 Dass auf ein 22 C3 schon mindestens dabei war, habe ich schon gesagt. Aber ansonsten gibt er uns wieder einen Überblick. Auch in 2018 war sehr, sehr viel los für die, die von euch den Kongressen denken. Das war das ja zwischen dem 35 C3 und dem 34 C3. Es ist wieder viel passiert in Sachen Netzpolitik und unser nächster Sprecher wird uns ein Überblick über die Dinge, die auf deutscher und auf europäischer Ebene passiert sind geben. Und was ich in 2019 tun wird. Bitte begrüßt mit mir den Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Begedahl. Ja, schön. Guten Morgen. Ich hoffe, meine Stimme hält durch. Willkommen zu einer neuen Ausgabe von das beste und schlechteste Netzpolitik in Deutschland und der EU von gestern und heute. Ich habe das Problem. Ich habe nur 40 Minuten. Viele Themen, die auch relevant sind, muss dich leider rausschmeißen. Das sind aber noch genug übrig geblieben. Das Neue gegenüber letzten Jahr ist, wir haben eine Bundesregierung. Im vergangenen Jahr hatten wir gescheiterte Koalitionsverhandlungen. Mittlerweile gibt es eine große Koalition, Merkel 4.0. Was neu ist oder das Alte ist, wir haben immer noch keinen digitalen Minister. Aber wir wissen auch von der EU-Ebene, das beste Internetministerium bringt nichts, wenn wir Günther Oettinger dahin setzen. Die gute Nachricht ist, nach 13 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin ist Digitalisierung, ist Netzpolitik auf einmal ein Thema. Es gibt eine Vielzahl an Arbeits- und Expertenkreisen. Wir verlieren langsam den Überblick bei netzpolitik.org. Ich lese noch mal einige vor, die es jetzt neu gegründet gibt. Digitalkabinett, Digitalrat, Datenethik-Kommission, Denkfabrik, digitale Arbeitsgesellschaft, KI-Plattform, lernende Systeme, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, Innovation Council, Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz, Enquete-Kommission zur Zukunft der Bildung oder Arbeit, irgendetwas. Das sind nur einige davon. Das ist erst mal nicht schlecht. Das Problem ist, es fehlt an Koordinierungen dieser Bundesregierung. Zuständig für Koordinierungen ist übrigens Dorothee Baer. Sie ist beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Laut Bundesregierung zuständig für die Koordinierung der Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung und für die Kommunikation nach außen. Sie findet datenschutzstörend, versteht darunter aber manchmal Busfahrbläne, die aber nichts mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Und es gibt so ein schönes aktuelles Zitat von ihr, was sie sich wünscht. Ich zitiere, Nürts von außen müssen uns dringend ihren Sachverstand und ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit zum Wohle aller Leinen. Also, liebe Bundesregierung, es könnte so einfach sein, warum nicht mal neben all den Industrielobbyisten, auch mal Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft ins Kanzleramt einladen? Warum laden eigentlich fast alle Fraktionen im Bundestag immer Nürts als Sachverständiger ein, aber CDU, CSU eigentlich nie? Also, it could be so easy, dann kommt die Nürts auch, weil die Angebote stehen seit vielen Jahren, man muss sie auch annehmen. Die Digitalagenda heißt jetzt Umsetzungsstrategie. Und was fehlt, ist leider die Strategie. Ist ja nichts Neues, aber die Bundesregierung hat irgendwann vor ein, zwei Monaten ihre Umsetzungsstrategie präsentiert und ich habe verschiedene Anläufe genommen, das Ganze auf netzpolitik.org zu kommentieren. Ich habe es nicht geschafft, weil ich wusste gar nicht, wo ich anfangen soll. Es ist so ein Sammelsurium, Sammelwerk, so alle Ministerien wurden eingeladen. Schickt uns mal, was ihr gerade irgendwie mit Digitalisierung macht und das haben sie dann irgendwie so chronologisch miteinander geheftet. Aber wenigstens sieht man darin, irgendwie passiert viel, aber nicht mit so viel Strategie. Kommen wir zum Wetter. Kommen wir erstmal zu den schlechten Sachen. Sturm zieht auf oder für die Zielgruppe, die Sturm nur aus dem Internet kennt. Ein Rannengag seit vielen Jahren, seitdem ich Netzpolitik mache, ist EU-Uhrheberrechtsreform. Mittlerweile machen sie die zweite Reform, die ich mitbekomme. Und die EU-Uhrheberrechtsreform ist auf der Zielgraden. Umstritten sind vor allen Dingen zwei Punkte. Das eine sind die sogenannten Uploadfilter, Artikel 13. Das andere ist das Leistungsschutzrecht, Artikel 11. Beim Leistungsschutzrecht kann ich euch nicht so genau erklären, was die Logik dahinter ist. Das habe ich nicht so ganz verstanden. Die Frage, die wir uns stellen, können wir eigentlich bei netzpolitik.org künftig weiterhin andere Artikel mit Überschrift verlinken und zitieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Das können uns auch die verantwortlichen Politiker nicht mehr so genau erklären. Super Arbeit hat hier aber vor