 Nächsten Talk zum Thema Netzpolitik in der Schweiz 2015, 2016. NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, das ist das Bundesgesetz betreffend überwachende Post- und Fernmeldeverkehrs und wie wir uns oder nicht ich, aber die Herren, die hier vortragen, werden sich dagegen wehren. Auch in der Schweiz wollen die Politiker, will die Politik Daten auf Vorrat sammeln und Mitglieder des CCCCH, also CCC Schweiz und der digitalen Gesellschaft der Schweiz, wehren sich dagegen sammeln Unterschriften und werden euch jetzt in den folgenden Minuten vorstellen, wie sie das machen. There is a translation to English under the number 8014, so called 8014 if you need an English translation. Und für alle anderen ist jetzt auch das Rating-System im Fahrplan aktiviert. Wir würden euch sehr gerne darum bitten, dass ihr nach der Veranstaltung dort mal reinschaut und die Veranstaltungen bewertet, damit wir hinterher so ein bisschen Überblick haben, wie es findet. So und jetzt gehört die Bühne euch. Danke fürs kommen. Wir haben, wie gesagt, den Netzpolitik in der Schweiz Vortrag. Der baut sich so auf, dass Simon was zum Bundesgesetz zur Bewachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sagen wird. Dann folgt Patrick mit dem Nachrichtendienstgesetz. Ich schließe mit Rückblick und Aussichten und den anderen Themen, mit denen wir es so zu tun haben und fange jetzt gerade an mit den Werkzeugen, die uns in der Schweiz mit der direkten Demokratie dort so zur Verfügung stehen. Den Teil wiederum fange ich an mit dem Gesetzgebungsverfahren der Schweiz. Zum einen gibt es die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern, und zwar indem man eine Volksinitiative macht. Andere Gesetze kommen zum Beispiel aus dem Parlament. Die Regierung macht dann einen Vorentwurf mit einem erläuternen Bericht veröffentlicht diesen. Dann kommt die nächste Spezialität. Es wird ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet, indem die Stakeholder ihre Stellungnahmen abgeben. Das sind in dem Fall die Kantone der Schweiz, die Parteien und vor allem auch die Verbände, die auf dem Gebiet des Gesetzes jeweils aktiv sind. Auf Basis der Vernehmlassung wird dann von der Regierung ein Entwurf ausgearbeitet. Dieser Entwurf geht ins Parlament und wird dort von der Kommission und vom Plenum von den beiden Kammern des Parlaments beraten, geht dann in die Differenzbereinigung und dann in die Schlussabstimmung. Wird das Gesetz verabschiedet? Gibt es dann die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen? Und falls das Gesetz das Referendum übersteht, tritt es so dann in Kraft. Wenn ihr jetzt vorhabt, eine Initiative oder ein Referendum zustande zu bringen und hoffentlich erfolgreich abzuschließen, bildet ihr zuerst einen Komitee und dazu ein möglichst breit abgestütztes Bündnis. Das sind dann Parteien und sämtliche auf dem Gebiet tätige Organisationen. Fangt an Unterschriften zu sammeln. Das sind für ein Referendum 50.000, die ihr innerhalb von 100 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes sammeln müsst. Für ein Referendum sind es 100.000. Um das mal im Kontrast zu stellen, die Schweiz hat 5.620.000 Stimmberechtigte. Ihr müsst also die Unterstützung von einem bis zwei Prozent des Schweizer Wahlvolkes zusammenkriegen. Parallel dazu fangt ihr an, die Unterschriften zu beglaubigen. Ihr schickt die zu den Gemeinden, aus denen die unterschreibenden Personen kommen und diese bestätigen dann euch die Echtheit und die Möglichkeit der Person tatsächlich das Vorhaben zu unterstützen. Kurz vor Ende eurer Frist reicht ihr dann die Initiative das Referendum bei der Bundeskanzlei ein. Das bestätigt euch dann hoffentlich, dass euer Anliegen zustande gekommen ist und dann geht es in den Abstimmungskampf. Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung davon von eurem Vorhaben überzeugen. Abschließend gibt es die Volksabstimmung genauso wie bei einer Wahl ist dann die Frage, ob die Sache eine Mehrheit kriegt. Für einen Referendum braucht er die absolute Mehrheit. Für eine Initiative braucht er sowohl die absolute Mehrheit als auch die Mehrheit in der Mehrheit aller Kantone. Volksabstimmungen sind absolute Normalität in der Schweiz. Sorry, es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden. Es gibt vier Abstimmungstermine pro Jahr, in denen sowohl Wahlen als auch alle Volksabstimmungen auf Bundes-, auf Kanton- und auf Gemeindeebene abgehalten werden. Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen, von denen sind 314 zustande gekommen, 200 von denen wurden abgestimmt, die sonstigen wurden zurückgezogen, wurden als erledigt, abgetan, für ungültig erklärt oder werden noch abgestimmt und von diesen 200 wurden lediglich 22 angenommen. Bei den Referenten sieht es so aus, dass in der letzten Legislaturperiode zehn abgehalten wurden, abgestimmt wurden und von diesen waren vier erfolgreich. Abgestimmt werden sämtliche Änderungen der Verfassung, aber auch internationale Verträge, Anmerkung hier, die Schweiz ist nicht beim T-Tip dabei, aber solche Sachen halt und dann halt Volksinitiativen und Referenten. Das schafft den abgestimmten Sachen sehr hohe Legitimität, hat als Tendenz, dass es eine gewisse Zurückhaltung gibt, was Gesetzesvorlagen angeht, denn es werden dann halt keine oder weniger Macht bei denen, die in der Mehrheit der Gesellschaft keine Chance haben, weil es einfach immer die Möglichkeit gibt das Referendum zu ergreifen. Und es führt dann halt auch zu solchen Sachen wie, dass wir jetzt in unserer Verfassung stehen haben, dass keine neuen Minerrette gebaut werden dürfen, dass es so ja Minderheitenschutz und so was ist manchmal ein bisschen schwer damit hinzukriegen. Damit übergebe ich jetzt Simon und dem Böf und ich kann jetzt schon sagen, dass wir auch dort das Referendum ergreifen werden. Besten Dank. Ich werde zu euch sprechen und die Einleitung zu den zwei Überwachungsgesetzen machen. Ich werde zum BÜPF sprechen. Patrick wird danach etwas zum Nachrichtendienstgesetze sagen. Eine kurze Übersicht. Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und regelt die Kompetenzen, die die Strafuntersuchungsbehörden, also die Polizei, von der Strafprozessordnung herbekommen, um Überwachung durchzuführen. Die Überwachung wird durch ein Zwangsmaßnahmengericht legitimiert und dann an den Dienst BÜPF weitergegeben. Wir haben also einen Überwachungsdienstleister in der Schweiz. Das wird mein Teil sein. Patrick wird danach über das Nachrichtendienstgesetz sprechen, das ebenfalls komplett überarbeitet worden ist. Das einzige Wichtige, was ihr vorerst mitnehmen könnt, ist sämtliche Funktionalitäten, die das BÜPF bietet, werden auch mittels Nachrichtendienstgesetz zugänglich. Das heißt, Daten, die beim BÜPF erhoben werden, sind danach auch für die Schlapphütte zugänglich. Dieses Schema wurde uns freundlicherweise vom Dienst BÜPF zur Verfügung gestellt. Ganz oben seht ihr die Justizia. Das ist das Symbol für das Zwangsmaßnahmengericht. Ein Zwangsmaßnahmengericht bewilligt eine Überwachungsmaßnahme. Diese Überwachungsmaßnahme wird vom Dienst BÜPF nochmals formell geprüft. Dann wird diese Überwachungsmaßnahme an die Fernmelde-Dienstanbieterin geschickt. Man könnte auch einfach Provider sagen. Dieser Provider leitet das Ganze dann über ein sicheres Transportnetzwerk aus in das Auftragsverwaltungssystem. Der Hersteller dieses Auftragsverwaltungssystems ist geheim. Für alle, die es interessieren können, gerne mal die Firma Verintaufpaktpläne nachschauen. Dieses Überwachungssystem, dieses Auftragsverwaltungssystem ist die zentrale Schnittstelle zwischen einerseits dem Provider und zum anderen den glücklichen Strafverfolgungsbehörden, die dann auf ihren Case zugreifen können. Das ist die Mechanik dahinter. Welche Daten werden überwacht? Die Basis sämtlicher Überwachungsmaßnahmen der Polizeibehörden sind in der Strafprozessordnung geregelt. Konkret kommt beim neuen Gesetz der Staatstreuander dazu. Allerdings ein Staatstreuanderlei. Hier sind nur Telekommunikationsdaten betroffen. Ausschweifende Bemerkungen wie ein Treuander funktionieren, dass der administrative Privilegien hat und somit diese Einschränkung, zumindest die Überprüfung dieser Einschränkung relativ schwierig ist, wenn es so lange der Code nicht offen ist. Des Weiteren kommt ein Imsycatcher dazu. Das ist auch eine Neuheit. Es gibt bereits heute einzelne Behörden, die sich solche Gräte angeschafft haben, trotz der unklaren Gesetzeslage. Im Beginn dieses Jahres ist ein Foliensatz der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht, wo man sich damit brüstet, dass man ja auch direkt ein Kabel an den Server hängen könnte und die Daten dort drüber abgreifen können. Eine kleine Anmerkung. Es wurde erfreut festgestellt, dass bei der Serverüberwachung man die Dienstleistungen des Dienstübs nicht gebraucht. Aus unserer Sicht relativ stoßen ist, wenn man einen Server hat und dort mehrere virtuelle Instanzen drauf sind, sind natürlich die anderen Kunden, die nicht überwacht werden sollten, ebenfalls betroffen. Zu guter Letzt regelt die Strafprozessordnung das sogenannte BÜPF, also der detaillierte Mechanismus wie zwischen den Strafverfolgern und den Providern, wie diese Prozesse abläuft. Dann kommen wir zu der Echtzeitüberwachung. Also die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit oder nahezu Echtzeit. Das ist der Strafverfolger, den er auf das System zugreift. Dieses System kennen wir seit etwa, ich sag mal, seit über zehn Jahren. Die Vorratsdatenspeicherung kennen wir im Gegensatz zu Deutschland auch schon eine ganze Weile. Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag der Regierung, wollte man zwölf Monate fordern. Aufgrund des Drucks die Drohung eines Referendums gegen das BÜPF stand im Raum, hat die Justizministerin dann einen Abstrich gemacht. Wir belassen die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate. Aus unserer Sicht ist das nicht tragbar, weil ob es sechs Wochen, sechs Monate oder sechs Jahre sind, ist schlussendlich irrelevant. Solange Daten auf Vorrat gespeichert sind, sind wir unzufrieden damit. Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung. Zum einen fehlt eine Begründung, um Daten auszuleiten und zum anderen sind auch Berufsgeheimnisse nicht gewahrt. Ich denke da an Anwälte oder an Mediziner oder Seelsorger. Des Weiteren kennen wir die Funkzellenabfrage. In der Schweiz nennen wir diesen einfach Antennensuchlauf. Das ist ein Dampf aller Transaktionen einer Antenne für einen bestimmten Zeitraum. Das sind die Arten der Vorratsdatenspeicherung oder in Behörensprech rückwirkende Überwachung, die wir in der Schweiz kennen. Eine ziemlich stoßende Änderung am neuen Gesetz ist der persönliche Geltungsbereich. Bisher waren rund 50 Access-Provider, reine Access-Provider, die dem Kunden Internet aus der Dose bringen, dazu angehalten, Überwachung zu dulden. Neu sind es, wie ihr hier seht, auch Anbieter, abgeleiteter oder internen Kommunikationsdienste. Das kann zur Folge haben, dass wenn ich dem Ariane mein Weyerlässt zur Verfügung stelle, ich die Rechnung bezahle. Ich unter Androhung von Strafe, Überwachung dulden muss, ich darf ihm nichts sagen. Das stört unser Vertrauensverhältnis doch immens. Die Details, wer genau ein abgeleiteter Kommunikationsdienst mit einer gewissen Reichweite und Bedeutsamkeit hat, regelt die Regierung. Kurzum, viel, viel mehr Betriebe, zum Beispiel Trima ist auch so ein Fall, das ist eine Schweizer Firma, ein sehr beliebtes Tool in Deutschland. Die würden dann unter die abgeleiteten Kommunikationsdienste fallen. Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant, denn wir alle nutzen Dienste, die in einem anderen Land angesiedelt sind und deshalb wird mein GNWX oder mein Google-Account davon nicht betroffen sein. Wir haben da noch die Statistiken ausgewertet, um zu schauen, was wird überhaupt überwacht. Die Details könnt ihr hier finden. Kurzdrogenhandel und Vermögensdelikte wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl sind zu oberst auf der Rangliste, zu unterst auf der Rangliste finden wir kriminelle Organisationen Terrorismus oder Pedokriminalität und genau diese Kategorien, die ihr auf der unteren Zeile seht, sind die Kategorien mit denen immer wieder für mehr Überwachung argumentiert wird. Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht, wieso sind diese Zahlen nicht höher. Ich möchte auch noch kurz anmerken, wenn wir zum Nachrichtendienstgesetz kommen, geht es darum präventiv zu überwachen, also zu überwachen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Die Vorbereitungshandlungen an der kriminellen Organisation, die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Akten sind ebenfalls bereits heute nach dem normalen Strafgesetzbuch stehen, diese Unterstrafe. Die könnten also sehr wohl bereits heute durch die Bundesanwaltschaft verfolgt werden. Dann auch zu guter Letzt haben wir diese Daten auch noch visuell aufgearbeitet für SWEP, der Kick-Off-Fand vor einem guten Jahr hier am Kongress statt. Wenn ihr also die Statistiken mal klicken wollt, dann findet ihr hier den Link. Dann noch ein paar Betrachtungen aus Grund- und Menschenrechtssicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Sie unterscheidet nicht zwischen Schuldigem und Unschuldigem. Wir alle sind davon betroffen. Dagegen hat die digitale Gesellschaft bei dem Dienst üpf Beschwerde eingereicht. Konkret geht es darum, dass wir angefragt haben, ob man die Vorratsdatenspeicherung für einzelne Personen nicht unterlassen könnte. Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen. Derzeit sind wir am Bundesverwaltungsgericht hängig. Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief und dieser Brief hat uns mitgeteilt, dass statt der üblichen drei Richter sich nun fünf Richter mit diesem Thema befassen, was uns zeigt, dass man sich mit dieser Frage ernsthaft befassen will. Wir rechnen allerdings nicht damit, dass unser Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippen wird und sind daher bereit, auch finanziell bereit, um an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg zu ziehen. Wir erinnern uns vor 2014 gab es einen Fall, als das höchste österreichische Gericht an den Europäischen Gerichtshof gelangt ist und für kurze Zeit die Vorratsdatenspeicherung in Europa ausgesetzt worden ist. Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil. Das wird sich allerdings noch hinziehen. Im SeaCatcher und Antennensuchläufe, das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen in einem Perimeter, ohne dass ich informiert werde. Bei regulären Überwachungsmaßnahmen, also wenn ich in einem Verfahren verwickelt war, habe ich zumindest theoretisch die Möglichkeit, um darüber informiert zu werden. Bei ImSeCatcher oder Antennensuchläufen ist das nicht der Fall. Beim persönlichen Geltungsbereich, das Beispiel mit dem Wireless der Nachbarin zur Verfügung stellen, hier ist das grundsätzliche Problem eigentlich genau dort, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Personen besteht, dass nachhaltig gestört wird und dass private Seilene, Einzelpersonen oder auch Firmen dazu verdonnert werden, staatliche Überwachungspflichten nachzukommen. Staatsdrehen auch ein sehr geliebtes Thema. Wenn der Computer das Beweismittel ist und ich einen Staatsdrehen rauf kopiere, verändere ich das Beweismittel. Dieses Beweismittel ist vor Gericht nicht mehr verwendbar. Es gibt allerdings einen einfachen Umgehungstrick, in dem man Beweise auf dem Computer findet. Aus diesen Beweisen kann man weitere Indizien ableiten und diese Indizien werden dann in einem Gerichtsfall verwendet. Somit habe ich einen wasserdichten Gerichtsfall, ohne dass ich die Beweise vom Computer irgendwo erwähnen muss. Ebenfalls ziemlich störend ist, dass die Untersuchungsbehörden, die einerseits unseren Schutz garantieren sollten, ebenfalls daran interessiert sind, möglichst viele Sicherheitslöcken in der Welt zu haben und amtivieren Software, die diese Signaturen nicht kennt. Zu guter Letzt ein, sagen wir mal, nicht so technisches Thema, aber sehr wohl wichtig, es geht um den Kernbereich der privaten Lebensführung. Wir alle haben Gefühle, wir alle haben Dinge, die wir nicht nach außen kehren und das hat einen Grund. Und wenn ich nun mein Tagebuch auf meinem Computer führe und der Trojaner nischt sich da ein, dann schaut mir der Trojaner beim Denken zu. Dies ist eine krasse Verletzung der Menschenwürde und hierbei ist aus unserer Sicht auch klar festzustellen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht geht, weil die Würde des Menschen ist ja unantastbar bei Trojanern allerdings nicht, klang mir zu. Und damit bin ich, glaube ich, am Ende meines Teils und nun wird euch Patrick noch etwas übers Nachrichtendienstgesetz erzählen. So, dann zum Nachrichtendienstgesetz, wie man hat gesagt, es gibt mit der strafprozessuellen Überwachung ein paar Sachen, die man leider nicht machen kann, da wir haben jetzt das Nachrichtendienstgesetz. So, ein bisschen zur Geschichte von unserem Nachrichtendienst. Das Gesetz ersetzt das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BWIS genannt. Das Nachrichtendienstgesetz entspricht eigentlich, so wie es jetzt durchgekommen ist, entspricht einer Vorlage, die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten. Die wurde dann haushoch abgelehnt von links und rechts im Parlament, im schweizischen Parlament. Und jetzt hat man diese Vorlage eigentlich eins zu eins nochmal gebracht und jetzt ist sie durchgekommen. Was auch noch neu ist, der Nachrichtendienst war früher zweigeteilt. Wir hatten den Dienst für Analyse und Prävention. Das ist quasi der Inlandgeheimdienst, der Extremismus links und rechts innerhalb des Landes überwacht. Und den strategischen Nachrichtendienst, der dafür zuständig ist zu beobachten, was passiert jetzt auf der Welt und dann auch die Bundesratrechenschaft ablegt. Die beiden sind verschmolzen worden zum Nachrichtendienst des Bundes. Das Nachrichtendienstgesetz regelt die Aufgaben und Hilfsmittel des Nachrichtendienstes. Das heißt, was muss er tun und wie darf er es tun oder sollte er es tun. Es regelt eine gewisse Art der Aufsicht, mit der wir natürlich nicht zufrieden sind. Es regelt auch die politische Wührung, also die Gruppenziele, die in den nächsten vier Jahren erreicht werden müssen. Und es regelt die Zusammenarbeit mit innen und ausländischen Behörden. Das heißt auch, dass man Personendaten z.B. ins Ausland liefern kann, ohne dass die Personen darüber informiert werden. Auch von den Schweizer Staatsbürgern. Das Ganze ist relativ wahr geregelt. Es gibt viele offene Punkte, die in der Schweiz in sogenannten Verordnungen geregelt werden. Und die kann man dann jährlich anpassen, fast wie einem beliebt. Man kann dann auch mal die Speicherdauer mal verdoppeln z.B. Zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes, laut dem