 Zur letzten Runde des Abends haben wir ja vielleicht den bekanntesten Namen auf unserer Sprecherliste, nämlich wie ihr hier bereits sehen könnt, Patrick Breyer. Patrick ist gelernter Jurist, als Mitglied der Piratenpartei 2012 bis 2017 im Landtag Schleswig-Holstein vertreten gewesen, dort teilweise auch als Fraktionsvorsitzender und jetzt seit 2019 als Mitglied im Europäischen Parlament, wie gesagt für die Piratenpartei und in der Fraktion Grüne Europäische Freie Allianz, wenn ich richtig erinnere. Grüne EFA heißt das ja immer abgekürzt, ne? Und ja, Patricks Thema ist so die Netzpolitik im Allgemeinen, wie sie uns natürlich hier in dieser Runde und natürlich dann in der politischen Auseinandersetzung auch bei der Piratenpartei interessiert und das Thema heute ist irgendwie, glaube ich, meine Notizien stimmen nicht. Ich glaube, ich bin im Jahr 2009 zurück, es geht um Vorratsdatenspeicherung, denn da gibt es wieder aktuelle Entwicklungen sowohl auf der deutschen Ebene als auf der EU-Ebene und das wird uns Patrick jetzt in diesem Vortrag erzählen und es wird danach hoffentlich, wenn wir Zeit haben, auch eine Fragerunde dazu geben. Also wenn ihr Fragen habt, dann gerne überlegt euch die und ja, wenn ihr jetzt im Stream da seid, dann auch der Hinweis, es sind hier noch ein paar Plätze frei. Also wenn ihr jetzt vielleicht in der Nähe seid und ihr wollt noch eine Frage stellen, dann kommt noch gerne in den Saal. Ihr habt ja jetzt diese für die Dauer des Vortrags noch Zeit und ja, damit herzlich willkommen, Patrick. Ja, ich freue mich sehr bei euch zu sein. Vielen Dank für die Einladung und schön, dass es auch 2022 wieder die Datenspuren gibt. Ein tolles Event rund um das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und ich freue mich, dass ich dieses Jahr über das Thema Vorratsdatenspeicherung besprechen darf, topaktuell, denn nächste Woche besteht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an, aber dazu gleich mehr. Wie vielleicht ein oder andere von euch weiß, beschäftige ich mich ja seit vielen Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung. Die hat mich überhaupt erst politisch aktiviert sozusagen, weil ich damals vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gelesen habe und dann die ersten Demos mitveranstaltet habe, die ersten Proteste und dann auch erst einige Jahre später darüber überhaupt zur Politik gekommen bin und was hat mich so gestört oder aufgeregt an dem Thema, dass ich ja auch dazu promoviert habe. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird ja zum ersten Mal die komplette Bevölkerung in ihrem alltäglichen Verhalten. Also was sind meine Kontakte, wohin bewege ich mich, mit welcher Kennung bin ich im Netz unterwegs abgebildet von der kompletten Bevölkerung und wenn der Staat so viele Informationen über unser Privatleben sammelt und abrufbar hat, dann gefährdet das letzten Endes die Machtbalanze in einer Demokratie. Man findet in solchen Datenmengen im Grunde genommen immer was, aus dem man fast jedem einen Strick draus drehen kann und das dreht im Grunde genommen das um, dass eigentlich die Regierung vor ihren eigenen Bürgern erfurcht haben sollte und nicht umgekehrt die Bürgerangst vorm Staat. Und deswegen denke ich, wird da eine rote Linie überschritten, wenn verdachtslos die komplette Bevölkerung überwacht wird mit einer rote Linie überschritten, die wir in unserer Demokratie nicht überschreiten dürfen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt am nächsten Dienstag, also am 20. September, der Europäische Gerichtshof, ein erneutes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fällen wird und zwar zum ersten Mal zu einem deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dass die Große Koalition noch eingeführt hatte, ohne jeglichen Respekt vor den Grenzen die der Europäische Gerichtshof schon vorher gezogen hatte. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Thema ist auch außerhalb Deutschlands sehr wichtig, weil Deutschland da oft Vorbild ist für das, was andere Länder national machen, aber auch für das, was die EU selber wieder einführen und wieder vorschreiben könnte. Das heißt, wir haben jetzt ein Handlungsfenster, was sich öffnet nach dem Urteil, um Einfluss zu nehmen und dafür zu kämpfen, dass Deutschland und auch Europa frei von dieser Form anlassloser Massenüberwachung werden. Ja, nochmal Thema Vorratsdatenspeicherung. Was ist das Problem daran? Das Konzept einer Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass ohne Anlass die Daten von allen Menschen gesammelt werden, für den Fall, dass der Staat sie abrufen möchte. Bei einigen Datenarten, wie zum Beispiel Verbindungsdaten, Bewegungsdaten, ist das auf schwere Straftaten beschränkt, die der Abrufzwecke in Deutschland zumindest so vorgesehen. Bei anderen Vorratsdaten, wie zum Beispiel der Kennung, mit der wir im Internet unterwegs sind, der IP-Adresse, ist aber auch schon ohne jeden Richterbeschluss zur Verfügung beliebiger Straftaten-Zugriffen möglich, auch zur Gefahrenabwehr präventiv, wenn gar keine Straftat begangen worden ist und auch für Zwecke der Geheimdienste. Und diese Vorratsdaten, die hier gespeichert werden, müssen bei unseren Kommunikationsunternehmen, die geben Aufschluss darüber, wer, wann, wie lange, mit wem und wo, als an rechem Standort auch telefoniert hat, SMS geschrieben hat, aber auch, wer mit welcher Kennung im Netz unterwegs war und natürlich auch unsere Identitätsdaten, unsere sogenannten Bestandsdaten, was dafür sorgt, dass es zum Beispiel anonyme Kommunikation, anonyme Prepaid-Karten bei uns gar nicht mehr gibt und nicht mehr geben darf. Dieses Gesetz zur Vorratsdaten-Sprechung, was in Deutschland ausgesetzt ist zurzeit, das heißt Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Standortdaten bei IP-Adressen, findet aufgrund dieses Gesetzes zurzeit nicht statt. Dieses Gesetz führt nicht dazu oder hat, als es in Kraft war, nie dazu gehört, dass wirklich die Aufklärungsquote von schweren Straftaten signifikant angestiegen wäre. Man sollte ja meinen, wenn man so breitblechig die komplette Bevölkerung erfasst und abbildet, dass es dann auch einen nennenswerten Effekt hat und Straftaten auch merklich häufiger aufgeklärt werden können, dem ist aber nicht so. Ich habe das auch europaweit vergleichen lassen vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments und die haben auch in keinem anderen Land einen Zusammenhang festgestellt. Nach dem Motto, dort, wo Vorratsdaten-Sprechung eingefüllt wurde, hat sich die Aufklärungsquote wirklich sichtbar erhöht oder umgekehrt, wo sie gekippt wurde, ist jetzt zurückgegangen. Es gibt diesen Zusammenhang gar nicht. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder so viele Einzelfälle, Beispiele, wo Vorratsdaten angeblich geholfen haben, dass die Regierung und die EU-Kommission daran festhalten und unerbittlich anderslose Massenüberwachung beibehalten oder wieder einführen wollen. Sie übersehen dabei, dass Einzelfallerfolge von Vorratsdaten nicht bedeuten, dass die Straftat nicht auch anders hätte aufgeklärt werden können mit anderen Daten oder anderen Ermittlungsmöglichkeiten. Und sie vergessen natürlich, dass eine Vorratsdaten-Sprechung auch kontraproduktive Effekte haben kann. Denn in dem Moment, wo man umgehungsstrategien einsetzt, wie zum Beispiel Anonymisierungsdienste, in dem Moment sind natürlich auch gezielte Ermittlungen im Verdachtsfall gar nicht mehr möglich. Und ich denke, das Zusammenspiel dieser Faktoren führt dazu, dass mehr Daten sammeln tatsächlich im Endeffekt gar nicht statistisch sichtbar mehr aufgeklärte Straftaten oder mehr Sicherheit bedeutet. Ja, auf europäischer Ebene hat sich die Sache so entwickelt, dass der Europäische Gerichtshof eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat für grundrechtwidrig unverhältnismäßig erklärt hat, weil sie es unsere Privatsphäre und unsere Kommunikationsfreiheit auch verletzt, wenn das Kommunikationsprofil, das Umfeld und auch die Bewegung von Menschen auf Vorrat gespeichert werden, die auch in keinerlei Zusammenhang, nicht auch nur in einem entfernten Zusammenhang zu irgendeiner Straftat stehen. Und die EU-Kommission hat auf Drängen der EU-Mitgliedstaaten die ihre nationalen gesetzten Vorratsdatenspeicherung trotzdem besucht haben, beizubehalten. Im Juni 2020, also vor zwei Jahren, ein Geheimpapier, was aber inzwischen gelegt ist, vorgelegt und untersucht, welche Möglichkeiten gibt es auf EU-Ebene unter Beachtung der Schlupfwöcher dieses Urteils eine Art Vorratsdatenspeicherung weiterzuführen. Da wird vorgeschlagen, eine Vorratsdatenspeicherung wieder EU-weit vorzuschreiben, wo die nationale Sicherheit bedroht ist. Das hat der EUGH zugelassen. Für Fälle, z.B. da hat sich ein Terroranschlag droht. Sei das ausnahmsweise, könnte das mal verhältnismäßig sein. Das wird aber von der EU-Mitgliedstaat ganz anders ausgelegt. Wir kommen noch dazu. Es wird vorgeschlagen, dass man eine sogenannte gezielte Vorratsdatenspeicherung einführen sollte. Der Europäische Gerichtshof hat das für denkbar gehalten, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung beschränkt. Auch Gebiete z.B. geografisch, wo es sehr viele Straftaten gibt oder auf Menschen, bei denen Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass sie mit Straftaten in Verbindung stehen könnten. Auf gefährdete Objekte und Ähnliches. Das ist ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission, der sehr weit ausgefeuert ist. Weil da z.B. Parlamentsgebäude, Kirchen genannt werden, Flughälfen, Verkehrs, Knotenpunkte, Bahnhöfe. Also sogar Versammlungen, Demonstrationen, ein irgendwie besonders gefährlich. Sportstadien, also im Endeffekt so weit, vielleicht mit definiert von der EU-Kommission, dass man im Endeffekt doch in großen Teilen des Landes wieder zu einer Vorratsdatenspeicherung kommen könnte. Ich komme noch zu einem Beispiel, wo man diesen Weg beschritten hat. Es wird auswahlgestellt ein Quick-Freeze-Verfahren, das ist eigentlich das einzige verhältnismäßige und grundrechtsschrunde Mittel, dass man vorhandene, sowieso vorhandene Daten, die aus betrieblichen Gründen vorhanden sind, eben auf Zuruf sozusagen auch bewahrt. Und dadurch den Richter z.B. Gelegenheit darüber zu entscheiden, sollen diese Daten zum Zugriff freigegeben oder nicht eine gezielte Aufbauung der Daten nur im Bedarfsfall, nur verdächtiger Personen. Das wird zur Auswahl gestellt, ist aber bei den Regierungen gar nicht gut angekommen. Das wollen Sie irgendwie nicht machen, das ist Ihnen so gezielt. Dann wird vorschlagen, man könnte EU-weit im Bereich der IP-Adressen, also der Internetverbindung wieder eine Vorratsdatenspeicherung einführen. Und das hat tatsächlich der Europäische Gerichtshof unter massiven Druck auch von Regierung und mit Begründung wie Kinderpornografie und so weiter tatsächlich auch zugelassen und ermöglicht. Ich komme aber noch dazu, welche schwerwiegenden Folgen das hätte und warum es im Übrigen auch keine Kinder schützen kann. Und dann wird diskutiert von der EU-Kommission eine Identifizierungspflicht europaweit einzuführen. Das ist so, dass es im Moment in verschiedenen EU-Staaten noch anonyme Prepaid-Karten zu kaufen gibt. Auch in Staaten, die an Deutschland angrenzen, wie den Niederlanden. Ich habe da neulich gerade auf Twitter noch eine Karte gepostet, falls es euch interessiert. Dem soll quasi den GA ausgemacht werden, also dass aus europaweit anonyme Kommunikation so eingeführt werden. Und die Kommission diskutiert all diesen Maßnahmen eben auch auf Internet-Kommunikationsdienste auszuweiten. Messenger-Dienste wie Signal oder WhatsApp-Email-Dienste könnten betroffen sein. Chat-Dienste auch. Und das würde bedeuten, dass man letzten Endes sogar für Messenger-Dienste im Moment anonym nutzbar sind, weitgehend, privatsphärenfreundlich, dass man da eine Identifizierungspflicht hätte, dass man keine E-Mail-Konten mehr irgendwie anonym anmelden könnte. Also ein Wahnsinn, was da angedacht ist. Keine Vorratsdatsspeicherung einzuführen ist für die EU-Kommission jetzt keine Option, die erörtert wird. Und wir wissen aus den gelegten Antworten der EU-Regierung den Stellungnahmen, die wir dazu kennen, dass es tatsächlich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsgarten gibt, die sich gerne eine europaweite Vorgabe zur IP-Vorratsdatsspeicherung