 Kapitel 11 von Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Dies ist eine LibriVox-Aufnahme. Alle LibriVox-Aufnahmen sind lizenzfrei und in öffentlichem Besitz. Weitere Informationen und Hinweise zur Beteiligung an diesem Projekt gibt es bei LibriVox.org. Anmerkung des Vorlesers Der folgende Text enthält Zitate in Altgriechisch. Der Vorleser, welcher dieser Sprache nicht mächtig ist, lässt diese Zitate aus und trägt nur die deutsche Übersetzung vor. Französische Zitate gelesen von J. C. Guan Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Von Wilhelm von Humboldt. Kapitel 11 Sorgfalt des Staats für die Sicherheit durch Bestimmung solcher Handlungen der Bürger, welche sich unmittelbar und geradezu auf andere beziehen. Zivilgesetze Verwickelter allein für die gegenwärtige Untersuchung mit weniger Schwierigkeit verbunden, ist der Fall solcher Handlungen, welche sich unmittelbar und geradezu auf andere beziehen. Denn wo durch dieselben Rechte gekränkt werden, da muss der Staat natürlich sie hemmen und den Handlenden zum Ersatz des zugefügten Schadens zwingen. Sie kränken aber nach den im vorigen gerechtfertigten Bestimmungen das Recht nur dann, wenn sie dem anderen gegen oder ohne seiner Einwilligung etwas von seiner Freiheit oder seinem Vermögen entziehen. Wenn jemand von dem anderen beleidigt worden ist, hat er ein Recht auf Ersatz. Allein, da er in der Gesellschaft seine Privatrache dem Staat übertragen hat, auf nichts weiter als auf diesen. Der Beleidiger ist daher dem Beleidigten auch nur zur Erstattung des Entzogenden, oder, wo dies nicht möglich ist, zur Entschädigung verbunden und muss dafür mit seinem Vermögen und seinen Kräften. Insofern er durch diese zu erwarben Vermögend ist, einstehen. Beraubung der Freiheit, die zum Beispiel bei uns bei unvermögenen Schuldnern eintritt, kann nur als ein untergeordnetes Mittel, um nicht Gefahr zu laufen, mit der Person des Verpflichteten seinen künftigen Erwerb zu verlieren, stattfinden. Nun darf der Staat zwar dem Beleidigten kein rechtmäßiges Mittel zur Entschädigung versagen. Allein er muss auch verhüten, dass nicht rach sucht, sich dieses Vorwands gegen den Beleidiger bediene. Er muss dies umso mehr als im außergesellschaftlichen Zustande dieser dem Beleidigten, wenn derselbe die Grenzen des Rechts überschritte Widerstand leisten wurde und hingegen hier die unwiderstedische Macht des Staats intrifft und als allgemeine Bestimmungen, die immer da notwendig sind, wo ein Dritter entscheiden soll, der gleichen Vorwände immer eher begünstigen. Die Versicherung der Person des Schuldner zum Beispiel durfte daher leicht noch mehr Ausnahmen erfordern, als die meisten Gesetze davon verstatten. Handlungen, die mit gegenseitiger Einwilligung vorgenommen werden, sind völlig denjenigen gleich, welcher ein Mensch für sich ohne unmittelbare Beziehung auf andere ausübt und ich könnte daher bei ihnen nur das wenige wiederholen, was ich im Folgen von diesen gesagt habe. Indes gibt es dennoch unter ihnen eine Gattung, welche völlig eigene Bestimmungen notwendig macht, diejenigen nämlich, die nicht gleich und auf einmal vollendet werden, sondern sich auf die Folge erstrecken. Von dieser Art sind alle Willenserklärungen, aus welchen vollkommene Pflichten der Erklärenden entspringen. Sie mögen einseitig oder gegenseitig geschehen. Sie übertragen einen Teil des Eigentums von dem einen auf den anderen und die Sicherheit wird gestört, wenn der Übertragende durch Nichterfüllung des Versprechens das Übertragende wiederum zurückzunehmen sucht. Es ist daher eine der wichtigsten Pflichten des Staats, Willenserklärungen aufrecht zu erhalten. Allein der Zwang, welchen jede Willenserklärung auflegt, ist nur dann gerecht und teilsam, wenn einmal bloß der Erklärende dadurch eingeschränkt wird und zweitens dieser wenigstens mit gehöriger Fähigkeit der Überlegung überhaupt und in dem Moment der Erklärung und mit freier Beschließung handelte. Überall, wo dies nicht der Fall ist, ist der Zwang ebenso ungerecht als schädlich. Auch ist auf der einen Seite die Überlegung für die Zukunft nur immer auf eine sehr unvollkommene Weise möglich und auf der anderen sind manche Verbindlichkeiten von der Art, dass sie der Freiheit Fesseln anlegen, welche der ganzen Ausbildung des Menschen hinterlich sind. Es entsteht also die zweite Verbindlichkeit des Staats, rechtswidrigen Willenserklärungen, den Beistand der Gesetze zu versagen und auch alle nur mit der Sicherheit des Eigentums vereinbare Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass nicht die Unüberlegtheit eines Moments den Menschen Fesseln anlege, welche seine ganze Ausbildung hemmen oder zurückhalten. Was zur Götigkeit eines Vertrags oder einer Willenserklärung überhaupt erfordert wird, setzen die Theorien des Rechts gehörig auseinander. Nur in Absicht des Gegenstandes derselben bleibt mir hier zu erinnern übrig, dass der Staat dem den vorhin entwickelten Grundsätzen gemäß schlechterdings bloß die Erhaltung der Sicherheit obliegt, keine anderen Gegenstände