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Das Ende der Meinungsfreiheit? (NetzDG & Co.)

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Published on Jul 5, 2017

Zusammen mit der "Ehe für alle" hat der Bundestag auch das so genannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verabschiedet. Kritiker sagen, dieses Gesetz beschneidet massiv die Meinungsfreiheit im Netz. Aber: warum eigentlich?

Der Referentenentwurf zum NetzDG - https://netzpolitik.org/wp-upload/201...

Eine Themenseite von netzpolitik.org zur Kritik am NetzDG - https://netzpolitik.org/tag/netzdg

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestag zur (Nicht-) Vereinbarkeit des NetzDG mit EU-Recht - http://www.bundestag.de/blob/510384/c...

Die E-Commerce-Richtlinie der EU - http://lorenz.userweb.mwn.de/schumod/...

Der Änderungsantrag der Bundesregierung, durch den Staatstrojaner künftig umfangreicher eingesetzt werden könnten - https://www.bundestag.de/blob/507632/...

Der Paragraph 100a der Strafprozessordnung - https://www.gesetze-im-internet.de/st...

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Thumbnail-Designer: David Weber.

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