wünschen. Und die im Übrigen die anderen Vorschläge nur deswegen ablehnen, weil es ihnen nicht ausrecht eine Vorratsdatenspeicherung nur bei Gefährdung der nationalen Sicherheit oder gezielt dort, wo es besonders hohe Gefährdungsgebiete gibt, auszuweisen. Nur deswegen wird das abgelehnt, weil sie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz unserer Grundrechte und Freiheiten weiter ignorieren möchten und weit darüber hinausgehen möchten. Das diese Entwicklung ist deswegen so wichtig, weil die Kommission angekündigt hat, die wartet jetzt nochmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Deutschland ab. Und wird dann auf der Grundlage dessen, was der Gerichtshof entscheidet, einen Vorschlag machen. Wahrscheinlich die Grundrechte soweit möglichst einzuschränken, wie das nach Europäischen Gerichtshof gerade noch nachbauen und zulässig ist. Vielleicht auch darüber hinaus in verschiedenen Elementen. Und das ist deswegen fatal, weil in Deutschland der Koalitionsvertrag eine Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Deutschland aber dann die Vorgaben der EU umsetzen müsste, ob es fehlt oder nicht. Selbst wenn es nicht so stimmt in der EU, kann es auch gegen die deutsche Stimme eingeführt werden. Und das macht das so gefährlich, dass letzten Endes hier auch die Vereinbarung der Ampel-Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln, gedroht, drohen, hebelt werden könnten. Und wenn von EU-Seite hier wieder eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Ja, ich gehe aber davon aus, weil ich hoffe darauf, dass der Europäische Gerichtshof bei seiner Rechtsprechung bleibt. Er hat es mehrfach gekippt, dass tatsächlich Verbindungs- und Standortdaten anderslos von der kompletten Bevölkerung gespeichert werden, ohne jenen Bezug, ohne jede Begrenzung. Das ist unverhältnismäßig. Das, was die EU-Kommission davor schlägt, ist im Ansatz tatsächlich vom Europäischen Gerichtshof so erlaubt worden, diese Form der Vorratsdatenspeicherung. Aber es ist natürlich eine politische Frage. Auch man davon Gebrauch machen will, man muss es ja auch nicht machen, sondern das ist das, was der Gerichtshof nicht stoppt. Es ist trotzdem politisch falsch, selbst wenn es rechtlich machbar wäre, weil die Kosten für unsere Freiheit, für die Demokratie in keinem Verhältnis stehen zu dem Nutzen, der gar nicht nachweisbar ist. Ich habe gerade vor wenigen Monaten wieder eine Meinungsumfrage gegen Staaten in Auftrag gegeben zu den abschreckenden Wirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Und große Teile der Bevölkerung 30, 40 Prozent sagen, mit Vorratsdatenspeicherung würden wir es an meinen telefonischen Rat zu suchen, bei einem Eheberater, bei einer Drogenberatungsstelle. Diese sensiblen privaten Probleme, von denen man auf keinen Fall will, dass das irgendjemand mitkriegt oder dass irgendwo gespeichert wird, direkt eben Vorratsdatenspeicherung ab von freier Kommunikation. Und das kann im Endeffekt ja auch mal Menschenleben kosten, wenn sie Suchtabhängen nicht helfen lassen, wenn Psychotherapeut durchgeführt wird. Also im Endeffekt hützt es Menschenleben, dass es bei uns keine Vorratsdatenspeicherung gibt, weil es eine freie Kommunikation ermöglicht. Und diese sture Befahren auf einer flächenbeckenden Vorratsdatenspeicherung verhindert auch, dass die Strafverfolger wirklich wirksam gezielte Maßnahmen, einleiten gezielte Ermittlungen. Davon werden Kapazitäten abgezogen und den Aufbau von Kompetenz und guter Technik und auch schnellen Verfahren bei den Behörden. Das ist ja selbst in Deutschland noch in vielen Fällen, wo, wenn ihr heute eine Internetstraft hat anzeigt, dann hängt das sehr davon ab, wo ihr wohnt. Ihr kennt, habt es sicher verfolgt. Jan Bimmermann hat das ja mal getestet mit Strafanzeigen bei verschiedenen Bundesländern und teilweise kommt man da zu Dorfpolizisten, die keinerlei Ahnung haben, was Internet überhaupt ist. Und solange diese Unfähigkeit und mangelnde Organisationen vorherrscht, kann natürlich sowas wie Quick Freeze und schnelles Verfahren auch nicht funktionieren. Und ich glaube, es würde sehr viel mehr helfen, tatsächlich die Strafverfolgen zu ertüchtigen und auf den neuesten Stand zu bringen und technisch gut auszurüsten, die Leute gut auszubilden, als einfach Daten anzuhäufen für Personen, die ja nie gebraucht werden. Das muss man sich ja im Klaren sein. 99,9 Prozent dieser Daten werden ja überhaupt nie auch nur angeschaut. Ja, wir haben in der EU ein Rechtsstaatungsproblem, denn die Regierungen haben beim Thema Vorratsdatenspeicherung die mehrfachen Urteile des Europäischen Gerichtshofs einfach nicht umgesetzt und ignoriert. Die französische Regierung sogar hat sogar ihren obersten Verwaltungsgericht vorgeschlagen, diese Reuge-Hartbrechen zu ignorieren, weil sie dem Verfassungskern widersprechen würde. Wir haben allein in diesem Jahr neue gesetzten Vorratsdatenspeicherung in Dänemark und in Belgien gesehen, die beide auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ignorieren und verletzen. Und die EU-Kommission, statt diese Urteile imzusetzen, was die könnte und müsste, es wäre ihre Aufgabe, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten gegen alle Staaten, die noch eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung haben. Und das ist leider die große Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten. Da das zu machen, kommen sie einfach weg, weil es ihr eigentlich Interesse ist, maximale Massenüberwachung zu ermöglichen. Der EU-Innenkommissarin Frau Johansson kennt ihr vielleicht wegen der Debatte um die Chat-Kontrolle, die sie gerade vorantreibt. Die kennt gar nichts. Und vor dem Hintergrund hat die EU beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein massives Rechtsstaat-Wichtigkeitsproblem und tritt da auch Gerichtsurteile mit Füßen. Welche nachhaltigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung bestehen in der Europäischen Union? Es gibt zum einen diese alte Generation der Gesetze, wie wir sie in Deutschland haben. Die steht einfach drin, flächendeckend alle Verkehrsdaten und Standarddaten, wenn er Vorrat gespeichert. Deutschland hat also einen symbolischen