 Hallo, wir sind zurück in der Rippe Schreien Zürich. In diesem Jahr ist so viel was anders, auch der Kongress ist nicht ganz so, wie wir uns gewünscht haben. Aber eines bleibt gleich und zwar der alljährliche Vortrag mit dem Titel Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn, in dem Kira und Paki uns von der Digitalen Gesellschaft Schweiz über das Netzpolitische Geschehen in der Schweiz informieren. Wenn ihr Fragen an die Speaker habt, dann stellt ihr bitte im Chat den Link dazu für in ihr unterhalte Streets. Dann freue ich mich, um zu hören, wie es so bei uns in der Schweiz Netzpolitisch läuft. Ja, vielen Dank, Daniel, für die netten Worte. Das ist Kira, ich bin Paki und danke, dass ihr euch die Zeit nehmt. Wir haben jetzt ein bisschen Verspätung, das seht ihr dann abwarten Recording natürlich nicht mehr, dass ihr euch ein bisschen Zeit nehmt, um in die Fahrt zu bringen, was dieses Jahr lieb und was nächstes Jahr dann wohl wieder uns beschäftigen wird. Die digitale Gesellschaft steht nicht alleine da, sie sind ein Zusammenschluss. Die Vereine auf dieser Folie sind alle Teil der Digitalen Gesellschaft, mal mehr, mal weniger und wie in den letzten Jahren üblich, werden wir euch auf eine Reise mitnehmen zwischen Bodensee und Matterhorn, da Bodensee ganz in Norden, das Matterhorn im Süden. Wir starten jetzt mit Reiseleit Pakiere. Ja, vielen Dank, Paki, wir beginnen unserer Reise im Speckgürtel von Zürich und zwar in Flottbrück, dort ist auch der Sitz der Swiss Sign Group, welcher in Zukunft Herausgeberin des digitalen Schweizer Passes sein will. Es geht entsprechend um die elektronische Identifikation, um die EID-Respektive und das Referendum gegen die Privatisierung des elektronischen Ausweises, welche das Parlament im letzten Jahr beschlossen hat. Exakt vor einem Jahr an dieser Stelle konnten wir darüber berichten, dass wir jetzt geschafft haben und die benötigten 50.000 Unterschriften für das Referendum sammeln konnten. Im Januar konnten wir diese dann der Bundeskanzlei offiziell überreichen. Zunächst haben wir noch mit einer Abstimmung im Mai oder September gerechnet. Bekanntlich ist dann das Jahr auch im politischen Prozess ungewohnt verlaufen. Nun wird die Volksabstimmung am 7. März 2021 stattfinden. Nun, warum geht es bei der EID? Bei der EID geht es darum, die herkömmlichen Ausweisdokumente zu digitalisieren und in die Online-Welt zu überführen. Sie kommt überall dort zum Einsatz, wo eine Ausweispflicht vorgesehen ist. Die EID ist aber noch mehr. Sie wird auch zu einem Pfeiler der digitalen Demokratie werden und für die Ausübung von Volksrechten zum Einsatz kommen. Entsprechend enthält sie die üblichen, amtlichen Personen-Identifizierungsdaten, wie z.B. der amtliche Namen, das Geburtsdatum, aber auch ein Gesichtbild. Es ist daher absehbar, dass die EID z.B. auf einem Smartphone in Zukunft auch am Potschalter oder auch beim Grenzübertritt als Ausweis dienen kann. Und es geht bei der EID eben nichts darum, ein herkömmliches Login oder ein Singlesign anzuschaffen. Dass als rein schweizerische Lösung auch nicht global funktioniert. Beim Referendum geht es uns aber auch nicht nur darum, den privaten Herausgeber durch einen staatlichen Datensammler zu ersetzen. Vielmehr muss bei der EID inherent für einen hohen Datenschutz gesorgt sein. Stichworte hierzu sind dezentrale Architektur, Privacy by Design, Einsatz von offenen Standards wie auch von Open Source Software. Daher steht nun, wie bereits gesagt, am 7. März 2021 die Volksabstimmung an. Der Abstimmungskampf haben wir Mitte Dezember mit einer Medienkonferenz lassiert und ein Bürgerinnenkomitee gegründet. Diesem Gehören bereits über 1500 Personen an. Alle Infos zur Kampagne gibt es auf eidreferendum.ch. Helft mit, damit wir die Abstimmung im März gewinnen. Mit digitaler Demokratie geht es nun auch gleich mit Parkich weiter. Danke, Kiere. Ja, in der Alpenregion, wo wir uns im Moment befinden, lebt ein Tier, welches immer wieder auftaucht. Und das Thema, das popt auch bei uns immer wieder auf. Es dreht sich natürlich. Und das Wormottier sozusagen. Ja, das Wormottier, der Nichtspolitik kann man schon so sagen. Es geht ums E-Voting. Nach dem Vortrag letztes Jahr haben wir das E-Voting, das Thema etwa so hinterlassen. Es gab ein Public Intrusion Test. Danach