 Cool. Nachdem es technische Schwierigkeiten gab, bin ich gefühlt immer besser, weil unter Druck und wenn ich Zeitdruck hab, vor allem red ich schneller und hoffentlich verständlicher und vor allem witziger. Weil das Thema ist super ernst, deshalb von vornherein mir ist der Ernsterlage durchaus bewusst, dass es ein ernstes und vielleicht auch trockenes Thema wird, weil es geht ja auch ein bisschen um ein neues Gesetz, das wir uns überlegen. Und wenn ich dann ein paar witzizischen Durchmacht, dann tut mir den Gefallen und lacht bitte, damit ich mich einfach wohler fühlen kann. Genau. Ich will heute drüber sprechen über digitalen Gewaltschutz, wie wir Betroffene ermächtigen können und leider ist der Rest des Satzes weg, anstatt immer nur weiter uns zu überlegen, wie wir Plattformen regulieren können, wie wir Polizeien ermächtigen können, wie wir den Datenschutz mal ein bisschen beiseite schieben können, sondern lieber drauf zu schauen, was brauchen eigentlich Betroffene von digitaler Gewalt und wie kann man den Zugang zum Recht ein bisschen vielleicht angenehmer machen. Vielleicht bevor ich loslege zuerst zu mir, ich bin Sina, Sina Laubenstein, ich arbeite seit 2006, zum Thema Hate Speech, das hat sich dann relativ schnell gewandelt zu digitaler Gewalt und Desinformationen und Verschwörungserzählungen. Ich war erst bei den neuen deutschen MedienmacherInnen und bin jetzt seit circa einem Jahr beim Institut for Strategic Dialogue, aber auch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, also es sind so zwei Stellen, die ich nebeneinander mache. Und bei der GFF berate ich den Entwurf eines digitalen Gewaltschutzgesetzes. Das vielleicht auch vorab, ich bin Politikwissenschaftlerin, ich bin keine Juristin, das heißt, wenn sich irgendjemand irgendwelche Paragrafen wünscht, das kann ich leider nicht liefern, weil ich das einfach nicht weiß. Ich werde auch nicht aus einem Strafgesetzbuch oder sonst irgendwelchen Gesetzbüchern zitieren und es wird keine Juraforlesung. Also alle, die jetzt gehen wollen, gerne, ansonsten könnt ihr gerne natürlich bleiben. Zur Gesellschaft für Freiheitsrechte, ich weiß nicht, ob jemand die GFF kennt, wenn ich erzähle ich es trotzdem, die GFF verteidigt die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln, einmal mit juristischen Interventionen, aber vor allem auch mit strategischen Klagen. Was bedeutet das? Wir werden darauf aufmerksam gemacht, oder meistens sind wir auch selbst aufmerksam genug, zu sehen, dass irgendetwas nicht so ganz korrekt ist und irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehend. Zum Beispiel, dass Menschen nicht zum Arzt gehen können, weil sie keine Papiere haben, weil sie Angst haben müssen, dass sie abgeschoben werden. Oder, dass jemand das Karriere beendet wird, weil der Arbeitgeber denkt, ach, die ist auf Tinder, das bedeutet, die kann offensichtlich keine gute Arbeitnehmerin sein. Oder, dass irgendwelche Inlandsgeheimdienste das mit Datenschutz nicht so ganz genau nehmen und da auch mit den Grundrechten nicht ganz so genau nehmen und weder transparent kontrolliert werden oder transparent agieren. Genau, also das ist so, was die GFF macht. Wir sind öfter mal in Karlsruhe, das mag die Bundesregierung mal mehr mal weniger, auf welcher Seite sie steht, aber das ist was wir bisher so gemacht haben. Ich erzähle euch gerne gleich, warum die GFF jetzt denkt, dass wir uns den digitalen Gewaltschutz auch noch antun müssen. Davor, aber ganz kurz, ich hoffe, darauf können wir uns einfach einigen, wenn nicht, dann wird es ein ganz anderer Vortrag gleich. Ich glaube und hoffe, wir sind uns alle einig, dass es effektive Maßnahmen braucht gegen digitale Gewalt. Ich hoffe, wir können uns darauf einigen, dass digitale Gewalt, Hass im Netz, Cyber-Stalking, Cyber-Belästigung ernstzunehmende Probleme sind und es bisher noch nicht genügend gute Mittel gibt, darauf zu reagieren. Wenn wir uns darauf einigen können, wäre ich sehr glücklich, okay, ich sehe nicken. Ansonsten kann ich euch erklären, warum ich finde, dass wir uns darüber unterhalten müssen, aber wie gesagt, es wird ein anderer Vortrag dann. Und ich habe ein falsches Light-Deck dann dabei. Genau, also warum beschäftigt sich die GFF, die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit dem Thema digitalen