 Guten Morgen. Herzlich willkommen. Heute ausnahmsweise mal mit Folien. Ich begrüße euch zu einem Vortrag, der den Untertitel eine Sitzierung trägt. Wir werden etwas erleben, was ich so noch nicht gemacht habe. Aber dazu kommen wir. Worum soll es eigentlich gehen? 2010 habe ich so ein Projekt ins Leben gerufen, Torsavers.net. Indem inzwischen 22 Organisationen in 15 Ländern existieren, die Tor-Exit-Infrastruktur betreiben. Und 2011 hat es dazu geführt, dass wir ein Verein gegründet haben, den Zwiebelfreund der EV. Und wie vermutlich viele von euch, die hier jetzt in diesem Raum anwesend sind, wissen, kam es dann zu einem Event, das bekannt geworden ist, glaube ich, mit diesem Bild. Nämlich zu Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland. Und was ich heute machen möchte, es gab schon einen Vortrag auf dem letzten Kongress dazu, von Jens, der bei den Zwiebelfreunden mit mir im Vorstand ist, zu dem Verhalten bei Hausdurchsuchungen und so ein bisschen die Umstände, wie das passiert ist. Ich möchte nicht auf den Punkt eingehen, also Verhalten bei Durchsuchungen und so weiter. Da gibt es genug Material, sehr bekannt ist die Udo Vetter. Sie haben das Recht zu schweigen von 2012. Da gab es noch mal ein Refresher 2018, schön aufs Hirn projiziert. Auch Sie haben das Recht zu schweigen. Und dann möchte ich verweisen auf blog.torsavers.net, wo wir so eine Presse-Show haben, die ist auch verlinkt in der Vortragsbeschreibung. Was so die Medien begleitet haben in diesem Prozess. Also darum soll es jetzt nicht gehen, sondern was ich machen möchte, ist eins, das hat eine Weile gedauert. Und zwar wurden die Ermittlungen eingestellt am 14.03.2018. Also das ist noch gar nicht so lange her. Und diese Einstellung des Verfahrens führt zu einer Rechtsgrundlage, die für mich erlaubt, mir diesen Vortrag zu halten. Nämlich gibt es den STBG 353D, auf dem man sehr schnell hingewiesen wird, wenn man so was durchläuft und zu einem Anwalt geht, dass man nämlich aus laufenden Verfahrens-Akten nicht zitieren darf. Das Verfahren ist eben inzwischen eingestellt, so dass, was euch erwartet, jetzt in der Folge, das hier ist eine Wall of Text, und zwar eine Wall of Text auf 121 Slides. Weil ich nämlich mit euch einfach mal die Chronologie durchgehen möchte, wie das abgelaufen ist, anhand der Akten, auf die wir inzwischen im Nachhinein Zugriff bekommen haben, die Ermittlungsakten. Das ist ein ziemlich nördiger Vortrag, weil man muss schon irgendwie eben dieses Durchhaltevermögen mitbringen für 121 sexuelle Slides. Die Folien kommen danach auch online. Also ich werde manche wahrscheinlich eher so ein bisschen drüber skippen, damit wir in der Zeit bleiben. Aber auf der anderen Seite, glaube ich, ist es durchaus auch für ein neueriges Publikum interessant, mal so wirklich Schritt für Schritt zu nachvollziehen zu können, wie die verschiedenen Akteure so vorgehen und das kulminierte dann eben in Durchsuchungen bei fünf Leuten, bei einer Rechtsanwaltskanzlei, ein Hackerspace und einer temporären Festnahme von drei Personen. Und deswegen einfach mal sozusagen mit mir ertragt es, dass viel Text kommt auf den Slides. Ich wollte die Originalbildchen nehmen, also das sind wirklich Auszüge aus den Akten. Aber zunächst mal muss man ja irgendwie erstmal dazu kommen, was eigentlich ist. Also wir haben die Zwiebelfreunde als Verein. Hier ist Paragraf 3. Der Zweck dieses Vereines ist die Verteidigung der Menschenrechte, Pressefreiheit, das Recht überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Der Verein fördert und unterstützt vorhandener Bildung, insbesondere der anonymen sicheren und verschlüsselten elektronischen Kommunikation. Das war eben die Grundlage für uns, den Tor-Exit-Betrieb zu machen damals zur Gründung 2011. Was wir dann gemacht haben, 2016, ist gemeinsam mit einer Rechtsberatung diesen Vereinszweck etwas angepasst. Wir haben den erweitert über die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, um das ein bisschen besser zu mapen auf die Anforderungen der Abgabenordnung in Deutschland, die die Gemeinnützigkeit beschreibt und einschränkt. Wir haben aufgenommen ein weiteres Mittel, mit dem wir diesen Zweck erreichen wollten, nämlich die Entwicklung und Unterstützung von technischen Hilfsmitteln. Das hat uns erlaubt, verschiedenen anderen Projekten zu helfen mit diesem Vereinskonstrukt, das ja existiert hatte, eben auch, um sich darauf vorzubereiten, dass da vielleicht eben mal Polizeianfragen kommen. Wir kriegen für unseren Exit-Betrieb, der nach wie vor läuft, regelmäßig anfragen, das taucht auch hier in diesem Verfahren wieder auf. Diese Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten bei unserem Tor-Exit-Betrieb. Und was wir damit eben gemacht haben, ist, führte zu dieser Durchsuchung, also nicht der Tor-Anonymisierungsbetrieb, sondern, weil wir anderen Projekten geholfen haben, wir haben Gelder eingeworben und die dann diesen Projekten zur Verfügung gestellt. Und in dem Fall ging es um Rise-Up. Ich glaube auch, das ist den meisten so grob bekannt. Ich möchte ganz kurz einschieben, auch wenn uns die Zeit schon davon rennt, diesen schönen Einschub hier. Und zwar gibt es