ausnehmen darf als diejenigen, welche entweder schon die allgemeinen Begriffe des Rechts selbst ausnehmen oder deren Ausnahme gleichfalls durch die Sorge für die Sicherheit gerechtfertigt wird. Als hierher gehörig aber zeichnen sich vorzüglich nur folgende Fälle aus. Erstens, wo der Versprechende kein Zwangsrecht übertragen kann, ohne sich selbst bloß zu einem Mittel der Absichten des anderen herabzubordigen, wie z.B. jeder auf Sklaverei hinaus laufende Vertrag wäre. Zweitens, wo der Versprechende selbst über die Leistung des Versprochenen der Natur derselben nach keine Gewalt hat, wie z.B. bei Gegenständen der Empfindung und des Glaubens der Fall ist. Drittens, wo das Versprechen entweder an sich oder in seinen Folgen den Rechten anderer entweder wirklich entgegen oder doch gefährlich ist, wobei alle bei Gelegenheit der Handlungen einzelner Menschen entwickelte Grundsätze eintreten. Der Unterschied zwischen diesen Fällen ist nun der, dass in dem ersten und zweiten der Staat bloß das Zwangsrecht der Gesetze versagen muss. Übrigens aber weder Willenserklärungen dieser Art noch auch ihre Ausübung, insofern diese nur mit gegenseitiger Bewilligung geschieht, hindern darf, da er hingegen in dem zuletzt aufgeführten auch die bloße Willenserklärung an sich untersagen kann und muss. Wo aber gegen die Rechtmäßigkeit eines Vertrags oder einer Willenserklärung kein Einwand zu machen ist, da kann der Staat dennoch, um den Zwang zu erleichtern, welchen selbst der freie Wille der Menschen sich untereinander auflegt, indem er die Trennung der durch den Vertrag eingegangenen Verbindung minder erschwert, verhindern, dass nicht der zu einer Zeit gefasste Entschluss auf einen zu großen Teil des Lebens hinaus die Willkür beschränke. Wo ein Vertrag bloß auf Übertragung von Sachen ohne weiteres persönliches Verhältnis abzweckt, halte ich eine solche Veranstaltung nicht ratsam. Denn einmal sind die selben weit seltener von der Art, dass sie auf ein dauerndes Verhältnis der Kontrahenten führen, dann stören auch bei ihnen vorgenommene Einschränkungen die Sicherheit der Geschäfte auf eine bei weitem schädlicher Weise. Und endlich ist es von manchen Seiten unverzüglich zur Ausbildung der Beurteilungskraft und zur Beforderung der Festigkeit des Charakters gut, dass das einmalgegebene Wort unwiderruflich binde, so dass man diesen Zwang nie ohne eine wahre Notwendigkeit erleichtern muss, welche bei der Übertragung von Sachen, wodurch zwar diese oder jene Ausübung der menschlichen Tätigkeit gehemmt, aber die Energie selbst nicht leicht geschwächt werden kann, nicht eintritt. Bei Verträgen hingegen, welche persönliche Leistungen zur Pflicht machen oder gar eigentliche persönliche Verhältnisse hervorbringen, ist es bei weitem anders. Der Zwang ist bei ihnen den edelsten Kräften des Menschen nachteilig, und da das Gelingen der Geschäfte selbst, die durch sie bewirkt werden, ob gleich mehr oder minder, von der fortdauernden Einwilligung der Parteien abhängt, so ist auch bei ihnen eine Einschränkung dieser Art minder schädlich. Wo daher durch den Vertrag ein solches persönliches Verhältnis entsteht, das nicht bloß einzelne Handlungen fordert, sondern im eigentlichsten Sinn die Person und die ganze Lebensweise betrifft, wo dasjenige, was geleistet oder dasjenige dem entsagt wird, in dem genauesten Zusammenhang mit inneren Empfindungen steht, da muss die Trennung zu jeder Zeit und ohne Anführung aller Gründe erlaubt sein. So bei der Ehe, wo das Verhältnis zwar weniger eng ist, in des gleichfalls die persönliche Freiheit eng beschränkt, da, glaube ich, müsste der Staat eine Zeit festsetzen, deren Länge auf der einen Seite nach der Wichtigkeit der Beschränkung, auf der anderen nach der Natur des Geschäfts zu bestimmen wäre, binnen welcher zwar keiner beider Teile einseitig abgehen durfte, nach Verlauf welcher aber der Vertrag ohne Erneuerung kein Zwangsrecht nach sich ziehen konnte, selbst dann nicht, wenn die Parteien bei Eingehung des Vertrags diesem Gesetz entsagt hätten. Denn wenn es gleich scheint, als sei eine solche Anordnung eine bloße Wohltat des Gesetzes und dürfte sie ebenso wenig als irgendeiner andere jemandem aufgedrungen werden, so wird ja niemandem hier durch die Befugnis genommen, auch das ganze Leben hindurch dauernde Verhältnisse einzugehen, sondern bloß dem einen das Recht, den anderen da zu zwingen, wo der Zwang den höchsten Zwecken derselben hinderlich sein wollte. Ja, es ist umso weniger eine bloße Wohltat als die hier genannten Fälle und vorzüglich der der Ehe, sobald nämlich die freie Willkür nicht mehr das Verhältnis begleitet, nur dem gerade nach von denjenigen verschiedensten, woren der eine sich zu einem bloßen Mitte der Absicht des anderen macht oder vielmehr von dem anderen dazu gemacht wird. Und die Befugnis hier die Grenzlinie zu bestimmen zwischen dem Ungerechter und gerechterweise aus dem Vertrag entstehenden Zwangsrecht kann dem Staat, das ist dem gemeinsamen Willen der Gesellschaft, nicht bestritten werden. Da, ob die aus einem Vertrag