allen Dingen Julia Reder gemacht mit ihrem Team. Ohne sie wäre alles noch viel schlechter gelaufen. Also erst mal ein großer Dank. Aber vor allen Dingen die Uploadfilter sind ein Problem. Weil Uploadfilter stellen eine größere Gefahr für Meinungsfreiheit da als das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz. Auch weil hier automatisierte Entscheidungssysteme mitdefinieren, was wir wie angezeigt bekommen und was überhaupt veröffentlicht werden kann. Und die entscheidende Frage ist, wo sind die demokratischen Kontrollen bei der Frage, was da wieso in den Filtern auftaucht und was deswegen nicht mehr angezeigt werden kann? Dazu kommt später noch mehr. Ja, das Leistungsschutzrecht, das deutsche Leistungsschutzrecht, quasi der Exportschlager in die EU, ist vielleicht nicht gültig. Wir haben das schon vor 1,5 Jahren auf netzpolitik.org angekündigt, dass es nicht EU-konform ist. War gerade wieder in den Medien, zeigt netzpolitik.org-Leser-Wissen früher Bescheid. Wir haben auch mal geklagt rund um das Leistungsschutzrecht. Und zwar wollten wir wissen, wer in der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts vor 5 Jahren mit dabei war und was dort besprochen wurde zu dem Fall. Weil damals war der Kanzleramtsminister Eckart von Kläden zuständig unter anderem dafür oder damit beschäftigt. Und sein Bruder war der Springer-Lobbyist Dietrich von Kläden. Und wir sahen darin ein Interessenskonflikt und haben das durchgeklagt bis zum Bundesverwaltungsgericht. Wir haben leider nur halb Recht bekommen. Oder kriegen jetzt die Teilnehmerliste. Die Bundesregierung wollte nie irgendwie die Teilnehmerliste rausrücken. Wer denn jetzt bei der Kabinettsitzung dabei war? Weil mit der Begründung, man könnte darauf auf das Verhalten oder Abstimmungsverhalten einzelner Minister schließen. Das haben wir erkämpft. Nicht erkämpft haben wir, dass wir die für 30 Jahre geschützten Kabinettsprotokolle bekommen. Die bleiben leider weiter geschützt. Aber was auch neu ist, Gert's Day im Innenministerium. Und das ist ein kleines Problem. Also nicht nur das. Die letzte große Koalition hat uns mehr Überwachungsbefugnisse wie kaum eine andere Regierung vor ihr gebracht. Und jetzt geht es ihnen die Verlängerung. Und an der Spitze des BMI sind eigentlich nur Überwachungshardliner zu sehen. Wir hatten Sie schon mal eben verpflichtende Uploadfilter. Können ein wichtiger Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden? Und sie sind es sogar schon. Es gibt behördliche, oder auf EU-Ebene gibt es gerade die Diskussion in Folge des EU-Forum-Internet. Ich glaube, ich habe vor zwei oder drei Jahren mal hier über das EU-Forum-Internet noch in Hamburg damals auf dem CCT-Kongress gesprochen. Das war so ein Treffen zwischen großen Plattformen und EU-Sicherheitsbehörden, EU-Politikern, wo im Rahmen einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Plattformen motiviert wurden, doch mehr zu machen, wie Uploadfilter einzubauen. Das haben die auch teilweise jetzt größtenteils gemacht, von 20 Plattformen, die damit diskutieren sollen. 17 schon Uploadfilter, irgendeine Art installiert haben. Und jetzt kommt demnächst noch die Verordnung zur Bekämpfung von Terrorpropaganda. Und das ist unserer Meinung nach das selbe, was wir damals mit Sensosola verhindert haben, nur auf einem höheren Netzlayer, nämlich bei Plattformen. Und dahinter steht, behördliche Löschanforderungen müssen von Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt werden. Das heißt, es geht nur durch automatisierte Uploadfilter und mit proaktiven Maßnahmen bekämpft werden, dass damit sind gemeint, dass die Uploadfilter mit Instrumente zur automatischen Erkennung. Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei, wenn hier eigentlich fast genau dasselbe passiert, wie damals in der Sensosola-Debatte, nur kein Interessiert ist? Das ist ein echtes Problem. Horst Seehofer hat es mit auf den Weg gebracht, fühlt sich aber jetzt nicht mehr dazu äußern. Es gab zuletzt eine EU-Innenminister-Sitzung, wo das dann vom EU-Rat beschlossen wurde. Das heißt, der österreichische Innenminister, der den Identitären nahesteht, es dürfe kein neuer virtueller islamischer Staat im Internet entstehen. Und der Vorschlag, solle Lücken schließen, die in der realen Welt bereits abgedichtet sein. Was ist eigentlich Terrorpropaganda? Das ist eine spannende Frage, noch nicht so ganz geklärt. Aber wir hatten in diesem Jahr einen Fall, wo sagen wir mal, zumindest ein Teil des politischen Spektrums der Meinung war, das hat mit Terror zu tun. Und zwar die Debatte um den Hambacher Forst. Es gab Stimmen aus der NRW-Regierung von RWE und von der Union, dass darunter auch schon bestimmte Klimaproteste wie beim Hambacher Forst fallen könnten. Die werden dann möglicherweise demnächst automatisiert rausgefiltert. Und