 Unsere nächste Speakerin, die Christine Pieczik, die tut Watt, die macht Watt gegen Rechts zum Beispiel, die sagt gleich Watt und wenn man zuherkommt, denke ich hört sie auch gut zu. Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend gegen Rechts unterwegs, vertritt Aktivisten aus der linken Szene und wird uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu den Geschehnissen rund um das Verbot von links unten Punkt in die Media Punkt Org. Und ja, also hört auch mal gut zu jetzt und danach sagt Watt und tut Watt. Viel Spaß und Riesen Applaus an Christine. Ja, hallo, ich bin ja schon vorgestellt worden. Das erspare ich mir dann das nochmal zu wiederholen. Ich danke für die Möglichkeit hier sprechen zu dürfen zum Verbot von links unten Punkt in die Media Punkt Org. Ich bin Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen vorweg schicken. Erstens Rechtsanwält oder Juristen an sich sprechen gerne in Abkürzung. Das werde ich auch tun. Ich werde einmal das ausgesprochen. Also zum Beispiel, wenn ich BMI sage, dann meine ich das Bundesministerium des Innern. Aber um uns Zeit zu sparen, werde ich die Abkürzung dann verwenden. Aber ich werde es einmal vollumfänglich aussprechen vorher immer. Und ich stehe hier zwar allein, aber ich stehe hier stellvertretend für ein sehr engagiertes Anwalts Team, was ich mit dem Verbot von links unten beschäftigt. Ein Kollege heißt genauso wie dieser Saar hier. Damit habe ich mir jetzt ein Schnaps verdient bei ihm. Und ich will so einen, vielleicht so ein Aktualitäts- oder so ein Technikdisclaimer vorweg schicken. Der Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum Verbot, die wir bis dato haben. Das kann in drei Monaten ganz anders aussehen. Da können sich Fakten ändern, da können Erkenntnislagen anders sein. Also wenn ihr euch das später nochmal anschaut, einfach das ein bisschen mit beachten und nicht einfach sagen, das stand doch aber jetzt in der Tat irgendwie ganz anders. Und Technik. Ich bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt mich nichts zu Technik, dass es alles Angehörtes, Angelesenes wissen. Ich bitte das einfach zu entschuldigen und an die richtigen Personen, die euch diese Fragen wirklich qualifiziert beantworten können, zu richten. Links unten war eine linksradikale Open-Posting-Plattform. Warum war? Sie ist verboten worden. Und eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen und klarstellen. Links unten war, und ich sage bewusst war, weil es es nicht mehr gibt, ein Pressemedium. Und wurde von der Pressefreiheit auch geschützt, von dem Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo von in die Medien noch gar nicht zu reden war schon so entschieden, zwar nicht auf in die Medien bezogen, aber auf Presse-Dienstleister die Presseerzeugnisse vertreiben. Und dass das so ist und dass eigentlich ihr alle hier in diesem Saal meine Sorge um den Rechtsstaat. Die ihr dieses Verbot durchgeführt hat, teilen solltet, soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt einen Unterschied zwischen Vereinen und Vereinigungen. Vereinigungen sind ein lose Zusammenschluss. Vereine gründen sich, geben sich eine Satzung, lassen sich eintragen mit mindestens sieben Mitgliedern ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein bürokratischer Akt, den eine bewusste Entscheidung sich dem unterwerfen zu wollen vorangeht. Viele hier in diesem Raum werden sich vielleicht noch erinnern, dass es auch beim CCC diesen bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet im Jahr 1986, denn in diesem Jahr passierte etwas, was die Aktivitäten von vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich beeinflusst hat. Nämlich das zweite Wirtschaftskriminalitätsgesetz. Verwunderlich, dass bereits 1986 das Ausspänen von Daten, der Computerbetrug, die Datenveränderung und die Computersabotage unter Strafe gestellt worden sind. Das eine Mal war das Strafgesetzbuch den Zeiten voraus, aber so war es nun mal. Daher stammt auch das Zitat, der CCC musste sich jetzt entscheiden, ob er nach 129 A, das juristisch ein bisschen unsauber, es müsste 129 sein, das SDGB als kriminelle Vereinigung oder als EV weitermachen wollte, man entschied sich für Zweiteres. Aber nicht alle sogenannten Vereine und ich setze das bewusst in diese Tüttelchen, hatten die Wahl ein Verein sein zu wollen oder zu sein. Denn die Voraussetzung gegen Vereinigungen, nämlich eine einfache Personenmehrheit im Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist relativ niedrig. Es reicht ein Personenzusammenschluss mit mehr als zwei Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung und dies kann auch konkludent, also ohne eine verbalisierte Zweckverfolgung, Zweckfestsetzung, sondern allein durch schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann das Vereinsgesetz, wie im Fall von links unten, auch auf Vereinigungen angewendet werden, um diese abseits des Strafrechts zu reglementieren und so geschah es auch. Mit dieser Verbotsverfügung verbahnt das Bundesministerium des Innern den Vereins-Links-Unten-Punkt in die Media, mit der Begründung erlaufe dem Zweck und der Tätigkeit nach den Strafgesetz zu wieder und richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit war der Verein verboten und aufgelöst. Das war im Übrigen das erste Verbot eines Vereins, der nicht eingetragen war und dem linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde, den das BMI jemals erlassen hat. In diesem Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen beschäftigen. Zum einen der Repression, wie lief das Verbot ab, welche Behörden waren beteiligt und welche Methoden wurden angewandt. Was war links unten eigentlich? Was ist in die Media? Welche Inhalte wurden verbreitet? Wer war das Publikum? Und, war es das erste Mal, dass repressiv gegen linke Presse vorgegangen wurde? Was passiert gerade und wie wird die Zukunft aussehen? Das ist ein WMW. Ah, ihr kennt das Video. Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte auch ein Mercedes sein. Dieses Bild ist symbolhaft für die Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion und es soll Bedürfnisse beim Betrachter wecken in die eine oder andere Richtung. Und diese Situation im Sommer 2017 ist sehr wichtig, wenn man das Verbot von links unten politisch einordnen will. Wir haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Es gibt meditante Proteste und die Polizei versagt. Warum sage ich die Polizei versagt? Die Polizei hat es geschafft, mehrere Wochen vorher Anwohnerinnen und Anwohner durch Personenkontrollen, Identitätsfeststellungen durch Suchen von Sachen über eine gewisse Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt haben, eben nicht dieses Gefühl zu vermitteln. Weiterhin bekannt und durch Medien sehr weit verbreitet, massenhafte Polizeigewalt, Beinbrüche, offene Beinbrüche. Ich war selber in der gefangenen Sammelstelle. Wir haben fast niemanden gesehen, der inhaftiert war, der nicht lediert war oder sogar einen offenen Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter Druck von Presse und Öffentlichkeit. Und wir befinden uns im Wahlkampf. Ende September steht die Bundestagswahl ein. Die CDU sieht sich einen wahlverlusten oder drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD gegenüber. Denn genau in ihrem Kernbereichsthema der inneren Sicherheit hat sie durch den Gezwanzig schweren Faden genommen. Deswegen erlässt unter anderem am 14. August der Bundesinnenminister das Verbot gegen Indemedia links unten. Am 25. August wird das Verbot verzogen und das LKA Baden-Württemberg macht Razzien in vier Wohnungen und der KTS einem linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig, oder nicht gleichzeitig, am 25. August geht links unten in den Mediapunkt org offline. Bei der mittelglichen Pressekonferenz, als der Innenminister seinen Erfolg und seinen Schlag gegen links verkündet, sagt er noch, es gäbe Probleme, die Homepage abzuschalten. Welche Behörden waren beteiligt an der Vollziehung und am Erlass des Verbots? Das tut mir leid, ich muss zwischendurch immer mal ein bisschen trinken. Zum einen das Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist eine strafrechtsähnliche Repression, die aber eigentlich im Verwaltungsrecht stattfindet. Dennoch können Durchsuchungen, Beschlagnahmung und andere Maßnahmen durchgeführt werden, aber es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht man sehr wohl, dass das Bundesinnenministerium die Problematik gesehen hat, dass es sich bei links unten um ein Pressemedium handelt. Aber es reichen den 1,5 Seiten, um darüber hinweg zu gehen und zu sagen zusammengefasst, links unten ist so schlimm, dass die sich nicht auf die Preisefreiheit berufen können sollen. Richtiger wäre aber eigentlich nach unserer Ansicht gewesen, nach dem Telemediengesetz gegen links unten vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt hätte, einzelne Beiträge auf ihre Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man nicht gewählt. Warum auch? Kein Bundesinnenminister stellt sich vor eine Kamera und sagt Hallo, wir haben 300 Beiträge auf links unten runtergenommen, jetzt feiert unseren Erfolg. Ein Vereinsverbot mit Razzien ist der wesentliche Öffentlichkeitswirksamer. Gegen dieses Verbot klagen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das tut im Übrigen jeder Betroffene einzeln und für sich allein. Warum vor dem Bundesverwaltungsgericht? Weil eine Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat. Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas dröge und es wirkt auch etwas komisch, wenn Anwältes das sagen. Aber ich bitte euch ein bisschen mitzurechnen, denn jede einzelne dieser 5 Klagen kostet 750 Euro Gerichtskosten an das Gericht nicht an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht sich damit beschäftigt. Wir sind also in diesem Moment schon bei Kosten von 3.750 Euro. Die Post wird beschlagnahmt der Betroffenen. Woher wissen wir das? Wir wissen es erst seit kurzem, weil die Beschlüsse erst nach Abschluss der Maßnahme zugestellt werden und die Betroffenen informiert werden. Wir haben uns aber geahnt. Bei allem Respekt für die Post und bei aller Kritik, die man haben kann an ihr, aber ich glaube bei Weitem nicht, dass ein Brief von mir an meinen Mandanten 2 Wochen braucht und damit eine Nummer beschriftet ist. Auch dagegen klagen wir von Verwaltungsgerichten insbesondere auch, weil diese Art von Post beschlagnahmt worden ist. Und ich bin mir relativ sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das Wort rechtsanwaltskanzlei genügend groß auf die Umschläge geschrieben haben. Auch diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt an den Provider heran mit einem Beschluss eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer dieser E-Mail Adresse bekommt davon überhaupt nichts mehr mit. Und alle Inhalte des Speichers, des Postfachs, sowie alle ausgehenden und eingehenden Nachrichten, sowie deren Anhänge, werden gesichert, beschlagnahmt und zur Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde. Wir wissen von großen Providern, die diesen Beschluss erhalten haben. Die haben die Möglichkeit dagegen Rechtsmitte einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und Weise gegen diese Maßnahme gewährt. Auch dagegen klagen wir von verschiedenen Verwaltungsgerichten und auch da wieder werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme fällig. Kommt jemand noch mit mitrechnen? Wir sind mittlerweile bei über 20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin beteiligt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Es führt die Razzien in vier Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen die Art und Weise dieser Razzien laufen Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen. Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten kosten. Es führt die Sicherstellung von Vereinsvermögen bei dritten Personen durch. Auch dagegen Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne Maßnahme muss der jeweils einzelne Betroffene eine einzelne Klage einreichen. Was machen Sie noch? Sie beschlagnahmen vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist die wirklich tatsächlich in den Lebensalltag der betroffenen einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets, Rechner, Server, Bagell, Zeitschriften, Notizbücher, Fotos, alles wird mitgenommen. Wir sind hier bei einem Schadenswert von ca. 80.000 Euro bei den Betroffenen insgesamt. Auch dagegen Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Wieder mit 350 Euro Gewichtskosten pro einzelner Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg noch? Es wertet die technischen Aserwarte auf. Bislang haben wir keinen Hinweis darauf, dass die komplett verschlüsselte IT-Technik in irgendeiner Art und Weise geknackt worden ist. Aber es kann sich noch ändern. Wir gehen nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem werten Sie die Post und E-Mails aus. Das heißt, jeder Brief wird gelesen, jede E-Mail wird gelesen, jeder Anhang wird sich angeschaut. Der Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen ist hier unermesslich. Auch mit dem Boot des Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Sie haben links unten beobachtet. Was heißt beobachten bei einem Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und ausdrucken. Nicht nur lesen. Wir haben es gelesen und ausgedruckt und haben natürlich auch Informationen zu den Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus Auskunftsersuchen. Wir wissen auch aus den Akten, auch dagegen Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Es lief außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz heißt es, weil es das Grundrecht aus Artikel 10, nämlich das Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist alles, was auch Postbeschlagnahmung, Telekommunikationsüberwachung etc. umfasst. Es gab Observationen. Und aus all dem hat das LV Baden-Württemberg eine Einordnung durchgeführt, die sie in sogenannten Behördenzeugnissen niedergelegt hat. Also, da taufen Worte auf wie nach nachrichtendienstliche Erfahrung. Es ist doch offensichtlich das. Sie könnten es auch überschreiben mit, wir meinen, wir denken, daraus wird aber ein, wir wissen, dass wir links unten verbieten werden. Und wer natürlich auch nicht im Boot fehlen kann, das BEV, das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese nehmen die Auswerte berichtet des LV Baden-Württemberg, fassen sie zusammen, machen eigene Beobachtungen, heißt Lesen und Ausdrucken. Auch das wissen wir aus Auskunftsersuchen und sie haben das. Sie haben einen Spitze. Oder wie wir es nennen, eine Frauperson. Das ist eine menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen zu links unten berichtet. Woher wissen wir das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen sie alles einfließen in eine Auswertung. Dazu nehmen sie noch die nicht technischen Aser-Warte, wie es so schön heißt, das heißt die Notizbücher, die Sticker, die Zeitschriften-Sammlung und werden das alles nochmal dem Bundesministerium des Innern vorlegen, um dann ihre abschließende Auswertung zu links unten zu geben. Was sie aus einer Sammlung des Antifa-Infoblates lesen wollen oder aus Stickern, wird wahrscheinlich sehr spannend werden. Da arbeiten sie natürlich eng mit dem LKA zusammen, denn diese Werten, die technischen Aser-Warte, sofern sie dann irgendwann in der Lage dazu sind, aus. Wenn sie da nicht weiterkommen, werden sie mit Sicherheit. Die Bundespolizei ist ein bisschen auf der Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA, um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten. Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann eher so, dass das BKA sagt, naja, kommt mal in 10 Jahren nochmal. Es gibt verschiedene Methoden der Repression. Diese laufen gegen links unten, aber es wird auch eine geben, die mit links unten gelaufen ist. Nummer eins. Einer der Verbot und den Razzeln betroffenen Personen war 2011 aus dem CCC-Kongress in Berlin und legte das von ihr genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung, die in der Lage war, den GSM-Traffic per Softwarefirma auszulesen. Hier das Angelisende und erzählte Wissen. Hier sieht man einen, obacht, Wireshark-Screenshot. Ich möchte mich übrigens bei dem Personen bedanken, die mir das alles erzählen und versuchen, verständlich zu machen und dann in mein ausdrucksloses Gesicht blicken. Also hier sieht man diesen Wireshark-Screenshot, der stillen SMS, die damals an diese Person gesendet wurde. Diese stillen SMS werden von Behörden benutzt, um den Standort der angesimmsten Personen zu ermitteln. Das heißt, bereits 2011 vor sechs Jahren war diese Person schon interessant für irgendeine Sicherheitsbehörde. Es gab bei der KTS, die ich schon erwähnt habe, die auch von den Razzeln betroffen war, eine Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde öffentlich zu einem links unten Treffen in der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen wurde dann eine Videokameral in einem 300 Meter entfernten Haus gesehen, die auf die KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem starken Teleobjektiv und einer Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren zwei Betroffene nach der Razzia mit gepackten Koffer nach Frankreich und unterheten sich in ihrem Auto die lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war die lange Reise ein Café in Frankreich, der hoffentlich gut war, kurz hinter der Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten sie eine aufgebrochene Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es gab keinerlei Einbruchsspuren, keine Wertsachen waren entwendet und das lässt den Verdacht aufkeimen, dass es sich möglicherweise um die Installation oder den Installationsversuch oder die Entnahme einer sogenannten Innenraumüberwachung von Trackers handelte. Jetzt die lustige Repressionsmethode mit links unten. BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im Sommer 2014 den führenden Kopf des Naziforums Tiazi.net, einen vom BKA selbst verfasst des Outings zugeschickt. Das BKA rief daraufhin den Tiazi-Chef, kurz vor fünf Uhr morgens an und sagte singemäß, ey, du Nazi, hier ist die Antifa, wir outen dich heute und haben dir das Outing schon mal vorweg als persönliche Nachricht im Tiazi-Forum zugeschickt. Was passiert? Gott