entstehende Beschränkung den, welcher seine Willensmeinung geändert hat, wirklich nur zu einem Mittel des anderen macht, völlig genau und der Wahrheit angemessen zu entscheiden, nur in jeglichem speziellen Fall möglich sein würde. Endlich kann es auch nicht eine Wohltat aufdringen heißen, wenn man die Befugnis aufhebt, ihr im Voraus zu entsagen. Die ersten Grundsätze des Rechts lehren von selbst und es ist auch im Vorigen schon ausdrücklich erwähnt worden, dass niemand gültigerweise über etwas anderes einen Vertrag schließen oder überhaupt seinen Willen erklären kann, als über das, was wirklich sein Eigentum ist, seine Handlungen oder seinen Besitz. Es ist auch gebiss, dass der wichtigste Teil der Sorgfalt des Staats für die Sicherheit der Bürger insofern Verträge oder Willenserklärungen auf dieselbe Einfluss haben, darin besteht, über der Ausübung dieses Satzes zu wachen. Dennoch finden sich noch ganze Gattungen der Geschäfte, bei welchen man seine Anwendung gänzlich vermisst. So alle Dispositionen von Todeswegen, auf welche Art sie geschehen mögen, ob direkt oder indirekt, nur bei Gelegenheit eines anderen Vertrages, ob in einem Vertrag, Testament oder irgendeiner anderen Disposition, welcher Art sie sei. Alles Recht kann sich unmittelbar nur immer auf die Person beziehen. Auf Sachen ist es nicht anders denkbar, als insofern die Sachen durch Handlungen mit der Person verknüpft sind. Mit dem Aufhören der Person fällt daher auch dies recht weg. Der Mensch darf daher zwar bei seinem Leben mit seinen Sachen nachgefallen schalten, sie ganz oder zum Teil ihre Substanz oder ihre Benutzung oder ihren Besitz veräußern. Auch seine Handlungen, seine Disposition über sein Vermögen, wie er es gut findet, im Voraus beschränken. Keineswegs aber steht ihm die Befugnis zu, auf eine für andere verbindliche Weise zu bestimmen, wie es mit seinem Vermögen nach seinem Tode gehalten werden oder wie der künftige Besitzer desselben handeln oder nicht handeln solle. Ich verweile nicht bei den Einwürfen, welche sich gegen diese Sätze erheben lassen. Die Gründe und Gegengründe sind schon hindänglich in der bekannten Streitfrage über die Gültigkeit der Testamente nach dem Naturrecht auseinandergesetzt worden und der Gesichtspunkt des Rechts ist hier überhaupt minder wichtig. Da freilich der ganzen Gesellschaft, die Befugnis nicht bestritten werden kann, letztwilligen Erklärungen, die ihnen sonst mangelnde Gültigkeit positiv beizulegen. Allein wenigstens in der Ausdehnung, welche ihnen die meisten unserer Gesetzgebungen beilegen, nach dem System unseres gemeinen Rechts, in welchem sich hier die Spitzfindigkeit römischer Rechts gelehrten, mit der eigentlich auf die Trennung aller Gesellschaft hinauslaufenden Herrschsucht des Lehenswesen vereint, haben sie die Freiheit, deren die Ausbildung des Menschen notwendig bedarf und streiten gegen alle in diesem ganzen Aufsatz entwickelte Grundsätze. Denn sie sind das vorzüglichste Mittel, wodurch eine Generation der anderen Gesetze vorschreibt, wodurch Missbräuche und Vorurteile, die sonst nicht leicht die Gründe überleben wurden, welche ihr entstehen unvermeidlich oder ihr Dasein unentwehrlich machen, von Jahrhunderten zu Jahrhunderten frachterben, wodurch endlich statt das die Menschen den Dingen, die Gestalt geben sollten, diese die Menschen selbst ihrem Jocher unterwaffen. Auch lenken sie am meisten den Gesichtspunkt der Menschen von der Warenkraft und ihrer Ausbildung ab und auf den äußeren Besitz und das Vermögen hin. Da dies nun einmal das Einzige ist, wodurch dem Willen noch nach dem Tode gehausam erzwungen werden kann. Endlich dient die Freiheit letztwilliger Verachtnungen sehr oft und meistens teils gerade den unehtleren Leidenschaften des Menschen, dem Stolze, der Herrschsucht, der Eitigkeit und sofort sowie überhaupt viel häufiger nur die Minderweisen und Minderguten davon Gebrauch machen, da der Weisere sich in Acht nimmt, etwas für eine Zeit zu verordnen, deren individuelle Umstände seiner Kurzsichtigkeit verborgen sind und der Bessere sich freut, auf keine Gelegenheit zu stoßen, wo er den Willen anderer einschränken muss, statt dieselben noch begierig hervorzusuchen. Nicht selten mag sogar das Geheimnis und die Sicherheit vor dem Ortteil der Mitweltdispositionen begünstigen, die sonst die Scham unterdrückt hätte. Diese Gründe zeigen, wie es mir scheint, hindenglich die Notwendigkeit wenigstens gegen die Gefahr zu sichern, welche die testamentarischen Dispositionen der Freiheit der Bürger drohen. Was soll aber, wenn der Staat die Befugnis gänzlich aufhebt, Verachtnungen zu machen, welche sich auf den Fall des Todes beziehen, wie denn die Strenge der Grundsätze dies allerdings erfordert, an ihre Stelle treten? Darur und Ordnung allen erlaubte Besitznehmung unmöglich machen und streitigt nichts anders als eine vom Staat festgesetzte Intest-Tat-Erfolge. Allein dem Staat einen so mächtigen positiven Einfluss, als er durch diese Erfolge bei gänzlicher Abschaffung der eigenen Willenserklärungen der Erklasser