ja das zeigt sich ja heute schon dass man allenfalls quasi Täter von Spontantaten erwischt der, wenn jetzt irgendwie keine Ahnung spontan auf der Straße das Messer rausgezogen wird dann hat natürlich der Betreffende im Zweifel nicht mehr die Zeit das Handy auszumachen aber vielleicht, der ruft ja dann währenddessen nicht unbedingt an und generiert so ein Datenbackentrag und dann veriziert er verdacht er als tatsächlich dass extrem viele Täter darüber identifiziert und überfällt werden ja das ist interessant, das es da also relativ wenig klare Ansagen gibt wo denn jetzt mal eine solche Funktionenabfrage zu einem Ermittlungserfolg geführt hat also natürlich in der Theorie kann man da sich eine Menge vorstellen, aber konkrete Belege Statistiken, diese Verurteilung weil nur möglich wegen der Funktionenabfrage so und so, kenn ich nicht kennst du auch nicht, ne, gibt's auch nicht wenn wir dann alle wissen wie oft so eine Funktionenabfrage gemacht wird wenn wir dann alle irgendwann darüber SMS erhalten und benachrichtigt werden dann ist natürlich die Frage was macht man dagegen eine Schiene ist Selbstschutz eben das Handy nicht mitnehmen oder die pseudonyme Prepaid-Karte nutzen oder so und die andere Möglichkeit ist politisch aktiv werden denn ich finde diese Maßnahme ist so eine krasse Unverhältnismäßig Überwachungsmaßnahme die an die Rasterfahndung erinnert und im Endeffekt genau das ist das hier abgeschafft gehört und diese Verkehrsdaten die bei der Funktionenabfrage übermittelt, analysiert und gerastert werden das sind genau die Daten über die jener bei der Vorratsdatenspeicherung immer die Rede ist das ist Vorratsdatenspeicherung da geht's nicht um irgendwie einen Terroristen den man irgendwie konkret überwachen möchte oder so sondern da geht es um Profilbildung um Rasterung von allen von 10.000 und 100.000 Millionen Betroffenen deswegen auch die Vorratsdatenspeicherung ist absolut unverhältnismäßig und muss abgeschafft werden beziehungsweise weg und darf nicht wieder eingeführt werden zum mal man ja sagen muss, dass die verschiedenen Experimente des deutschen Gesetzgebers ja bislang immer an den Klippen irgendwelcher Grundrechte gescheitert sind das heißt also selbst wenn es am politischen Willen fehlt ja dann müsste doch zumindest der Pragmatismus siegen und man müsste doch sagen was sollen wir denn alle mit extremem politischen Preis durchboxen die dann aber letztlich die Gerichte doch wieder kassieren letztlich macht sich der Gesetzgeber ja da auch nur noch lächerlich mit dieser Maßnahme zum Stichwort Abschaffung der Funktionalabfrage da muss man natürlich sagen politisch kommen gleich noch zu den Programmen der Parteien ist das momentan nicht so ganz realistisch aber ich denke wenn man sich die Rechtsgrundlage anschaut wir haben die ja ganz am Anfang ausdrücklich mal auf die Folie geworfen wo ja schon so bestimmte Hürden drinstehen wenn man sich dann zugleich anschaut dass man die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht beachtet dann würde ich mir als kleinsten Schritt quasi als sofortmaßnahme um die schlimmsten Probleme zu beheben wünschen ja dass man diese Verhältnismäßigkeit stärkt und wie könnte man das tun indem man sicherstellt dass diese Maßnahme wirklich nur noch bei schwersten Straftaten umgesetzt wird und man kann natürlich politisch darüber reden wann fängt eine schwerste Straftat an meine persönliche These wäre fünf Jahre konkrete Straferwartung also bei einer Freiheitsstrafe ab fünf Jahren würde ich denken kann man von einer besonders schweren Straftat reden man müsste das Gesetz nur so ändern dass man reinschreibt der Richter und die Richterin muss begründen warum im konkreten Fall nach der gegenwärtigen Verdachtslage eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren zu erwarten ist das reinzuschreiben und tatsächlich dafür eine Begründung zu liefern das würde denke ich dazu führen dass sie jedenfalls die Funkzellenabfragen wegen Diebstahls in Zukunft würde, wäre schon mal viel geworden wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaften zumindest an die geltenden Gesetze halten als kleinen Service zur politischen