 Willkommen zu unserem Talk der Koalitionsvertrag Licht und Schatten, wir haben eine neue Regierung und die hat sich viel vorgenommen in der digitalen Sache und das war eigentlich ein Kamingespräch geplant zwischen Jul, der für den Tagesspiegel Background arbeitet und aber seit weit über einem Jahrzehnt in der digitalen Zivilgesellschaft unterwegs ist, sowohl beruflich als auch privat und meinem Kollegen Tom von der digitalen Gesellschaft. Ja wir haben diese blöde Virus Situation und lieber einmal sich nicht treffen als einmal zu viel und deswegen läuft auch dieses Kamingespräch mit zwei getrennten Kamin über den Jitzi und ja ich freue mich jetzt hier ist Jul und Thomas auf der anderen Seite schon bei sich zu Hause und ja viel Spaß euch allen. Hallo. Ich hoffe ich bin gut verstehend hier im sehr impolisierten Home Office, das war tatsächlich vor eineinhalb Stunden mussten wir das Ganze ein bisschen umplanen. Ich hoffe das klappt alles. Sieht gut aus. Ja wir wollten mal so ein bisschen zum eigentlicher Zeit für Jahresendzeit gucken was im letzten Jahr war allerdings hat sich ja in den letzten Monaten einiges geändert, so auf der politischen Bühne. Deswegen dachten wir uns wie ja schon noch ein, wir fallen ja schriftlich gemacht haben. Wir gucken uns noch mal den Koalitionsvertrag an. In der Zivilgesellschaft auch irgendwie was so zu lesen war ist der Koalitionsvertrag was so nettspolitik angeht ja erst mal auch so verhaltenen Optimismus bis schon fast Begeisterung gestoßen. Wir haben uns das auch noch mal ein bisschen genauer angeschaut, Jul sowieso auch beruflich und haben auch das gestellt, dass da auch neben einem gemischt das tatsächlich wo zu sehen ist auch doch ein bisschen Schatten auch noch da ist. Deswegen dachten wir uns suchen wir mal ein bisschen die nahe im Heuhofen und das Haar in der Suche und betrachten uns mal den Koalitionsvertrag ein bisschen näher. Ich würde tatsächlich gerade mal kurz einsteigen um allen Zuschauerinnen und Zuschauer einen von euch werden euch sich den Vertrag angeschaut haben. 177 Seiten aus der Präambilder ein bisschen vorlesen um ein bisschen ein Spül dafür zu geben wie das eigentlich was so das Röhrling ist. Es fängt nämlich sehr nirgisch an. Also wunderbare Worte haben sie da gefunden. Genau ich lese mal ein Absatz vor aus der Präambilder. Es ist ein bisschen zeigt so ein bisschen ganz gut wie das aussieht. Diese Herausforderungen sind immens miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prämen doch wenn wir diese Umbrüche gestalten liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue Dynamikauslösung die in die gesamte Gesellschaft hinein wirkt. So geht es dann ein bisschen weiter es sind allerdings also das klingt ja so ein bisschen nach Christian Lindner Dorne Geschorsten im Harbecks Teil, womit Gleichzeitigkeit anspruchsvoll. Das Schlimmste ist bei welchem Dynamik in die gesamte Gesellschaft sind allerdings liegen so saibungsvollen Worten auch einige doch relativ viele sehr konkrete Sachen drin über die wir jetzt in der nächsten halben Stunde, drei, vier Stunden ein bisschen sprechen wollen, noch mal ein bisschen tiefer reingehen wollen, aber deswegen vielleicht trotzdem erst mal so vorab direkt so wie ist so dein, was ist so dein Gesamteindruck vom ganzen. Also der Koalitionsvertrag ist ein ganz rätselhaftes Dokument. Es ist so ein bisschen wie diese Zauberbilder die es früher gab, wo man drauf guckte und dann dreht man irgendwie die Augen in eine andere Richtung und dann sieht man wieder ein ganz anderes Bild. Das war auch so das Feedback was es so aus der Zivilgesellschaft gab. Da gab es am Anfang ein paar Stimmen die gesagt haben wow, wie toll, wir haben uns auf ganzer Linie durchgesetzt, endlich passiert das was wir schon seit Jahren fordern und dann haben Leute an anderen Ecken reingeguckt und andere Teppichböden hochgehoben und geguckt was da noch drunter ist und haben dann gesehen, naja, da gibt es entweder Sachen die ausgelassen sind oder die sogar schlecht sind, eine Menge Lehrstellen gibt es da auch und dieser Titel den wir da gewählt haben jetzt nicht nur wegen dem Kaminfröhre und dem Kamingespräch, sondern das passt einfach auch hervorragend für den Koalitionsvertrag Licht und Schatten. Es fängt irgendwie sehr hoffnungsvoll an und man hat das Gefühl, dass zum ersten Mal da zumindest in dem Bereich Digitalpolitik eine Generation von Politikerinnen und Politikern am Start ist, die nicht alles ausgedruckt und per Fax zugestellt bekommen müssen. Das sind auch Leute, die die digitale ZB-Gesellschaft jetzt schon seit ein paar Jahren begleiten und die jetzt auch endlich am Ruder sind und dann erklärt das sich halt auch, dass sehr viele Sachen, die wir jahrelang einfach nicht machen konnten, sich plötzlich darin wiederfinden. Das ist das Licht und ja über den Schatten müssen wir dann auch nochmal ausführlicher reden. Aber bleiben wir vielleicht doch erst mal noch so ein bisschen beim Licht. Was ist denn bei dir zum Beispiel? Ich hatte auch noch so ein, zwei kleinen Punkte, die ich ganz positiv fand. Aber was sind so deine Highlights an Licht? Ja, eine Highlight, wo mein Herz sofort höher geschlagen hat, war so dieses ganz starke Bekenntnis zur Open Source, das sich an Meerenstellen findet. Aber ja, beispielhaft gibt es da die Formulierung, dass grundsätzlich vom Bund beauftragte Software als Open Source gemacht wird und grundsätzlich auch auf offenen Standards und Protokollen aufgesetzt werden soll. Und das einfach so als Ansage in der Raum, das ist eine ganz andere Welt. Das ist etwas, was wir in den letzten 