 Jetzt mit Thun. Herzlich willkommen zu unserer Podiumsdiskussion hier auf der Chaos-West-Stage. Ich bin nur Joom. Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich habe schon relativ langen Tag hinter mir, aber ich freue mich sehr, dass doch noch einige von euch sich hier eingefunden haben, um an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen, erst zuzuhören und später vielleicht auch noch Fragen zu stellen. Die Diskussion heißt ja die Faxgeräte im Zentrum der Macht und es geht um Digitalisierung im Bundestag. Wer so ein bisschen verfolgt, was im Bundestag los ist, was da für Diskussionen sind, welche Themen gerade besonders attraktiv sind und im Zentrum steht, der hat festgestellt, dass Digitalisierung besonders hip ist in dieser Legislaturperiode. Also alle durch alle Parteien durch alle Politikerinnen und Politiker wollen schon immer Digitalisierungsexperten gewesen sein, auch wenn sie früher Netzpolitik sträflich vernachlässigt haben. Und deswegen wollen wir heute mal darüber reden, wie man eigentlich tatsächlich auch den Bundestag digitalisieren kann, weil viele Politikerinnen und Politiker reden immer viel von bahnbrechenden Innovationen und Digitalisierung dies und das, aber im Bundestag selber, in der täglichen Arbeit, sieht es teilweise ganz schön düster dabei aus. Und ihr habt Glück, weil eine Runde von ziemlich fitten Expertinnen und Experten heute hier sind, um über dieses Thema zu diskutieren. Es hat sich nämlich rausgestellt, dass in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Leuten, die dem CCC nahestehen, die auch schon seit vielen Jahren hier auf den Kongress kommen, inzwischen in Bundestagsbüros arbeiten und sich alle im Ausschuss Digitale Agenda wieder treffen, weil die Chefinnen und Chefs eben alle im Ausschuss Digitale Agenda arbeiten. Und von diesen Personen, die sich da also für verschiedene Parteien arbeiten, wieder treffen im Ausschuss Digitale Agenda, haben wir ein paar heute für euch hier. Und ich hole die jetzt mal raus und stelle sie euch vor. Wir fangen an mit Julia Krüger, wenn du bitte mal kommen magst. Einen herzlichen Applaus für Julia. Auf Julias Initiative geht übrigens diese Veranstaltung auch zurück. Julia arbeitet im Büro von der Abgeordneten Saskia Esken für die SPD und begleitet da in dieser Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin eben auch die Ausschüsse Digitale Agenda, aber auch den Innenausschuss und die Enquetekommission Künstliche Intelligenz. Sie arbeitet aber außerdem auch als freie Journalistin und schreibt zum Beispiel, er hat früher auch geschrieben, heute immer noch, benetzpolitik.org und für das Center for Internet and Human Rights. Als zweites Jahr auf der Bühne haben wir Ion, wenn du rauskommen magst. Ein herzlichen Applaus für Ion. Ion arbeitet im Büro von Jimmy Schultz von der FDP, ist also auch wissenschaftlicher Mitarbeiter, genau wie Julia. Und Jimmy Schultz, der Chef von Ion, ist Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und deswegen ist eben auch Ion immer im Ausschuss Digitale Agenda und betreut da die Digitalthemen und stellt seinen technischen Sachverstand zur Verfügung, nicht nur für seinen Chef, sondern auch für andere Mitglieder der Fraktionen. Und er ist im CCC Berlin sehr aktiv und auch hier auf dem Kongress schon seit ganz vielen Jahren. Daher kennen wir uns auch erst so einer von den Hauptengeln im Hintergrund, die hier diesen Kongress mit schmeißen. Und als drittes in der Runde haben wir noch Walter, Walter Palmezova, einen ganz herzlichen Applaus für Walter. Walter gibt uns heute so ein bisschen die externe Perspektive. Walter ist nämlich nicht aus dem Bundestag, hat aber trotzdem viel mit dem Bundestag zu tun, könnte man sagen, oder mit Fragen, die den Bundestag betreffen. Walter arbeitet bei der Open Knowledge Foundation, ist eigentlich ökonom und engagiert sich schon seit vielen Jahren netzpolitisch. Und er arbeitet aktuell an verschiedenen Open Data Projekten und daher kenne ich dich auch. Also er arbeitet Open Data Incubator for Europe Odin und außerdem am H2020 Forschungsprojekt, dem Digitalen Offenheitsindex und dem Open Data Zensus. Also all things Open Data, könnte man sagen. Und ich sitze hier gleich eigentlich auch ganz passend zwischen Julia und Ion. Ich werde so ein bisschen durch die Diskussion durchführen. Ich bin Nojoom und ich arbeite im Büro von einer grünen Abgeordneten, von Tabea Rössner und betreue dafür sie auch die netzpolitischen Themen. Also ihr habt ja im wahrsten Sinne des Wortes ein sehr farbenfrohes Podium sozusagen. Ja, ich habe ja gerade schon in der Einleitung gesagt, plötzlich wollen alle schon immer Digitalpolitiker gewesen sein. Wir kriegen ja aber trotzdem mit, dass es da häufig, dass Digitalpolitik bei den Abgeordneten häufig nur durch so eine Wirtschaftsbrille betrachtet wird. Und es wird zwar viel über tolle, bahnbrechende neue Technologien gesprochen, aber was im Bundestag selber die täglichen Abläufe sind, ist es doch manchmal erschreckend und digital. Ich war neulich zum Beispiel bei einer Veranstaltung mit Doro Baer. Da hat sie so ein bisschen als lustigen Funfact erzählt. Sie wurde von dem Moderator gefragt, wie es denn jetzt ist, im Kanzleramt zu arbeiten, als die einzige Person mit digitalem Sachverstand. Und dann erzählte sie so ein bisschen verschämt Kichern, dass sie an ihrem ersten Tag im Kanzleramt in ihrem neuen Büro rausgefunden hat, dass sie da einen Rohrpostanschluss hat, weil es im Bundeskanzleramt eine Rohrpost gibt. Und nun ist ja auch der Titel dieser Veranstaltungen, dieser Diskussion, die Faxgeräte im Zentrum der Macht. Und Ion, da würde ich dich direkt als allererstes mal fragen, was ist eigentlich dein Problem mit Faxgeräten? Ist das einfach nur ein Symbol für die Undigitalisierung des Bundestages? Die haben es doch gut getan in den letzten Jahren und warum dieser Titel, warum hast du dich auf die Faxgeräte eingeschossen? Und wofür brauchen wir überhaupt Digitalisierung im Bundestag? Die Faxgeräte tun es doch auch. Die Faxgeräte sind ein primäres Werkzeug der Arbeit, ohne geht es überhaupt nicht, weil alle Themen mit der Verwaltung des Bundestags und da muss ich vielleicht ein bisschen aufteilen. Jede Fraktion hat ihre eigene Systeme, ihre eigene Arbeitsweisen und dann gibt es dann auch die Verwaltung, die alles andere macht, von Schlüsseln, Räume, Veranstaltungen, Abrechnungen, Finanzierungen, so Details. Und mit der Verwaltung kommuniziert man ausschließlich per Fax. Es geht gar nicht anders. Also wenn ich als Mitarbeiter mich entscheide, eine, sagen wir, IT-Sicherheitsschulung durchzuführen, dann kann ich mich dazu nur registrieren per Fax. Die Antwort, also die Beschädigung der Registrierung, kommt dann per Brief. Anders geht es nicht. Erst überlegt, ob wir mal Schreibmaschine machen, weil es gibt ja noch diese Schreibmaschine in der Schlüsselstelle. Wenn man also ein Schlüsselstelle für sein Büro haben möchte, dann sitzt da jemand an der Schreibmaschine und fühlt eine Pubkarte aus mit den Details. Und diese Schreibmaschine ist täglich in Gebrauch. Also es gibt sie immer noch. Soweit zurück geht die Analogisierung des Bundestags