 Der nächste Talk geht über die aktuelle politische Situation in Brüssel und wie sie sich entwickelt. Und wir haben hier von Adri European Digital Rights, Chloe Bertolimi und Andrea Bello. Sie werden sich selbst vorstellen. Danke. Hallo. Wir haben uns entschieden, diesen Talk über dieses Thema zu geben, weil das Jahr 2000 ein ziemliches Jahr war. Besonders in Brüssel haben wir das gespürt. Wir haben die verschiedenen Machtverschiebungen bemerkt und das neue Gleichgewicht in der EU-Politik insbesondere. Und der heutige Talk hat das Ziel, vielleicht ein wenig beizutragen zu einem Verständnis, wie dieses neue Gleichgewicht sich auf Online-Freiheiten auswirken wird. Aber wir wollen auch vorschlagen, was es oder euch sagen, was für Gesetze ein Auge verdient haben. Als Disclaimer, wir werden zunächst einen Overview, einen Überblick geben über die digitalen Landschaft, ohne sehr ins Detail zu gehen. Und danach, wenn ihr euch für die einzelnen Projekte interessiert werdet, wenn die Details gehen. Und was wir also zunächst besprechen wollen, sind die Verschiebungen und die Machtgleichgewichte und insbesondere die, die durch das neue Parlament nach der Wahl sich beeinflussen werden, aber auch die neue Kommission. Aber es wird auch um Brexit gehen und wir werden euch ein bisschen auf den aktuellen Stand bringen für bestimmte Gesetzgebungsprojekte und was ihre Auswirkungen auf digitale Rechte sein werden in der Zukunft. Was die Auswirkungen sein könnten. Zum Beispiel, wir werden euch die aktuelle Lage erzählen in die Privacy oder der Vorratsdatenspeicherung oder irgendwelchen anderen Überwachungsmaßnahmen, die die Europäische Union vorhat. Und außerdem werden wir unsere Erwartungen vorstellen, was die neuen Institutionen angeht und die neuen Menschen, die in Machtpositionen sind und die neuen Trends für digitale Politik. Ja, die meisten von euch, viele von euch, einige von euch, die hier sind, wissen viel über die EU-Politik. Dieser nächste Folie wird ein bisschen überflüssig sein, aber es ist auch nötig, ein bisschen eine kurze Zusammenfassung zu geben über die verschiedenen Institutionen und ihre Rolle. Und auch für diejenigen natürlich, die nicht so vertraut sind in diesen Themen. Wir werden uns auf die Kommission beziehen. Die EU-Kommission hat traditionell die Rolle, neue Gesetze zu verfassen und das Europäische Parlament, das eine Meinung sich bildet auf der Grundlage der verschiedenen Ausschüsse im Parlament. Und sobald ein Vorschlag vorgelegt wird und das Parlament seine Meinung gebildet hat, kommt der Europäische Rat, ein Spiel und formuliert auch eine Meinung. Der Europäische Rat wird gebildet von den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaatsregierungen und das Parlament ist die einzige Institution, die demokratisch direkt gewählt wird. Und wenn diese Meinung und alle gebildet sind, geht das Ganze in einen Prozess hinter verschlossenen Türen, der sich Trelokverhandlungen nennt. Und wir fokussieren uns am meisten auf das Europäische Parlament und unsere Aktivitäten sind hauptsächlich auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgerichtet. Ein Moment, Moment. Wer sind wir eigentlich? Warum sind wir hier? Und reden zu euch über dieses Thema, das euch vielleicht nicht kümmert. Wir arbeiten beide für Adri, European Digital Rights. Ich bin Chloe, ich bin ein Policy und Kampagnen-Mitarbeiterin und ich bin Andrea. Adri ist eigentlich eine Regenschirmorganisation. Wir repräsentieren 42 zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa und darüber hinaus. Zum Beispiel in Deutschland haben wir als Mitglieder natürlich den Chaos Computer Club, natürlich digitale Gesellschaft, digital Courage, wie Chemie der Deutschland, die Free Software for International Europe, aber wir haben noch sehr viel mehr. Seit 2002, als wir gegründet wurden, ist unser Ziel gewesen, zivilen Menschenrechte zu schützen und aufrecht zu erhalten. 