Forderung haben wir analysiert was sind die politischen Parteien in Deutschland vor allem Funkzellenabfrage aber auch ein bisschen zur Vorratszeltenspeicherung sagen und zwar aus dem Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl dass von der CDU sagt ja wissen wir nicht wissen wir nicht ganz genau die sagen nicht zur Funkzellenabfrage sondern zur Vorratszeltenspeicherung aber mal ganz im Ernst also die sind immer dafür was haben wir da erwartet klare Worte auch aus Bayern logisch die CSU verlangt wir müssen einfach die Anwendung der Funkzellenabfrage noch deutlich ausweiten auch im Bund und in anderen Ländern muss der Verfassungsschutz wie in Bayern befugt werden Verkehrsdaten zu nutzen da fällt uns nichts mehr zu ein wir haben direkt weiter geblättert soll ich die machen? ja was zählt im Wahlprogramm der Sozialdemokraten nichts zu Verkehrsdatenabfrage zur Funkzellenabfrage und Vorratszeltenspeicherung aber mal ganz ehrlich die Sozen haben uns das immer gebracht die sozialdemokratischen Justizministerinnen und Minister waren immer genau dafür verantwortlich für diese Gesetze also wer von den Sozialdemokraten erwartet dass sie die Vorratszeltenspeicherung und Funkzellenabfrage kippen won't happen wir wollen sicherweise anders sehen dass die Freien Demokraten überhin verlangen sie Funkzellenabfragen einzuschränken und einen Richterform halt vorzusehen Klammerauf eigentlich steht er schon im Gesetz er bringt halt noch nix jedenfalls heißt es da im O-Ton wir Freien Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescheutener Bürgerinnen und Bürger klingt sinnvoll gleich ab durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste deswegen wollen wir sowohl die Möglichkeiten auch der Bestandsdatenauskunft ja das ist das Telefonbuch deutlich einschränken wie gesagt einen Vorschlag habe ich gemacht Straferwartung fünf Jahre könnte man ja mal konkret umsetzen das ginge vermutlich in wenigen Wochen Die Linkspartei die ist tatsächlich die einzige der großen deutschen Parteien die klippend klar dagegen ist in ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke wir wollen das rechteff informationelle Selbstverständung sichern gegen Vorratszeltenspeicherung gegen Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchung gegen die Funktionszellenabfrage Videoüberwachung spä und Lauschangrifte und Rasterfondung und zum guten Schluss noch nicht ganz die Grünen sind etwa wahrscheinlich da wo ich gerade argumentiert habe sie wollen die Verhältnismäßigkeit stärken und sie sind gegen die Vorratszeltenspeicherung es ist viel wirksamer schreiben sie gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben als 80 Millionen Bürgerinnen anlasslos mit der Vorratszeltenspeicherung flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen wir lehnen diese Maßnahmen jeweils ab eine Part der fehlt noch die AfD was sagt die zur Funktionszellenabfrage nichts steht nichts drin aber mal ernsthaft also als ob die Partei gegen Überwachung wäre und wer Nazis wählt weil sie gegen die Funktionszellenabfrage sind hat ganz andere Probleme zum Schluss noch ein kleines bisschen Ausblick das ist so eine Timeline für die Vorratszeltenspeicherung das ist jetzt eher so der Blick in die Geschichte 2016 ist die aktuelle Fassung in Kraft getreten vor einigen Monaten ist die aktuelle Fassung von Gerichten de facto außer Kraft gesetzt worden jetzt warten wir noch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht und oder der europäische Gerichtshof das auch noch mal offiziell absegnet und die Vorratszeltenspeicherung beseitigt bei den Funktionszellenabfragen kennen wir persönlich jetzt erstmal ein paar hessische Maßnahmen wie gesagt wir haben euch eine Methode vorgestellt das Berliner FTS wie man das jedenfalls ein wenig verbessern kann was mir persönlich daran besonders gefällt ist die der Schritt hin zu mehr Transparenz weil ich glaube das ist bei den Ermittlungsbehörden so ein bisschen was auslöst wenn sie davon ausgehen müssen dass ihre Maßnahmen hinterher bekannt werden und das jedenfalls hier und da auch mal jemand Rechtschutz suchen wird das ist sicherlich aus meiner Sicht jedenfalls bin