 einen wunderschönen guten Morgen am 3. Tag der 20. Gulasch Programmiernacht. Es ist relativ früh am Morgen, es ist ein juristisches Thema, also mit einem bisschen juristischem Hintergrund hoffentlich spannend. Wir hören einen wunderbaren Vortrag zum Thema Pressefreiheit und Presse und ihr Verhältnis zum Staat, wie Staat und die vierte Macht, wie sie oft genannt wird, interagieren und zusammenspielen. Dafür haben wir einen ganz spannenden Sprecher auf der Bühne. Bitte begrüßt mit einem ganz ganz großen Applaus Markus Kompa. Ja, guten Morgen. Herzlichen Dank für euer Interesse an meinem Thema. Die Geschichte des Presserechts, genauer der Pressefreiheit. Dieser Vortrag ist eigentlich ein Spin-off des Vortrags, den ich im Anschluss danach halten werde, nämlich über eine sehr seltsame Änderung des deutschen Medienrechts. Presserecht, Medienrecht, das ist immer ein sehr politisches Thema, es sagt immer etwas über die Qualität einer Gesellschaft aus, in welchem Grad sie die Selbstbespiegelung zulässt. Und für uns im Westen ist Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit und positiv besetzt. Allerdings, wie man hier weltweit sieht, hat Pressefreiheit global gesehen keine so große Tradition. Fangen wir mal vorne an. Also in der Antike, da gab es natürlich noch kein Medienrecht, weil es kaum Medien gab, schon keine Massenmedien. Es gab zu einzelnen Papüri, die Abschriften von bis zu tausend Stück hatten, aber da stand halt immer nur die Meinung des Fürsten oder des Klärikers drin. Die Ägipter, die hatten also die absolute Macht über ihre Wahrnehmung, wenn zum Beispiel jemand in Ungnade fiel, dann konnten sie ihn aus der Geschichte entfernen, indem sie den Namen aus den allen Reliefskloppen ließen und dann gab es sie halt nicht mehr. Bedürfens, die früheren Gesellschaften als sehr homogen vorstellen, also man hatte die gleiche Religion, man gehörte demselben König, man tat das, was die Alten immer schon sagten, das erinnerte sich allerdings in Zeiten des Krieges. Da wurde es üblich, dass man eben Vorschlachten den berühmten Kriegsrat hielt und da fing auf einmal an, die Leute mitzureden. In Griechenland führte das zur Demokratie, das heißt man hat dann auch bei öffentlichen Sachen angelegen, hat das Staat es immer mitreden wollen, insbesondere wenn man ein wohlhabender Bürger war. Und das setzte natürlich voraus, dass man Meinungen attikulieren konnte und zwar unterschiedlichem und die Griechen entwickelten die Tugend der sogenannten Parhessia, also man durfte da wirklich frauisch nauze sprechen und als sie Römer dann später die Griechen besiegten, waren sie davon sehr beeindruckt, insbesondere auch von der Dialektik, dass ein Griecher am Eintag die Position des Einvertraht und am anderen die komplette Gegenrede machte. Es fand insbesondere Zizero im fünften Jahrhundert vor Christus als sehr bemerkenswert. Ganz so frei wie man das oft schildert, war es aber nicht. Also spätestens dann, wenn man die Götter lästete, da wurden die Griechner doch ein bisschen reserviert. Sokrates zum Beispiel, dem gab man den Scherlingsbächer und es gab in Ephesus eine bekannte Bücherverbrennung. Hier in unseren Gefilden gab es keine Medien, die kälten die Kanten zwar die Schrift von den phynizischen Kaufleuten, aber sie verzichteten offenbar bewusst darauf. Das ist in sofern bemerkenswert, weil die Kälten eine sehr gebildete Priesterkaste hat, nämlich die Droiden und die haben europaweit ein Informationsnetz aufgebaut. Es ist also schon erstaunlich, auch als sie ohne einzelne Begriffe benutzen, bauten die da keine Texte draus. Das hat zur Folge, dass eben die Kälten über ihre Geistesleben kein Zeugnis hinterlassen haben und eben die Beschreibung durch ihre Feinde dulden mussten. Also ich halte es ja für kein Zufall, dass das erste Datenschutz der Welt 1970 hier in Hessen gemacht wurde. Einer, der über die Kälten schrieb, war bekanntlich Julius Caesar, de Bello Gallico. Der hatte am Schluss aber wenig Spaß mit Medien. Im römischen Senat war das Tragen von Waffen untersagt, aber nicht das Mitbring von Schreibgriffeln, mit denen man so in die Tontafeln ritzte. Als man dann Caesar abfall, tat man das mit dem Schreibgriffel aber so. Nun gut, in Rom war dann auch der Ort, wo die Meinungsfreiheit das erste Mal juristisch eingeschränkt wurde. Und zwar die Römer, die entwickelten das Privatrecht, das heißt ein Römer durfte den anderen Römer verklagen und unter den Rechtsgütern, die die Römer schützten, waren dem Eigentum und Gesundheit auch die Ehre. Ehre war also etwas, das verletzt werden konnte und für Verletzungen konnte Schadensersatz verlangt werden. Das war erst mal Privatrecht, dann allerdings gab es in Rom ein neues Massenmedium, nämlich die Wandzeitung. Und tat sich ein gewisser Herr Seneca hervor, der war sehr, sehr spätisch und satiriker und das missfiel der Obrigkeit und dann erfanden die Römer oder der römische Kaiser den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung. Man wurde also bestraft, wenn man den Kaiser lästete. Dann gab es in Rom ein neues Problem, die die Legionäre brachten aus dem Morgenland eine neue Religion mit. Die kündeten davon so einem Haltpraktiker, der in der Lage gewesen sein soll, blinde Sehend, Lamegehend und tote Leben zu machen, der soll auch seine eigene Hinrichtungen überlebt haben und der Versprach, also die Versprachen, wenn man an ihn glaubt, dann wird man auch den Tod überleben und es werden demnächst, wenn die große Apokalypse kommt, alle aus ihren Gräbern aufsteigen. Das war natürlich Versprechungen gegen die, die alten Götter nicht konkurrieren konnten. Ein Enttündungsjournalist hat es versucht. Kelsos hieß der, der hat also eine Schrift gemacht und gesagt hier, das ist gar kein Highland, das ist der Sohn des Legionäres Pantera und die Leute werden gar nicht gesund und die werden orientotlich überleben. Die Christen haben sich aber trotzdem durchgesetzt. Also gegen die Christen wurden also gesetzt erlassen, dass eben diese Lehre nicht verbreitet werden durfte. Das hat aber eben nicht funktioniert und dann treten die Christen den Spieß um und verboten eben alles andere. Unter anderem die Schrift von Kelsos wurde vernichtet. Wir wissen aber, was er geschrieben hat, denn es gibt eine