2009 haben wir ein Büro in Brüssel eröffnet und seitdem arbeiten wir intensiv mit den europäischen Institutionen. Im letzten Jahr, was wir getan haben, ist die Gesetzesvorschläge, die wahrscheinlich kommen werden oder vielleicht schon vorgelegt worden sind, zu beobachten, diejenigen, die Risiken sein könnten für unsere Freiheiten online. Wir haben diese Risiken identifiziert und wir bringen uns ein über Gespräche, Konstitutionen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen wichtigen Entscheidungsträgern. Das ist also das, was wir tun. Andrea sagte, wir arbeiten auf dem EU-Level, das ist sehr wichtig für uns. 2019 war ein intensives Jahr bisher für uns, wir hatten die Wahlen, das heißt, dass das Parlament sich neu zusammengesetzt hat. Leute, die neu sind, mit denen wir arbeiten müssen. Ein Fakt über das neue Parlament, es gab eine recht hohe Wahlbeteiligung, 51 Prozent im Gesamtdurchschnitt der Mitgliedstaaten, 51 Prozent sind zur Wahl gegangen, das ist relativ viel für europäische Wahlen. Auch werden diese Wahlen nur als Wahlen zweiter Klasse angesehen. Was aber noch wichtiger ist, dass 60 Prozent des neuen Parlaments tatsächlich neu hinzugekommenen Mitglieder sind. Also Neulinge, die nicht wirklich vertraut sind mit der Politik in Brüssel, nur müssen sie ein bisschen einführen. 40 Prozent sind weiblich, 60 Prozent männlich und natürlich sind die großen Gewinner dieser Wahlen die Gruppen im Zentrum, aber auch leider die extrem rechten Parteien und zu einem gewissen Maße auch die Grünen. Das ist etwas, was wir im Kopf behalten müssen bei unserer Arbeit. Außerdem die Champions für digitale Rechte wie Julia Reder und Jan-Philipp Albrecht sind gegangen oder Mariette Schake, Entschuldigung für die falsche Aussprache. Wir müssen also neue Verbündete finden. Wir verstehen, wenn wir über EU-Themen reden, werden Leute schnell gelangweilt. Es gibt viele Prozesse, das kriegen wir dich hin. Deswegen, weil wir das verstehen, dachten wir, dass wir als Erleichterung für euch und vielleicht um es interessant zu machen, einen Vergleich ziehen wollen zwischen den Gruppen im Europäischen Parlament und einigen der Häuser in Westeros von dieser Serie Game of Thrones. Hat jemand von euch Game of Thrones gesehen? Ja, okay. Ich habe die Serie nicht gesehen. Ich musste mir einige Zusammenpassungen ansehen für diesen Talk, aber es ist wichtig, im Kopf zu behalten, dass wir keine Spoiler hier einbauen werden und die, die es nicht gesehen haben, es ist auch wichtig, euch zu vergegenwärtigen, dass ihr dafür zu sagen, dass ihr noch alles versteht selbst, wenn ihr nicht wer wisst, die Figuren sind. Okay, also springen wir von den Lannisters und den Baratheons. Das waren die großen Häuser in dem Land von Game of Thrones. Gleich zum Europäischen Parlament können wir die Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei als Vergleich nehmen. Die haben in der letzten Zeit eine Mehrheit zusammen gehabt. Das hat sich geändert. Und die kleineren Häuser, schrägstrichpolitischen Gruppen, wie zum Beispiel die Stark, die Targaryens, die Boltons und die Greyjoys, haben jetzt eine recht wichtige Rolle. Also die Europäische Volkspartei, die größte Einzelgruppe im Europäischen Parlament, hat 182 Sätze im Moment. Sie haben 34 Sätze verloren, was ziemlich stark ist. Wie die Lannisters sind sie gut in politischen Spielen. Sie haben einen guten Zusammenhalt und sie sind sehr treu gegenüber den Mitgliedern. Deswegen sehen wir, dass die Europäische Volkspartei im Block abstimmt. Die konservative Zentral-Mitte-Rechtsgruppe, das ist die CDU Mitglied aus Deutschland, die Europäische Volkspartei, aber es gibt auch die bösen Kinder, zum Beispiel Fidesch aus Ungarn, Orbans-Gruppe, Orbans-Partei. Vor der Wahl sahen wir, dass Fidesch... Was ist mit denen passiert? Sie wurden... Ihre Wissenschaft wurde ausgesetzt in der Europäischen Volkspartei. Wir hofften, dass sie vielleicht ausgeschlossen werden. Es gab Gerüchte. Wir haben nach der Wahl gesehen, dass nichts von all dem mehr existierte. Und das ist ein ziemlich