waren so gravierende Mängel da, dass es zu einer Vernehmungslastung kam. Und die Kartone haben dann auch gesagt, ja doch, wir uns ein bisschen weitermachen. Die Wormskanzlei haben gesagt, ja, wir müssen weitermachen. Aber irgendwie ist es so. Ja, nicht befriedigen. Lass uns mal mal mit ein paar Leuten reden, die irgendwie sowas schon mal gemacht haben oder ein bisschen eine Ahnung davon haben, anstatt Papier zu starten. Und das haben sie dann gemacht. Sie haben eine Expertenkommission einberufen. Wir waren ursprünglich auch angedacht, dass wir dort teilnehmen könnten. Aber es wurde dann gesagt, das Boot sei voll. Es hat leider keinen Platz für Vertreter der Zivilgesellschaft mehr. Und das ist für uns eigentlich auch ein Punkt, weil wir da ein bisschen in der besten Position sind, um das Ganze aus der Distanz zu betrachten. Aus dieser Expertenkommission, aus dieser Expertenrunde, die sich rein digital getroffen hat, jetzt in diesem Sommer ist nun ein Schlussbericht veröffentlicht worden. Am Montag, letzten Montag, wurde der an einer Pressekonferenz vorgestellt. Und wenn ihr Zeit habt, habt ihr jetzt wahrscheinlich ein bisschen guck-dock-dock mal diese Pressekonferenz an, was da unser Bundeskanzler rauslässt, ist da also doch doch sehr, sehr abenteuerlich. Im Schlussbericht steht drin, das klingt eigentlich alles gut. Der Kurt soll offen auf Wüben stehen, nicht ständig natürlich. Also es ist keine Open Source Entwicklung, aber es soll dann kontinuierlich irgendwie wieder ein Review geben davon, es soll Workbund geben, es soll eine Responsible Disclosure geben und alles so ein bisschen auf dem Weg, wie man es macht und nicht so, wie es die Post letztes Jahr gemacht hat, mit NDAs, mit Take Down Notices und der Kurt, den bekommt man so ein bisschen unter der Hand, aber doch nicht. Und es klingt alles schon mal gut. Die universelle Verreptierbarkeit ist natürlich auch immer Teil davon. Das war klar, dass es kommt. Das heißt, dass man seine eigene Stimme am Gesamtresultat messen kann. Man kann quasi sagen, meine Stimme war richtig gezählt. Man kann auch sagen, wie das Resultat dann vom E-Voting Teil natürlich nur ausgezählt wird. Es soll unabhängige Verrefire oder Validatoren geben. Das ist so, wenn diese E-Voting Stimmen gezählt werden, werden da Sachen gemixt und das soll irgendwie dann bis zu vier unabhängige Systeme sein, die das dann verreptieren. Tönt alles spannend, tönt alles super. Ich verstehe es nicht, als Laie. Und ich hatte dort meine Krypto vorlesen. Die Kosten sollen die Kartone tragen, schon im Bericht drin steht, dass die Kartone das nicht machen wollen, weil das würde dann so ja rund eine Million pro Jahr kosten, dass dann halt die Kleinkantone vor allem dann nicht haben. Und vor allem bleiben die Probleme. Ein Laie kann seine Stimme zwar in einer App dann nachvollziehen, ah, ich gebe mein Code ein, mein Code kommt zurück. Es ist dann rot, grün oder gelb, was auch immer. Servernopfer und Streamingopfer und es ist nicht nachvollziehbar. Das Verfahren ist nicht nachvollziehbar. Ich kann es, wenn ich es selbst nicht erklären kann, kann ich es ja auch nicht nachvollziehen. Und das ganze System ist so komplex mit externem Verrefire Komponenten, dass es entspricht aber nicht dem, was man als Kanzlerin das System anschaut, was auch das Deutsche Bundesverwachtungsgericht so sieht. Und da ging es ja nur um die Zählung quasi. Ich habe mir das gesteckt und ich habe mir das gestehen mit einem Paper Train und allem. Es ist für einen Bürger nicht nachvollziehbar. Nun, das ist da der Egerummen-Strategie. Das heißt, man kann ja nicht dort nicht weiter machen. Das wäre ja dann quasi eine Aufgabe. Das heißt, es soll weitergehen ab dem Frühjahr 2020. Dort wollen sich die Kantone Turgau, St. Gallen und Freiburg oder Frigo dann wieder voll in diese Abschiebungen reinstürzen. Also voll geht nicht. Es wird maximal 30 Prozent eines Kantones, maximal 10 Prozent der ganzen Schweiz an E-Worting teilnehmen. Ob es allerdings zu diesen neuen Konditionen überhaupt an Bieter geben wird, ist im Moment sehr, sehr unklar. Wie viel ist ein Thema E-Worting? Wir werden das sehen, was vor allem die Schweizer Post jetzt dazu sagt. Dann machen wir einen Sprung, und zwar nach Bern. Vieles, viele Themen in der Schweiz gehen von Bern aus. Und