Schmähschrift Kontra Kelsum und da kann man daraus folgern, was er denn gesagt haben muss. Ja, die Kirche war damals der Meinung, dass die Weltgeschichte jetzt nach der Aufentstehung des Highlands beendet sei und deshalb bräuchte man keine Wissenschaft mehr, insbesondere auch keine Geschichtswissenschaft. Und dann hat man in Rom die 39 Bibliotheken ausgeräumt und das gesamte Weltwissen verbrannt. Und für die nächsten eineinhalb Tausend Jahre war damit in Mitteleuropa der kulturelle Fortschritt am Stillstehen. Wie bei jeder Organisation gibt es auch viel Selbstbeschäftigung. Es gab im Christentum dann eben Flügelkämpfe. Insbesondere gab es so nach 300 Jahren ein Gewissen Unmut darüber, dass diese Apokalypse gar nicht eingetreten ist und die Leute also tot blieben. Und da hat dann irgendwann Kaiser Konstantin dann 325 Jahre nach dem Tod oder nach der Wiederauferstehung, nee, Nachgeburt, so. Dann ein Konzil einberufen und da hat man einfach darüber abgestimmt, was denn jetzt die richtige Auslegung des Christentums sei und alles andere verboten. Unter anderem der Arius mit seiner Schrift Talia zog den Kürzeren, die Talia wurde verbrannt und der Besitz unter Todesstrafe gestellt. Ja, dann passierte es mal lange nichts. Im 12. Jahrhundert hat man dann sogar noch extra eine Organisation gegründet, die Inquisition, die eben dann die Leute auch verhörte, dass sie auch nicht das falsche dachten oder so. Damals durfte man, gab es im Prinzip nur ein Buch, nämlich die Bibel, aber die durften Leinen gar nicht besitzen. Die durften also nur Kläriker durften die haben und die war auf Latein und das sprachen auch nur Kläriker und das heißt, da hatten dann diese Leute natürlich ein entsprechendes Monopol. Dann passierte was Interessantes in England. Dort gab es Stress zwischen dem König und den Baronen, die unter Ende damit, dass die Baronen den König besiegten und die erklärten ihm lieber König, du glaubst, dass wir dir gehören, ist aber nicht so. Wir sind freie Männer und unsere Gefolgsorte sind auch freie Männer und das musste uns jetzt verbriefen, hat ein bisschen gemoppert und dann hat er das unterschrieben, nämlich die Magna Carta. Das heißt, die Briten haben also damals Freiheitsrechte gegen den Staat erfunden, die eben dadurch verbrieft waren. Aus dem ist dann später die Menschenrechte und die Grundrechte geworden. Die Pressefreiheit war allerdings noch nicht dabei, denn die Buchpresse wurde erst über 200 Jahre später erfunden. Auf dem Kontinent allerdings gab es Freiheitsrechte nicht. Da herrschte die Kirche mit Eisener Faust. Das musste unter anderem der Herr Hus erleben. Der hatte eine Schrift verbreitet, in der er bezweifelte, dass bei der liturgischen Wandlung sich das Brot in den Leib Christi verwandelte. Da meinte Nösternow Brot, so ein Skeptiker. Und das, also vielleicht kennt ihr das, wenn man einen Zauberkünstler einen Trick mislingt und er durchschaut wird oder so, dann wird er pumpig und das war auch beim Papst so. Allerdings hatte der Papst einen neuen Trick. Und zwar hatte er gesagt, Hus, komm mal nach Rom, ich tu dir nichts, du kriegst freies Gleit. Ja, das freie Gleit war der Trick. Der Hus wurde verbrannt und vor er durfte zusehen, wie man seine Bücher verbrannte. Dann 1450 hier 100 Kilometer rein, abwärts wurde der Buchdruck erfunden, also der Buchdruck mit beweglichen Lettern. Das hatte zur Folge, dass man die Bibel knapp 200 mal schneller drucken konnte als sie schreiben und damit hatten wir die ersten Massenmedien. Anfangs wurde der Buchdruck nicht so ernst genommen, auch die Kirche sah das eher als kuriosem an und tat er da erst mal nichts dagegen. Man stellte aber fest, dass man mit der Buchpresse nicht nur Bibeln drucken kann. Zunächst wurden hauptsächlich Erbauchspücher gedruckt, die durften also Leinen benutzen, wo Gebete drin standen oder religiöse Kalender. Aber dann kamen die Leute auf die, die zum Beispiel Übersetzungen der Bibel zu drucken. Ein bekannter Bibelübersetzer war der Satirka Erasmus von Rotterdam und der sagte, ich ziehe hier das nicht mehr wörtlich, der sagte, in einem freien Staat sollten Zungen frei sein. Also Dinge wie Humanismus konnte man auch plötzlich drucken, aber die Kirchens haben immer noch nicht begriffen, wie gefährlich der Buchdruck war, bis dann ein anderer Bibelübersetzer von sich reden machte, Martin Luther nämlich. Und der kriegte dann irgendwann Post vom Papst, nämlich eine Androhung, dass man ihn exkommuniziert in Form einer Bulle. Daraufhin veranstahlte Luther einen Grillfest und er verbrannte erstens nicht seine Bücher, sondern Kirchenrechtsbücher und als letztes dann die Bulle vom Papst. Daraufhin schlug die Kirche zurück, indem sie Bücher von Luther verbrannte und auch ein Bild von Luther verbrannte. Und das löste ihr bekanntlich einen Flächenbrand aus. Jetzt endlich hatte die Kirche verstanden, was die Uhr geschlagen hatte und 1529 verfügte der Fürstbischof in Mainz eine Zensurkommission, also verkünftig was drucken wollte, musste bei ihm vorher vorsprechen und im selben Jahr kam auch der Papst auf den Trichter und dann hat der Kaiser Maximilian gesagt, das ist eine weltliche Angelegenheit, das regeln wir, ihr müsst uns sagen, was wir verbieten sollen und das machen dann die Landesfürsten und hat das dann natürlich organisiert. Und dann kam auch bald eine Impressungsverordnung, das heißt die Drucker mussten also auf jedem Druckwerk ihren Namen vermerken, damit man eben feststellen konnte, wo es herkam. Und der Drucker wiederum, der war auskunftspflichtig, wer denn da der Autor war, der ihm da irgendwas eingelegt hat und da gab es eine Reichspolizeiverordnung und der geregelt wurde, dass man den Drucker zur Preisgabe von Autoren Namen foltern durfte und wie das vonstatten ging, also alles sehr geordnet. Auch die Frankfurter Buchmesse entwickelte sich und auch da gab es eine Bücherkommission, die ihm vor inspiriert hat, nicht dass da irgendwelche falschen Bücher oder so da rumliegen. Den Franzosen war das alles viel zu kompliziert, die haben 1835 einfach alle Bücher verboten, war die Sache auch erledigt und der Papst hat dann endlich Rechtssicherheit gebracht und zwar der hat dann 1559, hier steht es 46, na egal, jedenfalls in der Zeit hat er dann einen Index