guter Hinweis, dass die Europäische Volkspartei ihre Flexibilität erhöht, was politische Ideologie angeht. Und wir denken, dass das wichtig ist, uns das zu merken, wenn wir uns die nächsten Jahre... ...so the seat of the great house of the Baratheans. Die S&D, die Sozialdemokraten, stehen aus diesen zwei Gruppen, zwei Häusern, die sind Mitte-Links in ihrer Orientierung und die deutschen Mitglieder hier sind die Sozialdemokraten, die SPD. Wie die Baratheans in Game of Thrones sind sie... Sie hatten mal große Macht und Einfluss, aber leider verschwindet das allmählich. In vielen europäischen Ländern, auch in den Europäischen Wahlen, haben sie große Verluste erlitten und sie haben Einfluss und Sichtbarkeit verloren. Also es wird... Sie werden schwächer. Wie die europäische Volkspartei haben sie mehr als 30 Sitze verloren und haben jetzt 154 Sitze im Europäischen Parlament. Das ist schade, denn wie Robert Barathean, der gestorben ist, haben wir jetzt die S&D, die Sozialdemokraten und die Volksparteien, die traditionell größten Gruppen, die in eine Allianz eingehen, aber sie sind geschwächt. Die Koalition zwischen den beiden kann nicht mehr weiter existieren. Sie brauchen weitere Alliäte in den politischen Gruppen, um eine Mehrheit zu formen und Gesetzesvorschläge zu verabschieden und um Position zu verabschieden. Das hat einen großen Auswirkungen auf die Kompromissbildung. Wenn man weniger als 50 Prozent der Mitglieder hat in diesen beiden Gruppen, dann müssen diese Gruppen weiter hinausgehen. Und das ist nun der Punkt, wo ex-Alde die liberalen Renew-Europe hineinkommen, als potenzielle Königsmacher. Das Haus der liberalen Targaryens, die zentristische Gruppe, hat einen großen Zuwachs gesehen. Von 69 auf 108 Sitze als Ergebnis der rivalen Macron-politische Partei hatte hier eine große Rolle. Und wenn wir jetzt an Macron denken, und die Londonfrau mit dem Schwert, erst Game of Thrones, wenn wir an sie denken, dann denken wir oft an Figuren, die freundlich sind, die Frieden und Einheit bringen wollen. Aber wenn wir uns einen zweiten Blick gestatten, dann sehen wir, dass eine gewisse Kante selbst schwert und vielleicht Drachenflügeln, also genau wie im politischen Bereich, da erwarten wir eine Menge direkterer Konfrontation von dieser Gruppe. Und dies ist zurzeit die drittgrößte Gruppe im Parlament. Und die werden nun sehr viele der Spielregeln bestimmen in den nächsten Allianzen. Wir schauen uns die vierte Gruppe an. North to Winterfell. House of the Greens. Sind die Winterfell. Winter is coming. Winter is coming is the slogan. And just as the Greens are actually teaming left-wing parties with ecological ... So wie die grünen Bündnisse mit linken Parteien hatten. Actually the Starks had an alliance with the Baratheans. Unfortunately ... ... an die Starks einer Allianz mit den Baratheans. Influence, and they are almost extinct. Therefore they are losing for their own kind of fight. They are defending their own space, and they want to grow ... Sie verteidigen ihren bisherigen Raum. So that means for the Greens that they will have to find ... Die grünen gewinnen Platz. For example, looking at the Targaryens, the liberal, at least some part of the Liberals ... Die Targaryens sind die Liberalen. In terms of seed, the Greens were the big winners. Die Grünen waren die großen Gewinner bei der Wahl. ... youth movement. Gestärkt durch die Klima- und Jugendbewegung. Another political family who was less successful in the last. Eine andere Familie, die nicht so viel Erfolg hatte. North, Green, Left. There are the Iron Islands. Die sind die Eier, das sind die Inseln. Eier links. In Deutschland sind das die Linken. Die Linke ist gespalten in Europa. Manche sind eher anti-europäisch. Neue Linke Abgeordnete wollen etwas modernes. Und sie verbinden sich mit den Targaryens oder den Starks. Diesmal. Sie machen jetzt zu den Boltons den Fiesen. Sie machen den Drecks-Arbeit der Konservativen. Wenig diplomatisch. Ziemlich klein