ich natürlich befangen ich habe damit sehr viel zu tun gehabt sicherlich muss man die Maßnahmen auch deutlich einschränken in der Anordnung aber ich denke Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle sind jedenfalls Schritte in die richtige Richtung genau und dieses Jahr also das kommende Jahr wird dann höchstwahrscheinlich auch das Bundesverfassungsgericht mal wieder über die Vorratszeltenspeicherung urteilen und nach den letzten urteilen sowohl aus Deutschland als auch vor allem den OGH-Urteilen, die sehr stark waren gehen wir eigentlich davon aus dass die anlasslose Massenüberwachung für die Menschenverkehrs- und Mobilfunkdaten ja Grundrechtswidrig ist und abgeschafft gehört wir freuen uns auf die Verhandlungen in Karlsruhe ja und das war es von uns zum Thema Funkzeilenabfragen, Überwachung für alle vielen Dank, dass ihr da wart und wir freuen uns auf das Q&A ja super, vielen Dank okay, Fragen, wir haben schon die ersten an dem Mikrofon stehen wir fangen mal an mit Mikrofon 2 bitte deine Frage ja hallo ich bin Sascha, ich gehöre zu der Anlasslosen hier unter uns ich finde es total geil was ihr macht aber ich stelle mir jetzt mal eine Frage nach der Relevanz ihr habt gesagt irgendeine komische kleine Zahlen wie eine Funkzeilenabfrage pro Bundestag pro Tag kann das sein? wie viele Funkzeilen haben wir überhaupt? 60.000 derzeit, es werden mehr mit 5G okay, und jetzt um die Frage nach der Relevanz also die Rechnung haben wir vorhin nicht gemacht ich gehe davon aus dass jede einzelne Person in Deutschland mindestens jeden Monat einmal eine Funkzeilenabfrage landet und wenn ich das bin dann würde ich das 1. Minzen gern wissen und 2. wenn ich nicht verdächtiger in der Straftat bin, dann hat das gefällig so dabei wir haben eine Frage aus dem Netz, der Signallänge bitte ja, und zwar fragt ein Nutzer, gibt es einen Musterbrief um ohne richterliche Anordnung an meine persönlichen Daten zu kommen so wie Malte Spitz das gemacht hat weil eine einfache E-Mail Anflage bevor es die DSGVO gab bei dem Nutzer abgelehnt wurde mit Bezug auf Datenschutz weil die Verkehrsdaten dritter enthalten würden also ich kenne ihr persönlich jetzt keinen Musterbrief ich weiß, dass Malte damals klagen musste gegen die Telekom und es letztlich aber nicht zu einem Urtag kam und es gab einen kleinen Vergleich was ja darauf schließen lässt dass die Telekom dann letzten Endes Gesprächs bereit war ich weiß aber nicht wie die sich heute verhalten würden wenn jemand da wieder anfragt insofern kann ich nichts zu sagen und ich kenne auch ehrlich gesagt keinen Musterbrief im Zweifel würde ich immer anregen in solchen Fällen bevor man viel Geld für den Anwalt ausgibt auch mal mit dem örtlichen Datenschutzbeauftragten zu reden denn die sind häufig ausgesprochen hilfsbereit frei und kreativ weiterhelfen ok vielen Dank Mikro Nummer 4 bitte die Frage die ich mir stelle ihr habt ja gesagt dass diese Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss und dass nur besonders schweren Strafharten verwenden wird wenn es dann tatsächlich zu einer Verhandlung kommt und derjenige der da angeklagt ist die Verteidigung argumentieren sich dann nicht so dass diese Funktienerfrage gar nicht verwendet werden darf ja das ist eine sehr gute Frage dazu muss man in aller Deutlichkeit sagen in aller Regel sind rechtswidrig erlangte Daten im deutschen Strafverfahren verwertbar das ist anders als man das im Kino sieht in Amerika sind die Regeln in der Tendenz deutlich strenger in Deutschland kann die Polizei fast, es gibt bestimmte Grenzen fast machen was sie will selbst wenn eine Ermittlungsmaßnahme rechtswidrig war sind die Daten aller Regel verwertbar und ich kann mir kaum vorstellen wie man eine Funktienabfrage so rechtswidrig durchführen will dass man hinter die Daten nicht verwenden kann das ist genau das Problem dass es da nicht den nötigen Anreiz gibt sich legal zu verhalten wie man das kennt als amerikanischen Film anders da haben die Ermittler häufig Angst irgendwie das Gesetz zu verletzen weil dann hinter ihr Fall platzt das ist in Deutschland nicht zu befürchten der Bundesgerichtshof ist der festen Überzeugung