zwei Bekanntmachungen. Einmal gibt es den Vereinen nun mal eben seit 2011. Wir würden uns alle wünschen, die wir im Vorstand sind, dass wir zum zehnjährigen vielleicht mal einen neuen Vorstand haben. Also wer auf der Suche ist nach einem schönen Rechtskonstrukt und der sich mit uns zusammen beschäftigen möchte, damit bis 2021 dann doch mal eine Art Übergabe zu machen, weil wir alle drei ziemlich beschäftigt sind und eigentlich ganz viele andere Projekte haben, den wir uns inzwischen widmen. Und innerhalb des Vereins eigentlich gar nicht mehr so viel passiert. Also das ist die Nummer eins. Die Nummer zwei ist aufgrund dieser Durchsuchungen. Wir haben einen Vereinssitz in Dresden. Das ist eine Rechtsanwaltskanzlei. Das ist damals eben 2010, 2011 zustande gekommen. Das ist das Institut für Datenschutz in Dresden. Und die haben inzwischen eine wachsende Anzahl anderer Mandanten und haben uns doch gebeten, dass es doch nicht so gut ist, wenn da die Polizei acht Stunden ihre elektronischen Systeme durchforstet und sich das vielleicht negativ auf andere Mandanten auswirkt. Wir danken den sehr für ihre Dienste. Aber falls jemand über irgendwelche Wege eine weitere Rechtsanwaltskanzlei in Dresden findet, die gerne unseren Vereinssitz spielen würde, dann wäre das sehr von Vorteil. Idealerweise glaube ich strafrecht, wäre ganz gut. Also wir bringen den ja vorutlich auch ein Fall in Zukunft. Weil wie wir sehen werden, wird das Ganze, wie das abgelaufen ist, nicht dazu führen, dass das nicht in Zukunft genauso wieder passieren wird. Aber also wer da irgendwie Connections hat, bitte mal rumfragen, bitte mal die verschiedenen Mastodonuniversen und so weiter füllen. Wir suchen danach wie vor. Worum soll es gehen? Eines dieser Projekte, den wir helfen damit, dass wir einen Verein haben, ist Riseup. Vermutlich bekannt. Ein Community Provider für verschiedene Dienstleistungen, VPN, E-Mail und so weiter. Wenn man sich auf die Riseup-Seite bewegt, dann und dort auf die Spendenunterseite, dann findet man hier diesen Punkt per E-Bahn-Spenden, also europäische Überweisung. Da findet man dann das hier. Und jetzt ist natürlich die Frage, wenn man sich dieses E-Bahn-Konto anschaut, was hat es mit den Zwiebelfreunden zu tun? Ziemlich viel. Weil nämlich seit der Umstellung auf Swift und E-Bahn, der Empfängername, den man bei einer Überweisung angibt, völlig irrelevant ist. Der wird im System ignoriert. Bei manchen Transaktionen über Ländergrenzen hinweg angeblich, prüfen Sie da manchmal, wenn das so völlig abweicht. Das ist dann seit Anfang an damit, dass da einfach Riseup-Networks steht, dass aber eigentlich rechtlichen Konto ist der Zwiebelfreund der EV. Das hat bisher immer funktioniert. Wir haben noch nie gehört, dass das nicht angekommen wäre. Gut, das läuft eben, wie gesagt, seit ein paar Jahren. Das ist auch nach wie vor so, dass wir Spenden entgegennehmen, falls er die Riseup-Community unterstützen wollte. Und wir das dann umwandeln in die Entwicklung von technischen Hilfsmitteln für sichere Kommunikation. Dann gibt es dieses hier. Das war die Grundlage von dem Ermittlungsverfahren, das dann eingesetzt ist. Das ist die Seite der so genannten Krawall-Touristen. Die haben zum AfD-Parteitag, der in Augsburg stattgefunden hat, aufgerufen zu Krawallen, haben verschiedene Sachen veröffentlicht und das Ganze auch noch mal als PDF, so als schönen Reiseführer für die Stadt Augsburg gestaltet. Was findet man da drin? Anleitungen zu verschiedenen Möglichkeiten, unschöne Dinge zu tun. Außerdem haben sie veröffentlicht Adressen ausgewählter Mitglieder von verschiedenen Parteien. Und diese Webseite hat dazu geführt, das ist so das erste, was wir so aus den Akten sehen konnten. Also wir haben hier 9. Mai bzw. 11. Mai 2018 eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft in Augsburg. Von einem Journalisten, ob er überhaupt, wie man mit dieser Webseite umzugehen hat. Also ich habe hier auch mal die URL rausgenommen und es wird in der Folge auch weiterhin so sein. Personennamen sind raus und alles, was irgendwie da in die Richtung gehen würde. Also wir sind hier 9. Mai, da geht es so langsam los, was die Aktenlage angeht. Was man hier sieht, da kommen noch nähere, ist, wir sind am 16. Mai bzw. 17. Mai eingang bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg einen Strafantrag durch jemanden, der im Bundestag sitzt, gegen diese Webseite wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung, üble Nachrede. Und außerdem eben dieser Veröffentlichung von privaten Daten, Farbangriffe, Steinerwürfe, Nagelbrette, brennende Autos und so weiter. Wir sind immer noch am 16.5. 2018, das ist noch jemand anderes, der eigentlich im selben Wortlaut sich an die Staatsanwaltschaft in Berlin wendet, mit demselben Anliegen, nämlich gegen diese unbekannten Täter zu ermitteln. Das ist nochmal jemand anderes, auch wieder nach Augsburg, aber im Endeffekt immer so ungefähr derselbe Text. Also es gibt diese Webseite, die die Straftaten bitte ermittelt doch mal. Das Ganze hat die AfD-Partei auch gemacht, also noch mal als Partei an die Staatsanwaltschaft Berlin. Und dann ist das hier passiert. Wir sind am 14.5., also es ist auch alles so, um Mitte Mai herum, nämlich, dass die Mère du Mont Gimmier-H, die Reiseführer herausgibt, eine Anzeige gestellt hat, und wegen natürlich Verwendung von Makropolo-Reiseführer-Optik in diesen Krawall-Reiseführer, mit der Bitte eben auch wegen dieser öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und zusätzlich noch unerlaubter Verwertung über richtig geschützter Werke, sozusagen vorzugehen. 