wie das in der Praxis abläuft, haben wir mal recherchiert. Es gibt bereits eine scharf geschaltete Hash-Startenbank großer Plattformbetreiber. Europol verkündet da regelmäßig schon 50.000 Hashes da drin, schon 100.000 Hashes. Hashes sind digitale Fingerabdrücke von einmal als terroristisch markierten Inhalten. Und die Wernheit von Europol an die Sodatenbank weitergeleitet. Uns hat mal interessiert, wie finden da ein demokratisches Kontrollen statt? Wir haben uns erst mal in die EU-Kommission gewandt, die das ja alles auf den Weg gebracht hat. Die EU-Kommission sagt so, boh, ja, keine Ahnung. Dann haben wir Europol gefragt, die halt quasi die ganzen Inhalte in diese Datenbank reinpacken. Die so, jo, keine Ahnung. In anderen Worten, wir haben da eine Datenbank, die diese Uploadfilter ja, quasi unterstützt. Und es gibt keine demokratische Kontrolle, weil es keine interessiert. Was da einmal reinkommt, kann da möglicherweise für immer drin bleiben. Und wir können ja nicht mal drüber sprechen, weil beim Hochladen wird es automatisiert weggelöscht. Und man weiß gar nicht, dass etwas existiert. Kommen wir zum Nächsten, auch auf EU-Ebene. EU ist gerade relativ viel, weil die EU-Legislaturperiode im Mai endet. Das heißt, ganz viele Vorhaben sind jetzt auf der Zielgeraden, bevor alle dann ab März, April im Wahlkampf sind. Und auf EU-Ebene gibt es auch noch den Gesetzentwurf zu elektronischen Beweismitteln, iEvidence. Ich glaube, Klaus Landefelter hat da gestern drüber gesprochen. Die Idee dahinter ist, eine Äquivalenz um amerikanischen Cloud-Eckt zu schaffen. Betreiber von Internetdiensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben. Anbehörden aller EU-Staaten. Sonst drohen Strafen von bis zu 2% ihres globalen Umsatzes. Das heißt, zukünftig kann, wenn das so durchgeht, eine ungarische Sicherheitsbehörde bei einem deutschen Host-Provider anrufen und sagen, hey, gibt uns mal die Daten hier von den ungarischen Oppositionären bei euch hostet. Und man hat sechs Stunden Zeit darauf zu reagieren, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, wenn man da den Rechtsweg einschlägt. Und das Risiko eingeht, eine Haftstrafe, nicht Haftstraße, bis zu 2% des Umsatzesstrafe zu riskieren. Wir haben das Problem dieser Entwurf, der gerade auf der Zielgraden ist, der schwächt die Möglichkeiten der durchsetzenden Behörden in anderen Staaten sich der Durchsetzung einer Anordnung aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechte-Karte zu widersetzen. Wichtiger Punkt für Jura-Nurz. Der Entwurf geht fälschlicherweise davon aus, dass unter Daten weniger sensibel als Content-Daten sind. Bestandsdatenauskunft und so, übliche Problematik. Der Entwurf bringt die Möglichkeit ins Spiel Anordnung, ohne Gerichtsbeschluss zu treffen. Und vor allen Dingen der Entwurf bringt keine Rechtssicherheit für Betroffene. Und das ist ein ziemliches Problem, wie ich eben schon beschrieben habe, weil ja, Provider hier eigentlich oder Host-Provider Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Eine Debatte, die es immer schon gibt. Hier habe ich mal ein Bild von 2007 rausgesucht vom RFA Karlsruhe, als damals das Bundesverfassungsgericht über Staatstrojaner anfing zu diskutieren. Der Staatstrojaner heißt jetzt Quellen-TKÜ und soll mit den meisten neuen Polizeigesetzen auf Landesebene durchgesetzt werden. Wir haben das übliche Problem mit Staatstrojanern. Was wir unter Staatstrojaner verstehen, nämlich quasi ein hochkomplexes System aus Schwarzmärkten, wo Sicherheitslücken verkauft werden, aus dubiosen Anbietern, die Staatstrojaner-Software mit diesen Sicherheitslücken munitionieren. Das kommt bei vielen Politikern an, wie ein Staatstrojaner ist, wie so ein Telefon, was man im Medienmarkt kauft, den kauft man halt und setzt ein und kommt auf jeden Computer drauf. Wir müssen also noch weiter erklären, worum es geht, weil es gilt weiter hin. Im Namen der Sicherheit wird hier massive IT-Unsicherheit geschaffen, wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner verfolgen. Und das ist der falsche Weg. Und vor allem der Staatstrojaner ist auch wieder ein schönes Beispiel dafür, wie eine Überwachungsbefugnis auf den Weg gebracht wird, wie es dann wieder ausgeweitet wird. Wir haben in diesem Jahr recherchiert, wofür die meisten Staatstrojaner eingesetzt werden. Die damalige Begründung war, wie immer, schwerste Straftaten. Darunter versteht man Terror, Mord oder Totschlag. Und herausgekommen ist, die meisten Einsatzziele haben was mit Drogen zu tun. Ich glaube, eine andere Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen, als mit Staatstrojanern IT-Unsicherheit zu schaffen. Ich glaube, das ist ein guter Punkt. Ja, gibt's beim nächsten bei uns im Merchandising Shop. Polizei-Gesetze haben hier Marie Brötling und Constanze Kurz schon beim ersten