auch dieses Thema, dass sie eigentlich nicht so wirklich abnehmen wollten. Aber wir müssen es irgendwie irgendwie darüber reden. Abwendet hat die ganze Welt, die man darüber redet, ist die Pandemie. Es geht um das Bundesamt für Gesundheit. Es geht um Corona und die Bewältigung dieser Krise mit dem Blick auf die Digitalisierung. Alles andere will ich mir hier nicht anmaßen. Das kann ich danach später wieder machen. Und wenn es das Bild gibt, dass die Schweiz und ich glaube auch Deutschland für den, was ich mitgenommen habe, was diese Krise ein bisschen die Bewältigung versinnbildlicht, dann ist es dieses hier. Infektionsmeldungen wurden am Anfang nur per Fax verschickt. Und ja, da kamen da plötzlich sehr viele Faxen rein. Und das war dann im Faxraum etwa so, als ist natürlich nur ein Symbolbild. Das Original hat natürlich Patientendatentrat und so weiter. Ja, man kann nicht mehr nach mit dem Zählen. Und dann hat man halt die Ware genommen. Da mache ich den Beamten keinen Vorwurf. Ich meine, das ist eigentlich eine clevere Lösung. Das macht man im Moment auch schon. Um Beispiel, um Stimmzettel zu zu plasibilisieren, nicht um zu zählen, aber zu plasibilisieren. Und ja, die Digitalisierung muss man sagen, wurde in diesem Bundesamt schlicht verschlafen. Was für einen halben Tuberkulusefall pro Jahr oder ein pro Jahr irgendwie skaliert, skaliert hat nicht, wenn man plötzlich viertausend Meldungen pro Tag klassifizieren soll, deduplizieren soll und dann irgendwie noch noch sauber auf die Kantone wieder zurück verteilen soll. Das geht nicht, da wurde geschlafen. Mittlerweile sollte das ein bisschen besser funktionieren. Wir wissen es nicht ganz am Wochenende kommen keine Zahlen. Also ein bisschen schwierig. Mittlerweile werden die Daten aber digital bemittelt. Das Problem ist, hat wenn wir zurückschauen, wie die Bundesämter und die Gemeinden vor allem die Digitalisierung gehandelt haben in den letzten Jahren. Ja, dann fällt mir dieser Bericht ein von der Republik. Sie hat ein bisschen recherchiert, wie die Daten von den Gemeinden, nachdem die Stimmzettel ausgezählt sind, zu den Kommunen, zu den Bezirken und dann zum Kanton gehen. Und da ist es halt so ein bisschen IT-Neuland, wenn da nicht irgendwelche Excel-Listen per E-Mail verschickt wurden. Da waren es irgendwelche Web-Portale oder irgendwelche selbst gestrickte Software mit den default-Passwort-Wahlen oder noch viel besser Wahlen 2019. So zum Zeitpunkt, dass das installiert wurde, wird natürlich nicht gewechselt. Man kann man nicht machen. Es gab aber nicht nur Schattenzeiten bei der Bewältigung dieser Krise jetzt digitalen Bereich. Ganz vorne waren auch unsere Hochschulen beteiligt an der Forschung. Und zwar hat die Ecol-Politik-Nicht-Federal die Loser, dass die 3-PT, dass decentralized privacy-preserving-proximity-tracing entwickelt. Das ist ein Protokoll, das hat unter Vermeidung von persönlichen Daten dennoch einen Contact-Tracing ermöglicht, was mittlerweile die Basis ist. Jetzt ist es für alle Corona-Tracing-Apps, die so rumschwören auf der ganzen Welt. Es ist mittlerweile auch Android und iOS im Betriebssystem eingebaut. Mittlerweile gibt es auch zwei Monate oder so eine offene Implementierung, eine Nachimplementierung, so dass die Corona-Tracing-Apps theoretisch auch in den offenen Android-Stores verliehbar sind. Das Tracing funktioniert so auch theoretisch, zumindest grenzüberschreitend, wenn da nicht so Staatsverträge wären. Und ich weiß, dass sich da mit der EU ein bisschen schwer, ich will da nicht noch politischer werden. Ja, es ist ein bisschen bescheinend, was da passiert. Ebenfalls, ein Lichtblick in diese Krise ist, wie sich die Community organisiert hat. An vor allem das Statistischeamt, das kannte uns Zürich. Sie haben sehr schnell reagiert und versucht ein bisschen, die Bildung von den Websites zu scrapen, denn vom Bund kamen ja irgendwie keine Daten. Und sie haben Scrapers geschrieben. Es haben sich, glaube ich, über 50 Personen an diesem Repository beteiligt. Und es ist wirklich fast Sekunden aktuell. Da werden die Kantonamen Websites abgerastet im Minuten-Takt. Das ist wirklich, wirklich cool. Und sogar das Schweizer Fernseher, das bezieht seine Daten zumindest teilweise als diesen Repository für ihr Dashboard. So, und nun habe ich genug