18.5. in Augsburg hinsichtlich dieses Parteitages gab es so verschiedene Pressebegleitung und verschiedene Pressemeldungen, also bislang größter Polizeieinsatz der Polizei Augsburg ever. Ich habe hier noch mal so ein bisschen eine Presse schau. Bis zu 1000 Linksextremisten kommen in diese Stadt, verwüsten alles der Verfassungsschutz vor Krawallen und eben dieser größte Einsatz ever. Es kamen glaube ich aus acht Bundesländern mit der Unterstützung für diesen Parteitag und natürlich führt es dann schon dazu, wenn man sich diese Strafanträge anschaut und so weiter. So sieht das aus, eine Akte wird angelegt. Noch dann bei der Generalstaatsanwaltschaft in München, also wir haben hier eine Kommunikation an die Staatsanwaltschaft Augsburgs von dem ermittelten Abteilung innerhalb der Kriminalpolizei in Augsburg, an die das dann weitergegeben wurde. Das ist der Staatsschutz, wer sich nicht so ganz da, ich kannte mich da auch nicht so gut aus. Es gibt verschiedene Behörden, die dem Staatsschutz zugeordnet sind und es gibt verschiedene Abteilungen bei verschiedenen Polizeistellen, die für organisierte Verbrechen und politisch motivierte Straftaten zuständig sind. Und hier sind wir sozusagen in dem Bereich, könnte so ein bisschen beides sein, aber eben vor allem politisch motivierte Straftaten werden ermittelt vom Staatsschutz und die beginnen hier am 23.05. dann eben mit diesen Ermittlungsarbeiten. Kommen dann noch in diesem ersten Dokument, das uns dazugänglich war, auf die Idee zu schauen, wo ist das Ganze gehostet. Finden eine Appieradresse von OVH und fragen auch noch in der WHOIS-Datenbank an, das ist ein Subdomain bei NoBlocks, ORG, sagt wahrscheinlich auch dem ein oder anderen was. Und dann wurde da ein Anonymisierungsdienst verwendet, um die WHOIS-Daten zu schützen. Also beim Domain-Lookup kommen sie nicht so richtig weiter, aber über die Appieradresse finden sie eben die Firma OVH und stellen eine Anfrage an die OVH GmbH in Deutschland mit der Bitte um Sperrung und außerdem mit der Bitte um Informationen, wer denn diese Appieradresse hat und die betreibt. Sie bekommen diese Antwort von OVH. Dass OVH Deutschland sich nicht zuständig fühlt für Sachen, die OVH Italien macht, weil das Ganze nämlich in Italien liegt, mit dem freundlichen Hinweis darauf, sich doch bitte an OVH Italien zu wenden mit dieser Anfrage. In demselben Dokument, was nämlich neben der Webseite veröffentlicht wurde, war dieser Reiseführer in PDF-Form und der ist verlinkt und liegt auf einer Subdomain bei Indimedia, ORG. Und da fand ich schon mal so ein richtig schönes Zitat, das ich hier farblicher vorgenommen habe. Die technisch versierten Betreiber der Plattform Indimedia verwenden jegliche machbare technische Hilfe als Nutzer und Einsteller zu anonymisieren. Und sie fragen dann auch beim BKA an und das BKA empfiehlt oder sagt aus, es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, das betreiben dieser Plattform Indimedia, ORG zu unterbinden. Also sie kommen nicht so wirklich weiter. Und was macht man dann natürlich, okay, man hat jetzt irgendwie italienische Behörden, man bittet die Staatsanwaltschaft um die Erlaubnis, ein Rechtshilfe ersuchen zu stellen nach Italien. 23.05.2018. Was macht man auch, wenn man da eben ermittelt, also man schaut sich diese Webseite an und dann fällt einem irgendwann auf, schön geordnete Slayout und so, in dieser Navigationsleiste hier, aha, da gibt es ja eine Impressum. Wenn wir also rausfinden wollen, wer hinter dieser Webseite steht, warum denn nicht sehr ordentlich deutsche Impressumspflicht und so, schauen wir doch mal ins Impressum. Ja, zu früh gefreut. In diesem Impressum gibt es eine E-Mail-Adresse und so einen komischen Blob, der da unten dran hängt, so ein PGP-Key. Das heißt auch noch dann in der Folge, in dem nächsten Dokument, haben Sie sich das mal so genauer angeschaut, also haben Sie festgestellt im Rahmen der Ermittlungen, dass wohl diese Krawaltouristen erreichbar sind unter dieser E-Mail-Adresse at RiseUp. Aha, was ist RiseUp? Man schaut sich RiseUp an. Und findet auf RiseUp.net, scheinbar gibt es da auch deutsche Unterseiten, dass das ein Kollektiv ist, eine autonome Körperschaft in Seattle, die Computer-Ressourcen für Alliierte in Kämpfen gegen den Kapitalismus und andere Unterdrückungsformen anbietet. Dann behaupten die auch noch auf dieser Webseite, dass sie die Server sicher und gut schützen gegen Angriffe und keine Nutzerdaten mit irgend jemandem teilen und auch gar nichts speichern an Verbindungsdaten, also Originaldarstellung aus der RiseUp-Seite. Wie geht man damit um? Man schaut sich an, was RiseUp noch so auf Ihrer Webseite hergibt, was man über die erfahren kann und findet, eben dieses Konto. Ein deutsches Konto. Wir