Nachrichtendienstgesetz. Es ist natürlich Terrorismus verhindern. Simon hat euch da schon auf den Konflikt zwischen der Verwaltung und der Bundesanwaltschaft und des Nachrichtendienstes hingewiesen. Der Nachrichtendienst muss den Terrorismus bekämpfen und die Bundesanwaltschaft auch. Das heißt, wer macht jetzt das? Das gibt garantiert Absprache, Probleme usw. Dann sollte er den verboten Nachrichtendienst bekämpfen in der Schweiz. Ich glaube, das letzte, was wir gehört haben, ist, dass man gesagt hat, A, Snowden kann nicht in die Schweiz kommen, weil er hat ja spioniert in Genf. Darum können wir ihm jetzt leider kein Asyl anbieten. Er ist dann krimineller. Alle anderen Geheimdienste lassen sie in der Schweiz machen, was sie wollen. Dann zur Aufgabe gehört es auch, nuklear, biologische und chemische Waffen zu verhindern, dass die ausgeführt, eingeführt, verbreitet, Pläne verbreitet, wissen verbreitet wird. Und außerdem ein sehr schwabbering Begriff Waren der inneren Sicherheit. Was auch immer das dann heißt. Zu dem Mittel. Der Nachrichtendienst, oder den Nachrichtendienst, sind sämtliche Behörden auf allen Ebenen auskunftspflichtig. Außer die Steuerbehörden. Da sieht man, aus welcher Ecke das Gesetz kommt. Transportunternehmen müssen Rechenschaft ablegen, wenn sie was geschickt haben, was der Inhalt war, wohin es ging und so weiter. Und Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen. Man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz jetzt nur mal Kameraanbieter, also Sicherheitsanbieter, die Kameras betreiben. Das soll jetzt, ja, filmmäßig, stellen Sie sich das wahrscheinlich vor, dass man jetzt alle Videokameras antapfen kann. Dann haben Sie sogenannte genehmigungspflichtige Beschaffungsmaßnahmen. Sie haben gewisse Regeln, zu denen dann später, plus jetzt neu die Kerbeleff-Klärung, was eigentlich die Schweiz zu einer Mini-NSA, oder diese Behörde zu einer Mini-NSA macht. Also, der Nachrichtendienst darf nach Genehmigung all das machen, was euch Simon vor erklärt hat. Er darf Wand zum Kameras im Privaträumen anbringen und die dann, ja, halt betreiben. Er darf in Computersysteme im Innen- und Ausland natürlich eindringen und die Computersysteme sabotieren. Also, nichts mehr mit der Torianer darf nur, darf, darf nichts machen, darf das System nicht verändern, was sowieso nicht möglich ist. Sie dürfen Haus, Fahrzeug und Behältnisse durchsuchen, fast wie ihm beliebt. Und sie dürfen die Ordnungen mittels Insecatcher, also Überwachung von Demonstration zum Beispiel und Feststellung der Koordinaten mittels GPS-Systemen durchführen. Und das alles, ohne dass die betroffenen Personen, das ist nirgends vorgesehen, dass sie nachträglich informiert werden. Das heißt, sie sammeln Daten, sie überwachen, sie filmen, ohne dass da irgendwann mal eine Notiz kommt. Hey, übrigens, du warst da bei diesen Demonstrationen, wurde es zufischiert. Jetzt, es gibt gewisse Hürden. Man muss einen Antrag stellen, ans Bundesverwaltungsgericht. Das ist dort, wo wir ja im Moment mit der Klage gegen die Vorratssortenspeichung stehen. Und dort gibt es einen Einzelrichter, nach dem Vorbild der USA, der da, ohne irgendwie mehr Information zu haben, als es nötig ist, wir brauchen das und wenn du es nicht machst, geht die Welt unter. Der muss dann innerhalb fünf Tagen entscheiden oder den Entscheid delegieren. Die Genehmigung läuft dann bis maximal drei Monate und die Überwachungsmaßnahme muss dann noch freigegeben werden vom Chef des Verteidigungsdepartamentes. Außer, es ist dringend. Dann wird man schnell überwacht und dann genehmigt vielleicht. Was wir jetzt schon haben, ist die Funkaufklärung. Das ist im Wallis, im Süden der Schweiz. Man sieht hier, das wurde wahrscheinlich aus einem Flugzeug aufgenommen. Man sieht es hier und hier. Wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht, findet ihr dieses Bild auch, nur dass dort diese zwei und diese zwei Schüssel nicht dort sind. Das Ganze soll 90 Millionen gekostet haben. Das Parlament hat quasi nichts davon gewusst. Die Stellungsnahme des Verteidigungsdepartamentes war, wir müssen die Kapazität gleich behalten, gleich hoch behalten. Das ist kein Ausbau der Überwachung mit vier neuen Schüsseln. Das ist nur ein Standort. Es gibt noch andere Standorte und dort wurden bis zu sechs neue Schüsseln installiert. Bei der Funkaufklärung ist es so, dass man Daten, die bei den mindestens allen Teilnehmer im Ausland ist, die dürfen aufgezeichnet werden und nach Selektoren durchsucht werden. Also eigentlich gleich, wie es jetzt bei einem Ausschuss in Deutschland so ein bisschen zoff gegeben hat. Das für Funk, das ist Fax, das ist Iridium, das ist andere Funktelefone und so weiter, vor allem Satelliten geschützt. Jetzt