 Hallo, mein Name ist eine Jung. Ich arbeite als Referentin für globale Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und ich werde heute darüber sprechen, wie die Politik und die Pharmaunternehmen den gerechten Zugang zum Coronavirus-Impfstoff erinnern. Ganz kurz zur Medico International. Medico wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um medizinische Nothilfe zu leisten und in Katastrophensituationen aktiv zu werden. Hier sieht man einige der ersten Bilder. Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico sein Fokus auf die politische Ebene und kam davon weg, Medikamente zu exportieren, sondern hat sich darüber Gedanken gemacht, wie eigentlich Medikamentenpreise zustande kommen und welche Rolle die Pharmaindustrie dabei steht, spielt. Seit dem setze ich Medico für langfristige Veränderung von krankmachenden Lebensverhältnissen ein und unterstützt heute Projektpartner und Projektpartnerinnen über 40 Ländern der Welt. An die Stelle von diesen Medikamentenversand trat die langfristige Unterstützung von lokalen Projektpartnerinnen begleitet durch eine kritische Kampagnenarbeit, die sich zunächst sehr stark gegen die Pharmaindustrie gerichtet hat und schon sind wir auch mitten im Thema des heutigen Vortrags. Die Erleichterung über die Erfolgsmeldung bei der Impfstoffentwicklung dürfte an der Frankfurter Börse und auch in der Bevölkerung der Industrienation weitaus größer gewesen sein als beispielsweise in den Armvierteln von Dakar oder Nairobi. Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem ersten sind etiopische Arbeiterinnen, die in Beirut als Hausangestellte arbeiten und seit der großen Explosion auf der Straße sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause warten und dem Virus sehr ungeschützt ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von Nairobi aus dem Armviertel der kanianischen Hauptstadt. Viele dort, das ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi, sind sogar zu arm, um sich gute Masken zu kaufen. Hier ein Bild aus Moria, den Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, auf Lesbos, die nicht nur seit dem Brand, sondern auch schon davor dem Virus völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil die Gesundheitsversorgung unzureichend sind und die ganz bestimmt auch nicht die ersten sein werden, die diesen Impfstoff bekommen werden. Und ein letztes Bild aus dem palästinensischen Flüchtlingslager aus Beirut. Niemand ist sicher vor Covid-19, bevor nicht alle davor sicher sind. Das ist ein Erkenntnis, die wir glaube ich alle teilen, die auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei einer Rede vor der Weltgesundheitsorganisation WHO betont hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus in seinen eigenen nationalen Grenzen besiegt, bleibt gefangener dieser Grenzen, solange es nicht überall besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen, die neue EU-Ratspräsidentin, spricht davon, dass diese Impfung, dieser Impfstoff unser universelles, allgemeines Gut ist und betont das Menschenrecht auf Gesundheit. Das heißt, die Befreiung vom Virus bedarf eines globalen Handelns und niemand würde dem allen Ernstes widersprechen. Es gibt allerdings einen kleinen Haken an der Sache. Die Regierung der Industrienation verhindern genau das, nämlich diesen gerechten Zugang zu dem Impfstoff für alle Menschen. Man kann sehen, dass Deutschland, Europa und viele andere Industrienationen sich über 14, die nur ungefähr 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bereits über die Hälfte des zu hin- noch herzustellenden Impfstoffs gesichert haben. Die reichen Länder haben bereits mehr als fünf Milliarden Impfdosen von den erfolgreichen Kandidaten für sich gesichert, während nur ein kleiner Teil für die ärmsten Länder zur Verfügung stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht man hier noch mal, wenn man jetzt mal auf Europa blickt, auf diese Karte sieht man, Europa und die USA und andere Industrienationen werden die ersten Seilen, die den Impfstoff zur Verfügung haben. Hier geht es weiter und die ärmsten Länder, darunter auch sehr viele afrikanische Länder, werden sicher zu den letzten Seilen, die ihnen bekommen werden. Nimmt man diese richtungsweisenden Entscheidungen seit Beginn der Pandemie genauer in den Blick, wird schnell deutlich, dass die Industrienationen an einer neoliberalen Politik festhalten, die das Recht auf Gewinn für die Unternehmen, in dem Fall für die Pharmaunternehmen gegen die