 Es gibt ja Gesetze zur Informationsfreiheit, wie man so schön sagt, dass wir Bürger von unserem Staat erfahren dürfen, was er denn so tut. Ich habe es selber noch nie gemacht, würde es aber gerne mal machen und wie ich gerade gehört habe, wird es in Zukunft sehr viel leichter. Deshalb, Stefan, dein Nachname habe ich wieder vergessen in zwei Sekunden hier. Fang an, Maja. Hi, Stefan, wer mein Name ist? Ich bin Teil der Open Knowledge Foundation und ich soll gleich von Anfang an mal auf die Hackdays hinweisen, die wir da ausrichten mit dem Open Data Network zusammen. Und auch Leuten vom CCC, z.B. in Hamburg und Köln. Hackday.net, also falls du da irgendwo wohnt, oder nicht, auf unbedingt hingehen. Aber jetzt geht es um was anderes, und zwar um Informationsfreiheit. Wer weiß denn, was Informationsfreiheit ist? Das sind ja noch nicht mal 50 Prozent, also das wollen wir jetzt erst mal ändern. Informationsfreiheit ist das Bürgergericht auf Einsicht in Dokumenten und Akten der öffentlichen Verwaltung. Das heißt, wir haben das Recht mit einem Gesetz, die zu Behörden zu gehen und zu sagen, okay, ich möchte da jetzt bitte folgende Informationen haben. Und dann muss die Behörde auch entscheiden, ja, ist das jetzt okay nach dem Gesetz und wenn ja, dann gibt es die Information noch raus. Und das ist eine sehr, sehr gute Sache, alle reden mal von Transparenz und das ermöglicht das so ein bisschen. Was haben wir da so zur Auswahl? Informationsfreiheit immer auf Bundesebene. Dann haben wir das UIG, das gibt es schon aus 1994, also das Umweltinformationsgesetz, dann das Informationsgesetz des Bundes, das Informationsfreies Gesetz, das Informationsweiterverbindungsgesetz, was nur so ein bisschen da rein spielt, und das Verbraucherinformationsgesetz. So 1994 bis 2018 sind hier alle so entstanden auf Bundesebene. Du meinst, da sind wir ja auch gut, dass wir irgendwie ein federaler Staat sind. Wir haben jetzt alles, wenn man nämlich irgendwas in den Kommunen oder auf Landesebene wissen will, dann hilft das einem gar nichts weiter. Dazu brauchen wir Landesgesetze und wir haben dann nicht mal 16, wir haben gerade mal 11. Und da sind da noch sehr viele weiße Flecken auf der Landkarte. Das erste Bundesland, was das eingeführt hat, war Brandenburg 1998, Rheinland-Pfalz 2009 das letzte. Aber also wir sind insgesamt so gesehen sehr, sehr spät mit dem Informationsfreies Gesetz. Das erste bekannte Informationsfreies Gesetz kommt aus Schweden. Und jetzt können wir mal raten, wie viel früher waren die ungefähr? 100 Jahre? 200. Es waren leider 320, 1766 gab es in Schweden. Da sind wir also doch schon sehr hinterher, dass wir irgendwie 1994 so ein Umweltinformationsgesetz bekommen haben. Und in Brandenburg auch 1998 ist es halt irgendwie schon ein bisschen peinlich. So, es gibt diese Gesetze beschränken sich natürlich dann auf irgendwelche Anwendungsbereiche. Das Umweltinformationsgesetz beschränkt sich auf Umweltinformation. Also irgendwie alles, was irgendwie mit der Umwelt in Verbindung gerät, irgendwie wenn irgendwas ausgekippt wird in die See oder so, dann kann man halt mal nachfragen. Das Verbraucherinformationsgesetz trifft dann irgendwie so Lebensmittel und Tiernahrung und so. Und diesen halt sehr beschränkt quasi in dem, was man anfragen kann. Und das hat sich dann 2006 ein bisschen geändert. Da gab es nur das Informationsfreies Gesetz. Und damit kann man halt die Behörden des Bundes anfragen, beziehungsweise auch sonstige Bundesorgane und natürliche Personen und juristische Personen, wenn sie öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen. Das habe ich jetzt ein bisschen vereinfacht. Aber ungefähr so ist es. Das heißt, alles, was öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben erfüllt, kann man damit anfragen. Beziehungsweise auch