Abend sehr schön auseinandergenommen. Gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile haben als Neuigkeit dabei eine so genannte Drohende Gefahr? Also jemanden ohne konkreten Verdacht einer Strafzahl zu polizeilichen Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu machen? Ja, in Bayern kann man damit zukünftig, wenn man Pech hat, auch für immer weggesperrt werden. In Bayern wurde es dann auch irgendwie erklärt, also CSU-Logik, mehr Überwachung und Ausbau der Polizei zum Geheimdienst fördert Grundrechte. Das war immer noch der aktuelle und ehemalige Innenminister Hermann, der tatsächlich verkaufte Ziel sei die Stärkung der Bürgerrechte. Das war nur ein Anlass, um dahinter versteckt den Überwachungs- und Kontrollapparat auszubauen. Bayern ist hier ganz weit vorne. Aber die Polizei-Gesetze haben auch einen großen Vorteil. Endlich gehen wieder 10.000 Menschen in Deutschland für Grundrechte auf die Straße. Und zwar nicht nur in Bayern, auch in Niedersachsen, in Brandenburg, in NRW, demnächst in Sachsen. Also Polizei-Gesetze stoppen ist die Chance wieder für größere gesellschaftliche Bündnisse für Grundrechte auf die Straße zu bringen. Ja, wenn es um zum Thema Bündnispartner geht, haben wir auch eine neue alte Debatte, KFZ-Kennzeichen-Erfassung. Die Bundesregierung hat total versagt, beim Ziel Klimaschutz zu fördern und Feinstaubbelastung in den Städten zurückzuführen. Und vor allen Dingen, dieser ganze Diesel-Skandal, der zu Feinstaub führt, was eigentlich Manipulationen sind, das ist von der Bundesregierung total verkackt worden. Aber die Antwort darauf ist mehr Überwachung. Und zwar, KFZ-Kennzeichen-Skanner seien laut Andreas Scheuer, das ist übrigens unser Verkehrsminister, die einzig praktikable und effektive Möglichkeit Fahrverbote älterer Dieselautos durchzusetzen. Das sei keine Überwachung, der Datenschutz sei gewährt. Allerdings gibt es deutlich mildere Mittel zur Kontrolle der Fahrverbote, wenn das unser Verkehrsminister nicht weiß, dann hat er ein Problem und wir auch. Es gibt zum Beispiel die blaue Plakette oder kleine RFID-Funkzänder, die andere Länder bereits in Mautsystemen einsetzen, wo man nicht die ganzen Gesichter der Fahrer und Fahrerin mit fotografieren muss. Hier habe ich noch ein schönes Zitat von Andreas Scheuer. Der Einsatz von Videoüberwachung, gerade im Verkehrsbereich, wird seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden. Das Geld ist zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als problematischer Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet wird. Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat. Wir schon. Auch das ist 2018 gewesen, bunte Proteste gegen den Testversuch zur biometrischen Videoüberwachung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Viele kreative Bilder. Der wissenschaftliche Test der Videoüberwachung ist aus wissenschaftlicher Sicht ein Witz, wie der Chaos Computer Club unter anderem festgestellt hat. Wir sollten grundsätzlicher diskutieren als über Fehlerquoten, weil die Fehlerquoten werden mit der Zeit wahrscheinlich zurückgehen. Grundsätzlicher heißt, eine anlasslose Massenüberwachung des öffentlichen Raumes durch biometrische Videoüberwachung gefährdet einfach unsere Freiheit. Punkt. 2018 ist das Jahr, wo wir endlich mit Computern sprechen können. Sie sprechen auch zurück oder anders ausgedrückt. 2018 ist das Jahr, wo wir endlich mit Computern sprechen können. Wir müssen in die Wohnungsstellen und dafür bezahlen. Die Diskussion um Alexa, Google und wie sie alle heißen und Co fängt gerade erst an. Es gibt da viele Fragen, die wir diskutieren sollten. Wo liegen eigentlich die Daten? Liegen die auf deutschen Servern, unter deutschen Datenschutzgesetzen? Wenn sie in die USA transferiert und über Prisons, sind sie dann in Sicherheitsbehörden zugänglich? Wer hat alles Zugriff darauf? Wenn es für immer speichern, weil es einfach bequemer für den Nutzer und für Amazon ist, trainieren wir eigentlich mit Alexa und Co. ein globales Stimmenbiometriesystem, wo wir dann zukünftig überall anhand unserer Stimme erkannt werden, weil überall Alexas und Google Teile rumstehen. Und da kennen mich die Systeme dann egal, wo ich bin. Und wenn wir so eine KI trainieren, damit sie uns besser kennt und besser versteht und so weiter. Und wir uns daran gewöhnen, ab wann ist der Punkt eigentlich erreicht, dass wir nicht mehr die Alexa-Welt oder die Google-Welt verlassen können, weil wir sie so auf uns trainiert haben, dass wir woanders wieder von vorne anfangen müssten. Und vor allen Dingen, what could possibly go wrong? Das hat die CT grad gefragt, da hat jemand eine Datenschutzrechtsauskunft an Amazon geschickt und da haben wir fremde Alexa-Daten zugeschickt bekommen. Und die Herausforderung ist, künstliche Intelligenz und Sprachsteuerung sind gekommen, um zu bleiben. Das ist auch gut so. Aber umso wichtiger sind freie, dezentrale, offene Alternativen dazu, denen wir vertrauen können, damit wir diese Technik auch bei uns zu Hause einbauen und nutzen können. Das wünsche ich mir. Ansonsten gilt von den größten Datenschützern, kann man viel lernen. Das ist auch gut so. Das ist auch gut so. Mark Zuckerberg hat auch sein Mikrofon verklebt, für die Leute, die noch nicht auf die Idee gekommen sind. Kommen wir zum nächsten Thema. 