Menschenrechte, also konkret in dem Fall gegen den gerechten und gleichen Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird im Moment mit aller Gewalt verteidigt und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Betrachtet man nämlich das Ring, um den kommenden Impfstoffe zeigt sich, wie die Krise gelöst werden soll auf Kosten der Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und werden auch wirtschaftliche, geografische und soziale Ungleichheiten dramatisch vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme auch von anderen Krankheiten, die nicht mehr angemessen behandelt werden können wie HIV, V-AIDS, Malaria und viele andere. Das heißt, hier droht eine Restaurierung der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd, auch wenn deren Überwindung in Sonntagsreden immer wieder bekräftigt wird. An Alternativen in dess mangelt es eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben die Regierung von Indien und von Südafrika gemeinsam bei der Welthandelsorganisation nicht zu verwechseln mit der Weltgesundheitsorganisation. Das eine ist die WTO, das andere ist die WHO. Eine Ausnahmeregelung beantragt von dem sogenannten Tripsabkommen, in dem Patente und handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums geregelt werden. Die beiden Regierungen argumentierten, ich zitiere, wir brauchen eine grundlegende, eine umfassende Aussetzung der Patentregelung bis die Weltbevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt hat. Dieses umkämpfte und bis heute umstrittene Tripsabkommen, das wurde im Jahr 1995 auf Initiative der Industrienation und internationaler Unternehmen geschlossen. Darunter interessanterweise auch Pfizer, eines der Unternehmen, die jetzt den ersten Impfstoff mitentwickelt haben, aber auch Firmen, die jetzt in der Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und so weiter. Mit Microsoft ist dabei und das ist wichtig für das, was ich nachher noch mal kurz erklären werde, ist auch ein Unternehmen dabei, mit dem die Bill und Melinda Geld Stiftung ihr Stiftungskapital generierte und die eben für den Bereich der globalen Gesundheit von sehr großer Bedeutung sind. Explizites Ziel dieses sogenannten Tripsabkommen war es, die Patente abzusichern gegen praktisch die öffentlichen Interessen und damit auch die ganzen Einwände, die damals schon also in den 90er Jahren angemeldet wurden von den Ländern des Südens, einfach so beiseite zu schieben. Dieses Tripsabkommen sieht Ausnahmeregelung vor, die es im Fall von einem sogenannten Gesundheitsnotstand erlauben würden, Zwangslicenzen oder Parallel Importe für einen Impfstoff zu ermöglichen und damit den Patentschutz auszuhebeln. Dieser von Südafrika und Indien vorgeschlagene WAVA, also diese Ausnahmeregelung, es ist so eine Art Verzichtserklärung benennt natürlich diese Ausnahmesituation, denn es ist klar, dass wir im Moment es natürlich mit einer gesundheitlichen Ausnahmesituation globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt, dass der Schutz des geistigen Eigentums eine rechtzeitige Versorgung mit bezahlbaren medizinischen Produkten herstellen muss und damit auch eine Generikaproduktion ermöglicht. Keine Angst mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende. Generika sind einfach Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung nicht den Markennamen tragen und deswegen einfach im Verkauf um einiges billiger sind als die Originalpräparate, was natürlich wiederum für arme Länder von besonderer Bedeutung ist. Eine super Idee, die die beiden Länder da hatten und eigentlich müsste auch die Bundesregierung begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal Steinmeier, niemand ist sicher vor dem Virus, bevor wir nicht alle sicher sind. Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die USA, die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Japan, Kanada, Australien, Brasilien lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp 100 Staaten, fast alle aus den armen Ländern des globalen Südens jedoch, sind begeistert, dafür diesen Antrag zu unterstützen. Weil aber die Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im Konsens fassen muss, können sich wenige Länder gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen und selbst, wenn es eine beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt gibt es 164 Mitgliedstaaten bei der Welthandelsorganisation. Das Interessante ist, dass man hier nochmal erwähnen muss, wie eigentlich die Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes vorangegangen ist, weil die Hauptargumentation gegen dieser Ausnahmeregelung bei der Welthandelsorganisation ist, ohne die Pharmaindustrie, gelbe ist keine Forschung und damit würde auch die Impfstoffentwicklung gepremst werden. Man kann hier aber bei dieser Übersicht, die man sich gar nicht im Detail angucken muss, sondern es reicht eigentlich zu gucken, wie viel blau und gelb ist und wie viel rot, um zu erkennen, dass ein Großteil der Mittel für die Erforschung und Entwicklung des Impfstoffes durch öffentliche Gelder, durch Regierungsgelder, aber auch durch alternative Zusammenschlüsse wie GAVI oder auch die Geldstiftung zustande gekommen sind und ein viel geringerer Teil durch die Pharmaindustrie selber zur Verfügung gestellt wurde. Man kann also eigentlich daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns allen gehören. Tatsächlich ist es aber so, dass wir sehen können, dass die Risiken, also die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden von der Allgemeinheit, von der Gesellschaft getragen werden, während man jetzt schon absehen kann, dass die Gewinne für die Pharmaindustrie aus der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein werden. Hier sieht man die Entwicklung an der Börse nach bekannt werden, der Entwicklung des Impfstoffes. Man kann also, was diese Diskussion bei der Welthandelsorganisation anbelangt, sagen, dass Menschenrecht auf Gesundheit wird dem Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie untergeordnet. Und dass das so ist, also dass das Menschenrecht auf Gesundheit, dem Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist umso skandalöser, als dass wir über viele Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für dramatische Auswirkungen es hat, wenn das genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich ein ganz kurzer Blick auf die HIV AIDS Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute andauert und keinesfalls bereits als erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute sterben mehr als eine halbe Million Menschen im Jahr an HIV AIDS. In Folge dieser Patentregelung, wo das Trips abkommt, was ich vorhin erwähnt habe, nur beispielhaft dafür steht, musste jahrelang jede Kostensenkung für HIV-Ls Medikamente in weltweit vernetzten politischen Kämpfen erst werden. Zehntausende starben wegen der hohen Kosten für diese Medikamente allein an AIDS und deswegen auch der Titel des heutigen Vortrages Patente töten. Dennoch hält sich aber dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz hartnäckig in den Köpfen, obwohl vielfältig bewiesen worden ist, dass das einfach nicht stimmt. Die Regierung der Welt stellt Milliarden für Forschung und Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei. Das haben wir in dem Schaubild davor gesehen. Das sind also, ich kann es nochmal betonen, größtenteils öffentliche Mittel, von denen große Summen eben auch an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass aber die Preispolitik für den zukünftigen Impfstoff im öffentlichen Interesse geregelt wurde. Das heißt im Detail wissen wir bis heute nicht, zu welchem Endpreis der Impfstoff abgegeben wird und das müsste eigentlich selbstverständlich sein und wäre auch ein demokratischer Vorgang, dass wenn öffentliche Mittel, also auch unser aller Geld, da reinfließt, dass dann gleichsam bekannt wird, zu welchen Preisen dann der Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten auch gedeckelt werden. Die Politik hat aber leider beschlossen aus all diesen Erfahrungen jetzt zum Beispiel aus der HIV-AIDS-Krise eben überhaupt nichts zu lernen, sondern an dieser Logik, wie ich sie dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der Handelsbeauftragte für den Schutz geistiger Eigentumsrechte sagte beispielsweise, dass diese Anreize für Innovationen, die gesetzt werden durch den Patentschutz eine rasche Lieferung von Impfstoffen und Therapien gewährleisten würden. Auch die EU sagte, es gäbe überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des geistigen Eigentums bei Covid-19 bezogenen Medikamenten ein reales Hindernis darstellten. Dabei haben wir immer, dabei können wir jetzt schon eben sehen, wie ungerecht die globale Verteilung des Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im Moment weiter verhandelt bei der WTO. Im Januar findet die nächste Runde statt und es gilt natürlich zu hoffen und auch entsprechenden öffentlichen Druck auszuüben, dass die Industrienation noch einschwenken und es dennoch jetzt