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Jürgen Trittin zur Euro-Krise: Schlappe für notorische Europafeinde

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Published on Sep 8, 2011

Viele EU-Staatshaushalte sind im Defizit, so manche europäische Bank steht auf wackligen Füßen. Doch nicht der Euro ist in der Krise, es sind die Staatshaushalte und die europäischen Banken. Weder haben sich die WechseDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 ist eine erneute Niederlage der notorischen Anti-Europa-Kläger. Zum wiederholten Male werden die Europafeinde in ihre Schranken verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm und sein Zustandekommen für verfassungsmäßig erklärt und -- wie schon in seiner Lissabon-Entscheidung -- die Parlamentsrechte weiter gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass bei Übernahme von Gewährleistungen der Haushaltsausschuss grundsätzlich vorher zustimmen muss. Unberührt lässt das Gericht jedoch die enge Ausnahmeregelung, nach der die Bundesregierung aus zwingenden Gründen noch vor Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln darf.lkurse zu den wichtigsten Währungen dramatisch verändert noch hat die Inflation im Euro-Raum übermäßig angezogen. Der Euro ist weiterhin eine international verbreitete Reservewährung. Der Euro ist stabil. Wenn die Bundesregierung von einer Eurokrise spricht, führt sie die Öffentlichkeit damit in die Irre.

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