dass deutsche Polizeibeamte diese Disziplinierung nicht brauchen sondern sich von ganz allein verhalten wie man ja nun schwer erkennen kann danke ich muss leider ein bisschen durch die Fragen jagen weil wir haben nicht mehr viel Zeit Mikro 1 bitte danach, Mikro 3 ja, hi, vielen Dank für den Talk was passiert denn mit den Daten nach einer FZA was hat es dann für Folgen wie lange bleiben die irgendwo gespeichert also das ist eine gute Frage das sind wir jetzt nicht so sehr eingegangen in den Talk die Polizeibehörden die werfen das in Software ich habe noch versucht rauszubekommen welche Software das aktuell ist damals im Dresden war das so ein selbstgeklopptes E-Fass hieß das elektronisches Fallunterstützungssystem ganz am Anfang hat es in Excel gepackt aber das ist dann um die Ohren geflogen weil die Datensätze zu groß waren dann gibt es von RolaRR Käsende Software und IBM Analyst Notebook und die versuchen damit Quertreffer Kreuztreffer gerade bei dem Auto-Brenden welche Handys sind denn an mehreren Tatorten anwesend nun sind... das ist der zweite Punkt wir versuchen Daten zu finden und weiter damit zu arbeiten wenn sie die Daten nicht mehr nutzen dann müssen die gelöscht werden aber das hat auch der Bundesdatenschutz der Landesdatenschutzbeauftragte mal überprüft wie das gemacht wird so wie alles Mögliche überprüft hat die waren nach 10 Jahren immer noch an der Akte oder die Daten sollen auch nur als Ultimation verwendet werden nur wenn alle anderen Ermittlungsansätze nicht zum Erfolg führen dann hat sich herausgestellt die nach einer Anfrage bekommen eine CD packen die Akte und gucken die Daten aber nicht an also da gibt es die skurrilsten Fälle dass du davon ausgehen kannst dass die schon zeitnah gelöscht werden nicht die Fälle die wir kennen also die Rechtsgrundlage sieht im Grunde vor dass die Daten gelöscht werden müssen wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist oder wenn die Daten verjährt sind das sind so die beiden Hauptgründe wann die Daten gelöscht werden das heißt also das wäre natürlich relativ lange insbesondere Verjährungen sind häufig 10, 15, 20 Jahre auf der anderen Seite ist es so dass jedenfalls in Berlin kann ich das sagen die Polizei sich schon sehr viel Mühe gibt da rechts treu zu handeln und die versuchen dann den Zugriff auf diese Daten zu beschränken André hat gerade schon gesagt Stichwort auf CD brennen das heißt also dass man sagt die sind jetzt nicht mehr im normalen System man sieht die raus brennt die auf eine CD, nimmt die zu den Akten und kann dann eben nicht mehr einfach so drauf zugreifen sondern nur noch wenn man wirklich in diese Akte reinschaut das vielleicht ganz generell nochmal am Rande also die Polizei war extrem kooperativ auch beim Entwerfen dieses Systems ich war mir da auch nicht so sicher aber ich habe da bislang sehr gute Erfahrungen gemacht die scheinen das System zu wollen in Berlin ist mein persönlicher Eindruck die Beamten mit denen ich zu tun habe finden das eine gute Idee warum auch immer man well irgendwann bearbeiten müssen das weiß ich nicht, aber jedenfalls sind die mir gegenüber sehr kooperativ an dieser Stelle Dankeschön ok, es tut mir leid die letzte Frage an Mikro Nummer 3 wie angekündigt und dann tut mir leid, wir müssen den Schluss machen deine Frage bitte schöner Talks bereit Autos haben Telemetrieboxen die haben Stimkarten eingebaut wird es in Zukunft das Auto wird es wird jedenfalls mit erfasst werden in dieser Maßnahme soviel kann man sagen sie werden von Funkzellen erfasst die werden Vorratsdaten gespeichert und dann gibt es auch noch dieses das EK dieses elektronische E-Corps wir haben mit der Funkzellen-Erfrage nur ein winziges Puzzle Stein aus dem Gesamtbild der staatlichen Überwachungsmaßnahmen genommen also auch in Autoüberwachung gibt es jede Menge andere Ansätze ich meine wir sind ein Jahr 5 oder 6 nach Snowden und das ist jede Menge Überwachungsmethodik Autoüberwachung mit Anhand der Mobilsims die da drin sind ist sicherlich ein weites Feld aber klar auch die Daten landen mit den FZA Danke Super vielen Dank Ein großer Applaus für Ulfbömeyer und Andre Meister vielen Dank