erhielte, einzuräumen, verbieten auf der anderen Seite manche der im vorigen entwickelten Grundsätze. Schon mehr als einmal ist der genaue Zusammenhang der Gesetze der Intest-Tat-Succession mit den politischen Verfassungen der Staaten bemerkt worden und leicht ließe sich dieses Mittel auch zu anderen Zwecken gebrauchen. Überhaupt ist im Ganzen der manigfaltige und wechselnde Wille der einzelnen Menschen dem Einformigen und unveränderlich in des Staats vorzuziehen. Auch scheint es, welcher Nachteile man immer mit Recht die Testamente beschuldigen mag, dennoch hart dem Menschen die unschuldige Freude des Gedankens zu rauben, diesem oder jenen mit seinem Vermögen noch nach seinem Toder wohrtätig zu werden. Und wenn große Begünstigungen derselben der Sorgfalt für das Vermögen eine zu große Wichtigkeit gibt, so führt auch gänzliche Aufhebung vielleicht wiederum zu dem entgegengesetzten Übel. Dazu entsteht durch die Freiheit der Menschen, ihr Vermögen willkürlich zu hinterlassen, ein neues Band unter ihnen, das zwar oft sehr missbraucht, allein auch oft heilsam benutzt werden kann. Und die ganze Absicht der hier vorgetragenen Ideen ließe sich ja vielleicht nicht unrichtig darin setzen, dass sie alle fesseln in der Gesellschaft zu zerbrechen, aber auch dieselbe mit soviel Banden als möglich untereinander zu verschlingen bemüht sind. Der Isolierte vermag sich ebenso wenig zu bilden als der Gefesserte. Endlich ist der Unterschied so klein, ob jemand in dem Moment seines Todes sein Vermögen wirklich verschenkt oder durch ein Testament hinterlässt, da er doch zu dem Ersteren ein unbezweifeltes und uneinreißbares Recht hat. Der Widerspruch, in welchen die hier aufgeführten Gründe und Gegengründe zu verwickeln scheinen, löst sich, düngt mich durch die Betrachtung, dass eine letztwillige Verordnung zweierlei Bestimmungen enthalten kann. Erstens, wer unmittelbar der nächste Besitzer des Nachlasses sein, zweitens, wer damit schalten, wem er ihn wiederum hinterlassen und wie es überhaupt in der Folge damit gehalten werden soll und dass alle vorhin erwähnte Nachteile nur von der Letzteren, alle Vorteile hingegen, allein von der Ersteren gelten. Denn haben die Gesetze nur, wie sie allerdings müssen, durch gehörige Bestimmung eines Pflichtteils Sorge getragen, dass kein Ablasser eine wahre Unwilligkeit oder Ungerechtigkeit begehen kann, so scheint mir von der bloß wohlwollenden Meinung jemand noch nach seinem Tode zu beschenken, keine sonderliche Gefahr zu befürchten zu sein. Auch werden die Grundsätze, nach welchen die Menschen ihren Verfahren werden, zu einer Zeit gewiss immer ziemlich dieselben sein und die größere Häufigkeit oder Seltenheit der Testamente wird dem Gesetzgeber selbst zugleich zu einem Kennzeichen dienen, ob die von ihm eingeführte Intestat-Herbfolge noch passend ist oder nicht. Dürfte es daher vielleicht nicht ratsam sein, nach der zweifachen Natur dieses Gegenstandes auch die Maßregeln des Staats in Betreff seiner zu teilen. Auf der einen Seite zwar jedem zu gestatten, die Einschränkung in Absicht des Pflichtteils ausgenommen, zu bestimmen, wer sein Vermögen nach seinem Tode besitzen soll, aber ihm auf der anderen zu verbieten, gleichfalls auf irgendeine nur denkbare Weise zu verordnen, wie derselbe übrigens damit schalten oder walten soll. Leicht könnte nun zwar das, was der Staat erlaubte, als ein Mitte gemissbraucht werden, auch das zu tun, was er untersagte. Allein diese müsste die Gesetzgebung durch einzelne und genaue Bestimmungen zuvor zu kommen bemüht sein. Als solche Bestimmungen ließen sich zum Beispiel, da die Ausführung dieser Materie nicht hergehört, folgende Vorschlagen. Dass der Arbe durch keine Bedingung bezeichnet werden durfte, die er nach dem Tode des Aplassers vollbringen müsste, um wirklich Arbe zu sein. Dass der Aplasser immer nur den nächsten Besitzer seines Vermögens nie aber einen folgenden ernennen und dadurch die Freiheit des früheren beschränken durfte. Dass er zwar mehrere Arben ernennen könnte, aber dies nicht geradezu tun müsste. Eine Sache zwar dem Umfange, nie aber den Rechten nach, zum Beispiel Substanz und Niesbrauch, teilen durfte und sofort. Denn hier raus, wie auch aus der hier mit nah verbundenen Idee, dass der Arbe den Aplasser vorstellt, wie sich, wenn ich mich nicht sehr höre, wie so vieles andere in der Folge für uns noch äußerst wichtig geworden, auf eine Formalität der Römer und also auf die mangelhafte Einrichtung der Gerichtsverfassung eines erst sich bildenden Volkes gründet, entspringen manigfaltige Unbequemlichkeiten und Freiheitsbeschränkungen. Allen diesen aber wird es möglich sein zu entgehen, wenn man den Satz nicht aus den Augen verliert, dass dem Aplasser nichts weiter verstattet sein darf, als aufs höchste seinen Arben zu nennen. Dass der Staat, wenn dies gültig geschehen ist, diesem Arben zum Besitze verhelfen, aber jeder weitergehenden Bildungserklärung des Aplassers seine Unterstützung versagen muss. Für den Fall, wo keine Arbesernennung von dem Aplasser geschehen ist, muss der