 So, kommen wir zu den beiden netten Herren, die hier heute für uns referieren. Das sind Thomas Lohninger und Werner Reiter. Die beiden sind vom AK Vorrat in Österreich. Thomas ist langjähriger CCC und auch Camp-Besucher und Sprecher des AK Vorrat. Er ist bei EDRI unterwegs und hat vorher ganz viel zum Thema LGBT und Antirassismus gemacht. Und ja, zusammen mit Werner Reiter, der ein Netzaktivist, Kommunikator, Veranstalter und Fotograf ist und noch viele andere Dinge tut, erzählt er euch jetzt was über den Kampf gegen unkontrollierte Massenüberwachung in Österreich. Was ich ganz spannend finde, weil ich vor zwei Tagen einen Talk zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz moderiert habe. Also wir kriegen hier ein ganz gutes Bild, was unsere deutschsprachigen Nachbarländer so machen. Und ihre These ist Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man sie erst ganz verhindert. Denn in Österreich sollte ein neues Gesetz auf dem Weg gebracht werden, das im Grunde einen neuen Inlandsgeheimdienst, der völlig unkontrolliert agieren kann, installieren sollte. Aber das erzählen euch die beiden jetzt. Ein Warme Applaus bitte und die Bühne gehört euch. Vielen Dank. Gut, vielen Dank. Ja, wir fangen gleich an. Wir wollen in den ersten Wort mal kurz irgendwie erklären, wer die Organisation ist, unter deren Schirm wir die letzten Jahre so viel getan haben in Österreich. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung benannt und inspiriert natürlich vom deutschen Ackervorrat, aber eine eigenständige Organisation, ein eigenständiger Verein, der so 2009 zum ersten Mal in Erscheinung tritt, als das Audimax besetzt wurde und sehr viel sehr interessantes Programm damals in diesem besetzten Raum in der Universität Wien stattfand und sich auch sehr viel kritische Zivilgesellschaft gefunden hat. Und dort haben wir auch zum ersten Mal über die Vorratsdatenspeicherung vorgetragen und dann auch offiziell 2010 verein gegründet, der eben so eine Mischung aus Juristen, Technikern, Netzaktivisten und einfach nur kreativen Köpfen, die was verändern wollen, war. Und zuerst in Erscheinung zu treten sind wir eigentlich groß mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz wurde in Österreich, wie ihr vielleicht wisst, sehr spät umgesetzt. Es gab schon fast ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und dann hat die österreichische Regierung sich doch noch dazu entschlossen, dieses elendige Gesetz umzusetzen. Und wir haben gewusst, wir wollen dagegen vorgehen und haben diese Bürgerinitiative gestartet, um den Bereich zu überbrücken zwischen dem Beschluss des Gesetzes und dem Inkrafttreten. Weil erst nachdem das Gesetz in Kraft ist, können wir dagegen klagen. Wir haben es geschafft, wirklich die größte Bürgerinitiative bis zur damaligen Zeit in Österreich zu werden, mit 106.067 Unterschriften, davon auch über 4.000 auf Papier, türkisch teilweise aus den entlegensten Bergdorfern einzelne Unterschriftenbögen von Menschen vom Jahrgang 1941, denen das Thema wichtig war. Also das war eine wirklich breite Bewegung. Trotzdem am 1. April 2012 trat das Gesetz in Kraft und ab dem Tag mussten die Provider die Daten von allen Menschen für ein halbes Jahr speichern. Hier haben wir die Privatsphäre zugraben getragen, um auch gleich dann den Weg zum Verfassungsgerichtshof anzudrehen, wie das immer unser Plan war. Da war es ein bisschen komplizierter. Davor konnte man einfach auf der Parlamentswebseite die Bögeninitiative unterschreiben. Hier musste man 4 Schritte erfüllen, so ein Onlineformular ausfüllen, dann was ausdrucken, handschriftlich unterschreiben und uns mit der Post zurück schicken. Also eigentlich sehr ein mühsames Prozedere. Haben trotzdem viele