reden vom Staatsschutz in Augsburg, der Antrag stellen muss, nach Italien Anfragen zu dürfen nach Nutzerdaten. Also hier, schön wunderbar, wir haben zumindest ein deutsches Konto gefunden. Und Fragen an bei der BAFIN, wem gehörten eigentlich dieses Konto? Kriegen dann mitgeteilt, dass das ein GLS-Konto ist und dass es auf diesem Konto drei Leute gibt, die Verfügungsberechtigung haben und dass es eben den Zwiebelfreunden gehört. Ich habe einen Namen komplett rausgenommen, weil das nämlich ein Fail unsererseits war. Wir haben damals zum Vorstandswechsel, den wir irgendwann mal hatten, die Vollmacht nicht entfernt von einem Menschen, der gar nicht mehr aktiv ist im Verein, aber noch eine Bankvollmacht hat. Also hier solltet vielleicht mal in euren Vereinen prüfen, wer denn eigentlich alles noch Bankvollmachten hat, weil Follow the Money und so, hat eben leider auch dazu geführt, dass dieser auch Besuch von der Polizei bekommen hat. Gut, wir haben jetzt einen Konto gefunden. Das gehört einem deutschen Verein. Es gibt drei Personen in drei deutschen Städten, die da verfügungsberechtigt sind. Wir sind immer noch 5.6.218 im selben Dokument. Also man schaut sich mal das Vereinsregister an. Im Vereinsregister eben auch wieder drei Personen. Aber eben zusätzlich der Jens, weil der hat nämlich keine Bankvollmacht. Der hat bei uns, ist der zwar im Vorstand, aber wir hatten noch keine Bankvollmacht für ihn angelegt. Okay, was macht man? Man hat jetzt aus dem Vereinsregister diese drei Personen, plus einen, der noch eine Bankvollmacht hat. Man holt sich die Einwohner-Meldedaten. Ich hab die, sieht man hier, relativ viel geschwärzt. Das sind halt die Meldedaten von diesen drei Personen. Wir haben aber vier Personen, drei Vorstände im Verein. Einer, der eben eine Bankvollmacht hatte, die er eigentlich nicht mehr hätte machen sollen. Was ist mit dieser vierten Person? Warum konnten die keine Einwohner-Meldedaten von mir feststellen? Ist schon sehr nett so. Gut, haben Sie halt erstmal in dem Aktenvermerk, sozusagen jetzt nicht weiter recherchiert, weil gibt es keine Daten, so einfach zu kriegen. Aber Sie haben sich noch mal ein bisschen damit beschäftigt, was eigentlich dieses Bankkonto angeht. E-Mail-Adresse at RiseUp Net, Spendenkonto, Zwiebelfreunde e.V., man kann dahin spenden. Aus hiesiger Sicht besteht die Möglichkeit, dass es sich bei dem in Rede stehenden Spendenkonto um das deutsche Kontaktkonto der Firma RiseUp Networks handelt, über welche die zur Verfügung gestellten Internetdienste finanziell beglichen werden können. Es ist anzunehmen, dass die verfügungsberechtigten des Kontos also mithin die Funktionäre des Vereins Zwiebelfreunde e.V. über Daten der sogenannten Spender, beziehungsweise die Nutzerdaten von Personen verfügen, welche die Internetdienste von RiseUp Net in Anspruch nehmen. Also man kann schon hier sehen, wohin das führt, was hier so die Argumentationsgrundlage ist. Man geht davon aus, weil wir eben dieses Konto haben, dass wir irgendwas mit dem Betrieb zu tun haben müssen und dass wir vielleicht nicht nur, dass das eigentlich gar keine Spender sind, im wahrsten Sinne des Wortes, sondern dass die Leute darüber ihre Dienstleistung bezahlen und eben auf der anderen Seite, dass wir eventuell ja sogar darüber hinaus noch Informationen haben über unsere Nutzer, obwohl wir auf der Website oder obwohl RiseUp auf der Website behauptet, Sie würden sowas nicht speichern. Sie schauen sich auch die Adresse an. Okay, es ist irgendeine PO-Box in Ziertel. Da kann man anhöme Bargelspenden hinschicken. Was fängt man mit sowas an als deutscher Staatsschutz? Auch hier wieder gehen Sie davon aus. Nutzerdaten werden gespeichert von Kunden von RiseUp. Auch wenn man behauptet, man würde die Anonymität wahren, ist vermutlich auch in vielen Fällen so, also da ist irgendwie ein Fail in der Konfig und da speichert sich doch irgendwie was ab oder viele Anonymisierungsdienste im kommerziellen Bereich behaupten halt einfach, Sie würden nichts speichern, aber wenn die Polizei anfragt, dann haben Sie doch irgendwie magische Daten. Also so unwahrscheinlich ist es gar nicht. Und dann haben Sie sich nochmal vom BKA beraten lassen. Und das BKA hat Ihnen gesagt, das wird nichts bringen. Also Sie haben verzichtet darauf, an Rechtshilfe ersuchen zu stellen an die USA, weil wohl beim BKA ausreichend bekannt ist, dass RiseUp sich nicht zurückmeldet. Dann gibt es ja noch dieses No-Blocks-ORG, also wir haben einerseits DE in die Media-ORG, hostet das PDF. BKA sagt, ooh, kriegen wir nicht, vergiss es. Wir haben No-Blocks-ORG das Impressum und dann RiseUp, aber wir haben auch No-Blocks-ORG die Blockplattform als Hoster. Also schauen Sie sich die auch nochmal an und auch da finden Sie natürlich irgendwie eine Spendenmöglichkeit und finden ein iserlinisches Konto und bitten darum, eine rechtliche Prüfung durchzuführen, was man denn da weiter tun könnte in Richtung Italien. Sie haben ja auch immer noch offen dieses Rechtshilfe ersuchen nach AUVH Italien. Wir sind immer noch 5.6. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Berlin, wendet sich an Augsburg, um zu sagen, wir haben hier auch irgendwie Beschwerden bekommen und das muss ja dann alles formal richtig weitergeleitet werden an die richtigen zustelligen Ermittlungsbehörden und das habe ich deswegen hier drauf, weil ich dieses Zitat nett finde am Anfang. Also man will irgendwie tätig werden, die Publikation ist im Internetabruf war, sie ist übersichtlich aufgebaut und verständlich geschrieben. Fand ich irgendwie ganz nett. Dann überlegt man, ob der doch irgendwie das Generalbundesanwalt tätig werden muss, weil das geht dann um Terrorismus. Also es wird auch kurz geprüft können wir hier irgendwie in Richtung terroristische Vereinigung gehen, das wird aber abgelehnt. Also deswegen an den Staatsschutz in Augsburg, bitte ermittelt ihr mal, wir werden nicht tätig, geht ja hier nicht um, also noch nicht, um irgendwie terroristische Vereinigung. Okay, wir springen auf den 12.6. inzwischen haben sie es geschafft, dann doch beim einen Ohnermeldeamt meine Daten abzufragen und haben auch noch mal ein bisschen weiter. Geschaut, was sie so rausfinden können. Also ich bin angeblich aus dem Verein ausgeschieden. Ich glaube, das haben sie einfach misinterportiert, weil da haben wir eine Neuwahl gemacht. Ich war konstant seit Gründung immer im Vorstand, also ich war da nie ausgeschieden, aber gut, sie stolpern irgendwie über irgendwas und denken, ich bin ausgeschieden und man macht verschiedene Abfragen, was man so über mich rausfinden kann. Das mache ich auch regelmäßig, ich kriege aber eigentlich meistens immer beschieden, da gibt's nichts. Am Ende noch werden wir zeitlich nicht mehr hinkriegen, aber interessant, okay, es gab Ermittlungen, eben weil wir unseren Tor-Exit-Betrieb haben, sind wir in der Vergangenheit immer mal wieder aufgefallen. Sie graben auch irgendeine alte Antwort von mir raus, die ich an die Polizei geschickt habe, bei einer Anfrage. Das ist so ein Template, das wir immer benutzen, dass sie dann zitieren, dass wir da auch schon wieder behaupten, wir hätten keine Daten. Und dann trotz dem offiziellen Ausscheidens, dass sie falsch identifiziert haben, nehme ich eine Art Führungsposition ein und als Sprachrohr bei Anfragen nach Außen trete ich auf. Und dann natürlich, und das ist glaube ich auch was, was uns so ein bisschen in den Fokus gebracht hat, blöderweise ist in Hinblick auf seinem Wohnsitz der örtliche Bezug zur Stadt Augsburg, weil ich nämlich in Augsburg wohne. Also da war für die ja auch logisch, irgendwie wir gehen über drei Ecken, wir finden irgendwelche Provider irgendwo in USA und Italien und Anonymisierung zu ist und so. Und jetzt haben wir endlich einen Verein gefunden und dann ist in diesem Verein auch noch jemand und dann im nächsten Schritt haben wir seine Einwohner melde Daten und dann wohnt der auch noch in Augsburg und wir reden hier über einen Krawallaufruf für Augsburg, also bleibt man dran. Schaut sich den Verein an, gut findet die selbe Adresse im Impressum und fragt dann das LKA in Dresden an, was über uns so bekannt ist. Hier mehrere Ermittlungsersuchen, Poli in Tschechien Griechenland, Jahre 216, 217. Und das war uns auch bekannt. 2012 kam nämlich die Polizei mal vorbei und hat freundlich sich nach uns erkundigt. Also das hat man sich auch irgendwie gemerkt, dass man mal bei uns vor Ort war und die Adresse mehrfach überprüft hat im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen und dass man am 28.02.217 auch mal vor Ort war und sich das angeschaut hat, was da ist. Wer hinter der Telefonnummer steckt, die wir im Impressum haben, wer hinter der Faxnummer, weil die Polizei mag gern Fax sehr schicken, wer da steckt, das ist halt so ein Fax zu E-Mail-Dienst, den wir da nutzen. Und 2.13. Betretung der Rechtsanwaltskanzlei durch Kollegen der Polizei in Sachsen wurde durch eine Mitarbeiterin mitgeteilt, dass Herr Bartel im Hause nicht erreichbar sein, man mit ihm Telefon bis zu unserer Fax kommuniziert werde. Fazit dieser Ermittlung zum 12.06. Es ist also davon auszugehen, dass sich bei einem Vereinssitz in Form von dieser Rechtsanwaltskanzlei nur um den Vereinssitz handelt. Man kommuniziert lediglich über Telefon und Fax und hinsichtlich der Aufklärung der strukturellen und örtlichen Gegebenheiten bezüglich des Vereinssitzbedarfes weiterer Ermittlungen. Wir sind noch am 12.06., also es ist nach wie vor das selbe Dokument. Man hat also sich das Konto angeschaut und man betont nochmal aus hiesiger Sicht, es ist davon auszugehen, dass diese gesuchten Personen und dass wir, und das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass also die, durch die direkte Verbindung des Vereins zu Websites riseup.net aus hiesiger Sicht davon auszugehen ist, dass die unter Punkt zwei, also wir genannten Personen, hinsichtlich der Verschleierung der Nutzerdaten zu den bis dato unbekannten, tatverdächtigen Personen mitverantwortlich für die fortgeführte Begehung der vorliegenden Straftaten sind. Vor allem dieses fortgeführte Straftaten und so weiter, keiner von uns hat bis zu dem Zeitpunkt irgendetwas gehört. Es gab keine Anfragen. Weder bei NoBlocks ORG, noch bei die Indymedia ORG, noch bei Riseup gab es irgendwas, was uns, aber wir sind natürlich mit verantwortlich für diese