eigentlich. Auch sie waren gespalten. Sie haben eine große Gruppe geschaffen, die Identität und Demokratie. Und wollen den vierten Platz der Einflussreichengrößen im Parlament. Sie haben eine große Gruppe geschaffen, die Identität und Demokratie. Sie wollen den vierten Platz der Einflussreichengrößen im Parlament. Sie wollen den vierten Platz der Einflussreichengrößen im Parlament. Sie wollen den vierten Platz der Einfluss汉en im Parlament. Sie wollen den vierten Platz der Einflussreichengrößen im Parlament. Es bleibt noch ECR. Es bleibt noch ECR. Es bleibt noch ECR. Über 70 britische Abgeordnete werden das Parlament verlassen. Das Parlament wird jedenfalls schrumpfen von 75 Sezen total. 751 auf 705. Wir schauen auf die andere Seite des Kanals Boris Johnson, der gerade im 31. Oktober am 31. Oktober ist Brexit. Wenn wir uns andere Versprechen des Kanals machen, wenn wir uns andere Versprechen des Brexit ansehen, die dem Volk gemacht wurden, wir haben dann auch unsere Zweifel. Was sind die Versprechen, die der neue Europäische Kommissionspräsident gemacht hat? Sie hat versprochen, die Stimmen der britischen Grünen um ihren Sitz zu bekommen, und die Frage, es wird sie ihre Versprechungen einhalten. Wichtig auch ist, es zu bedenken, dass während Frau von der Leyen, Präsidentin der Kommission, ja, sie respektiert die Regel, dass die größte Gruppe im Parlament, die Europäische Volkspartei, diese Position bekommt, diesen spitzen Job, aber gleichzeitig wird das Spitzenkandidatenprinzip nicht respektiert. Sie kam aus dem leeren Raum, sie war keine Spitzenkandidatin in der Wahl. Während der Wahlkampf hat Ursula von der Leyen sehr viele Versprechungen abgegeben, also während ihrer Wahlkampagne für die Position der Kommissionspräsidentin, sie hat den Segen des Papstes, aber auch den Segen verschiedener Länder erhalten. Sie hat die Unterstützung von Parlamentsmitgliedern in einem geografischen Bereich, aber das hat natürlich einen Preis, und wir erwarten deshalb, dass die Liste der Kommissarinnen und Kommissarinnen von diesen Ländern auch in wichtigen Gebieten gefüllt werden wird. Wenn wir uns die Rolle des Europäischen Parlaments anschauen, die Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlaments, dann werden wir sehen, dass osteuropäische Länder nicht so eine zentrale Position innehaben. Wer noch wird einen Sitz bekommen in der Kommission? Wir haben weitere 26 Positionen in der Kommission, die gefüllt werden müssen. Es gab Gerüchte, aber es ist spekulativ, aber wir denken ziemlich aus Sicherheit, dass Margrethe Westager aus Dänemark, die sehr sichtbar war als Kommissarin in letzten Legislaturperiode, sie war für Wettbewerbsrecht und Antitrust zuständig. Sie hat zum Beispiel Apple eine hohe Strafgebühr aufgebrummt. Sie wird wieder eine gute Passion bekommen. Eine andere Person ist Vera Jovova aus der Tschechischen Republik. Sie war früher Kommissarin für Justiz- und Verbraucherrechte und sie war sehr deutlich in ihrer Aussage für die Datenschutzgrundverordnung. Sie ist sozusagen am Rand des Politikbereichs der digitalen Rechte. Wir werden mit ihr zu tun haben. Und das Ergebnis der Verhandlungen hinter verschiedenen Türen über die Top Jobs ist, dass die SND eine Position in der Kommission für Franz Timmermans aus der Niederlanden als Visepräsident der Kommission sich gesichert hat. Wir haben ein bisschen geredet über all diese Veränderungen, die Rollen in verschiedenen Namen, Institutionen. All diese Namen ändern sich. Aber was bleibt, sind Gesetzesvorhaben, die offen sind. Und dies sind Dinge, auf die wir sehr viel Aufwechslungkeit verwenden. Und da schauen wir uns nun etwas genauer diese Dinge an. Das erste Thema ist E-Privacy. Das ist die Reform des sogenannten Cookie-Gesetzes. Dies ist also eine Datenschutz- und Privatsphären-Schutzrichtlinie um die Entschutz dieser Informationen, während sie übertragen und am Ende dann gespeichert werden. Dieses Thema wurde vorangebracht. Das Parlament hat eine Meinung