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3SAT nano: #BDA Bestandsdatenauskunft - Die Lizenz zum Datenschnüffeln - 3.5.2013

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Published on May 4, 2013

Die Lizenz zum Datenschnüffeln - Mit Patrik Breyer von der #PiratenFraktions aus Schleswig-hOlstein - Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen
Die deutsche Bundesregierung will den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern ausweiten. So soll die Polizei zukünftig auch auf die Pin-Nummern von Handys und die Passwörter von E-Mail-Accounts zugreifen können. Auch Facebook-, Twitter- und Google-Accounts, Daten aus der Cloud und Adresslisten könnten dann ausgelesen werden. Ebenfalls sollen die Behörden über eine automatisierte Schnittstelle Zugriff auf die IP-Adressen erhalten, die ein Verdächtiger abgerufen hat. Grund für eine solche Abfrage kann bereits eine Ordnungswidrigkeit sein. Der Bundestag hat die Änderung des Telekommunikationsgesetzes bereits am 21. März 2013 mit den Stimmen von Union und FDP sowie der SPD verabschiedet, am 3. Mai stimmt der Bundesrat darüber ab.

In dem Gesetz wird an einigen Stellen klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden. Aus dem Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

Kieler Pirat kündigt Verfassungsbeschwerde an
Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung abzulehnen. Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, sagte am 2. Mai 2013: "Wenn das so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen."

In einer gemeinsamen Erklärung forderten neun Organisationen die Länderkammer auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung. Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.

Breyer kritisierte, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder Urheberrechtsverletzungen möglich sein solle. "Ich meine, das sind nur schwere Straftaten, die das rechtfertigen."

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012. Damals hielten die Richter den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten offen, verlangten aber eine präzisere Formulierung der Bestimmungen im TKG. Kläger im damaligen Verfahren waren Patrick Breyer und sein Bruder Jonas.
Quelle: 3SAT: http://www.3sat.de/page/?source=/nano...

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