Straftaten in einer mittelbaren Verantwortlichkeitspersonenfunktion. Und dann eben nochmal diese Betonung, es ist wirklich davon auszugehen, dass uns Beweismittel vorliegen zu dieser Tat. Wer könnte dahinter stehen? Und Sie schaffen es auch nicht, meinen Namen konsistent gleichzuschreiben. Also auf dem selben Dokument werde ich immer mal wieder anders geschrieben. Man regt an der Staatsanwaltschaft gegenüber doch bitte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für die Personen. Also wir haben diese vier Personen, Wohnungen, Nebenräume zu erwirken. Und außerdem wird noch angeregt, einen Durchsuchungsbeschluss für die GLS Bank zu erwirken, damit Sie bei der GLS Bank unsere Konto-Bewegungen sich holen können. Und natürlich brauchen Sie einen Durchsuchungsbeschluss für die Vereinsadresse in Dresden. Was passiert? Das hier, das sind sechs Durchsuchungsbeschlüsse, die dann hier ausgestellt werden vom Amtsgericht in München. Ich zoome mal in einen rein. Das ist der für die GLS Bank. Dann kann man sich das auch mal, ich kann das jetzt nicht im Detail alles, sonst verlieren wir zu viel Zeit. Kann man sich mal gemütlich reinziehen. Ich stelle die Folien online. Also Sie wollen unsere Kontoauszüge und so weiter. Und das ist ein Durchsuchungsbeschluss. Also die können wirklich auch zu GLS gehen und das dort holen. Das Geldinstitut kann die Beschlagnahme durch Erteilung entsprechender Auskünfte und Herausgabe abwenden. Das steht bei uns nicht mit drauf. Wir konnten nichts abwenden, sondern wir haben hier, und das ist hier oben nach Paragraf 103 und 105. Das ist eben die Durchsuchung bei Zeugen. Sie ermitteln nicht gegen uns, sondern sie ermitteln gegen Dritte. Aber wir könnten Hinweise darauf haben, wer diese Dritten sind. Und kommen bei uns mit gleichlautenden Durchsuchungsbeschlüssen an. Also ausgestellt hier 14.6. Für den Verein. Und da geht es um Unterlagen betreffend diesem Rise-up-Konto. Und es geht um Korrespondenz mit Dritten in Zusammenhang mit den oben genannten Geldflüssen, Adressen der Spender, Nutzerdaten von Personen, welche die Internetdienste in Anspruch nehmen, insbesondere in Zusammenhang mit dieser Krawall-Touristen-Webseite. Und dann sonstige Unterlagen, schriftliche oder elektronische Art, welche Hinweise in Form von Nutzerdaten, welcher Medien-Kommunikationssoftware mit gespeicherten Nutzerdaten von Kunden. Und außerdem Unterlagen, die Weiterleitung solcher Unterlagen vom Verein zu den Dritten belegen. Also es ist relativ catch-all-mäßig so, alles was halt irgendwie dazu führen könnte, dass sie was finden könnten. Interessant war dieser Hinweis bezogen auf den Zeitraum ab dem 1.1.218. Das haben sie ignoriert, weil sie natürlich erstmal sichten müssen, um zu schauen, ob das wirklich in den relevanten Zeitraum reinfallen. Die Ordner sind ab 218 und sie bitte alle Ordner vor 218 doch bitte in Ruhe lassen sollen. Die dürfen das mitnehmen und erstmal sichten. Und das ist auch so ein Hinweis, der war auf jedem drauf, den finde ich auch ganz nett. Dieses Durchsuchen erstreckt sich auf Daten, die nicht in Papierform, sondern auf Computer- und Computeranlagen sonstigen Datenträgern gespeichert sind. So wie auch von einem Durchsuchungsobjekt räumlich getrennte Speichermedien. Man kann sich durch suchten Räumen aus zugegriffen werden kann. Man kann sich den Paragraphen mal reinfahren, aber man kann überlegen, was das in Zeiten des Internets bedeutet. Also, das ist ein Catch-all, der für das Internet gilt. War auch bei mir in der Tat der Fall, weil auf meinem Balkon eine Richtfunk-Antenne steht, die sich mit dem Hackerspace verbindet. Und dann natürlich die Beschlagnahme wird angeordnet, wenn wir es nicht freiwillig hergehen. Wir haben es natürlich nicht freiwillig hergegeben, unseren Kram. Aber das ist Verhalten bei der Haussuchsuchung anderer Vortrag. Warum steht da? Also, man heilt halt fest, wie das eigene Vorgehen ist. Und wenn wir das eben nicht freiwillig rausrücken, dann dürfen sie das Beschlagnahmen. Eine Beschlagnahme ist rechtlich was anderes, als eine Herausgabeforderung und dann wird eben festgehalten, wenn wir es nicht freiwillig hergeben, das wäre eine andere Kategorie, da verlierst du auch gewisse Rechte. Dazu aber bitte Verhalten bei Haussuchsuchung mal sich mit beschäftigen. Und dann steht ja einfach explizit, wenn den Beamten das passiert, weil da werden die Beamte mit diesem Zettel hingeschickt, kriegen die eine Anleitung. Was machen sie dann? Dann beschlagnahmen sie es eben. Also, wir haben hier 14.06. Und das fand ich noch ganz nett. Am 15.. wurde das Ganze gefaxt. Die Durchsuchungsbeschlüsse. Also, wir haben hier von dem Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft das Faxen der Durchsuchungsbeschlüsse. Und wir haben hier, wir schreiben den Freitag, den 15. Juni um 13.50 Uhr. Und dann passiert Folgendes. Am Montag drauf, man verschickt sie wegen Unlesbarkeit nochmal, man kann sie auch ankommen. Also, es ist einfach so kleine, nette Seitenaspekte von so einem Ermittlungsverfahren. Und was dann passiert ist, 18.06. und am 20.06. waren sie bei uns vor Ort. Und dann kann man sich den Durchsuchungsbericht anschauen. Das ist hier der