Personen, die diese Wahrnehmen für Bundesbehörden. Tolle Sache. Leider dieser Anwendungsbereich, das ist trotzdem noch etwas eng. Zum Beispiel kann man keine Stiftungen anfragen, haben wir festgestellt. Dann geht es halt eigentlich nur für die Administrative. Also weder die Legislative, die Exekutive oder Judikative kann man halt damit anfragen. Das hat Vorteile. Vielleicht sollen wir ja gar nicht in parlamentarische Prozesse quasi eingreifen dürfen. Die Beratungen sollten auch teilweise auch in der verschlossenen Türen stattfinden. Vielleicht ist es ja gut. Aber vielleicht ist es teilweise auch etwas zu eingeschränkt. Und die Behörden, die die Ministerien, die wehren sich auch sehr stark gegen dieses Informationsfreiheitsgesetz. Teilweise auch übertrieben stark. Und da kommen jetzt aber langsam ein paar Gerichtsurteile rein, die das verbessern. Also da gab es jetzt aber aus dem Anfang November so ein Urteil. Der Bundesministerium hat gesagt, okay, jetzt lehnen wir das mal ab, weil das hat mit Regierungstätigkeit zu tun, was da die Anfrage. Und wir machen halt nur Verwaltung. Und dann hat das Urteil gesagt, das Quatsch, ein Bundesministerium, das macht Verwaltung, da kann man generell anfragen. Das heißt, die Exekutive des Regierungshandeln kann man da halt nicht so richtig ausschließen. Allerdings gibt es in diesen Anwendungsbereichen, die ja schon etwas enger sind, gibt es natürlich noch viele Ausnahmen. Also hier im Hintergrund habe ich mal alle, die im IFG des Bundes sind, aufgelistet, also so kommer separiert und schon etwas verkürzt. Also es sind schon so 10, 15, glaube ich. Und das sind sehr viele. Und da drin steht meistens so was wie nachteilige Auswirkungen sollen verhindert werden. Also wenn irgendwas nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, sicherheitsempfindliche Belange, Finanzkontrolle, sobald das irgendwie das betrifft, kann man halt die Anfrage ablehnen. Und der Liebling sowieso ist der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Also selbst da ärgert uns immer noch das Urheberrecht, sobald da irgendwas drunter fällt, ist das halt auch ein Ablehnungsgrund. Und das ist wirklich sehr schade. Und da wird auch versucht, dass so ein bisschen, also wir arbeiten an einer Novellierung, also wir versuchen da irgendwie Gesetzesvorschläge reinzubringen, weil letztlich muss man zwischen Urheberrecht, also zwischen dem geistigen Eigentum und dem Informationsanspruch des Bürgers ein bisschen abwägen und das ist zum Beispiel beim IFG nicht gegeben. Und jede dieser vielen Ausnahmen, die kann natürlich immer von so einem Ministerium herangezogen werden, das ist vielleicht nicht stimmt, aber man kann einfach darauf verweisen und dann ist der Ball erstmal wieder im Feld des Anfragestellers und der muss dann rausfinden, ob das denn überhaupt so stimmen kann. Und da das halt relativ kompliziert ist und wenn man so alleine sitzt und sich in eine Informationsfreiheitsanfrage stellt und dann bekommt man eine Antwort zurück und dann steht da drin abgelehnt wegen ein paar Graf 3, 1, 2, A, dann fragt man sich, okay, kann das jetzt stimmen? Keine Ahnung, okay, ich lasse es jetzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Bitte nicht, ja, wir haben jetzt eine tolle neue Seite seit 1. August. Die heißt, fragt den Staat und die macht Anfragen, dass die Informationsfreiheitsgesetzen einfacher und sie veröffentlicht auch die Korrespondenz mit diesen Behörden. Das heißt, die Anfrage, die ihr stellt, ist öffentlich und auch die Antwort wird veröffentlicht, so dass alle draufschauen können und sagen können, okay, Moment, der Ablösungsgrund, der klingt aber nicht so gut. Da fragen wir nochmal nach oder schalten wir mal den Bundesdatenschutzbeauftragten und Beauftragten für die Informationsfreiheit ein. Und das ist eine