haben wir gesagt, es gehen nicht mehr so viele Faxe über Satelliten. Wir müssen jetzt alle Kabel ansapfen, die durch die Schweiz durchgehen. Logische Voraussetzungen. Das heißt, man darf analog wie bei der Funkaufklärung den Internet durchsuchen nach Selektoren. Genau, was die NSDA eigentlich auch macht. Es ist nicht ganz klar, wie lange diese Daten gespeichert werden. Es steht A, das regelt dann die Verordnung. Da könnte wahrscheinlich dann auch zehn Jahre drinstehen oder noch länger. Es wurde gewisse Bittes schon gesprochen für gewisse Speicherungen, so vermuten wir. Das ist nicht gesichert, aber da wird es sicherlich spannend. Wer sich interessiert, wie diese Selektoren in der Schweiz ausstattekommen, es gibt ein Bericht von, das war 2003, glaube ich, 2003, genau, von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates oder der Parlament. Und dort steht zum Beispiel drin, dass pro Themen Schwerpunktgebiet zum Teil bis zu 10 Seiten mit 25 Beriffen draussen sind, das heißt, oder 100 Seiten. Irgendwo, 2500 Beriffe nur für das Thema ABC-Waffen. Also das ist nur für ein Thema und der Geheimdienst hat noch ein paar andere Schwerpunkte. Links und rechts extrem ist man zum Beispiel, wo es auch jedes Jahr ein Bericht Gipfengeheimdienst kann man nachlesen, ist öffentlich. Ja, diese Selektoren, die werden natürlich, das Thema ist bekannt, die werden immer mehr. Da wird nichts gelöscht drauf, weil es könnte ja was, wenn irgendjemand, dass das Wort Mehl wieder braucht, oder sowas. Zu den Gegenmaßnahmen, dieses Gesetz wurde verabschiedet dieses Jahr. Jetzt haben linke Parteien die Piratenpartei und Grundesvereine das Referendum ergriffen, wie euch das Ari gesagt hat. Wir haben bis jetzt 59.000 Unterschriften gesammelt, die sind aber noch nicht zurückgekommen. Das heißt, da gehen noch mindestens 10% weg und ein paar gehen noch weg, weil die Gemeinden halt langsam arbeiten und sagen, wir haben halb vier Wochen, um diese Unterschriften zu prüfen in unserem Register, auch wenn das nur zwei sind. Trotzdem sind wir verhaltenoptimistisch, dass es zustande kommt und die Abstimmung wird dann frühestens im Sommer 2016 sein. Dort haben wir allerdings das Problem, dass im Gegensatz zum BIPF das nachhindeasliche Überwachung den Unternehmen, wenn die Daten ausleiten müssen, vollständig vergütet wird. Das heißt, die Wirtschaftsverbände haben da nicht so Interesse dran, um speziell zu beteiligen an diesen Wirtschaftsthemen. Wir können jede Unterstützung brauchen im Abstimmungskampf. Registriert euch. Wir haben einen Newsletter auf nachrichtendienstgesetz.ch. Tragt euch da ein und wir werden euch da auf dem Laufen halten, auch was das BIPF betrifft, das dann vorassichtlich im März in April zur Schlussabstimmung kommt. Da werden wir euch natürlich auch noch informiert rüber. Jetzt wird euch Ari noch ein bisschen was über die Zukunft erzählen. Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick und eigentlich die anderen Themen, die jetzt auch in der Netzpolitik der Schweiz wichtig sind und um die wir uns gekümmert haben oder um die wir uns noch kümmern werden, es gab einmal die Netzneutralität. Das ist natürlich der Hauptschauplatz Videostreaming beziehungsweise Peering zwischen Providern. Es hilft da nicht so ganz, dass die großen ISPs der Schweiz auch noch eigene Videostreamingangebote haben. Es ist gerade in Revision das Fernmeldegesetz. Walter Sack-Letley hat eine Motion gestartet, um genau die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz reinzubringen. Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat das gut gehießen. Das ist der Nationalrat. Die kleine Kammer war aber vehement dagegen und die Regierung, der Bundesrat, hat das auch klar abgelehnt. Damit ist die Motion gescheitert und damit ist dann auch absehbar, dass in den nächsten Jahren keine gesetzliche Unterstützung zu erwarten ist, was die Netzneutralität angeht. Mehr zum Thema könnt ihr im Talk 7530 erfahren. Da hält Freddy Künzler vom ProviderInit7 einen Talk zur Netzneutralität. Urheberrechtsgesetz ist die nächste Baustelle. Es hat 2012 dazu eine Arbeitsgruppe gegeben unter dem Titel Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Piraterie. Und genau, wie das sich anhört, ist es dann auch geworden. Aktuell ist es in der Vernehmlassungsphase. Das heißt, es gibt genau hier die Möglichkeit mitzuwirken. Der Vorantwurf beinhaltet three strikes, take down, stay down, net zperren, wobei die auch schon weiter im Gesetz fortgeschritten sind, nämlich im Glücksspielgesetz. Das Interessante dabei ist, dass die Sperrlisten in beiden Gesetzen vorgesehen sind, öffentlich zu führen. Wir werden da tatsächlich Einblick kriegen, was dann so gesperrt ist. Und das nicht nur