Gewaltschutz? Vor nicht allzu langer Zeit, 2019, ging die Diskussion nur um die Klarnamenpflicht. Ich glaube, es war schon früher, aber das waren so die jüngsten Artikel, die ich jetzt gefunden habe in meiner super vorbereitenden Recherche gestern Nachmittag. Die GFF, genau, zuerst mache ich Arbeit seit 2016 in dem Bereich und es gibt Menschen, die schon Jahre länger in dem Bereich arbeiten, auch Betroffenen, die schon viel, viel länger darauf hinweisen, dass wir irgendwas machen müssen und dass wir sinnvolle Maßnahmen brauchen. Es hat bis 2019 gedauert, dass man sich mal Maßnahmen überlegt hat. Ich weiß, wir hatten vorher das NetzDG verabschiedet. Das ist nice to have, wenn man möchte, dass private Unternehmen solche Entscheidungen treffen. Aber bis 2019 war die Ansage aus der Politik von verschiedenen Menschen auch, ja, wenn du Gewalt abkriegst im Netz, dann mach halt Facebook aus und dann hat sich das erledigt, das ist doch super, das reicht doch. Es heißt, als dann die Debatte zur Klarnamenpflicht losging, war erst mal so der Moment da zu denken, okay, es ist ja schön und gut, es wird wenigstens ernst genommen. Das Argument, dass die Politik, die Medien und auch einige Initiativen nach wie vor fahren und seit 2019 eben fahren ist, wenn wir die Menschen zwingen, sich mit ihrem echten Namen in den sozialen Netzwerken anzumelden, wird es schon nicht so viel Hass kommen, dann ist das Problem gelöst, weil niemals würde mich jemand einfach so mit seinem echten Namen im Netz beleidigen. Ich glaube, wir wissen alle, dass dem nicht so ist. Wir haben ganz, ganz wenig Hemmungen im Netz. Es gibt verschiedene Studien, die das beweisen oder belegen. Es gibt Betroffene, es gibt Initiativen, die sagen, das bringt alles nix. Wir brauchen keine Klarnamenpflicht, es geht am Problem vorbei und trotzdem hält sich dieser Wunsch nach Verifizierung und Klarnamen seit 2019. Es kam auch 2021, ich finde ja immer, wenn die Polizei so was ganz arg fordert, dann müsste man vielleicht nochmal genauer hinschauen, wenn ich hier gar nicht die Strafverfolgungsbehörden kaputt mache, die machen viele, da machen gute Arbeit. Und auch 2022 gab es wieder die Forderung nach Klarnamen im Netz. Es gibt eine Studie aus Südkorea, da wurde es tatsächlich ausprobiert, dass man die Menschen gezwungen hat, sich unter Klarnamen anzumelden, das ging dann eine Woche gut, da waren alle noch okay, mal schauen, was passiert, und dann ging es bergab. Es war eine Klarnamenpflicht, es wurde getestet und es funktioniert nicht. Es gibt Betroffene und Aktivistinnen, die sagen, wenn ich mich unter meinem Klarnamen anmelden muss auf Facebook, auf Twitter, dann kann ich nicht mehr aktiv sein, weil man wird gezwungen, sich zu outen in Anführungszeichen. Es wird keine Berichte mehr geben von irgendwelchen Arbeitsumfeldern, keiner wird mehr den Mund aufmachen und irgendwas kritisieren, weil man Angst hat davor, was die Konsequenzen sein könnten. Deshalb, Klarnamenpflicht, finden wir, finde ich persönlich nicht so gut, ich hoffe, man merkt es, aber findet auch die GFF nicht so toll. Deshalb hatte man sich überlegt, und das vielleicht auch noch am Rand, ich schweife immer super ab, was ich ganz spannend finde, ist, dass man versucht, sobald es ums Internet geht und vor allem um die schlechten Seiten im Internet geht, dass wir versuchen, das, was im Analogenraum funktioniert, ins Internet zu übersetzen. Und ich glaube, man muss wohin kommen, man sieht, wie funktioniert das Internet, was ist die Infrastruktur des Netz, und da gehört Anonymität und Privatsphäre auch dazu und dafür Maßnahmen zu schaffen, die auch diese Aspekte, diese Charakteristika des Internets schützen. Und die Klarnamenpflicht ist für mich so, ja, wir haben es im Analogen, haben wir die Persos, dann machen wir es doch im Internet genauso, finde ich, funktioniert nicht. Deshalb hat sich 2019 Ulf Burmaier, Verstandsvorsitzender, und die GFF überlegt, okay, was könnte man stattdessen machen? Wie kann man die Anonymität und die Privatsphäre im Netz waren und gleichzeitig aber auch Betroffene unterstützen? Welche Maßnahme könnte man einführen, die effektiv für Betroffene ist, aber dabei gleichzeitig grundrecht sensibel bleibt? Und da ist dann eben Vorhang auf für den Vorschlag der gerichtlich angeordneten Countdownsperren, die es eben