 Herzlich Willkommen in Ahorn, genau musste ich jetzt so sagen, nein, ihr seid hier richtig in Ahorn und ihr seid hier für einen Vortrag zu Datenmarkt versus Datenschutz über ein nachhaltiges Datenrecht abseits der Verwärtungslogik und diesen Vortrag wird präsentieren. Meiter Engelder, Meiter Engelder ist Rechtswissenschaftler, Autor und anderen bei Netzpolitik, Org, die wir ja alle kennen und schätzen, Digitalpolitiker und er ist Richter in Schleswig-Holstein am Verwaltungsgericht. Und damit übergebe ich das Wort an dich und ich melde mich am Ende nochmal mit wichtigen Ansagen, also die müsst ihr schon noch mitnehmen. Sehr gut, hallo, herzlich willkommen bei mir hier im Saal und wer immer zuguckt, kurzer Hinweis. Diese total ekelhaft verzerrte Darstellung, die betrifft nur die, wie hier im Raum sind, alle, die später die Aufzeichnung sehen, haben das Glück, dass das dann wunderschön aussieht. Das tut mir leid. Genau, Meiter Engelder, mein Name, ich mache einen Vortrag, der im Wesentlichen sich an juristischen Fragen entlanghangelt, aber ich werde versuchen, so unjuristisch, also so deutsch wie möglich zu sprechen, werde versuchen hinterher ganz viel Raum für Fragen zu lassen, also wenn irgendwer sagt, wie bitte notieren, super gerne reden hinterher. Worum geht's? Ich würde gerne darüber reden, dass Datenmarkt, also die das Handeln in einer Datenökonomie von Daten und das Geld verdienen mit datengebenden Geschäftsmodellen, immer ein Konflikt mit dem Datenschutz auslöst und wie das Recht darauf reagiert. Ich werde kurz überblick, ich werde ganz kurz sagen, warum dieser Konflikt schon in der Datenschutz-Grundverordnung angelegt ist. Das ist diese, die uns alle wunderbar bekannte und beliebte juristische Grundlage für das Datenschutzrecht an Europa. Wie die Datenökonomie funktioniert und was ihre Folgen sind, wie darauf das klassische Datenschutzrecht reagiert, also ein bisschen juristisch, davon abgeleitet, wie die eigentlich Standardantwort auf irgendwelche datenschutzrechtlichen Probleme und damit auch zur Regulierung der Datenökonomie die Einwilligung versagt als Instrument der Datenmarktregulierung, was man daraus für Konsequenzen ziehen muss und was für ein neues Fundament wir rechtlich bräuchten, um diese Konsequenzen auch ziehen zu können, rein rechtspolitisch. So, die DSGVO, muss ich glaube nicht viel zu sagen, jeder hat da seine Meinung zu, ob sie nun fantastisch ist oder nicht, hat ein Artikel ganz am Anfang, das ist bei ganz vielen Gesetzen so ganz am Anfang steht, worum geht's und in der Datenschutz-Grundverordnung geht es um 1, 2, 3 Absätze, die ersten beiden Absätze, so ja, hier wir schützen Datenschutz und wir schützen Daten und so weiter und schützen Menschen. Und dann kommt, das ist bei vielen so bisschen, wie geht das verloren, dass die Datenschutz-Grundverordnung tatsächlich auch den freien Verkehrpersonen bzw. Datenschützen will und das ist im Grunde das, was dann europarechtlich Bin-Markt ist. Also, die Datenschutz-Grundverordnung will tatsächlich auch einen Markt mit Daten und das freie Fliesen von Daten zu wirtschaftlichen Interessen gewährleisten und damit haben wir ein Konflikt zwischen Datenschutz und Datenmarkt unmittelbar selbst angelegt in der Datenschutz-Grundverordnung. Was meine ich, wenn ich von Datenmarkt spreche, Datenmarkt, da müssen wir, glaube ich, nur in X beliebige digitale Agenda, digitale Strategie, digitale Irgendwas reingucken und wir kriegen halt immer, immer, also das war 2017, wir kriegen aber auch jede beliebige Fundstelle, hat das solche Worthülse, Daten sind, unerlässliche Qualife, Wirtschaftswachstum, Daten sind. Ich lehne nicht wachsende Menge an Daten, Daten gesteuerte