der verbotenen Bücher geschrieben, so dass dann jeder wusste, welche Bücher man nicht lesen darf. Dieser Index war ein voller Erfolg, ein absoluter Welterfolg, aber nicht so wie gedacht, sondern das war natürlich, also die Gebildeten haben da immer drauf geschissen, denn sonst wären sie nicht gebildet worden und das war im Gegenteil eben die bessere Klammer und jeder, der was auf sich hielt, hat dann natürlich versucht das vollständig dahin zu kriegen und der Papst dachte eigentlich, das hätte sich jetzt damit erledigt, aber er musste dann diesen Index in den letzten 100 immer wieder erneuern und so immer wieder aktualisieren, alles ist sehr, sehr ärgerlich. Die haben erst 500 Jahre später gemerkt, wie unbeliebt die Kirche sich durch diese Zensur gemacht hat, haben dann jetzt in den 60er Jahren, des 20. Jahrhunderts, haben sie das mal beim zweiten wanikanischen Konzil endlich beerdigt. Damals gab es durchaus einzelne Flugblätter, auf denen Nachrichten verbreitet wurden, diese Flugblätter wurden häufig Warnsendungen beigelegt, also man musste dann die Ware kaufen, wenn man wissen wollte, was denn so in der Welt Neues gab. Neue Dinge waren natürlich Kriege, die ein interessiert haben, eine davon dauerte 30 Jahre und gegen Ende des 30. Krieges hat dann ein Drucker in Leipzig solche einkommenden Blätter gesammelt. Man nannte eine Nachricht damals Zeitung, also was die Zeit gerade so bringt und das wurden dann die einkommenden Zeitungen und daraus macht er dann die erste Tageszeitung der Welt. Es ging also erst mal kurz zum Selbstverständnis der Berichterstatter, also die Journalisten damals sahen sich als Berichterstatter, als Transporteur von Informationen, Fakten, Fakten, Fakten. Also wenn jemand was zu sagen hatte, dann schrieb er ein Buch, aber Journalisten betriffen sich nicht als Player. Also die nächsten 100 Jahre war Journalismus eine reine Berichterstattung, natürlich aus der Perspektive des jeweils Herrschenden, man wollte sich ja nicht unbeliebt machen, aber subjektive Kommentare und so weiter waren nicht erwünscht, jedenfalls nicht üblich. Dann ging es wieder in England weiter, da war man in solchen Dingen fortschrittlich, inzwischen gab es dort ein Parlament, das so ein bisschen den König ergänzen sollte, aber letztendlich eine Konkurrenz war, das führte dann irgendwann zum Bürgerkrieg zwischen den Royalisten und den Parlamentariern oder Republikanen nannte man sie, glaube ich, und einen bekannter, also der gewonnen hat, der haben die Republikanen und einen bekannter Schriftsteller, der war, das war der Dichter John Milton und Milton sagte eben jetzt, wenn wir hier Parlament machen, dann ist es ja notwendig, dass wir auch frei reden dürfen und der erfand also das Konzept der parlamentarischen Immunität, was heute ja auch jedenfalls in westlichen Demokratien Konsens ist und der schrieb 1900, ich habe die falsche, ja doch nicht doch, 1646 ein berühmtes Buch, ich weiß gar nicht wie man es ausspricht, das versuche ich besser nicht, indem er eben auch die Pressefreiheit allgemein forderte, also die Abschaffung der Vorzensur. Vorzensur, das heißt also dass man etwas von vornherein erst mal zur Zensurstelle gebracht werden muss, er war noch nicht einmal ein Gegner der Nachzensur, dass man also hinterher sagt hier, das darfst du aber nicht mehr schreiben. Er selbst hat das allerdings nicht erlebt, denn die Republikaner waren zum ersten Mal ein schönes Zensurgesetz gemacht, aber dann gab es zwischendurch 1688 die Bill of Rights und 1695 haben sich die Engländer überlegt, ach, das mit der Zensur ist alles nicht zeitgemäß und haben dieses Gesetz einfach nicht verlängert und dadurch hatten sie faktisch die Pressefreiheit. Von Milton ist ein schöner Satz überliefert, wer ein gutes Buch zerstört, tötet die Vernunft selbst. Dadurch, dass in London die Pressefreiheit faktisch da war, entwickelte sich da auch die Presse, das führte dazu, dass also erst mal man darauf auf die Presse eine Steuernahme, wenn was erfolgreich ist, klar. Und dann gab es ein bisschen Unwut bei den Urhebern und Verlegern, denn wenn jeder alles drucken konnte, ja, dann konnte man ja einfach alles nachdrucken. Und das fanden die Unfair, denn ein Verleger, der trägt das verlegerische Risiko und ein Urheber, da muss ich das Ganze erst mal ausdenken und hatte Sweat of the Eye Bro, wie man da drüben sagt. Und dann hat man den gesagt, okay, ihr kriegt jetzt zehn Jahre eine Schutzfrist und die wird auch genauso durchgesetzt wie vorher dieses kirchliche Zensurdings, Lizenz, Zensurstücke da drin und man erfand das Urheber und Verlagsrecht. Diese zehn Jahre hat man immer weiter ausgedehnt, in unseren Gefilden dauert das Urheber jetzt 70 Jahre bis nach Tod des Urhebers oder der Urheberin. Ja, dadurch tat es, dass in England die Journalisten frei waren, es da noch entsprechende Märkte gab, haben die natürlich experimentiert und es entwickelten sich sogenannte moralische Wochenschriften. Und moralisch war in dem Sinne, dass man durchaus kritisierte, wer unmoralisch war, aber jetzt nicht so aus einer Moralinsauern-Perspektive, sondern man kritisierte auch den Staat und eben auch die Artligen. Und einer von den Autoren, die besonders auffielen, war jemand mit dem Zodium Junius, der schrieb da die berühmten Junius-Beriefe und da wurde schnell klar, der Mann war extrem gut informiert, der wusste genau über die Verwaltung Bescheid, der muss sehr hoch oben irgendwo gewesen sein und da wollte man natürlich wissen, wer das ist und fragt den Herausgeber und wer natürlich der Staat fragt den Herausgeber und der sagte ja, das kann ich euch sagen, aber dann kriege ich nie wieder so einen tollen Auto wie diesen Junius und da sagten die Engländer, ja, war so recht. Und man soll es nicht glauben, aber tatsächlich damals 1772 bekamen die Engländer ein Zeugnis Verweigerungsrecht, also ein Informantenschutz, das was bei uns erst sehr, sehr viel später kam. Das war eine der Überraschungen, die ich da so bei der Befassung, bei der Vorbereitung des Vortrags gehabt habe. Ja, dann, also dadurch, dass eben London das Zentrum der freien Meinung war, war das natürlich auch interessant für Exilanten. Nach dem siebenjährigen Krieg gab es jede Menge Franzosen, die über ihre Monarchen, über