auch in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Und weil die GFF, die Sperren sich 2019 überlegt hat, seitdem immer mal wieder ins Gespräch bringt, und andererseits aber die Grundrechte im Blick hat, dachten wir, okay, wir sind vielleicht predestiniert dazu, uns dazu einen Vorschlag auch zu überlegen. Es ist vielleicht ein bisschen gegensätzlich, dass gerade die GFF bei allem, was sie macht, die Accountsperren fordert. Aber ich glaube, genau deshalb können wir das fordern oder wollen wir das auch ausarbeiten, um eben sicherzugehen, dass die Grundrechte gewahrt werden und die Meinungsfreiheit geschützt wird und gleichzeitig aber auch gegen digitale Gewalt vorgegangen wird. Warum wir einen Neustart brauchen beim digitalen Gewaltschutz, wo wir doch das Strafrecht haben, das Netze gehaben, jetzt ein DSA, Digital Services Act, digitale Dienstegesetz. In der letzten Session musste man alle Abkürzungen ausformulieren, deshalb ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sorry. Deshalb mache ich das jetzt genau so. Erklär ich jetzt also, wieso brauchen wir den Neustart, obwohl wir all das schon haben, wieso braucht es weitere Maßnahmen, obwohl es das alles schon gibt. Und dann erzähle ich euch tatsächlich, was unser Vorschlag ist und wenn die Zeit nicht reicht, dann halte ich mich nur an den Problemen auf und kann das Ganze neu weglassen und setze mich überhaupt keiner Kritik aus. Genau, vielleicht zuerst zum Strafrecht. Warum reicht das Strafrecht nicht? Warum reicht die Strafverfolgungsbehörden nicht aus? Ja, es gibt das Strafrecht und ja, man kann Menschen anzeigen, man kann das auch online machen in fast allen Bundesländern. Ich glaube, man kann jetzt inzwischen fast überall auch Anhänge hochladen, was super ist, weil vorher war es so, man musste den Screenshot machen, konnte aber den Screenshot nicht mit hochladen. Was nicht so toll war, aber es tut sich was. Also, es tut sich was. Langsam, aber es passiert was. Aber man weiß halt nicht, wie es dann weitergeht. Die Polizei erwischt die Menschen viel zu selten, die was machen. Das hat auch eine Recherche von Herrn Böhmermann gezeigt, als er das Ganze noch mal witziger sehen will. Herrn Böhmermann hatte das im Mai, glaube ich, veröffentlicht. Es hat ganz viele verschiedene Gründe, warum die Polizei da nicht, oder Strafverfolgungsbehörden nicht so super fix sind. Das kann daran liegen, dass man zu wenig Personal für das Thema digital Gewalt, zu wenig Kompetenzen auch hat, zu wenig Sensibilisierung hat für das Thema digital Gewalt. Aber es liegt auch am Strafrecht selber. Das Strafrecht ist dazu da, einzelne Menschen zu bestrafen. Und man muss diesen einzelnen Menschen 100% nachweisen, dass sie eine Straftat begangen haben, also einen Tweet abgesetzt haben. Es reicht also nicht, wenn man weiß, von welcher IP-Adresse die Nachricht kam. Es reicht nicht, von welchem Laptop die Nachricht kam. Denn, und das passiert immer wieder, das gesagt wird, ja, aber hier sind noch meine 10 WG-Mitbewohnerinnen, die das auch mit benutzen. Deshalb bringt auch die ganze Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, die wir uns jetzt ja gerade auch wieder antun müssen, genau gar nix. Die Vorratsdatenspeicherung bringt aus Tielen gründen nix. Aber vor allem auch, weil die Daten nur zur Verfolgung von schweren Straftaten genutzt werden dürfen, Hass im Netz, digital Gewalt fällt da eher weniger darunter. Kurz, es reicht nicht, wenn man weiß, wem ein Account gehört. Es könnte ja jemand anders sein, der das Handy bedient, der den Laptop bedient. Daher hilft ja auch die Klarnamenpflicht nicht weiter. Also, ja, ich glaube, man versteht es. Das Strafrecht ist wichtig und richtig. Im Bereich Hasskriminalität, digitale Gewalt ist es nicht ausreichend und aus strukturellen Gründen einfach nicht effektiv. Das heißt, wir müssen uns was anderes überlegen, als das Strafrecht. Und das habe ich regulierung überlegt. Es kam das Netzwerk-Durchsitzungsgesetz. Schauen wir mal, wie lange es noch bestand hat. Jetzt wurde der Digital Services Act, die USA, digitale Dienstegesetz verabschiedet. Ich glaube, ab nächstem Jahr oder so ist es dann auch in Kraft, weiß ich gerade gar nicht genau. Genau, also das Netz kurz zum Netz-DG. Ich weiß nicht, ob das alle kennen, aber das war so das erste Gesetz, um mal