Wandel, Wirtschaft, Wachstum und diese ganzen Begriffe, die geistern dann darum. Ein ganz aktuelles Beispiel, der Data Act, ein europäisches Gesetz, das jetzt gerade heiß in der Macht ist, heiß diskutiert wird und da gibt es halt auch so setze hochwertige Interoperative Daten, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So, das Ganze ist politisch, also das Ziel Wachstum, mehr Daten, mehr Innovation, mehr Wettbewerb. Was heißt das aber? Und jetzt mache ich im Grunde den ganz kurzen Schwenk in die Ökonomie. Ich bin kein Ökonom, ich bin Jurist, wurde gerade schon gesagt. Ich versuche mich da nicht so weit im Gewässer zu begeben, indem ich nichts zu suchen habe. Aber der Markt regelt, so ein bekannter, so ein ganz bekanntes Scharkwort, auch in linken Kreisen immer schön polemisch als Reaktion auf immer was im Markt schief geht. In meiner Ansicht nach völlig berechtigte Kritik. Der Markt regelt, ja, aber was heißt denn was? Was regelt er denn? Er regelt, welche Unternehmen am Markt bestehen können, wie Konkurrenz, wie Wettbewerb sich gegenseitig beeinflussen und sorgt eben dafür, dass wir zum Beispiel bei Datenkriegen und Geschäftsmodellen, zum Beispiel Online-Inhalte, am Markt nur bestehen können, wenn wir genug Geld verdienen, als wir Wettbewerbsfähig bleiben können. Wettbewerbsfähigkeit heißt aktuell Tracking, Personalisierte Werbung. Wenn ich diese Inhalte nicht mit dieser Art von Monetarisierung finanziere, komme ich ganz schnell, wenn ich nicht besondere Nischen habe, in ein Wettbewerbsnachteil. Und das führt dazu, dass der Markt auch gnadenlos gegenüber den Unternehmen dafür sorgt, dass diese Finanzierungsmodelle, das bestimmte Produktionsmethoden, sich an dem Markt als Standard etablieren. Das heißt, wenn wir am Markt irgendwie ein Modell bestehen haben wollen, dann brauchen wir notwendigerweise ein Geschäftsmodell, das immer mehr Daten verarbeitet, das Gewinne macht, das wächst. Und das ist im Grunde die Kernmotivation der Kerntreiber hinter dem Markt. Das Ziel, dass diejenigen, die diese Unternehmen besitzen, mehr Gewinne machen, dass diese Unternehmen viel Umsatz machen, viel Gewinne abwerfen, um dann am Markt bestehen zu können. Und das heißt, dass es automatisch Anreize gibt. Der Markt als klassisches, gesellschaftliches, ökonomisches Erteilungsinstrument sorgt dafür, dass es zwangsläufig es Anreize dafür gibt, dass sowohl da anschlussfeindliche Geschäftsmodelle als auch nicht nachhaltige Geschäftsmodelle gar nicht unbedingt, weil das so schlechte Chefs sind oder so schlechte Menschen, die da die Unternehmen führen, sondern einfach weil sie anderenfalls am Markt untergehen würden, sich verbreiten. So, und das Beispiel dafür, ich glaube, wer hier auf der Konferenz ist, der findet dafür, die Beispiele und Ende jeder Talk hier behandelt das im Grunde zu Genüge. Habe ich gerade schon gesagt, Personalität, die Werbung ist im Grunde, wenn jemand aussteigt, weil er ein guter Verleger sein will, dann hat er eigentlich relativ schnell einen Wettbeerbsnachteil verschwindet vom Markt und dafür sorgt der Markt selber dafür, dass diese Geschäftsmodelle bestehen. Anderes Beispiel Streaming-Plattform wollen, dass ich möglichst weiter konsumiere, zeigen wir mit Autoplay algorithmisch basiert, immer neue Inhalte, die mich interessieren könnten. Jeder weiß, dass wir bei YouTube Autoplay an, neues Video, neues Video, neues Video, immer um mir möglichst viel Content anzuzeigen. Was gleichzeitig dazu führt, dass da anschlussfeindliche Geschäftsmodelle oft auch ein riesengroß Nachrichtsproblem haben. Die Website-Aufrufe bei 70 Prozent der Energie verschwindet im Hintergrund für die Versteigerung dieser kleinen Bannerplätze. Wenn ihr irgendwie auf