2017 will Ihre Bot-Debatte zurück. Wir hatten es hier vorher in dem Talk von Constanze und Ingo zur Desinformation. Die Debatte um Des- und Misinformation müssen wir führen. Aber Social Bots sind das kleinste Problem. Wir wollen, dass viele Politiker irgendeine Würre Vorstellung haben, was ein Social-Bot ist, und aneinander teilweise vorbeireden. Für die einen sind das russische Trolle. Für die anderen ist es die künstliche Intelligenz eines Chatbots, mit dem man kommuniziert, wenn man mit dem Kundenservice kommuniziert. Was eine ganz andere Debatte ist, aber man muss auch immer Politiker fragen, wenn man mit einer KI kommuniziert, dann brauchen wir Transparenz. Das ist eigentlich ein Verbraucherrecht. Das müssen wir auch umsetzen. Aber Transparenz brauchen wir auch bei Studien, die Panik verursachen, weil sie überall Social Bots sehen, die sonst keiner nachvollziehen kann. Und vor allen Dingen brauchen wir auch Transparenz über die Herangehensweise dieser Studienmacher. Wir wollen, dass wir in unserer Gesellschaft mehr als 50 Tweets pro Tag abgesetzt wurden. Wir haben leider das Problem, dass wir in unserer Gesellschaft viele Menschen mit viel zu viel Zeit und viel zu viel Wut haben, die locker auf 50 Tweets pro Tag kommen, die aber keine Social Bots sind, weswegen man jetzt eine Klarnahmspflicht einführen muss. Und die Debatte des Jahres war Campus Analytica und Facebook. Für uns war es so ein bisschen ungewöhnlich. Das war nicht der erste Datenskandal von Facebook. Es war nicht der letzte. Allein in diesem Jahr sind wir auf 21 Datenskandale bei Facebook gekommen. Aber normalerweise dauerten immer nur 2-3 Tage. Dann brachte Facebook neue Features raus. Da waren alle Journalisten über die neuen Features an Berichten. Und es drehte sich wieder. Campus Analytica dauert immer noch an, hat zu verschiedenen Anhörungen geführt. Campus Analytica ist nur die Spitze des Eisbergs und nur eines von möglicherweise tausenden Firmen, die ähnlich vorgegangen sind, die ähnlich Daten abgegriffen haben und auf ähnliche Art und Weise diese Daten nutzen, um Menschen über Facebook oder woanders zu manipulieren. Glückwunsch an alle Menschen, die aus Protest gegen die Firmen praktiken von Facebook zu Instagram und WhatsApp gewechselt sind. Das brachte uns aber auch die Debatte, wie gehen wir mit der Macht monopolistischer Plattformen um? Wie können wir sie grundrechtsfreundlich regulieren, um mehr Wettbewerb und Verbraucherrechte durchzusetzen? Facebook zerschlagen und Google zerschlagen ist da ein notwendiger Weg, weil die einfach zu mächtig, zu groß geworden sind. Und vor allen Dingen als zum Beispiel, als Facebook-Whatsapp-Aufkaufte hatten Sie der EU-Kommission versprochen, keinen Datenaustausch zu machen. Das würde ich ein bisschen bezweifeln und deswegen das einfach zurücknehmen. Und es geht bei dieser ganzen Debatte um Plattformregulierung darum, wie setzen wir dort welche Rechte wie durch? Wie stärken wir die Rechte der Nutzer gegenüber Plattformen und ihrer Früsse der Stürbpolices? Wie schaffen wir mehr Meinungs- und Medienfreiheit? Oder Medienvielfalt? Wie schaffen wir mehr Dezentralität und Wettbewerb? Und wie können wir offene und datenschutzfreundliche Alternativen fördern? Da gibt es noch viel zu wenig, vor allen Dingen aus der Politik. In 2018 hat auch gezeigt, Facebook tötet. In Myanmar, in Nigeria, überall dort, wo das Unternehmen Geld verdient, sich aber nicht verantwortlich fühlt und zum Beispiel ausreichend Factchecker mit den richtigen Sprachkenntnissen beschäftigt. Auch das ist ein Problem. Und 2018 hat den schönen Film, The Cleaners gebracht, der die Content-Moderation-Politik sozusagen der großen Konzerne mal ins Fernsehen gebracht hat. Und da kann man auch sehen, 2018 hat auch gezeigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Aktion macht weniger Schaden als befürchtet, weil es viel zu kompliziert zu melden ist. Und die Plattform einfach eh alles löschen auf Basis ihrer Content-Polices und Community-Regeln. Und das ist echt ein Problem. Aber wenigstens hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Transparenz-Berichte gebracht und wir sind gespannt auf die Nächsten, die sie rausbringen müssen. Das ist ein Problem. Das ist ein Problem. Das ist ein Problem. Die gute Nachricht für 2018 ist, bis morgen haben alle 50 Megabit Breitband-Internet. Also hat Angela Merkel noch im Jahr 2017 versprochen. Wer hat keine 50 Megabit zu Hause? Selbst bei den Nerds gibt es viele, die das nicht haben. Ich kenne auch viele in Berlin, in Zentralen, gegen den Liegen und Frosen über 16 Megabit, wenn sie das überhaupt bekommen. Das ist der bekanntesten Ex-Funklöcher in Deutschland. 