geäußert, die aus unserer Sicht nicht so schlecht ist aus der Menschenrechtsperspektive und der nächste Schritt in den Verhandlungen, sind nun diese Triloks-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, die ich erwähnt habe. In den letzten etwa zwei Jahren war dieses Thema in dieser Stelle und hat sich nicht wieder gezeigt. Wir haben verschiedene offene Briefe geschrieben an die Präsidentschaft des Rates, sogar vor den Wahlen. Wir haben die Aufmerksamkeit darauf gezogen. Jetzt wäre eine gute Zeit, um das Thema voranzubringen, aber nichts passierte. Im Corporate Europe Observatory ist es eine Organisation, die in Lobbyarbeit in verschiedenen Gesetzesvorhaben hineinschaut. Die haben gesagt, dass die Lobbyarbeit für E-Privacy einer der stärksten ist, die sie je gesehen haben. Das könnte eine Erklärung sein für die Stille, die wir wahrnehmen. Ein anderes Thema, das wirklich wichtig ist für uns im Moment, ist die E-Evidence der Gesetzesgebung. Ein sehr kompliziertes Thema. Es geht um Strafjustiz. Die Idee ist, dass sich die Mitgliedsstaaten immer beschweren, dass sie nicht die entsprechenden Beweismaterialien schnell genug bekommen von Providern. Und jetzt gibt es den Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, dass jegliche Rechtsdurchsetzungsbehörde in Europa direkt von Providern die persönlichen Angaben von allen Menschen anfordern können, von Internet-Service-Providern, von Diensteanbetern, allen z.B. auch die geheimen Nachrichten. Das geht natürlich keinen geordneten Rechtsweg über den normalen Justizkooperationsmechanismus. Also hier werden viele Sicherheitsregeln umgangen. Edri hat es geschafft, das Parlament über diese fürchterlichen Effekte zu warnen. Und das Parlament ist nun sehr vorsichtig in Bezug auf diese Gesetzgebung. Das nächste Thema, auf das wir sehr genau schauen, ist Vorratsdatenspeicherung. Und dies bezieht sich auf die Verpflichtung von Telefonanbietern, traditionell verschiedene Daten über den Gespräch ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu speichern, nur für den Fall, dass sie in der Zukunft vielleicht ein Verbrechen begehen und die Polizei könnte sich dafür dann interessieren. In der Vergangenheit gab es eine Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung, die im Europäischen Gerichtshof gekillt worden ist. Und wir dachten, okay, vielleicht ist das jetzt das Ende davon. Aber wie der Ritterkönig scheint, die Vorratsdatenspeicherung immer wieder aus den Flammen lebendig zurückzukommen. Und der Grund, warum wir das sagen, ist, dass aktuelle Zufälle, die zusammen treffende verschiedene Institutionen in ihrer Mitteilung, der Rat hat zu Schlussfolgerungen über Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht und hat die Kommission beauftragt, eine Studie zu veranstalten. Diese Studie soll mögliche Lösungen über das Speichern dieser Daten ausarbeiten, auch in Bezug auf eventuelle zukünftige Gesetzesinitiativen. Die Remembers haben in einem Treffenteil mit der Europäischen Kommission genommen. Und ihnen wurde versichert, dass kein Vorratsdatensprechungsgesetz vorgeschlagen wird. Zur gleichen Zeit gleichzeitig erfuhr das Meeting, dass es eine Serie von Meetings mit sogenannten Stakeholders geben würde. Und diese Treffen wurden abgehalten, um mögliche initiativen Vorratsdatenspeicherungen zu diskutieren, die vielleicht oder vielleicht nicht vorgelegt werden könnten. Also, wir wissen nicht, aber es könnte, aber es könnte auch nicht. Ein weiteres, sehr wichtiges Thema für uns im nächsten Jahr, und das ist wirklich sicher, das wird das Moderieren von Inhalten sein. Die Kommission versucht seit mehreren Jahren, die Regeln, die Regelbücher über dieses Thema, wie also Content moderiert werden soll, in Online-Foren oder Online-Medien neu zu öffnen und die Verantwortung der Provider, die Content Online-Housten zu regeln, Content, der also von ihren Usern dort hochgeladen wird. Dies ist ein sehr grundlegendes Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit. Und