Abschlag gemacht, weil es eben nicht mehr sechs Monate zu speichern sind, sondern zehn Wochen zum Beispiel. Das macht dabei gar keinen Unterschied. Das ändert gar nicht bei der massiven Grundrechtsverletzung, dass die komplette Bevölkerung abgebildet wird und wochenlang nachvollziehbar ist. Und es gibt jetzt neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die auf den ersten Blick sich an diesen Schlupflöchern oder Hintertüren aufhängt, die der Europäische Vorrat geöffnet hat, aber die auf den zweiten Blick eigentlich hintenrum antreten, soweit wie möglich diese alte flächendeckende Vorratsdatenspeicherung beizubehalten. Und ich will das mal anhand drei konkreter Länderbeispiele erläutern. Zum einen das Beispiel Belgien, wie gesagt, dieses Jahr ein 800-seitiger Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der enthält sehr umfangreiche und kaum nachvollziehbare Speicherpflichten ganz für verschiedene Arten. Es ist vorgesehen übrigens, dass die Internet-Kommunikationsdienste mit darunter fallen. Also stellt sich die Frage, was passiert, wenn Signal jetzt zum Beispiel sich feigert, wegen Belgien auf den Rat zu speichern, die haben ja ihrer System gar nicht so programmiert, dass überhaupt Metadaten gespeichert werden. Sie sind jetzt in Belgien illegal oder geblockt. Also das sind so Fragen, die sich darstellen. Aber was konkret zu speichern ist, das ist auf fünf Ebenen getuffelt. Auf der ersten Ebene wird eine so genannte gezielte Vorratsdatenspeicherung durchgeführt, deren Dauer davon abhängt, wie hoch die Kriminalitätsrate ist. Und zwar rangiert das zwischen 6 und 19 Monaten lang. Und man hat die Schwelle der Kriminalitätsquote so angesetzt, dass letzten Endes das komplette Land erfasst ist. Selbst dort, wo die Kriminalitätsquote am dringendsten ist, wo es am wenigsten Kriminalität gibt, ist auch Vorrat zu speichern, was natürlich hohen spricht, was der Europäische Gerichtshof gemeint hat. Der hat gemeint, man könnte mal ein Gebiet mit besonders hoher Kriminalitätsbelastung eventuell, dort könnte man auf Vorrat speichern lassen, welken, pervertiert das sozusagen um das komplette Land zu erfassen. Dann ist vorgesehen, es wird generell eine 12 Monate Vorratsdatenspeicherung vorgenommen, wenn eine Terrorgefahr Stufe 3 besteht. Auch das spricht nicht unbedingt der Voraussetzungen des Europäischen Gerichtshofs, der konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit. Dann hat man auf der dritten Stufe dann nochmal besondere Gebiete mit einer 12 Monate Vorratsdatenspeicherung versehen. Und zwar dort, wo es angeblich ein hohes Risiko der Kriminalität geben soll, nämlich an Häfen, an Metro-Stationen, an Flughäfen in Gemeinden mit kritischer Infrastruktur und noch viel mehr. Und dann hat man viertens nochmal Gebiete, die besonders bedroht sein nochmal als 12 Monate auch Vorratsspeichern lassen. Die Gebäude, die für Wirtschaft Wissenschaft wichtig sind, Verkehrseinrichtungen Autobahnen, öffentliche Parkplätze, kommunale Stadthallen. Im Grunde genommen wird man kaum einen Gebiet finden, wo noch mal keine Infrastruktur irgendwo vorhanden ist. Und dann hat man nochmal ein fünfter letzter Ebene auch alle internationalen Institutionen dazugefügt. Nämlich natürlich auch das Europäische Parlament. Auch dort wird auf Vorratsspeichern gespeichert. Alle EU-Abgeordnete sind damit betroffen. Auch alle EU-Beamte hat aber irgendwie keinen Ausgabe offenbar gestört. Ich habe eine Visualisierung gegeben, also eine Karte, wo man dann quasi dann auch sieht, dass diese Kriterien, die die Regierung hier anlegt, letztendlich darauf hinauslaufen, dass im kompletten Land auf Vorratsspeichern werden muss. Und das natürlich ein krasser Verstoß gegen diese Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, weil der das gerade nicht wollte, dass alle gespeichert werden. Das darf nicht zum Vorbild in der EU werden. Rotab ist genau das, weil es ja vorgibt, man folge den Kriterien des Gerichtshofs. Zum Glück gibt es dann eine Belgische Bio, die angekündigt hat, dagegen zu klaren. Bei das Länderbeispiel Deutschland, wir haben hier das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Verkehrsdaten, also für Bindungsdaten zehn Wochen lang auf Vorrat gespeichert werden sollen, Bewegungsdaten vier Wochen lang. Und auch IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden sollen, aber die Gerichte haben das ausgesetzt. Nächsten Dienstag das zweite Teil steht an, voraussichtlich wird das nach der bekannten Rechtsprechung, die ich euch skizziert habe, die größten Teil Europarechtswidrigsein. Und jetzt schon eine breitende Ampelkoalition, wie man dann weitermacht. Die SPD Innenministerin Späser will mindestens eine IP Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Wie gesagt, das wäre auch rechtlich wohl machbar. Der FDP Justizminister will Vorratsdatenspeicherung abschaffen und durch Quick Freeze ersetzen und wird dann auch unterstützt durch Teile der SPD und auch die Grünen. Und übrigens auch den Koalitionsvertrag, wo das auch sehr klar drinsteht, die Appelinnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ja, Themen der IP Vorratsdatenspeicherung möchte ich doch nochmal darauf eingehen, weil das in Deutschland bedient und nicht darauf sehr fokussiert. Oft, dass der Gerichtshof von der SPD für diese IP Vorratsdatenspeicherung auch der Öffentlichkeit ist, das nicht bekannt, weil ja, in Ablöchen nur gespeichert wird, sondern dann im Internet und mit der IP-Adresse. Es wird ja nicht von eurem Provider jetzt gespeichert, welche Seiten ihr aufruft, aber trotzdem sind diese IP-Daten letzten Endes vergleichbar mit Fußabdrücken oder Fingerabdrücken, die man im Netz überall hinterlässt. Denn, wenn man diese IP komponiert mit dem sogenannten Lockfall der Internetdienstabbrüter, dann wird potenziell unsere komplette Internet nachvollziehbar. Und zwar nicht nur mit dem hier, also welchen Seiten wir aufruft haben, sondern sogar Inhalte, für die wir uns im Netz interessiert haben, an die konkreten URLs. Jede unserer Angaben, unsere Clicks, unsere Downloads, unsere Beiträge, Posts im Netz, ist anhand der IP-Adresse konstruierbar, selbst wenn wir nicht angemeldet waren