360 Bewohner, anscheinend mit die kleinste Kommune in Brandenburg. Jetzt mit Netz, weil die deutsche Telekom von ihm genötigt wurde, für ein PR-Termin, ein Funkturm aufzubauen. Und erinnert ihr euch noch an die Durchhalteparolen, dass, wenn das jetzt bis morgen nichts wird, mit 5G alle Probleme gelöst werden? Ja, wenn 5G mal kommt, mal gucken. Aber das Nächste, was sprechen, ist der R traitor, der hier sich schmuppert. Bei den Beratern haben wir 25 haben wir alle Gigabit. Also vielleicht. Es gab auch mal ein paar Fördermiljahnen, die versprochen wurden. Jetzt nach 2 Jahren nachdem die 4 Milliarden Bundesmittel irgendwie gelockert wurden, kann man sagen 82 Millionen Euro sind davon bereits ausgegeben worden. Ein Teil davon ein Berater. Man kann auch sagen, der Breitband ausbohr, beim Thema Zero Rating Angebote. Zumindest gibt es neue Gerichtsurteile. Das Stream-On-Angebot der Telekom verletzt die Netzneutralität. Ja, sie müssen jetzt nachbessern und so weiter. Das Grundproblem besteht. Zero Rating-Angebote generell verletzen die Netzneutralität und hier brauchen wir eine Klarstellung. Und vor allen Dingen sind nicht nur die Telekommunikations- unternehmen, die sich die Hände in der Netzneutralitätsdebatte schmutzig machen. Es sind auch vor allen Dingen die Unternehmen und die Organisationen, die an Zero Rating-Programmen teilnehmen und sich darüber einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil sie bevorzugt durchgelassen werden. Und hiermit meine ich explizit öffentlich-rechtliche Anstalten, die in dieser Seite leider teilweise die Seiten gewechselt haben und da mitmachen oder noch mitverhandeln. Shame on you. Wir haben jetzt eine KI-Strategie, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das bisher nicht gesucht worden. Bei den Treffen im Kanzleramt waren vor allen Dingen immer nur Wissenschaftler und vor allen Dingen Industrielobbyisten da. Bei der Konsultation gab es noch nicht mal irgendwie den Knopf, den man anklicken konnte, dass man Teil der Zivilgesellschaft ist. Und was wir brauchen, was vielleicht damit kommt, ich bin mir nicht so sicher, mehr Forschung für bessere Anonymisierung von Big Data und synthetischen Daten und viel mehr Forschungsschwerpunkte mit Privacy by Design, Privacy by Default als Bedingung. Ein anderes Ding, was neu war, 2018 war das Jahr, wo sich viele Menschen und Unternehmen zum ersten Mal mit Datenschutz beschäftigt haben. Da gab es viel Verunsicherung. Es wurden Abmahnwellen herbeigeredet, die ja nicht gekommen sind. Vieles ist im Detail leider noch nicht geklärt. Das ist immer das Problem mit großen komplexen juristischen Kompromissen der Fall. Aber zumindest gibt es theoretische Verbesserungen für Bürger. Es gibt ein Marktortprinzip. Theoretisch kann ich bei uns klagen. Es gibt europaweit einheitliche Rechte. Es gibt bis zu vier Prozent Schadensersatz. Massive Boost-Gelder damit verbunden. Ansprüche auf Unterstützung durch Aufsichtsbehörden und die Datenschützer warten auf qualifizierte Beschwerden. Und wir haben einen neuen Volkssport Datenschutz Auskunftsanfragen. Kann ich nur empfehlen. Wenn du nicht wüsst, wie das geht, die Seite DeineDaten.de haben verschiedene Muster schreiben dafür entwickelt. Währenddessen versucht Mark Schrems mal das mit dem Marktortprinzip auszutesten. Er klagt nämlich in Österreich bei Sicht zu Hause gegen Facebook. Und Facebook ist der Meinung, sie möchten weiterhin in Österreich klagen, wo ihr Büro ist. Ansonsten Glückwunsch an Andrea Fossoff. Sie hat ihre Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragte am 7. Januar endlich rum. Wir kriegen dann Nachfolger. Ulrich Kälber wirkt jetzt schon deutlich engagierter, was wiederum aber auch kein Problem darstellt. Oder kein Problem ist. Und eine Sache müssen wir noch konsequenter fordern. Es gibt viele Politiker, die fordern eine Verdoppelung des Personals des Verfassungsschutzes. Stattdessen brauchen wir mindestens eine Verdoppelung des Personals der Datenschutzbehörden, weil die verteidigen unsere Verfassung viel mehr. Kommen wir zur EU Privacy Verordnung auf EU-Ebene. Die kleine Schwester der Datenschutzgrundverordnung. Im EU-Parlament mit einer Stimme knapp für mehr Nutzerrechte gestimmt ist es jetzt im EU-Rat versagt. Unsere Bundesregierung war eine, die EU-Privacy Verordnung könnte uns verschiedene Sachen bringen. Keine Datenverarbeitung ohne Einverständnis. Einfacher Schutz vor Online-Tracking. Privacy bei Default, auch in Browsern zum