wir sind sehr besorgt, dass, wenn die Kommission das wieder öffnet, es sehr schwer sich auswirken wird, auf unsere Möglichkeit Informationen auszutauschen und zu diskutieren. Die Kommission hat bereits einige Ausnahmen in der letzten Reform der Urheberrechtsrichtlinie und der gerade verabschiedeten Terroristen, Terrorismus-Verordnung einzubauen. Es gibt jetzt mehr und mehr Verantwortung der Provider, Inhalte auszufiltern. Und wir haben eine Verschiebung der Verantwortung zu den Plattformen, die jetzt mehr Macht haben, zu entscheiden, was gut ist, was wir erlaubt sind zu veröffentlichen und was nicht. Das ist eine große Bedrohung für uns. Nun, gehen wir weiter zur Netzneutralität. 2015 hatten wir die Verordnung, die einige Sicherungsmechanismen etabliert hat. Das Prinzip der Netzneutralität ist wie die große Mauer, die uns vor den nördlichen Bedrohungen schützt. Wir sehen, dass private Akteure immer mehr versuchen, in diese Mauer Löcher einzubauen. Und wir schauen uns das an, wie diese Brüche in der Mauer von der Kommission verarbeitet werden. Und wir versuchen immer Alarm zu schlagen über die Umsetzung der Sicherheitsregeln für Netzneutralität und dass diese Umsetzung nicht gut genug angeschaut wird. Zuletzt letztes Thema künstliche Intelligenz. Wie überall auch ist das in Brüssel ein Buzzword? Niemand versteht wirklich, was es ist, aber alle wollen sich das anschauen und es regulieren. Und die Kommission hat vor Kurzem eine Expertengruppe hoch auf hohem Level angeschaut, eine High-Level-Expert-Gruppe, also eine Versammlung von Experten, Experten, die der Kommission etwas vorschlagen. Das sind also sehr stark Industrievertreterinnen, aber auch Zivilgesellschaften, wie unser Edrimiglid Access Now. Und die hatten, bekamen die Aufgabe, ethische Richtlinien aufzustellen für den Gebrauch künstlicher Intelligenz und über die Investition von Geld in dieses Thema. Und wir waren recht enttäuscht von dem Ergebnis dieser Experte in den Gruppen. Es gab keine konkreten und ernsthaften Aktionen bezüglich des Schutzes von Menschenrechten, wenn künstliche Intelligenz benutzt oder hergestellt wird. Nun geben wir ein bisschen einen Überblick über die Machtverschiebungen innerhalb der EU und die, falls an die wir uns anschauen und was heißt das nun? Was heißt das nun alles? Was die unterschiedlichen Themen angeht, die wir besprochen haben, haben alle wichtige Folgen. Wir schauen uns auf gesteigerte Aufmerksamkeit an, zum Beispiel wegen des Cambridge Analytica Skandals. Das ist gut für uns. Dass die Grünen gestärkt sind, ist ebenfalls ein Gewinn für uns. Das bedeutet auch, dass die Sozialdemokraten und die EVP keine absolute Mehrheit mehr zusammenhaben. Sie müssen mindestens einen dritten Mitspieler anwerben. Das heißt, dass die Grünen gestärkt sind, ist ebenfalls ein Gewinn für uns. Das bedeutet auch, dass die Grünen einen dritten Mitspieler anwerben. Es könnte ein wenig länger dauern, bis sie sich einigen. Kompromisse werden geschlossen. Gesetzgebungsverfahren werden vermutlich länger dauern. Wir wissen noch nicht, ob das andere Art und Weise der Zusammenarbeit beeinflusst. Wenn es um Anti-EU-Gefühle geht, Ablehnung der EU, die großen Technik-Giganten aus den USA regulieren, ist, dass, wenn du ein Internet regulierst, als es nur von Google kommt, wenn du das Internet versuchst, zu regulieren, als es nur von Google kommt. Wenn du das Internet regulierst, dann wird es, wenn dieses mentalen Staat ein kleiner Entwurf auf den Markt ist, dann wird es uns immer schwerer fallen, mit dieser Gesetzgebung uns auseinanderzusetzen. In terms of European Commission, was die Europäische Kommission angeht, ein neuer Kommissionspräsident hat eine Menge gemacht, insbesondere, hat sie gesagt, in den ersten Tagen ihrer Amtsperiode geben sie Regeln zur ethischen Nutzung künstlicher Intelligenz voranbringen. Es ist genug Zeit, zu denken, und zu schauen, ob es die verschiedenen Impulse gibt. Es braucht genug Zeit. Sie möchte auch