16 Jahren in dieser Deutlichkeit bestimmt nicht gehört hätten. Da wurde ja richtig was gemacht. Also Open Source ist ein Thema, was sich da an Meerenstellen wiederfindet. Da gibt es dann auch noch so Nebenschauplätze. Kurz vor dem Koalitionsvertrag gab es ja auch nochmal diesen Vorschlag von, was dann rein von der Open Knowledge Foundation für einen Submarine Tech Fund. Und auch da gibt es ja kurz vor Weihnachten ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, das zumindest auf der Ebene der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium gesagt wird, wir machen das jetzt. Wir machen einen Fund, wo Basistechnologien und Infrastrukturen in Form von Open Source auch gefördert werden. Das sind Töne, wo man dann auch im Ausland sagt, was ist denn mit Deutschland passiert? Also so fortschrittlich kannten wir es bisher noch nicht. Ja, beide auch, die ganz kleine Einschränkung, ich glaube bei diesem Open Source Ding steht auch drin, in der Regel soll und grundsätzlich soll es zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich hat es ja, wüsste ich gesehen, immer eher gerade nicht gerell, sondern eigentlich, aber es kann Ausnahmen geben. Da sind, vielleicht denkbar, die sinnvoll sind, aber da gilt es dann auch irgendwie, tatsächlich zu gucken, wo wird es denn, wenn diese möglichen Ausnahmen dann auch nicht übernehmen. Richtig, also da sind ganz viele Formulierungen drin, wo man denkt, ist das vielleicht Code, den die da mit uns sprechen ist, das so ein bisschen wie ein Arbeitszeugnis, wo man das dann erstmal entschlüsseln muss. Es wird viel eingeschränkt und wird dann gesagt in der Regel und im Prinzip und manchmal wird auch dann geprüft und so ein Studien angefertigt werden, aber insgesamt ist das etwas, was ein eher hoffnungsfroh stimmt als pessimistisch. Und das ist ja auch mal schön. Ja, bei der Grundhund tatsächlich, da würde ich auch sagen, ist oft, also der ist zumindest auch in anderen Bereichen, da kann man später noch mal zu, wobei auch da, wo wir viel Kritik haben, ist der Grundhund trotzdem, es soll Grundrechte sollen irgendwie im Vordergrund stehen. Der Grundhund ist tatsächlich noch mal ein anderer an vielen Punkten als, es gibt viele Versprechen, viel wird da in den Raum gestellt. Genau, das fand ich tatsächlich beim Lesen noch mal neben all den ganzen Seilbungsvollen und dass der viel über Innovationen und Wirtschaftsförderung und so und an vielen Punkten ist oft eher um Wirtschaftsförderung als um gesellschaftliches Vorankommen, hatte ich den Eindruck aber, dass da tatsächlich noch mal ein anderer Ton gesetzt ist. Genau, also wenn man es als Innovation frameen kann, dann hat es ganz gute Chancen in diesem Vertrag, wenn es halt mehr so in die Richtung, da wird ein großes gesellschaftliches Problem angegangen, gemacht wird, dann wird es ein bisschen schwieriger. Ein großer Punkt, über den ja viel diskutiert wurde, vielleicht kommen wir direkt nochmal zum nächsten, also es hat sich ja jetzt erstmal nicht so wahnsinnig viel in der Struktur geändert. Es gibt jetzt ein Ministerium, das irgendwie digitales Unverkehr ist. Anders als die Staatssekretärin und Bundeskanzler an, es gibt es nicht mehr. Also ne, so eine zentrale Stelle hat sich da, da kennst du dich ja gar nicht auch ganz gut aus, dass dir die Verordnung uns angeschaut hat. Ja, da hat sich erstaunlich, da hat sich erstaunlich wenig getan, würde ich sagen, also im Detail wahrscheinlich eine Menge und da werden jetzt Leute, die seit der neuen Regierung jetzt für ein ganz anderes Haus arbeiten aufschreien und sagen, nee, nee, das ist alles superradikal, aber dafür, dass mal ein Digitalministerium im Raum stand und auch lange Zeit gar nicht so unwahrscheinlich war, dass es halt einen Digitalministerium geben würde, hat sich dann vom Zuschnitt so irre viel nicht geändert. Also da gab es so ein paar Details, was ich einigermaßen drollig finde ist, dass der Förderbereich Games jetzt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelt ist, weil da auch vielleicht gerne mal gespielt wird oder so und jetzt nicht mehr im Verkehrsministerium ist. Also das Verkehrsministerium hat dann auch den Namen geändert und das Digitale vorangestellt. Sie haben sich auch auf ihrem offiziellen Briefpapier, wenn sie mal in englischsprachige Länder was schicken müssen, die Übersetzung Federal Ministry of the Digital and Transportation ausgesucht, finde ich auch sehr schwierig dieser Trend, wo man the Digital, the Cyber, das ist so dieses Englisch, was man aus Brüssel halt kennt, weiß ich nicht, ob wir den Trend jetzt unbedingt mitmachen wollen, aber es ist jetzt halt Ministry of the Digital. Trotzdem gibt es weiterhin digitale Sachen alles, was mit digitaler Verwaltung zu tun hat. Das Online-Zugangsgesetz OZG, das ist weiterhin im Innenministerium angesiedelt und da passiert auch nicht viel, also im Detail ein bisschen was. Sachen, die dann vorher nochmal übers Bundeskanzlerinnenamt oder jetzt übers Bundeskanzleramt koordiniert wurden, die, wenn jetzt woanders hinverteilt, insgesamt kann man aber sagen, der Zuschnitt ist nicht so radikal verändert worden, wie wir das, wie wir es gedacht haben. Also ein großes Digitalministerium gibt es nicht, aber es gibt auch kein superdeutliches Signal, dass man sagen würde, digital ist es so ein Querschnittsthema, dass da eigentlich jedes Ministerium was zu sagen hat. Das verteilt sich immer noch auf die gleichen üblichen Verdächtigen, nämlich Verkehr und Innenministerium jetzt. Ich habe das mal so auch eher skeptisch gesehen, dass irgendwie so eine sinnvolle Anliegenheit