Leute gemacht. Wir haben nicht gewusst, dass Post immer noch Insekten ausgeliefert wird, aber wenn jemand kommt, dann kriegt man da noch so einen Satz dazu. Und in Summe waren es wirklich 11.139, oder mit Erstanklangstehler, eben 11.141 Leute, die vor dem Verfassungsgerichtshof gezogen sind. Und da hatten wir das Glück, dass der österreichische VfGH das ganze Gleiche auch an das europäische Höchstgericht, an den EUGH weitergeleitet hat. Wir waren hier auch in der großen Spruchkammer, also im größten Saal, den es da gibt, in diesem Höchstgericht. Und es war sehr spannend, aber dieser Verhandlung dabei zu sein. Weil da wurden all die Fragen gestellt, die wir uns auch immer stellen im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung, bringt das was, wo hat da schon mal was geholfen, was sind die Safeguards, das waren genau die Fragen, die die Richter auch an die Vertreter von 8 Ländern und allen 3 Unstitutionen gestellt haben. Und niemand hat eine wirkliche Antwort darauf. Deswegen wurde damals auch die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, die im Schloss sich dann auch unser Verfassungsgerichts empfand. Und damit hatten wir einen großen Erfolg, den wir in dem Moment gefeiert haben. Heute soll es ja um Geheimdienste gehen und da lote sich auch ein bisschen in die Geschichte zurück zu blicken. Die Geschichte beginnt, zumindest die Geschichte, die ich erzählen möchte, beginnt 1814, 1815 mit dem Wiener Kongress. Damals hat ein gewisser Clemens-Wenzel-Lota von Metternich die Verhandlungen geleitet zur Neuordnung Europas nachdem Napoleon den Krieg verloren hatte. Er hat dann im Deutschen Bund auch viele Überwachungsgesetze durchgesetzt, also nicht nur in Österreich, sondern auch in der ganzen Region. Das metternische System, glaube ich, ist jeden bekannt. Universitäten wurden massiv eingeschränkt, der Briefgeheimnis wurde verletzt. Und in Österreich hatte er einen Gegenspieler, das war sein Innenminister, der in der Geheimstaatskonferenz für Inneres zuständig war. Galt eigentlich als Liberaler war, aber trotzdem derjenige, der all das, was Metternich sich ausgedacht hat, in Österreich umgesetzt hat. Der gute Mann hieß Franz Anton von Kolo-Wrat-Liebsteinski. Das war eigentlich dann das System, das bis zum Ende der ersten Republik galt. In der ersten Republik dann gab es einen gewissen Johann Schober, der Polizeipräsident von Wien war und die Regierenden überzeugen konnte, dass wir einen Staatsschutz in Österreich brauchen. Der gute Mann war eigentlich dafür zuständig, den Staatsschutz so aufzustellen, wie er noch heute in Österreich organisiert ist. Was wir hier sehen, ist ein Plakat von Karl Graus, der dann ein schönes Gedicht, das sogenannte Schoberlied geschrieben hat. Wenn ein Umsturz in Sicht, ich erfülle meine Pflicht, die Elemente vernicht, ich bezüglich der Pflicht, im Wahrheit, abgesehen von einer etwas antiquierten Sprache, kann man das heute noch auf die Pläne der Bundesregierung anwenden. Das hier ist im 3. Wien ein Gemeinderbezirk. Da sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Werden jemand von euch mal nach Wien kommen, stattdessen herrscht dort einen Besuch ab und sagt ihnen, was sie von ihnen denkt. Vielleicht denkt ihr heute noch etwas anders und noch mehr über sie nach. Dann kam das 3. Reich. Das hier ist das Denkmal am Wien am Rötzchenplatz, das am Standort der österreichischen Gestapo, stand zu österreichischen Gestapo, ist zu wissen, dass sie mit über 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser ausgestattet war, mit mehr Personen ausgestattet war als die Gestapo-Zentrale in Berlin und dass die Österreicherinnen und Österreicher das Personal dafür bereitgestellt haben. 