ihren Neuchten ungehalten waren, rissen Loch in die Staatskasse und so was und das konnten die halt dann eben nur in London gedruckt bekommen und die entsprechenden Schriften wurden dann nach Frankreich eingeschmuggelt. Das erzönte natürlich die französische Krone und er tobte wie auch immer, aber die Briten ließen sich nicht in ihrer Pressefreiheit reinreden, also tat er was getan werden muss und schickte Geheimagenten nach London, die einen dieser Autoren auf der Straße kidnepten, einpackten und nach Frankreich entführten. Das nutzte aber alles nix, durch diese Schriften, diese Schriften kosteten den Adel gewisses Ansehen. Historiker streiten sich wie ursächlich die für die französische Revolution waren, aber das dürfte der Fall gewesen sein und 1789 schaffte man dann in Paris den Adel ab und macht ihn ein Kopf kürzer. Und in diesem Revolutions gab es was Neues, eine neue Art der Literatur und zwar die Libel. Es gab also Pampflete, die sehr übel über die Monarche herzogen und insbesondere mit Marie-Antoinette ging man sehr fies um. Man wies immer darauf hin, dass sie eigentlich aus Österreich kamen und hatte dann entsprechende Spottennamen für sie, aber man er fand auch noch etwas Neues, nämlich die politische Pornografie. Man diskreditierte sie sexistisch und zwar sie nach dem mal stellte man sie zum Beispiel als Lesbierin da oder eben als Mennertoll, was insofern gemein war, weil sie soweit man weiß bestenfalls ein Liebhaber hatte und dass diese Bücher dürften auf die französische Revolution aber wenig ursächlichen Impact gehabt haben, sondern die haben sich ganz einfach gut verkauft und zwar auch in England Pornografie, dass man damit Geld machen kann, dann muss man erst mal drauf kommen. Die Franzosen machten ihre Revolution und erklärten die Menschenrechte und da kamen sie auf die Ideen, sagten wir gehören es einfach auch niemandem mehr, jeder Mensch ist frei und zur Freiheit gehört auch, dass man diese Freiheit artikulieren kann und dass man sie auch schreiben kann und das stande also sowohl in dieser Deklaration drin als auch zwei Jahre später im französischen Pressegesetz und das fand man ein Kontinent weiter spannend da hatten sich nämlich die Nordamerikaner gerade so 15 Jahre oder 13 Jahre von ihrer von ihren vorigen Besitzern selbstständig gemacht und die bastelten gerade am ersten Verfassungszusatz und nur ein Monat nachdem die Franzosen ihr Pressegesetz hatten, schrieben die Amerikaner da rein ins First Amendment dass die Redefreiheit und die Pressefreiheit fundamental in der Verfassung verankert sind und seither ist das bei den Amis in der DNA drin, also Free Speech und so weiter, die verstehen auch gar nicht, dass man das irgendwie anders sehen könnte. Also, vereinfacht jetzt gesagt. Die Pressefreiheit wurde allerdings unter Napoleon auch in Frankreich natürlich reduziert, das war eine gewisse Rückschritte. Die Aufklärung schwappte natürlich auch nach Deutschland, aber kam nicht so recht in Gang, also eines der Fürstentümer, da gab es schon gewisse Lockerungen. Zum Beispiel Goethe war ja bekanntlich ein Vertreter der Aufklärung, war auch Freimauer illuminat, überhaupt die Freimauer bewegen, das waren die Leute die eben, die wir heute als Geheimbühne wahrnehmen, aber eigentlich waren sie ja Aufklärer, sie wollten ja die Geheimmisturerei der Kirche beenden, man wollte also das Monopol der Kirche brechen, die auch alle Bibliotheken kontrollierte, das Geistesleben nach wie vor kontrollierte und dieser Geist setzte sich, also Goethe Fürst, der zum Beispiel war auch modern und ließ also Presse zu und 1818 wurde in Bayern sogar die Zensur abgeschafft. Das dauerte aber nicht lange, denn es wurde ein bisschen unruhig in Deutschland. Hier in Mannheim wurde der Kotzebuh getötet, ein Dichter der auch als russischer Botschafter, nicht Botschafter, ja, der erste Ding, jedenfalls quasi Botschafter war. Und es gab noch andere Unruhen, zum Beispiel die HEP HEP Aufstände, das waren antisemitische Kundgebungen und Krawalle, bei denen eben man jüdischen Mitbürgern ihren Erfolg neidete. Und das heißt, es wurde halt verunruhigend in Deutschland, dann trafen sich 1819 konspirativ, sehr konservative Politiker und beschlossen dann, also die trafen sich in Karlsbad und machten dann dort die berühmten Beschlüsse. Eines davon war eben ein sehr hartes Zensurgesetz und dann war in Deutschland erst mal wieder Schluss. Man richtete sogar eine zentrale Untersuchungskommission ein, das tat man sinnigerweise in Mainz, wo ja der Buchdruck erfunden wurde und die hatte die Aufgabe der Demagogenverfolgung. Die guckten sich genau an, wer auf Universitäten sprach, die waren vor allen Dingen sehr misstrauisch, was die Burschenschaften betraf und sie guckten sich auch die Schriftstelle an. Also wir haben so eine Art Gestapo-Stasi sowas in der Hinsicht und einer dieser konservativen Politiker war der österreicher Staatskanzler Metternich und der verbot der Presse dann direkt komplett das Befassen von, das sich befassen mit politischen Fragen. Die durften dann nur noch über kulturelle Dinge oder so schreiben. In Frankreich ging man anderer Wege, da hatte man mit der Pressefreiheit jetzt nicht durchweg positive Erfahrungen gemacht, sondern man kann der Presse auch dazu benutzen, um Leute zu verleumden. Aber statt jetzt wieder mit dem Verbieten anzufangen, haben die Franzosen eine kulturelle Leistung vollbracht. Sie haben nämlich gesagt, wir verengen jetzt nicht das Spektrum der Meinung und Behauptungen, sondern wie erweitern es. Sie haben dem Individuum, dem einzelnen Menschen, einen Gegendarstellungsanspruch gegeben. Wer also meint, dass in der Presse über ihnen Unsinn berichtet wird, der hat einen Anspruch zur Presse und darf das Leben abdrucken, darf ihm verlangen, dass seine Sicht der Dinge abgedruckt wird. Gegendarstellungsanspruch. Respekt an die Franzosen. Hier in Deutschland geht es aber, also das hier ist noch, das soll noch illustrieren, die Zeit eben dieser Kalsbader Beschlüsse und das hat natürlich diese Denk- und Redezeit, vor allem Redeverbote, die haben natürlich so sehr viel Unmut geführt und es gab wieder einen unruhigen Geist. Ironischerweise war das ein Gefängnisdirektor, der sehr freiheitsliebend war. Der wohnte auf