und nach vorne, ja, es war ein provokanter Titel, um zu gucken, wer kommt. Sehr gut, aber wie ist es denn jetzt mit der Digitalisierung? Sozusagen, warum, wie gesagt, die Fax-Geräte tun es ja auch immer noch. Wofür brauchen wir sie denn jetzt? Weil wir brauchen sie alle einmal täglich ein Leben. Aber warum braucht der Bundestag die Digitalisierung? Man könnte ja so viel effizienter arbeiten. Außerdem ist es total komisch, wenn man als Bundestag eine Republik digitalisieren will und selbst das Analog macht und die Papiere in denen steht, wie das geht, dann von einem Boden von Büro getragen werden oder halt per Fax von Mitarbeiter zu Mitarbeiter gefax werden, wo dann drin steht, wie wir jetzt, sagen wir, die Behörden digitalisieren. Und das passt nicht zusammen, deswegen diesen Titel. Also es geht vor allem um Effizienz. Es geht um Effizienz oder um Kooperation. Weil natürlich ein Papier kann nur eine Person besitzen, eine digitale Unterlage, eine Seite in einem Dienst, ein Webdienst lässt sich parallel von vielen Leuten anschauen und editieren, dass es vielleicht so der Kern der Geschichte, dass es effizienter wird und dass man mit vielen Leuten arbeiten kann. Der Bundestag hat einige ganz spannende Systeme selbst entwickelt, allerdings nicht für sich selbst, sondern für die EU. Es gibt ein System namens Eudox, das finde ich ganz großartig. Das schlüsselt wirklich... Ja, ich find mich da immer nicht zurecht drin. Für mich ist es immer so, ich muss mich da wie mit der Machete durch den Dschungel boxen, wenn ich irgendwas in Eudox suche. Es ist immer eher so Zufallsfunde, wenn ich dein Dokument finde. Schickenfax und Referat PE3. Die machen die Europaschulungen für Eudox. Und dann kann man auch Eudox bedienen. Es ist eigentlich ein großartiges Expertensystem, um Vorgänge in der EU zu verfolgen. Sowas bräuchten wir eigentlich für den Bundestag auch. Bisher haben wir das noch nicht. Aber da geht es jetzt um Dokument-Management-Systeme vielleicht. Das ist sicherlich ein Thema, wo der Bundestag nicht ganz so schlecht aufgestellt ist im Vergleich zu vielen anderen Feldern. Walter, jetzt würde ich dich gerne mal fragen. Entschuldigung, ganz kurz. Wie ist denn dein externer Blick sozusagen von außen? Was denkst du, wofür braucht der Bundestag mehr Digitalisierung? Also du hast ja eher so die Perspektive, wo es um e-Government und Open Data und so weitergeht. Was ist da deine Sicht? In meiner Sicht ist, glaube ich, die Digitalisierung versteht rund die Zusammenarbeit. Dem würden die Tools ermöglichen, wenn man eine gewisse Offenheit dazu bringt, dass die Leute auch unterstützen können. Da sehe ich weniger, ob es jetzt ein Fax ist, oder Ruhrpost, dass die das Dokument durch die Gegend schickt, sondern so, dass man für externe im Gesetzgebungsprozess auch mal findet, wo sind die Dokumente, wer ist zuständig, mit wem kann ich reden. Und das Problem bei der Digitalisierung, man kann jetzt das Ganze digital machen ohne Faxgeräte. Im Moment, wo das geschlossene System bleibt und die Fraktionen abgeschotten wären, so wie sie jetzt teilweise sind, kriegt man auch nicht die Leute dazu, dass sie bei dem Prozess teilnehmen können, weil die Einrichtshüren relativ hoch sind. Das heißt, man braucht immer persönliche Kontakte, teilweise braucht man da Vorwissen, um zu finden, wie funktioniert der Prozess, wo sind die Dokumente, und das kostet auch relativ viel Energie. Und die Leute, die uns jetzt zum Beispiel bei Wetterdatengesetzer geholfen haben, die haben dann wahrscheinlich in der Woche eine halbe Stunde Zeit. Das ist ja Freizeit, die können es reininvestieren und dann ist es vorbei. Wenn da jetzt die Einstiegshüren so hoch sind, dass keiner den Prozess koordiniert, dann läuft das von meiner Sicht dann unter Digitalisierung. Das heißt, das gehört auch eine Vorlehrung von den Fraktionen oder vom Bundestag, um das auszuräumen. Das heißt, ein Investment quasi in die Leute, damit sie überhaupt mal die Techniken verstehen oder auch die Möglichkeiten sehen, was möglich wäre mit einer Digitalisierung. Das heißt, es geht auch viel um die Kommunikation mit Außen. Wir haben jetzt Effizienz, Kooperation und Kommunikation nach außen aus dem Bundestag raus und rein, also in Beigerichtung. Jürgen, du wolltest gerade etwas sagen. Entschuldigung, ich habe dich mit der Branche. Kein Problem, ich dachte mir, man muss das noch ein bisschen anschaulich machen, das ganze Problem. Ich weiß nicht, wer von euch diese Folie kennt oder sozusagen dieses verquere System von Prozessen, wie sozusagen so ein Gesetzes entsteht, aber eigentlich ist es noch viel komplizierter als auf dieser Folie. Weil diese Folie sozusagen nur das abbildet, was mit diesem Gesetz im Bundestag in verschiedenen Lesungen passiert. Aber die Gesetze kommen erst mal von irgendwoher, im Regelfall von Ministerien oder von der EU. Also wir haben sozusagen meistens tatsächlich gar nicht mit Eigenentwicklungen zu tun, sondern mit Vorlagen von außen. Und die gehen in so ein Bundestag irgendwie ein und so ein Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Also der ist unterteilt in ganz, ganz viele Fachausschüsse. Und in diesen Fachausschüssen gehen dann diese Vorlagen rein, in verschiedene Lesungen und werden im Prinzip in so zwei Wochen, Rhythmus, in Sitzungswochen irgendwie bearbeitet. Das Problem ist, zum Beispiel beim Innenausschuss kann halt so eine Tagesordnung auch mal 20 Seiten lang sein. 20 Seiten mit jeweils ungefähr 3 Tops sind dann ungefähr 60 Tops. In 2 bis 3 Stunden werden die absolviert. Es gibt da auch noch so Vorbereitungsgruppen, je nach Fraktion ein bisschen unterschiedlich strukturiert, aber insgesamt muss man sagen, geht halt eine extrem hohe Anzahl an Gesetzesvorlagen, alle zwei Wochen durch den Bundestag. Und es ist sozusagen unglaubliches Problem, diese Informationsflut, die erst mal nur von außen auf dieses Parlament einkommt zu behältigen. Da gibt es dann noch so Berichterstatter, also einzelne Personen, also das Geessen ist zum Beispiel Berichterstatterin für IT-Sicherheit und für andere Themen, also wo wir darauf spezialisiert sind, aber trotzdem selbst, wenn das extrem spezialisiert ist, ist es eine extrem hohe Arbeitsbelastung. Man muss sich das so vorstellen, es gibt so kleine Anträge von 3 bis 4 Seiten, aber es gibt dann auch so Gesetzesvorlagen, wie das Datenschutzanpassungsgesetz, es hat so 500 Seiten, es endet 150 Gesetze und das alles geht sozusagen im ungeheuren Tempo durch den Bundestag, über unsere Schreibtische. Und wir versuchen natürlich alle unser Bestes irgendwie das zu prüfen und da auch mal ein Veto einzulegen oder zu verändern und zum Beispiel beim Datenschutzanpassungsgesetz machen wir dann auch mal eine Anhörung mit externen Sachverständigen, die schreiben dann auch 20-seitige Stellungnahmen und das alles muss irgendwie verarbeitet werden und das muss man sich so vorstellen, dass außer der FDP-Fraktion keine Fraktion so was wie Informationsmanagement-System hat. Also wir arbeiten mit E-Mails und mit Ordnerstrukturen. Also wir sind sozusagen die Büros, sind heilos überlastet erstmal intern, das alles zu verarbeiten. Falls ich dann doch, ich arbeite