darauf stürmt die GSG neu in die Wohnung und überwältigt den Tiazi-Chef, der in Unterwäsche vor seinem entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen die IT-Vorensiger und schrieben ihren IT-Beweissicherungsbericht. Im Gegensatz zu links unten, zumindest nach unserem derzeitigen Kenntnisstand, wurde gegen Tiazi nach § 129, also Bildung einer krimine Vereinigung ermittelt. § 129 kann man einen eigenen Vortrag führen, ist eine sogenannte Struktur-Ermittlungsparagraf zur Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es gibt wenige Anklagen, es wird aber mehr derzeit, aber die bereits sehr niedrigschwellig eintretenen Überwachungsmöglichkeiten in einer sehr frühen Ermittlungsstadion und die langen Vergierungsfristen macht es besonders attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das BKA fasste minutiös dann den Zustand des entschlüsselten Rechners, sodass man Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten Tab war die persönliche Nachricht des BKA, übrigens total cleverer Nickname Slypnia XXX. Offen der zweite Tab ist uninteressant. Im dritten Tab war dann eine Artikelaufliege zu unten, der bestand aus einem Screenshot, den die Grinsekatze gepostet hatte. Dort war ein interner Kommentar des Tiazi-Chefs alias White Pride MP3 aus dem internen Bereich des Naziforums zu sehen, indem er sich angesichts eines Antifa-Outings über Schutzmaßnahmen für das Forum Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher weiß man das alles? Weil links unten das veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014 hat es diese Methode der Repression analysiert und veröffentlicht. Links unten, wie gesagt, das Pressemedium wird bereits jetzt nicht nur, aber hauptsächlich von linken jeder Kohle schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die Teilnehmer des Klimakamps, welches zeitgleich zu den Ratschen stattfand und auf diesem Transpiformulierte hier stand unsere Meinung. Deswegen werfen wir einen Blick auf die Geschichte von links unten und daran wird deutlich, warum es sich dabei um Presse handelt. Die Geschichte von Indimedia, also nicht von links unten, sondern von Indimedia beginnt 1999 mit der Berichterstattung von den Protesten gegen die WTO-Konferenz in Seattle. Auf dem Foto sieht man den Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum ersten Mal organisiert der Open-Posting-Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster Hand und aus linker Perspektive in Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope und Twitter. Damals nicht. Das war acht Jahre nach der Entstehung des World Wide Web nicht wie heute selbstverständlich. Damals hatten wenige die technischen Möglichkeiten, Inhalte online zu verbreiten, die auch was zu sagen hatten. Damit stellte das Independent Media Center Seattle eigentlich eine Revolution da, nämlich den massenhaften Zugriff auf die Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung. Bei Indimedia handelt es sich um ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen Geschichte auch immer von Polizeigewalt nicht nur in den Inhalten und den Berichten, sondern auch gegen die Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad Will vom EMC New York, der bei der Berichterstattung von der Polizei 2006 erschossen wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien sind die EMCs aber sehr unterschiedlich, sowohl in der politischen Ausrichtung als auch in der technischen Umsetzung. 2008, Indimedia ist bereits zehn Jahre alt, fährt es dem Netzwerk dann an Dynamik, aber leider wegen trotzdem nicht an Meinungsverschiedenheiten, das kann man auch sehr gut nachlesen, wenn man sich damit länger beschäftigen möchte. Und auch die kurzzeitige Renaissance von Geachtgipfeln Heiligen Damen kann den Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten. Außerdem gibt es neue Medien, Blocks haben sich etabliert und die verfolgen diesen Open-Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasburg geht links unten nach einem einjährigen Diskussionsprozess online. Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage, sind übrigens keine Interner. Das sind alles Selbstveröffentlichungen von links unten, die man, wenn es das noch gäbe, nachlesen könnte, die sie selbst gepostet haben und damit ihr Handeln und ihre Bewegrunde transparent gemacht haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt sich links unten ein explizit anarchistisches Grundsatzprogramm, was man auch nachlesen konnte und kennt sich jedoch eindeutig zu einem Strömungsübergreifenden Ansatz, der auch soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde. Technisch funktioniert es immer noch nach dem Do-it-yourself-Prinzip von der Technik der Seite bis zum linksradikalen Hosting. Alles war auf eine konsequente Anonymität der Nutzerinnen ausgelegt und links unten schreibt es selbst mit den Worten, wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat. Diese Selbstveröffentlichung macht im Übrigen das BMI Ihnen auch zum Vorwurf. Aber was stand eigentlich auf links unten? Glaubt man der Verbotsverfügung eigentlich nur Hass auf Polizei und Staat? Oder Bombenbauanleitung? Die banden-würgenbergische Landesregierung sieht das aber in einer Anfrage der CDU, oder vielmehr in der Antwort auf die Anfrage der CDU, am 15.09.2017 ganz anders. Als Hauptfunktion bot die seit Februar 2009 abrufbare Homepage den Nutzern darunter eine Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums die Möglichkeit zur Veranstaltung und Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang darüber zu berichten. Klingt halt schon ein bisschen anders und es ist nach dem Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten. Reportagen und Recherchen. Als Beispiel vom 4.10.2015 die Beerdigung eines Hammer-Skins, die Hammer-Skins sind ein internationales Nazi-Netzwerk, das insbesondere auch in der Rechtrock-Szene aktiv war und sein gleichzeitiges Outing als V-Person des Verfassungsschutzes. Ankündigungen und Aufrufe. Hier als Beispiel protestet der Klimabewegung gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier 2017. Aber auch Militanz. Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich auch nicht in den Augen rumwischen. Natürlich gab es das, aber das veröffentlichen auch andere Zeitungen. Theorien und Diskussionen. 2017 natürlich interne Szenediskussionen nach dem G20-Gipfel und Leaks. 2011 die Veröffentlichung des internen Archivs der Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem Medium oder Presseerzeugnis stellt sich natürlich die Frage nach der Leserschaft. Dass sich um ein Online-Presseerzeugnis handelt, wird wahrscheinlich der Großteil der Leserschaft Übersuchmaschinen anfragen, auf die Seite gekommen sein. Aber es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Besucher ganz einfach linke waren. Das geht auch im Übrigen aus Eigenveröffentlichung von links unten hervor. Wie hier aus dem Jahr 2016. Zitieren kann man das. In den Medien links unten hat sich in den 7,5 Jahren, das bestehend seit Februar 2009, zur wichtigsten links-radikalen Website im deutsch-bareren Raum entwickelt. Jeden Tag besuchen tausende Linke die Website, um sich über alle Aspekte antagonistischer Strömung zu informieren. Eine Stelle, an dem sich links unten und das BMI im Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an primären Nachrichten, das heißt Nachrichten aus erster Hand, bleibt es aber nicht. Bleibt es nicht aus, dass auch andere Pressevertreterinnen zum links unten Publikum werden und die Inhalte weiterverbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der Spiegel zum Lieg der Burschenschaften, die im Übrigen zum Zerfall der deutschen Burschenschaft geführt haben. Der MDR zum Lieg der AfD-Chats, die im Übrigen dazu geführt haben, dass eigentlich alle erkennen müssten, welches Geist des Kind die AfD-ler sind. Junge Welt zum Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu bekennerschreiben im Umfeld des G20-Gipfels oder das AEB zum Geouteten Toten Hammerskin V-Mann. Und die dritte, aber nicht zu verlachlässigende, rührige Konsumentengruppe, die Behörden. Wir sind jetzt ein bisschen eingeschlafen, dann können wir uns mal gemeinsam ein paar Fragen stellen. Birdenquiz, wer vermisst links unten am meisten? Der Bunddeutscher Kriminalbeamte. Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg bezogen. Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele hunderttausend Euro für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die Informationen der Linksextremen kommen, die wir sonst kostenlos per Indie erhalten haben. Wo wird links unten am meisten vermisst? In Sachsen. Das LFV Sachsen hat die meisten Belege, die auf links unten verweisen. Bremen hat seinen Bericht einfach nicht OCR gescannt und deswegen sind die disqualifiziert worden. Und Sachsen hat sogar mehr als das BV. Und wer kann jetzt nicht mal so dreiß lügen? Auch der sächsische Innenminister. Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben, das auf links unten gepostet wurde, zu den Sprengschöpfanschlägen in Dresden, auf einem Moschee und das ICC sofort dann den Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann auch gleich der Presse zugespielt. Das war ja dann Erfolg, bis das LFV Sachsen und das BKA kamen und ihnen eines besseren Belehrten und sagten, das sei dann wohl ein Fake. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht taucht die Fußnote bei Linksextremen es muss immer auf, soll aber jetzt korrigiert werden. Das Verbot von links unten ist im Übrigen nicht die erste Repression gegen linke Presse und Medien. Diesen Teil der geschichtlich wirklich spannenden Sache muss ich leider ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil wir gerne noch ein bisschen Platz für Fragen und Anmerkungen hätten. Die Radikal. Die Radikal war eine Sturmesurbegreifende linksradikale Zeitung, die von 76 bis 2012 erschien, wechselnde Redaktion hatte, klandestine Erstellung, Debatten über Theorie, Bewegung und Militanz eigentlich links unten gedruckt. Die Geschichte der Radikal ist immer wieder eine Geschichte von Repressionen. Das erste, bereits beim ersten Strafverfahren gegen die Mache der Radikal, äußerten diese sich dahingehend, dass das Strafverfahren gegen sie bereits ein Akt gegen die Pressefreiheit ist, den sie nicht bereit sind, hinzunehmen. Es folgen 129A-Verfahren, Razzien, Knast, Exil 1887, 2 Jahre später der große Lauschangriff in den 90er-Jahren. Hoster werden gesperrt, Razzien in den Niederlanden. Was man sich aber damals nicht draute, wahrscheinlich weil man etwas hatte, in dem man blättern konnte, war diese Zeitung zu verbieten. Das Autoren-Kollektiv, der Radikal ist niemals als vereinbezeichnet worden und ist niemals verboten worden. Nicht minder waren die Repressionen. Also kommen wir zur Gegenwart. In der sehen sich die Betroffenen des Verbots eine mehr als schwierige Situation gegenüber, die sich wie folgt darstellt. Alle technischen Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT wurden mitgenommen. Der Hoster blieb natürlich da. Was das heute im Alltag bedeutet, wenn man kein Handy hat, kein Rechner mehr hat, kann sich jeder selber ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt, etc. Hinzu kommt das Wissen über eine fast umfassende Überwachung, die die persönliche Freiheit schon allein dadurch einschränkt, dass man sich Gedanken machen muss, ob ein Brief ankommt, auf den man wartet, oder ob man mit seiner Mutter am Telefon einfach noch über Familieninterner redet. Diese Freiheit muss jeder der Betroffenen einzeln und in vielen individuellen Klagen für jede einzelne Maßnahme gerichtlich versuchen zurückzukämpfen. Das kostet nicht nur Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur im Überblick dargestellt. Aber dazu kommen Reisekosten zu Gerichten, Reisekosten zu ihren Anwältinnen und Anwälten. Und natürlich klingt jetzt immer ein bisschen blöd, wenn man das selber als Anwalt sagt, aber auch wir kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von einem Strafverfahren. Die Repression gegen die Radikal macht auch deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus droht. Auch das sollte es denn so sein, nicht nur persönlich belasten für die Betroffenen, sondern