gute Sache, findet ihr hierunter, fragt den Staat. So sieht es ungefähr aus. Ich will euch gar nicht erklären, wie so eine Seite funktioniert oder wie man die bedient. Es ist hoffentlich relativ einfach und wir haben natürlich auch viele Vorbilder, auch aus dem TTC zum Beispiel, der hat nämlich mal befreite Dokumente gemacht, etwas länger her, auch ein bisschen eingeschlafen und das war eine Seite, da konnte man nicht Informationsfreiheitsanfragen stellen, aber Dokumente, die man befreit hatte, konnte man dort einstellen, das sollte so ein Archiv werden. Das hat leider nicht so ganz funktioniert. Wir haben das jetzt quasi mit Frage den Staaten nochmal neu gestartet und auch gleichzeitig noch den Anfrageprozess da eingebaut, damit es noch einfacher wird, Informationsfreiheitsanfragen zu stellen. Das richtige Vorbild, das ist auch What Do They Know aus Großbritannien und falls ihr auf EU-Ebene was fragen wollt, gibt es auch askveu.org, auch sehr praktisch. Wir haben eine ganze Reihe von Unterstützern, betrieben wir das Ganze von der Open-Nolsh Foundation, außerdem noch ganz viele andere Sachen, also Transparency International, die deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, mehr Demokratie und ziemlich viele andere Leute, vor allem auch Journalisten, interessiert das. Die Software ist Python Jungle 1.3, ist ein bisschen technik, ist MIT-lizenziert und kann da geforgt werden. Wir freuen uns über irgendwie die Vorschläge, wie man das alles besser machen kann. Außerdem gibt es noch andere FUI-Software, falls euch das interessiert, hier nochmal ein Link, jetzt mal ein paar Statistiken. Gestartet am 1. August und jetzt habe ich gestern mal nachgeschaut, 312 Anfragen hatten wir bisher, 312 klingt nicht so viel, aber wenn man jetzt guckt, im Gesamt 2010 gab es 1557 Anfragen und wir haben jetzt schon nach 6 Monaten 20% der Anfragen von 2010 und das ist halt wirklich nicht schlecht, dass 20% der Anfragen von 2010 schon quasi über diese Plattform gelaufen sind und das freut mich sehr und der Bundesdatenschutzbeauftragte und Beauftragte für die Informationsfreiheit, ich kürze gerne als Buff Daddy ab, findet es gut und er sagt auch, dass die Anfragezahl wirklich gestiegen ist und er unterstützt das Ganze und wir sind immer wieder eingeladen, um mal ein bisschen zu erklären, was fragt den Staat ist und warum das gut ist. So, hier noch ein paar mehr Angaben, also hier so ein paar, was sind die Themen, wonach wird am meisten gefragt, das fangen mich immer Journalisten, also hier ist mal so eine Aufschlüsselung, hier ist am meisten dann ein bisschen Arbeitsoziales, Finanzen, aber man muss natürlich genau reinschauen, eigentlich, was das für Anfragen sind. Zum Beispiel gibt es die ganze Anfrageblöcke von irgendwelchen Aktivisten, die irgendwie zu Leimboreliose was fragen oder zur Möggelsee-Route oder zu Stuttgart 21 und das sind immer größere Blöcke und das kann man auch in den Top 10 Behörden ein bisschen sehen, also zum Beispiel Verkehrbau und Stadtentwicklung, das ist ein Großteil, was die Möggelsee-Route angeht und Bundesministerium für Gesundheit und Leimboreliose, aber führt euch aufgerufen, da selber eine Kampagne drauf zu starten, man kann relativ einfach Bundesbehörden anfragen, noch sind es leider nur Bundesbehörden, wir versuchen da jetzt auch noch die Landes- Informationsfreiheitsgesetze reinzubringen und wie helfen wir euch dabei? Wir geben euch da ein ganz nettes Anfrageformular und der enthält diesen großen juristischen Hammer, wo wir einfach nach allen Informationsfreiheitsgesetzen, die es so gibt, auf Bundesebene gleichzeitig anfragen. Das macht das ein bisschen schwieriger für die Behörden, aber sie müssen gleichzeitig drei Gesetze prüfen, ob da der Informationsanspruch gegeben ist, aber warum auch nicht? Der Bürger