wäre, so ein Zentrales zu haben, wegen Silo-Denken und so. Ja, wir haben keine schöne Sachen. Als Querschnittsthema, aber ja, tatsächlich, es wird versprochen, aber wirklich, wie es konkret ausgestaltet werden soll, würde sich halt tatsächlich zeigen und würde sich zeigen, ob die Stresshemen bekommen jetzt als die letzte Regierung, mit dem das überall Thema sein soll und muss, und dass sich da besser ausgetauscht wird. Das heißt halt, gerade bei größeren Projekten. Gerade bei den Projekten, es gibt ja einiges, was an Baustellen noch irgendwie da so im Raum steht. Ich meine, muss man letztlich irgendwie weitbandausbauen, oder wie wir das haben, ist immer noch, hieß es sich irgendwie erstaunlich ähnlich wie im letzten Koalitionsvertrag, außer dass jetzt gerade nicht mal irgendwie zeitliche Ziele gesetzt werden, aber Baustellen gibt es viele, aber vor allem, was eben schon gesprochen, wenn wir auch eigentlich so näherstellen, das hätte ja, okay, es geht teilweise, es geht wahnsinnig ins Detail und dann gibt es irgendwie Sachen, positive Themen, die einfach wieder mal ganz kurz abgehandelt werden oder gar nicht angesprochen werden. Ja, also da fällt mir als erstes das große Paket Urheberrecht ein und da ist es, glaube ich, ein grundsätzlicher Fehler, auch wie das verhandelt worden ist in den Koalitionsverhandlungen, wo dann am Schluss dieser Vertrag auch rausgekommen ist. Urheberrecht wird da gar nicht als digitalpolitisches Thema verstanden, sondern das wird als etwas verstanden, was im Kultur und Medienrecht angesiedelt ist und da machen Sie sich dann auch ein bisschen zu einfach, dass mir ändert dann so ein bisschen hin und her. Einerseits wird gesagt, wir wollen neue Upload Filter verhindern, aber dann wird bei allen Sachen, was das Urheberrecht angeht, immer auf die EU verwiesen, aber auch nicht konkret gesagt, ja, dann bedeutet das halt, dass wir uns auf EU-Ebene gegen den §13 oder §17 einsetzen werden. So wie der Koalitionsvertrag jetzt da steht, sieht es so aus, als ob die Koalition gar nicht das Thema Urheberrecht beackern möchte und das ist schade, denn das ist sicherlich neben Datenschutz, Open Source, das ist ein wichtiges Thema der digitalen Zivilgesellschaft und als wir noch keine Pandemie haben, sind da Tausende Menschen gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen. Jetzt taucht das halt gar nicht mehr vor, gar nicht mehr auf als digitalpolitisches Thema. Sehr, sehr schade. Ja, ich glaube, ein bisschen den Eindruck, dass die, dass bei vielen Themen diese Sachen abgeschlossen sind, die hat im Kern von der Vergangenheit so abgeschlossen wurde, das fasst man jetzt einfach nicht mehr an. Also ich glaube, man darf auch oft nicht so richtig, also nicht vergessen, dass irgendwie eine der oder die größte Regierungspartei tatsächlich ja trotzdem auch verteidigt war, an vielen Entscheidungen und auch Fehlentscheidungen in den letzten Jahren, also es war tatsächlich an vielen Punkten, wo da vielleicht jetzt neue Weichen oder neue Richtungen eingegangen werden, aber halt die Fehler der Vergangenheit nicht wirklich angefasst werden, um mich noch an die Stelle vorauf zu machen. Ja, und ähnlich unkreativ ist man dann ja auch beim großen Block Datenschutz vorgegangen, auch da wird irgendwie nichts Großes angefasst, oder? Nee, Datenschutz ist tatsächlich, glaube ich, also irgendwo offizitiert, ich glaube, 226-mal oder so das Wort digital benutzt, auf diesen 177 Seiten oder auf die Digitalisierung etc. In das Wort Datenschutz, ich habe es nochmal nachgeschaut, kommt genau 17-mal vor und das dann auch wiederum oft in so Zusammenhängen die Unterwahrung des Datenschutzes, sondern um die Sachen machte, um Vorschutz zu lernen etc. Also Datenschutz, das fand ich tatsächlich für dann auch erstaunlich, weil es ja einige Parteien, also zwei Parteien, die sich ganz, ganz ausdrücklich einen starken Datenschutz auf die Fahne geschrieben haben und auch die SPD eigentlich innerhalb der Koalition, der letzten Koalition ja doch auch manche Sachen irgendwie auf manche Sachen gedrängt haben, dass das eben kein tatsächliches Crash-Thema zu sein scheint. Also es wird tatsächlich, also es gibt einen kurzen Absatz zu Datenschutz, nicht mal ein wirklicher Absatz, es sind ein paar Sätze. Wenn man bedenkt, also zum Beispiel wird gesagt, beschäftigten Datenschutz soll jetzt endlich einen beschäftigten Datenschutz geben, aber wie der ausgestaltet sein soll, außer dass er Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen soll, ist ziemlich arm, wenn man auch bedenkt, dass die SPD das eigentlich schon seit Jahren fordert und nur, dass die Frau mit der FDP erstmal nicht mehr zu machen war, aber sich Datenschutz als Grundrecht von Beschäftigten wird jetzt irgendwie zu einem, ja, wir gucken normal, dass wir da ein bisschen Rechtssicherheit für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer irgendwie schaffen. Das ist schon, fand ich, erstaunlich der ganze Bereich beflüchteten Datenschutz, das war für mich ein beflüchteten Projekt, das taucht gar nicht auf, also von mir ein Crash-Thema, wo wahnsinnig viel im Argen liegt, wo gerade irgendwie Gerichtsurteile irgendwie fallen, dass da irgendwie das alles nicht geht, aus einer Zentralegisterbefragung der hessischen Legislaturperiode, das taucht gar nicht auf. Das ganze Bereich digitale Verwaltung kommt das Wort Datenschutz gar nicht vor, obwohl es in dem Bereich erwahnt, wenn man auseinandersetzen geben muss oder geben wird. Der Datenschutzbeauftragte hat das Registermodellierungsgesetz in den Boden kritisiert hat. Und da steht nur so ein, wir