über die Inhaltsmoderationsregeln sprechen. Sie hat schon in terms of digital policies passed. In 2009, als Sie Minister der Familie in Deutschland war, hat sie bereits einmal ein Gesetz zum Thema Internet durchgebracht. Da ging es um den DNS-Blocker. Das war basierte auf geheimen Listen. Ohne reguläre Regeln. Es war ein sehr großes Problem. Es gab eine rechtliche Kontrolle. Sie bekam damals den Spitznamen Sensorzula. In terms of Brexit, die kurze Zeitigen Effekte angeht, im Vergleich zu den langfristigen Effekten, es wird eine Weile dauern, bis das alles implementiert worden ist. Es gibt mehrere mögliche Szenarien. Wir vermuten, ein Szenario ist den Mangel an den digitalen Single Market auszugleichen. Sie wollen den Markt deregulieren. Es kann die Tür öffnen für eine Menge ausbeuterischer Praktiken öffnen. Traditionell, haben wir aus Britannien gesehen, als eine starke Stimme, als Tonangebend im Thema Überwachung. Hintertür, Zugang, VPN-Blockierung, und so weiter. Wenn sie jetzt weg sind, werden sie in dieser Hinsicht weniger Tonangebend sein in Europa. Das ist eine gute Sache. Frankreich könnte ein guter Kandidat sein. Wir haben euch einen Überblick gegeben. Wir hoffen, dass euer Kopf euch nicht schwindelig geworfen wird. Wir haben euch noch ein paar Hände gegeben. Wir haben euch noch ein paar Hände gegeben. Wir haben euch noch ein paar Hände gegeben. Wir haben euch noch ein paar Hände gegeben. Wir haben einen könnte das Dinge zu viel blockiert werden, kommt zu unserem Workshop. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Danke. Wir haben noch etwa zehn Minuten für Fragen. Wir haben zwei Engel, die Mikrofone haben. Geht es zu diesen Mikrofonen, wenn ihr Fragen habt. Und Kurze Erinnerung, eure Fragen sollten kurze Sätze sein. Mit einem Fragezeichen haben wir keine großen Selbstvorstellungen. Fragt einfach. Könntet ihr uns einen Einblick geben, wie man noch arbeitet. Ihr habt mit den Linken und den Grünen gesprochen. Welche anderen Lobbygruppen? Mit wem seid ihr noch eng verbunden? Kinderrechte ist ein interessantes Thema. Ja, soll ich? Vielleicht antworten wir beide? Traditionell denken wir im Bereich Zensur als ein rechtes, recht links, recht links Thema. Die Geschichte lädt uns, dass wir ein ziemlich großes Spektrum haben von Meinungsführerinnen, die für dieses Thema sind. Wir können also nicht begrenzen auf der einen Seite. Also was die Politikerinnen und Politiker angeht. Aber was andere Lobbygruppen angeht, das kann ich beantworten. Also traditionell sind wir ein bisschen in unserer Blase gefangen. Das stimmt. Manchmal gehen wir noch ein bisschen weiter, wenn es in bestimmten Themen wichtig ist. Aber wir versuchen mehr und mehr unsere Vision zu verbreitern, unser Gesichtsfeld und unsere Strategie auch mit anderen Arten von Menschenrechtsthemen und Gruppen in Verbindung zu bringen. Wir haben zum Beispiel verschiedene Linsen, verschiedene Lupen anzuschauen, zum Beispiel Geschlechtsfragen, ethnische Fragen, das Recht der Nicht-Diskriminierung als Thema, also andere Gruppen dadurch zu erreichen. Und was Politikerinnen und Politiker angeht, das stimmt, dass wir natürliche Verbündete auf der linken Seite haben. Wir versuchen auch zu den Bereichen Rechts der Mitte zu sprechen. Aber manchmal werden uns einfach die Türen nicht gar nicht erst geöffnet und wir versuchen also weiter mit der konservativen Ruppe zu reschprechen. Wenn ich eine weitere Notiz dazu sagen könnte, Zug auf Kinderrechte, das ist ein schwieriges Thema in Bezug auf Zensur. Und ich denke, dass es wichtig ist. Wir haben vor kurzem mein kurzes Blog-Posting geschrieben über den Gebrauch oder Missbrauch von Kinderdaten online und es gab sehr viele Antworten. Leute, die sagten, wir sollten mehr darüber reden und wir denken, dies ist Teil der Reform unserer Erzählung über Privatsphäre. Wir denken oft über Privatsphäre nach als etwas, was die Leute sagen, ihr habt doch nichts zu verbergen, dass diese Diskussion ist. Aber was Kinderrechte