Durchsuchungsbeschluss, bzw. der Bericht von dem Menschen, der eigentlich bei uns schon ausgeschieden ist der war nicht zu Hause. Also, haben sie die Wohnungstür öffnen lassen durch ein Schlüsseldienst, entstand einen Schaden an der Tür und haben noch ein Zeugen geholt und haben einen neuen Schlüssel bei der Polizeieinterleg zur Abholung. Das hier ist die, ich selber mal kurz schauen, wo wir sind. Wir befinden uns in dem Durchsuchungsprotokoll aus ähm ja, genau. Es werden weitere Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Also, wir haben jetzt hier Durchsuchungsbeschlüsse von den 4 Personen. Wir haben Durchsuchungsbeschluss für die Bank. Wir haben Durchsuchungsbeschluss für Zwiebelfreunde e.V. Und hier ist der Aktenvermerk, da ist es 9.04. Die Sache geht gegen Ende zu. Es war um 6 Uhr ging es los. Und zwar erweitern sie die Durchsuchungsbeschlüsse auf OpenLab und sie erweitern die Durchsuche in Berlin, weil wir nämlich unsere Unterlagen in Berlin bei keinem von uns zu Hause haben und auch nicht an der Vereinsadresse auf Geschäftsräume der Stiftung Erneuerbare Energie. Die heißt eigentlich Erneuerbare Freiheit. Aber okay, da jetzt nochmal zu sagen, Leute, ihr hattet eigentlich gar keinen sauberen Durchsuchungsbeschluss. Dann haben sie bei diesem Rechtsanwalt gehört, dass er verweigert ihnen weitere Dinge zu geben. Und eben um 9.30 sind sie dort in der Kanzlei. Sie haben einen Ordner übergeben mit ein paar Sachen, die sie halt hatten. Das war aufgestaute Post. Das meiste wahrscheinlich irgendwie Spam-Werbung oder Post oder sowas. Und es stellt sich die Frage, ob man eine Sichtung der Daten der Rechtsanwaltskanzlei erwirken kann, um auszuschließen, dass noch mehr Post vorhanden ist. Also man glaubt, der Kanzlei nicht so wirklich. Das ist kein Problem, weil das ist der ursprüngliche Durchsuchungsbeschluss für die Zwiebelfreunde. Und dann kommt ein Beschluss nach für die Rechtsanwaltskanzlei. Also wir haben die Situation sowohl in Augsburg, haben sie durch einen kurzen Anruf in Berlin erweitert. In Berlin haben sie es erweitert auf andere Büroräume von der dritten Partei, die nicht informiert wurde. Und in Dresden am Vereinssitz haben sie den erweitert um die Rechtsanwaltskanzlei selbst. Weil der Vereinssitz der an derselben Adresse ansässig war, nicht ausgereicht hat, um die Kanzlei zu durchsuchen. So sieht sowas aus, was man am Schluss dann übergeben bekommt, so ein Sicherstellungsprotokoll, was wir alles mitgenommen haben. Wir haben auch eine andere Ermittlung. Es ist eine Beschlagnahme. Hier so ein bisschen eine Liste. Da oben sieht man nochmal, nein, es ist keine Sicherstellung. Und wir haben natürlich nicht verzichtet darauf, dass das wieder zurückgekommen. Und dann kriegt man so eine Liste. Es war jemand aus Bamberg da, Cybercrime Bamberg. Das ist so die Zentralstelle für Cybercrime-Ermittlungen. Das war so der Forensiker, der Techniker, der da war. Das heißt, er konnte den auch mitteilen, was hier was ist, an Objekten, die sich so finden lassen. Dann kommen wir schon zum Ende dieser Kaskade, was wir so als Unterlagen haben. Wir waren jetzt bei den Protokollen der Durchsuchung. Das ist jetzt schon mal ein bisschen in die Zukunft, 27.06. Das ist eine Argumentation unserer Anwälte. Warum das ganze Rechtswidrig war. Nämlich, wenn du Zeugendurchsuchst, brauchst du klare Gründe, warum du das tust und ein Anlass, warum du denkst, dass das da wirklich ist, was hier nicht gegeben war. Das wurde abgelehnt. Also sie bestätigen nochmal das ganze Wahrrechtswidrig. Die schöne bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Ja, die Sicherstellung Beschlagnahme war gedeckt durch die Durchsuchungsbeschlüsse. Und dann muss man das noch ein Stück weiter eskalieren. Das war dritter Siebter unsere Anwälte wieder. Bitte doch die Gegenstände zurückzugeben. Und wenn das nicht möglich wäre, wenn sie sich da weiter einweigern, die zu versiegeln bis zu einer gerichtlichen Entscheidung. Dann sechster Siebter in dem Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gibt es einen Beschluss und das ist hier sozusagen der Amtsgericht, das sich selber bestätigt. Das hat die Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt und die sagen uns nochmal nee, Pech, das waren gültige Durchsuchungsbeschlüsse. Die gestellten Gegenstände kommen als Beweismittel in Betracht und dauert an. Sechster Siebter dann haben wir den Sprung drin, also deswegen habe ich so eine leere Seite drin, aber ich muss mich ein bisschen sputen zeitlich, 17.08. da wurde dann endlich vom Landgericht, also man geht erst zum Amtsgericht, das Amtsgericht hat die Beschlüsse ausgestellt das heißt die werden immer bestätigen, dass die rechtsgültig waren, weil auf deren Kenntnisbasis haben sie sie ja ausgestellt und dann ist das die nächste Stufe ist das Landgericht und schon das Landgericht hat sehr starke Worte gefunden nämlich die ganzen waren rechtswidrig, der Beschluss wird aufgehoben die Gegenstände sind unverzüglich herauszugeben die angegriffene Durchsuchungsbeschlagnahmebeschlüsse beschlagnahme Bestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts waren rechtswidrig soweit sie noch Bestand hatten an