wollen verfassungsfest, was ein ganz komisches Wort ist, dass die Registermodellisierung vorantreiben, da ist tatsächlich, glaube ich, da werden wir sehr, sehr, sehr genau hinschauen müssen. Das ist da tatsächlich, oder der riesen Bereich, ganz kurz noch, ist die elektronische Patientenakte zum Beispiel, da sind sie tatsächlich ja zu einem Opt-Out kommen, also das bedeutet, alle bekommen diese elektronische Patientenakte, weil klar ist, dass sie viele, viele Probleme hat. Die Genetik funktioniert nicht. Der Datenschutzbeauftragte hat eigentlich Moratorium gefordert und jetzt soll tatsächlich so eine, die für alle kommen und man kann dann raus. Das, ja, also fand ich sehr, sehr krass, oder finde ich sehr, sehr krass. Und tatsächlich, und dann gibt es an einigen Stellen, wird dann gesagt, ja, wir wollen die Stellen des Datenschutzbeauftragten im europäischen Verbund irgendwie stärken oder gucken, also es gibt ein Bekenntnis zu Datenschutz, aber über so ein bisschen Aussage, was das gegeben soll oder weiterhin geben soll, Unterwahrung des Datenschutzes, ist da tatsächlich sehr, sehr wenig drin. Wenig bis nichts. Ja, also einfach ein bisschen unambitioniert, also das an den Stellen, wo wir uns darüber freuen, als Digitaleswegel-Sellschaft, da können die Ambitionen nicht groß genug sein, sodass man sich dann sogar fragt, schaffen die das wirklich in vier Jahren? Und an anderen Stellen hat man dann einfach gar keine Ambitionen. Klar, die richtig großen Würfe kann man dann vielleicht auch eh nur auf der EU-Ebene machen, aber es ist dann trotzdem ein bisschen ängstlich, sich dahinter zu verstecken und zu sagen, wir wollen für diese Regierung gar keinen Thema Datenschutz aufnehmen. Ja, weil auch gerade Europa, also ich glaube von wegen Ambitionen, das geht zur E-Privacy-Richtlinie, steht drin, wir wollen eine ambitionierte E-Privacy-Richtlinie, aber worin denn die Ambitionen, das ist tatsächlich nur dieser einen Satz, in diesem bestimmten Erbähnten, um die Unfallabstatt zu Datenschutz, wo drinnen denn diese Ambitionen bestehen sollen, was da denn ambitioniert sein soll, es wird nicht ausbustandiert. Es wird so ein bisschen nach Brüssel verlagert, da wird es Auseinandersetzung geben wenn wir uns irgendwie einbringen. Wer steht da im Runde nicht mit? Es gibt, vielleicht können wir das auch einfach an der Stelle mal in der Zwischen schieben, es gibt an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag so Sachen, wo man denkt, was heißt denn das jetzt konkret? Also Sachen, wo ich mir vorstellen kann, ja das könnte auch was Gutes sein, also es wird dann zum Beispiel gesagt, es soll so was wie ein Plattformrat geben, um die Rechte von Nutzern und Nutzern zu stärken, klingt super. Und ich kann da auch unheimlich viel Positives draufprojektieren, was ich mir unter einem Plattformrat vorstelle, aber erstmal steht dieses Wort nur so im Koalitionsvertrag, ohne dass dann gesagt wird, was das im Einzelnen bedeuten soll. Es gibt so ein paar WTF-Momente, was zum Teufel soll ein Grundbuch in der Blockchain, an welcher Stelle in den Koalitionsvertragen um vier Uhr nachts ist. Das ist irgendwie dazwischen gerutscht, aber solche Stellen gibt es dann halt auch, wo man sich einfach nur das anguckt und sagt, ja, ich hätte es gern ein bisschen konkreter, was ihr da so sagt. Das klingt ganz okay, aber werdet auch mal ein bisschen eindeutiger, was ihr da eigentlich wollt. Ja, tatsächlich aber, ich glaube an vielen Punkten gibt es daraus und Blockchain musste irgendwie mit rein. Das ist irgendwie modern, künstliche Intelligenz, wird auch im Grunde dann ganz viel nach Europa abgeschoben, aber es wird natürlich ganz viel über die Chancen und die Möglichkeiten, die künstliche Intelligenz irgendwie machen, haben eben irgendwie für die innovative Gesellschaft der Zukunft wird schon viel, nur vor allem die Wirtschaft der Zukunft tatsächlich fabuliert. Also es muss ein paar Buzzwords auch einfach rein, glaube ich. Aber ja, wenn man diese Buzzwords bedienen möchte, dann sollte man nicht unbedingt hinter den Debatten zurückbleiben. Also gerade im Bereich künstlicher Intelligenz, Algorithmen oder so, da gibt es ja schon eine Debatte und Koalitionsvertrag vom Land Berlin ist da richtig konkret geworden mit einem Algorithmenregister. So was hätte man sich ja auch vorstellen können, dass es das auf Bundesebene gibt. Stattdessen halt Schweigen. Ja. Ja, russisch Schweigen tatsächlich fand ich, also ich würde jetzt noch mal wollte ich jetzt nicht unterbrechen, aber ich finde großes Thema oder wo wenig Ausruf stabiliert wird, aber viele Buzzwords gesetzt werden, ist der ganze Bereich so bürgerrechte innere Sicherheit. Absolut. Also wir haben jetzt irgendwie 2,5 Parteien, die sich auf die Fahnen schreiben. SPD hat zumindest nach den letzten Legislaturen da eigentlich, naja, kann sich das nicht mehr wirklich auf die Fahnen schreiben, außer wie einige vielleicht genannte Figuren in der Partei, aber sie tragen ja schon gerade sehr vor sich her, wir sind irgendwie die Fortschritts-Folition, die Bürgerrechts-Folition und da findet sich auch tatsächlich relativ viel in großen Bekenntnissen, also so eine Verschiebung hinzu. Also Sicherheit wird immer direkt in Verbindung mit Freiheit und Bürgerrechnung benannt, aber es sind halt sehr, sehr viele Buzzwords, die dann aber wenig Ausruf stabiliert werden, überwachungsgesamtrechnung, wie es ein Thema seit vielen Jahren gefordert. Da gab es irgendwie auch Bundestags-Sebatten schon zu oder Ausschuss-Sebatten zu, steht jetzt drin, aber was das, wie die konkret aussehen soll, wie