 Hallo, herzlich willkommen zu unserer Interview-Serie zum Thema Freie Software, Open Source Software. Wir wollen mit den Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitikern bestrechen, was in den Wahlprogrammen zum Thema steht und was wir nach der Bundestagswahl erwarten können. Wir sind Karl Krüger von der Open Source Business Alliance, dem Bundesverband für digitale Souveränität in Deutschland und Alexander Sander von der Free Software Foundation Europe, einem gemeinnützigen Verein, der sich für den selbstbestimmten Umgang mit Technik einsetzt. Wir freuen uns riesig heute, Margit Stumpf von Bündnis 90, die Grünen begrüßen zu dürfen. Sie sind Bildungs- und Medienpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und sie sind auch Experte für digitale Infrastruktur. Vielen Dank, dass Sie sich heute Zeit für dieses Interview nehmen können und wir sind wahnsinnig gespannt, welche Einblicke Sie uns geben werden. Ja, guten Tag zusammen, ich freue mich auch. Ja, Frau Stumpf, lassen Sie uns keine Zeit verlieren und gleich mit der ersten Frage einsteigen. Die Corona-One-App ist ja ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, bei dem wir gesehen haben, wie wichtig freie Software ist. Gemeinsame Entwicklung, Interoperabilität, Transparenz, die Vertrauenschaft, ist das nicht ein grundsätzliches Modell, sollten wir nicht viel stärker auf freie Software setzen? Ja, Sie haben vollkommen recht. Die Corona-One-App ist ein gutes Beispiel. Wir wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertung einfließen. Sie marken an den Kriterien, das gilt nicht nur für Software. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass es möglichst frei und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt. Software bei öffentlichen IT-Beschaffungen muss stets überprüfbar sein und dies bei der Steuerung der IT-Projekte des Bundes auch besonders berücksichtigt werden. Und dann gibt es ja noch das EVB-IT-Ramenwerk. Da müssen diese Faktoren ebenfalls Berücksichtigung finden. Sie sprachen es gerade schon an, Frau Stump. Es geht bei der Digitalisierung vor allem auch im Software-Stichwort. Es ist da für uns auch die Frage der digitalen Souveränität, wie wir die herstellen können. Welche Rolle sehen Sie dabei bei freier und offener Software? Was kann Sie tun, um uns digital so gröner zu machen? Also, da sprechen Sie jetzt so einen grundsätzlichen Punkt an, wenn es um Digitalisierung geht. Digitalisierung bricht ja nicht nur über uns herein, sondern Digitalisierung muss gestaltet worden. Und da ist Selbstbestimmung, Offenheit und Nachhaltigkeit für uns die Leitplanke. Digitale Souveränität bedeutet eben nicht nur, dass man sich lenken und einschränken lässt, sondern wir wollen keinen Protektionismus in geschlossenen Systemen, sondern dass Menschen Souverän digitale Dienste nutzen können. Und dazu gehört natürlich auch, dass Deutschland und Europa durch Eigenentwicklungen technologisch Souveräner werden und mit breiten Regulierungsansätzen europäische Werte im Marktort Europa durchsetzen. Dazu gehört auch gute IT-Sicherheit, die inzwischen ein wichtiger Standortfaktor ist. Das erlebe ich bei vielen Diskussionen und Gesprächen. Und hinsichtlich die Sicherheitssouveränität und Nachhaltigkeit ist offene Software aus meiner Sicht extrem wichtig. Vielen Dank. Digitales Souveränität soll ja auch mit einem Zentrum für digitale Souveränität durch die aktuelle Bundesregierung unterstützt werden. Frau Stump, wie sehen Sie das? Wie denken Sie, kann das Open Source und freie Software unterstützen? Uns gehen die derzeitigen Pläne der Bundesregierung nicht weit genug, dass wirklich großartig angekündigtes Zentrum für digitale Souveränität soll ja nur eine Plattform sein, die die aktuellen Aktivitäten der Bundesregierung zusammenstellt. Das ist uns viel zu wenig. Ich habe dazu auch als Bildungspolitikerin einen Vorschlag gemacht, eine Plattform für Digital- und Medienbildung, aber nochmal konkret zur Forderung von freier und offener Software. Da muss viel mehr passieren. Für uns ist freie und offene Software die Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Wir wollen den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standardsformaten, Schnittstellen und Software inklusive Apps in Behörden und bei der Behördenkommunikation verantreiben. Aber oft fällt Entwicklerinnen und Entwicklern die Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und auch anwendungsfreundlich zu gestalten. Anwendungsfreundlichkeit ist immer wieder eine Kritik. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse auch Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stellt. Und wir wollen die öffentliche Förderung für Entwicklung von freie und qual offener Standardssoftware ausbauen und öffentlich finanzierte Software mit offenen Nizenzen zugänglich machen. Aber es gehört auch dazu zu informieren, welche Strukturen und welchen wertfreie Software hat. Ich habe dazu zum Teil auch in öffentlichen Anhörungen im Bundestag Äußerungen gehört, die weit ab der Realität sind. Das ist kontraproduktiv. Also auch an diesen Stellen müssen wir die entsprechende Qualifizierung verantreiben, damit die Menschen wissen, worum es ist bei freier und qual offener Software handelt. Frau Stump, wir haben jetzt schon einige Punkte gehört, die sich eben auch im Wahlprogramm wiederfinden. Alle Parteien haben eigentlich auch etwas zu freier Software in der Verwaltung in den Wahlprogrammen stehen, haben sich dafür ausgesprochen. Werden wir denn mit einer Regierungsparteiligung von ihrer Partei einen Absatz zu freier Software in einem Koalitionsvertrag finden? Und wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu dem Prinzip Public Money, Public Code? Also ich gehe davon aus, dass Sie eine Sicherheit, wenn wir an einer Regierung beteiligt sind, etwas entsprechendes in einem Koalitionsvertrag finden würden. Und je nachdem, wie stark wir sind, umso stärker wird auch die Formulierung sein. Wir unterstützen sehr den Ansatz Public Money, Public Code. Ich bin ja gerade schon mal kurz drauf eingegangen. Es geht darum, das, was öffentlich finanziert wird, auch öffentlich zur Verfügung zu stellen. Das spielt in allen Bereichen eine Rolle, das spielt in der Verwaltung eine Rolle. Aber Sie wissen, dass das gerade auch im Bildungsbereich eine wesentliche Rolle spielt. Wir unterstützen diesen Ansatz und hier werden den auch je besser das Ergebnis ist, umso kraftvoller vertreten können. Wollen wir nochmal den Blick nach Europa richten? In Italien zum Beispiel muss öffentlich begründet werden, wenn proprietäre Software beschafft wird. Freie Software gilt dort als Standard. Wäre das auch ein Modell für Deutschland? Also auch dazu haben wir uns geäußert, das wäre tatsächlich ein Modell für Deutschland. Wir wollen auch ein Beispiel von vielen großen IT-Projekten zeigen, dass es möglich ist, proprietäre Software zu vermeiden. Das ist eigentlich eine Archillesverse im Moment in unseren Verwaltungen. Allerdings haben wir im Moment ja nur mühsam erkämpft. Einste Fälle, wo wir zeigen können, dass es funktioniert. In München ist gerade wieder auf den Weg dazu. Wir wollen aber den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren, ich habe schon mal genannt, wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertung einfließen. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt. Software bei öffentlichen IT-Beschaffungen muss stets überprüfbar sein und dies bei der Steuerung der IT-Projekte des Bundes vor allem berücksichtigt werden. Beim EVB-IT-Ramenwerk müssen Faktoren wie Souveränität, Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung und Nachhaltigkeit zwingend in diese Bewertungen einfließen. Das ist ein langer Weg, aber wir wollen den beschreiben. Bleiben wir in Europa und dort hat man sich auf europäischer Ebene, also die EU-Kommission hat sich eine Open Source Strategie gegeben, um eben sicherzustellen, dass auch tatsächlich am Ende mehrfreie Software in der Verwaltung eingesetzt wird. Wäre denn so eine Strategie ein Weg, um dahin zu gelangen? Die eine europäische Strategie ist aus meiner Sicht immer eine sehr gute Basis, weil die in all die Mitgliedsländer wirkt und eben dann auch bei uns umgesetzt werden muss. Für uns ist dieses Zusammenspiel der europäischen Ebene mit IT-Ramenbedingungen ein ganz wesentlicher Faktor und ich würde mich da sehr freuen, wenn da aus Europa einfach Rückenwind kommt. Aus europäischer Strategie nochmal zurück