geredet. Es geht mit Kira weiter in die Inner Schweiz, die ohne Touristen im Moment ganz leer ist. Bitte. Ja, unsere Reise führt uns, wir angetönt am Ende dieser Episode in die Inner Schweiz und zwar nach Sursee am Senpachersee. Es geht um den Datenschutz und um das neue Datenschutzgesetz, das nach Langem hin und her in diesem Jahr verabschiedet worden ist. Grund für die Revision war, dass das noch gültige Datenschutzgesetz doch etwas angegraut ist. Es stand nach Artemia 1992 und nur zum Vergleich der Mosaik Webbrowser wurde ein Jahr später veröffentlicht. Ziel der Revision war es, mit dem Gesetz kompatibel zur europäischen Datenschutzgrundverordnung zu sein, damit wir weiterhin zum europäischen Datenraum zählen. Und aus unserer Sicht auch ganz wichtig, das Schutzniveau darf keinesfalls im Vergleich zu heute gesenkt werden. Nach drei Jahren intensiver parlamentarischem Debatte muss mit einer durchzogenen Bilanz geschlossen werden. Positiv ist, dass Neubussen bis 250.000 Franken im Gesetz bei Verstößen vorgesehen sind. Der räumliche Geltungsbereich wird auf das Ausland ausgedehnt. Das heißt, es gilt neu ein ausdrückliches Marktortprinzip ähnlich wie die europäische Datenschutzgrundverordnung kennt. Es wurden explizit wichtige Prinzipien verankert wie Privacy by Design, also Datenschutz durch Technik und Privacy by Default, Datenschutzfreundliche Voranstellungen. Zudem wurde ein Recht auf Datenherausgabe respektive Übertragung zur sogenannten Datenportabilität geschaffen. Negativ ist, es gibt weiterhin keine Verwaltungsaktionen. Das heißt, es werden immer Privatpersonen bei Verstößen verfolgt und keine Unternehmen oder Organisationen. Es gibt keine Verbands- und Sammelklagen, welche die Rechtsdurchsetzung deutlich vereinfachen würden. Und auch beim Tracking und Profiling blieb es mehr oder weniger bei der alten Regelung. Wie bereits gesagt, entsprechend eine eher durchzogene Bilanz, die jedoch ohne den Druck durch die DSGVO, die ja für viele Unternehmungen in der Schweiz bereits Gültigkeit hat und auch den ausstehenden Angemessenheitsbeschluss durch die EU-Kommission, der im Raum steht, wäre dieses Resultat nicht so erreichen gewesen. Mit der Frage dieser Angemessenheit, also ob das Datenschutzniveau vergleichbar ist, musste sich in diesem Jahr auch der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen. Es hat mit seinem Urteil im Juli das Privacy-Shield-Akkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Dieses regelte der Datenaustausch zwischen den Ländern, also den Datenaustausch von personenbezogenen Daten. Im September ist dann der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nachgezogen und auch er hat das Abkommen für die Schweiz ebenfalls als nicht ausreichend eingeschluft. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil auch die Anforderungen an die oft Alternativ zu diesem Abkommen verwendeten vertraglichen Garantien, die sogenannten Standardsvertragsklausern erhöht. Also die wurden als Alternative für den Datenaustausch oft verwendet. Mit diesem wurde der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern drastisch erschwert. Auch in diesem Punkt zog der ÖDP in seinen, also der eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte in seinen praktischen Hinweisen zu seiner Einschätzung überraschend deutlich nach. Die Übermittlung von persönlichen Daten zu US-Unternehmen, die den Massenüberwachungsgesetzen in den USA unterstehen, sind damit nicht mehr datenschutzkonform, so sie sich nicht auf eine Einwilligung stützen oder eine vertragliche Erfüllung dienen. In der Praxis scheint dies leider noch keine relevanten Auswirkungen zu zeigen. Hier wird sich nun insbesondere zeigen, ob die Datenschutzgrundverordnung in der EU die nötigen Zähne hat, um hier Wirkung zu entfalten. Doch nun zurück zum Datenschutzgesetz und speziell dem darin geregelten Auskunftsrecht. Das Auskunftsrecht kann nicht nur verwendet werden, um bei Firmen die eigenen Daten anzufordern. Es kann auch für eine Anfrage beim Geheimdienst benutzt werden. Nach 30 Tagen müsste er eigentlich dann eine Antwort eintreffen. Der Geheimdienst braucht dazu aber schon mal zehn Monate, um uns unsere Akten zu senden. Es stellte sich heraus, dass die digitale Gesellschaft in weit über 100 Dokumenten in den Datenbanken des