nicht bis nicht, es soll irgendwie unabhängige Forschung zum Thema geben, aber z.B. da fand ich irgendwie relativ krass, es ist seit Jahren auch bekannt oder klar, alle, die sich ein bisschen beschäftigen, es fehlt tatsächlich, um mehr als ein Befugnis zusammenschaubt zu machen, die auch schon sinnvoll wäre, die gut und richtig wäre, dagegen ich gar nicht ansprechen, aber um tatsächlich irgendwie zu schauen, was das für ein Impact hat für einen seltschaftlichen, an verschiedenen, an Überwachungsmaßnahmen, an einen Fugnissen, die es gibt und wie sie eingesetzt werden, fehlt und das ist eigentlich relativ offensichtlich auch die überhaupt mal eine Evaluierung. Also es wird seit Jahren von vielen Stellen angemahnt, was bedeutet, also es gibt irgendwie so Aufstellungen, die oft wird jetzt der Staatsverband eingesetzt oder nicht, aber was das bedeutet, wie in welchem Umfang, da gibt es eben keine, also weder Kontrolle, noch eine Evaluierung, und zum Beispiel steht auch nicht die Koalitionsvertrag, wir schauen jetzt, dass eine Evaluierungsoflicht in die Gesetze reinkommt. Das heißt, die Grundlagen für eine ernsthaft Überwachungsgesamtrechte bestehen noch nicht und sind zumindest noch nicht im Koalitionsvertrag angedacht, obwohl das eigentlich bekannt ist, also die FDP beispielsweise hat das einen guten Antrag, jetzt ist früher das Jahres nochmal ausruhig angemahnt, dann steht allerdings jetzt nichts drin, jetzt soll es irgendwie die Überwachungsgesamtrechnung geben und das ist jetzt so, ob das ernsthaft und tatsächlich keine ausruhigere Beteiligung der Zivilgesellschaft, sondern nur unabhängige Forschung zum Thema, auch nochmal Interessant ist, weil ich komme da auch vielleicht nochmal auf die Beteiligung zur Zivilgesellschaft und so, aber genau, das sind halt die Basswirts, die ja im Raum stehen, die erstmal gut klingen und wir finden das auch richtig und gut, dass das mal kommen soll, aber was das denn bedeutet? Ja, bei der ganzen Glaskukulei- und Kaffeesatzleserei im Koalitionsvertrag muss man dann halt in der Amangelung von mehr Substanz dann andere Quellen heranziehen und dann gucken, wie sehen die Personalien aus, also wer, nennt sie FESA als Innenministerin auf dem Zettel hatte, also Glückwunsch, ich hatte es nicht, ich weiß keinen, der das korrekt vorerst gesagt hat, aber auch eine superinteressante Personarie, also endlich, oder es gibt jetzt eine Person als Bundesinnenministerin, die nicht nur gegen den Hessentrojaner engagiert war, sondern halt auch auf der Briefe bekommen hat von Unterschrieben mit NSU 2.0, also eine Person, die weiß, dass der NSU nicht zu dritt war, und die jetzt diesem ganzen Zusammenhang von Polizei und Geheimdiensten vorsteht, also bin ich mal gespannt, was da jetzt passiert, also man will nicht zu viel hoffen, aber interessant ist die Konstellation auf jeden Fall schon. Ja, bei auch da auch merkwürdig der Koalitionsvertrag, die angesprochene Überwachungsgesamtrechnung, also wir haben zwei Parteien, die ganz ausdrücklich gegen Staatsrojaner waren, die SPD war da sehr stark gespalten, FESA war zumindest in Hessen dagegen, beide Teile der SPD auch, andere Großverteile haben das durchgesetzt, jetzt wird gesagt, also zum Beispiel Quältiker über die Staatsrojaner für sämtliche Geheimdienste, war ein großes Thema von Grünen und FDP als verfassungswidrig bezeichnet. Ich glaube, die Klagen, genau, die FDP klagt auch unter anderem der neue Justizminister. Im Koalitionsvertrag sind außer einige Änderungen, die bestehen sollen, dass die rechtlichen Anforderungen an den Einsatzumbruch höher gesetzt werden, oder zumindest klargestellt wird, dass auch Quältiker, wie zum Beispiel eine Online-Durchsitzung tatsächlich darstellen, es wird jetzt irgendwie, das Ganze irgendwie ein Prüfauftrag umrühren, zumindest, und gesagt, über den Einsatz für Verfassungsschutz, also ob sie den Einsatz nicht dürfen, wird dann nach Abschluss der Überwachungsgesamtrechnung entschieden, also es wird halt in Zukunft, also eben nicht jetzt entschieden, und da ist tatsächlich dann auch die komische Einschränkung warum nur Verfassungsschutz, warum nicht MAD und BND, ja Teil des letzten Pakets sind früher Waren, dass verfassungswidrig sein soll nach der Aufassung von großen Teilen der Regelungen, und jetzt gibt es irgendwie einen Prüfauftrag, und in einigen Jahren entscheiden wir mal drüber, ob wir das irgendwie dann vielleicht doch mal zurücknehmen. Ja, da wäre mehr drin gewesen. Auch zum Thema, ja, neben der inneren Sicherheit, die äußere Sicherheit, also das Militär weitere Leerstelle, ganz klar, oder? Ja, oder keine Ahnung, BND-Gesetz, also wir haben jetzt das BND-Gesetz, das irgendwie, also das wird doch verfassungswidrig, das wird ja hoffentlich kassiert werden, aber dann wird es interessant werden, was dann kommen wird, aber es taucht gar nicht auf den Konjunktionsvertrag. Also das ist auch, glaube ich, so ein Punkt, wo gesagt wird, okay, die wollte vielleicht die SPD nicht anfassen, das nochmal, aber selbst die SPD hatte ja einen weiteren Teil der Kritik, hatte einen weiteren Teil der Kritik, wo ich eine tolle Instanz angeht und so, die sie nicht gegen die CDU durchsetzen konnten, dass man jetzt die Fehler der Vergangenheit auch tatsächlich privilegieren könnte in neuer Konstellationen, scheint auch da irgendwie nicht richtig in den Sinn zu kommen zu sein. Ja, oder Militär tatsächlich, wo auch nicht zu drohen. Ein bisschen noch beim Thema innere Sicherheit, dieser ganze Aspekt mit Cyber-Sicherheit, Meldung von Schwachstellen. Da soll sich was tun, aber das ist auch wieder in der