gelingen wird, dass der Vorschlag von Südafrika und Indien sich durchsetzt. Man kann also jetzt als Zwischenfazit resümieren, in einer globalen Ausnahmesituation wie dieser weigern sich die Regierung der Industrienation, ihr System in Frage zu stellen. Dazu gibt es noch ein zweites Beispiel und jetzt schwenken wir von der Welthandelsorganisation zur Weltgesundheitsorganisation über. Dort war es so, dass Costa Rica unterstützt von der Weltgesundheitsorganisation einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, schon ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die WHO hatte nämlich schon sehr früh die Gefahr erkannt, dass das bestehende Patentregime die gerechte Verteilung des Impfstoffes behindert und nicht begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie auf die Initiative von Costa Rica die Gründung eines sogenannten Covid-19 Technology Access Pools, also das habe ich kurz abgekürzt CTAP an. Dieser CTAP sollte eingerichtet werden, um Patente und alle anderen Form von geistigem Eigentum, Know-how, Daten, Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln und den Technologietransfer zu unterstützen. Das ist ja was, was man eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle sich wiederum daraus bedienen können, um dann daraus weiter zu forschen und Sachen weiter zu entwickeln und besser zu machen. Die Schaffung von so einem Patentpool ist auch überhaupt nichts Neues und auch überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat es zum Beispiel auch bei der Bekämpfung von HIV-AIDS bereits gegeben, mit sehr guten Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich Verfahren durchsetzen, die sehr erfolgreich waren und die ermöglicht haben, dass die Preise für die Medikamente HIV-AIDS sich sehr weit entwickelt haben. Wie ist es weitergegangen mit dieser wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich dieser CTAP-Inziative angeschlossen und das ist auch wieder keine Überraschung. Es waren vor allen Dingen die Länder aus dem globalen Süden. Aus Europa sind nur Belgien, die Niederlande, Portugal dabei. Fast alle Länder, in denen die Pharmaindustrie heimisch ist, so auch die Bundesregierung unterstützen dieses CTAP-Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion der Pharmaindustrie selber ließ nicht lange auf sich warten. Das Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise hält den Vorschlag für gefährlich, wie es eine Presseerklärung heißt, für Unsinn. AstraZeneca empfiehlt die Pharmaindustrie, könnte ja vielleicht auf freiwilliger Basis einige ihrer Produkte ohne Profitinteresse abgeben. Und fast alle Industrienationen haben sich dieser Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe, im Bereich HIV-AIDS ganz hervorragend funktioniert. Patente beeinflussen auf katastrophale Weise, wie sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die Infektionszahlen und eben auch auf die Mutualitätsrate auswirkt. Diese beiden Initiativen, die ich vorgestellt habe aus dem Süden, sind richtig, aber eben überhaupt nicht revolutionär, weil beide innerhalb des Patentsystems irgendwie noch verortet sind und gar nicht die grundlegende Überwindung des Patentsystems einfordern. Dennoch haben die Industrienation einen anderen Weg beschritten, um zu reagieren auf diese Krise. Sie halten und das wird jetzt deutlich mit aller Gewalt an ihrem System fest und verhindern, wie geschildert den Erfolg der beiden Initiativen. Weil sie jedoch natürlich auch ein Eigeninteresse haben, nochmal, es ist erst vorbei, wenn es vor allem vorbei ist, aber auch, weil sie natürlich eine politische Einsicht haben, dass sie hier nicht völlig untätig sein dürfen bleiben, dürfen einen Ausweg finden müssen, machen sie genau das, was die internationale Politik der letzten Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren einfach mit der Industrie in den sogenannten Public-Private-Partnerships, also privat öffentlicher Zusammenarbeit. Und eine Sache, die sie begonnen haben, ist eine Initiative, die heißt ACT, also Tu-Was-Handle, die im Kontext steht mit der sogenannten COVAX-Initiative und hier arbeiten Impfallianzen zusammen mit Mitgliedstaaten der WHO, auch die WHO selber ist mit an Bord, aber auch die Bill- und Melinda-Geld-Stiftung, die in den letzten Jahren, und das ist hier wichtig nochmal zu betonen, zu einem der wichtigsten privaten Finanziers von der WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser Zusammenhang einigermaßen klar geworden ist, aber rekapitulieren wir das