einer Website geht, dieser Bannerplatz, sobald ihr auf die Website geht, ein Klick und im Hintergrund läuft ein riesengroßer Prozess mit Servern ohne Ende und Real-Time Versteigerung. Und das kostet extrem viel Energie. Streaming-Angebote schlucken krass viel Energie. Der Markt sorgt dafür, dass wir Lightning und USB-C haben, weil es ein Wettbeerbsvorteil für Apple ist, noch. Der Markt sorgt dafür, dass die IoT-Geräte wahnsinnig kurze Updates rüsten haben, auch eine Datenschutzfrage, weil einfach das lange Vorhalten von Updates, die Gewinnmarge senkt, also es gibt den Markt, hat einfach, der zwingt diese gesamte Wirtschaft in ein wahnsinnig datenlosfeindliches und nicht nachhaltiges Wirtschaften. Ich muss da nicht um heißen Brei herumreden, das Ganze nennt man die kapitalistische Produktionsweise. Und ich glaube, kein Vortrag auf dieser Konferenz kommt drum herum sich in irgendeiner Form, wenn er es ernst meint, sich in irgendeiner Form zum Kapitalismus zuverhalten. So, Kernvoraussetzung dieser Produktionsweise ist natürlich, dass die Gewinne, die die Motivationen sind, mal am Markt zu agieren, auch bei dem bleiben, der das Unternehmen hat. Unternehmenschef, da will das Geld behalten, das wird ja nicht mehr gesellschaftlich, und wir haben alle gleich viele davon. So, das heißt, diese gesamte Diskussion um Privateigentum und das Vermögen, das dann auch privat bleibt, das bleibt dann halt eine Person, da ganz viele, die Leute, die mitarbeiten haben, jedenfalls da viel weniger. Und diese Entwicklung, diese Notwendigkeit, die der Markt hat, gleichzeitig, also Markt und Eigentum, als Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise, das sieht man es aber nur, reiß ich nur an, da möchte ich gerne auch einen Vortrag von Rainer Rehak verweisen, weil er das auch noch mal anreist. Diese Zuspitzung, diese Kombination des Eigentum und Markt, der Markt, der drängt in gesellschaftlich nicht wünschenswerte Geschäftsmodelle und gleichzeitig versucht da so viel wie möglich Eigentumsfähig zu machen, um es privatisieren zu können, um es auswerten und verwerten zu können, findet sich aktuell in der Zuspitzung als Web 3 das Metaversum, gibt es genug kritische Artikel zu, ein riesengroß Problem, meinen Ansicht nach das Internet, das man verhindern muss, also ein Blockchain, wie sie das Internet, indem jede Interaktion in die Blockchain geschrieben wird und uns als Eigentum zugewiesen wird, das ist ungefähr die Zuspitzung dieses ganzen Problems. So, Bestandsaufnahme, darauf müssen wir jetzt irgendwie reagieren. Hier gibt es unglaublich viele Talks, es gibt Talks, die reden dazu, wie man das aktivistisch begegnen kann, es gibt Talks dazu, wie man dem gesellschaftlich technologisch begegnen kann, ich darüber, wie man dem rechtlich begegnen kann und die klassische Reaktion ist die des klassischen Datenschutzrechts. Das klassische Datenschutzrechts, hier gibt es die Uni geht und Jura lernt und ein Kommentar aufschlägt und also Kommentare sind Gesetzbücher, wo drin steht, welcher Paragraf hat welche Bedeutung und das irgendwie oder Lehrbücher aufschlägt, der findet als Antwort immer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Information und Selbstbestimmung ist so seit den 80ern in Deutschland so das dominierende Verständnis von Datenschutzrecht, Volkszählungsurteil, damals große gesetzgeberische Aktivität, mussten Fragebürgen auffüllen und viel über sich preisgeben, das war damals eine gesunde Aufregung, heute würden wahrscheinlich alle verlangweilig einschlafen und damals jedenfalls Riesendemos und Volkszählungsurteil bis zum Fassungsgericht, das Bundesfassungsgericht hat dann gesagt, das geht nicht, jeder hat das Recht selbst darüber zu