hatte am meisten Angriffskraft und ich hoffe, das hilft einigermaßen. Ein ganz einfaches Formular ausfüllen und schon ist die Anfrage gestellt und man kriegt dann irgendwann eine E-Mail, ob eine Antwort gekommen ist, beziehungsweise kommt die Antwort auch per Post, leider muss man das einscannen und hochladen, aber jetzt möchte ich noch so ein bisschen auf die lustigen Sachen eingehen, die da schon irgendwie passiert sind. Zum Beispiel hier, das ist um die, das erste, was ich da festgestellt habe, Freedom of Information versus FUD, also 4 Uncertainty Doubt und in unserer Anfrage schreiben wir sowas wie sollte die Aktionskunft Iris Aachens gebührenpflichtig sein, bitte ich mir dies vorab mitzuteilen und dabei der Kosten anzugeben. Einfache Anfragen im Informationsfreiheitsgesetz sind nämlich kostenlos und wir sagen einfach Anfragen, das sind einfache Anfragen. Einfach ist arbitrary defined, das muss dann irgendwie die Behörde entscheiden. Und die Antwort, wenn man so eine Anfrage an das Bundeskanzleramt schickt, ist die Standardantwort, beziehungsweise wahr, die Standardantwort, vielleicht ist es immer noch, folgendes, ja, Sie wissen, Informationsfreiheitsgesetz, wir können Gebühren bis zu 500 Euro anfallen, also nicht genau definiert, was für Gebühren für diese exakte Anfrage anfallen und dann unten steht noch, ob Sie wirklich um Rückäußerung Ihren Antrag aufrechterhalten möchten oder dieser Ihrerseits zurückgenommen wird. Sie haben das gar nicht durchgelesen, sondern schicken einfach so eine Standardantwort und fragen immer noch, meinst du das wirklich? Are you sure? Und das ist schon ziemlich dreist, wir haben ja extra gesagt, okay, jetzt sagen wir bitte hier die Kosten. Wie viel kostet das diese Informationen? Wir glauben, das kostet nichts. Und die sagen einfach, bis zu 500 Euro und vielleicht nehmen Sie das bitte wieder zurück. Es tut Ihnen ja eigentlich auch nicht weh, solche Sachen rauszugeben, da muss einfach mehr Kommunikation stattfinden. Dann war ich mal bei der, hatten wir so einen lustigen Fall, Datenschops gegen das Informationsfreiheitsgesetz und zwar, es gibt so einige Bundesämter, zum Beispiel das Kraftfahrt-Bundesamt oder auch hier, das ist auch eine Art unterstellte Bundesbehörde, die Deutsche Nationalbibliothek und die haben, verkaufen beide Datensätze, also einmal so Statistiken von wie Fahrzeugzulassung und hier bei der Deutschen Nationalbibliothek, da geht es, glaube ich, um die Bibliotheks-Unterliste oder so. Und die Frage ist jetzt, okay, die Daten liegen vor, wenn ich jetzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz hingehe und sage, ich hätte die gerne und da die Daten vorliegen, sollte es eigentlich eine einfache Anfrage sein und dies und umsonst, dann müsste ich ja die Informationen daraus eigentlich umsonst kriegen. Also ein sehr, sehr schöner Heck, aber der hat erstmal nicht funktioniert, die haben gesagt Quatsch. Bei den Bundesdatenschutzbeauftragenden kann man immer bei solchen Sachen anrufen und der hat gesagt, ja, so eine Anfrage hätte ich gerne mal vorliegen und er hat Matthias Schindler, glaube ich, vom Wikimedia halt mal einfach gesagt, okay, jetzt gebe ich die Anfrage mal dem Bufdi und der wird halt gucken, ob ein Datenschop irgendwie kompatibel ist mit dem IFG, ob da abgelehnt werden kann, weil eigentlich die Daten verkauft werden sollen, obwohl sie eigentlich umsonst gegeben werden sollten. Sehr interessante Entscheidung, weil das wird auch irgendwie noch weitreichendere Folgen haben. Es gibt immer mehr Daten und die wollen sich immer refinanzieren über den Verkauf und ob das mit dem Informationsfreiheitsgesetz zusammenpasst. Mal schauen. Und die schönste Geschichte, die bisher halt aufgepoppt ist, ist tatsächlich die des wissenschaftlichen Dienstes Bundestags. Ich weiß nicht, ob