ja für so eine Partei, die sich in so einem Erneuerungsprozess befindet, also falls ich dann doch jemand findet, der sozusagen neue Formulierung schreibt, ist es zum Beispiel, hat diese Partei für die Arbeit, also wir haben ein neues Positionspapier zur Artisicherheit, was das rein defensiv auslegt oder auch eine neue digitaler Agenda. Das Problem ist, jetzt haben wir das sozusagen durch zwei Ausschüsse gebracht. Jetzt müssen wir so 1000 andere Ausschüsse und nach oben durch und dann auch noch an die ganzen Länder. Also das heißt, wenn jemand eine konstruktiv defensive Formulierung in der Artisicherheit schreibt, dann kann es halt trotz, auf Bundesebene das durchkommt, kann es halt trotzdem sein, dass die ganzen Länder allen Staatstrojaner einführen. Und ich würde sagen, sozusagen, das ist ein Moment, also das ist meine These, ich arbeite jetzt erst sechs Monaten in diesem Schiff, würde ich bezeichnen, ich würde Tanker sagen, weil es ist so etwas, was sich sehr lange dann bewegt, sehr groß und sehr schwer ist. Genau, also ich habe da ganz, ganz tolle Menschen kennengelernt, die ganz viel Sinn und Verstand haben und ganz viel auch Ideen einbringen. Und ich würde sagen, im Moment ist es fast egal, nein, nicht ganz egal, aber wer oben sitzt, ob das, wenn dieses ganze Schiff so unbeweglich ist und wenn dieses ganze Schiff nicht in der Lage ist, diese gestiegene Informationslast und diese Kommunikation irgendwie anders zu bewältigen, dann wird halt jede Regierung scheitern. Deshalb habe ich sozusagen mir vorgenommen, dass wir mal den Bundestag digitalisieren und bin jetzt ganz froh, wenn wir ein paar Sachen diskutieren können. Ja, das stimmt. Es gab ja immer mal wieder so, es gibt so kleine Inselbeispiele, wo das vielleicht doch mal funktioniert hat, so partiell so ein bisschen Digitalisierung reinzustopfen in den Bundestag bei der Enquete-Kommission, Internet- und digitale Gesellschaft zum Beispiel, wurde ja das Tool Autocracy verwendet, um auch die Bürgerinnen und Bürger an dem, was in dieser Enquete-Kommission stattfindet, besser beteiligen zu können. Und da sind dann auch tatsächlich mal Sitzungen gestreamt worden, so dass die Leute von außerhalb des Bundestages wirklich die Chance hatten, sich das anzugucken, was da passiert. Das passiert nämlich in den normalen Ausschusssitzungen nicht. Das passiert manchmal bei Anhörungen, bei Sachverständigenanhörungen, aber bei den normalen Ausschusssitzungen nicht. Und bei dieser Enquete-Kommission war es eben so, dass alle Sitzungen gestreamt wurden. Es gab ein Tool, wo Bürgerinnen und Bürger Eingaben machen konnten, Vorschläge machen konnten. Und da hat dann sozusagen Walter, um an das anzuknüpfen, was du gesagt hast, da hat diese Kommunikation innen und außen mal ganz gut funktioniert. Inzwischen hat man nur das Gefühl, dass alle Abgeordneten im Bundestag vergessen haben, was damals in dieser Enquete-Kommission besprochen und rausgefunden wurde. Da haben viele kluge Leute gute Vorschläge gemacht. Es gibt einen wahnsinnig langen Abschlussbericht, der 2013 veröffentlicht wurde, wo, okay, wir beziehen uns da heute noch drauf. Jedes Mal, wenn es wieder den Kampf der Öffentlichkeit des Ausschusses geht oder darüber, ob gestreamt wird oder ob es Beteiligungstools geben soll, verweisen wir auf die Empfehlung dieses Abschlussberichts. Aber das scheint alles irgendwie vergessen zu sein. Dabei wären das ja die einfachsten Sachen, wo man anfangen kann. Und wir haben zum Beispiel bei uns in der Fraktion auch einmal ein Beispiel. Das haben wir bei einem Antrag auch gemacht. Da haben wir einen Tool verwendet, das heißt Beta-Text. Und da war eben auch der Ansatz, dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und die können den vorab schon sehen und können Vorstehe machen und sagen, oh, da fehlt aber noch der Aspekt. Das könnte man falsch verstehen. Das müsst ihr vielleicht noch besser ausformulieren. Also das, was wir normalerweise als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in so einer Runde von fünf bis zehn Leuten machen in der Fraktion, ein bisschen Crowd-Gesource, sozusagen. Und genau, Ion, Julia hat es ja gerade schon angesprochen. Ihr habt bei euch ein eigenes System in der Fraktion. Magst du da gleich noch ein bisschen was erzählen? Ich wollte noch ganz kurz zur Enquette was sagen. Der Enquette in der 17. Legislaturperiode und die Digitaler Gesellschaft. Das war natürlich ein Leuchtumprojekt, ein großartiges Beispiel für Transparenz und Offenheit, weil jede Hitzung gestreamt wurde und das Internet als 17. Sachverständigen begriffen wurde und auch so genannt wurde und die Leute im Internet dann mit ihren Meinungen und Impulsen tatsächlich auch was bewirken konnten und Redebeiträge hatten in diesen Sitzungen. Nun muss man aber auch realisieren, dass wenn da 20 oder 30 Leute den Stream geschaut haben, dann war das viel. Und am Ende war es so, dass man die Leute, die sich aktiv engagiert haben, die Bürger, das waren zwei, also jetzt nicht zwei oder drei, höchstens, und einer ganz besonders, der ist nachher auch im Abschlussbericht gewürdigt worden, mit seinem Nickname, weil der bürgerliche Name nicht bekannt war, aber nichtsdestotrotz. Das ist halt die andere Seite. Man treibt einen sehr großen Aufwand für Mitbestimmung für Transparenz und es wird von den Bürgern nicht angenommen. Warum weiß ich nicht so genau? Die haben ja sicherlich auch noch normale Leben, in denen sie Jobs und Kinder und zu pflegende Eltern haben und so weiter und sich um andere Probleme kümmern müssen. Aber ich finde schon, dass man sagen kann, dass Transparenz auch ein Wert an sich hat. Also, dass es auch wichtig ist, dass die Leute überhaupt die Möglichkeit haben, sich zu informieren, selber auch noch an den Debatten teilzunehmen. Das ist natürlich der nächste Schritt, aber das kann man jetzt auch nicht zwingend von den Leuten erwarten. Weil du es gerade angesprochen hast, das ist dann immer hieß, dass das Internet der 17. Sachverständige war. Ich kann mich wirklich noch erinnern damals, dass jedes Mal, wenn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft getagt hat, dass mein gesamter Twitter-Streamfall war von Leuten, die über diese Sitzungen getwittert haben, dann immer unter diesem Hashtag EIDG. Und ich hatte wirklich das Gefühl, dass einfach viele Leute das dann mitgeschnitten haben und einfach immer mal reingeguckt haben in den Streamen, vielleicht während sie Geschirr gespült haben oder so. Und ich finde schon, dass das ein Wert an sich hat, das transparent und öffentlich zu machen, denn das ist ja auch die Vorbedingung, sich überhaupt danach erst einbringen zu können. Ob die Leute den Schritt dann machen oder nicht, liegt an ihnen. Aber erst mal brauchen sie ja das Wissen und die Information. Aber jetzt erzähl mir doch noch mal von diesem System, was ihr dabei habt. Das habt ihr ja gerade schon was angepriesen. Genau. Ich habe gerade schon gesagt, jede Fraktion arbeitet anders und die Verwaltung auch noch mal. Ich kann also jetzt nur für die FDP-Fraktion sprechen. Die FDP-Fraktion hat ein ganz tolles System gebaut, das heißt Intranet. So nennt man das Inter. Und auch ganz schön