Geheimdienstes verzeichnet ist. Dabei handelte sich beispielsweise um Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel und auch Informationen zu unserem Beschwerden gegen die Massenüberwachung, also die Kabelaufklärung und die Vorarlatenspeicher. Der Umfang der Bearbeitung geht weit über die Aufgaben des Nachrichtendienstes hinaus. Und eine solche somarische Beantwortung, wie wir sie hier sehen, reicht auch nicht aus. Wir wollen natürlich wissen, in welchem Kontext beim geheimdienstlichen Morgenrapport über unsere provokativen Fragen gesprochen wird. Wir haben entsprechend nachgehakt, die Antwort ist noch hängig. Nun, wir gesprochen, können wir zum Schluss der Episode mit unserer Reise in die inner Schweiz. Das Auskunftsrecht lässt sich auch dazu verwenden, um Bussen für Spammer in der Schweiz zu erwirken. Nachdem ich gegen diesen Spammer bereits eine Vorteilung erwirkt hatte, hatte dummerweise gleich im Anschluss Spammels an die E-Mailadresse der Big Brother Awards gesendet. Und er hat uns im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nicht Art und Zeitpunkt der nötigen Einwilligung für den Erhalt von Massenwerbung mitgeteilt. Auf Antrag hat dies dann zur zweiten Verurteilung geführt und nun gehen wir weiter in unserer Reise nach Winterthur. Ja, danke, Kira. Wir sind in Winterthur, ein Parlamentarier der Evangelicalen Nick Gucka, der kommt von dort, hier die Altstadt von Winterthur, der Justizier von dem Schauplatz unseres nächsten Themas. Netzspäden und Netzneutralität. Nick Gucka ist Politiker und Politiker sind ja immer etwas erstaunt, weil es uns Internet geht, Stichwort Neuland und so. Nun hat dieser Nick Gucka rausgefunden, dass es im Internet dem Neuland freizugängliche Chronographie gibt. In Corona-Zeiten natürlich ungefähr das wichtigste Thema, dass man sich vorstellen kann. So hat er natürlich auch der Höhe der Pandemie eine Emotion eingereicht, bei der es im Jugendschutz im Internet geht. Was bei dieser Emotion auch fällt, ist, wir haben neu auch Hashtags-Emotionen. Die Frage ist jetzt, ob man das nur bei netzpolitisch relevanten Emotionen machen darf oder ob das generell gilt. Wir müssen da vielleicht mal bei den Parlamentsdiensten oder im Parlamentsbüro wäre, das glaube ich, Kira, oder. Man nachfragen, wie das genau ist. Vielleicht gibt es da eine Rehe und vielleicht muss man so einen Hashtag alluzieren, aber das ist alles ein bisschen kompliziert. Nun, im Text folgt der Zugangssperren. Also für uns eigentlich, als wir die Emotionen gesehen haben, nettsperren. Das war uns eigentlich allem klar. Die Emotionen wurde leider auch von namhaften Politikern unterstützt bzw. mitunterzeichnet. Leider auch von solchen, die sich seit Jahren für eine anständige Netzpolitik einsetzen gegen Überwachung für die Netzneutralität. Und anscheinend hat der motionär Gucka zugesagt, er wolle nicht, er wolle quasi nicht ab nettsperren abzielen. Der Bundesrat sieht das aber eigentlich genauso wie wir und sagt und erklärt mal, was nettsperren sind und er brauchte eigentlich die Worte, die ich letztes Jahr und vor letztes Jahr und vor vor letztes Jahr gebraucht habe. Es ist ein Instrument, das leicht umgangen werden kann. Er übeningt auch quasi unsere Position, dass es kontrekt und verwassungswidrig ist. Und es erstaunt so ein bisschen, dass wir das so lesen. Wir haben es lange nicht gesehen, dass der Text ist, glaube ich, aus dem September oder noch früher. Und das ging irgendwie unter. Aber für Politiker, die diesen Talk schauen, nettsperren, ich muss dir das Bild bringen, sorry. Nettsperren funktionieren etwa so, das sage ich nicht ich, das sage ich nicht, das sage ich nicht, das sage ich der Bundesrat. Und was uns aber doch ein bisschen nachdenklich gestinkt hat, jetzt, wenn man ein Schritt zurückmacht, ist, dass der Bundesrat sich nie so so so geäußert hat, gegen nettsperren, sei es jetzt im Glücksspielgesetz oder im Vermeiligesetz, das jetzt neu, neu dann irgendwie am ersten, ersten in Kraft tritt und auch nicht bei anderen gelegen hat, es kommt immer wieder vor und bitte, liebe Politiker, wir wissen, dass sie unsere Talk schaut, es sieht so aus. Und im Vermeiligesetz haben wir eine Bestimmung eingebaut, die bei qualifizierter Ponderer wie eine Sperrung, diese eine Lüschung, nicht eine Sperrung, eine Lüschung