70 bis 80 Prozent waren Österreicherinnen und Österreicher und haben sehr eifrig in der Gestapo mitgewirkt. Dann zu Ende des Kriegers, was ihr hier seht, sind Schatz aus dem 3. Mann, dann kennen wahrscheinlich viele oder die meisten von euch, waren dann die Besatzungsmächte in Österreich sehr aktiv. Österreich war immer schon eine Drehscheibe für geheimnützliche Aktivitäten. Das ist das nach wie vor. Dazu muss man wissen, dass die Vereinten Nationen in Österreich auch einen Sitz haben, dass Diadromenergiebehörde in Wien ist und dass das Iran-Atomabkommen auch in Wien verhandelt wurde. Das heißt, es nimmt nicht Wunder, dass solche Vogelhäuschen in Wien zu sehen sind. Das sind natürlich keine Vogelhäuschen, sondern Abhörstationen der NSE. Kann ich euch sehr empfehlen, einen Talk von Erich Möchel, der die Geschichte im Vorjahr auf diesem Kongress präsentiert hat. Und zu den Aktivitäten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus bei Keimfung in jüngster Zeit auch so macht, das sind Bilder aus dem sogenannten Tierschützerprozess, wo Tierschützer nach dem Paragraph 278 A, dem sogenannten Mach-Fair-Paragraph, angeklagt wurden. 14 Monate ein sehr, sehr anstrengendes Verfahren durchlaufen mussten und 2011 endlich freigesprochen wurden. Allerdings waren sie alle finanziell komplett ruiniert. Andere schöne Aktivität. Polizei stürmt falsche Wohnung. Michael R. wurde 2012 verdächtig, The Dudes zu sein und damit ein führendes Mitglied von Anonymous. Er war es natürlich nicht. Und 6.45 Uhr in der Früh stand ein Mann im Installationsgewand vor seiner Tür und Michael R. wurde dann von der Polizei überwältigt. Auch diese Vorwürfe waren nicht haltbar. Das heißt, das ist die Gewengelage, in der wir uns heute befinden und diese Behörde, die solche Aktionen macht, soll jetzt noch mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Danke, Werner. Also, was wir eigentlich vorhatten im 1. Akt für 2015, als wir diesen Sieg mit nach Hause getragen haben mit der Abschaffung der VDS in Europa und in Österreich war klar, jetzt weiter als Ackervorrat aktiv zu sein, das braucht ein weiteres Ziel. Und wir haben uns da das vorgenommen, wofür als zweite Forderung diese 106.000 Menschen unterschrieben haben, nämlich die Evaluierung von Antiterror-Gesetzen und da haben wir uns das Konzept, dass der Deutsche Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe geboren hat als Vorlage genommen, nämlich eine Überwachungsgesamtrechnung. Die Idee, dass man auch mal in die Offensive zum Überwachungsstaat gehen sollte und wirklich den gesamten Gesetzesbestand an Überwachungsmaßnahmen in einem Land gesamtheitlich evaluieren sollte. Also für die Daten einer Telefonüberwachung mit einer Internetüberwachung gemeinsam analysiert werden, muss man auch in der Gesamtschau alle diese Überwachungsmaßnahmen zusammenzählen, um die Eingriffstiefe in unsere Privatsphäre ermessen zu können. Und was wir hier mit tun mit diesem Projekt, ist, dass wir einen wissenschaftlichen Katalog schreiben, wie überhaupt zu einer Überwachungsgesamtrechnung gemacht werden kann. Das Konzept gibt jetzt schon seit 2009, gemacht wurde das bis jetzt noch nie, aber unserer Meinung nach ist das genau die Antwort, die wir brauchen nach Snowden. Wir müssen endlich nicht nur dagegen sein gegen diese anlasslose Massenüberwachung, sondern wir brauchen Alternativen. Wir müssen Gegenkonzepte entwickeln, die gegen diese reflexartige Ausweitung des Überwachenstaates auch mal was entgegenhalten, dass vor allem wie in diesem Fall Fakten basiert ist. Hier geht es um wissenschaftliche Analysen, aufgrund von quantitativem Zahlen, was bringt diese Überwachung, was kostet sie und wie schaut der Rechtschutz dabei aus. Genau diese Frage gilt es mit dem Projekt, dass