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Anträge auf das Bedingungslose Grundeinkommen

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Published on Apr 10, 2009

Hier gibt's den original Antrag:
http://www.bge-portal.de/Download-doc...


Warten auf das Grundeinkommen?
Das wird für die prognostizierten Arbeitslosen 2009 und 2010 von rund 5 Millionen und die 1,5 Millionen durch sogenannte Wiedereingliederungsmaßnahmen aus der Statistik gefälschten Menschen wohl zu lange dauern. Eine Erhöhung des Regelsatzes, wenn auch nur um 50,- Euro wäre wenigstens eine sofort wirksame Maßnahme, da im Juni ohnehin über die Neuregelungen von ALG II im Bundestag beraten wird. Da kommt die Petition .. https://epetitionen.bundestag.de/inde... .. gerade zur rechten Zeit.
Der überwiegende Teil der Hartz IV Abhängigen ist in extrem
unterbezahlten Arbeitsverhältnissen in denen die Menschen trotz
Vollzeitarbeit so wenig verdienen, dass der Staat auf Hartz IV
aufstocken muß.
Ein sehr hoher Prozentsatz der arbeitslosen Hartz IV Beziehern ist über 55 Jahre alt.
Bei einer Arbeitslosenzahl von inzwischen wieder fast 4 Millionen
Menschen für 2009 ( trotz geschönter Statistik) und einer hochgerechneten Zahl
von freien Stellen von nur einer Million bleiben zwangsläufig 3
Millionen überwiegend Ältere auf der Strecke. Doch anstatt diese
Menschen ab 58 in Rente gehen zu lassen, plündert der Staat die
Rentenkassen zur Schönung der Statistik. Und das funktioniert so: Jede der sogenannten Wieder Eingliederungsmaßnahmen muß von den Rentenkassen bezahlt werden, da sie ja zur in Arbeit Bringung dienen soll. So eine Maßnahme kostet die Rentenkasse rund 2000 Euro pro Person und Monat.
Während der Maßnahme, die meist zwischen 3 und 8 Monaten dauern, gilt der Empfänger nicht als arbeitslos.
In einer Stadt wie Bad Reichenhall (10000 Einwohner) befinden sich
ständig ca 100 Menschen in solchen Maßnahmen. Die meisten dieser
Menschen würden deutlich weniger Rente erhalten, als die Maßnahmen
kosten, wären trotzdem aus der Statistik der Arbeitslosen weg und die Kassen, auch das Arbeitsamt, würden noch Geld sparen.
Übrigens wussten Sie, Dass jemand erst Hartz IV erhält, wenn er seine vorher mühselig angesparte Altersvorsorge aufgebraucht hat? Oder dass in Deutschland mehr als 2 Millionen Menschen zusätzlich Alg II beziehen müssen, weil sie so Wenig für Ihre Arbeit bezahlt bekommen, dass sie davon nicht leben können?
Von all diese Menschen erwartet die Gesellschaft und der Gesetzgeber von 345,- Euro im Monat ihren kompletten Lebensunterhalt zu bestreiten.
Eine Erhöhung um 50,- Euro würde zu 100% auf dem Binnenmarkt ausgegeben und so die Heimische Konjunktur besser stützen als jede Abwrackprämie.
Deshalb bitte ich EUCH, macht mit bei der E-Petition und informiert ALLE Bekannten, Freunde, Arbeitskollegen, in der Schule oder an der Uni über diese Petition und die Möglichkeit sich durch Mitmachen an direkter Demokratie zu beteiligen. Wer weiß schon, ob er bei der derzeitigen Wirtschaftslage nicht schon morgen darauf angewiesen ist. (Opel, Schäffler, Bankmitarbeiter, Maschinenbau)
https://epetitionen.bundestag.de/inde...
einloggen oder neu registrieren und mitstimmen.
viel Erfolg und das Glück niemals in diesen Teufelskreis abzurutschen, wünscht Euch Walter

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