zu den ganz konkreten Fragen. Gerade Open Source Unternehmen sind ja sehr häufig klein und mittelständisch und wir wollen Sie gerne fragen, wie Sie sich vorstellen können, diesen Mittelstand zu unterstützen, vielleicht auch neue Projekte anzuschieben im Bereich der IT um die Kreativitätspotenziale, die Innovationspotenziale hier auch spürbar zu machen und am Markt stattfinden zu lassen. Was tun Sie, um diese Unternehmen zu unterstützen, wenn sie in die Regierung kommen? Also wir tun schon einiges, wenn wir an Regierungen beteiligt sind, zum Beispiel in Baden-Württemberg auf Länderebene. Gerade im Bereich Digitales sind wir da stark unterwegs und daran wollen wir anknüpfen. Wir wollen vor allem die KMUs mit einem dezentralen und unabhängigen IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Das sind wichtige Anlaufstellen in der Region, niederschwellige Anlaufstellen, die auch viel Vernetzungsarbeit leisten. Wir unterstützen KMUs auch doch ein Fonds für die Premierung der Identifizierung, Behebung und Bekanntmachung von Fädern in Quelloffener Software. Sie wissen, das ist immer wieder ein sehr wesentliches Thema, aber eben auch der Wettbewerbsvorteil, sage ich mal, den Quelloffener Software gegenüber proprietärer Software hat. Wir wollen auch Plattformen fordern, die sich für eine projektübergreifende Weiterentwicklung, Sicherheitsüberprüfung, Wiederverwendbarkeit und eine langfristige Nutzbarkeit Quelloffener Software einsetzen. Und was wir dringend brauchen, das ist ein staatlicher Wagniskapitalfonds, in dem wir innovative Unternehmen fordern, weil gerade kleine und mittelständische Unternehmen da ein großes Finanzierungsproblem haben. Wir setzen uns auch für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Markten ein. Killer Acquisitions sollen verhindert, Interoperabilität und Datenportabilität gesichert werden. Und wir wollen auch, und das sind wir wieder bei der europäischen Ebene, eine eigenständige europäische Digitalaussicht etablieren, damit auch KMUs entsprechend profitieren können und geschützt sind. Ja, vielen Dank, das war sehr komplex und sehr konkret. Und konkret möchte ich auch bei der letzten Frage jetzt bleiben. Sie kommen am Ende, Sie haben viele vergaberechtliche Aspekte genannt, aber am Ende scheitert die Einführung von offenen Lösungen in Verwaltung ja häufig auch an Strukturen und auch daran, dass man es nicht gewohnt ist, überhaupt mal andere Ausschreibungen zu machen und von Softwarelösungen abzuweichen. Wie denken Sie, was kann man da tun, damit Open Source tatsächlich dann auch stattfindet auf Papier oder in den EVB IT? Ja, ich habe das glaube ich schon in einer der vorherigen Fragen geantwortet, aber ich gehe gerne noch mal ein. Also wir müssen das Vergaberecht tatsächlich anhand der genannten Kriterien ändern und das betrifft ja nicht nur Software, das betrifft tatsächlich auch, wenn wir Nachhaltigkeit, Ökologie ins Auge fassen, sämtliche Ausschreibungsprozesse, sondern Verwaltungen vor allem auch auf kommunaler Ebene startfinden und daran und es scheitert ja im Moment gerade selbst, wenn ich sage mal diese Strukturen vor Ort das wollen, an der mangelnden Fachkenntnis in den Verwaltungen, da brauchen wir mehr Aufklärung, da brauchen wir Schulungen, da brauchen wir Weiterqualifizierungen. Ich glaube, das ist der wesentliche Schlüssel und wir brauchen auch nochmal die Netzwerke, wir brauchen den Austausch, die Verwaltungen voneinander lernen und nicht jede Verwaltung das Rad neu erfinden muss. Es geht ja oft um sehr kleine Verwaltungen auf der kommunalen Ebene. Auch da brauchen wir Bündelung und Vernetzung und das wollen wir mithilfe der Länder auch nachhaltig fordern und unterstützen. Frau Stumpf, vielen Dank für die Einblicke. Wir sind am Ende unseres Interviews angekommen. Ich denke, wir haben einen guten Einblick bekommen, was Sie und Ihre Partei nach der Bundestagswahl vorherben. Vielen, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben und uns diese Antworten und Einblicke gegeben haben. Vielen Dank auch immer noch. Kommen Sie gut durch die noch sehr anstrengenden Tage bis zum Ende des Wahlkampfes. Alles Gute. Ja, vielen Dank auch von meiner Seite und gerne bis zum nächsten Mal. Vielen Dank. Tschüss.