dieser Inhalte quasi erlauben würde. Es erlaubt die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung dieser schweren Straftaten. Aber es gibt jetzt in den Umsetzungsbestimmungen wird dieser Absatz nie erwähnt. Das heißt, es wird zwar sehr wohl auf nettsperren eingegangen, aber die Erlüschung dieser qualifizierter Ponderer wie ist für weder für der Bundesrat, noch für die Bundesämter, noch für die evangelikalen Politiker irgendein Thema. Und das ist eigentlich ein Opferschutz, den wir uns leisten können und uns leisten müssten. Diese paar Hunderttausend Franken, die müssen wir investieren. Und wir werden das sicher auch dran bleiben. So etwas, das ein bisschen erfreulicher ist, den mit der neuen Fernmeiligesetz kommt auch etwas rein, wo wir seit 2013 dafür kämpfen. Wir sind da in diversen Gruppen reingesessen mit Lobbyisten von Swisscom und so weiter. Große Fernmeileranbieter, die die Netzneutralität untergraben wollten und das neue Gesetz. Das trägt jetzt am 1.1.2021 in Kraft und der Paragraph 12e des Gesetzes sagt, es gibt ein Opfer des Internet. Im ersten Absatz steht, dass man die Dienste oder die Daten nicht diskriminieren kann. Weiterunter gibt es noch noch so ein paar Ausnahmen im Gesetz. Aber wir haben bei der Verordnung drauf geschaut oder bei der Vernehmlassungsverordnung drauf geschaut, dass es keine Ausnahmen gibt. Und das war extrem wichtig. Wir haben so den Behörden, den Rücken gestärkt gegenüber den Lobbyisten, die gesagt haben, ach, wir machen dieses Zero Rating für Spotify oder so. Das ist schon kein Problem. Und durch das, dass wir uns dort so ein bisschen eingesetzt haben, wird es jetzt eine Netzneutralität geben, die man auch Netzneutralität nennen kann. Und jetzt zu einem ganz oder ähnlichen Thema. Es geht immer noch ums Netz. Und zwar etwas, das bis heute in Lausanne gespielt hat, nämlich vor dem Bundesgericht in Lausanne. Es geht um die Kabelhaftklärung. So, Kabelhaftklärung, wir haben David Herzog diese Grafik vor langer Zeit gemacht. Es ist ein bisschen wichtig, so macht man sich, sich vor das geistige Auge zuzuholen, wie das funktioniert. Man hat zu oberst den Datenschrom. Das heißt, ich schicke Kira in eine E-Mail. Dann kommt das Zentrum für elektronische Operationen und greift diese Daten ab. Das dort steht dann, ich werde irgendwie überwacht vom Geheimdienst. Und, ja, Kira hat irgendwie seine Postieradresse genommen. Das heißt, das geht ins Ausland. Das heißt, diese Daten werden dann in den großen Datenspeichern genommen und an den Nachrichtendienst weitergeleitet. Jetzt, wenn ich wissen will, welche Daten werden über mich erfasst, dann muss ich zunters beim Nachrichtendienst anfragen. Die erfassenden Daten erfolgt aber eigentlich schon eine Stufe weiter oben. Und dort habe ich gar keine Möglichkeiten, irgendwie an meine Daten zu kommen. Ja, und unter den Darstern hat diese 10 Monate, die Kira schon erwähnt hat. Wir haben, ja, das sind jetzt auch schon Jahre dran, eine Klare gemacht gegen diese Kabelaufklärung mit Leuten aus dem Ausland, mit Journalisten aus dem Innen- und Ausland und mit Privatpersonen aus der Schweiz, damit niemand sagen kann, ah, ihr seid, ihr, das betrifft euch nicht. Oh, ja, Datenverkehr bleibt in der Schweiz. Das ist alles kein Problem. Und das Bundesverwaltungsrecht hat ein letztes Jahr entschieden, dass wir kein besonderes Beschwerderrecht haben, dass wir nicht bewahren können, dass wir mehr betroffen sind wie andere. Das heißt, es werden alle gleich überwacht. Das heißt, es hat auch niemand eine Beschwerde. Ein Beschwerderrecht, das in die Email haben würde, gegen gegen diese Überwachung zu klagen oder zu sagen, hey, nehm ich da raus, ich will das nicht. Nun, genau, das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls gesagt, dass Betroffene doch die Datenauskunft beim Nachrichtendienst einholen können, so wie wir das gemacht haben für die digitale Gesellschaft. Aber, ja, das war dieses Urteil und jetzt haben wir Post bekommen. Quasi heute Mittag, weil er das veröffentlicht. Das Bundesgericht sagt, bei der Kabelaufklärung, bei der Funk- und Kabelaufklärung, handelt sich um eine anlasslose Massenüberwachung. Muss man sich hier sitzen lassen, weil in der Schweiz haben wir bisher immer ein bisschen verloren bei dieser Argumentation, das hat uns