kreativ, muss ich sagen. Letztendlich, es ist ein Atlassien-Konflünz, das stark gemordet wurde. Mit einigen Personenmonaten, die da reingesteckt wurden, dann Programmierung mit besonderen Modulen als Informationsmanagement. Und auch eins, zwei, drei Planstellen von Leuten, die da Informationen reintun und auswerten und pflegen. Nur in so einer Datenpflegeposition. Jetzt gerade hinter mir sieht man, ich habe ein paar Sachen geblört, aus Datenschutzgründen, aber auch weil hier ja Mitglieder anderer Parteien sind, die nicht wissen sollen, welche Kleinen Anfragen wir gerade entwickeln. Schade, das hätte ich jetzt gerne gesagt. Sie würden mich im Januar bestimmt anrufen. Links sieht man die Tagesordnung, allesamt aufbereitet, wo es ist, wann es ist, und jeweils gebündelt mit der AG-Sitzung. Also die AG sind nur die Mitglieder der Fraktionen, die im Ausschuss sitzen. In diesem Fall bei uns Manuel Höferlin und Frank Sitter, Jimmy Schulz und Scherbert Ritter Mario Brandenburg, die treffen sich in der AG-Sitzung und wenn da steht BTA da, dann ist das der Bundestags Ausschuss Digitaler Agenda, das ist also die Ausschusssitzung an sich, die man sieht. Also eben eine Vorbereitungssitzung und eine ADA-Sitzung und auf der rechten Seite die geplanten Initiativen und ganz links eine lange Liste von Mitarbeitern und Abgeordneten, die damit arbeiten. Nächste Seite. Es ist immer noch nur ein Wiki, dass es eine ganz große Rocket Science ist im Bundestag ungehört. Also wir haben sowas nicht. Also wer arbeitet mit E-Mails und mit Microsoft. Aber kann das denn bei euch überhaupt auch alle bedienen? Wer pflegt die Sachen ein? Es gibt tatsächlich viele, viele Work-Traps, die man so ein Wiki bedient in der Fraktion. Alle mussten teilnehmen, das war nicht optional. Auch ich musste nochmal ein Kletter bekommen, wie man ein Wiki bedient. Aber es war gut. Ich habe noch einen Kletter getragen, der im Antrag für den Bundestag von meinem Chef in dem Fall so sieht das dann aus und besonders an dem Ding ist, es muss ja noch zum Prozess des Bundestags passen. Deswegen hat ein Programmierer ein Exporter geschrieben, der aus dieser Wiki-Seite ein DocX-Dokument macht, das dann wiederpasst in die Parlamentsprozesse und das Template nutzt, dass das Sekretariat des Bundestags vorgibt. Ja, was mich jetzt mal interessieren würde, war das denn schwierig und war das teuer? Also sozusagen war das so ein Pet-Project von einem, der das durchgedrückt hat und die anderen haben einfach nur nicht widersprochen oder hat das lange Überzeugungsarbeit gebraucht, um auch die dafür nötigen Geld da zum Beispiel freizumachen oder waren sich sowieso alle eigentlich, dass das cool ist und dass ihr das wollt? Na, der Fraktionsvorstand Christian Lindner hat da sehr deutlich gemacht, dass wir das Ding ausrollen müssen, dass es da auch keinen viel Raum gibt, genau, Digitalisierung First und dann das Ganze unter dem Aspekt beschrieben von wir nehmen uns als Start-up war, wir releasen erst und dann gucken, ob es funktioniert. Wir machen lieber Bug-Reports, als dass wir warten, bis es fertig ist. Das waren so die Ideen, die da in die Fraktion getragen worden sind und immer noch getragen werden. Aber natürlich ist das auch ein Konfliktfeld, weil man kann einem Abgeordneten schwerlich vorschreiben, welches Werkzeug er zu benutzen hat. Ich glaube, sie hat dann eine gewisse Mandatsfreiheit und kann sein Mandat ausüben, wie er möchte. Also die ihre Freiheit nutzen, das Tool nicht zu benutzen? Und die sich dann eher an die Faxgeräte halten? Das weiß ich nicht genau, die Mitarbeiter tun es aber alle. Die Mitarbeiter nutzen alle das Tool. Das geht nicht mehr ohne. Das ist jetzt, also eine kritische Masse nutzt es und damit ist das die Informationshoheit und plötzlich hat man da den Informationshaufen, auf dem man aufbauen kann, wenn man sich dem verweigern würde, dann hätte man einen massiven Nachteil. Inzwischen, in den ersten Monaten war das noch ein bisschen anders, aber inzwischen hat es sich soweit gelegt. Wir haben ja gerade eben so ein bisschen schon am Anfang darüber geredet, wofür man überhaupt die Digitalisierung braucht. Wir haben gesagt Effizienz, Kooperation und Kommunikation und das ist ja jetzt ein internes Tool. Das heißt, das deckt vor allem die Felder sozusagen Effizienz und Kooperation ab, aber vor allem innerhalb der Fraktion, weil es gibt ja jetzt keine Schnittstelle nach außen. Also irgendwas, wovon Walter zum Beispiel profitieren könnte, wenn er sich auch einbringen wollen würde. Wir sehen uns weg. Wir sind für alle Fraktionen da, wo die Bürgerinnen mit eingebunden werden. Das wäre halt die Minimalversion. Ja, damit beantwortest du schon die nächste Frage, die ich dir sonst gestellt hätte, wenn du dir ein Tool wünschen könntest. Wie würde es aussehen? Geld spielt keine Rolle. Du hast alle Entwicklerinnen und Entwickler zur Verfügung. Ich glaube das erste wäre mal, dass Sachen einfach aufhippen werden. Nachvollziehbar ist, wo die Veränderungen reinkommen. Ich glaube, das wäre für die Fraktionen schon mal von Vorteil, im Unterschied zu dem, wenn man über E-Mail die Sachen hin und her schiebt und dann die Kollaboration erhöhen würde. So ein Diff für Gesetze zum Beispiel. Ich glaube, bei meinem Stefan Wermer wollte mal Bundes-Git machen, glaube ich. Das war 2013 so die Idee oder 2011, also wo man den ganzen Vorgang mit einer Wörschenkontrolle überlegen könnte. Aber ihr habt doch gerade eine große Scheinmauer durchbrochen mit Gesetze. Kannst du kurz darüber was erzählen? Es war eine geile Kampagne, aber Schalmauer würde es nicht bezeichnen, weil das eigentlich die Digitalisierung gerade von Deutschland darstellt. Wenn man die grundlegenden Sachen wie Gesetze, dann hat man andere Probleme. Schalmauer werden zum Beispiel, wenn heute wir rausgehen würden und es ein Gesetz vorstehen würde und jeder, der Bock hat, auf Politik oder was beizutragen, sagen kann, hey, wir wollen machen und die haben das erklärt, wie man das machen kann. Sondern es gibt eine Anleitung dazu, wie die Wege fließen sollen und wo man damit machen könnte. Ohne diese Einstückshürde, das war der Sinn und Zweck von seiner Übung. Eine spontane Welle der Begeisterung geht durch das Publikum. Das scheinen sehr gute Vorschläge zu sein, Walter. Und die scheinen auch gut anzukommen. Julia, jetzt hat Walter ja schon gerade ganz gut nochmal deutlich gemacht, dass wir hier leider nicht von der Scheinmauer reden, sondern davon, dass die absolut minimal Standards erfüllt werden. Und wir sind uns ja alle einig, dass es insgesamt ganz schön doll harpert, gerade in der Verwaltung des Bundestages, also wenn wir nicht über die einzelnen Fraktionen und ihre Organisationsstrukturen reden, sondern die Bundestagsverwaltung und da sieht es insgesamt sehr düster aus. Und was ist denn deine Einschätzung, woran harpert es denn eigentlich? Das ist das Problem, sozusagen gibt es die Tools nicht, haben wir die Tools nicht, sind die Tools zu teuer, oder fehlt das Mindset und die Geisteshaltung? Oder all of the above, was ist da deine Einschätzung? Warum passiert nix, warum geht es nicht vorwärts? Also ich glaube, ich glaube, es sind