sie aufzuheben die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden und es gibt keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten bei einem Konstrukt wie den Zwiebelfreunden und es gibt auch keine Anwaltepunkte dass diese Gruppierung Riseup Networks auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören es ist nicht ersichtlich warum man da die Täter finden kann und nur der Betrieb von einem Mail-Konto beziehungsweise das Sammeln von Spenden reicht nicht aus als Grundlage um Durchsuchungsbeschluss zu erwirken mir geht so ein bisschen die Zeit aus aber ich wollte das deswegen machen so mit dieser Art von Vortrag mit 122 Slides also da kommen noch einige weil ich die einfach auch mal online stellen wollte eine Auftakt Vortragung und da findet sich noch vieles anderes Interessante es ging ja dann in unseren Hackerspace da wurden Chemikalien gefunden es gab einen Vorwurf eines Planungen einer Sprengstoffattentats also man findet eine chemische Formel an unserem Whiteboard man holt sich chemische Hilfe man findet Flaschen Plastikbehälter, Blechdosen man holt sich eine technische Sondergruppe Spuren, Sicherungsmaßnahmen es war auch alles mit Fingerabdruckspulver voll als wir dann zurückgekommen sind man hat 3 Leute festgenommen unter anderem mich dann haben wir von denen kostenfreien ein paar Fotos bekommen von unseren Räumlichkeiten zum Beispiel diese Chill-Ecke ich weiß nicht wie sie auf den Begriff gekommen sind aber wir haben eine Chill-Ecke, finde ich auch cool so schaut es mit den Hauptregalen aus natürlich hat man hier Anti-AfD-Propaganda gefunden das war natürlich klar, dass das irgendwas ist hier chemische Formel auf Whiteboard Armeisen-Säulen eine Kiste mit Chemikalien hier FAC-AfD-Aufkleber so unbekannte Tütchen zu denen ich jetzt nichts weiter sagen kann dann gibt es einen Gutachten zu diesem Sprengstoffgeschichten eine Auflüstung was wir da alles hatten zum Beispiel Rennkraftstoff und aber dann okay, am Ende in der Gesamtschau gibt es keinen Anhaltspunkt für die Herstellungen von Explosivstoffen ich habe dann Lieverschein bekommen als ich das Ganze wieder abholen durfte fand ich auch ganz nett so Sachen wie Sprühflasche in rauer Kiste ein chemisches Erzeugnis unbekannt und so weiter ich habe noch ein paar Minuten also einmal noch, wir suchen irgendwie Leute die wirklich das Ganze von uns übernehmen wollen wir suchen eine Anwaltskanzlei ich habe Bonusmaterial das könnt ihr euch reinfahren, nämlich ich habe danach Informationsfreiheitsanfragen gestellt an die verschiedenen Behörden hier Verfassungsschutz hat nichts Interpol hat nichts das sexische Verfassungsschutz habe ich angefragt BKA habe ich angefragt da gibt es so ein paar interessante Dinge aber nichts wirklich Relevantes ich muss da jetzt ein bisschen drüber gehen und interessanterweise sieht man da die Sicht aus Seiten des BKAs in diesem Ermittlungsverfahren weil die wurden ja angefragt um Expertise zu geben und die haben schon von Anfang an gesagt dass es keinen Grund gibt sondern dass wir vermutlich einfach nur ein E-Mail-Service da zur Verfügung stellen interessant was ich noch kurz eingehen will LKA habe ich auch angefragt da gab es irgendwie so ein paar Dinge aber was man halt so über mich so hat das Interessante ist der Verfassungsschutz beim deutschen Verfassungsschutz kann man nur eine Anfrage stellen wenn man zwei Sachen erfüllt hat und zwar einmal muss man konkret benennen warum man denkt, dass sie eine Akte haben sonst hat man keinen Anspruch und das reicht nicht aus also das war hier dann gegeben also ich habe halt gesagt Leute hier rechtswidrige Durchsuchungen bei mir politisch motivierte Straftate ich gehe davon aus ihr wart da irgendwie beteiligt und habt eine Akte zu mir also Punkt 1 war erfüllt und Punkt 2 ist man braucht eine Begründung warum man das braucht warum man diese Art von Informationen das Verfassungsschutz für sich selbst braucht ich weiß gar nicht ob ich da jetzt meine meine Anfrage drin habe im Endeffekt habe ich argumentiert ich möchte mich bei dieser deutschen Cybercrime bei der Bayerischen Cybercrime Unit bewerben das ist so ein klassischer Weg den man geht und sie haben mir dann auch wirklich bestätigt also man braucht hier diesen konkreten Sachverhalt besonderes Interesse an der Auskunft und diese Aufkoauskunftserteilung besteht vorn vornherein nur in dem Rahmen was heißt das dass sie bezogen auf diesen also ich hatte dann noch Gelegenheit zusätzliche Infos nachzulieben liefern aber im Endeffekt die eigentliche Auskunft war dass in Zusammenhang mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt keine Daten bei denen gespeichert sind und dass ich keinen weiteren Auskunftsanspruch habe was darüber hinausgehen würde also selbst wenn man diese 2 doch relativ respektive Dinge hat dass man sagt man weiß okay sie könnten da was haben kriegt man nur eine Auskunft wirklich bezogen auf diesen Sachverhalt das heißt da ist jetzt auch nicht wirklich was rausgekommen aber wie gesagt ich habe es jetzt wirklich fast geschafft durch diese ganzen Sites durchzugehen ihr könnt euch das alles nochmal reinfahren und ich danke euch für eure nördige Aufmerksamkeit