der gesamtheitlich ist zu beantworten und wie es diese Visualisierung von vor ein paar Tagen schön zeigt, es geht doch wirklich darum, so einen Screening-Prozess zu etablieren, wo alle Gesetze, die durchs Parlament wollen, zuerst mal durchmüssen. Das heißt, es gibt da sowas wie eine Technikfolgenabschätzung, bevor ein neues Gesetz gemacht wird und auch bestehende Gesetzesbestände werden evaluiert mit Sunset-Klausern. Das heißt, wenn Sie diesen Verfassungsmäßigkeits-Testen nicht bestehen, dann müssen Sie auch zurückgenommen werden. Ja, das war unser schöner Plan. Ja, es hätte ein ruhiges Jahr werden sollen. Wir wollten in Ruhe an Hiet arbeiten. Es kam anders. Chali Hebdo Anfang jener 2015. Natürlich wurden sofort die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und wir mussten uns die Frage stellen, wer denn hier die Terroristen sind und ob es tatsächlich wir sind. Wir sind mit dieser Aktion dann vor das Innenministerium gezogen, haben diese Frage gestellt und leider keine Antwort bekommen. Eine kleine Interpretationshilfe haben wir dann doch vielleicht. Vielleicht hat Innenministerin Johanna Mikkelleiter eigentlich nur einen Spendenaufruf für uns machen wollen. Dazu muss man wissen, dass wir ausschließlich durch Spenden finanziert sind, dass unsere gesamte Arbeit von privaten Spendern kommt. Am liebsten sind uns natürlich Fördermitglieder. Aber es gibt auch die Möglichkeit für Unternehmen zu spenden. Das ist allerdings begrenzt auf 35 Prozent am Gesamtbudget bzw. 7,5 Prozent pro Firma. Das stellt sicher, dass wir unabhängig und dezentral uns finanzieren können. Dann kommen wir mal zum Staatsschutzgesetz. Also, was hat die Regierung sich da tolles für uns ausgedacht? Im Grunde geht es darum, ein Inlandsgeheimnis in Österreich aufzubauen. Bis jetzt hatten wir eigentlich nur nach außen gerichterte Dienste mit dem Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt, die beide unter dem Verteidigungsministerium sitzen. Und es ist wichtig zu verstehen, es gibt in Österreich kein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, wie man das in Deutschland oder der Schweiz kennt. Und bei uns ist es so, dass das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, mit den neuen Landesämtern für Verfassungsschutz, eigentlich eine Polizeibehörde, ist aber immer mehr schrittweise zum Geheimdienst ausgebaut wurde. Und mit diesem Gesetz ist dann endgültig die Linie überschritten. Das sagen auch alle Experten. Und in gewisser Weise ist das so, wie dieses schöne Zitat von Juncker zu Euro einführen. Das ist gut etwas. Schaut, ob es es Geschrei danach gibt, ob sich irgendwas regt im Blätterwald. Und wenn nicht, dann macht man einfach weiter wie bisher. Die Kritik an diesem Gesetz ist sehr breitbehandig. Also schon allein die Kontrolle und die Struktur dieses neuen Inlandsgeheimdienstes ist extrem intransparent. Es kann hier auch eigentlich die Verwaltung, also der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, gemeinsam mit dem Chef des BVTs, sich gemeinsam aussuchen, wo das Ministerium informiert werden muss, was man mitreden kann. Die Verwaltung verselbstständigt sich hier, also wie wir das sowieso schon in anderen Bereichen in Österreich kennen, aber hier halt an einem der heiligsten. Es gibt massive Ausweitungen der Überwachungskompetenzen. Im Grunde kann diese Behörde alle Daten abfragen. Also auch von jedem Krankenhaus, auch von jeder Gesundheitskasse, von jedem anderen Ministerium, von jeder Firma. Es gibt keine Gründe, die Auskunft zur Verweigung, nicht mal Amtsgeheimnis, Firmageheimnis, wird alles umgangen hier. Alle diese Daten werden für bis zu sechs Jahre gespeichert. Das ist ein Ausdraht. Ein Ausdraht mit anderen Geheimdiensten ist explizit