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Polizist klaut Handy, um Herausgabe vom Ausweis zu erreichen (S21-Demonstration)

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Uploaded on Dec 22, 2010

Nach einem spontanen Protest und Mini-Konzert gegen Stuttgart 21 (S21) vor dem Landtag -- siehe http://www.youtube.com/watch?v=OSiL87... -- sowie nachdem die Demonstranten ohne Widerstand das Gelände geräumt hatten., wurden von der Einsatzleitung Polizisten zu dem Gitarrenspieler geschickt, sie sollten ihn festsetzen bzw. Personalien aufnehmen. Zuvor hat die Einsatzleitung telefoniert und ich hatte von den von mir verstandenen Wortfetzen den Eindruck, dass Anweisungen für das weitere Vorgehen kamen.

Ein Polizist nimmt dem Gitarrespieler bei Gerangel das Mobiltelefon ab, nimmt ihn aber weder fest noch macht weitere Anstalten zur Aufnahme der Personalien o.ä.

Als Nicht-Jurist erscheint mir das Verhalten der Polizei rechtswidrig: zwar hat sie das sicher auch nach dem Mini-Konzert das Recht, vom Gitarrenspieler selbst nachträglich die Personalien aufzunehmen. Schließlich kann man das Singen vor dem Landtag als rechtswidrige politische Meinungsäußerung innerhalb der Bannmeile sehen. Aber die Abnahme vom Handy und die dadurch erfolgte Nötigung zur Herausgabe des Ausweises erscheint mir reichlich skurril. Zumal dadurch u.a. verhindert wird, dass der Betroffene telefonisch rechtlichen Rat einholt.

Schließlich gibt es durchaus andere legitime Möglichkeiten, die Identität festzustellen, bis hin zur Festnahme und Durchsuchung.

Ansonsten halte ich es zumindest moralisch für fragwürdig, wenn die Polizei nach friedlichem Protest und nach der friedlichen Räumung des Geländes, gezielt einzelne Personen herausgreift.


Taktik der Polizei war dabei offensichtlich, einzelne Leute herauszugreifen und deren Personalien aufzunehmen, um anschließend Bußgelder verhängen (lassen) zu können.

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