inoffiziell. Fernmeldeverordnung. Wir haben in der Schweiz tatsächlich eine Internetgrundversorgung mit ab 2018 3.000 Kilo Bit Downstream, 300 Kilo Bit Upstream garantiert für 27 Franken 20 im Monat. Die Downside daran ist, dass mit der neuen Fernmeldeverordnung das Modem im Preis enthalten ist und dann so auf Verordnungsebene die Möglichkeit besteht, dass da zu einem Routerzwang kommt. Ganz großes Thema Datenschutz. In der Schweiz gibt es die Stelle des eidgenössischen Datenschutz und öffentlich Beauftragten. Die war vorher mit Herrn Thür besetzt. Jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten, einen Lopsiger, und der hat vorher beim Bundesamt für Polizei kurz Fettpol gearbeitet. Wir sind gespannt, was daraus kommt. Ja, das war es mit unserem Talk. Talk, danke fürs Zuhören. Einmal unsere Kontakte. Weiter geht es mit einer Diskussion im Anschluss an die Diskussion hier. Falls ihr direkt mitwirken wollt, im Saal A2. Slides sind online. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen herzlichen Dank. Simon möchte noch was ergänzen. Ich habe nur noch eine kleine Anmerkung. Die letzten 100 Tage sind wir eigentlich komplett durch dieses Nachrichten dieses Gesetzesreferendum ausgelastet gewesen. Die Schweizer Netzpolitik gemeint ist klein und von diesen 59.000 Unterschriften sind aus dem Netzpolitischen Ecken gekommen. Ich möchte einfach allen, die sich in irgendeiner Form an diesem Referendum beteiligt haben, herzlichen Dank sagen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Neuerz hinter ihren Computern aus ihren Kellnern hervorkommen und noch mit fremden Leuten an der Bahnhofstraße sprechen. Herzlichen Dank. Ein Dank an mir, die genau jetzt diese Zeit am Papiersortieren ist, am Endspurt machen, während wir den Kongress genießen. Dann kommen wir zu Q&A-Fragen und Antworten. Wir haben hier ein Mikrofon und hier noch ein Mikrofon. Bitte stellt euch an die Mikrofon an. Wenn ihr Fragen habt, ihr könnt auch über das Internet Fragen stellen. Die werden wir hier auch hören. Also bitte bei Fragen hier vorkommen und die Fragen stellen. Vielen Dank nochmal an Simon und Arian und Patrick für die gute Einführung in was passiert eigentlich gerade in der Schweiz. Frage Nummer 1. Zunächst einmal vielen Dank, dass ihr euch die ganze Arbeit macht. Habt ihr auch überlegt, irgendwie in die Offensive zu gehen, also zum Beispiel Gesetze ein, also zum Beispiel in die Verfassung aufzunehmen, dass bei Überwachungsmaßnahmen benachrichtigt werden muss, oder dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen unzulässig sind. Statt immer nur die ganzen unsinnigen Gesetze rückwirkend loszuwerden. Wir beteiligen uns sehr aktiv am Gesetzgebungsprozess, ohne hier auf Details einzugehen. Kann ich euch versichern, dass wir alle möglichen Daumenschrauben, die in unserer Macht liegen, auch versucht haben, anzuwenden. Konkret das Öffentlichkeitsgesetz, also die Information, ob ich überwacht worden bin oder nicht, ist ein sehr großes Anliegen. Und wurde jetzt einfach nicht groß thematisiert, aber wir versuchen einfach, bei jedem Schritt in der Gesetzgebung auch darauf zu achten, dass die Informationsrechte der Bürger gewahrbleiben. Und die nächste Frage hier drüben. Danke für den Tog. Ich habe eine Frage, ein mehr theoretische Frage. Was würde eigentlich passieren, wenn ein Initiative angenommen würde, die ein Gesetz vorstellt, der im Wiederspruch ist mit internationalen Verträge? Es kommt ein bisschen drauf an, was dann die Gegenseite dazu meint. Konkret, für die es nicht wissen, ist es halt nicht netzpolitisch. Wir haben im Moment, am 28.02., über eine Durchsetzungsinitiative abgestimmt, die von unseren Rechtsaustenfreunden nonsiert wurde, weil in die Umsetzung einer anderen Initiative, bei der es darum geht, dass kriminelle Ausländer sofort ausgeschafft werden, sobald sie mehr aus ein paar Jahren knassbekommen. Und dass diese Durchsetzungsinitiative, die steht im Wiederspruch zu den Menschenrechten, das ist eigentlich allen klar. Und da wird es entspannend. Zudem haben wir mit der Personenfreizügigkeit ein bisschen ein Problem mit der EU. Ist auch die gleiche Initiative eigentlich, auch eine Initiative unserer Freunden der Rechtsausten. Ja, da sind wir mit der EU ein bisschen am verhandelten Moment, oder eben nicht am verhandelten. Das wird wahrscheinlich sehr hart. Es wird natürlich erst einmal versucht, die Initiative so auszulegen, dass man immer noch mit dem internationalen Recht irgendwie übereinstimmt. Ich möchte noch anfügen, dass diese Durchsetzungsinitiative, also das im Prinzip ist, heute kann man jede Idee, wo 100.000 Leute unterschreiben, vor das Volk bringen. Es gibt ganz, ganz wenige Ausnahmen. Zum Beispiel könnte ich keine