nochmal. Das Tripsabkommen, dass die Engpässe bei der Versorgung mit überlebensnotwendigen Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam unter anderem auf Initiative des Unternehmens Microsoft zustande. Durch das Tripsabkommen, was ich am Anfang erwähnt habe, konnten die Gewinne des Konzerns immer weiter vergrößert werden. Dieses Geld, was darüber generiert wurde, setzt Bill Gates nun im Rahmen der Bill und Melinda-Geld-Stiftung ein, um davon unter anderem Impfung zu finanzieren. Und das ganze zusammengenommen nennt man Philandro-Kapitalismus. Die Geldstiftung ist also nicht die Ursache, wie viele auch Verschwörungstheoretiker behaupten, der Misere, sondern ein Symptom der Privatisierung der Weltgesundheit. Und deswegen ist es auch folgerichtig, dass bei dieser Lösung, der sich jetzt fast alle Industrienationen angeschlossen haben, die Patente unangetastet bleiben, weil nämlich auch die Geldstiftung verhindern möchte, dass die Patente auf essenzielle als Nahemittel einfach abgeschafft werden. Das bedeutet aber, dass diese neue Impfallianz den privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es werden also sehr viel Mittel gesammelt, dass dann überhaupt nicht in Abrede gestellt werden. Aber die Frage der öffentlichen Güter und dass der Impfstoff ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei ausgeklammert. Und und das ist genauso wichtig, mit in den Blick zu nehmen, die Empfängerinnen der Impfung gerade in den Ländern des Südens bleiben gefangen in ihrer Opferrolle und derjenigen, die sozusagen auf Hilfe warten, die auf freiwilliger Basis und nicht in rechtlich geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben also ganz gut jetzt nachverziehen können, dass die Patente Medikamente teuer machen und das spiegelt sich hier in unserem Slogan. Patente sind teuer, aber dafür ungerecht. Dass diese Ungerechtigkeit bezieht sich natürlich nicht nur auf den Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise eine Demonstration von Textilarbeiterinnen in Pakistan, von einer pakistanischen Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr starke ökonomische Schwierigkeiten geraten sind, weil die bestellten Textilien nach dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal zu weiten, dass natürlich diese ganze Frage gerade nicht nur eine Frage des Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele andere Formen, auch der kapitalistischen Produktionsweise anzuwenden ist, wo man die Auswirkungen der Pandemie eben genauso sehen kann. Und hier nochmal ein optimistisches Bild, wo eine Gruppe kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und Arbeiter aus Solidarität nach Südafrika gereist sind und dort das Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das heißt also die Lösung wäre eigentlich so einfach, nämlich es geht darum, wenn wir Covid-19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die Patente auf essenzielle Arzneimittel einfach abzuschaffen. Jetzt so ein kurzer Film. Ich komme also zum Schluss und zum Resümee von meinem Vortrag. Eine global gedachte Gesundheitspolitik kann nur dann funktionieren, wenn sie nach menschenrechtlichen Prinzipien ausgerichtet wird und die Patente als globale Allmende denkt. Wem gehören die Patente, also den Menschen? Und auf die Frage, warum er sein Impfstoff nicht patentieren lässt, hat der Erfinder des Impfstoffs gegen Kinderlähmung geantwortet? Wem gehören sie den Menschen? Darf man die Sonne patentieren? Das darf man natürlich nicht. Und deswegen hat er seine Entdeckung freigegeben, für alle verfügbar gemacht und das hat dazu beigetragen in den letzten Jahrzehnten, dass Kinderlähmung heute als fast ausgerattet gilt. Gebraucht wird also was ganz anderes als die Modelle, die die Industrienation vorschlagen. Es braucht einer an den Gesundheitsbedürfnissen der menschenausgerichtete Politik, die als Neimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die Entkopplung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unbedingte Voraussetzungen, um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovation fördern und dann auch für alle zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage zu stellen heißt nichts anderes als die Systemfrage zu stellen und das wird nicht von alleine passieren. Und deswegen haben wir uns international zusammengeschlossen mit ganz vielen Ländern auch des globalen Südens, um den notwendigen politischen Druck aufzubauen. Und interessant ist eben, dass das, was daran funktioniert im Moment, nämlich, dass wir niemals zuvor ein soziales Privileg, das wir haben werden, nämlich sehr früh einen Zugang zu haben, zu den Impfstoffen als ungerechter empfunden haben, obwohl wir uns natürlich auch in der Verzweiflung komplett daran klammern. Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl fühlen wie zum Beispiel beim Tragen von billigen Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch hergestellt worden sind. Und das ist genau der Preis unserer imperialen Lebensweise, mit der immer mehr Menschen sich nicht mehr abfinden wollen und deswegen bin ich sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem Kongress das Thema besprechen konnte. Vielen Dank. Ja, Anne, vielen Dank für den spannenden Vortrag. Wir haben auch schon die eine oder andere Frage aus dem Internet, aus dem Chat, aus dem RSE und aus dem Türter zusammengesucht und würden da auch gleich in die Q&A starten? Alles klar. Und zwar die erste Frage aus dem Internet. Wie müsste denn die Impfstoffentwicklung weitergefasst sein, um die medizinische Forschung organisiert werden, um gleichzeitig performanter als auch performant als auch finanziert werden zu können? Ja, also die Frage der Finanzierung ist die, die uns immer wieder gestellt wird. Und das Interessante ist ja, dass die Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine Forschung stattfinden würde, einfach ein Mythos ist aus unserer Sicht. Und das ist von vielen in den letzten Jahren durchgerechnet worden. Und es gibt auch bei der Weltgesundheitsorganisation wichtige Stimmen, die das immer wieder unterstreichen. Wäre es absolut finanzierbar, die Forschung an essenziellen, als nein, mit dem aus dem öffentlichen Budget zu finanzieren, weil wir einfach sehr viel Geld sparen würden, weil die Medikamentenpreise sinken würden und weil ja jetzt schon aus sehr viel öffentliche Mittel bereitgestellt wären. Und wenn man das gegeneinander rechnet, kriegt man dann ein ganz gutes Ergebnis. Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht drum geht, jetzt die Pharmaindustrie zu enteignen. Das wäre sicherlich auch mal eine Überlegung wert, das in Angriff zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum, dass die Pharmaindustrie weiter auch durch den Vertrieb und die Produktion von Medikamenten Geld verdient. Die Forderung, die im Moment im Raum steht, ist ja vor allen Dingen, die in deren Abgabepreisen zu deckeln. Danke. Die Anschlussfrage dazu. Jetzt stellen die Regierungen öffentliche Mittel bereit für die Entwicklung. Müsste das dann nicht auch ein Allgemeingut sein? Genau, also das ist genau der Kern. Danke für diese Frage, dass wir halt im Moment die Situation haben, dass sozusagen die gesellschaftlichen Risiken werden so vergesellschaftet. Ja, wir tragen das alles. Es gab auch Versuche von der Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die Gesellschaft für die Spätfolgen von Impfungen beispielsweise verantwortlich gemacht werden soll und sie da auch raus sind. Und die Gewinne werden privatisiert und das gibt ein Missverhältnis, was einfach nicht in Ordnung ist. Und das Absurde ist halt im Moment, dass es ganz viele Verträge gibt, auch der Bundesregierung mit Pharmaunternehmen und wir einfach gar nicht wissen, was da genau drin steht und welcher finale Abgabepreis für die verschiedenen Impfstoffe da eigentlich geregelt wurde. Das heißt also, dass die Vergabelrichtlinien da überhaupt nicht eingehalten werden, sondern dass dann großes Geheimnis draus gemacht wird und das ist gleichzeitig einfach auch ein Demokratiedefizit. Stimmt. Dazu passt auch eine andere Frage. Falls die Patente denn freigegeben werden könnten, hätten denn die Eiermacher in Länder überhaupt die Möglichkeit den Impfstoff selbst herzustellen? Müsste da nicht auch in den Entwicklungshilfe stattfinden? Also nicht automatisch, das ist klar. Also beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt besser auskenne, weil ich eben bei Medico seit vielen Jahren auch für diese Region zuständig bin, gibt es sehr wenig Produktionskapazitäten und dazu kommen, dass sehr einige der Impfstoffe auch ausgesprochen komplex sind, wo man nicht einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer Textivfabrik, man stellt da irgendeine Fabrik hin und nach drei Wochen kann man diesen Impfstoff produzieren. Man hätte das für früh anfangen müssen, schon im März, als die Pandemie ausgebrochen ist. Dennoch ist es natürlich total wichtig, auch über Corona hinaus zu denken und da in Form von Wirtschaftshilfe