vorgesehen. Es braucht dann auch keinen Verdacht mehr. Wenn der BND sagt, überwacht diese Person, gibt es keinerlei Einzelverprüfung mehr, hier wird der Staatsschutz einfach auf Zuruf tätig. All das mit einem Rückbau von Rechtsschutz, da wo heute noch ein Richter oder ein Staatsanwalt diese Überwachungsmaßnahme genehmigen muss, reicht im Zukunft einfach der interne Rechtsschutzbeauftragte. Das heißt, die müssen einfach nur im Haus oder durch den Miluritenplatz einmal durchgehen, um sich zu beauftragten, sich von dem bestempeln lassen und dann können sie loslegen. Es gibt keine Trennung der Gewalten an dieser Stelle und es gibt auch keine öffentliche Dokumentation mehr. Man muss sich halt wirklich darauf verlassen, dass dieser eine Rechtsschutzbeauftragte, der für die gesamte Polizei in Österreich zuständig ist, wirklich jeden einzelnen Fall ordentlich prüft. Wir tun das nicht. Auch Internet überwachen wird damit legalisiert zum ersten Mal in Österreich unter dem Stichwort Open Source Intelligence. Also hier auch, so heißt es wirklich, so halt auch wirklich ohne jeder Schranke, das heißt, Sie können hier jeder Software zum Einsatz bringen und auch jede Art von Daten aufsammeln und verwerten. Und was vielleicht für Deutschland vor allem interessant ist, hiermit werden auch zum ersten Mal in Österreich bezahlte V-Leute, also Vertrauenspersonen in Österreich angeführt. Und zwar ohne irgendwie aus den Erfahrungen des NSU-Skandals zu lernen. Also all das, was in Deutschland schief gelaufen ist, machen wir jetzt gerade mit Anlauf nach. Und es wurde überhaupt nicht darauf bedacht genommen, was die inner Renten gefahren für die Gesellschaft und auch für den Rechtsstaat sind, wenn man solche bezahlten V-Leute hat. Und davon, dass man da auch prozitorale einige Probleme hat, ganz zu schweigen. Und natürlich gab es keine Evaluierung davor, es wäre lächerlich. Diese Gefährdatenbank ist eben so einer der Kernstücke, die für unseres Datenschütters zu kritisieren ist. Und was hier auch eben drin ist, ist, dass ich im Grunde nicht nur eine verdächtige Person über die Daten speichern kann, sondern auch immer die gesamten Kontakt- und Begleitpersonen. Also bis zu drei soziale Grade reicht das schon. Das heißt, auch wenn ich nur auf Facebook mit jemandem befreundet bin oder in denselben Basis oder Vereinslokalen reicht das schon, um in dieser Gefährdatenbank zu landen und damit meine Daten zu NSA und Co. wandern. Der Zweck von dieser Gefährdatenbank gefällt mir auch immer wieder so schön. Der ist so die Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdeten Angriffes. Also das ist wirklich schon so, ich finde das ist schon sehr Minority Report. Das hat zu viel Kritik geführt. Eigentlich so positiv sahen das immer nur das Innenministerium und das PVT eben selbst. Auf der anderen Seite gab es eigentlich fast alle gesellschaftlichen Teile, die sich kritisch geäußert haben, von Richtern, Anwälten, Ärztekammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Anwaltskammer, auch die Bischofskonferenz, die Internetprovider, der Datenschutzrat und eben das die International. Die haben sich alle kritisch dagegen ausgesprochen, der eigene Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts. Das hat gesagt, das geht so nicht. Das ist für Österreich schon enorm, wenn es so eine breite Unterstützung gibt für die Kritikperson im Thema. Ja. Ja, grund genug eine Kampagne dagegen zu starten. Die wichtigste Plattform für die Kampagne ist diese Petitionsseite, die mit heutigem Tag etwas mehr als 23.000 Unterzeichnerinnen unterzeichnen hat. Hier nochmal der Url. Seid herzlich eingeladen, diese Petition zu unterschreiben. Wir schauen nicht nach, aus welchem Land ihr kommt. Wir haben