im Netz und damit ermöglicht ein IP und die Vorrats-Datenspeicherung letzten Endes die Erstellung von Persönlichkeit, vielen praktikierten Bürgers in einem noch höheren Maße als die Verbindungsdatspeicherung, die der Eurge rausgeschlossen hat. Also man kann nicht mehr nur die Kontaktraten nachvollziehen, sondern sogar die konkreten Inhalte, die ich gelesen oder gepostet habe. Übrigens lässt sich aus der IP-Adresse auch der ungefähre Aufenthaltwort ableiten, wenn ich mobil unterwegs bin und der Offenseckentressen auch unschwer, wenn man sich zu Hause eingeweitet hat, ob der Arbeit war oder unterwegs, dann kann man auch sehr schöne Bewegungsprofile daraus erstellen. Das finde ich eben sehr sprüchlich, dass eine solche IP-Vorrats-Datenspeicherung, die eigentlich insgesamt weitergehen, drückstätig als Telefonvorrats-Datenspeicherung, dass die dann auch zugelassen sind auf europäischen Gerichtshofen. Also das ist sehr bedenklich und schade und das müssen wir politisch verhindern, wenn wir nicht wollen, dass die in Deutschland oder Europa kommt. Nach einer neuen Stunde können IP-Adressen mit dem neuen IPv6-Standard auch eindeutige Dauerhaft-Pracking-Identifikation Toren darstellen. Da wurde festgestellt, dass gerade billige Internet-Oftings-Geräte aus China eben statische IPV6-Adressen verwenden, die also dauerhaft rückverfolgbar sind und das anhand solcher Adressen dann eben auch dynamische Adressen die man vielleicht am Laptop und so nutzt auch rückverfolgbar werden können. Die Studie sagt, dass etwa 90% alle Haushalte betroffen sind von dieser Rückverfolgbarkeit, weil irgendein Gerät, was die IPv6-Adresse nicht wechselt, angeschlossen und das zeigt eben auch, dass mit dem neuen Standard nochmal eine neue Qualität der Überwachbarkeit hier erreicht wird. Wenn die IP-Adressen nicht mehr alle 24 Stunden wechselt, sondern dauerhaft rückverfolgbar ist, ist die Zuordnungsmöglichkeit noch länger, noch einfacher vorhanden. Ja, die IP-Adressen hätte rückverfolgbar sein sondern das wünschen überhaupt nur im Schutz der Anonymität bereit sind, sich in Notsiderationen beraten zu lassen und sich helfen zu lassen. Zum Beispiel Opfer oder Täter von Gewaltdelikten, Sexualdelikten wo Menschen nur anonym sich bei öffentlichem Burg zum Beispiel äußern wollen und Missstände bekannt machen wollen. Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen oder Ausländscienten brauchen diese Anonymität und eine Flächendeckende IP-Vorrats Datenspeicherung droht letzten End die Aufklärung von Straftaten sogar zu erschweren weil sie zu einem Ausweichen auf einem Investierungsdienst und andere Kommunikationskanäle nach sich zieht und dadurch eben selbst gezielte Verdachtsabhängige Überwachungsmaßnahmen verhindert wo sie heute noch möglich sind. Wir haben in Deutschland aktuell eine Debatte zum Thema Kinderputz Fakt ist aber das laut Bundesregierung nur 3% aller Verdachtfälle von Kinderpornografien in den Jahren 2017 bis 21 aufgrund nicht zuordnbarer IP-Adressen nicht weiter verfugt werden konnten. Und das liegt daran, dass in Deutschland die Innovationsanbieter schon aus betrieblichen Gründen sieben Tage lang IP-Adressen aus betrieblichen Gründen speichern und das ermöglicht in den allermeisten Stellen auch eine Rückverfolgung von solchen Verdachtsfällen. Also wie gesagt nur 3% funktioniert das nicht gerade im Bereich Kinderpornografie und wir haben gesehen dass 2009 also in Deutschland eine IP Vorratsdatenspeicherung in Kraft war die Aufklärungskurte in diesem Deliktbereich sogar etwas gesunken ist nach Einführung der IP Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht gestiegen ist. Zuletzt liegt die Aufklärungskurte bei Kinderpornografie über 90% ohne IP Vorratsdatenspeicherung und wie ich dargestellt habe ist nicht zu erwarten dass sich an dieser Zahl über 90% signifikant was ändert mit IP Vorratsdatenspeicherung ganz viele andere EU-Karten haben ja diese IP Vorratsdatenspeicherung da sieht man nicht, dass die eine höhere Aufklärungskurte in diesem Bereich hätten. Und übrigens erfolgen auch weniger als 1% der IP Auskunftsersuchen der Polizei also wo IP-Adressen zugehörig sind weniger als 1% wegen Kinderpornografie weit überwiegend zu anderen Zwecken und deswegen wird das eben weil es ein besonders emotionales Beispiel ist wo jeder Kinder helfen möchte wird das vorgeschoben um in Wahrheit aber zu allen möglichen Zwecken ich hatte es schon genannt jegliche Grafverdacht Gefahrenabwehr, Geheimdienste im Grunde genommen die Internetnutzung nachverfolgbar zu machen und zwar auf Wochen und Monate hinaus notwendig wäre wenn man in der Schützung möchte zum einen dass man Präventionskonzepte an Schulen, an Erziehungseinrichtungen an Kirchen, an Sportvereinen usw. einführt denn man weiß ausgestimmt dass alle in das Missbrauchsfälle von bekannten Personen begangen werden im Umfeld die mit den Kindern zu tun haben und man muss natürlich auch endlich bei den Ermittlungsbehörden nachsteuern denn dort ist es teilweise so ein paar Monate oder sogar jahrelang bis bei konkreten Verdacht das Kindesmissbrauchs wirklich durch Sucht, Schlagnahmt und auch Daten ausgewert werden also man ist nach völlig überlastet und den Heuhau noch zu vergrößern hilft in dieser Situation überhaupt nicht ja, letztes von mir, das Beispiel Frankreich dort wird ein Jahr lang auf Vorrat geweichert mit der Begründung nationale Sicherheit ist in Frankreich dauerhaft bedroht also etwas was der Europäische Gericht ausnahmsweise zugelassen hat z.B. für den Fall eines drohenden Terroranschlages was sagt man in Frankreich wir hatten schon Terroranschläge das kann sich jederzeit wiedergeben haben wir eine dauerhafte Bedrohungssituation und das ist natürlich auch eine Pervertierung der Urteile der Europäischen Gerichtshofs ich habe ein Rechtsgutachten eines ehemaligen Gerichtshofs der auch bestätigt dass nach der Rechtsprechung eine sehr spezifische Bedrohung der nationalen Sicherheit nachgewiesen werden muss also konkrete Anschlagen und dass das allgemeine Vorratsdatanschläge oder auch vergangene Anschläge nicht ausreichend dafür übrigens gibt es eine Belege dafür dass eine anlasslose Vorratsdatansprechung jemals einen Anschlag