auch Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt zum Beispiel in asiatischen Ländern, die in Indien und Bangladesch ziemlich gute Fabriken ist, wird auch der Impfstoff ja zum Teil da schon hergestellt, vor allen Dingen in Indien, dass diese Produktion ist eher geschwächt worden, wiederum durch das rigide Patentmanagement, wenn das nicht da wäre, wäre das für viele auch ärmere Länder jetzt schon möglich, auch komplexere Arzneimittel selber zu produzieren. Anschlussfrage dazu, beziehungsweise eine andere Frage, die hoffentlich nicht über das Thema hinausgeht. Wie hätte es dann mit, sagen wir mal, Produktionsengpässe in Indien und Co. zusammenzuhängen? Die Frage habe ich nicht genau verstanden. Mit was für Produktionsengpässen? Medikamentenproduktionsengpässe zum Beispiel. Na ja, also was den Corona-Impfstoff anbelangt, ist es halt so und das ist ja total interessant, jetzt gerade gestern nochmal auf die Nachrichten in Deutschland zu gucken, dass ja jetzt schon auch Bayerntechnik in der Lage ist, ausreichend schnell den Impfstoff herzustellen und nicht mal für den deutschen Bedarf. Deswegen wird jetzt überlegt, das nach Marburg und andere Orte auszulagern und hier hat plötzlich jemand von der FDP, also bekannt wirklich als die Partei auch des Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt über die Zänzen nachdenken. Das ist natürlich wirklich absolut unglaublich, ja jetzt seit Monaten fordert die Weltgesundheitsorganisation vor 100 von Ländern aus dem globalen Süden ein, dass es 20 Zänzen gibt, dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes auch weitergegeben wird, weil es wir einfach mit einem Menschheitsproblem zu tun haben, was unbedingt gelöst werden muss, also mit einem globalen Problem. Und jetzt wird es in Deutschland eng und plötzlich, es spricht man über so weitreichende Maßnahmen. Das zeigt gleichzeitig auch, wenn natürlich Christian Lindner nicht in der Regierungsverantwortung ist, das Kernproblem ist im Moment, dass es an einem politischen Willen fehlt. Die Rahmenbedingungen würden sie schaffen lassen, dafür kann man auch Mittel bereitstellen, aber es ist einfach so, dass man im Moment resumieren muss, dass die Industrienation es einfach nicht machen wollen. Unsere nächste Frage ist noch, wie viele Unternehmen sind dann insgesamt an Trips beteiligt? Wie groß ist denn der Gewinn zu wachs ungefähr? Also das ist nicht so, dass man sagen kann, dass nur die Unternehmen, die jetzt das Trips abkommen bei der WTO in den 90er Jahren so gepusht haben, daran beteiligt war es sind, sondern die Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für alle Unternehmen. Es gab aber eben, und das fand ich interessant eben nochmal anzugucken, auch jetzt für den Vortrag bei euch heute, eine kleine Gruppe von Unternehmen, die wirklich so eine Art Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem Ziel eben ein besonders scharfes Trips abkommen hinzukriegen, das besonders strenge Patentschutz-Vorgaben vorsieht und eben den Schutz des sogenannten geistigen Eigentums vorantreibt und in dieser Gruppe von Unternehmen, die das besonders gepusht haben war, eben das Pharmaunternehmen Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile für Unternehmen und die Nachteile eben im Bereich der Medikamentenproduktion für die allgemeine Bevölkerung gleichermaßen gilt. Dazu noch eine andere Möglichkeit aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine Firma gegen Patentzahlung? Also ich glaube, da geht es um Lizenzierungen von dem Patent, nicht auch den Innenstoff herstellen und wäre nicht das auch noch eine Möglichkeit? Ich glaube, da gehört dazu auch noch so eine Subventionsfrage. Also das wäre auf jeden Fall eine Möglichkeit. Das ist ja im Prinzip, geht das ja genau in die Richtung von dem, was die Weltgesundheitsorganisation auch vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt gerade dabei ist, den Sozialismus auszurufen, sondern einfach einen sehr pragmatischen, sehr klugen Vorschlag gemacht hat, wie möglichst schnell ein möglichst sicherer Innenstoff, ein möglichst viele Menschen gerecht in der Welt verteilt werden kann. Also eine völlig vernünftige Forderung, die da aufgestellt wurde und es ist aber so, dass eben diese Lizenzen können entweder freiwillig rausgerückt werden von den Pharmaunternehmen. Das passierte ja auch in der Vergangenheit bei HIV-AIDS-Medikamenten, aber auch bei ganz vielen anderen Medikamenten gab es eben diese Lizenzzahlung an das Kernunternehmen oder das Unternehmen, das