wahrscheinlich so erstmal drei Gründe. Also einerseits ist dieser Bundestag halt wirklich krass überlastet und kommt relativ selten dazu, strategisch nachzudenken. Also seitdem ich da arbeite, ich habe im Juni angefangen und seitdem ich da arbeite, dann müsste es minimal geben bei uns. Unser Büro hielt das für ausgeschlossen, dass so was geht. Aber das heißt halt auch, dass es immer noch funktioniert. Deutschland ist reich, der Bundestag hat Geld, die Parteien haben auch immer noch Geld, das funktioniert immer noch. Und letzten Endes haben wir zwar draußen eine extrem hohe politische Unzufriedenheit, aber sie ist noch nicht gekippt. Und ich war, also das ist eine interessante Frage, vor vier Wochen auf einer internationalen Konferenz der internationalen Parlamente, nee, der Parlamente weltweit so. Also mit Afghanistan und Brasilien und Korea und China und so. Und sie haben halt alle ihre Tools mal ein bisschen vorgestellt. Und da war ich ziemlich baff, weil die besten Vorschläge definitiv nicht aus den Ländern kamen, für den man es erwartet. Also ich mache mal so ein paar Beispiele. Also das war hier die Ukraine. Also die Ukraine, das ist alles das, was sie implementiert haben, in Eigenproduktionen, wohlgemerkt, haben sozusagen eigentlich aufbauen auf so einem ähnlichen System, wie ihr das Haft, noch viel mehr gemacht. Also haben zum Beispiel so eine Online-Plattform auch für Bürgerinnen und Bürger, haben zum Beispiel auch so ein elektronisches Streitschlichtungssysteme und so was. Das könnte man sich mal genau angucken. Das ist hier was aus Suriname, die haben sich vor allem darauf verstiegen, Social Collaboration Tools für Parlamentarier zu bauen. Man könnte jetzt ganz einfach sagen, Facebook für Parlamentarier, aber das geht halt auch wesentlich weiter. Also da geht es halt auch, es ist für euch alles kinklig, die Teilen, also File-Sharing, E-Mail Cloud Online-Meetings, könnten natürlich die Flugkosten von Parlamentariern erheblich senken. Collaborative Document Editing könnte halt mal helfen, dieses Word-Austausen zu bekommen. Also so Grundlagen gibt es alle in Suriname, das ist so eine kleine Exkolonie von den Niederlanden in Lateinamerika. Das ist wiederum IBM gebaut, also man könnte auch überlegen, ob man von Microsoft auf IBM umsteigt. Was aber auch ziemlich krass war die Brasilianer, die Brasilianer denken sich das ganz anders aus. Die Brasilianer haben auf vor allem Peißenbasis und Open Databases haben die sozusagen sich ausgedacht, die gesamte Kette von Bürgermeinungen hin zur Regierungsentscheidung mal auf den Kopf zu stellen. Es fängt so ein bisschen an mit der automatischen Verschlagwartung von allem, was so in den Parlamenten passiert. Automatischen Übersetzungen und politische Texte um Politiklernprozesse zu verschnellern. Die automatische Übersetzung von Sprache in Text bei den Reden, also welche Abgeordnete sagt was wie lange und worüber. Und dann sozusagen im Prinzip die automatisierte Zusammenfassung von all diesen Texten die Präsentation an die Bevölkerung. Und die sollen das kommentieren können und das soll eine KI auswerten. Das muss man sich mal vorstellen. Es ist wirklich ziemlich abgefahren. Auch aus der panafrikanischen Union kamen ähnliche Vorschläge. Die experimentieren auch sehr sehr viel mit Spracherkennungsverfahren im Politikbereich. Ich weiß nicht, das ist hier so zur Hälfte entwickelt und in der Probung die anderen Sachen sind zum Teil fertig. Ich glaube, man müsste sozusagen relativ doll in die Tiefe gehen, aber was klar ist, dass die das natürlich auch sehr gerne verkaufen würden. Und dass eigentlich das natürlich wirklich Sinn macht sich zu überlegen, wie kann man das Sinn voreinsetzen. Ich weiß auch nicht, ob alles Sinn macht. Also hier müsste man zum Beispiel sehr sehr doll überlegen was so eine KI wirklich kann, was sie nicht kann oder auf welcher Tiefe. Also zum Beispiel wenn man Gesetzgebungsprozesse crowdsourced oder nicht crowdsourced, das macht ihr Iran. Aber wenn man sowas der Kommentierung preisgibt und die Kommentare automatisch analysiert ist natürlich die Frage ob alle dasselbe Stimmrecht haben oder nicht. Ob so eine KI nach Schleng oder nicht Schleng differenziert. Ob sie sozusagen jemand bevorzugt oder nicht bevorzugt. Ob die Hasskommentare am meisten nach oben gewertet werden, weil die vielleicht am häufigsten angeklickt oder wiederum kommentiert werden. Also kann ja alles mögliche schiefgehen. Kann alles mögliche schiefgehen, wenn man mal hier überlegt also bei solchen Sachen wie die FDP sie hat oder wie die Ukraine sie hat wäre natürlich immer die Frage, wer kann da eigentlich darauf zugreifen, also wenn man so eine Plattform hätte wo man ein Gesetzesvorschlag hat und dann ganz viele Statements und so, die Frage haben alle darauf Zugriff, nur manche oder keiner. Wenn man so ein Facebook für Parlamentarier nachdenkt dann ist natürlich auch die Frage okay, ist das jetzt nur eine Bewachung, wie viel so ein Abgeordneter im Plenum schläft oder ist es sozusagen auch mehr. Es kommt glaube ich ziemlich doll so auf das Design an fehlen auch noch ein paar Sachen. Kannst du noch mal kurz die Folie zeigen mit dem Ablauf der Gesetzgebung? Ja, ja, ja. Gut, das kriegen wir auch hin. Vielleicht kann man hier auch differenzieren, weil genau. Also hier geht es ja da oben rechts im Bundesrat los beziehungsweise da oben bei der Bundesregierung als Gesetzes eingebracht wird. Da oben bei diesem roten Pfeil bei Bundesregierung. Da geht es ja los. Das setzt quasi vorher an, weil es im internen Prozess innerhalb der Fraktion um den Text zu entwickeln und sich darauf abzustimmen innerhalb der Fraktion und einen Konsens zu finden von das ist jetzt Fraktionsmeinung. Die Systeme, die du gerade vorgestellt hast, die setzen ja später an. Die kommen dann ja nachdem das eingebracht wird, während dem Entscheidungsprozess im Parlament selbst. Das habe ich gerade gesagt, aber das ist auch nochmal interessant, wäre sozusagen nachzudenken, wie man eigentlich auf die Identifizierung von Problemen kommt. Das wäre auch nochmal eine ganz spannende Frage. Also mentören wir auf das, was die Mehrheit in Facebook reinschreit oder auf das, was von der EU-Ebene kommt oder von der Regierung. Man kann natürlich Datenanalyse auch ganz anders einsetzen, um mal zu gucken, wo hakt es eigentlich nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch in größeren Bereitsagenturen. Nee, ich freche eher so, naja, du erst mal. Ich fand das sehr interessant, sowohl die Beispiele, die du mitgebracht hast, die jetzt aus Ländern kommen, die nicht unbedingt die größten Industrienationen sind und was die für Lösungen schon haben. Ich fand es aber auch interessant, dass du schon so ein bisschen angedeutet hast, was es auch für Schwierigkeiten gibt. Das halt nicht. Digitalisierung als Konzept, so ein Zauberstab ist, der dann überall fehlen, staubt drüber, wird alles gut. Weil natürlich bei jedem neuen System und jedem Tool, das man implementiert, gibt es ja auch Probleme. Man muss sich sowohl genau überlegen, wie kann das missbraucht werden, was kann das schiefgehen, wie kann das anders instrumentalisiert werden, vielleicht auch was