in die Mangel zu nehmen. Man musste innerhalb von 24 Stunden sollte was gelöscht, sollten strafrechtlich relevante Inhalte gelöscht werden. Wenn es ein bisschen kritischer war, haben die Plattformen 7 Tage lang Zeit. Das entscheidende Detail ist, die Plattformen entscheiden das. Die Plattformen treffen die Entscheidung, was extrem kritisch ist, wenn ein privates Unternehmen entscheidet, was gerade eine Rechtsverletzung ist und was nicht. Ich meine, es gibt Menschen, die studieren Jura für über Jahre und können diese Entscheidungen manchmal nicht schnell treffen. Außerdem wird das Netz-DG weitgehend aufgehoben, sobald der DSA in Kraft geht. Das ist zumindest meine Vermutung und die Vermutung von ein paar Juristinnen im Team, also ich habe die Expertinnen gefragt. Und das Netz-DG war auch bisher diesbezüglich weitgehend wirkungslos, insbesondere, weil das Netz-DG keine Accountsperren vorsieht. Es gibt bisher keine Maßnahmen, die vorsehen, dass deutsche Gerichte Accounts im Netz werden können und sperren dürfen. Im DSA gibt es auch Accountsperren. In Artikel 23 Absatz 1 sieht der DSA vor, dass Plattformen beim Missbrauch ihrer Dienste Accounts vorübergehen, sperren müssen. Das hindert aber den nationalen Gesetzgeber nicht dran, dass wir nicht auch sowas reinschreiben dürfen, sodass es auch deutsche Gerichte entscheiden dürfen. Und vor allem, dass ein Gericht in Deutschland entscheiden kann, dass es ein Account gesperrt haben will, wenn die Plattform sagt, sie will das bestehen lassen. Die Plattform dürfen und können auch weiterhin nach ihren Community-Standards sperren, was wir aber eben wollen, sind rechtsstaatliche Verfahren für Accountsperren, die eben auch gegen den Willen der Plattform durchgesetzt werden können. Und es gibt, und das ist euch vielleicht klar, auch ganz viele ungerechtfertigte Accountsperren, die die Plattform einfach durchführen. Und das sehen wir zum Beispiel superkritisch. Wir sagen nicht, dass jeder Account jetzt sofort gesperrt werden soll, sondern vielmehr brauchen wir die richtigen Sperren. Also die Menschen oder die Accounts müssen gesperrt werden, die eben immer und immer wieder andere Menschen angreifen, andere Menschen belästigen. Genau, deshalb haben wir uns überlegt, okay, wie kann man es schaffen, wegzukommen vom Strafrecht? Wie kann man es schaffen, wegzukommen von den privaten Unternehmen, die diese Entscheidungen treffen? Und haben uns überlegt, dass wir ein eigenes Digitals-Gewaltschutzgesetz schreiben. Wir kämpfen, die GFF kämpft seit 2019 für eine Ergänzung zum Strafrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass Accountsgerichtlich gesperrt werden können, ganz ohne Klarnamen, als zivilrechtliche Maßnahme zur Ermächtigung von Betroffenen und eben Richterin. Das heißt, ich muss nicht wissen, wer hinter dem Account steht. Es ist ganz egal, welche Person hinter dem Account steht. Der Account dieses Instrument, mit dem Hass verbreitet wird, mit dem Menschen angegriffen werden, wird einfach unbrauchbar gemacht. Ich hatte vor einem Jahr ungefähr bei der GFF angefangen. Zwei Monate später kamen der Koalitionsvertrag und Darstand dann drin. Wir machen ein Gesetz gegen digitale Gewalt und machen auch richterlich angeordnete Accountsperren. Ich sage ja, super, mein Vertrag läuft aus bis Jahresende. Fertig. Nee, dem ist natürlich nicht so. Wir schreiben trotzdem unser eigenes Gesetz. Nachdem wir immer wieder in Gesprächen waren mit verschiedenen Menschen, bin ich auch ganz dankbar darum, dass wir dieses Gesetz doch noch schreiben und uns doch noch was überlegen. Einfach, weil ich das Gefühl habe, digitale Gewalt fällt gerne hinten runter. Auch wenn es im Koalitionsvertrag steht, heißt es ja nicht, dass irgendwas gemacht wird. Das stand die letzten Jahre viel im Koalitionsvertrag oder in den Koalitionsverträgen und gemacht davon wurde eine Minderheit. Von daher, yay. Und auch nachdem ich die Digitalstrategie gesehen habe, die berühmt berüchtigte, bin ich auch ganz froh, dass Sie uns darum kümmern, weil Accountsperren da erst mal draußen waren, da wurde noch nicht mal reingeschrieben. Dann wurde reingeschrieben, es wird geprüft. Und jetzt steht endlich mal drin, dass es ermöglicht wird. Selbst in der Digitalstrategie, und es ist ja ein Digitalthema, kam es nicht so richtig vor. Deshalb die