der anderen Seite in der Pfalz. Der gründete den Press- und Vaterlandsverein. Das wurde dann ein Forum für kritische Publizisten und Politiker. Er gründete auch den Bund gegen die Tyrann-Halschaft Napoleons und er schrieb eine Zeitung namens Deutsche Tribüne und da schrieb er üblich Schmähschriften gegen die bayerische Krone. Außerdem ludte 1832 zum Hambacher Fest ein. Das heißt, hier wurde es jetzt langsam wieder politisch etwas unruhiger. In den USA wurde 1835 der New York Herald gegründet und da gab es auch eine neue Idee. Denn bis dahin waren eigentlich Zeitungen immer irgendwie parteisch und der New York Herald sagte, nee, wir machen das jetzt so. Wir vertreten keine bestimmte Partei. Wir ziehen über alle Parteien her. Wir sind gegenüber allen Parteien kritisch. Also eine neue Idee. In Deutschland wurden dann die Schriftstelle ein bisschen kecker und begehrten gegen die Zensur auf. Man erfand die Zensurlücke. Das heißt, also da, wo man was gestrichen bekam, da formulierte man das nicht einfach um oder so, sondern man liest einfach da eine Lücke stehen. Da konnte also jeder, der das gelesen hat, sehen, aha, hier fehlt was. Und dann gab es auch noch einen Troll, namens Gustav Struve, der später einer der Revolutionäre wurde und der verlegte dann einfach ein Buch mit den ganzen verbotenen Schriften. Das war so dick, das konnte man gar nicht zensieren. Und weil er ein Troll war, schiebe also das, was zensiert werden sollte, einfach hier in Rot da rein. Da kannte der nix. Und dann war es endlich mal Zeit, eine Revolution zu machen. Und das tat man eben 1848. Da formulierte man Grundrechte und man traf sich in der Paulskirche und debattiert über eine neue Verfassung, nämlich die hier. In der Zeit entstanden politische Witzblätter. Das bekannteste war das Kladderadatsch. Und das heißt, damit hatten wir in Deutschland jetzt endlich die Meinungspresse. Oh, ich habe schon drei, vier Stunden. Ja, gut, dann beeile ich mich. Nein, nein, nein. Du hast noch, du hast noch eine halbe Stunde. Eine halbe Stunde habe ich. Achso, okay. Und die deutsche Revolution, also das Interessante war, die haben also in dieser Verfassung hatten sie einen Artikel, der ziemlich genauso klingt wie das, was 100 Jahre später in Artikel 5 des Grundgesetzes stand. Und da allerdings ist eben diese Verfassung nie wirklich in Kraft getreten, denn die Preußen hielten nicht so viel von Republik und Mahnungsfreiheit. Und das hier zum Beispiel ist die letzte Ausgabe der neuen reinischen Zeitung, die wurde extra in Zensur rot gedruckt. Das gab dann in den deutschen Krieg und dann kam eben Bismarck, hatte Bismarck großen Einfluss und der wusste, wie man mit Medien manipuliert. Ein berühmter Fall ist die Emser de Pecher, wo er eben Atlige, die in Bad Ems zur Kur waren, deren Nachrichten abfing und in falschem Kontext veröffentlichen ließ und das führte dann zum deutsch- französischen Krieg. Diese endete mit dem Kaiserreich. Und im Kaiserreich konnte der Kaiser allerdings nicht komplett durchregieren, denn es gab inzwischen politische Parteien, etwa die sozialdemokratische Partei und die wollten natürlich politische Presse haben, zum Beispiel diese hier. Und da gab es lange Streitereien, bis endlich die Vorzinsur abgeschafft wurde. Das 1874 kam das Reichsprechsgesetz. Und das Reichsprechsgesetz sah auch jetzt einen Gegendarstellungsanspruch vor, beendete die Vorzinsur. Allerdings war es nicht ganz so frei. Im Gegenteil zum Beispiel mussten die, musste immer ein verantwortlicher Redakteur benannt werden, der dann ins Gefängnis ging, wenn man das so wollte, man musste immer einen Exemplar an den Staat abliefern und der Staat hat auch das Recht Auflagen zu Beschlagnamen. Und was es nicht gab, war ein Zeugnis Verweigerungsrecht. Das musste ein Jahr später der Herausgeber der Frankfurter Zeitung spüren. Der ging mit vier seiner Mitstreiter für mehrere Monate in den Knast, weil er eben einen Informanten nicht verraten wollte. Zu Jahrhundert, wenn der arbeitete Mann am bürgerlichen Gesetzbuch, und da überlegte man, ob man wie bei den Römern schon das Persönlichkeitsrecht, also die Ehre als eigenes Schutzgut, da reinschreibt, die man dann verletzen könnte. Man hat sich dann dagegen entschieden, übrig geblieben ist allerdings in § 12 das Namensrecht, also niemand, der so heißt wie ihr darf sich so nennen. Niemand, der nicht so heißt wie ihr, der darf sich so nennen. 1907 hat man dann auch am Urheberrechtsgesetz Änderungen gemacht und hat dann dort was Neues erfunden, nämlich das Recht am eigenen Bild. Also man ist zwar nicht Urheber seines Gesichts, aber man hat gesagt, jeder hat da einfach ein Persönlichkeitsrecht, wie er aussieht und niemand darf jetzt, also es dürfen Fotos auf den Gesichter zu erkennen sind oder Skulpturen, Bilder und so weiter dürfen also nicht verbreitet werden, wenn der Abgebildete nicht damit einverstanden ist. Man hat aber zugunsten der Pressefreiheit natürlich Ausnahmen geschildert, man sprach von Personen der Zeitgeschichte. Heute sagt man in der Rechtsprechung dazu Ereignisse Zeitgeschichte, also auch ein Prominenter darf mal ins Restaurant gehen und dort privat sein, während umgekehrt auch ein Nobody mal für kurze Zeit in die Zeitgeschichte, dass Interesse wecken kann. Ja, dann kam der erste Weltkrieg und im Kriegen hat es natürlich die Presse nicht wirklich frei, sondern hat immer eine strategische Aufgabe. Der Brite Lord Arthur Ponson bei hat das mal analysiert, der sagte im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Medienkritik ist aber nicht jetzt Thema dieses Vortrags, aber ich kann mal empfehlen, was er geschrieben hat. Dann kam auch schon die Weimarer Republik und die Deutschen haben sie jetzt endlich ihres Adels entledigt und da formulierte man den Artikel 143. In Artikel 118, der Weimarer Rechtsverfassung, jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Bord, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hinden und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Das war ein denkbar freies Gesetz und man muss aber denken, dass es allerdings in eine sehr aufgeladene Zeit viel, denn kurz davor hatte der Bayerische Regierungs, der Bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner einen Blick