eigentlich nie ein Gericht bestätigt, dass es sich hier um Massenüberwachung handelt. Das ist schon mal schön, das so zu lesen vom Bundesgericht, denn normalerweise müssen wir da noch Instanzen höher gehen oder an einen Instanz höheren, dann das zu lesen. Bereits das Erfassen der Daten durch das Zentrum für elektronische Operationen, stellt eine Überwachung dar, die Daten erfassen. Das ist Gerichtssprech für Überwachung. Das heißt, also, wir können uns, die Datenerfassung findet statt, weiter oben, aber wir haben da keine Möglichkeit, uns zu beschweren oder eine Einsicht dort zu verlangen. Das ist schon mal ein Problem, so ein Riesenproblem. Und das Bundesgericht argumentiert den Abschluss oder folgt dem Abschluss, dass nicht ausschließen kann, dass die Überwachung ausgesetzt werden muss, um den Grundrecht Schutz für die Beschwerdeführerinnen und wir nehmen das jetzt quasi für die ganze Schweiz und für alle Personen auch im Ausland. Das heißt, es kann sein, dass sich Kabelachklärung eingestellt werden muss, um den Grundrecht Schutz aller Leute in dieser Welt sicherzustellen. Und das ist eine super, super News. Das ist schon so ein bisschen eine Ansage für das Gericht, für das Verwaltungsrecht, dass das nochmals beurteilen muss. Und das Bundesverwaltungsgericht, das war gar nicht eingetreten auf unsere klare Materie. Das heißt, es hat gar nicht beurteilt, ob wir jetzt ausgenommen werden aus dieser Überwachung oder nicht. Und das müssen Sie jetzt. Zusatz ist, wir bekommen einen ganz kleinen Teil unserer Kosten zurückerstattet. Das ist wirklich nur ein ganz kleiner Teil. Es ist immer ein bisschen doof, nach Spenden zu zugufragen, aber wir brauchen Spenden, wir brauchen Geld, um diese Klagen weiter zu ziehen. Es kostet 10.000 von Franken, so eine Klage. Und wir fangen jetzt eigentlich wieder von Null an vor dem Unterengericht jetzt. Aber wir nehmen diese Zufall natürlich gerne an vom Nachrichtendienst. Und damit gehen wir jetzt zurück ein Kaffee-Tränkchen an unserem Vereinssitz, die Kiere. Ja, wir beenden unsere Reise durch die Netzpolitische Schweiz in Basel. Das ist auch der Sitz der digitalen Gesellschaft und weiß an dieser Stelle auch Veranstaltungen und Treffen hin. Der Winterkangreis kannte in vergangenen Februar noch in der Roten Fabrik in Zürich stattfinden. Nun wird der kommende Winterkangreis 2021 vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Der Winterkangreis wird neu bereit zum Freitagabend, also am 26. Februar und dann am Samstag 27. Februar, wie gebohnt stattfinden. Es werden wiederum abwechslungsreiche Vorträge und Workshops angeboten. Das Programm ist bereits online und auch Tickets sind ab sofort erhältlich auf Winterkangreis.ch In diesem Jahr sind wir auch in die Bittwäscherei, dem neuen Hackerspace in Zürich, einigezogen. Fast 300 Quadratmeter in dem ehemaligen Gebäude, der Zentralwäscherei in Zürich, bewohnen wir zusammen mit dem CCC Zürich, dem Mehkat Lab und der Linux User Group Switzerland. Zurzeit finden leider keine Veranstaltungen statt. Wir freuen uns aber auf Besuch, sobald es die Pandemie die Situation wieder zulässt. Danach gibt es einige regelmäßige Treffen. So bindet das nächste Netzpolitiktreffen, wo sich alle interessierten Gruppen und Personen aus der Schweiz austauschen, am 8. Mai 2021 statt. Zum virtuellen Stammtisch treffen wir uns jeden 13 Donnerstag im Monat. Am nächsten Stammtisch werden wir uns über die EID aus dem Kantonschaffhausen austauschen. Den nötigen Input erhalten wir von Projektbeteiligten. Wir sind auch an der RC3. Nun gleich im Anschluss treffen wir uns zu einem virtuellen Austausch per Big Blue Button. Die URL seht ihr hier in den Slides. Wer sich für ein Netzpolitik an der Schweiz interessiert, ist herzlich einigenartig teilzunehmen. Wir können da auch noch auf Fragen zum Vortrag eingehen. Und wir sind auch mit einem Informationsstand in der RC3 World vertreten. Dieser ist in der BitWashrei-Assembly zu finden. Alle nötigen Informationen und Links lassen sich auf unserer Homepage finden. Nun vielen Dank für das Zuhören. Wenn es ein, zwei Fragen gibt, dann können wir auf diese jetzt gerne noch eingehen. Wir haben noch ein paar Minuten, auch wenn wir das später begonnen haben. Und dann im Anschluss, aber wie gesagt, treffen wir uns auf liegas.chslashbitwashrei