bestimmen, welche Daten von wem, wann verarbeitet werden. So entstand in Deutschland das klassische Verständnis vom Datenschutzrecht, das ist im Grunde eine Unterschublade in einem großen Schrank, den das deutsche Grundgesetz allgemeines Persönlichkeitsrecht nennt. Und das Ganze ist also entstanden anhand der staatlichen Überwachung. Also staatliche Überwachung, die Volkszählung war im Grunde eine staatliche Aktion, um Informationen über Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln. Dem begegnete damals das Recht mit dem Recht auf Information und Selbstbestimmung. Daher kommen auch diese ganzen Narrative, meine Daten gehören mir, das ist ein ganz geflügelter Slogan und dementsprechend auch als Narrativ abgeleitet, die Vorstellung, das ist wahrscheinlich auch hier im Saal, bei den meisten sehr dominant, dass es im Datenschutz immer um Einwilligung geht. Das habe ich nicht gewollt, muss ich doch fragen, die Daten gehören mir, ich will selber bestimmen, diese ganze Begriffswolke, Selbstbestimmung, Einwilligung, meine Daten gehören mir, also die dominierende klassische darstellerische Reaktion auf den Datenmarkt. Die prallen jetzt aufeinander und wir fragen uns mal, wie können wir denn diese erzwungene Entwicklung hin zu daran schlutzproblematischen Geschäftsmodellen damit aufhalten? So dogmatisch gibt es daran reichlich Kritik. Es ist natürlich aber ein ganz kraftvolles Narrativ, wenn man Wirtschaftsliberal, also pro Markt, wirtschaften möchte. Denn das ist am Ende das Entscheidende, diese Einwilligung, die sorgt ja nicht dafür, dass wir kontrollieren können, welche Geschäftsmodelle am Markt bestehen, sondern es heißt im Grunde nur, dass wir vorher uns gefragt werden, möchtest du das nicht oder möchtest du das schon und dann das Geschäftsmodell daraufhin agieren kann. Aber warum ist das keine gute Lösung? Die Einwilligung kennt, wenn man sie auch wieder in die Datenfluss-Grundverordnung reinguckt, im Grunde so drei große Voraussetzungen. Das Ganze muss informiert sein. Das sind dann die ganzen Cookie-Banner, die wir so lieben oder die Textwüsten bei Facebook und bei Twitter, die wir alle jeden Tag lesen und bei jedem Dienst gucken wir es natürlich alle vor die Datenflusserklärung an und die Datenfluss-Hinweise und lesen das freudig durch. Es sind unglaublich autonome, selbst souveräne, informierte Menschen ein. Natürlich ist es ironisch gemeint. Das ist völlig sinnlos. Diese Informiertheit ist im Grunde eine juristische Übung. Die schreiben diese Unternehmen, die schreiben ihre Datenfluss-Polizeis für andere Juristen. Damit sie dann im Zweifel vor der Aufsichtsbehörde bestehen können. Niemand hier im Raum ist adressat dieser Informations-Hinweise. Es wird auch nicht, weil wir haben alle, wir sind alle bis an die Grenze der Belastung privat und wirtschaftlich am Limit. Wir haben überhaupt keine Zeit dazu, schon gar nicht jeden Dienst so genau durchzuchecken, wie wir es müssten, um hier Informiertheit herzustellen. Wir haben uns auch nicht gezwungen, vieles abzunicken. Ausdrücklichkeit, natürlich soll das nicht untergeschoben werden. Dark Patterns, manipulierende Webseitengestaltung, alles ein Problem. Stimmt, hilft aber auch nicht wirklich weiter, weil selbst wenn wir merken, dass es irgendwie der Ablehn-Button ist, vielleicht auf oberster Ebene oder nicht zwei Ebenen versteckt, am Ende müssen wir den Dienst trotzdem nutzen, also suchen wir halt, wie kommen wir schnell auf die Webseite. Freiwilligkeit, da wird sowas diskutiert, wie im Arbeitnehmerverhältnis gegen den Behörden, über Unterordnungsverhältnis, aber all das sind die Grenzen der Einwähigung, die eben nichts darüber sagen, welche Geschäfte da sind denn zulässig? Ich