gemacht, der hat nämlich geheime Dokumente öffentlich gemacht, aus denen hervorgehen, wie krigsgeil der Kaiser dem gewesen ist. Das hat ihm allerdings nicht nur Respekt eingebracht, sondern ganz im Gegenteil, das wurde als Vaterlandsverrat angesehen und das war sehr aufgeladen gewesen. Es folgte an Kurt Eisner erst ein Rufmord und dann ein tatsächlicher Mord und auch Walter Rathenau wurde ermordet. Daraufhin gab es das Republikschutzgesetz und ein Straftatbestand des literarischen Hochverrats. Das Gesetz kam allerdings zum Glück nur selten zum Tragen. Es entwickelte sich eine neue Gattung des Journalismus, nämlich der Boulevard. Der profitierte 1926 vom Zeugnisverweigungsrecht, das jetzt auch endlich kam, also der Informantenschutz. Im gleichen Jahr wurde allerdings auch ein Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund und Schmutzschriften erlassen. Dazu gab es extra eine Kommission, die sich eben anguckte, welche Schriften in der so vor den Kindlein oder sowas verangehalten werden müssen und da haben auch bekannte Schriftstelle wie Thomas Mann und Leon Feuchtwanger mitgemacht. Dann der Karl von Osjitzky, der veröffnete dann in seiner Zeit um Weltbühne wie die Reichswehr heimlich Aufrüstung betrieb. Und Hochholz geschrieben, dass sowas wie Soldaten sind, Mörder. Das wurde auch als Kriminell angesehen. Es gab einen berühmten Prozess und dann gab es auch eine Pressenotverordnung von 1931 und während der Weimar Republik machte man Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Freiheit der Presse und zwar der Rechtskonservative des industrielle Stinnes, der finanzierte seinem Kumpel Hugenberg, einen Konzern, der nach und nach das Monopol bekam im Anzeigengeschäftet hat, ist dadurch in dem er eben andere Verlage systematisch ruinierte und dadurch gab es eben eine riesige Medienmacht für eben Rechtskonservatives Gedanken. Gut oder Gedanken schlecht, wie man es nennen möchte. 1933 dann übernahm die Nazis und lösten einversprechend ein, nämlich die Pressefreiheit abzuschalten, schaffen. Sie konnten das, sie nutzten dazu den Reichstagsbrand und erließen eben Notverordnung zur Abwehr kommunistischer Staatsgefährder, und man der Kurt Eisner wollte ich noch zeigen, Gewaltakte. Es folgten dann nach dem Reichstagsbrand eben die sogenannte Gleichschaltung und man baut ein Schriftleitersystem auf. Das heißt, jede Redaktion waren dann eben Leute, die schon von vornherein dafür sorgten, dass nicht das falsche geschrieben wurde. Das sorgte dafür für die totale Propaganda. Es kam dieselbe Nachricht aus allen Kanälen. Es stand in allen Zeitungen desgleiche drin. Es kam vom Radio dasselbe. Den Film wussten die Nazis bekanntlich sehr gut einzusetzen, die Wochenschau. Und das waren auch diese Erfahrungen, die eben dann das Nachkriegsdeutschland geprägt haben. Man hat also dann gesagt, wir wollen erstens keinen Start in unseren Medien drin haben. Das muss privat sein. Wir wollen aber auch nicht die komplette Freiheit. Wir wollen nicht, dass wieder irgendjemand das Monopol hat, so wie wir es dann in Italien später bei Bellesconio gekriegt haben. Und das würde dann dazu, dass eben wir ein sehr strenges Kartellrecht haben in der Presse, wenn also irgendein Medienkonzern zu mächtig wird, dann muss er einzelne Verlage oder Fernsehsende abgeben, sonst wird er zerschlagen. Man hat auch in Deutschland lange keinen privaten Rundfunk zugelassen. Und der Rundfunk, den man zunächst zuließ, war der Öffentlich-Rechtliche. Der liegt also, wo man eben sagt, der darf also nicht privat sein. Das darf aber auch nicht staatlich sein. Also machen wir so was Ähnliches. Wir organisieren das, dass wir eben solche Behörden ähnlichen Organisationen haben, die aber auch finanziell unabhängig sind und in diesen Öffentlich-Rechtlichen sollen möglichst ein breites Spektrum der Meinung abgebildet sein, so dass sich jeder die Meinung aussuchen kann, von der er glücklich wird. Bevor wir hier aber Medien zu ließ, passierten noch drei Dinge. Erstens, 1948 formulierte man die universellen Menschenrechte, also die UNO. Und davor ist Pressefreiheit eines davon. 1949 kam das Grundgesetz und ein Jahr später die europäischen Menschenrechtskonvention, wo das Ähnliches drin steht. Man hatte jetzt noch eine weitere Instanz über den deutschen Gerichten, die ist 75 Meter rein aufwärts in Straßburg. Das im Grundgesetz, man hatte wie schon damals beim BGB, das immer noch weiter galt, das Persönlichkeitsrecht noch nicht als eigenes Gesetz geschützt. Man dachte, man kommt mit dem strafrechtlichen Ehrenschutz aus, also Beleidigung steht unter Strafe, üble Nachrede, also überhaupt von Tatsachen, die man nicht beweisen kann oder die Äußern nicht beweisen kann und Verleumdung, also Verbreiten von Lügen, von Unwahrheit, das sind alles Straftatbestände und wenn man einmal sowas gesagt hat, dann hat man, da gibt es da gegen auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, stellte sich aber heraus, dass das alles nicht ausreichend ist, dass es also viele Fälle gibt, die eben nicht strafrechtlich erfasst sind, zum Beispiel wenn man mit dem Bild von jemandem Werbung macht, bekannte Fall ist ein Potenzmittel, das mit einem Bild eines Herrenreiters beworben wurde und der wollte dann dafür Geld sehen. Der gab es eine Vielzahl von Fällen, wo dann die Richter gesagt haben, ja also hier, da müssen wir schon also Ersatz geben oder Unterlassung oder wie auch immer und das Persönlichkeitsrecht ist durch das Recht Geldene Recht nicht ausreichend geschützt, wir haben aber einen Verfassungsauftrag, wir haben ein Artikel 1, die Menschen würde, die wir schützen und in Artikel 2 die Freiheit sich auszuleben und wer gerufenordet wird, der hat keine Freiheit und deshalb sagen wir, okay, solange die Politik eben nicht in die Gänge kommt und so ein Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz macht Ehrenschutzgesetz, dann tun wir einfach so, als ob wir eins hätten und da haben wir gesagt, das nennen wir jetzt allgemeines Persönlichkeitsrecht, wir haben mal diese einzelnen Persönlichkeitsrechte, wir haben eine Bild, Namensrecht und so weiter, muss es auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht geben und dann tun wir es einfach mal so, als ob es das gäbe. Inzwischen gibt es