natürlich auch Unterschriften vor Ort gesammelt, hier Bilder vom sogenannten Volkstimmefest. Der junge Mann da drüben hat uns dann eine Idee geliefert, die er später dann in den Slides nochmal wiederfinden werde. Er hat sich diese Dinge selbst ins Gesicht geklebt. Wir haben ihn nicht dazu gezwungen. Es gab einige Demos, unter anderem in Linz. Da wurde das Landesamt für Bespitzelung ausgerufen. Das war das Landhaus, wo der sitzter obösterreichischen Landesregierung ist. In Innsbruck gab es auch eine Demo und dann kamen die Sommerferien. In der Sommerferien gibt es immer einen Punkt, der die Ferien einläutern und das ist die Zeugnisverleihung. Dieses Mal hat die Innenministerin ein Nichtgenögend bekommen und zwar ein paar Staatsbürgerschaftskonter. Das haben wir dann vor dem Innenministerium verlesen. Sie hat das Zeugnis leider nicht entgegengenommen und ist ohne Zeugnis in die Sommerferien gegangen. Eine andere lustige Aktion. Geheimdienstdosen schießen, wie Tom schon ausgeführt hat. Es sind zehn Geheimdienste. Eine andere Pyramide. Schäpert auch sehr schön. Dann haben wir noch Unterstützung bekommen von den Piraten. Auch eine sehr nette Aktion. Mit ein paar wenigen Euros kann man sehr viel medialen Impact machen. Wir wollten aber nicht nur medialen Impact haben, sondern auch etwas Informationsmaterial bieten. Und zwar den Abgeordneten zum Nationalrat. Denen haben wir ein großes dickes Infopaket geschickt, wo unsere gesamten Stellungnahmen drinnen waren. Wir haben auch Infopakete in ganz Österreich verschickt, die dann verteilt wurden. Da sind unsere Sticker, die sind übrigens auch draußen, am E-Dreh-Stand zu finden. Damit übergebe ich wieder an Tom. Wir müssen schon beallen. Ich will aber noch kurz diesen Einspieler hier machen, dass ihr so seht, was so die Debatte macht. In der S-Böerek sich Widerstand gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Justizsprecher Hannes Jaroll im kritisierte an, dass das Gesetz so sicher nicht kommen wird. All das hat er der Zeitschrift Falter gesagt. Die Begutachtungsfrist für das von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verantwortete Gesetz ist abgelaufen. Jetzt werden die über 100 Stellungnahmen eingearbeitet. Das Ziel mit dem neuen Gesetz, die Terrorbekämpfung auch zu erleichtern, sorgt für ziemliche Argwohn. Diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet für die Etablierung eines Geheimdienstes in Österreich mit neuen Landesgeheimdiensten und einem Bundesgeheimdiensten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die neue Superbehörde und österreichische Antwort auf aktuelle Bedrohungen von Jihadismus bis zu ausländischen Geheimdiensten. Mit dem Gesetz soll der Staatsschutz, der präventiv ermittelt, von der Polizei klar abgegrenzt werden. Ich weiß, dass es immer wieder behauptet wird, es handelt sich um einen Nachrichtendienst oder um einen Geheimdienst beim BVD. Das ist so nicht richtig. Das ist ein Teil der österreichischen Polizei. Und dieser Teil der österreichischen Polizei hat eine spezielle Funktion bei der Sicherung der Interessen der Bürger und des Staates zu erfüllen. Und das soll mit diesem Gesetz klargestellt werden. Doch die Umsetzung ist der Tenor der vielen Stellungnahmen in der Begutachtung, lässt andere Folgerungen zu. Vor allem Richter und Rechtsanwälte verweisen auf mögliche massive Eingriffe in Grundrechte. Zu schwammig und unklar seit der Entwurf, zu viele Kompetenzen würden den Staatsschützern eingeräumt und das ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle. Wann immer man in Rechte der Bürger eingreift, muss das sehr ausgewogen geschehen. Wenn man die Briefe anderer öffnet und liest, wenn man die Telefonate anderer abhört, wenn man das