ihr das schon mal gehört habt, da haben wir einen ganzen Bereich im Bundestag und der ist voller Wissenschaftler und die erarbeiten Gutachten für die Abgeordneten auf Auftrag. Und diese Gutachten, die stehen teilweise in unserer Liste online, kann man sich auch runterladen, teilweise aber auch nicht. Also teilweise werden die ja nicht veröffentlicht, die gehen dann direkt an die Abgeordneten zurück und der kann dann schön damit im Bundestag eine Rede halten und versuchen die andere Fraktion fertig zu machen mit dem wissenschaftlichen Wissen, dass er da aus diesem Gutachten herausholt. Aber eigentlich ist es natürlich Schwachsinn, dass er in einem wissenschaftlichen Dienst im Bundestag sitzt, irgendwelche wissenschaftlichen Ausarbeitung macht und die irgendwie den Abgeordneten gibt, also den Leuten, die wir gewählt haben und dass wir nichts davon wissen, was da drinsteht. Weil die werden halt teilweise nicht veröffentlicht. Und dann gibt es halt einige Anfragen, um halt diese Gutachten da aus dem Bundestag rauszuholen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Und da gab es zum Beispiel eine, über den Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piratenangriffe. Also Piratenangriffe nicht hier in Deutschland, sondern halt in Somalia, also elbens klar. Und daher, die wurde natürlich dann abgelehnt. Und zwar ist das quasi die Standardablehnung des wissenschaftlichen Dienstes. Eine Herausgabe von Arbeiten der wissenschaftlichen Dienste nach dem IFG ist somit ausgeschlossen. Und zwar, weil der Bundestag verfassungsrechtliche Aufgaben tätig wahrnimmt. Und die sind halt nicht vom IFG abgedeckt, sondern halt nur quasi bundesrechtliche Verwaltungsaufgaben. Und außerdem selbst für den Fall, dass das irgendwie IFG sein könnte, ist noch geistiger Eigentum, also wir Urheber recht und dann können wir es auch somit nicht rausrücken. Dann dachten, also hätte man das jetzt in seinem stillen, kämmerlichen, diese Antwort gestellt, diese Ansprache gestellt, die Antwort bekommen, da hätten wir uns gedacht, okay, kann ich nichts machen, okay, schade. Aber da das Online-Stand, konnten wir das halt die ganze Welt draufgucken und hat auch fast die ganze Welt draufgeguckt. Zumindest ist das Bürof der grünen Abgeordneten Dr. Valerie Williams. Und das hat mir dann eine E-Mail geschrieben. Mit der Stauung haben wir festgestellt, dass eine Anfrage von ihm bei der Bundestagsverwaltung gemäß Informationsfreiheitsgesetz zum Bezug des Gutachens Piraterie sicherheitssinn zerabgelehnt worden ist. Auf unsere Nachfrage vor uns der K1, zwei Wochen wurde das Gutachen allerdings für die Öffentlichkeit freigegeben. Auszüge daraus waren auch bereits der Presse zu entnehmen. Gründe für eine Geheimhaltung sehen wir keine. Und dann war auch im Anhang direkt das Gutachten. Super, habe ich dann auch auf die Seite hochgeladen, habe den Originalanfrage gesagt, ja, hier bitte schön, das Gutachten. Dann habe ich allerdings noch eine E-Mail bekommen, ich soll es nicht veröffentlichen, bitte. Weil nur der Anfrage-Steller darf es dann sehen, weil es natürlich immer noch urheberichtig geschützt ist und man hat zwar Einsichtrechte, man darf sich das angucken, aber man darf es natürlich nicht veröffentlichen. Na gut, aber um die Verwirrung komplett zu machen, habe ich mal nach dem Ganzen gesucht und dann habe ich den Journalisten Thomas Wiegold gefunden beziehungsweise seinen Blog und der hatte den wissenschaftlichen Dienst gefragt, okay, darf ich das veröffentlichen? Und der hat da ja gesagt. Also der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mir die Veröffentlichung der genannten Ausarbeitung erlaubt. Aha, wo kam das jetzt her? Da habe ich auch mal nachgefragt, anscheinend wusste die eine Hand nicht, was die andere tut beziehungsweise wurde auf die