angeht, ist es auch wichtig, die Erzählung neu auszurichten, in Richtung auf, es gibt viel zu schützen. Denn wenn wir uns Kinderdaten vergegenwärtigen, reden wir über Schutz von Kindern und ich denke, dass hier sehr viel drin ist und wir schauen uns das an mehr. Hallo, ich interessiere mich für eure Meinung zu unterschiedlichen Parteien offensichtlich. Wie scharf sind die Parteien auf mehr Privatsphären Schutz? Was ist zum Beispiel mit der FDP, was mit den Sozialdemokraten? Die Konservativen ziemlich schwer zu überzeugen, ist leichter, den mit Innovationen zu kommen, um sie von irgendetwas zu überzeugen. Die S&D, sehr tricky, die S&D sehr schwierig, manchmal sind sie auf unserer Seite, manchmal nicht, die sind gespalten. Bei denen wissen wir nicht, woran wir sind, das kann sich auch ändern. Die Liberalen, ach. Sie kommen, sie versuchen. Sie sind halt gestärkt, die LD. Das sind die Franzosen. Die europäischen Gruppierungen tendieren dazu, im Block zu wählen, die großen Parteien, die Sozialdemokraten in Rumänien hatten ziemlich Konflikte. Wir können das nicht im Allgemeinen vorhersagen, das hängt von den einzelnen nationalen Parteien ab. Das kann passieren, dass einzelne Nationen aus der Gruppenvorgabe ausschären. Drei Minuten noch. Eine Frage aus dem Internet. Noch nicht, keine Frage. Könnt ihr etwas sagen über das Recht auf Reparatur? Reparatur in der Welt oder? In Elektronik, Urheberrechts, das hat Verbindungen zur grünen Bewegung und digitalen Rechten. Ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet. Urheberrecht ist ein wichtiges Thema, wir haben daran gearbeitet. Die Savior Internet Kampagne hat eine Menge Arbeitszeit von uns eingenommen, aber ich glaube nicht, dass wir über Recht auf Reparaturen viel geredet haben. Vielleicht können wir darüber später reden, denn miteinander könnte einen ganz interessanten Rahmen abgeben für diese Debatte. Hast du welche Gedanken? Nein, ich denke, was das Urheberrecht angeht, wir sind nicht sehr interessiert an Reparaturrechten, wir arbeiten nicht daran, aber es könnte ein Thema sein. Du hattest zu kurz erwähnt, das E-Evidence-Thema, das kommen wird. Es gibt bereits Gespräche mit den USA, was es herausgeben von Daten an die USA angeht und meine Frage ist, gab es oder gab es Diskussionen darüber, wie die Frage von Gruppen oder privaten Setups handhabt wird zum Beispiel, wir haben sechs Stunden Zeit, um eine solche Anfrage zu beantworten. Eine kleine Gruppe, die jetzt einen Mailserver betreibt, wie soll die darauf antworten, wenn sie von Strafzahlungen bedroht ist? Gibt es irgendwelche Diskussionen zu diesem Thema, wie man solche kleinen Gruppen behandelt oder heißt das im Parlament nur, das geht ja nur am Google? Eine sehr gute Frage, wie jeder andere Digitalpolitik, denken wir immer hauptsächlich an die großen US-Tech-Firmen, wenn wir gesetzt es vorhaben, entworfen werden im Parlament und in der Kommission, insbesondere das E-Evidence-Thema wurde vorgebracht, weil Microsoft sich weigerte Daten herauszugeben über einen Benutzer an die USA, verabschieden dann den US-Cloud-Akt, um diese Daten zu erreichen, wenn sie im Ausland gespeichert sind und die EU dachte, oh shit, wir müssen was tun, um auch Daten, die in Irland gespeichert sind und sie haben tatsächlich kein Gedanken verschwendet an die kleineren Gruppen und das ist etwas, was wir vorbringen. Sie sagen, ihr stellt jetzt Regeln auf die großen Giganten betreffen, die genügend Mittel haben und ins Gericht zu gehen, um sich zu wehren gegen solche Anfragen, aber dies ist nicht der Fall für kleinere und vielleicht werden sie einige Ausnahmen einbauen, wie ja nicht die Kleinen, nicht diejenigen, die Bedingungen ABCD berücksichtigen, aber die Diskussion fokussiert sich tatsächlich auf die Regeln und nicht auf wen diese Regeln zutreffen werden. Okay, die Zeit ist vorbei, vielen Dank. Danke an alle, danke auch fürs Zuhören über die Übersetzung. Unser Twitter-Account C3-Lingo, unser Hashtag, das beobachten C3.