auch wieder sehr, sehr teuer. Auf eins lege ich besonderen Wert. Das Verbot von links unten ist ein Präzidenzfall. Das Betreiberkollektiv einer Plattform, die selbst nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts zweifizfrei unter die Pressefreiheit fällt. Wird als Verein definiert, aufgrund von Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich das Telemediengesetz zur Verfügung gestanden hätte und verbietet die gesamte Plattform. Dies zut man aus politischen Gründen. Als polemisches Beispiel ich vertrete Opfer eines versuchten Mordes von einer Gruppierung von Nazis, die ihre Taten bei Facebook nicht nur angekündigt haben, sondern die sich bei Facebook getroffen haben, die bei Facebook menschenfeindliche Hetze verbreitet haben und sie sind nicht die einzige Gruppe und manche von ihnen sind schon verurteilt. Facebook ist nicht einmal dafür angegriffen worden. Wenn es dem Bundesministerium des Innern gelingt, derart mit einer anderthalbseitigen Erklärung warum links unten so schlimm sei, dass die Pressefreiheit für sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann sich jeder Block und jedes andere unliebsame Medium warm anziehen. Links unten wird dann erst der Anfang gewesen sein und es kann sich ausweiten. Das Vereinsgesetz ist sehr flexibel und die Hürden eigentlich niedrig. Ich persönlich halte eine freie Presse für eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Öffentlichkeit und eine diskursive Gesellschaft. Auch wenn ich mir dafür am Kiosk oder am Bütchen das rechtspopulistische Kompon Magazin angucken muss, das meint, dass Beate Chepe nicht hinter Gitter gehört. Deswegen sollte jedem hier im Raum daran gelegen sein, das Verfahren nicht nur weiter aufmerksam zu beobachten und zu kommentieren, sondern auch solidarisch mit den wenigen Seinen, die es getroffen haben mag, aber eigentlich viel mehr gemeint waren. Deswegen schauen wir in die Zukunft. Zunächst wirkt die Repression. Aber links unten steht symbolisch wahrscheinlich für viele hier im Raum. Deswegen erfordern immer noch harte Zeiten, unabhängige Medien. Les ich die Zeitung radikal, die gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten aus erster Hand. Was die Zukunft bringt, das wird sich zeigen, wer aber die Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich der immensen Verfahrenskosten unterstützen will, der kann das tun. Vielen Dank. Sehr interessant. Wir haben noch fünf Minuten für Fragen. Bitte nehmt die Mikrofone und fang gleich an mit Mikrofon 1. Erst mal vielen Dank. Den ersten oder einen Teil der Frage hast du schon beantwortet, in dem da jetzt eine Kontonummer steht. Hast du ungefähr eine Größenordnung, wie viel Geld Nebengerichtskosten für Anwälte, Reisekosten etc. pp anfällt. Es sind 20.000 für Gerichtskosten, das macht dann pmal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie viel also ungefähr Einschätzung. Es sind ungefähr 80.000 also sowohl Geld als auch Sachwerte bei den Betroffenen beschlagnahmt wurden, die notwendig waren, um ihr alltägliches Leben zu bestreiten. Man weiß, keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder macht sein Studium. Man kann das schwer einschätzen, weil wir glaube ich noch nicht den Überblick haben, über welche Maßnahmen alle gelaufen sind. Aber ich glaube mit Gerichtskosten und Anwaltskosten wird dieses Verfahren um die 60.000 Aufwärtskosten oder diese Verfahren und das ist halt eine immense Summe. Also das ist ein sehr, sehr guter obere Mittelklassewagen, der da verpulvert wird. Okay, wir haben noch ein bisschen mehr Zeit für Frage, habe ich gerade gehört. Ihr könnt euch ruhig noch zu den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3 bitte. Ich fand es ganz spannend, dass du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die das Ministerium aufgestellt ist, dass es sich um ein Verein handelt. Ich selber denke, es wäre schon durchaus sinnvoll, das überhaupt anzugreifen, weil ich glaube nicht, dass es ein Verein hat, den man nach Vereinsrecht entsprechend auch verbieten kann, sondern ich würde das in Frage stellen. Das konkludente Handel sieht man eher nach einer GBR aus und versuchen, ob es andere Rechtskonstruktionen gibt, weil so sich, wenn wir also auch hier als so ein Forum sagen, ja, ja, das war ein Verein, dann tun wir den Ministerium ein Gefallen. Nein, also offensichtlich bin ich missverstanden worden. Ich habe es so dargestellt, wie es das BMI darstellt, einfach auch um zu zeigen, wie niedrig tatsächlich diese Hürden sind, um zu sagen, ihr 3 seid ein Verein und wir reglementieren euch jetzt nämlich mit diesem Verbot. Du hast ja viel über Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es denn mit der etablierten Presse? Wie reagiert ihr darauf? Solidarisiert sie sich? Oder gibt es da überhaupt eine Reaktion? Kannst du da irgendwie ein bisschen besser zu sagen? Also es gab im Zuge der Razzien große Presseeröffentlichkeit. Also es bedingt auch dadurch, dass der Innenminister eine Pressekonferenz macht. Auch da gab es auch schon Diskussionen in der Presse, wo man sagte, also zum Beispiel Vorsitzende von Journalistenverbänden sahen das auch schon kritisch und haben gesagt, das greift in die Pressefreiheit ein und das können wir uns eigentlich nicht bieten lassen. Das, was mir persönlich aber fehlt, ist, dass die Presse an sich, und damit meine ich jeden, jahrartig, also ob das Journalisten sind oder Redakteure oder Leute, die Presse vertreiben. Die sind ja genauso betroffen oder irgendeine Website, die das spiegelt haben. Den fehlt die Empörung zu sagen, das ist natürlich ein plakatives Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da können wir auch dem Mainstream gut vermitteln, dass hier die Pressefreiheit irgendwie so ein bisschen am Katzentisch ist und weil links unten ja so sehr schlimm war. Deswegen habe ich auch diesen brennenden BMW-Bild genommen. Aber eigentlich wird das der Door-Opener sein zu sagen und dann gehen wir immer ein kleines Stück weiter. Ich hatte eigentlich auch gehofft, dass die Presse das kritischer begleitet, dass sie sagt, na ja, eigentlich meinen die