Informationsfreiheit Anfrage einfach quasi die Standardantwort zurückgeschickt. Ja, geben wir nicht raus. Das kann ja eigentlich nicht wahr sein und gerade so was kann halt fragt den Staat super aufdecken weil es öffentlich ist, weil da mehr Leute drauf schon können quasi das Crowdsourcing der Information funktioniert da ganz gut. Und das ist leider noch nicht ganz das Ende der Geschichte beziehungsweise Gott sei Dank, weil das in Einzelfall ist. Ja, anscheinend wurde genau dieses Gutachten freigegeben. Das hilft aber nicht für die ganzen anderen Gutachten und der wissenschaftliche Dienst erstellt wirklich sehr viele Gutachten und da kommt dann noch die Deus Ex Machina ins Spiel. Und zwar wurde letztes Jahr schon eine schöne Anfrage gestellt und zwar das UFO Gutachten und der Titel lautet Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNR-Resolution A33426 zur Beobachtung unidefiziteter Flugobjekte und extra-terroristischer Lebensformen. Also da gibt es halt so eine Gutachten und da wollte natürlich jemand wissen, was da drin steht. Was denkt denn der Bundestag dazu? Aber das wollten die auch nicht rausgeben aber dann kam man natürlich, hat derjenige Gott sei Dank geklagt und hat jetzt am 1. Dezember recht bekommen und der Gerichtsbegründung war die Tätigkeit der wissenschaftlichen Dienste weiß schon ihrer Art nach einen größeren Bezug zur Verwaltung als zum Parlament auf. Das bedeutet, dass der wissenschaftliche Dienst tatsächlich eher unter das IFG fällt und nicht verfassungsrechtliche Aufgaben wahrnimmt bzw. die Gutachten nicht darunter zählen. Außerdem hat das Gericht gesagt, dass die Ausarbeitung in diesem Sinne merkt mal einer persönlichen geistigen Schöpfung aufweist, kann nicht entnommen werden. Das heißt, das Ding steht noch nicht unter Urheberrecht, weil es noch nicht meine, quasi die Schöpfungshöhe hat. Das wurde da nicht ausgeführt. Also ist das Ding eigentlich jetzt vogelfrei, hoffentlich. Das sei da auch nur so eine Art Einzelfall aber mein Ziel für 2012 ist es da einfach mal rauszufinden, was für Gutachten nicht veröffent sind die alle mal der Reihe nach Anzufragen mit Verweis auf solche Entscheidungen. Mal schauen, was dann passiert. Weil im Sinne von Open Access kann es ja eigentlich nicht sein, dass der Bundestag zum Beispiel die wissenschaftliche Ergebnisse produziert aber die nicht peer-reviewed werden sozusagen. So, meine Forderungen, so ein bisschen. Wir fordern immer, wenn wir die Verwaltung, die Regierung oder irgendwelche Ministerien treffen, irgendwie die Verbesserung am Informationsfreies Gesetz, gibt es eine ganz lange Liste, das ist wahrscheinlich zu den Falschen, der ist irgendwann mal die Forderung so ein bisschen an euch eher. Was sollt ihr jetzt machen? Ihr geht wählen, hoffentlich alle. Und das ist aber noch nicht der Schluss der Demokratie. Wir haben halt ein paar coole Werkzeuge, mit dem wir die Demokratie, die Verwaltung und die Regierung kontrollieren können. Und wir versuchen jetzt ein bisschen bekannter zu machen. Es wäre natürlich super, wenn ihr alle Nachrichten lest, okay, interessant, was ist das denn da. Und dann dauert es keine fünf Minuten, dann habt ihr schon die Informationsfreies Anfrage gestellt und dann kriegt ihr innerhalb von einem Monat hoffentlich eine Antwort. Das ist meistens auch umsonst. Also in allen überwiegenden Fällen auf Frage in Staat, mir fällt keine ein, die etwas gekostet haben sollte. Es waren alles einfache Anfragen. Und dann kriegt ihr ein Ergebnis und dann ist das schon publik und dann ist die Welt ein Stückchen besser. Weil dann weiß man ein bisschen mehr, was da drin passiert und so soll es sein. Und man hört immer, die Piraten fordern die Transparenz, die Transparenzpartei, weil wir müssen eigentlich eine Transparenz fordern und so ein bisschen auch aktiv