GFF hat es weiter im Blick und hat deshalb die Marimunk-Initiative letztes Jahr initiiert, wo wir an einem Gesetz arbeiten. Und das Gesetz umfasst verschiedene Elemente, aber der zentrale Teil sind eben die richterlich angeordneten Accountsperren. Weil ich das anfangs gesagt habe, was die GFF bis her so gemacht hat, und wir uns jetzt quasi dieses Thema raufgeladen haben, will ich auch kurz was zu unserem Prozess sagen. Die GFF, ich und auch die GFF, wir wissen, wir sind nicht die Initiative, die prädestiniert ist für Digitalgewaltthemen. Wir sind nicht die Expertinnen und Experten zu Hate Speech, Cyberstocking usw. Aber deshalb sprechen wir seit knapp einem Jahr mit Initiativen, Expertinnen, Rechtswissenschaftlerinnen, Juristinnen, Anwältinnen, allen möglichen Menschen, die irgendetwas zu dem Thema schon gesagt haben, sagen können und sich da einen Namen für gemacht haben, weil wir jetzt vielleicht dieses Jurist, nicht vielleicht, wir haben das Juristische Wissen, wir können das machen, aber wir haben nicht diese Erfahrungswerte, die Betroffene von digitaler Gewalt beispielsweise haben. Und das ist genau der Anspruch, den wir aber haben. Wir wollen ein Gesetz am Ende haben, das Betroffenen hilft, das nicht die Bedarfe von Betroffenen immer wieder auf die Seite schieben, die Digitalstrategie. Genau. Und was wollen wir machen? Es ist schade, dass die Zeit nicht schneller geht, weil jetzt muss ich ja tatsächlich erzählen, was wir machen. Genau. Bisher ist es so, wenn ich eine digitale Gewalterfahrung mache, so heißt, dass mir irgendeiner im Netz jeden Tag 10 Dickpicks schickt und es ist tatsächlich strafrechtlich relevant, das kann man zur Anseige bringen, aber es dauert halt immer wieder. Das ist eine digitale Gewalterfahrung im Netz. Ich habe bisher zwei Schritte, würde ich sagen. Ich kann Anzeige erstatten, Online-Anzeige erstatten und vielleicht passiert was, vielleicht aber auch nicht. Weiter geht es. Oder ich kann es bei der Plattform melden und vielleicht passiert was, vielleicht aber auch nicht. Es gibt auch schon diese dritte Option, ich nenne es mal Option Hate Aid, ich weiß nicht, ob ihr Hate Aid kennt, wenn nicht, dann Google Hate Aid mal, um dann ein Verfahren gegen Account Inhaber innen zu führen. Das dauert aber immer relativ lange, weil die Plattform natürlich nicht gerne rausgeben, was sie so wissen und was sie so haben. Genau. Und was wir machen wollen, ist so eine Stärkung dieses dritten Wegs, dieses Hate Aid-Wegs mit den Auskunftssansprüchen. Und zwar wollen wir Betroffene ermächtigen, selbst aktiv werden zu können und einen Zugang zum Recht zu haben. Bei mir auf dem Rechner sieht es klein aus, aber wir gehen das dezidiert durch. Kein Problem. Und zwar ist der Anfangspunkt wieder, ich mache eine digitale Gewalterfahrung, ich oder eine Hilfstelle sagen dann, wir wollen, dass der Account gesperrt wird. Das Gericht entscheidet ganz fix, dass der Account gesperrt wird, die Plattform macht das ganz fix und damit hat sich es erledigt. Und wenn das echte Leben läuft, läuft es nie so ideal ab. Deshalb gehe ich das mal in kleiner durch, aber trotzdem noch im Idealfall. Genau. Ich mache die digitale Gewalterfahrung. Ich oder eine Hilfstelle verlangen die Sperrung eines Accounts, bedeutet, wir füllen eine Art Formantrag aus. Auf dem steht, der Account hat mich so deshalb verletzt, deshalb ist das eine Gewalterfahrung. Bitte sperrt diesen Account. Was ich ganz wichtig finde ist, ich habe den Antrag zentral und dafür habe ich aber auch ganz viele andere gepusht, ist, dass auch betroffenen Organisationen diesen Antrag stellen können. Bisher, was ganz viele Menschen davon abhält, solche Anträge zu stellen, ist, dass sie mit ihrem Klarnamen da hingehen müssen und Sorge haben, dass Täter ihnen ihren Namen rausfinden und sie dann ein Adresse rausfinden und deshalb nichts nicht so. Bisher kann keine Hilfstelle diesen Antrag stellen. Bisher gibt es den Antrag auch nicht, aber bisher darf keine Hilfstelle sowas machen. Genau. Also, wir stellen den Antrag, schicken das ab, geben das zum Gericht. Weil die Accountsperren in einem hohen Maß grundrecht sensibel sind, dürfen und sollen Richterinnen das nur aussprechen, wenn sie zu mitbar und verhältnismäßig sind. Heißt, wenn einmal jemand einen beleidigen Treat absetzt, reicht das nicht, um