seit knapp 70 Jahren so viele Urteile, dass man ziemlich genau weiß, was in so einem Gesetz drinstehen müsste, so grobe Richtschnur, was privat ist, das muss erst mal grundsätzlich privat bleiben, es gibt besonders Interesse daran und je öffentlicher jemand sich bewegt, desto eher darf über ihn oder sie berichtet werden. Gut, wie viel Zeit haben wir noch? Neun, vierte Stunde. Ja, das Spannende am Medienprivatericht ist eben, dass auf beiden Seiten ein Grundgesetz ist, ein Grundrecht, das heißt, einmal das Grundrecht auf Pressefreiheit und einmal das Grundrecht auf Artikel 1 und Artikel 2. Das heißt, man muss in jedem Einzelfall, wenn es eben zum Schwur kommt, abwägen. Welches Recht ist das Moment gerade, dass das wichtigere? Und da gab es einige interessante Fälle, wobei die Spielaffäre ist jetzt aber kein Grundrechtsabwägung. Ich springe mal. 1962 hat der Staat wieder einmal versucht, Zähne zu zeigen und in dem Fall der Verteidigungsminister Strauß, der war sauer über einen Bericht im Spiegel über die Zustand der Bundeswehr und der ließ daraufhin jemanden von Franco fest, der also in Spanien Urlaub der einen der Autoren oder Zuträge des Artikels und der unterschickte außerdem die Sicherungsgruppe Bonn, die ja eigentlich für den Schutz der bundesrepublikanischen Einrichtung und Politiker zuständig war. Die schickte er nach Hamburg, also nicht Erbiz, er organisierte, dass das passierte und die umstellten den Spiegel und durchsuchten die Redaktion. Und Augstein ging bekanntlich ins Gefängnis mit seinen Mitstreitern und die Justiz stellte dann später fest, dass das alles wohl nicht ganz rechtens war und das im Gegenteil Strauß wegen Freiheitsberaubung und Amtsanmaßung und so weiter Gesetz übertreten hatte. Und das war dann so eine Art Zereisprobe zwischen der deutschen Medienlandschaft und der Politik, die zugunsten der Medien ausging und eben dem Spiegel einen großen Ruf bescherte. Ironischerweise muss man allerdings sagen, der Spiegel war damals durchsetzt von ehemaligen SS-Leuten. Also wenn man jetzt das irgendwie als links oder liberale Stunde irgendwie ansieht, ganz so war es nicht. Es gab eine Vielzahl von Prozessen, die eben die die Meinung, die eben klärten, wo das Persönlichkeitsrecht endete und wo es anfängt. Aber einer, der war der wichtigste und der wurde hier in Karlsruhe 1984 entschieden, hatte auch wieder mit dem Herrn Strauß zu tun und zwar war wieder ein unruhiger Geist, der war damals in 60ern Deutschlands bekannterster Kriegsdienst verweigere gewesen und wurde von Strauß als Untergrund Kommunist bezeichnet. Er wurde dreimal zu Hause abgehört von deutschen Nachrichtendiensten und die haben das kolportiert an einer Redaktion eines deutschen Verlages, der eben die größte Boulevardzeitung rausbrachte. Und dieser Zeitung, die arbeitete mit extrem unabitulichen Methoden, hatte aufgrund der Auflage und der Popularität aber extremen Einfluss auf die deutsche Meinung und die hatte eine ziemliche Schlagszeit der Richtung rechts und dann sagte sich der Mann ja gut, dann spiehnier ich mal zurück und er tante sich und schlich sich unter falsche Identität in die Hannoveraner Redaktion dieses Blattes ein und klärte dann auf, mit welchen Methoden dort gearbeitet wird. Darüber schiebe ein Buch, das klingt jetzt nach langweiliger politischer Literatur, aber ich habe mich eingeschäft, da ich es gelesen habe, es ist superwitzig, was er da rausgetragen hat. Darüber konnten allerdings die Redakteure nicht lachen und ihr rausgebe und dann gab es eine Vielzahl an Presseprozessen, die über ein Jahrzehnt dauerten und die Bildzeitung, die sagte dann also hier, er verletzt das Redaktionsgeheim des Persönlichkeitsrechts, Verletzung ist ja ganz schrecklich, also wenn die Bildzeitung überjammert und die sagten aber hier eine Redaktion, die muss ja auch irgendwie vertraulich arbeiten können. Wir brauchen einen geschützten Raum, wo man auch mal was ins Freie sprechen kann und wir müssen ja auch Recherchen machen, die teilweise nicht öffentlich sein dürfen und wie auch immer und da sagt das Bundesverfassungsgericht, ja also eine Zeitung, die braucht tatsächlich solche Freiräume und man darf nicht einfach ins Redaktionsgeheimnis eingreifen, aber wenn man so ein Scheiße baut wie ihr, dann wollen wir das auch wissen, das wollen wir sehr genau wissen und deshalb darf er das. Das heißt, man hat ihm also die meisten Äußerungen erlaubt, aber Äußerungen, die so eher so Redaktionsklatsch waren, die also politisch nicht so relevant waren, die hat man dann ihm verboten und das, dieses Urteil ist prägend geworden, man hat dann auch die Gesetze zum Teil geändert, zum Beispiel im Gesetz, dass man Worte mitschneiden darf oder so, gibt es jetzt extra Ausnahmen für Journalismus oder auch in dem jetzt neuen Geheimnisschutzgesetz, da steht also auch extra drin, wenn eben über Dinge berichtet werden muss, die die Gesellschaft besonders interessieren, dann darf man das trotzdem machen. Ja, es gibt eine Vielzahl an Entscheidungen, das ist wieder mit Strauß eine sehr schöne, da wurde also der Einfluss von Strauß etwas derbe dargestellt auf die Justiz und da hatte man dann abzuwägen zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Herrn Strauß und eben der Pressefreiheit und da hat man gesagt ja also Kritik ist ja schön und gut, das ist sicherlich irgendwo kritisch, aber diese Kritik von dem Zeichner Herrn Haachfeld, die erschöpft sich in der reinen Herabsetzung des Herrn Strauß, sie ist sexualisiert, sie reduziert ihn auf den Geschlechtstrieb und außerdem beleidigt sie die Schweine und dann hat man gesagt, nee, also hier, das ist jetzt ein Eingriff in den Menschenwürde und kommt mir auch bitte nicht mit der Kunstfreiheit, das ist, das verbieten wir jetzt. Ich darf es euch hier zeigen, weil ich mache hier gerade Wissenschaft und bin durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Vor ein paar Jahren hat das mal jemand versucht so ähnlich, der hat so ein Schmelgedicht vorgetragen, hat aber nicht geklappt. Ja, in den 90ern kam dann noch die Informationsfreiheitsgesetze dazu, das Ganze kommt aus Amerika, die Idee, da hatte man in 60er Jahren erkannt, dass der Geheimdienst dort sehr seltsame Dinge tut und haben gesagt, okay, das muss zwar jetzt