verhindert hätte auch in Frankreich ist ja die Vorratsdatansprechung seit Jahren in Kraft und hat natürlich auch nie einen der dort leider stattgefundenen Anschläge ja wie geht es jetzt später? Dienstag das Urteiles Europäische Gerichtshofs was hoffentlich im Wesentlichen der bisherigen Leben entsprechend wird Vorratsdatansprechung in Deutschland im Telefonbereich für unverhältnismäßig Begrundrechtswidrig erklären wird es wird dann wohl ein neues Umsetzungsgesetz kommen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatansprechung und wie das ausfällt hängt dann von der öffentliche Diskussion und von unseren Interventionen ab und auch auf EU-Regeln wird eben die EU-Kommission einen Vorschlag machen für die Vorratsdatansprechung und wie der aussieht hängt sicherlich auch dann von der öffentlichen Diskussion ab übrigens zurzeit wird eine Reform der Verordnung zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation verhandelt, der E-Privacy-Reform da darf ich auch mit am Verhandlungszisch sitzen für meine Fraktion und in diesem Rahmen auch fordert der EU-Rat die Vorratsdatanspeicherung einzuführen und letzten Endes den europäischen Gerichtshof für unzuständig zu erklären zum einen in dem man sagt nationale Sicherheit, da sollte europäische Gerichtshof gar nicht mehr für zuständig sein und zum anderen soll sie gar eine ausdrückliche Erlaubnis für Vorratsdatanspeicherung eingeführt werden wir kämpfen natürlich als Parlament dagegen aber gerne seht ihr auch öffentlichen Druck in diesem Sinne und vor dem Hintergrund jetzt zum Abschluss noch eine Einweise was ihr komplett tun könnt also wichtig ist eben mitzureten darauf aufmerksam zu machen auch das zu kritisieren verwendet die Herrscher Vorratsdatanspeicherung oder Data Retention verfolgt genau was hier in der Politik diskutiert wird und welche Entwürfe vorgelegt werden achtet genau darauf welche Parteien was versprechen und dann noch wirklich getan haben und unterstützt die NGOs die im Bereich unterwegs sind und sich gegen Vorratsdatanspeicherung einsetzen und ja auch im Arbeitskreis Vorrats zu anfangen kann jeder einfach auch komplett ohne Mitgliedspakt mitmachen aber sehr aktiv sind zum Beispiel eben auch Digitalvorrag um ein Beispiel zu nennen ihr könnt selbst darauf machen dass ihr da ansparsame Dienste möglichst anonym anmeldet möglichst Dienste bei denen wenig oder keine Metadaten anfallen und ja verfolgt die Debatte weiter unter den bekannten Hashtags oder schaut auf meine Homepage dort findet ihr auch die Karte zur Vorratsdatanspeicherung ich habe auch mal abgebildet wie würde das ausgehen wenn man in Deutschland eine sogenannte gezielte Vorratsdatanspeicherung in Gebieten mit überdurchsichtiger Kommunalitätsquote vornehmen würde und auf der Karte ist es nicht so viel weil vor allem die Kletter erfasst sind aber wenn man es auf die Bevölkerung umrechnet wäre dadurch letztendlich das ein Großteil der Bevölkerung auch wieder von der Vorratsdatanspeicherung erfasst und das gilt es zu verhindern denn Vorratsdatanspeicherung ist der Dammbruch ist der erste Fall wo man anfängt die komplette Bevölkerung in ihrem alltäglichen Verhalten abzubilden es gibt seit her auch leider die Flug Gastvorratsdatanspeicherung die dann auch auf Busse ausgereitet werden soll aber man kann sich vorstellen noch sehr viel mehr Verhalten auf Vorrats zu speichern oder abzubilden jedes mal wenn wir Gebäude betreten zum Beispiel dass man da irgendwo ein Ausweis durchziehen muss also es lässt sich viel vorstellen biometrische Gesichtserkennung mit Vorratsdatanspeicherung man könnte versuchen die Kfz-Kentzeichen die ja auch in vielen Bundesländern gescannt werden, einfach auf Vorrats zu speichern um das Bewegungsverhalten nachvollziehen zu können ist bisher zum Glück auch in Deutschland nicht der Fall also das ist wirklich ein Prezidenzfall für anlasslose Massenüberwachung und dagegen müssen wir uns mit allem Macht wehren so weit erstmal vielen Dank von meiner Seite und ich bin gespannt auf die Fragen Vielen Dank Patrick Ihr habt jetzt einige Argumente an die Hand bekommen eine andere Möglichkeit ich weiß nicht ob du das in der langen Liste von möglichen Initiativen erwähnt hattest dass man sich auch an seinen eigenen Abgeordneten wenden kann an seinen eigenen Repräsentanten sowohl auf EU-Ebene als auch auf den entsprechenden Landes- und Bundesebenen hier habt ihr jetzt tatsächlich ein Parlamentarier den ihr was fragen könnt also wenn ihr Fragen habt dass ihr gerne zu euch rufen könnt und ich werde dann die Frage einmal spiegeln da ich jetzt gerade noch keine Meldung sehe ah doch da meine Meldung Ah man hört mich Wir haben ja gerade so ein bisschen über anlasslose Massenüberwachung von staatlichen Instanzen geredet aber zum Beispiel aus meinem Google Daten die ich so täglich bequemlichkeit generiere lassen sich auch garantiert viele Sachen ableiten und ich glaube das hat auch einige schwingende Effekte gibt es denn da Initiativen das irgendwie ein bisschen gesetzlich stärker einzugrenzen was dort alles anderslos gespeichert wird also die Frage ist wir haben jetzt geredet über staatliche Datensammlungen das ist das staatlich initiierte Datensammlung wir haben auch genauso die Datensammlung in Großkonzerne wie Google täglich bereits stattfindet ob es da auch gesetzliche Initiativen gibt das zu regulieren Ja das was die Internetkonzerne über uns sammeln an Daten das unterliegt der Datenschutzgrundverordnung in Europa und es ist in diesem Bereich noch ziemlich ungeklärt viele unsere Internetnutzungsdaten hier wie lange gespeichert werden dürfen die Konzerne tun das im Moment mit der Begründung sie bräuchten das zu Sicherheitszwecken um irgendwelche Sicherheitsvorfälle aufdecken und vorbeugen zu können und da wird tatsächlich dann monatelang oder teilweise auch ganz unbegrenzt unser komplette Internetnutzung mit gelockt entweder wenn ihr angemeldet seid mit eurem Account verknüpft und ich klage im Grunde genommen glaube ich inzwischen seit über 10 Jahren verklage ich die Bundesregierung dafür dass sie das selber auch so praktiziert und im Moment das war schon beim europäischen Gerichtshof das Verfahren der musste erstmal