Kategorie alles wird gut, wir sagen euch aber im Detail nicht was. Da soll das BSI unabhängiger werden. Das ist so ziemlich die Formulierung, die da drinsteht, das BSI soll unabhängiger werden. Klingt gut, ist auch eine alte Forderung aus der Zivilgesellschaft. Was das jetzt im Einzelnen bedeutet, kann keiner von uns im Moment vorher sagen. Ja, vor allem weil auch der Koalitionsvertrag da an, also es soll ja nicht nur das BSI unabhängiger werden, sondern es steht ja im Bereich Digitales, also relativ, was am Anfang das ist, der digitalen Gesellschaft, natürlich direkt angesprochen fühlen, steht ausdrücklich drin, es sollen Schwachstellen sollen, ich habe es irgendwo ganz kurz, ich habe mal eine Warnung. Die Formulierung ist wirklich schön. Genau, wir verpflichten alle staatlichen Stellen, was ja theoretisch auch dann Geinminste etc., Polizeibehörden, bedeutet, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig an der Exzellen überprüfen, ihre IT-Systeme zu unterziehen. Das klingt ganz anders, es ist kein offener Widerspruch, aber da wird dann von der Säule in einem Schwertemanagement nach Möglichkeit schnellstmöglich gemeldet werden und wir wollen außerdem keine Sicherheitslücken angekommen. Das Problem ist ein anderer Stelle, bei innerer Sicherheit, klingt das Ganze dann doch wieder nicht ganz anders, kein offener und wir wollen außerdem keine Sicherheitslücken angekommen. Das ist dann wieder die Frage, was ist dann schnellstmöglich, bedeutet schnellstmöglich, nachdem wir es erst mal ausgewürzt haben und genau von Schatzzirner aufgespielt haben. Also das ist, schnellstmöglich ist nicht umgehend oder sofort, sondern schnellstmöglich ist nach der Möglichkeit und Möglichkeit wird dann eine beschwerde Systeme, ein BSI irgendwie, oder Unterfiederführung, das BSI ausweilen muss. Das ist ein bisschen dieses Thema, was sich so durchzieht, man liest das und denkt wow, hurra, das BSI soll unabhängiger werden und dann fängt man an nachzudenken genauer in die Formulierung rein zu gehen und merkt dann irgendwie, da ist noch ein bisschen was zu tun. Genau, das Militär hatten wir eben schon mal ganz kurz angerissen, bewaffnete Drohnen hattest du gesagt, wäre für mich eigentlich auch ein No-Brainer gewesen, dass man da, da gibt es auch auf EU-Ebene entsprechende Bewegungen, dass man dann Moratorium fordert. Warum gibt es das von dieser Bundesregierung nicht? Ja, aber das habe ich tatsächlich richtig überrascht. Also ich meine, wir haben, Grüne hätte man mal, okay, hätte man früher erwartet, dass es für die eine rote Linie wäre, die SPD war ja auch gespalten. Also in der letzten Zeit, weil ich es schon sehr eingeschaltet habe, dass die SPD nicht mitmachen wollte und jetzt plötzlich ist das doch kein Thema mehr. Also nur jetzt plötzlich ist es irgendwie nutzt durchgewogen und es so steht so in aller Selbstinherständigkeit drin. Das ist tatsächlich, also hat mich sehr überrascht, also sich da warum die durchgesetzt hat. Vielleicht halt wirklich eine Folge davon, dass was wir als Digitalpolitik sehen, dann vielleicht gar nicht so befänglich als Digitalpolitik verstanden wird. Da ist schon ganz schön viel Schönes dabei und Digitalpolitik wird zum ersten Mal halt auch viel, viel weiter gefasst, als es jemals in der Regierung gefasst wurde. Aber ganz viele Dinge gehören dann einfach nicht dazu und laufen dann an anderer Stelle. Ja, aber ja, auf jeden Fall sieht man ja auch Zeug wie wir hier waren. Das ist richtig einfach. Es soll Querschnittsthema sein, aber irgendwie an vielen Punkten geht es ja nicht, weil es aber ein ganz großes Versprechen war, ist eben tatsächlich mehr Beteiligung. Also digitalen Zivilgesellschaft wird ausdrücklich genannt. Richtig. Es gibt dann ausdrücklich einen Bekenntnis dazu und tatsächlich, dass die gefördert werden soll. Hast du eine Vorstellung, weil tatsächlich viel mehr steht dann da auch nicht drin. Ich war so ein bisschen skeptisch, eigentlich dann ein bisschen weiter gelesen hat, was die eigentlich unter digitalen Zivilgesellschaft eigentlich genau meinen. Ja, also es gab unter anderem vom Graus Computer Club dann eine sehr positive Resonanz. Ja, wir haben da super lobbyiert. Ich glaube, dass diese Koalitionsverhandlungen gar nicht so leicht zu lobbyieren waren, dass aber die meisten, die da beteiligt waren, hast ich anfangs schon gesagt, die digitale Zivilgesellschaft, was auch immer das dann jetzt im Konkreten ist, schon seit vielen, vielen Jahren begleiten. Richtig erstaunlich finde ich es halt bei der SPD of all places, irgendwie die älteste Partei Deutschlands, die jetzt irgendwie eine Doppelspitze hat von 2 Leuten, wo man sagen kann, den Internetführerschein haben sie beide saßt geästen und lasst klingbar und das ist nicht selbstverständlich für eine Bundespartei. Das waren immer wieder Leute, die natürlich irgendwie dann auch ihr Ohr dran hatten, was sagt die Digi-Guess, was sagen Gruppen wie der CCC, aber da kann man jetzt nicht unbedingt sagen, diese Gruppe hat das jetzt reindiktiert. Es finden sich aber schon Formulierungen, wo ich es interessant finde, wenn dann halt gesagt wird hier, wir möchten die digitale Zivilgesellschaft und auch Diversity aufnehmen. Das sind so Formulierungen, die kannte ich dann halt zum Beispiel aus dieser Studie vom sovereign tech fund, die wurden dann fast wörtlich übernommen. Also da wird halt schon auch in bestimmte Richtung gedacht und für diejenigen, die jetzt seit einigen Jahrzehnten an dem Thema dran waren und immer wieder Leuten das erklärt haben und immer wieder auf Veranstaltungen dann auch mit Politikerinnen