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Merkels Plan, Frankreichs Revolution: Die Woche COMPACT

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Published on Dec 9, 2018

Angela Merkel ist auf dem Weg zum UNO-Migrationspakt. Und ein Finanzhai setzte an zum Sprung in die Politik. Auch in der beginnenden Weihnachtszeit bleibt es also spannend. Und damit Herzlich Willkommen zu Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen:

Vorfreude auf Masseneinwanderung – So schnell will Merkel den UNO-Pakt umsetzen
Die Akte Blackrock – Friedrich Merz und die Schattenbank
Revolution in Frankreich – Wer sind die Gelbwesten?
Retter in Wut – Ausnahmezustand bei Berlins Feuerwehr
Spur nach Serbien – Altparteien vertuschen Hinweise im Mordfall Kiesewetter
Blockade gegen Syrien – Wie Deutschland den Wiederaufbau behindert

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Die Themen im Einzelnen:
Am Dienstag wird in Marrakesch der UNO-Migrationspakt unterschrieben. Doch mehrere europäische Länder werden bei der Zeremonie fehlen. Sie verweigern den Beitritt zum Ansiedlungsabkommen. Sehr zum Ärger der Europäischen Union. Brüssel ist für das UN-Abkommen zwar gar nicht zuständig, verlangte auf dem EU-Gipfel in dieser Woche aber dennoch die Zustimmung der Mitgliedsländer.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz knapp verloren. Ob sich der deutsche Aufsichtsratschef des Finanzgiganten Blackrock nun aus der Politik zurückzieht, oder auf eine neue Gelegenheit wartet, bleibt abzuwarten. Merz ist nur das jüngste Beispiel für Vertreter des internationalen Spekulationskapitals, die in Spitzenämter der Politik drängen. Zumindest Blackrock dürfte diese Entwicklung durchaus gefallen.

In Frankreich gerät Präsident Emanuelle Macron immer mehr unter Druck. Jedes Wochenende kommt es landesweit zu massiven Protesten der sogenannten Gelbwesten. Dabei gab es, etwa in Paris, auch schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Selbst die Verhängung des Ausnahmezustands gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Ausgangspunkt war die geplante Anhebung der Ökosteuer, die zu höheren Benzinpreisen führen sollte. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor der französischen Botschaft. Martin, sind Preissteigerungen an der Tankstelle der einzige Grund für einen landesweiten Aufstand?

Der Rettungswagen kommt nach 40 Minuten. Die Feuerwehr rückt ohne Löschfahrzeug an. Seit über 20 Jahren wird in Berlin auch an den Notfalldiensten gespart. Mit spürbaren Folgen für deren Einsatzbereitschaft. Vielen Berliner Feuerwehrleuten reicht es. Am Freitag entzündeten sie eine Flamme des Protestes.

In dieser Woche hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg seinen Abschlussbericht vorgelegt. Doch einig waren sich die Abgeordneten nicht. Die AfD legte ein Minderheitenvotum vor. Ein Thema für den Ausschuss war der Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. In Stuttgart ist uns nun die AfD-Obfrau im Ausschuss, Christina Baum, zugeschaltet.

Bis zu 800.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Viele könnten durchaus zurückkehren, denn der Krieg in ihrer Heimat ist weitgehend beendet. Doch der Westen, darunter auch Deutschland, erschwert den Wiederaufbau des zerstörten Landes mit einer nach wie vor bestehenden Wirtschaftsblockade. Offiziell richtet sie sich gegen die Regierung von Präsident Assad. Doch betroffen ist die Bevölkerung.

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