einfordern. Momentan ist da halt nicht die Bringschuld der Regierung, dass irgendwie alle ihre Dokumente rauspurscht. Das wäre irgendwie der Idealfall. So ist es aber halt noch nicht. Das wäre schön, wenn es so wäre, aber momentan ist halt noch die Hohlschuld quasi von uns Bürgern und uns guten demokratischen Bürgern. Wir müssen halt diese Anfragen stellen und halt genau die Informationen rausholen, die wir da wollen. Und genau das sollten wir tun. Das ist der Vorsitz für 2012, halt ein paar mehr Gutachten befreien. Die Ländergesetze aufnehmen. Das wird noch ein bisschen komplizierter, weil zum Beispiel in Berlin kostet jede Anfrage etwas. Da gibt es keine einfachen Anfragen. Und wenn man sich dann die Gebührenordnung anschaut, da steht dann sowas drin, die pro E-Mail anlang 2 bis 3 Euro. Ah ja, ist klar. Also da ist auch irgendwie dringend Nouvellierungsbedarf gefragt. Aber es gibt auch in Berlin halt irgendwie, diese Wasserverträge. Und da sind halt noch ein paar andere Verträge. Und jetzt haben wir ja dieses Gesetz da reinbekommen. Das besagt, dass wir die Verträge zur Daseinsversorgung alle anfragen können. Und ich habe jetzt zum Beispiel die BVG und S-Bahn-Verträge angefragt. Und die BVG-Verträge haben wir auch schon bekommen. Damit werden wir 2012 sicherlich noch um was Lustiges machen. Also die sind auch schon irgendwo öffentlich. Und es gibt sicherlich noch ein paar mehr Daseinsvorsorgeverträge, wie die Stromverträge zum Beispiel. Und sowas genau muss einfach mal angefragt werden. Wir haben da mehr Rechte. Und die sollten wir auf jeden Fall nutzen. Wir brauchen auf unbedingt mehr Aufmerksamkeit für Anfragen. Wir haben da einige sehr schöne Anfragen. Aber wir haben momentan nicht die Kapazität, die quasi redaktionell so ins Lampenricht... Lampen... Wie heißt das Ding? Rampenlicht zu rücken. Und das müssen wir auch machen. Da brauchen wir halt auch redaktionelle Unterstützung. Also wir haben ein Blog, wir haben ein Twitter-Account. Wir haben eine schöne Mailing-Liste, im Futter von Frag den Staat findet ihr alle Informationen. Und wir brauchen auch dringend Mitarbeiter. Also falls ihr irgendwie Berlin seid, dann seid ihr herzlich eingeladen. Wir haben am 14. Januar 2012 um 12 Uhr bei Transparency International Deutschland vorbeizukommen. Das ist ein Samstag und kollidiert leider mit dem Hackday Hamburg. Aber vielleicht stört euch das nicht weiter. Also wenn ihr in Berlin seid, kommt euch einfach mal vorbei. Wir suchen halt Leute, die irgendwie Anfragen stellen, die die Seite ein bisschen am Leben halten, die halt die Community fördern, die ein bisschen was dazu schreiben. Wir sind uns sehr freuen. Okay, vielen Dank. Wir haben komfortabel Zeit für eine ganze Reihe Fragen. Gut in der Zeit. Wenn es welche gibt, bitte zu den Mikrofonen gehen. Es gibt ein Engel im Saal. Also hier vorne ist einer. Traut euch, ich weiß nicht, die Folien sollten eigentlich online sein. Ich weiß nicht, hier hinten sind auch ganz viele Quellen, falls ihr irgendwie noch was nachgucken wollt. Darf ich die Frage auf Englisch stellen? Sure. Also wir sind erst seit einem halben Jahr online. Und deswegen geht in dem halben Jahr nichts bis zum EU-Gerichtshof. Aber wir haben auch nicht die finanziellen Mittel da, irgendwie was auszukämpfen. Wir sind quasi nur ein E-Mail-Provider für Informationsfreiheitsanfragen. Also wir haben auch keine Anfragen. Wir haben ja auch keine Anfragen, aber wir haben auch keine Anfragen. Also wir haben auch keine Anfragen. Wir haben keine Anfragen, aber wir haben keine Anfragen. Wir haben keine Anfragen für Informationsfreiheitsanfragen. Also wir machen auch keine redaktionelle Betreuung auf der Seite. Wir hatten auch schon Anfang Patrolle. Auch sehr polemische Sachen, wo irgendwie Hartz IV mit dem Holocaust verglichen wird. Das