und Politikern gesprochen haben, kann man jetzt sagen, es ist was hängen geblieben und diejenigen, die sich sichtbar gemacht haben als digitale Zivilgesellschaft, die wurden zumindest dann auch in diesem Koalitionsvertrag mal mitgedacht und das ist was ganz, ganz Neues. Das ist etwas, was mich vorsichtig ein bisschen optimistisch macht. Dass das immer noch nicht die ganze Bandbreite von dem ist, was an digitale Zivilgesellschaft in Deutschland passiert ist, ist eine andere Geschichte. Ich finde es aber auch folgerichtig, denn anders als andere Länder gibt es halt einfach dieses Fund in Deutschland, mit dem man einen wuchern kann. Es gibt wenige Länder, die sowas wie eine freiwilligen Kultur in der Form haben, wie es in Deutschland ist, mit Tausenden von Vereinen und Leuten, die sagen, ich engagiere mich gerne ehrenamtlich. Das dann aufzugreifen ist einfach ein smarter Move und passt einfach dann auch, wenn man das so aufnimmt und natürlich ist das auch das, was die dann mit digitaler Zivilgesellschaft meinen und nicht irgendwas ganz anderes, was irgendwie was mit Beratungsbuden oder sowas zu tun hat. Ja, den Eindruck hatte ich schon auch ein bisschen. Also ich glaube, da ist ja auch ein bisschen das Berat, der, der, der, weil ich es noch trage, also wo es um den Bereich so Beteiligungen, auch im Selbstgebungsverfahren, da wird ja schon auch irgendwie versprochen, das Beränder zu machen, also insgesamt durch die Teilung von Zivilgesellschaft zu stärken oder von anderen auch, ne? Dresdengruppen der Gesellschaft auf Feiling auf Zivilgesellschaft wird da, glaube ich, ausgesucht, mich einfach genannt. Bei der digitalen Zivilgesellschaft hatte ich so ein bisschen, doch eher den Eindruck, dass es doch so ein bisschen als ein Beratungs-Service-Dienstleister, also da gibt es zum Beispiel die Formulierung, die ich habe es gerade nochmal rausgesucht. Da haben wir besser in digitalpolitische Formen ein und unterstützen sie insbesondere in den Bereichen Diversität und Ziviltech. Ja. Das ist wichtig und gut und wichtig, ne? Also das will ich gar nicht in den Updates stellen, aber es drückt ja schon ein bisschen so ein Verständnis von Zivilgesellschaft aus als so hier mit Ziviltech und Diversity kennt ihr euch aus. Da finden wir es auch etwas wichtig zu hören, was ihr da zu sagen habt. Aber das Zivilgesellschaft ja auch tatsächlich eher auch den Finger mal in die Wunde legen kann und sollte in einer offenen Gesellschaft ist tatsächlich wirklich da eher nicht so richtig aus auswerbten. So ein bisschen so Wahlbausteine, Wahlblutsteine mal gestellt und gerade so bei der FDP kann man eher so auch bei der SPD so eher zurück so ein Verständnis von Zivilgesellschaft als die sind wichtig zu hören, die können uns beraten, die können eine Perspektive irgendwie auch mit reinbringen, was alles stimmt und richtig ist, aber das sieht tatsächlich auch ein politischer Akteur ist, der vielleicht auch mal eine Ahnung der CCC, der irgendwie tatsächlich auch mal sagt oder auch die EES oder viele andere umfreunde sagen so ne, wir wollen nicht nur bei Ziviltech mitreden, sondern wir wollen auch bei Staatsröhren mitreden. Wir haben da irgendwie Bedenken und wollen da irgendwie dort stark uns Gehör verschaffen. Das wird vielleicht leichter werden mit mehr Mitsprache mit die festen Fristen für Beteiligungsverfahren und so was hat es glaube ich nicht reingeschafft habe ich zumindest nicht gefunden aber die Bedingungen werden vielleicht leichter in einer generellen kulturellen Aufwertung von Beteiligung, aber ob tatsächlich sich damit auch also ob wir wirklich ernst genommen werden nur personell ist es irgendwie vielleicht irgendwie zu hoffen aber ich glaube da werden wir auf jeden Fall noch einige harte Kämpfe führen müssen und sonst auch tatsächlich lautstark Ja, ist aber auch super wichtig, dass harte Kämpfe geführt werden. Also man kann sich schon mal über die eine oder andere Tendenz gerne auch mal freuen also das gab es halt jetzt in den letzten 16 Jahren nicht so häufig dass man sich über etwas freuen kann aber wenn wirklich dann Verständnis da wäre digitale Zivilgesellschaft das sind diejenigen die Beratungsleistungen machen aber in billiger weil die machen das ja ehrenamtlich oder dass eine digitale Zivilgesellschaft dann diejenigen sind die man mit Pöstchen zufrieden stellen kann das wäre dann ein bisschen zu kurz gedacht also Ärger mit der Regierung wird es glaube ich für die digitale Zivilgesellschaft auch in Zukunft geben und das ist auch genau richtig und Teil des Planens, oder? Dafür sind wir auf jeden Fall da Genau, also ist eigentlich dann auch so ein bisschen das Fazit auch wenn man sagen kann ja, wir freuen uns über viele Aspekte Ärger bleibt und Stress gibt es auch in Zukunft, das kann man dann versprechen Ja, ich kann uns Glück geben die haben jetzt auch gleich angesprochen große Themen Vorwärtsgespeicherung, gerade was der ganze Bereich wir haben eben angesprochen dass viel an der Verantwortung auf Europa abgeschoben wird, aber es steht sehr wenig drin jetzt gerade zum DSA zum Beispiel ganz blumig, wofür sich denn eingesetzt wird ich habe mal kurz soll ambitioniert werden aber das ist da tatsächlich nochmal irgendwie auch Rathausnahansatzung, es gibt eventuell neue Vorratsstatten, Sprechungspläne aus Brüssel dazu wird sich gar nicht verhalten es wird viele Themen werden so ein bisschen weggeschoben aber die bleiben halt da, die werden wiederkommen und andere Themen, vor denen sie hoffen, dass die Kämpfe irgendwie beendet sind Urheberrecht und so, müssen wir irgendwie uns für einsetzen, dass