den Accountsperren zu lassen. Sondern es muss über mehrere Monate vielleicht hinweg sein. Wir arbeiten gerade an so einer Art Kriterienliste, also wie viele Verstöße und wie schwer müssen die Verstöße sein, um da das möglichst verhältnismäßig hinzubekommen. Genau. Der Antrag liegt bei Gericht. Die Richterinnen denken sich, okay, mache ich mal einen schönen, zumutbaren Verhältnismäßig und spreche die Accountsperre aus. Ich weiß, ein Kritikpunkt ist immer, warum denkt ihr, dass die Gerichte das so schnell hinkriegen? Die sind doch sowieso schon überfordert und überlastet. Im Urheberrecht und in den Pressekammern läuft das ganz schnell. Die können ganz schnell feststellen, wer hier gegen das Urheberrecht verstößt, wo es eine Urheberrechtsverletzung gibt. Deshalb, diese Prozesse sind ja scheinbar da und davon wollen wir uns gerne eine Scheibe abschneiden für dieses Thema digitaler Gewalt. Also, das ist so unser idealer Wunschtraum, dass man was lernt aus dem Urheberrecht und in den Pressekammern oder zumindest aus den Prozessen drumherum. Genau. Also, Gericht entscheidet und sagt, Facebook, du musst den Account bitte sperren. Ja, jetzt sind wir bei dem Status NetZG. Ein Gericht sagt Facebook, ihr müsst das NetZG umsetzen. Das heißt ja nicht, dass Facebook das macht. Wir hatten das Anfang des Jahres mit Telegramm. Telegramm soll irgendwelche Menschen löschen und ausfindig machen. Das heißt ja nicht, dass Telegramm das dann macht. Deshalb müssen die Plattform in diesem Verfahren direkt beteiligt werden. Und zwar richtet sich unser Antrag nicht gegen den Account, sondern gegen die Plattform. Die Plattform muss dann den Account zuvor über das Verfahren informieren. Der Account-Inhaber, Account-InhaberInnen, können dann auch Widerspruch einlegen. Natürlich, natürlich muss es möglich sein, dass man auch sagt, hey, Facebook, sperr mal bitte den Account von Peter Müller. Aber die Plattform bekommt die Nachricht, dass sie den Account sperren muss und übernimmt auch die Kommunikation mit dem Account. Und während all das läuft, während die Plattform dann den Account informieren, der Account gesperrt wird, kann trotzdem auch noch ein strafrechtliches Verfahren laufen und kann trotzdem noch nach Community Standards geblockt werden. Also, ich habe hier den Account von Peter Müller. Und dann Facebook den Account sperrt und dann ist alles weg und alle Strafverfahren gegen Peter Müller sind damit dann auch weg, weil der Account ist nicht mehr da. Die Plattforms sind dazu angehalten, die Inhalte des gesperrten Accounts eine gewisse Zeit vorzuhalten. Und die Plattformen machen das auch schon. Es ist nicht so, dass wir hier was Schlimmes, Neues fordern, sondern es wird sowieso schon gemacht und das sind die richterlich angeordene Account sperren. Ich weiß, es ist immer noch alles nach hier ist der Idealverlauf. So möchten wir das gerne haben, aber ich glaube, es ist möglich. Ich glaube, dass wir es haben können. Es sind noch ein paar Kingstar, die wir so ein bisschen abschleifen müssen, wo wir uns noch mehr miteinander setzen müssen. Zum Beispiel, welche Organisationen können diesen Antrag stellen, kann da jede Organisation herkommen und sagen, ja, ich unterstütze auch Betroffene und ich stelle jetzt den Antrag bei Gericht. Ich weiß nicht mehr, dass das das Grundrechtssensibel verhältnismäßig ist, also bei wie vielen Verstößen, was ist die Schwere des Verstoßabwanns, wie jetzt eine Sperre ausgesprochen, ist es eine Sperre für 4 Wochen, für 3 Wochen, lebenslänglich. Genau, das sind so Dinge, an denen wir gerade feilen, wo ich auch gespannt bin, wenn ihr da was habt, dann lasst es mich gerne wissen. Aber daran, das diskutieren wir gerade, ich glaube aber, dass es möglich ist sehr simpel scheint, umzusetzen und dass aber noch nicht gemacht wird. Es wird halt einfach noch nicht gemacht, es ist einfach noch nicht möglich und ich glaube, wir können es ausprobieren und dann sehen wir, was passiert und wenn wir untergehen, dann nehmen wir wenigstens ganz viele mit, so ungefähr. Genau, das ist so der zentrale Teil in unserem digitalen Gewaltschutzgesetz. Der Teil, der mir noch mal viel wichtiger ist, einfach weil ich aus der Zivilgesellschaft komme, ist der Ausbau und der Aufbau von Beratungsstrukturen. Es wird immer wieder gefordert, dass Betroffene von