muss, wenn ich Facebook zum Beispiel bin, ein gesellschaftlich hochumstrittenes Geschäftsmodell. Facebook hat in Millionen Stunden an Arbeit investiert, dass die Policy vor den Gerichten besteht und wenn mal wieder ein Gericht was findet, was nicht passt, dann wird Facebook auch schnell genug das nachbessern. Facebook wird auch diese Ausdrücklichkeit hinkriegen, dass es alles versteckt genug ist, dass sie einen Vorteil haben, aber nicht so versteckt, dass die Aufsichtsbehörden ärger machen. Und es ist ein ständiges Katzenmauspiel, aber eines, wo nie die Frage stellt wird, ob dieses Geschäftsmodell von Facebook selber eigentlich gesellschaftlich wundenswert ist. Also diese ganzen Schutzvorkehrungen der Einwilligung, keine von denen fragt sich, wollen wir das eigentlich? Wollen wir eigentlich Profiling? Also Geschäftsmodelle ohne Ende, wo wir uns fragen müssen, wollen wir die eigentlich? Die Einwilligung hat darauf keinen Antwort. Die Einwilligung sagt, naja, jeder ist so der Souverän seines eigenen Lebens. Wenn du einwilligst, dann ist das so, der Markt entscheidet. Und damit ist es im Grunde auch schon gesagt, dass die Einwilligung als Regulierungsinstrument für den Datenmarkt überhaupt keine Lösung ist. Hinzu kommt, das habe ich gerade schon angedeutet, etwas, was in der Ökonomie als Unraveling-Effekt diskutiert wird, dass ein, wenn zum Beispiel Amazon mir einen Preis macht, dann kann Amazon mir den in der Regel machen, aufgrund viel anderer Faktoren, aber auch, weil sie unglaublich viel Informationen darüber haben, was ich haben will. Sie können dann die Lagehaltung verkürzen. Sie haben wahnsinnig viele Nebenvorteile von ihrer Datenverarbeitung, die alle darunter recht problematisch sind. Aber Sie haben wahnsinnig viele Vorteile, können es irgendwie den Preis niedrig halten. Und nehmen wir an, alle Unternehmen würden jetzt am Markt und Amazon konkurrieren können überhaupt. Also, wie gesagt, selbstwerbsrechtlich gibt es auch tausend andere Probleme, aber nehmen wir an, alle anderen Unternehmen würden sich fragen, wie kann ich wirklich viel konkurrieren? Dann müssten Sie sich fragen, na ja, ich kann nur konkurrieren, die mich das Gleiche mache. Das heißt, der Preisvorteil wird, weil der Markt alle teilnehmenden zwingt, dieselben Produktionsmethoden anzuwenden, immer wieder, also ein Quersum, ein Reis-to-the-bottom, da anschlussrechtlich. Und gemeinwollorientiert. Ein Reis-to-the-bottom, der dazu führt, dass an alle Unternehmen diese Mechanismen anwenden müssen. Am Ende kann ich keine Webseite mehr. Sobald der erste anfängt mit Personalität der Werbung irgendwie Geld zu verdienen und damit mehr Geld verdient, als Leute, die zum Beispiel kontextbasierte Werbung machen, habe ich ein Webwerbsnachteil oder ein Worteil, je nachdem jedenfalls verbreitet sich dann über die Dynamik des Marktes automatisch dieser negative Effekt. Es fehlt irgendwann schlicht die Möglichkeit, überhaupt noch was anderes zu machen. In der Kritik der politischen Ökonomie, also in der Kapitalismus-Kritik wird das unter dem Stichwort der stumme Zwang der ökonomischen Fälle diskutiert. Das heißt, die Dynamik des Marktes sorgen dafür, dass wir im Grunde, wie als Betroffene, alle Konkurrentinnen umeinander werden, weil wenn eine Person die Möglichkeit hat, Daten freiwillig für einen Vorteil zu geben, Bonitätsauskunft bei einer Wohnungsanmietung. Die Person ist klar für den Vermieter, weil der Risiko des Mietausfalls hier geringer ist, wird dieser Vermieter ein Vorteil haben, auf lange Sicht wirtschaftlich, also es ist nie eine universelle Betrachtung, es ist dann auf die gesamte Ökonomie berechneten Vorteil. Und es verbreitet sich einfach. Und so, dass die Person, die