zum weiteren Austausch. Danke, Kiri. Danke, Paki, für diesen spannenden Vortrag. Auch amisant. Ein amisanter Vortrag, obwohl nicht immer lustig. Speziell möchte ich euch natürlich auch gratulieren zur Sturzsetzung der Netzneutreitet und dem Sieg am Bundesgericht. Du darfst uns gratulieren, der ganzen Schweiz. Der ganzen Schweiz, das bringt's gut. Ich gratuliere dir der ganzen Schweiz. Um vielleicht den Tour noch ein bisschen Zeit zu geben und Fragen zu stellen, stelle ich erst noch einen. Und zwar, ab mich noch wunderbar genommen, oder würde ich gerne noch mal noch hören, ob wir eine Einschatzung dazu haben, wie das jetzt ist mit den Bundesraten der Netzspärmen. Ja, vielleicht könnte ich auch sagen, was so eine Emotion für eine Bedeutung hat. Ist das wirklich etwas Bedeutendes? Oder sollte man das nicht zu hochgewichten, dass da mal etwas quasi in unserem Sinne vom Bundesratsseite her zu verlaufbaren war? Ja, es hat unglücklich, dass sehr viele Politiker dann diese Emotionen unterstützt haben, obwohl das ja ganz klar auf Netzspärmen abgezielt hat. Das passiert einmal in der Hitze des Gefechtes, sollte aber nicht. Das ist sehr unglücklich gelaufen. Die Emotion ist ein bisschen stärker als eine Anfrage an den Bundesrat. Das kann dann weitergehen, kann nicht weitergehen. Wir haben meistens danach irgendwie zurückgezogen nach der Antwort des Bundesrats. Aber ja, ich meine, es gibt Anfragen an dem Bundesrat zu Bündnerfleisch, die kennen wir alle. Und zu Zugbeiträgen an irgendwelche Pferde, die Kosten dann höher waren für die Beantragungsfrage als die Beantragungszuwendung. Vielleicht noch. Ich würde das jetzt als sehr positiv verwerten, dass der Bundesrat jetzt so klar Position bezogen hat. Und wir werden natürlich dann dieses auch wieder zitieren, wenn woanders entsprechend von Netzspärm die Rede ist. Es ist natürlich schon etwas pizzer, dass es mit ein paar Jahren Verzögerung nun gekommen ist. Und dass sich der Bundesrat so eine Antwort und so eine Einschätzung hat durchregen können. Ja, aber Sport, da sind der Zukunft ein bisschen treibbar weiter, wenn man das Kopie festen kann. Und das heißt, wenn ich das wirklich für schön überordne, dass das Impact hat, also obwohl es nur eine Antwort auf eine Emotion ist, kann man daraus politisches Kapital schlagen. Aus unserem Sinn. Dann eine Frage aus dem Chat. Die Frage, wo es auch eine Art IFG für die Schweiz gibt, ist das Informationsfreiheitsgesetz gemeint. Weil dann der Hinweis auch fragt den Staat D oder fragt den Staat CH, vielleicht eines Tages mal kommt. Könnt ihr dazu etwas sagen? Es gibt die Website Öffentlichkeitsgesetz.ch. Dort sind auch sehr viele Adressen dann hinterlegt. Klickt euch dort mal rein. Öffentlichkeitsgesetz.ch als von Martin Scholl betrieben. Macht ja super Arbeit. Bekommt uns auch ein Reminder, nachdem man die Abfrage abgeschickt hat, dass jetzt diese 30 Tage abgeladen sind, dass man sich noch mal melden soll. Das kriegt einen Brief, unterschreiben, E-Mails senden. Gut, dann vielleicht, weil es relativ bald jetzt auf der politischen Agenda steht kann, könnt ihr oder wohnt euch dazu sagen, wie man sich zuhört und Zuschauer heute für das CH-Referendum einsetzen können, wenn Sie den Tag heute sehen. Vielleicht kannst du noch etwas durch einen schönen Figur, da ein integrieren Satz sehen. Ja, das ist der Klaube. Das ist das Referendungskomitee, das Abstimmungskampf. Und ja, es gibt alle nötige Informationen zum Referendum auf der Kampagnen-Webseite, die ist E-ID-referendum.ch. Da gibt es die Möglichkeit, um sich für Newsletter einzuschreiben. Da gibt es Möglichkeiten, sich den Bürger in ein Komitee anzuschließen. Da gibt es Möglichkeiten, um auch eine Spende zu machen. Wir planen ab Januar eine Million Schweizer Pässe in die Haushalte zu bringen, um für das die Abstimmung zu informieren. Und da sind entsprechend auch finanzielle Mittel. Also, wie gesagt, alle Möglichkeiten, um sich zu beteiligen auf der Kampagnen-Webseite. Gut, dann danke ich euch an dieser Stelle noch einmal. Und ich würde sagen, ich verweite dann auf das Digitale Pub, in dem Diskussion weitergehen kann mit euch beiden. Und von den Stream-Only-Zuschauern für Abschiedmührends für den Moment. Weiter geht es hier um 17.30 Uhr, um die Dynamik für die Gesundheit zu machen. Und wieder.