digitaler Gewalt überhaupt keine Anlaufstellen haben, zu denen sie gehen können, mit denen sie sprechen können und es wird immer wieder gesagt, ja, das ist super wichtig, aber dann gibt es dafür kein Geld. Die Menschen, die jetzt schon beraten, sind komplett überfordert von der Menge, aber auch von dem technischen Wissen, das man haben muss, aber auch nie mitgedacht wird, dass man nicht nur mehr Geld da reinkommt, so dass die Berater innen anstellen können, aber man muss auch mehr Personal qualifizieren, dass ich mit Technik auskenne, dass ich mit digitalen Gewaltstrukturen auskenne und das passiert einfach nicht. Deshalb möchten wir gerne, dass lokal und vor Ort Beratungsstrukturen ausgebaut werden, aber auch bundesweit und digital, weil wenn ich in irgendeinem Kaff in Baden-Württemberg sitze, und die nächstgrößere Stadt drei Stunden weg ist, dann fahre ich nicht zu einer Beratungsstelle, weil, wenn ich ein junger Mensch bin, ja, ist egal, wenn ich ein junger Mensch bin, dann habe ich keine, habe ich kein Auto oder generell vielleicht kein Auto, keinen Führerschein und kann da halt nicht einfach hinfahren. Ja, sorry, jetzt seht ihr auch, dass ich alle meine Witze da reingeschrieben habe, ich gucke mal, was passiert, den Rest schaffe ich auch ohne Notizen. Genau, also das ist so der Wunschtraum, dass wir gerne möchten, dass die Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Meine große Sorge ist, ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber gerade wird auch das Demokratiefördergesetz verhandelt. Yay, es soll endlich kommen. Im Demokratiefördergesetz bisher in den Entwürfen war es nicht so, dass digitale Gewaltexthizid benannt wurde. Im Koalitionsvertrag steht, dass Beratungsstrukturen für Betroffene von digitaler Gewalt im Gesetz für digitale Gewalt stehen soll. Und meine große Sorge ist, dass sich die verschiedenen beteiligen Ministerien diesen Ball so hin und her werfen, aber keiner so richtig die Verantwortung übernehmen will für Betroffene von digitaler Gewalt. Deshalb setzen wir gerade an verschiedenen Stellen ein, um das entweder in dem einen oder in dem anderen Gesetz drinstehen zu haben. Ich hoffe, ich habe hier keine Dokumente, sondern dass man irgendwelche Rückschlüsse ziehen kann auf irgendwas, das ich mache. Okay, genau. Das ist so der Wunschraum, dass eben auch diese Beratungsstellen mit reinkommen. Das ist tatsächlich der Teil im Gesetz, wo ich sagen würde, es ist extrem idealistisch, weil das schon seit Jahren gefordert wird. Aber... Da will man einmal witzig sein. Okay, egal. Ich zeige es euch einfach so ich mache gar nicht in Präsenzation, aber ich mache meine Notizen in den Kleinen sonst. Siehst ihr da ja alles mit? Okay, hier waren wir, ne? So, kann ich das in... Groß, ich sage ja, grundsätzlich performt man ja immer besser, wenn man komplett versagt in der Technik. Genau, also das ist so der Wunsch, dass wir eben auch die Beratungsstrukturen auf- und ausbauen. Genau, das sind so die zwei zentralen Teile in unserem Gesetzentwurf. Das werden die richterlich angeordneten Kaunsperren sein. Es wird die Möglichkeit sein, dass Beratungsorganisationen diese Sperren stellen können oder diese Anträge stellen können, weil wie gesagt, das geht bisher einfach noch nicht. Und es ist dieser Ausbau von Beratungsstrukturen. Ja, ich habe fünf Minuten, okay. Ich weiß genau, dass dadurch das Problem digitale Gewalt nicht gelöst sein wird. Es wird einfach so nicht sein. Ich hoffe, ich zerplatze hier jetzt keine Bubble oder so, aber es wird auch mit diesem Gesetz nach wie vor ein Gesetz geben. Es ist aber so ein Baustein, den es braucht. Es gibt noch weitere Schrauben, an denen man drehen kann und auch drehen muss, wo auch immer wieder versprochen wird, dass daran gedreht wird. Das ist einmal dieses Sensibilisieren von Strafverfolgung und von Justiz. Wird schon immer, wird immer wieder gesagt, ja, wir bauen da mehr Stellen auf und die kennen sich dann aus mit digitaler Gewalt. De facto passiert es aber einfach noch nicht oder wenn es passiert, dann viel, viel, viel zu langsam. Deshalb, das ist so eine Forderung, weil da passiert nix. Das andere ist diese vereinfachte Melderegistersperre. Das ist was, das man nicht bundesweit regeln kann, weil es die verschiedenen Länder, der Föderalismus wieder mal, in die Quere