vielleicht mal ein Vorteil hat, diese Daten preiszugeben, irgendwann wird das Nachteil, weil irgendwann sind alle gezwungen, diese Daten preiszugeben. Das ist der Unraveling Effekt, und der sorgt dafür, dass die Einwilligung am Ende kein regelendes Instrument für die Datenökonomie ist, sondern eine heimliche Helferin des Datenmarktes. Ja, im Grunde die gleiche, sobald man irgendetwas zur Verfügung des Einzelnen stellt, wird es auch möglicher Handelsgegenstand eines Marktes, und damit ist die Einwilligung nicht eine Begrenzung von der Anschlussrecht eingriffen, sondern nur die Schranke durch die jeder Unternehmer will, damit er an die Daten rankommt, um seinen Geschäftsmodell zu betreiben. Es gibt in der juristischen Debatte so ein paar Versuche, die Einwilligung zu retten. Ein paar ganz verwegende Leute sagen, wir schränken einfach die Einwilligungsfähigkeit ein. Das ist so ein bisschen so, als würden wir sagen, die Arbeittheit ist zu lang, anstatt arbeitsrechtlich einzuschränken und zu sagen, wir schreiben arbeitsrechtlich ins Gesetz, Arbeitstag nur aus einem Tag. Anstatt das zu machen, würden die jetzt sagen, wir tun einfach so, als wäre für Verträge die mehr als 8 Stunden vorsehen, werden Leute nicht geschäftsfähig. Also wir zweifeln an, dass man wirksam in Facebook einwilligen kann. Dann haben wir auch irgendwie so ein bisschen die Schutzwirkung der Einwilligung gerettet. Offensichtlich, also mal ganz davon abgesehen, dass das extrem systemfremd ist, sondern eine Einwilligung herumzudoktern, möchte ich auch bitte immer jemanden haben, dem er sagt, wo da die Grenze sein soll. Wo ist denn die Einwilligungsfähigkeit noch gegeben? Das ist ein Ansatz, den ich versinnvoll halte. Und das zweite Option ist das Kopplungsverbot. Das kann man, dem ist man vielleicht mal begegnet, das ist der Versuch der aktuellen, die Leute, die so diesen privatspfernen, versöhnlichkeitsrechtlichen Selbstbestimmungsansatz haben, die versuchen so ein bisschen, die wissen das ja, die versuchen das ein bisschen in den Griff zu kriegen mit dem Kopplungsverbot, das Kopplungsverbot sagt, wenn ich in Vertragsverhältnissen eine Datenverarbeitung habe, dann frage ich mich eigentlich über das hinausgeht. Mehr Fahrer-Datenfarbe als erforderlich ist, um den Vertrag zu erfüllen. Taschenlampenapp will auch Standortdaten haben. Dann fragt man sich, wieso braucht die Taschenlampenapp mein Standort? Dann ist offensichtlich das verarbeitete Standortes nicht erforderlich zu erbringen bis Dienstleistes Taschenlampe. Und dann sagt das Kopplungsverbot, dann ist eine Einwilligung in dieses Meer unwirksam. Also versucht quasi zu verhindern, dass ich vertraglich irgendwie mehr mache als geht. Und das geht halt nicht, dass ich mich dann in die Einwilligung flüchte. Das Kopplungsverbot hat das große Problem, dass auch da die Grenze, wie viel ist denn im Vertrag erforderlich? Bei der Taschenlampe kann das jeder von uns aus dem Bauchgefühl rausmachen. Aber jetzt möchte ich mal irgendwie hier eine Stimmungsbild einholen, welche Datenverarbeitungen für Facebook erforderlich sind. Was ist überhaupt Kern des Geschäftsmodells von Facebook? Was ist das Kern des Geschäftsmodells von Google? Wie ist das mit der Taschenlampe, YouTube, Konzernen, kann man das einzeln betrachten? Kann man das allgemeinen betrachten, muss man das allgemeinen betrachten? Wahnsinnig kompliziert, das heißt ein unglaublich unscharfer Begriff, der es uns als Juristisch sehr schwer macht zu definieren, wo ist denn die Grenze des Erforderlichen? Ab der dann das Kopplungsverbot verhindern würde, dass ich mit der Einwilligung um gehe. Und das zweite Problem ist, es gibt gar kein Kopplungsverbot in der der Antlusgrundverordnung. sehr