auch uns, bei welche Presse veröffentlichte nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben, wenn sie das im Briefkasten hat oder ist nicht der Briefkasten der Presse genauso etwas wie links unten, wo man das reinschmeißen kann. Warum denn nicht? Es ist nur, weil dann Filter da sitzt, weil dann Redakteur da sitzt. Ich glaube, da sollte die Presse sehr viel aufmerksam hinkucken und sagen, da greifen sie auch eigentlich uns an. Mikrofon Nummer 4, bitte. Ja, ich hätte nochmal eine Frage zu dem Thema, der als Verein angegriffen wurde. Jetzt aber die Individuen so erheben müssen. Müsste das nicht auch umgedreht werden, dass wir als Verein auftreten? Nein, wir sagen, es gibt keinen Verein und dann müssen natürlich die Person individuell klagen, weil wo kein Verein ist, da gibt es keinen, also die Vereine funktionieren dann trotzdem ja noch nach dem Vereinsgesetz, wo kein Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand, der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn da klagen? Es gibt keinen Verein um 5 in der Wohnung und Räumen, die dann aus mit Beschlagnahmung etc. Da muss sich jeweils die individuell betroffene Person wehren. Und das ist ja auch das Schlimme daran, dass vereinzelt Leute ja, wenn es da nicht einen unglaublich guten, solidarischen Zusammenhalt gibt. Okay, danke schön. Mikrofon Nummer 2, bitte. Ja, eine Frage. Wie sieht es eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich meine, die Kosten sind, die so hoch sind, dass die Betroffenen sie nicht tragen könnten. Müsste der Staat ja sozusagen die Kosten dafür ersetzen? Kommst du aus Österreich? Ja, das ist bei, ich kenne das, ich habe mein Österreich verteidigt. Bei euch wird Verfahrenshilfe unter viel niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist es so, man muss wenig Geld haben, das heißt auch wenig auf der hohen Kante, am besten noch Schulden. Und die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das Gericht, was dann auch über die eigentliche Sache entscheidet. Ja, genau. Bei euch ist es etwas leichter. Bei euch gibt es auch viel früher Pflichtverteidiger. Wir nehmen nochmal die 2 und danach die 4. Ja, ich wollte nochmal darauf hinweisen, dass die Geschichte ja eigentlich noch etwas früher anfängt. Also schon wer hat eigentlich gesagt, dass diese Gipfel in Hamburg stattfinden muss. Das war ja eigentlich die Zutat, die das ganze zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese Entscheidung wäre diese ganze Geschichte nicht gelaufen. Wie ist die Frage? Auch so sieht. Also mir ist es eigentlich egal, wo die sich treffen. Was kann ich? Schieben bis die Zeit rum ist? Ja. Mikrofonnummer 4, bitte. Ja, ich habe eine Frage zu der E-Mail-Beschlagnahmung. Wie ist ungefähr so der rechtliche Modus in Deutschland? Also was dürfen da die Provider oder was auch nicht? In den USA zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass irgendwie Daten weitergeben. Und das andere, vielleicht kannst du auch sagen, welche Provider das denn waren. Also rechtlich läuft das so ab, wenn es zu einer E-Mail-Beschlagnahmung kommt, ist man geht quasi als verziehende Behörde des Vereinsverbots und damit auch der ganzen Beschlagnahmung von Post-E-Mails etc. zum Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen Sitz hat und sagt, es gibt hier ein Vereinsverbot, das verziehen wir jetzt und wir ermitteln immer noch die Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese E-Mail-Adresse haben und dann über Mitte der Provider, der dann diesen Beschluss zugestellt bekommt, entweder sämtliche bei ihm noch vorhandenen gespeicherten E-Mails plus die immer wieder anlaufenden, also eingehenden E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher Anhänger. Der Provider, der sich nach Nicht dagegen gewährt hat, also der hat ein eigenes Rechtsmittel dagegen, war 1 und 1. Mikrofonnummer 3. Haben wir das dann oder habe ich das richtig verstanden, dass die ganzen Klagen, die jetzt angestrebt werden, also im Grunde genommen nicht dazu führen können, dass dieser Präzedenzfall sich in eine Richtung entwickelt, dass man später noch mal sagt, dass man später vielleicht mal sagen könnte, okay, das können wir, diesen taktischen Winkelzug, die den deklarieren wir jetzt, also diese Umdeklarierung als Verein, machen wir jetzt besser nicht mehr. Oder anders gefragt, also diese Klagen, die jetzt laufen, sind die quasi nur dazu da, den Mitgliedern irgendwie zu helfen oder den Angeklagten quasi ihre Sachen wiederzubekommen und so weiter und so fort und um diesen taktischen Winkelzug zu verhindern, der eigentlich zu diesem Schlammassel geführt hat, also diese Umdeklarierung in einem Verein, dem müsste man durch ein, was weiß ich, eine Gesetzesänderung oder sowas halt beikommen. Ich glaube, also diese Umdeklarierung, wir machen euch einfach zu einem Verein, lassen das Telemediengesetz links liegen und nehmen die grobe Kelle und rasieren diese ganze Plattform weg. Natürlich kämpfen die Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt worden ist, dagegen an, nämlich mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Da wird es genau darum gehen, dass es höherwertig das, was ihr hier unterstellt, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist oder das hohe Gut der Pressefreiheit gebt ihr hier quasi die Grundfesten einer offenen demokratischen Gesellschaft für das hier Preis. Das wird das Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig entscheiden. Natürlich klagen die Betroffenen dagegen und genau darum wird es auch gehen, ihnen versuchen zu vereiten, das mit anderen Sachen zu machen, mit anderen Plattformen, mit anderen Blocks. Da wird es aber, da kämpfen halt fünf Leute stellvertretend für ganz, ganz viele, die es auch treffen könnte. Okay, danke. Wir machen mit einer Frage vom Signal Angel weiter. Ja, die Frage ist, wie viel Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen schon eröffnet wurden? Richtig gut vorbereitet, nicht nochmal durchgezählt. Also es kommen immer welche dazu, weil wir neue Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-Beschlagnahmungsbeschlüsse, aber