passiert, wenn es in die falschen Hände gerät. Ist es wirklich neutral oder kann es auch für andere Zwecke instrumentalisiert werden? Und hinzu kommt natürlich auch immer die Frage nach der IT-Sicherheit. Das heißt, die IT-Sicherheit muss man da auch ein bisschen im Blick behalten. Und digitale Großprojekte der Bundesregierung sind ja in den letzten Jahren häufig auch dafür bekannt geworden, dass sie im Endeffekt digitale Großkatastrophen waren. Das heißt, da muss man auch so ein bisschen überlegen, was man will. Und du hast ja nun auch Beispiele genannt, und du hast ja auch ein bisschen überlegt, was man will, was man will, was man will. Und du hast ja nun auch Beispiele genannt, Ukraine, Brasilien, Iran. Ist ja cool, dass sie coole Lösungen haben. Ich weiß jetzt nicht, ob ich die von denen einfach so unbesehen kaufen würde, weil die Bundesregierung ja auch immer mal wieder so Tendenzen zeigt und mit immer mal wieder mein ich jeden zweiten Tag. Dass sie es eigentlich auch ganz cool findet, ihre Bevölkerung anlasslos zu überwachen und so weiter. Ich glaube, da müssen wir schon auch sehr wachsam sein, oder was meint ihr? Letztendlich, denke ich, man sollte halt nicht von einem Konzern kaufen, egal ob das jetzt dieser oder jener oder solcher ist, sondern eigentlich sollte man als EU, als Bundesrepublik Deutschland mittelbereit stellen. Und wir reden ja wirklich nicht von viel Geld, also mittlere zweistelliger Melonenbetrag und damit kann man genug Open Source devs durchfüttern, um das krasseste Wiki zu bauen, dass es jemals gab mit allen Funktionen, die man sich vorstellen kann. Das wäre, glaube ich, nötig meiner Meinung nach, eine Web-Applikation, in Open Source, die jedes Parlament in der EU selbst hosten kann und das kompatibel ist mit den europäischen Systemen, aber auch mit den lokalen Systemen der Republik, der jeweiligen, die es dann einsetzt. Das ist sicherlich kompliziert, aber ich glaube, das ist viel besser als weiterhin jedes Jahr 100.000.000 Euro ins amerikanische Ausland zu überweisen für Software-Lizenzen. Das kann es ja nicht sein. Aber da stellt sich doch die Frage, warum hat die Bundesregierung noch nicht eingesehen, wie cool Open Source ist? Die neuen Koalitionsverträge rein, Open Source, super wollen wir fördern, aber am Endeffekt schmeißen sie ja doch in jeder Legislaturperiode wieder Microsoft Milliarden von Euro ins Maul und zu Open Data konnten sie sich auch noch nicht so richtig durchringen. Da hält ja Arne auch noch einen Vortrag, da muss man eben im Prinzip alles immer so mit der Brechstange rausreißen. Hast du eine Idee, Walter, warum die Bundesregierung einfach da nicht so die richtige Grundstimmung findet und wie die Einsicht fehlt, Open Source, Open Data? Ja, ich glaube, das hat mehr Gründe als eine. Das wäre jetzt der Aufrufer allgemein. Es gibt das Konzept zum Beispiel, dass man Abgeordnete oder in dem Fall ja Mitarbeiter von Abgeordneten adoptiert, dass es digital erlernen könnte. Ich glaube, viel scheitert daran, weil es bei vielen Abgeordneten kein digitales Grundverständnis gibt. Noch immer. Das hat sich glaube ich nicht weiß nicht, was der Prozentsatz ist, aber in den Jahren, wo die Leute mehr Ahnung gehabt haben oder jetzt mehr Ahnung haben, halt für marginal, das Gleiche gilt für die Mitarbeiterinnen. Wenn man 2018 das Problem hat, dass man Wurschenkontrolle über E-Mail und wahrscheinlich Wörter machen muss, ist das habig. Das andere ist, dass natürlich dann Gewohnheit dazukommt. Leute, die Tools verwenden, wollen keine neuen Tools lernen. Dann jetzt war es ausnahmt für Software-Lezenzen, wie man in Deutschland kennt. Das ist halt noch immer Nischenthema. Also bei Open Data, jetzt gab es 2017 das erste offene Datengesetz in Deutschland. Das ging also gerade über die Bühne. Es war jetzt aber nicht prickelnd, würde ich mal sagen. Da ist ja mehr Raum nach oben. Interessiert es keinen B, verstehen Leute noch nicht, was das bedeuten würde, wenn ich offene Daten für eine Stadt mal hab, eine einmal hab, das betrifft die Elemente für Stadt-Ebene wie in Berlin. Wenn die immer geiles System hätten, das funktionieren würde, das hat das Adaptierbarwehr für Mönchen, für Wien, für Frankfurt, für Hamburg und das skaliert halt raus. Das ist ein Teilaspekt von der Digitalisierung. Dass ihr ein System habt, kontainermäßig, das dann quasi rausschieben kann. Wenn man mit Abgeordneten darüber redet, verstehen sie nicht mal bei Verkehrsdaten, was das sein soll. Das heißt, da braucht es auch mehr und das auch von allen Leuten, die es vielleicht halbwegs für Politik interessieren, das bedarf halt, dass man die Politikerinnen bearbeitet. Denn es erklärt, sie die Zeit nimmt, die Vorteile darlegt und sagt, wieso ist das für Anwendungsfall X wirklich ein Vorteil. Und das ist halt mühsam, das muss man auch sagen. Das ist jetzt wahrscheinlich, wie für euch das arbeiten mühsam ist, das ist ja auch nichts. Stimmt, hast du das Gefühl, dass du bei euch in der Fraktion auch viel erklären und Überzeugungsarbeit leisten musst? Naja, das sowieso, weil man erstmal sozusagen die Zeit finden muss. Also so ein Bundestag arbeitet ja in diesen ewigen Zirkeln, also zu sagen, ich habe zum Beispiel noch nicht Zeit gefunden, dieser Tour ist ausführlich vorzustellen, obwohl das jetzt schon eingegeben ist. Also so als Wissens-Tanz fair an die anderen in deiner Fraktion? Genau. Und gerade wo Walter über die Diskussion geht, ich glaube, wir sind wahrscheinlich alle drei keine normalen Mitarbeiter, weil wir alle glaube ich relativ spät in den Bundestag reingerutscht sind, wahrscheinlich wegen der Digitalexpertise. Die meisten Mitarbeiter hätten niemals die Zeit sich sozusagen wirklich in der Tiefe mit diesen Problemen zu beschäftigen. Das ist glaube ich wirklich ein Problem. Also das sozusagen normalerweise alles in so einem Tempo durchrauschen bearbeitet werden muss. Das sind die Fragen von wie können wir zum Beispiel im offenen Daten- Daten für alle Gesetzes, mal überlegen, hey, wartet mal, wie kriegen wir denn die Automobilkonzerne dazu, dass irgendwie die Sensor- Daten von den smarten Autos auch für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, für die Forschung zur Verfügung steht, für den Skatastrophenmanagement und so. Dazu braucht man extremes Vorwissen und dann hat man selten die Zeit. Dann werden wir allen Mitarbeitenden in der Politik sowie auch im Journalismus mehr Zeit verschaffen. Und ich glaube mehr Zeit verschaffen heißt glaube ich einerseits für eine andere Grundfinanzierung von Mitarbeitenden zu sorgen. Die ist ermöglicht, dass wir uns einen Kopf drum machen können, wie wir unsere Arbeit sinnvoll machen können. Also das ist mein persönlicher Grund, warum ich sozusagen Grundeinkommen für Guthalte damit sozusagen einfach alle Leute mal gucken können, wie wir das dann voll gestalten können. Bei Moment ist sozusagen das System wirklich am Bärsten oder am Stocken und Bärsten oder ich weiß nicht irgendwo dazwischen, aber ich glaube so geht es halt auch nicht weiter. Bei Miriam und mir ist es ja ein bisschen anders. Wir sind ja beide Oppositionsfraktionen. Du bist in der Regierungsfraktion. Das heißt du hast