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Bundesfinanzrahmen 2012 - 2015 Werner Königshofer, FPÖ

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Published on Apr 29, 2011

FPÖ-Abgeordneter DDr. Werner Königshofer im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 - 2015. Rede vom 29. April 2011.

FPÖ: Strache: Regierung hat Schuldenentwicklung nicht mehr im Griff
Utl.: Schuldenstand explodiert, Haftungen steigen rasant - Verwaltungsreform ist unumgänglich
"Der vom Rechnungshof erstellte Bundesrechnungsabschluss für 2010 enthält schockierende Zahlen und zeigt den fahrlässigen Umgang der rot-schwarzen Regierung mit den Staatsfinanzen", erklärt FPÖ-Obmann HC Strache. Seit Ende 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden um 44 Milliarden Euro auf 205 Milliarden angewachsen. Eine besondere Dynamik wird seit Beginn der Kanzlerschaft von Werner Faymann sichtbar, denn seit Ende 2008 explodierten die Schulden um 25 Milliarden. "Das ist für unsere Regierung offenbar als Alarmsignal noch nicht ausreichend, denn Rechnungshof-Präsident Moser hat gestern im Nationalrat vorgerechnet, dass auf Basis des vorgelegten Finanzrahmens die Schulden bis Ende 2013 um weitere 40 Milliarden steigen werden. Demnächst werden wir alleine zehn Milliarden im Jahr an Zinsen bezahlen müssen", so Strache.
Dazu kommen noch die in den letzten Jahren ebenfalls exorbitant gestiegenen Bundeshaftungen, die Ende 2010 129 Milliarden betragen im Gegensatz zu 73 Milliarden vier Jahre davor. "Alleine für die Banken haftet die Republik aktuell mit 28 Milliarden, und die rot-schwarze Regierung hat kein Problem damit, als braver Erfüllungsgehilfe bei der angeblichen Euro-Rettung weitere enorme Haftungen für die maroden EU-Länder einzugehen", kritisiert der FPÖ-Obmann.
"Die Regierung zockt auf extrem gefährliche Weise mit der Zukunft unseres Landes und bietet nicht die geringste Perspektive, wie wir aus diesem Schlamassel, das die heutige Jugend extrem belasten wird, jemals wieder herauskommen sollen", so Strache. Auf der anderen Seite wollen SPÖ und ÖVP von einer Verwaltungsreform offenbar nichts mehr wissen, obwohl Hunderte Vorschläge des Rechnungshofes auf dem Tisch liegen. "Es ist höchste Zeit, endlich strukturelle Reformen anzugehen, denn wir stehen vor einem budgetären Scherbenhaufen", mahnt Strache.

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