Folterinitiative machen, wenn ich das Foltern gut finden würde. Das Problem aus unserer Seite ist, ich habe es vorhin erläutert. Wir möchten unsere Beschwerde an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg weiterziehen. Und das ist ein Problem. Denn unsere Konservativen sehen diesen Menschenrechtsgerichtshof, der bei uns in der Schweiz ist das Volk des U-Vereens, das Volk entscheidet, das Volk steht überall. Jetzt gibt es da diese fremden Richter in Straßburg, die Urteile umkippen. Und das passt denen nicht. Konkret in der Schweiz haben wir kein Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland. Wenn wir eine Vorratsdatenspeicherung zu kippen, ist das unsere einzige Möglichkeit, um an dieses Gericht zu gelangen, um so eine offizielle Rüge an die Schweiz abzuholen. Und wenn auch das nicht zwingende Völkerrecht in der Schweiz immer mehr und mehr bröckelt, werden unsere Grundrechte noch weiter ins Off geschoben. Dann haben wir eine Frage aus dem Internet. Hallo, jemand am ISD, möchte wissen bei der Grafik, die viele Volksabstimmungen in den vergangenen Jahren gab, gab es immer alle paar Jahre sehr regelmäßig so eine Spitze und danach ging es wieder runter, wo dran liegt das? Ari ruft die Grafik noch mal auf zur Erinnerung für alle. Könnte ich noch mal die Slides haben? Danke sehr. Und da war sie. Also, man sieht, ich habe vor allem für die Einbrüche eine Erklärung. Und zwar seht ihr euch mal die Jahreszahlen hier drunter an. So 1914 bis 18. Das ist übrigens hier ein Durchschnitt über 10 Jahre, und zwar über die vorangehenden 10 Jahre. Hier ist dann nochmal so ein Einbruch, so 38 bis in die 50er Jahre rein. 70er Jahre und hier so 90er Jahre. Das sieht so aus, als ob mit Umbrüchen in der Rest der Welt, die Aktivität im eigenen Land etwas zurückgeht. Dann haben wir hier noch eine Frage. Ja, hallo aus dem Nachbarn der Österreich auch mal Respekt für das, was sie da tut. Wir arbeiten hier in Österreich immer wieder auch daran, die Politik auf die Finger zu klopfen. Das würde mich jetzt eben zur folgenden Frage bringen. Nr. 1, es ist immer wieder von der NSA-Kooperation mit der Schweiz gerede. Es könnte dazu etwas Auskunft geben. Österreich ist ja ein gewicht neutral. Die Schweiz ist ja uns immer Vorbild gewesen. Da würde mich interessieren, wie da die Perspektive ist. Und andererseits, inwiefern haben europäische Konventionen oder Verordnungen auf die Gesetzgebung in der Schweiz und die politischen Parteien ein Fluss in Bezug auf die Vorratsdatenspecherung oder andere politische Entscheidungen. Danke. Also, wir haben die Vorratsdatenspecherung. Ich muss vielleicht historisch beginnen. Ursprünglich wurde die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz durch die Hintertür, durch ein Memo des Justizdepartements. Das ist eine förmliche Notiz. So wurde die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertürchen in der Schweiz eingeführt. Mittlerweile hat es eine erste Fassung des Pups gegeben und nun eine zweite Fassung. Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen, viele Einflüsse gibt es nicht. Zu der Frage der Zusammenarbeit von der Schweiz mit der NSA, ich möchte hier gerne unseren ehemaligen Verteidigungsminister zitieren, der Wort wirklich gesagt hat. Die Schweiz hat keine direkte Zusammenarbeit mit der NSA. Dieses Direkt lässt Spielraum für Spekulationen offen. Es gibt die Vermutung, dass 2008 ein Operational Working Agreement geschlossen wurde zwischen der Schweiz und Amerika. Über die Details ist nichts bekannt, was man vermuten kann, dass es mit der gezeigten Anlage in Leuk zusammenhängt, dass die Schweiz als neutrales Land im Dienste kriegsführende Nationen steht, ohne hier auf die Details einzugehen. Die Schweiz war ja auch ganz klein, war auch ganz klein mal auf einem Snowden-Dokument drin, verließte der erweiterten Staaten mit der bisher erweiterten Kooperation. Danke schön. Ich sehe jetzt hier im Raum keine weiteren Fragen. Gibt es im Internet noch Fragen? Auch nicht. Dann würde ich sagen, recht herzlichen Dank, einen herzlichen Applaus auch für die letztpolitische Arbeit in der Schweiz. Und vielleicht können wir noch mal die Folien haben, denn wer mit den Jungs hinterher noch ein bisschen diskutieren möchte, könnt ihr noch mal die Folien anwerfen? Geht das noch mal? Da sind sie. Da findet ihr dann den Raum, die Raumnummer noch mal angezeigt. Genau, Halle A2 auf der ersten Ebene. Ja, herzlichen Dank. Und wer jetzt immer noch nicht unterschrieben hat, wie das Referendum, das ist immer noch möglich, wenn aus einer einigermaßen großen Stadt kommt, die Unterschriften, die können wir noch einsammeln. Es hat bei den Ausgängen zwei Leute, bei denen dürft ihr gerne unterschreiben. Danke.