Beispiel. Grenzen für Offline-Tracking, Recht auf Verschüsselung und mehr Transparenz für überstaatliche Zugreife. Wollen die Regierungen natürlich nicht. Aber wir sollten noch mal diskutieren, welche Werte sollen Innovationen eigentlich bringen. Was sind das für tolle Daten-Innovationen, wenn die Nutzer nicht im Bild sind, was da im Hintergrund passiert? Auch deswegen brauchen wir klare Regeln gegen intransparentes Tracking. Ansonsten, der Digital-Pack kommt oder auch nicht vielleicht. In der Grundsache gut, wie immer, 20 Jahre zu spät. Die Gefahr im Digital-Pack ist und bleibt, dass es vor allen Dingen eine Investitionsförderung für Microsoft, Deutsche Telekom und Berthelsmann wird. Und wir wissen alle, die am besten ausgestattetsten Schulen bringen nichts, wenn die Lehrer nicht wissen, was sie mit den Computern anstellen sollen. Und was darüber hinaus fehlt, ist eine konsequente Strategie zur Förderung von offenen Unterrichtsmaterialien. Müßte man mal. Ja, Rannengäck jedes Jahr, Freifunk-Initiativen könnten gemeinnützig werden. Der Bundesrat hat das erneut abgestimmt. Das liegt jetzt erneut im Bundestag, der sich erneut zusammengesetzt hat gegenüber letzten Jahr. Kroko macht mal endlich. Damit fördert man nicht nur das digitale Ehrenamt, sondern ist auch ein guter Beitrag zur Verringerung der digitalen Spaltung vor Ort. Kommen wir zu den schönen Dingen. Ich finde mal kurz. Es gibt auch viele Leuchttürme und so feiern wir hier auf dem Kongress auf, vor allen Dingen das schöne freie und offene Internet. Eines der spannendsten Citizen Science-Projekte in diesem Jahr war der Radmesser vom Tagespiegel, gefördert vom Medieninnovationszentrum Babelsberg, in dessen Jury sitze als Disclaimer. Die haben Sensoren entwickelt, die an 100 Radfahrer in Berlin abgegeben wurden, die den Radabstand zu Autos untersucht haben in einem längeren Test. Weil Autos müssen sich eigentlich ein vorgeschriebener 1,5 Meter Abstand halten. Und wenn wir nicht genug Fahrradwege haben und auf Straßen fahren müssen, dann sind wir sozusagen dem ausgeliefert, dass eigentlich Autos sich daran halten müssen und die das aber nicht tun und uns gefährden als Fahrradfahrer. Dieses Projekt hat schön gezeigt, dass man auch mit Citizen Science-Projekten spannende kreative Sachen machen kann, aber auch eine politische Debatte im Umgang mit Radfahrern in Berlin in diesem Fall befeuern kann und dieses ganze Modell soll auf andere Städte ausgeweitet werden. Eines der schönsten Erfolge war in diesem Jahr offene Gesetze. Die Bundesgesetzblätter sind die zentralen Dokumente der deutschen Demokratie, aber bislang waren die gemeinfreien Werke vom Staat privatisiert worden und vom Urheber recht geschützt. Sie waren zwar zugänglich, aber mit so vielen Stikaden versehen, dass man eigentlich immer Geld reinwerfen musste. Dank der Open Knowledge Foundation hat sich das geändert, die haben einfach alles gescraped und auf offenegesetzze.de veröffentlicht und jetzt hat die Justizministerin verkündet, dass das zukünftig alles von sich aus freigestellt wird und das Gesetz geändert wird. Das ist ein großer Erfolg, aber das sollte nur ein erster Schritt sein, auch die Rechtsprechung sollte offenzugänglich sein. Es gibt Fortschritte bei Open Access, und zwar im Rahmen des Projekt-Deal versuchen deutsche Wissenschaftseinrichtungen mit den drei größten Wissenschafts- verlagenfreien Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu verhandeln. Wer die Logik dahinter nicht versteht, total absurd. Wir finanzieren Wissenschaft, die finanzieren mit unseren Steuergeldern wiederum ein paar private Verlage, zahlen denen ganz viel Geld, damit die wiederum unsere von uns finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse publizieren. Könnte man auch anders machen, hat man bisher nicht. Aber jetzt stellen sich viele Universitäten schlechten neuen Deals in den Weg. Und im Moment zahlen zum Beispiel Hunderte Unis nicht mehr den Verlag Elsevier, weil er sich diesem Projekt Deal verweigert. Aber auch hier muss klar sein, öffentlich finanzierte Forschung muss offenzugänglich sein. Wir brauchen ein richtiges Open Access, aber wir sind zumindest auf dem Weg dahin. Das Weizenbaum-Institut wurde gestartet. Ein Institut von der Bundesregierung finanziert zur Forschung der gesellschaftlichen Auswirkungen von Digitalisierung. Ich finde das gut und das sage ich ganz unironisch. Es ist aber wie immer leider 20 Jahre zu spät, aber besser zu spät als nie. Dann gab es in diesem Jahr zum ersten Mal eine Bitz und Bäume, wo sich Umweltbewegung und Netz Bewegung drei Tage lang unterhalten haben. Das ist auch ein Fortschritt. Wir hatten mal vor zehn Jahren das Sustainable IT-Konferenz in Berlin organisiert. Da hatten wir noch das Problem, was die Umweltbewegung nicht wusste, dass sie auch von der Digitalisierung