tatsächlich die zwei Drittel oder mehr, korrigiere mich wenn ich es falsch sage, Gesetzesvorschläge, die von extern kommen. Also aus den Ministerien aus der EU Miriam und mir ist die Arbeitsaufteilung vielleicht ein bisschen anders. Da ist es eher dann so mal proaktiv ein letztes Antrag entwickeln und den in der Fraktion abstimmen. Das ist sehr zeitaufwendig mit anderen Abgeordneten, die auch ihren Senf dazugeben wollen und auch drin vorkommen wollen und auch ihr Ressort brüchstdicht haben wollen. Und dann findet man plötzlich irgendwas zum Sportausschuss in einem Antrag zum Breitbandausbau, weil der zuständige Fachpolitiker, der im Sportausschuss sitzt, das auch eine andere Frage, die man da gerade reinhaben muss. Das kostet unglaublich viel Zeit und dann natürlich macht man kleine Anfragen, macht Oppositionsarbeit, wie es sich gehört. Aber letztendlich, wenn man für so einen Antrag zwei, drei Personen Tage Zeit hat über drei Monate verteilt, dann war das schon viel und in der Zeit, würdest du teilen von der Zahl her? Ja, auf jeden Fall. Wir haben noch zehn Minuten und bevor ich meine letzte Frage wenn ihr gleich noch Fragen habt, also wir sind ja in der glücklichen Position, dass noch ganz schön viele von euch da sind und auch noch relativ aufmerksam schauen und sicherlich auch mitgedacht und mitüberlegt haben, wenn ihr gleich noch Anmerkungen habt, Vorschläge, Fragen, Beschwerden und Eingaben, dann überlegt euch die schon mal, dann wäre es gleich cool, ich weiß jetzt nicht genau, wie das hier läuft, wir haben auch Saalmikros, ich glaube, dann könnt ihr euch da anstellen, perfekt. Überlegt euch doch schon mal oder bewegt euch da sogar schon hin, um auch ins Gespräch zu kommen. Aber genau, Ion, meine Frage noch, du hast ja gerade gesagt, ja, wir sind Oppositionspartei, das Leben ist hart, das ist ein hartes Brot, aber man braucht ja auch Visionen. Die Bundesregierung sitzt ja immer am Ende, am längeren Hebel, aber wenn du jetzt im Digitalrat sitzen würdest und die Bundesregierung beraten würdest und tolle Vorschläge machen würdest, wie innovative Digitalpolitik aussehen, was würdest du der Bundesregierung denn raten? Was wäre so dein Hauptvorschlag, wenn sie auf eine Sache hören würden, die du ihnen sagen würdest? Also etwas Konkretes, jetzt nicht so ein allgemeines Meta-Konzept, sondern eine Sache, die du ihnen wirklich ans Herz legen kannst und wo es gute Chancen sind, dass sie das dann auch umsetzen. Was wäre das? Ich denke, ich hadere mit mir viele Projekte, die man machen müsste, aber ich glaube, Breitbandausbau ist, woran es hier am meisten verhabert, wir brauchen bis zum letzten Bauernhof eine Faserkostes, was es wolle, wir haben das Geld, es ist nötig bei der Frequenzpolitik ein bisschen nachsteuern, eventuell eine Handvoll Ideen umsetzen in Richtung Bundesnetz oder Frequenzen sich dem Bund reservieren lassen, wo er ein Infrastruktur bereitstellt und Unternehmen dann darauf Dinge betreiben können. Ich glaube, das wäre dringend nötig, wir müssen weg von diesen Auktionen, wir müssen weg von diesen komplizierten Vergaberegeln und wir müssen weg davon, dass wir Konzernen den Infrastrukturausbau für unser Internet in Deutschland überlassen. Also einmal Glasfaser für alle sozusagen. Ich glaube, das wäre meine Priorität. Und danach, wenn dann noch drei andere Probleme gelöst sind, können wir über Kai und Blockchain reden, aber bitte nicht vorher, das ist Blödsinn. Alles klar, sehr gut. Ich bilde mir ein, ich würde jemanden an deinem Mikrofon sehen und würde mich sehr freuen, wenn du sagen oder fragen würdest, was du sagen oder fragen möchtest. Ist das Mikro offen? Ja, ich hoffe, jetzt kann man mich machen. Moin, Boris, ich bin im Kontext jetzt auch Digitalisierung aber mehr Bürgerdienstleistung und meine Wahrnehmung zu diesem Thema, was eben gerade immer wieder gesagt wurde, Geld spielt keine Rolle beispielsweise. Also es werden gerade die Portmoneys aufgemacht und für Digitalisierung wird ziemlich viel Kohle bereitgestellt. Öffnet zumindest in meinem Kontext dieser, einer ziemlichen Beliebigkeit, Tür und Tor, weil man natürlich jetzt irgendwie versucht innerhalb von kurzer Zeit bis die Legislaturperiode endet nochmal schnell irgendwie seinen Stiefel durchzudrücken. Und wenn man das irgendwie in anderen Kontexten betrachte, wie zum Beispiel Großbritannien, da gibt es irgendwie diese Plattform Gov UK, da war es genau andersrum. Da hat man halt gesagt, wir drehen jetzt den Geld haben, Haaren ab, innerhalb der nächsten 2-3 Jahre und dann haben die Leute irgendwie erkannt, verdammt, wenn wir jetzt nicht digitalisieren, dann können wir unsere Dienstleistung nicht mehr anbieten. Wir können jetzt nicht sagen, dass das auch ein Konzept für Deutschland ist, bei Leiben nicht, aber was ich damit sagen will, auf einmal war der Fokus da und eben nicht diese Beliebigkeit drin. Und die sind ja sogar noch weitergegangen von Gov UK und haben sogar auch angefangen das von Anfang an messbar zu machen, was da passiert. Also ich kann die Zugriffsstatistiken auf diese Seite von Anfang an sehen und ich frage mich dann immer bei der Diskussion, oder wie seht ihr das? Also glaubt ihr, dass also die Politiker am Tag überhaupt diesen nötigen Fokus haben, um dieses Wort-Digitalisierung nicht nur so als Worthilfe wahrzunehmen, sondern wirklich an den Dingen anzupacken, wo man anpacken will und vor allen Dingen dann auch das danach wieder zu messen, was habe ich überhaupt erreicht? Denn ich weiß meistens im Vornherein gar nicht, was der Bürger möchte, denn meistens beteiligen sich nur 2, wie eben gesagt habe, in so einem Forum und die können aber nicht für die ganze Mehrheit sprechen. Auf jeden Fall ein guter Punkt. Evaluationen, das ist was, worüber wir schreben und was wir versuchen, der Bundesregierung auch ans Herz zu legen, dass wenn sie irgendwas einführen, dass das auf jeden Fall auch evaluiert werden soll, ob sinnvoll ist. Aber ich gebe sonst die Frage mal ans Podium weiter. Wie seht ihr das? Also die Politiker gibt es ja nicht. Also sozusagen, ich glaube, hier sitzen jetzt auch gerade 2, wo die Chefs wirklich Ahnung haben, das muss man mal so sagen. Aber das Problem ist zum Beispiel... Die lassen offen wer die 2 sind, habt ihr gemerkt? Schon gut, kein Problem. 