ist schade und so. Aber wir versuchen halt ein bisschen die guten Seiten der Informationsfreiheit darzustellen. Und also wir haben halt noch nichts bis zur EU oder so gekämpft. Und die zweite Frage war irgendwie die Kosten. Die Kosten bestimmen wir ja auch nicht. Das sind die Gebührenordnungen und da können wir nichts gegenmachen. Die sind halt so beschlossen worden. Das Einzige, was wir machen können, ist halt ein bisschen Lobbyarbeit, um die Informationsfreiheitsgesetze zu ändern und die Gebührenordnungen auch irgendwie ein bisschen an das Digitale Zeitalter anzupassen. You say that you can't do anything about it, but the thing was that with the charges that I fought, they were democratically decided and the court overturned it because the court said that this information becomes free. So how can you charge him money for something that is benefiting the entire nation? Das ist absolut richtig und auch sehr schade, dass halt bisher so was hier gilt. Wir können stellen uns auch schon so ein bisschen das vor, wie Crowdfunding Informationsfreiheitsanfragen. Allerdings auf Bundesebene kosten ja maximal 500 Euro und da ist es dann schon so ein bisschen, das ist halt zu wenig, um vielleicht den Durchbruch zu schaffen. Aber ich bin auf jeden Fall hinterher. Wir sollten eigentlich für keine Anfrage Geld zahlen und ja, wir versuchen irgendwie unser Bestes. Also momentan waren halt alle Anfragen, einfache Anfragen haben nichts gekostet und das kann man auf jeden Fall einfach mal probieren. Wenn da Kosten entstehen, kann man noch sagen, ich möchte die Information doch nicht haben und also einfach mal ausprobieren. Ich hätte ganz persönlich noch ein Vorschlag zu dem Funding. Angenommen die Weigern sich jetzt die Anfrage kostenlos zu machen, da könnte man doch so eine Plattform wie Micropledge verwenden, wo man einstellt, hallo, Anfrage so und so, wollen die so und so viel Geld haben, alle Leute können dann Euro 2, 3, 5 spenden, wie viel ihnen diese Information wert wäre und fragt den Staat, könnte als Organisator dafür auftreten oder das Geld dann abheben und weiterleiten. Definitiv eine super Idee, aber also das Problem ist ein bisschen, sobald Geld ins Spiel kommen, wird da alles unweit komplizierter. Aber sowas sollten wir auf jeden Fall verfolgen, gerade wenn irgendwie Informationen, wie wirklich von öffentlichem Interesse sind, ist irgendwie so Crowdfunding eine super Idee. Sonst noch Fragen? Ich wollte fragen, welche Arten von Informationen das alles betrifft. Betrifft es auch Karten, betrifft es auch Messdaten. Man hört ja hier viele in Berlin über diese Solardaten, die irgendwie öffentlich geworden sind. Auch das kartografische Landesamt hat wohl sehr coole Daten und viele Informationen. Inwiefern betrifft dieses Freiheitsgesetz auch vom Staat erhobene Daten in größeren Mengen? Ja, das ist eine gute Frage. Am besten findet man das raus. Einfach eine Anfrage stellt und guckt, was passiert. Also sich die Fragen einfach, okay, Kater, vielleicht nicht, dann lass ich es, sondern einfach mal machen. Weil was die Behörde im besten Fall tut, ist dir die Daten geben. Im schlechtesten Fall sagt sie nein, und dann hat man auch was gelernt. Und dann kann man immer noch sagen, okay, das stimmt nicht und dagegen vorgehen. Aber wir haben gerade den lustigen Apps für Deutschland-Wettbewerb auch mit der Open-Nolsch Foundation gestartet. Und da habe ich zum Beispiel gerade in meiner Uni eine 2-Tarabyte-Festbatterie mit Geodaten drin rumliegen. Die Behörden haben Geodaten gespendet. Und die stehen leider nicht unter einer richtig offenen Lizenz, aber das ist fast schon CC-Bei. Und einfach immer weiter probieren, Anfragen stellen und dann kommt auch was Gutes bei raus. Also wenn man es nicht probiert, kann nichts Gutes bei rauskommen. Das ist klar.