Redaktionsgeheimnis oder das Anwaltsgeheimnis, die ärztliche Verschwiegenheit aushebeln will, dann muss das nur in Ausnahmefällen und nur nach Prüfung durch einen unabhängigen Richter geschehen. Die Arbeitskreis Vorratsdaten. Ja, damit hört ihr, hallo? Hört ihr mich wieder? Ja, wunderbar. Gut, das war eben so in der Mitte der Debatte und das wurde dann auf einmal schon sehr laut um dieses Gesetz. Es gab immer mehr Medienberichte und dann haben wir diese Veranstaltung gemacht, um auch mit die relevanten Politiker auch zu einer Stellungnahme zu bringen. Weil bis zu diesem Zeitpunkt hätten wir nicht nachgebohrt, um das zu geben von den meisten Parteien zu diesem Thema. Wir wussten von Grünen und Nierster, sie dagegen sind. Wir wussten, die SPÖ ist gespalten. Aber die FPÖ hat sich zum ersten Mal hier auf dieser Podiumsdiskussion vom Ackervorrat in der Akademie der angewandten Künste öffentlich positioniert und zwar sehr, sehr hart gegen dieses Gesetz. Der FPÖ geht es hier auch um ihre eigenen Vorfeldorganisationen. Eigentlich hat nur noch der Vertreter des Innenministeriums das Gesetz verteidigt, aber er war auch schon auf alleiniger Flur und sogar der Vertreter der SPÖ, der Justizsprecher Hannes Jarlim, hat sich auch sehr kritisch geäußert und auch gemeint, die Partei ist gespalten in dieser Hinsicht und man arbeitet eigentlich an Reparaturen. Das war auch so die Hoffnung und die Erwartungshaltung. Dass jetzt wirklich noch mal das Ganze mit der Opposition neu verhandelt wird, dass es zwei Drittelmaterie wird, dass man einen ordentlichen Rechtsschutz dazu baut und man braucht halt Leben auch die Opposition, wenn man einen Richter, wenn man einen Instanzenzug da etablieren will und das ist eine Rolle, die den Namen verdient. Dann sind aber die Paris-Attacken gekommen. Das sollte ich jetzt einfach schon mal schnell mit. Ich glaube, wir haben nur noch wenig Zeit. Also hier hat es einfach eine Veränderung gegeben, dadurch, dass auf einmal Paris basiert ist, die zweiten Attentate in dieser Stadt in diesem Jahr, da hat dann sofort reflexartig der Klubhopmann der ÖVP zurückgeroutet und gemeint, aber jetzt müssen wir die Bürgerrechte einschränken. Wir haben genau das Gegenteil als Statement gehabt, hier vor dem Parlament mit einer Kundgebung der Opfer und der Situation gedacht haben und halt eben auch dazu aufgerufen haben, jetzt nicht Anlassgesetzgebung zu machen. Trotzdem war Anlassgesetzgebung genau dann das, was diese Herren am Sonntag vor dem ersten Innenausschuss in Bezimmer gemacht haben. Das Foto trifft es recht gut. Das war Sonntagvormittag kleiner ausgewählter Kreis an Journalisten, also nur die, die man haben wollte, keine schriftliche Unterlage, keine Krawaten, ganz lischea. Man erzählt den Medien, wie es jetzt ist. Die schreiben das alle ab. Über eineinhalb Tage gibt es keinerlei kritische Berichterstattung und der den ersten Mittag am Tag drauf gibt es wirklich einen Änderungsantrag. Die Regierung hat hier so getan, es hätten sie alle Probleme gelöst. In Wirklichkeit haben sie nur kosmetisch etwas verändert. Es sind jetzt nicht mehr zehn Inlandsgeheimnisse, sondern nur noch einer, also das BVT, dem ist jetzt alles unterstellt. Das ist ganz anschaulich mit dem Wort ideologisch ausgetauscht. Mir konnte noch kein Jurist oder der Lingoist erklären, was das jetzt für einen Unterschied machen sollte oder weswegen jetzt Tierschützer nicht mehr im Fadenkreuz vom BVT sein sollten. Und die wirklich wunderbarste Sache, ein Senat mit richterlichen Einschlag. Ja, das ist wirklich schön. Also anstatt dass man einen unabhängigen Richter hier etabliert, hat man einfach einen Senat geschaffen, den es so nicht gibt, der Auftrag, der mit seinen zwei bestehenden Stellvertreterinnen