Staat eine Intestat Erbfolge anordnen. Allein die Ausführung der Sätze, welche dieser sowie der Bestimmung des Pflichtteils zum Grunde liegen müssen, gehört nicht zu meiner gegenwärtigen Absicht. Und ich kann mich mit der Bemerkung begnügen, dass der Staat auch hier nicht positive Entzwecke zum Beispiel aufrechthaltung des Glanzes und des Bootstandes der Familien oder in dem entgegengesetzten extreme Versplitterung des Vermögens durch Vervierfachung der Teilnehmer oder gar reichlichere Unterstützung des größeren Bedürfnisses vor Augen haben darf, sondern allein den Begriffen des Rechts folgen muss, die sich hier vielleicht bloß auf den Begriff des ehemaligen Mit-Eigentums bei dem Leben des Aplassers beschränken und so das erste Recht der Familie, das Fernre, der Gemeine und so weiter einräumen. Fußnote 15. Sehr vieles in dem vorigen Resonement habe ich aus Mirabos Rede über eben diesen Gegenstand entlehnt. Und ich wurde noch mehr davon haben benutzen können, wenn ich Mirabos einen der gegenwärtigen Absicht völlig fremden politischen Gesichtspunkt verfolgt hätte. S. Kollektion komplette des Travaux de M. Mirabolene, à l'Assemblée nationale, TV page 488 à 524. Ende der Fußnote. Sehr nah verwandt mit der Abschaftsmaterie ist die Frage, inwiefern Verträge unter Lebendigen auf die Erben übergehen müssen. Die Antwort muss sich aus dem festgestellten Grundsatz ergeben. Dieser aber war folgender. Der Mensch darf bei seinem Leben seine Handlungen beschränken und sein Vermögen voraussern, wie er will. Auf die Zeit seines Todes aber weder die Handlungen dessen bestimmen wollen, der als dann sein Vermögen besitzt, noch auch hierüber eine Anordnung, irgendeiner Gattung, man müsste denn die bloße Ernennung eines Erben billigen treffen. Es müssten daher alle diejenigen Verbindlichkeiten auf den Erben übergehen und gegen ihn erfüllt werden, welche wirklich die Übertragung eines Teils des Eigentums in sich schließen, folglich das Vermögen des Ablassers entweder verwingert oder vergrößert haben, hingegen keine von denjenigen, welche entweder in Handlungen des Ablassers bestanden oder sich nur auf die Person desselben bezogen. Selbst aber mit diesen Einschränkungen bleibt die Möglichkeit, seine Nachkommenschaft durch Verträge, die zur Zeit des Lebens geschlossen sind, in bindende Verhältnisse zu verwickeln, noch immer zu groß. Denn man kann ebenso gut rechter als Stücke seines Vermögens veräußern. Eine solche Veräußerung muss notwendig für die Arben, die in keiner andere Lage treten können, als in welcher der Ablaser selbst war, verbündlich sein. Und nun führt der geteilte Besitz mehrere Rechte auf eine und die nämliche Sache allemal zwingende persönliche Verhältnisse mit sich. Es dürfte daher wohl, wenn nicht notwendig, doch aufs Mindeste sehr ratsam sein, wenn der Staat entweder untersagte, Verträge dieser Art, anders als auf die Lebenszeit zu machen, oder wenigstens die Mittel erleichterte, eine wirktliche Trennung des Eigentums da zu bewirken, wo ein solches Verhältnis einmal entstanden wäre. Die genauere Ausführung einer solchen Anordnung gehört wiederum nicht hierher. Und das umso weniger als, wie es mir scheint, dieselben nicht so wohl durch Feststellung allgemeiner Grundsätze, als durch einzelne auf bestimmte Verträge gerichtete Gesetze zu machen sein würde. Je weniger der Mensch anders zu handeln vermocht wird, als sein Wille verlangt oder seine Kraft ihm erlaubt, desto günstiger ist seine Lage im Staat. Wenn ich in Bezug auf diese Wahrheit, um welche allein sich eigentlich alle in diesem Aufsatz vorgetragene Ideen drehen, das fällt unserer Zivilduris Prudence über Seele, so zeigt sich mir neben anderen, minder erheblichen Gegenständen noch ein äußerst wichtiger. Die Gesellschaften nämlich welche man im Gegensatz der physischen Menschen moralische Personen zu nennen pflegt. Da sie immer eine von der Zade Mitglieder, welche sie ausmachen, unabhängiger Einheit enthalten, welche sich mit nur unbeträchtlichen Veränderungen durch eine lange Reihe von Jahren hindurch erhält, so bringen sie aufs Mindeste alle die Nachteile hervor, welche im Vorigen als folgend letztwilliger Verachtnungen dargestellt worden sind. Denn wenngleich ein sehr großer Teil ihrer Schädlichkeit bei uns aus einer nicht notwendigen mit ihrer Natur verbundenen Einrichtung, den ausschliesslichen Privilegien, nämlich welche ihnen bald der Staat ausdrücklich, bald die Gewohnheit stillschweigend erteilt und durch welche sie oft wahrer politische Kurs werden, entsteht, so führen sie doch auch an sich noch immer, eine beträchtliche Menge von Unbequemlichkeiten mit sich. Diese aber entstehen allemal nur dann, wenn die Verfassung derselben entweder alle Mitglieder gegen ihren Willen zu dieser oder jener Anwendung der gemeinschaftlichen Mittel zwingt, oder doch den Willen der kleineren Zahl durch Notwendigkeit der Übereinstimmung aller erlaubt, den der Größeren zu fesseln. Übrigens sind Gesellschaften und Vereinigungen weit entfernt, an sich schädliche Folgen hervorzubringen, gerade eines