klarstellen dass die IP-Adresse die in den Lockfalls enthalten ist ein personenbezogenes Datum ist weil sie identifizierbar ist und jetzt liegt das beim Sachverständigen der soll jetzt ein Gutachten dazu schreiben ob und wie lange denn solche Lockdaten zu Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen es gibt diverse Dienste die das gar nicht aufbewahren, die offensichtlich genauso sicher angeboten sein können aber die allermeisten machen das eben dann doch klar kann man im Sinne eines Angriffs vielleicht dann mal was nachverfolgen was nicht wirklich ein guter Angriff abwehr ist aber es ist einfach eine Frage der Verhältnismäßigkeit ich finde Daten die Aufschluss über den Inhalt unserer Internetnutzung geben die gehen den Diensteanbieter nichts an aber dadurch dass das Gesetz sich nicht eindeutig geregelt ist es ist letzten Endes in der Hand der Gerichte und ich hoffe, dass in meinem Fall vielleicht nach weiter 10 Jahren eine Klarstellung in diesem Sinne kommt ich hätte original 2 Fragen wenn das erlaubt ist da mach das mal eine und dann machen wir die Dienste danach als erstes wenn wir zum Beispiel sagen es gibt Länder wie Deutschland die sich aktiv dagegen ausbrechen welche Länder, Institutionen EU-Mitglieder gibt es denn die das aktiv vorantreiben und immer wieder verlangen, dass es eine Vorhaltsdatenspeicherung Flächendecken gibt und dann die zweite Frage die Länder treiben das insbesondere voran dass es wieder eine Vorhaltsdatenspeicherung auf EU-Ebene eingeführt wird das hat der EU-RAD also alle EU-Mitgliedstaaten haben das beschlossen man muss wissen, dass auf EU-Ebene die Innenminister zuständig sind für das Thema Vorhaltsdatenspeicherung und mir wäre gar nicht bekannt, dass Deutschland auch nur dagegen gestimmt hätte also da ist sogar offenbar auch, dass der deutsche Innenministerium immer mit bei den Befürworter einer Wiedereinführung gewesen mehrfach der EU-Kommission aufgeforderte Vorhaltsdatenspeicherung wieder einzuführen das EU-Parlament hat bisher dagegen gehalten aber wenn ein Gesetzesforscht auskommt eine Vorlage die dann auch noch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch zulässig wäre dann bin ich nicht zuversichtlich, dass das EU-Parlament sich dem mehrheitlich entgegensetzen würde so die zweite Frage als zweites welche Maßnahmen hätte eine EU-Kommission ein europäischer Gerichtshof oder andere EU-Mitgliedsstaaten gegen ein Mitglied was das aktiv aber anderslos betreibt eine Vorhaltsdatenspeicherung dagegen vorzugehen oder hinzuweisen also die Frage war wer haben wir das EU-Gerichtsurteil dass Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt sind dass wir auch gesagt Nationale Gesetze ignorieren diese Urteile im Prinzip einfach so wie die Gesetze dann formuliert sind ist da irgendeine Form von Sanktionierung möglich durch die EU-Gremien vielleicht durch die Gerichte selber als Antwort darauf es läuft so, dass man quasi in jedem Land gegen diese unzulässigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung klagen muss und zwar in jedem Land einzahlen das ist unterschiedlich welches Gericht dafür zuständig sind manchmal muss man alle Instanzen durchlaufen manchmal darf man auch direkt zum Verfassungsgericht gehen wie in Deutschland ich bin ja einer der Beschwerdeführer gegen Vorratsdatenspeicherung das liegt im Karlsruhe jetzt auch seit wo weiß ich wie vielen Jahren vielen Jahren zur Entscheidung vor und die Konsequenz ist letzten Endes dann dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in anderen Ländern die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden Sanktionswirkung hat das keine das heißt im Grunde genommen lohnen sich diese illegalen Gesetze schon dadurch, dass sie erst nach etlichen Jahren aufgehoben werden und oft genug werden sie dann wieder durch illegale Gesetze ersetzt wie zum Beispiel in Belgien dass der Fall gewesen wäre Sanktionen gibt es nicht aber ich glaube es würde auch nicht so viel bringen weil letzten Endes diese Sanktionen aus dem Staatshaushalt bezahlt werden auch nicht von Politikern persönlich und vielleicht müsste man eher so eine Art Minister-Anklage einführen, dass wenn jemand irgendwie vorsätzlich gegen die Verfassung verstößt dass man dann gegen ihn selbst ein Verfahren betreiben kann das würde vielleicht eher was bringen aber im Moment ist da nicht wirklich ein Kraut dagegen gewachsen weitere Fragen? ich sehe eine Meldung wir sehen ja an den Daten dass es gegen Kriminalität nichts bringt und ich glaube auch nicht, dass die Leute die das einführen wollen so ignorant sind dass ihnen das nicht klar ist was meinst du denn ist die Motivation hinter dem Scheiß das ist eine Frage die ich mal auch schon notiert hatte die Frage ist diese ganzen Leute das kann doch nicht sein, dass sie das nicht wissen also die Politiker die das fordern das wieder einzuführen die können das kann doch nicht sein dass sie das nicht wissen, dass es nichts bringt warum fordern sie es dann trotzdem was ist da die Motivation bei diesen Politikern? die Strafverfolger sind da voll dahinter und meinen eben, dass wenn man möglichst alles weiß, dass man dann auch irgendwie mehr Sicherheit herstellen könnte dass das statistisch nicht darstellbar ist oder nicht nachgewiesen werden kann das fichte im Grunde genommen nicht an wenn dann eben lange Einzelfallbeispiele auf hier hat das geholfen da dieses aufzuklären diesen Mord, diesen Enkeltrick ausweils ich da werden dann sehr lange Listen aufgeführt wo das mal geholfen hat was aber eben gerade nicht belegt dass es anderenfalls nicht hätte aufgeklärt werden können oder das nicht auch die kontraproduktiven Effekte schwerer wiegen also man muss es verstehen aus Sicht der Ermittler die eben an dem einen Fall sitzen das sind ja schlimme Straftaten und die dann eben verzweifeln wo sind Anhaltspunkte wo wir irgendwie weitermachen könnten wo wir vielleicht noch aufklären können Endeffekt ist es aber eben leider so dass in einem Rechtsstaaten nie 100% aller Straftaten aufgeklärt werden können und es ist eben ja auch im wirklichen Leben nie so dass jetzt jemand hinter uns herläuft und mitschreibt mit wem wir wann gesprochen haben oder wann wir uns