aktuell geheim bleiben, aber nicht für alle Zeit. Nach ein paar Jahrzehnten hat einfach jede Gesellschaft darauf zu erfahren, welche Geschichte sie denn hat und deshalb müssen in den USA die Geheimdienste ihre Akten nach einer gewissen Zeit offen legen. Das hat man dann auch in Deutschland übernommen ins BND-Gesetz und in die Archivgesetze und da man schon mal dabei war, hat man sich überlegt, ach, eigentlich ist es doch sowieso so sehr viel Geheimniskremerei, denn der Staat finanzieren wie doch alle was sollen das. Und während es also vorher so war, dass Schmerlisten ein besonderes Interesse gelten machen mussten, wenn sie was vom Staat erfahren wollten, hat man es einfach umgekehrt und hat gesagt, nee, jetzt muss der Staat mal sagen, wenn er was geheim halten will, ob er das denn soll. Ja, das war so mein, mein Pervorsritt durchs, durchs Presserecht. Eine Sache habe ich vorhin noch zu wenig betont, was die Franzosen eingeführt haben, trage ich jetzt nach und zwar die haben ja die Nachzensur auch abgeschafft, allerdings haben sie Gerichte zugelassen. Das heißt also, wer, wenn der Staat was verboten haben wollte, was irgendwelchen Gründen schädlich war, musste der Staat über die Gerichte gehen. Das ist noch ein sehr wesentlicher Punkt zur Rechtsstaatlichkeit, denn auch später in Deutschland bei den Pressegesetzen immer Neule gespielt hat. Das habe ich jetzt eben gerade geschlört. Ja, vor ein paar Wochen hat Reporter ohne Grenzen gesagt, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit zurückgefallen wäre. Man hat es damit begründet, dass Journalisten bei Demonstrationen angefeindet worden wären. Also, das ist meines Erachtens keine Frage der Pressefreiheit, sondern das sind Probleme der Akzeptanz der Presse. Pressefreiheit meint ja Freiheit eben vom Staat. Und da halte ich das, da überzeugt mich das ehrlich gesagt nicht. In Deutschland haben wir, was Pressefreiheit betrifft eigentlich wirklich gute Zeiten. Es gibt eingesetzte, wer sich im anderen Vortrag sprechen werde, wo es dann jetzt wieder etwas rückläufig werden wird. Aber wer in Deutschland überzu wenig Pressefreiheit jammert, der jammert auf einem sehr hohen Niveau. Bei jedem Rechtsstaat ist es so, dass ihn einer verliert, aber trotzdem im Grundsatz ist also Pressefreiheit sehr gut realisiert und auch bei den Gerichten in guten Händen. Wir hatten vor zehn Jahren in Hamburg Probleme mit so einigen Gerichtern, die das mit dem Persönlichkeitsrecht wirklich absurd übertrieben und es gibt auch ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht und sowas. Aber das ist personell jetzt beendet. Die Leute sind jetzt aller in Portion und ich bin zwar auch nicht immer glücklich mit den Urteilen, die ich so kassiere, aber im Großen und Ganzen kann ich jedenfalls nicht sagen, dass das ein Problem der Pressefreiheit wäre. Einzelfälle sind nun mal so und man hat ja mehrere Instanzen. Einen Missstand gibt es aber und den werden uns Historiker künftiger Generationen auch nicht verzeihen. Wir haben es, obwohl wir eine souveräne Demokratie sind, nicht geschafft, diejenigen zu schützen, die am meisten für Pressefreiheit riskiert und erreicht haben, nämlich diese Herren hier, Chelsea Manning. Das ist eine Sache, die kann ich Ihnen auch nicht erklären, warum unsere Politiker so agieren, wie sie es tun. Insbesondere auch die Leute, die aktuell in der Bundesregierung sind, haben vor der Wahl sich durchaus für diese drei Menschen ausgesprochen. Ein Großteil von Spitzenpolitikern und davon wollen jetzt leider auch nichts mehr hören. Das ist Politik. Ja, das war auch schon mal ein paar Fussredd durch die Geschichte der Pressefreiheit. Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und die Tatsache, dass ihr also fast eine Stunde die Masken angehabt habt oder sowas ehrt mich also. Das finde ich toll, dass ihr da die Geduld hattet. Hier geht es um 12.30 Uhr wieder etwas weiter mit einem Vortrag zum neuen Medienstaatsvertrag, bei dem man eben die Freiheiten der Blogger wieder unter eine staatliche Kontrolle stellt. Vielleicht ist das auch was für euch. Ich bedanke mich. Vielen herzlichen Dank. Wir haben noch ein paar Minuten für Fragen. Wenn ihr Fragen habt, wedelt doch mal kurz mit einer Extremität, die ich sehen kann. Und ich bring euch das Mikro, damit wird die Frage auf für den Stream und fürs Recording haben. Gibt's Fragen? Du hattest erwähnt, die Entstehung des Boulevards in Deutschland und in dem Zusammenhang ein großes Monopol, was sich gebildet hat. Welches war das? Kannst du es noch mal nennen? Das war der Hugenberg Konzern. Und nachdem dann die Nazis auch 33 dann direkt in der Macht waren, haben sie die sogenannte Arisierung ja auch betrieben. Und in Berlin waren viele Verlage und Redaktionen jüdisch und da wurden die dann eben mit eigenem Personal ausgetauscht. Der Mossekonzern war das um genau zu sein, also der arisierte Konzern. Und da gab es, also Berlin war pressemäßig ja auch eine sehr aufgeladene Zeit in der Weimarer Republik, also rechts wie links, Kampfpresse an spannende Zeiten. Weitere Fragen. Jetzt habt ihr die Chance, nachher beim großen Tag, glaube ich, wird es eng mit der Zeit, oder? Nein, da würde ich sogar mehr Zeit haben. Okay, super. Ein paar Minuten haben wir noch. Gibt es noch Fragen? Ja. Du hast eine. Dann komme ich zu dir. Wie schätzt du die Chancen ein, dass sich beim Wisselblower Schutz vielleicht auch noch was tut? Also es gibt ja gerade wieder einen neuen Entwurf, das ist glaube ich sogar verabschiedet worden, das Wisselblower Schutzgesetz ist. Dann bin ich jetzt gerade nicht ganz auf dem Laufenden und das blieb hinter den Erwartungen zurück, wie ich, also überkünftige Politik, Einschätzung, das maße ich mir nicht an. Es ist momentan wirklich enttäuschend und da hätte man von einigen Leuten in der neuen Regierung jetzt eigentlich andere Dinge erwarten können, sind nicht eingetreten. Weitere Fragen. Keine Fragen. Dann machen wir noch mal kurz Werbung für dich. Um 13.30 hier wieder im blauen Salon nichts als die Wahrheit blocken, ist der Medien Staatsvertrag verfassungsgemäß erneut mit dem Markus. Ich sage noch einmal vielen vielen, vielen herzlichen Dank und noch einmal einen großen Applaus für den Markus Kompa, bitte. Danke schön.