kommt. Aber ganz viele Betroffene digitaler Gewalt, auch von Cyberstocking beispielsweise, kriegen ihre Adresse nicht gesperrt und dann kann der Stalker ja gerade wieder zum nächsten, zum nächsten Einwohnermeldeabend und wo auch, wenn man das rausfinden kann und die Adresse rausfinden, so ungefähr. Deshalb diese vereinfachte Melderegistersperre auch weil ganz oft digitale Gewalt da nicht ernst genommen wird. Ich habe mit so vielen Betroffenen gesprochen, die gesagt haben, ich habe einen Zettel gebraucht von meinem Arbeitgeber, damit meine Adresse gesperrt wird, weil mir nicht alleine geglaubt wird. Und ich finde, ich kann dazu nix anderes sagen. Was immer wieder kommt, das Basswort in der Szene, immer ist Medienkompetenz. In Schulen als Schulfach, dass Kinder und Jugendliche da vorbereitet werden, finde ich super. Ich finde aber für alle, ganz viele Menschen, die im Netz sich bewegen sind, nicht mehr in der Schule und nicht mehr in den Unis zu erreichen und die brauchen digitale Gewalttrainings oder Medienkompetenztrainings. Sehr viel dringender, glaube ich, als ein fünfjähriges Kind. Die brauchen das natürlich auch. Ich sage das gar nicht, dass die das nicht brauchen. Aber ich glaube, die 75-jährige Oma braucht es vielleicht auch so ungefähr. Und was wir auch brauchen, ist eben Forschung. Wir wissen viel zu wenig, was im Netz passiert. Wir wissen viel zu wenig darüber, wie digitale Gewalt aussieht, wie die Betroffenen aussehen, wie TäterInnen auch aussehen. Und ich glaube, da muss viel mehr investiert werden. Und das passiert auch viel zu wenig. Eigentlich hätte ich gerne diskutiert, aber offensichtlich habe ich mich verquatscht. Eine große Herausforderung, die wir sehen, falls ihr das als Kritikpunkt sagen wolltet, wer übernimmt die Kosten, Betroffene haben vielleicht nicht das Geld, um das Problem zu tragen, das Problem sehe ich komplett. Das ist auch da, da rauf ich mir seit, rauf ich mir seit die Haare dran, weil ich die Frage nicht gelöstere und weil auch insgesamt der Zugang zum Recht extrem privilegiert ist und viele Betroffene aber eben nicht privilegiert sind. Das ist was, ich hoffe, dass wir da eine gute Lösung, eine gute Antwort darauf finden, aber damit schlage ich mich jetzt seit ein paar Monaten rum, wie wir das ordentlich hinkriegen müssen. Auch so offene Fragen sind es eben, welche Beratungsorganisationen dürfen das stellen? Wie lässt sich vermeiden, dass irgendwelche Menschen diese Maßnahmen auch missbrauchen? Das hat ja immer alles zwei Seiten auch. Und ja, ich hätte euch gerne gefragt, was wir sonst noch brauchen, aber ich glaube, wir haben keine Zeit mehr, aber ich sehe auch hier jetzt gerade die Uhrzeit nicht mehr. Ja, eine Minute, falls irgendjemand eine kurze Frage hat, die ich in einer Sekunde beantworten kann, go for it. Es ist nicht immer eine Frage, es ist sogar ein Tool. Okay, also Tipp an alle amtlichstocken. anti-stalking. punkthexen.org ist scheinbar ein riesiges, ja, hier kam schon so Applaus, ist scheinbar ein richtig tolles Projekt. Wir haben auch mit dem CCC schon gesprochen, unter anderem zu unserem Projekt, wie ich ja gesagt habe, wir holen uns all das Expertinnenwissen rein, ja, die nächste. Ja, kann ich versuchen, zu sagen. Ja, und ich muss mich beeilen, okay. Wir sprechen schon von Anfang an mit verschiedenen MDBs, die sich zu dem Thema schon positioniert haben, haben tatsächlich auch schon Kontakt gehabt zum Justizministerium, haben mit denen drüber gesprochen, weil die sollen das ja eigentlich machen, machen sie auch und werden auch in zwei Wochen nochmal so ein Arbeitsgruppen treffen haben. Also, wir sprechen mit verschiedenen ParlamentarierInnen und versuchen so das Gesetz einerseits auf Ministerialebene zu pushen und wenn da nicht zu viel passiert, Druck zu machen über das Parlament. So, jetzt muss ich leider abrappen, sonst kriege ich Ärger. Vielen Dank, dass ihr zugehört habt und die Technik Failures begleitet habt. Ich hoffe, ihr habt alle noch einen schönen Tag. Falls es weitere Fragen gibt, könnt ihr mir eine Nachricht schreiben. Cina.laumesteinatfreiheitsrechte.org oder drei andere Adressen. Also, irgend eine davon stimmt. Und es kommt dann bei mir an. Ansonsten auch gerne auf Twitter. Da findet man mich, glaube ich, ganz leicht. Ja, das war's. Vielen, vielen Dank fürs Zuhören.