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Zensursula und ihre Propaganda - Sulzbach (Saar) 17.08.09

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Published on Aug 17, 2009

Tja - eigentlich wollte ich ein paar Fragen an die Ministerin stellen - aber heraus kam eine Propagandaveranstaltung, die von oben herab die gleichen Lügen und Behauptungen verbreitete, wie es schon seit Monaten getan wird. Sehr enttäuschend :(

(vielleicht kann ja jemand was mit dem Video anfangen ;) - Remixe wären super!)

(mir wurde freundlicherweise das Transkript zugestellt):

http://netzpolitik.org/2009/die-demag...

Und dann sag ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können.
[Beifall]
Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: Dies ist nachrangig. Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: Das ist Zensur!. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
[Beifall]
Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen. Hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater oder der Autor des kleinen Prinzen, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Genau das ist es: Mensch sein heißt verantwortlich sein. (...)

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