das auch in den nächsten vier Jahren auf der Agenda steht und dass unser Urheberrecht endlich mal eine grundlegende Reform bedarf sowohl in Deutschland als auch auf international Europa das ist interessant auch, dass wir die Agenda setzen das vielleicht auf der einen Seite ein bisschen leichter ist wenn wir tatsächlich ein bisschen anschafter gehört werden, andererseits aber auch vielleicht wird auch schwieriger werden die Koalition auch tatsächlich zu fassen weil sie halt ja nicht immer auf die Fragen schreiben können ja, wir sind doch wir sind doch eure Freunde ja, genau ich glaube, da dürfen wir uns ja wirklich aufpassen, dass wir uns da nicht eingeben lassen richtig, Licht und Schatten mir wurde angezeigt, dass wir noch Zeit haben für Fragen aber ich weiß nicht so genau, wie das mit den Fragen passieren soll genau wenn es Fragen gibt im Chat, das wird dann auch beobachtet ja, ansonsten versuchen wir noch ein bisschen die Stille zu füllen wir haben noch fünf Minuten fünf Minuten, ich kann aber versuchen, mein Kamin ist leider ausgefallen oder flackert ein bisschen ich habe jetzt von der Optik her wie ich mich auf das Warteleiten wahrscheinlich funktionieren und wie du es gleich vom Warteleiten machen? ja, ich glaube unser Fazit ist aber auch ganz klar wir freuen uns über einige Sachen und wir sind vor allem gespannt und wissen bei vielen auch gar nicht wie es dann am Ende weitergeht ja, ist auch vielleicht ein bisschen verständlich, also 100 Tage muss man so eine Regierung ja auch geben zum Teil sind die ganzen Posten ja noch nicht mehr besetzt also in einigen Punkten haben sie noch gar nicht richtig angefangen zu arbeiten sie haben auch noch nichts falsch machen das heißt das wird auf jeden Fall noch spannend, auch wenn es vielleicht nicht ganz so hoffnungslos ist, wie es in der Vergangenheit mal gelaufen ist, oder? ja, würde ich glaube ich sehr ehrlich sehen und ich glaube wir werden trotzdem weiter gucken, wo die Baustellen sind und freuen wir auch irgendwie wenn wir weiter versuchen, wie den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen da gibt es irgendwie einiges zu tun und da läuft ein bisschen schief weil es wird, nachdem die schief laufen allein schon ja, ich bin sehr gespannt, wie die sich auch zum Beispiel Professor irgendwie durchsetzen wird ob sie sich durchsetzen wird, ob das tatsächlich ihre kundliche Agenda ist der Autoschritt ja jetzt seinerzeit nicht getan ist lang her, aber es gibt auch gewisse Eigenlobiken in Verwaltung und Ministerien, die tatsächlich erstmal aufzuröchen sind aber es ist ein bisschen an der Tunung selbst tatsächlich, es gibt irgendwie Möglichkeiten es gibt ganz viele Öffnungen für Themen, an Sachen, die wir einfordern können die wir offensiver einfordern können aber das müssen wir auch tun tatsächlich das machen wir das dingig erst mal an euch auf jeden Fall ein alle ein Teil euch treten an uns dran wenn ihr irgendwie wie viele Kämpfe, die zu führen sind genau, es geht weiter und ein Programm geht es dann auch gleich weiter nicht wahr? Ja, ich sage auch nochmal Dankeschön, da ist noch was gekommen jetzt per Moment, dann haben wir doch noch eine Frage aus dem Publikum sehr schön, gucken wir mal nach gibt es ein Issue Tracker, wo man nachverfolgen kann wie der Koalitionsvertrag umgesetzt wird oh, das wäre so schön vielleicht ist es ich glaube die dann an die Zivilgesellschaft M bestellt werden müsste oder? wir schauen euch auf die Finger und zwar auf die moderne Art und Weise die zweite Frage ist, gibt es Bemühungen mit den Parteien ins Gespräch zu kommen und langfristig einen Dialog zu kreieren von welcher Seite her auch immer Herr Karl, wie als die jetzt sind ja auch Gespräche mit Parteien mit diversen Parteien auch im Gespräch und da ist es tatsächlich natürlich sind die Parteien die wir da jetzt zu tun haben uns durchaus näher stehen da als die CDU es oft war in der Vergangenheit natürlich versuchen wir das Gespräch obwohl in der Öffentlichkeit wir hatten die Sprechsprunze vor der Bundestagswahl eine relativ breite als auch tatsächlich an Virenz zu treten und tatsächlich so was wie eine Lobby zu sein für Grundrechte und dazu ja und wir haben tatsächlich schon Gesprächsangebote von Parteien bekommen also ich denke da wird auf jeden Fall ein besserer Dialog stattfinden als in den letzten Jahren dann haben wir noch eine letzte Frage was sagt ihr zum Thema Cyber-Hilfswerk also ich finde ja eigentlich nur den Koalitionsvertrag interessant sondern auch diese Veranstaltung hier um die drei und ich finde das schon sehr bemerkenswert während ja früher irgendwie die Hacker immer gesagt haben hier wir sind Anarchisten gegen den Staat dieses fast flehen darum bitte gebt uns den Raum euch zu helfen ihr schafft das alleine nicht dieses Konzept vom Cyber-Hilfswerk finde ich irgendwie sehr schlüssig klar wenn ein großer Angriff ist gestern gab es einen Vortrag über den Wiederaufbau vom Landkreis Anhalt Bitterfeld und klar da kannte die Zivilgesellschaft richtig was leisten und in diesem Konzept Cyber-Hilfswerk wäre das drin ich habe auch jetzt gehört das ist da zumindest aus Sachsen-Anhalt dann auch Signale gab so was will man sich da mal angucken warum nicht ja dann sag ich auch nochmal danke johl, danke tong danke an Habeni unseren Zickle Angel hier geht es um 9 Uhr weiter mit einem englischen Beitrag über Reclaim Your Face eine Unterschriftenkampagne für den Band of Biometric Mastereils also biometrische Massenüberwachung und wie man das EU-Parlament dazu zwingen kann das endlich auf den Tisch zu holen vielen Dank und bis später