der sichersten und zweckmäßigsten Mittel die Ausbildung des Menschen zu befördern und zu beschleunigen. Das Vorzügliste, was man hierbei vom Staat zu erwarten hätte, dürfte daher nur die Anordnung sein, dass jede moralische Person oder Gesellschaft für nichts weiter als für die Vereinigung der jedesmaligen Mitglieder anzusehen sei und daher nichts diese hindern könne über die Verwendung der gemeinschaftlichen Kräfte und Mitte durch Stimmen Mehrheit nachgefallen zu beschließen. Nur muss man sich wohl in Acht nehmen, für diese Mitglieder bloß diejenigen anzusehen, auf welchen möglich die Gesellschaft beruht. Nicht aber diejenigen, welcher sich diese nur etwa als Werkzeuge bedienen, eine Verwechslung, welche nicht selten und vorzüglich bei Beurteilung der Rechte der Geistlichkeit gemacht worden ist. Aus diesem bisherigen Rasonomor nun rechtfertigen sich, glaube ich, folgende Grundsätze. Da wurde Staat nicht bloß innerhalb des Kreises seiner Kräfte und seines Eigentums bleibt, sondern Handlungen vornimmt, welche sich unmittelbar auf den anderen beziehen, legt die Sorgfalt für die Sicherheit dem Staat folgende Pflichten auf. Erstens. Bei denjenigen Handlungen, welche ohne oder gegen den Willen des Anderen vorgenommen werden, muss er verbieten, dass dadurch der andere in dem Genuss seiner Kräfte oder dem Besitz seines Eigentums gekrankt werde. Im Fall der Übertretung den Beleidiger zwingen, den angerichteten Schaden zu ersetzen, aber den Beleidigten verhindern unter diesem Vorwander oder außerdem eine Privatrache an demselben zu üben. Zweitens. Diejenigen Handlungen, welche mit freier Bewilligung des Anderen geschehen, muss er in Eben denjenigen aber keinen engeren Schranken halten, als welche den Handlungen eines nur Menschen im Vorigen vorgeschrieben sind. Siehe den Grundsatz Seite 47. Drittens. Wenn unter den eben erwähnten Handlungen solche sind, aus welchen Rechte und Verbindlichkeiten für die Folge unter den Parteien entstehen, einseitige und gegenseitige Willenserklärungen, Verträge und so fort, so muss der Staat das aus denselben entspringenen Zwangsrecht zwar überall derschützen, wo dasselbe in dem Zustande der Fähigkeit gehöriger Überlegung in Absicht eines der Disposition des Übertragenden unterworfenen Gegenstandes und mit freier Beschließung übertragen wurde, hingegen niemals da, wo es entweder den Handlenden selbst an einem dieser Stücke fehlt oder wo ein Dritter Gegen oder ohne seine Einwilligung wieder rechtlich beschränkt werden wurde. Viertens. Selbst bei gültigen Verträgen muss er, wenn aus denselben solche persönliche Verbindlichkeiten oder vielmehr ein solches persönliches Verhältnis entspringt, welches die Freiheit sehr eng beschränkt, die Trennung auch gegen den Wellen eines Teils immer in dem Grade der Schädlichkeit der Beschränkung für die innere Ausbildung erleichtern. Und daher da, wo die Leistung der aus dem Verhältnis entspringenen Pflichten mit inneren Empfindungen genau verschwistert ist, dieselbe unbestimmt und immer dahingegen, wobei zwar enger Beschränkung doch gerade dies nicht der Fall ist, nach einer zugleich nach der Wichtigkeit der Beschränkung und der Natur des Geschäfts zu bestimmenden Zeit erlauben. Fünftens. Wenn jemand über sein Vermögen auf den Fall seines Todes disponieren will, so dürfte es zwar ratsam sein, die Ernennung des nächsten Erben ohne hinzufügung irgendeiner, die Fähigkeit desselben mit dem Vermögen nach Gefallen zu schalten, einschränkenden Bedingungen zu gestatten. Hingegen. Sechstens ist es notwendig, alle weitere Disposition dieser Art gänzlich zu untersagen und zugleich eine Intestat Erbfolge und einen bestimmten Pflichteil festzusetzen. Siptens. Wenn gleich unter lebendigen geschlossene Verträge insofern auf die Erben übergehen und gegen die Erben erfüllt werden müssen, als sie dem Hinterlassenen Vermögen eine andere Gestalt geben, so darf doch der Staat nicht nur keine weitere Ausdehnung dieses Satzes gestatten, sondern es wäre auch allerdings ratsam, wenn derselbe einzelne Verträge, welche ein enges und beschränkendes Verhältnis unter den Parteien hervorbringen, wie zum Beispiel die Teilung der Rechte auf eine Sache zwischen mehreren entweder nur auf die Lebenszeit zu schließen erlaubte oder doch dem Erben des einen oder anderen teils die Trennung erleichterte. Denn wenn gleich hier nicht dieselben Gründe als im vorigen bei persönlichen Verhältnissen eintreten, so ist auch die Einwilligung der Erben minderfrei und die Dauer des Verhältnisses sogar unbestimmt lang. Wäre mir die Aufstellung dieser Grundsätze völlig meiner Absicht nach gelungen, so müssten dieselben allen denjenigen Fällen die höchste Richtung nur vorschreiben, in welchen die Zivilgesetzgebung für die Erhaltung der Sicherheit zu sorgen hat. So habe ich auch zum Beispiel der moralischen Personen in denselben nicht erwähnt, da je nachdem eine solche Gesellschaft durch einen letzten Güllen oder einen Vertrag entsteht, sie nach den von diesen redenden Grundsätzen zu beurteilen ist. Freilich aber verbietet mir schon der Reichtum, der in der Zivilgesetzgebung enthaltenen Fälle mir mit dem Gelingen dieses Vorsatzes zu schmeicheln. Ende von Kapitel 11. Kapitel 12. Von Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Dies ist eine LibriVox Aufnahme. Alle LibriVox Aufnahmen sind lizenzfrei und in öffentlichem Besitz. Weitere Informationen und Hinweise zur Beteiligung an diesem Projekt gibt es bei LibriVox.org. Anmerkung des Vorlesers Der folgende Text enthält Zitate in Altgriechisch. Der Vorleser, welcher dieser Sprache nicht mächtig ist, lässt diese Zitate aus und trägt nur die deutsche Übersetzung vor. Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Bürgsamkeit des Staats zu bestimmen. Von Wilhelm von Humboldt. Kapitel 12. Sorgfalt des Staats für die Sicherheit durch rechtliche Entscheidung der Streitigkeiten der Bürger. Dasjenige, worauf die Sicherheit der Bürger in der Gesellschaft vorzüglich beruht, ist die Übertragung aller eigenmächtigen Verfolgung des Rechts an den Staat. Aus dieser Übertragung entspringt, aber auch für diesen die Pflicht, den Bürgern nun mehr zu leisten, was sie selbst sich nicht mehr verschaffen dürfen. Und folglich das Recht, wenn es unter ihnen streitig ist, zu entscheiden, und den, auf dessen Seite es sich findet, in den Besitzer derselben zu schützen. Hierbei tritt der Staat allein und ohne alles eigene Interesse in die Stelle der Bürger. Denn die Sicherheit wird hier nur dann wirklich verletzt, wenn derjenige, welcher Unrecht leidet oder zu leiden vermeint, dies nicht gedotig ertragen will, nicht aber dann, wenn er entweder einwilligt oder doch Grunde hat, sein Recht nicht verfolgen zu wollen. Ja, selbst wenn Unwissenheit oder Trägheit von Nachlässigung des eigenen Rechtes veranlasste, durfte der Staat sich nicht von selbst darin wischen. Er hat seine Pflichten genüge geleistet, sobald er nur nicht durch verwickerte, dunkle oder nicht gehörig bekanntgemachte Gesetze zu der gleichen Örtümangelegenheit gibt. Eben diese Gründe gelten nun auch von allen Mitteln, deren der Staat sich zur Ausmittlung des Rechts darbedient, wo es wirklich verfolgt wird. Er darf darin nämlich niemals auch nur einen Schritt weiter zu gehen wagen, als ihn der Wille der Parteien führt. Der erste Grundsatz jeder Prozessordnung müsste daher notwendig der sein, niemals die Wahrheit an sich und schlechterdings, sondern nur immer insofern aufzusuchen, als diejenige Partei es fordert, welche deren Aufsuchung überhaupt zu verlangen berechtigt ist. Allein auch hier treten noch neue Schranken ein. Der Staat darf nämlich nicht jedem verlangen, der Parteien will fahren, sondern nur demjenigen, welches zur Aufklärung des streitigen Rechtes dienen kann und auf die Anwendung solcher Mitte gerichtet ist, welche auch außer der Staatsverbindung der Mensch gegen den Menschen und zwar in dem Falle gebrauchen kann, in welchem bloß ein Recht zwischen ihnen streitig ist, in welchem aber der andere ihm entweder überhaupt nicht oder wenigstens nicht erwiesenermaßen etwas entzogen hat. Die hinzukommende Gewalt des Staats darf nicht mehr tun, als nur die Anwendung dieser Mitte sichern und ihre Wirksamkeit unterstützen. Hieraus entsteht der Unterschied zwischen dem Zivil- und Kriminalverfahren, das in jedem das äußerste Mitte zur Erforschung der Wahrheit der Eid ist, in diesem aber der Staat einer größeren Freiheit genießt. Da der Richter bei der Ausmittlung des streitigen Rechts gleichsam zwischen beiden Teilen steht, so ist es seine Pflicht zu verhindern, dass keiner derselben durch die Schuld des anderen in der Erreichung seiner Absicht entweder ganz gestört oder doch hingehalten werde. Und so entsteht der zweite gleich notwendige Grundsatz, das Verfahren der Parteien während des Prozesses unter spezieller Aufsicht zu haben und zu verhindern, dass es, statt sich dem gemeinschaftlichen Entzweck zu nähern, sich vielmehr davon entfernen. Die höchste und genaueste Bevölkerung, jedes dieser beiden Grundsätze wurde, dümmt mich die beste Prozessordnung hervorbringen. Denn übersieht man den Netzern, so ist der Schikane der Parteien und der Nachlässigkeit und den eigensüchtigen Absichten der Sachwalter zu viel Spielraum gelassen. So werden die Prozesse verwickelt, langwierig, kostspielig und die Entscheidungen dennoch schief und der Sache wie der Meinung der Parteien oft unangemessen. Ja, diese Nachteile tragen sogar zur größeren Häufigkeit rechtlicher Streitigkeiten und zur Nahrung der Prozesssucht bei. Entfahrt man sich hingegen von dem erster Grundsatz, so war das Verfahren inquisitorisch. Der Richter erhält eine zu große Gewalt und mischt sich in die geringsten Privatangelegenheiten der Bürger. Von beiden Extremen finden sich Beispiele in der Wirklichkeit und die Erfahrung bestätigt, dass, wenn das zuletzt geschilderte, die Freiheit zu eng und widerrechtlich beschränkt, das zuerst aufgestellte, der Sicherheit des Eigentums nachteilig ist. Der Richter braucht zur Untersuchung und Erforschung der Wahrheit kennzeichnend derselben Beweismittel. Daher gibt die