betroffen ist. Die gute Nachricht ist, sie haben es jetzt mittlerweile kapiert, zumindest Teile davon. Und wir hatten in diesem Jahr 800 Menschen in Berlin bei unserer, das ist Netzpolitik-Konferenz, der 5. Und auf der ersten, das ist Netzpolitik-Konferenz vor fünf Jahren, waren eigentlich fast alle im Publikum und auf der Bühne, so alt wie ich, männlich. Und in diesem Jahr war ich zum ersten Mal einer der ältesten. Der Großteil war jünger und viel weiblicher geworden. Das ist eine schöne Entwicklung, zeigt auch, wir haben zum Glück keine Nachwuchsprobleme. Und deswegen machen wir auch im nächsten Jahr die nächste, das ist Netzpolitik-Konferenz, 13.9.2019 Volksbühne in Berlin und danach feiern wir unseren 15. Geburtstag von Netzpolitik.org. Und jetzt kommen wir noch zu den letzten schönen Sachen. Hans-Georg Maas ist endlich weg. Wir sind noch da. Und wir sind noch viel mehr geworden. Und wenn ihr uns unterstützen wollt, weil wir leben davon, dass uns Menschen freiwillig Spenden geben, damit wir ein offenes Angebot für alle schaffen können. Eine stille SMS ist eine Möglichkeit, wenn ihr jetzt sagt, naja, ihr habt gerade kein Online-Bagging zur Hand, anscheinend muss man der SMS an 8190 mit dem Text stiller SMS senden. Das ist eine Möglichkeit, aber noch besser sind natürlich Daueraufträge, weil die machen uns oder beruhigen uns dann mehr. Ansonsten gilt, niemals aufgeben. 2019 wird ein anstrengendes Jahr. Anfang des Jahres haben wir mit E-Evidence, mit der Terrorpropagandarichtlinie und der EU- Urheberrechtsreform drei große Brocken auf EU-Ebene, die Schlimmes bringen könnten. Die Bundesregierung läuft sich gerade warm und wird im nächsten Jahr mehr Überwachungsgesetze auf den Weg bringen. Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz verschärft sich auf allen Fronten. Deswegen Fight for Digital Rights, viel Spaß auf dem Kongress, informiert euch, werdet aktiv, macht mit und kommt gut nach Hause. Danke. Und wir haben hier noch Aufkleber und jute Säcke, wer welcher haben will, weil man jetzt nicht in der Lage aufgrund unserer ganzen Forträge hier auch noch ein Stand irgendwo zu machen und dachten, wir machen das nach unseren Talks. Vielen lieben Dank, Markus. Wieder das gleiche. Wenn ihr Fragen habt, ihr findet acht Mikrosol, Mikrofone hier unten im Saal. Bitte positioniert euch hinter dem Mikrofon. Die, die jetzt schon den Raum verlassen. Bitte seid ruhig, damit wir die Fragen entgegennehmen können. Aus dem Internet haben wir die erste Frage. Ja, im Internet ist man unsicher, ob du das Fact Checking und darauf aufbauendes Filtern bei Facebook gut oder schlecht findest und wie du das gegebenenfalls mit der Ablehnung der EU-Upload Filter zusammen bringst. Gar nicht. Also ich bringe das gar nicht mit der EU-Upload Filter Sache zusammen. Ich finde es wichtig und richtig, dass es demokratische Fact Checking-Institutionen gibt, auch auf Plattformen wie Facebook. Ich finde es nicht okay, dass Facebook denkt, das machen irgendwelche freien oder fremden und kriegen dafür kein Geld. Hier sollte vor allen Dingen Facebook in Ländern wie Nigeria oder Myanmar, wo man viel Geld verdienen möchte, aber keinerlei Verantwortung dafür übernimmt, dass da sich ganz viele Falschmeldungen, Hassmeldungen ganz schnell verbreiten und das zu progromen und völkermorden führt. Also hier müsste Facebook viel mehr machen. Bitte wartet noch mit den Jutesäcken, bis dieser Vortrag komplett vorbei ist und die Q&A vorbei sind. Danke. Wenn es noch weitere Fragen gibt, bitte an die Mikrofonen aufstellen. Okay, Jutesäcke nur noch für Fragen, das ist auch ein Weg. Okay, wenn es keine weiteren Fragen gibt bis zu sicherlich später auch noch erreichbar für die ganzen Leute. Ah, es gibt noch am Mikrofon 4 eine Frage, habe ich gehört? Kurz Folgefrage zu dem Eben, wie würdest du das, also wo siehst du die Grenze zwischen der Verantwortung von Facebook und wo beginnt Zensur quasi? Weil das ist ja eine schwierige Sache, wenn Facebook eingreift, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir im Moment in der Internetregulierung nur zwei Wege haben. Entweder ist man Provider, dann ist man nicht hafbar für etwas, was passiert oder man ist ein Medium, man ist hafbar für das, was passiert und wir haben es bei Facebook, YouTube und Co. mit monopolistisch zentralisierten Plattformen zu tun, die genau in der Mitte stehen und die wir mit einem dritten Weg regulieren sollten, weil natürlich tragen sie eine gewisse Art von Verantwortung, aber ich möchte jetzt eigentlich nicht, dass Mark Zuckerberg auch meine Facebook- Netzpolitik-Seite rechtlich dafür hafbar gemacht wird. Also mit anderen Worten, wir brauchen da richtige, neue Regulierungsarten, um das Problem zu lösen. So, mal Coats gesagt. Die Antwort ist viel, viel komplexer. Riesigen Applaus für Markus Begedahl.