wo aufhalten also das wird mit der Vorratsdatenspeicherung wird hier ein Niveau an Gläser einem Bürger angestrebt was es im Grunde genommen im wirklichen Leben nie gegeben hat und nicht gibt und was eben gefährlich was gefährlich ist, weil es etwas Totalitäres hat, alle zu speichern und alle zu bilden, ja das ist so ein bisschen das Motto Staatssicherheit, ja was da eingeführt wird und das ist der Dammbruch der Vorratsdatenspeicherung das dürfen wir nicht akzeptieren dass alleine die Möglichkeit dass irgendwas mal nützlich sein könnte zur Verfügung einer schweren Straftat, dass alleine das schon ausreicht um alle unter Generalverdacht zu stellen Weitere Fragen Ja wenn man sich die Alten existierenden Ansätze der Vorratsdatenspeicherungsgesetze anguckt und die mit den jetzt neuen Ideen oder neuen Versuchen vergleicht sind das ja relativ unterschiedlich Ansätze also bei den Alten ging es darum dass tatsächlich zentralisiert Telekommunikations-Provider Quelle und Ziel gespeichert haben während der neueste Spinnjahr ist das nur die sowieso vorhandenen Bestandsdaten erfasst werden sollen das und je nachdem wie man fragt ist dann ja dieser Unterschied zwischen Verkehrsdaten und Bestandsdaten etwas was es plötzlich nicht mehr zur Vorratsdatenspeicherung macht oder halt trotzdem doch noch kannst du vielleicht auf diesen Unterschied zwischen Verkehrsdaten Speicherung und Bestandsdaten Speicherung bezüglich IP-Adresse mal eingehen und das ja mal erklären wie das sich jetzt zu diesen Gerichtsurteilen verhält ich versuche jetzt mal zu Paraphrasieren weil das letzte lange Frage war aber quasi es gibt der Frage hat jetzt ein Unterschied gesehen zwischen dem Alten Modell wo Verkehrsdaten gespeichert werden durch zentrale Telekommunikationsanbieter und dem neuen Modell wo Dienstanbieter Bestandsdaten speichern und wie jetzt der Unterschied ist warum das juristischen Unterschied darstellt oder was da zumindest die Theorie ist habe ich das jetzt so richtig Paraphrasiert also das kann ich so nicht bestätigen es ist so dass die Datenspeicherung immer bei den Dienstanbietern selbst vorzunehmen ist sowohl bei der Bestandsdatenspeicherung also wo es um eure Intellitätsdaten geht als auch bei der Verkehrsdatenspeicherung das aber eben dann die staatlichen Stellen Zugriff haben auf diese Daten sei es direkten Zugriff über Schnittstellen sei es dass sie halt dann Anfragen starten müssen manuelle Anfragen dann zuschicken und das ist bei beiden Datentypen bei den Bestandsdaten wie bei den Verkehrsdaten im Grunde genommen ähnlich Beantwortet das deine Frage? Noch eine Frage können wir sicherlich nur machen da sich jetzt keine Hand hebt ich habe mal auch noch ein paar Sachen aufgeschrieben was ich so ein bisschen sehe ist dass es halt diese Diskussion von europäischen Gesetzgebungsverfahren immer so in bestimmten Länderkontexten gibt also halt in Deutschland wir haben diese Vorratseinsprechung sehr intensiv diskutiert und das wird auch sehr kritisch begleitet ja nun auch durch die entsprechenden Parteien die sich da vorgetan haben sei es halt die Piratenpartei, sei es auch die entsprechenden Abgeordneten der Grünen und der FDP in anderen Ländern gibt es diese Öffentlichkeit offenbar weniger beispielsweise genannt Dänemark und Belgien wo da jetzt sehr restriktive Gesetze durchgekommen sind und gut es kann natürlich sein dass ich das in meiner Blase nicht mitbekommen habe dass da dann auch dagegen Opposition war aber es gibt ja nicht wirklich eine gesamteuropäische Öffentlichkeit gibt es irgendwie eine Möglichkeit so was zu schaffen also vielleicht auch nicht nur auf die Vorratseinsprechung sondern allgemein wie so eine gesamteuropäischen Diskurs zu schaffen für europäische Gesetzgebungsverfahren Ja, wir versuchen das natürlich herzustellen und zu befeuern die öffentliche Diskussion indem ich informiere Sachen ins Netz Stelle Pressemitteilung auch mehrsprachig rausgebe ab und zu mal machen dann auch nochmal nationale Piratenparteien mit das in ihren Ländern zu kommunizieren und weiterzugeben aber tatsächlich ist Überwachung bei uns ein größeres Thema weil wir eben totalitäre Regime auf deutschem Boden hatten und es ist schwer in anderen Staaten eine ähnliche Diskussion auch in Gang zu bringen es gibt das Netzwerk europäische digitale Rechte European Digital Rights in dem durchaus Datenschutz NGOs in allen EU-Ländern auch vertreten sind die versuchen Bewusstsein zu schaffen es gibt ein jährliches Treffen in Brüssel Freedom Note 4 seid ihr auch herzlich eingeladen wo Aktivisten sich europaweit treffen und im Grunde genommen ist es entscheidend politisch entscheidend ob diese Vernetzung besser gelingt in Zukunft denn wir haben nur eine Chance Gesetze zu stoppen wenn der Aufschrei europaweit ist wie das zum Beispiel bei ACTA der Fall war da war die das Entsetzen groß genug bei der Oberrechtsreform Upload-Filtern hat es schon nicht gereicht und jetzt bei der Chat-Kontrolle wieder haben wir auch fast nur aus Deutschland Widerstand das wird auch nicht reichen deswegen ist diese Vernetzung so entscheidend wir wissen das das durchaus Kritik in vielen Ländern gibt jetzt wenn ich die Umfrage schaue die ich in Auftrag gegeben habe wissen wir dass in Deutschland 51% Vorratsdatenspeicherung ablehnen und auch erhebliche Teile in anderen Ländern irgendwie 30% 40% teilweise das heißt die Leute sind eigentlich da die das nicht wollen und die dagegen sind und die muss man aber auch ansprechen bei dem Thema und dafür sensibilisieren in welche Entwicklungen das führt da ist ganz viel politische Arbeit und Bildungsarbeit eine lange Atem nötig und das ist ganz entscheidend dass wir auch unsere Erfahrung und unser Verständnis teilen zum Beispiel ist Deutschland als Land ohne Vorratsdatenspeicherung ein sehr gutes Land auf EU-Ebene wo ich den anderen erklären kann dort gibt es keine Vorratsdatenspeicherung die sind genauso sicherer die Aufklärungsquote ist genauso hoch oder höher ihr braucht keine Vorratsdatenspeicherung damit haben wir die Stunde voll gemacht vielen Dank Patrick dir noch einen schönen Abend und viel Erfolg dass du mit deinen politischen Bemühungen diesen Thema durchdringst vielen Dank