weit gekocht worden. Vom Koppelungsverbot ist nur übergeblieben, die Bitte bei der Prüfung der Freiwilligkeit in diesen Fällen bitte genau hin zu gucken. Man soll das besonders prüfen und das freiwillig ist. Und jetzt vor kurzem gab es eine sehr relevante Entscheidung, nicht eine Vorentscheidung, eine Vorentscheidung vom EUGH. Immer bevor der seine Urteile spricht, gibt es von den Generalanwälten, die ja beim EUGH arbeiten, Schlussanträge. Und die versuchen dann so bisschen die Entscheidung vorzubereiten und in einem ganz großen Verfahren des Meta-Konzerns, also ehemals Facebook, ging das Bundeskartellamt, hat dieser Generalanwalt, der diese Schlussanträge geschrieben hat. Ja, also es gibt kein hartes Koppelungsverbot, aber das, was übergeblieben ist, ja, die Freiwilligkeit im Grunde auch gegenüber so Monopol wie Facebook nicht konsequent auszuschließen. Ja, dann fragt man sich halt wirklich, wenn nicht mal gegen einem Konzern wie Facebook die Freiwilligkeit, also kategorischen Problemen sein soll, dann bleibt von dem selbst dem runtergekochten Koppelungsverbot in der Grundverordnung überhaupt nichts mehr über. Es führt also nichts an Markteingriffen vorbei. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens fragen wir uns juristisch, was soll denn überhaupt am Markt zugelassen werden? Und da gibt es total spannende Entwicklungen, Vorreiter für diese Frage, wo wirklich ganz konsequent gesagt wurde, sorry, das hat am Markt nichts zu suchen. Artikel 26, Absatz 3, Digital Services Act, wo im Grunde drin steht, personalisierte Werbung auf Basis von besonderen Kategorien von Daten, Gründheitsdaten, Datennemisexuellen und so weiter. Diese Art von personalisierter Werbung ist nicht zulässig auf Plattformen, also juristisch jetzt bla bla einschränken und so weiter, aber das ist im Grunde relativ neu, dass der Gästegeber sagt, dieses Geschäft zum Wellen ist so gesellschaftsschädlich, das wollen wir schlicht am Markt nicht haben. Es gibt also kein Wettbewerb mehr, der dazu führen könnte, dass die Methoden, um dieses Geschäftsmodell zu erfüllen, das Anschlussgrund recht ausholen. Also eine Entwicklung, wo man sagen muss, also sehr konsequent funktioniert. Also da wird bestimmt nicht mehr ein Race to the Bottom um möglichst krasses Profiling passieren, weil das Geschäftsmodell schlicht vom Markt verschwunden ist. Jetzt neu, selbe Debatte, da wird aber noch gekämpft, kann man auch alles nachlesen in einer Verordnung, die das besondere Problem Profiling für die Zwecke von politischer Werbung adressieren soll. Wenn man da in die Duc, in die, in den Kommissionsunwurf reinguckt, ich finde immer eine bemerkenswerte Formulierung, dass die Kommission den einen Markt für politische Werbungen schaffen will. Man fragt sich ja wirklich, das ist schon bemerkenswert, weil im Grunde hier, also und dann eben sagen wir, naja, mit der Einwilligung geht es doch. Und nachdem, was wir jetzt heute gehört haben, fragt man sich, wie kann denn die, also der Sinn und Zweck dieser Verordnung ist offensichtlich den demokratischen Prozess von Wahlen zu schützen. Und dann fragt man sich, wie kann denn es Sache des Einzelnen sein, durch seine Einwilligung, ein Produkt, ein Geschäft zu rechtfertigen, das mit diesen Interessen konträr ist? So, das ist aber, das Ding ist noch nicht fertig, der Digital Services Act ist fertig. So, wenn wir also die Frage klärt haben, was soll am Markt überhaupt gehandelt werden können und sagen, das ist so schlimm, dass wir raus mit Blick auf die Dynamik des Marktes, die ich erklärt hab, dann bleibt eine zweite Frage innerhalb der Geschäftsmodelle, die wir am Markt zulassen, wo wir dann vielleicht bestimmte Leitplanken