ursprünglich an der Entwicklung beteiligt war und dann wurde eben an anderen Orten auch produziert. Aber im Moment ist es so, dass die meisten Firmen das nicht wollen. Also AstraZeneca hat das gemacht, deswegen wird ja in Indien auch schon relativ viel Impfstoff produziert, aber viele andere Unternehmen verweigern das und die Politik hat eben auf ganz unterschiedlichen Ebenen die Möglichkeiten da einzukreifen. Ja, das darf man nicht vergessen. Also es gibt immer so eine Vorstellung von der Übermacht der Industrie, das ist ja gar nicht der Fall, sondern es gibt eben Ausnahmeregelungen sowohl beim Tripsabkommen, es gibt die Möglichkeit auch über die WHO zu sagen, wir haben es mit einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun, da gibt es bestimmte Maßnahmen, die ergriffen werden können und selbst im Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn man das alles sich genauer ansieht, was es an Optionen gäbe, kommt man immer wieder zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die Politik in den Industrienationen einfach sehr bewusste Entscheidung getroffen hat, dem Recht auf Gewinne für die pharmaunternehmende Priorität einzukäumen, obwohl es einfach auch als epidemiologischer Perspektive von Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen, einfach überhaupt keinen Sinn macht. Dazu eigentlich auch passend die Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das Patent ignorieren könnten, jetzt nicht unbedingt auf Corona bezogen, sondern ganz allgemein. Also es gibt zum Beispiel jetzt geregelt natürlich Ausnahmeregelung in der Vergangenheit immer wieder für die allerärmsten Länder. Die haben das häufig über Jahre erstritten und auch mit einem hohen Preis bezahlt, weil man darf nicht vergessen, dass dieser Titel, Patente töten ja sehr wörtlich zu verstehen ist, dass in den letzten Jahrzehnten einfach 100.000, wenn nicht Millionen Menschen gestorben sind, weil sie einfach keinen Zugang hatten, zugünstigen Arzneimetteln. Und es ist einfach so, dass die Gefahr für diese armen Länder sehr groß ist. Also erstmal ist es so bei dem Corona-Impfstoff, das können wir gar nicht einfach so machen. Ja, wo sollen sie es herkriegen? Also man könnte auch rufen dazu sozusagen, das in der Fabrik zu stehlen und das dann einfach weiterzugeben, aber auch dann wäre das wahrscheinlich gar nicht so einfach möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir müssen jetzt Medikamente herstellen, das ist einfach im Gesundheitsinteresse unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist es so, dass sie wahnsinnig unter Druck gesetzt wurden. Ihnen wurden die Entwicklungshilfe Gelder gestrichen, sie wurden mit Klagen überzogen und so weiter. Das ist also wirklich eine sehr gefährliche Sache. Man hat das schon bei ganz banaleren Sachen gesehen, um das mal klar zu machen, was das bedeutet. In Mexiko zum Beispiel hat die Regierung irgendwann mal so ein besonders krassen Zuckerverboten, der aus den USA importiert wurde, weil dort die Menschen so stark am Diabetes 2 erkrankt sind. Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf das Freihandelsabkommen-Nacht, da das auch so ein Abkommen ist, kennt vielleicht einige auch, die amerikanische Zuckerindustrie, die Regierung von Mexiko verklagt und die haben Millionen an Strafe bezahlen müssen, weil sie ein Gesetz verabschiedet haben, das die Gesundheit ihrer eigenen Bevölkerung schützt. So sind diese Abkommen gestrickt und das ist eben eine politische Entscheidung gewesen, die das möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt sind und deswegen ist es halt total wichtig, dass in all diesen Verträgen immer die Frage von Menschenrechten und jetzt bei dem Thema, was wir heute besprechen, den Menschenrecht auf Gesundheit, die Priorität eingeräumt wird. Ja, ich sehe gerade, an der Stelle geht uns leider die Zeit aus. Anne, vielen Dank nochmal für den spannenden Vortrag für die Fragen. Wir haben noch einige Fragen übrig, haben dafür aber jetzt leider keine Zeit. Also gerne per E-Mail, oder ich bin, wir sind ja unter www.medicoerreichbar, ihr könnt die Fragen gerne uns per E-Mail schicken oder über andere, dann können wir die noch beantworten. Oh, das ist super nett. Dann an der Stelle an den Chat, an die Leute vor den Streams, ihr könnt gerne über die Medico-Webseite Fragen nochmal an die andere stellen und hier geht es weiter mit The Herald News Show. Ich wünsche euch noch einen angenehmen Tag, habt noch viel Spaß im Rest Internet und ciao und bis bald.