Betrachtung, dass das Recht nicht anders wirksame Gürtigkeit erhält, als wenn es, im Fall es bestritten wurde, eines Beweises vor dem Richter fähig ist, einen neuen Gesichtspunkt für die Gesetzgebung an die Hand. Es entsteht nämlich hieraus die Notwendigkeit neuer einschränkender Gesetze, nämlich solcher, welche den verhandelten Geschäften solche Kennzeichen beizugeben gebieten, an welchen künftig ihre Wirklichkeit oder Gürtigkeit zu erkennen sei. Die Notwendigkeit von Gesetzen dieser Art fällt allemal in eben dem Grade, in welchem die Vollkommenheit der Gewichtsverfassung steigt, ist aber am grössten da, wo dieser am mangelhaftesten ist und daher der meisten äußeren Zeichen zum Beweise bedarf. Daher findet man die meisten Formalitäten bei den unkotiviertesten Volkern. Stufenweise erforderte die Vindikation eines Akkas bei den Römern erst die Gegenwacht der Parteien auf dem Akka selbst, dann das Bringen einer Erdscholle desselben ins Gericht, in der Folge feierliche Worte und endlich auch diese nicht mehr. Überall, vorzüglich aber bei minderkotivierten Nationen, hat folglich die Gerichtsverfassung einen sehr wichtigen Einfluss auf die Gesetzgebung gehabt, der sich sehr oft bei Weitem nicht auf bloße Formalitäten beschränkt. Ich erinnere hier statt eines Beispiels an die römische Lehre von Packen und Kontrakten, die, wie wenig sie auch bisher noch aufgeklärt ist, schwerlich aus einem anderen Gesichtspunkt angesehen werden darf. Diesen Einfluss in verschiedenen Gesetzgebungen verschiedener Zeitalter und Nationen zu erforschen, durfte nicht bloß aus vielen anderen Gründen, aber auch vorzüglich in der Hinsicht nützlich sein, um daraus zu beurteilen, welche solcher Gesetze wohl allgemein notwendig, welche nur in Lokalverhältnissen gegründet sein möchten. Denn aller Einschränkungen dieser Art aufzuheben, durfte auch die Möglichkeit angenommen, schwerlich ratsam sein. Denn einmal wird die Möglichkeit von Betrügereien, zum Beispiel von Unterschiebung falscher Dokumente und sofort, zu wenig erschwert. Dann werden die Prozesse vervielfältigt oder, da dies vielleicht an sich noch kein Übel scheint, die Gelegenheiten, durch erregte Unnütze Streitigkeiten, die Ruhe anderer zu stören, zu manigfaltig. Nun aber ist gerade die Streitsucht, welche sich durch Prozesse äußert, diejenige, welche den Schaden noch abgerechnet, den sie dem Vermögen der Zeit und der Gemütsruhe der Bürger zufügt, auch auf den Charakter den nachteiligsten Einfluss hat und gerade durch gar keine nützliche Folgen für diese Nachteile entschädigt. Der Schade der Formlichkeiten hingegen ist die Erschwerung der Geschäfte und die Einschränkung der Freiheit, die in jedem Verhältnis bedenklich ist. Das Gesetz muss daher auch hier einen Mittelweg einschlagen, Formlichkeiten nie aus einem anderen Gesichtspunkt anordnen, als um die Götigkeit der Geschäfte zu sichern und Betrügereien zu verhindern oder den Beweis zu erleichtern. Selbst in dieser Absicht die Selben nur da fordern, wo sie den individuellen Umständen nach notwendig sind, wo ohne sie jene Betrügereien zu leicht zu besorgen und dieser Beweis zu schwer zu führen sein würde. Zu den Selben nur solche Regeln vorschreiben, deren Befolgung mit nicht großen Schwierigkeiten verbunden ist und die Selben von allen denjenigen Fällen gänzlich entfernen, in welchen die Besorgung der Geschäfte durch sie nicht los schwieriger, sondern so gut als unmöglich werden würde. Gehörige Rücksicht auf Sicherheit und Freiheit zugleich scheint daher auf folgende Grundsätze zu führen. 1. Eine der vorzüglichsten Pflichten des Staats ist die Untersuchung und Entscheidung der rechtlichen Streitigkeiten der Bürger. Der selbe tritt dabei an die Stelle der Parteien und der eigentliche Zweck seiner Dazwischenkunft besteht allein darin, auf der einen Seite gegen ungerechte Forderungen zu beschützen, auf der anderen gerechten denjenigen Nachdruck zu geben, welchen sie von den Bürgern selbst nur auf eine die öffentliche Ruhr störende Weise erhalten könnten. Er muss daher während der Untersuchung des streitigen Rechts den Willen der Parteien insofern derselbe nur in dem Rechte gegründet ist folgen. Aber jede sich wieder rechtlicher Mitte gegen die andere zu bedienen verhindern. 2. Die Entscheidung des streitigen Rechts durch den Richter kann nur durch bestimmte gesetzlich angeordnete Kennzeichen der Wahrheit geschehen. Hieraus entspringt die Notwendigkeit einer neuen Gattung der Gesetze, derjenigen nämlich welche den rechtlichen Geschäften gewisse bestimmte Charaktere beizulegen verordnen. Bei der Ablassung dieser nun muss der Gesetzgeber einmal immer allein von dem Gesichtspunkt geleitet werden, die Authentizität der rechtlichen Geschäfte gehörig zu sichern und den Beweis im Prozesse nicht zu sehr zu erschweren. Ferner aber unaufhörlich die Vermeidung des entgegengesetzten Extrems der zu großen Erschwerung der Geschäfte vor Augen haben und endlich nie da eine Anordnung treffen wollen, wo dieselbe den Lauf der Geschäfte so gut als gänzlich hemmen wurde. Ende von Kapitel 12