muss sich in Zukunft absprechen, nicht gemeinsam entscheiden. Sie müssen sich nur über ihre gemeinsamen Wahrnehmungen austauschen und eine gemeinsame Lösung anstreben, aber eben nicht gemeinschaftlich entscheiden. Und einer dieser Stellvertreterinnen muss Richterin gewesen sein über zehn Jahre. Und das versucht man jetzt eben damit zu ersetzen, was unserer Meinung nach überhaupt nicht reicht und auch Meinung der Richtervereinigung überhaupt nicht reicht. Dem kann man eigentlich nicht zuschauen, das sind die drei Gründerväter der Republik, die sich hier irgendwie Ohren, Mund und Augen zu halten müssen, damit sie das ertragen. Alles drei Sozialdemokraten übrigens. Und damit haben wir es auch in einem Boulevard geschafft. Ich komme zum Epilog. Dann haben wir vielleicht noch Platz für Fragen. Also das Gesetz wird ziemlich sicher jetzt Ende Jänner in Österreich im Nationalrat beschlossen werden. Die Frage, welche Reparaturen gibt es bis dahin noch, muss direkt etwas damit zu tun, wie viel Öffentlichkeit und Druck wir aufbauen können. Und es gibt aus unserer Sicht fünf rote Linien, die nicht unterschritten werden dürfen. Es braucht ordentliche Kontrolle. Es braucht dann unabhängige Richter. Es kann nicht sein, dass man Überwachung ausbaut und Rechtsschutz abbaut. Die Gefährdatenbank muss überarbeitet werden. Das kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung leidwerden mit Zugang durch NSA und Co. Der Kopierungenbegriff muss eingeschränkt werden. Das kann auch Frau Schal ganze Bevölkerungsteile überwachen. Was ein verfassungsgefährdender Angriff ist, wo das BVT oder der Staatsschutz überhaupt tätig sein darf, muss auch ganz klar eingeschränkt sein. Und auch die V-Leute, die bezahlten Spitze, können entweder ganz raus aus dem Gesetz oder wenigstens ordentlich gerät in der Strafprozessordnung. Falls das nicht passiert, darf ich auch ankündigen, dass der Acker Vorrat versuchen wird, gegen das Gesetz zu klagen. Wir werden heatfertig stellen noch in diesem Jahr. Wir werden dann noch weiter bekämpfen. Noch ist der parlamentarische Prozess nicht vorbei. Wir haben Hoffnung auf das Parlament. Wir nehmen vielleicht manchmal, dass man da diese Abgeordneten wichtiger ist als sie selbst. Aber das ist eine gute Ausgangsbasis und wenn nicht, gehen wir wieder zum Gerichtshof. Wir haben natürlich immer die Hürde beim Verfassungsgerichtshof zugelassen zu werden mit unseren Klagen. Da haben wir aber ein Assympethom. Wir haben nämlich eine EGMR Beschwerde, das andere Höchstgericht in Europa, mit zehn Anhängen dort und wird 2016 wahrscheinlich entschieden. Und wenn die durchkommt, dann haben wir einen viel direkteren Klagsweg zum Verfassungsgerichtshof. Und das könnte sogar auch eben für Deutschland, für Fälle, wo die G10-Kommission entscheidet, relevant sein. Weil bei der Frage, die hier vorgelegt wurde, vor dem EGMR, geht es genau darum, ob so diffuse Konstruktionen, wo kommissarisch Rechtsschutz wahrgenommen wird, ob da die Betroffenen planen können. Ja, das war's. Ja, Geheimdienst kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir tun noch alles, was wir tun können, in den nächsten Wochen. Und wir brauchen eure Unterstützung dafür. Herzlichen Dank, lieber Thomas, lieber Werner. Leider, leider sind für Fragen jetzt nicht mehr so die Zeit. Also eigentlich gar nicht. Aber vielleicht steht ihr ja gleich noch nach der Veranstaltung für persönliche Gespräche zur Verfügung. Ihr seid auch erreichbar, ihr seid der AK Vorrat und ihr habt Kontaktdaten im Internet und ihr habt die Adressen alle gesehen und ihr seht es auch hier. Also meldet euch, macht mit und unterstützt die beiden, wo ihr könnt. Ihr habt ja gehört, es spielt keine Rolle, wo ihr herkommt. Dankeschön.