grob überschlagen sind wir bei an die 40 Klagen. Ich will das nochmal betonen. Entschuldigung, den Satz, das bin nicht ich alleine, ne? Sind da dran? Fünf. Wir machen mit Mikrofon 2 heute. Was ich noch dazu hinzufügen wollte ist, dass ich den Eindruck habe, dass da auch eigentlich was gemacht wird, was halt schon sehr lange Praxis ist gegen links-alternative und linksradikal Strukturen. Dass der Staat in die Situation kommt, ein Struktur zu vorfinden, die halt in der Hierarchie frei ist, die Hierarchie arm. Das heißt, es gibt eigentlich keine wirklich verantwortliche Personen, sondern es sind ganz viele Personen, die plötzlich halt, nicht verantwortlich machen kann, weil man halt nicht gegen X-100 Leute, die irgendwelche Beiträge auf Indimedia gepostet haben, einen Verfahren eröffnen, sondern nur gegen die Leute, die ganz explizit Indimedia betreiben oder jetzt auch einen anderen Beispiel, zum Beispiel auch nach den G20-Prozesten in Hamburg, wo dann eine Person schweren Körperverletzung und Landfriedensfurch vorgeworfen wird, obwohl es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie in irgendeiner Weise ein Stein geworfen hat, ein Auto angezündert, sondern sie war einfach nur Teil dieser Demonstration, aus der heraus diese Taten geschehen sind. Wut, aber wo ist die Frage? Ich glaube, ich weiß, darf ich? Ist es okay für dich? Ja klar. Ich glaube, das, was du beschrieben hast, ist sicherlich die Rondenbarg-Situation in Hamburg, eine Demonstration, wo die Polizei sagt, sie sei massiv mit Böllern und Steinen beworfen worden, auf dem, wie du sieht, man vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern, die nicht mal in die Nähe der Polizei kommen. Da gab es viele verletzte und viele Anklagen vertreten auch einen der Betroffenen. Ja, ich würde sagen und das glaube ich wollte so sagen, die Einschläge kommen näher. Man geht mit wesentlich größerer Herze mit einer höheren Schlagzahl und mit einer einfach höheren Massivität gegen linke Demonstration vor, gegen linke Medien vor und das ist sicherlich auch ein politisches Klima, was sich etabliert hat, wo ich einfach sagen würde, naja, wir haben halt auch einen Rechtsruck in der Gesellschaft, es ist halt auch gerade on vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen nicht aufstehen soll. Hallo Ja, vielen Dank für den Vortrag und vor allem für Ihr Engagement. Meine Frage ist eigentlich anschließend an die Wut, die gerade der Mann vor mir kund getan hat und die Frage richtet sich in den Zusammenhang zwischen der Anonymität der Beiträge und jetzt diesen fünf Angeklagten. Inwiefern können die dafür schuldig machen werden, dass auf der Website, die Sie betrieben haben, anonymen Beiträge publiziert worden sind und umgekehrt die Frage war vielleicht die Anonymität der Polizierung und auch im Grund dafür, dass hier sozusagen eben das als Verein deklariert wurde und nicht gegen Einzelpersonen vorgegangen worden ist, im Grund dafür. Also ich würde Deine Frage ganz klar mit Deine zweite Frage ganz klar mit Ja. Natürlich haben Sie sich die Betreiber genommen, weil sie an die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also die Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge einfach nicht herangekommen sind durch diese strenge Anonymisierung und da wussten sie sich halt einfach nicht anders zu helfen. Das ist ein Rechtsstreit, also wir sind vom Verwaltungsgericht, nicht vom Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich nicht. Und da ist es so, dass wir davon ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht nur abstraktioristisch, nämlich Presse in die unrechtmäßiger Weise mit dem falschen Gesetz eingegriffen wird, schon scheitern muss, sondern dass wir auch einfach sagen, den Akten, die wir zur Verfügung haben, nicht tatsächlich so ein Vereinsverbot anlassen aufgrund von Meinungen des Verfassungsschutzes, weil mehr finden wir gerade an Belegen nicht. Was Gerichte darüber entscheiden, das liegt dann nicht mehr in unserer Macht. Wir können nur das Notwendige tun, um es Ihnen deutlich zu machen, wie hoch der abstraktdemokratische Preis ist, den wir alle zahlen müssen, wenn Sie das durchgehen lassen. Danke. Wir nehmen nochmal die Nummer 4 und haben noch Platz für zwei weitere. Ich habe so die Frage des typischen Linkenspiecers. Ich bräuchte eine Spendenquittung dafür, damit ich den Staat entsprechend beteiligen kann. Wo kriegt denn die her? Bei mir nicht. Aber gibt es deine Adresse? Naja, also das Bankkonto gehört der roten Hilferortsgruppe Stuttgart. Ich glaube, denen mehr zu schreiben, wäre vielleicht eine ganz gute Idee. Danke. Wir nehmen die 1. Was? Okay. Nummer 1 für du. Hallo. Du hast ja sehr schön erklärt, was habt ihr dagegen kämpft, wie dieses Medium mit verboten wurde. Wenn ich jetzt da beteiligt werde, würde ich auch dagegen kämpfen, dass die Ausgerechnet zu mir gekommen sind. Beweist mir das, dass ich da überhaupt was damit zu tun habe. Es läuft auch in diese Richtung. Dann wäre vielleicht auch so ein bisschen eher eine technische Frage. Wenn ich so was machen würde, würde ich auch damit rechnen, dass so was mal passieren könnte. Und ich würde ja auch darauf hinarbeiten. Was dazu sagen? Ich glaube, den 1. Teil deiner Frage habe ich dem jungen Mann schon beantwortet. Wir denken, dass das nicht aufgrund von Vermutungen und so dünnen Beweisen geht. Und die zweite Frage nimmt mir nicht viel für. Aber die kann ich dir leider nicht beantworten. Ich bin nur der Anwalt. Okay. Wir machen noch die Nummer 5. Den habe ich übersehen. Ja, von mir auch erstmal einen großen Dank für den Vortrag. Ich würde gern wissen, ob es noch andere Mittel und Wege gibt, um die Betroffenen zu unterstützen, außer mit Geld. Naja, ich glaube, eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen, um die Betroffenen zu beschäftigen. Einfach ihnen nicht das Gefühl zu geben, dass sie damit allein stehen in irgendeiner Art und Weise. Und keine Ahnung, wenn das irgendwie ein Transpaus aus deinem Fenster ist oder so. Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel. Noch mal einen riesigen Applaus für diesen Vortrag.