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Dresden 2010: Nazi-Aufmarsch verhindert! (tagesschau)

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Published on Feb 13, 2010

tagesschau 13.02.2010


Der Traum der Neonazis ist zerplatzt

Weder Flaschenwürfe noch Erpressung hat die Polizei provozieren können: Die Neonazis konnten den Bahnhofsvorplatz in Dresden-Neustadt nicht verlassen, die Straßen in die Stadt waren von Gegendemonstranten blockiert. Der Traum der Neonazis vom Marsch durch die Stadt zerplatzte.

Von Stefan Schölermann, NDR info, zurzeit Dresden


Mit Einbruch der Dämmerung droht die Situation in Dresden zu eskalieren: Rund 5000 Neonazis stehen auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt rund 1000 Polizisten in Kampfmontur gegenüber. Seit Stunden drängen die Rechtsextremisten darauf, endlich ihren "Trauermarsch" durch Dresdens Neustadt zu beginnen - doch die Behörden haben das strikt untersagt.

Um wenige wenige Minuten vor 17 Uhr spricht NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff per Lautsprecher eine offene Drohung aus an die Adresse der Polizei: "Um 18 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat."
Flaschen prasseln auf die Polizei nieder

Das ist eine offenkundige Erpressung. Zur Bekräftigung von Wulffs Worten und ihrer Gewaltbereitschaft lassen seine Gesinnungsgenossen einen Geschoß-Regen aus Flaschen und Fahnenstangen auf die Beamten niederprasseln. Doch die Polizeiführung zeigt Gelassenheit und quittiert die Worte des Krawallanstifters wenig später mit einer schlichten Durchsage per Lautsprecher: "Hier spricht die Polizei. Der Abmarsch erfolgt ausschließlich durch den Bahnhof in bereitgestellte Züge. Es ist 16 Uhr 58. Dies ist die letzte Durchsage."


In der Zwischenzeit forderten die Beamten zusätzliche Kräfte an. Hunderte Polizisten in schwarzen Kampfanzügen schaffen eine Drohkulisse, die am Ende auch die aufgeheizten Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz einschüchtert und in ihre Schranken weist.
Polizeitaktik ist auf Gewaltprävention ausgelegt

Die Polizei, und nicht die von ihnen sonst so oft als "Linksfaschisten" attackierten Gegendemonstranten, haben die Rechtsextremisten diesmal als ihren "Hauptgegner" ausersehen. Der Grund dafür ist eine konsequent auf Gewaltprävention und Entspannung angelegte Polizeitaktik. Sie sorgt allerdings dafür, dass den Rechtsextremisten schon bei der Anreise vor Wut der Kamm schwillt.

An den Autobahnen und in den Dresdner Vorstädten richtete die Polizei zuvor flächendeckend Kontrollstellen ein. Hier werden Reisebusse von Neonazis und Gegendemonstranten penibel auf Waffen und verbotene Gegenstände durchsucht. Diese vorhersehbaren Überprüfungen kosten Zeit und sorgen dafür , dass tausende Rechtsextremisten erst mit stundenlanger Verspätung in Dresden eintreffen. So kommt es, dass zu Beginn des braunen "Trauermarsches" statt der angekündigten 8000 Rechtsextremisten gerade einmal ein paar hundert auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt sind.
Linkspartei lädt zur Fraktionssitzung unter freiem Himmel

Behutsam ist der Umgang der Polizei mit den Gegendemonstranten: An mehreren zentralen Verkehrsknotenpunkten versammelten sich hunderte Gegner der Rechtsextremisten zu Blockaden.

Auf der Zufahrtstraße zum Bahnhof luden außerdem mehrere Landtagsfraktionen der Linkspartei zu einer "gemeinsamen und öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel" ein. Schnell sind rund 1000 Schaulustige beisammen, die sich dieses einmalige Spektakel nicht entgehen lassen wollen. Dass sie dabei die Anfahrt der Rechtsextremisten behindern, nehmen sie in Kauf. Die Sicherheitskräfte lassen sie gewähren. Ein Einsatzleiter der Polizei sagt: "Wenn ich die Blockaden räumen will, brauche ich zusätzlich 1000 Beamte, die ich nicht habe. Und ich brauche Wasserwerfer, die ich wegen der Kälte nicht einsetzen darf". Eine neuartige Definition des sogenannten "polizeilichen Notstandes".


"Wir können für Ihre Sicherheit nicht garantieren"

Den Traum der Neonazis vom Marsch durch Dresdens alternativ angehauchte Neustadt zerplatzt in den frühen Nachmittagsstunden endgültig, als die Polizei ihn per Lautprecher untersagt: "Wir können für Ihre Sicherheit nicht garantieren." Die braunen Demonstranten quittieren es mit wütenden Parolen: "Die Straße frei der Deutschen Jugend". Doch die Straße bleibt für die Rechtsextremisten gesperrt.

Auf dem Anmarschweg der Neonazis kam es trotz aller Vorkehrungen vereinzelt zu Reibereien zwischen Rechten und ihren Gegnern aus dem linken Spektrum, bei denen es auch Verletzte gab. In der Neustadt wurden Polizisten von Linksautonomen angegriffen. Genauere Angaben der Polizei zur Zahl der Festnahmen lagen am frühen Abend noch nicht vor.


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