3, sorry. Also deine Chefin ist auch viel für Medien und so. Und sie sind so richtig IT-Sicherheitsnerds. Also sozusagen, da gibt es schon einen Unterschied zwischen unseren Chefs, das muss man jetzt sagen. Meine Chefin ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz. Genau. Und sie sind so... Jimmy Schulz und Sasuke Esson sind halt schon einfach wirklich IT-Sicherheitsnerds, Infrastrukturnerds, was glaube ich schon selten ist irgendwie. Aber wenn so... Wir haben... Also wer sich mit Vergabeverfahren und so was beschäftigt, das ist nochmal eine ganz andere Sache. Zum Beispiel, als ich jetzt so ein bisschen versucht habe, so bestimmte Sachen aufzuarbeiten oder so, hat sich bei mir so viel Frage gestellt, welche Systeme eigentlich, wo so um Einsatz sind oder so. Weil ich dann mal beim WSI nachgefragt habe, warum man an anderen Stellen nachgefragt, da arbeiten jetzt auch viele Leute an der Antwort. Aber sozusagen, es scheitert im Moment schon eigentlich bei den politischen Akteuren daran, dass es überhaupt klar ist, was wo im Einsatz ist und wie das funktioniert, ob es funktioniert oder ob man das dann sozusagen anders monitoren oder evaluieren könnte. Das ist zum Beispiel eine der tollen Sachen am Iran gewesen ist, die solche Sachen auch Crowd gesoßt haben. Also im Prinzip sozusagen so was wie eine Hacker-Logik vom Testen von Systemen auch in den Politikbereich reingebracht haben. Ich glaube, das ist eine ganz interessante Frage, wie man das verbessern könnte. Wenn man die Sicherheit geht, wenn man solche Systeme auf Opensource-Basis hätte für die Regierung, dann müsste es auf jeden Fall jemanden testen, dass es nicht ganz unsicher ist und nicht ganz wieder gehackt wird. Es ist eine spannende Frage, müsste man mal weiterführen oder so. Also ich würde dazu sagen, in Großbritannien, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine, da ist es ein bisschen zentraler, als hier. Hier haben wir ja unseren Haufen an Ministerien, die allesamt, was wir digitale machen möchten, wie man es sich darstellt und prästisch und Möglichkeiten. Aber am Ende macht jedes Ministerium seinen eigenen Krams und da kann ich mich nur und das mache ich äußerst selten, der FDP-Forderung anschließend nachher im Digitalministerium, das das bündelt und als Einministerium aus einer Hand Geld gibt und aus einem Mund spricht und ein System entwickelt, das für die Bürger funktioniert. Es kann nicht sein, dass jedes Ministerium gerade aufsetzt und jedes Ministerium seiner eigenen Bürgerportale entwickelt, parallel nebeneinander her und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene. Wir reden ja davon, er schlägt sich Holstein, bauen sie was für E-Government und in Bayern was anderes, weil muss halt so, keine Ahnung. Das müssen wir zentralisieren an der Stelle und dann können wir auch Open Source für alle. Ich glaube, ich sehe noch, wolltest du noch was sagen? Sie wollten das ein bisschen bedanen, weil da die Sache, die ja rangehnt, wie die angefangen hat, war quasi Schäfssache von oben und ist da unterpatscht worden, was in Deutschland bis jetzt wahrscheinlich noch immer da ist. Wir haben glaube ich noch eine Frage am Mikro. Ich gebe vorher nochmal dem Internet die Chance, gibt es irgendeine Frage aus dem Internet? Falls ja dann jetzt bemerkbar machen, scheint nicht der Fall zu sein. Dann hast du die letzte Frage oder Anmerkung. Bitte schön. Ja, also ich frage mich halt vor allem, ist es nicht auch eigentlich so, dass der Bundestag im Verhältnis zu den Technologien ja einsetzen möchte, im Durchschnitt viel zu alt ist? Weil, also ich erlebe es auch an der Kommunalpolitik Ebene, dass das Durchschnittsalter der Mandatsträger so hoch ist, dass sie mit den Technologien sie probieren zu bewerten und einzusetzen, überhaupt nichts anfangen können. Also wenn mir jemand eine ausgedruckte Liste in die Hand drückt und sagt, das ist jetzt top of the art, bitte ließe die Geburtstage der Abgeordneten ab und ich denke mir ja okay, Kalender. Also wäre nicht vielleicht auch einander zu sagen, dass eben halt konsequent in den Fraktionen durchgemischt werden müsste, dass eben halt es konsequent verjüngt werden müsste auch zum nächsten Bundestagswahl. Das ist ein guter Punkt. Ich glaube Diversität ist auf jeden Fall was, was dem Bundestag ganz stark fällt. Also sowohl junge Menschen als auch Menschen mit anderen sozialen Hintergründen, schwarze Menschen, migrantische Menschen, schwule Trans, also alles was Leute aus Handwerksbereichen, das sind ja immer noch hauptsächlich als Juristinnen und Juristen, aber junge Menschen vielen auf jeden Fall auch wirklich. Ja, ich glaube das ist nicht eine Altersfrage. Also da würde ich sagen, da muss man die Leute dazu für Not wählen nötigen, dass sie gewisse Tools verwenden und wenn man halt ansonsten Jugendlichen oder Jugendliche einen Abgeordneten beistellen muss, dann muss man die Methode angewähnt werden. Ja, Entschuldigung, wir haben eine Demokratie hier. Also wenn ihr wollt, dass Parlament Jünger wird, müssen die Parteien eintreten und nur die Jüngeren wählen. Tja, damit hat Ian sozusagen die Aufgabe an das Publikum zurückgegeben. Also es ist doch so, wenn wir wollen, dass Jagdkorn und Jungen und Divers und Schwarz und Weiß und Schwule und Lesbisch und Trans und was nicht alle sind, dann müssen wir genau solche Abgeordnete in die Parteien schieben und sie wählen und das geht nicht ohne Zivilgesellschaft. Das ist ein sehr guter Punkt. Wir haben einen Einspruch auf uns, ich habe das bei der letzten Bundestagswahl tatsächlich durchexerziert. Man kann als unabhängiger Einzelkandidat antreten, auch für die Bundestagswahl und da braucht man keine Partei und ich würde auch sagen, es gab letztens auch ein Artikel in Zeitungen, dass also die Parteien, es ist keine, das hat selbst Herr Bosbach gesagt, wie ich das kurz sagen darf, der Herr Bosbach gilt ja so als Rebell, weil er gerade, als er aus dem Bundestag ausschied und ein Buch verkaufen wollte, sagte, dass es keine Politik Verdrossenheit gibt, sondern eine Parteiverdrossenheit und da ist wirklich ein großer Punkt. Also jeder, der über 18 ist und Bürger tatsächlich, also nicht nur Mensch, sondern Bürger ist, darf bei der Bundestagswahl mitmachen, wenn man 200 Unterschriften sammelt. Das ist eine harte Arbeit, habe ich geschafft. Ich bin den Koblenz als unabhängiger Einzelkandidat im Wahlkreis 199 angetreten, habe 0,3 Prozent gekriegt und habe immer damit geworben, dass SPD und CDU die reinkamen und ich der dritte unabhängige wäre, weil ich gerade ohne Partei angetreten bin und nicht belastet bin und ich bin leider nur durch die Medien nicht durchgedrungen, weil die uns immer oder es wurden nicht alle zehn Kandidaten vorgestellt, das hieß immer CDU oder SPD, haben wir darüber berichtet, wissen ja alle, aber ist selbst die, wenn ich es kurz sagen darf, zum Beispiel die Spots, die laufen, werden nur an Parteien vergeben oder wenn man in neuen Wahlkreisen ist oder eine Landesliste hat, okay, ganz gut. Es ist auf jeden Fall ein total gutes Beispiel. Vielen Dank für den Hinweis. Das heißt, ich finde es ganz gut, dass ihr seht, dass es auch die Möglichkeit gibt, sich politisch zu engagieren, auch wenn euch die Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen, auf die Nerven gehen und keine von denen euren Geschmack so richtig trifft. Ihr könnt euch auch in der Knowledge Foundation zum Beispiel engagieren, wenn ihr Lust habt oder bei der Wikimedia. Es gibt viele Möglichkeiten, wo ihr politisch irgendwas tun oder bewegen könnt, wenn ihr der Meinung seid, das Land müsste digitaler werden und auch die Politik müsste digitaler werden. Ich freue mich auf jeden Fall total, dass ihr alle zu so später Stunde noch da wart. Ich bedanke mich auch für eure Fragen und Anmerkungen und ich bedanke mich bei unserem Podium bei Julia und Ion und Walter, dass ihr hergekommen seid und zusammen den Publikum mal ein bisschen Einblicke in den Bundestag gegeben hat. Vielen Dank und schönen Abend für euch alle. Und danke, dass du es moderiert hast. Danke schön. Jederzeit.