einziehen. Und da kommen diese ganzen klassischen, juristischen Instrumente, vertragsrechte Brauchturzrecht, jetzt gegen unlarmen Wettbewerb, aber auch Irregulierung zum Beispiel, um das jetzt zu schreiben, dass die IoT-Geräte einfach eben eine Update Verpflichtung haben für zehn Jahre. Wenn ich wie im Medienmarkt gehe und irgendeine x-beliebige Hue, Glühbirne oder was auch immer kaufe, dann steht im Gesetz, so diese Glühbirne hat gefälligst für zehn Jahre aktualisiert werden, hersteller kümmer dich darum. So, das sind dann quasi Vorgaben für das Geschäftsmodell Smartic Glühbirne. Das könnte man alles im Gesetz regeln. Allerdings bräuchten wir dafür ein neues rechtspolitisches Fundament. Solange wir über Darumschutz reden und immer diese informatialen Selbstbestimmungen im Klarkopf haben, dann kommen wir ja rein vom rechtspolitischen Narrativ viel schwerer zu einer Debatte dazu, wie regeln wir den Markt, sondern wir werden zurückgeworfen auf wirkungslose Reaktionen, Informationspflichten, Freiwilligkeit und so weiter. Da dockern wir dann ein bisschen rum, aber wirklich die Frage, welche Geschäftsmodelle sind denn das Problem? Kriegen wir sie in Griff, wird nicht gestellt. Wir müssen also uns von dem klassischen, sehr deutschen zugegebenen Maßen, sehr deutschen Verständnis von Datenschutz entfernen und können uns fragen, was für ein Verständnis von Datenschutz würde denn stattdessen funktionieren? Das Schöne ist, dass diese Probleme des klassischen deutschen Datenschutzrechts auch gar nicht unbekannt sind. Schon ganz kurz nach dem Volkssehungsurteil sind damals unglaublich renimierte, heute noch in Datenschutzkreisen hoch geschätzte Professoren, haben dann Aussätze geschrieben und so Zitate gebracht, wie ein Datenschutz-Grundrecht gibt es in Deutschland jetzt genauso wenig wie vorher in Klammern, weil das Bundesverfassungsgericht kein neues Grundrecht geschafft hat, sondern nur das irgendwo als Nuance in Anfondness reingelesen hat, nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Irgendwann kam mit der europäischen Grundrechte-Karte, ein Grundrechtekatalog der erstmals in, ja auch für Deutschland verbindlich, einen eigenen Artikel hat, Artikel 8, der Grundrechte-Karte. Das heißt, wir haben eigentlich auch rein rechtlichen, komplett neuen unabhängigen Anknüpfungspunkt für ein Datenschutzrechtsverständnis, für ein Datenschutz-Grundrechtsverständnis, das uns ermöglicht, von dieser Verengung auf Einwilligung und Selbstbestimmung wegzukommen, hin zu dem Verständnis, dass dieser Artikel 8 mit Leben füllt. Und dafür gibt es, es will nicht verschweigen, auch ich gehöre dazu. Und mindestens noch zwei Personen, die ich kenne, benutzen diesen Begriff, aber Ideen sind ja manchmal ansteckend und jetzt sind es vielleicht schon drei oder vier mehr. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, einfach das Datenschutz-Grundrecht als Pondort zum analogen Körper als digitalen Körper zu denken. Das Datenschutz-Grundrecht aus Artikel 8, der Grundrechte-Karte, würde also als Schutz des digitalen Körpers ähnlichen Begriffen, Dynamiken unterliegen, wie das Grundrecht aufschlutzt analogen Körpers und die körperliche Unversehrtheit. Da würden wir ja auch niemals auf die Idee kommen, zu sagen, das ist ja alles eine Frage der Selbstbestimmung. Wir gehen raus und wir sind alle gewöhnt daran, dass es für uns völlig unsichtbares Geflecht aus Normen gibt, dass die Luftreinheit regelt, dass die Sonne, also die Frage, gut niemand reguliert die Sonne, aber also Lebensmittelrecht, Qualität, weiß ich, das Mikroplastik, was von den Kinderspielzeugen abblättert hat, also an so vielen Stellen wird mit Blick auf die analoge Gesundheit regelangegriffen, dass man mit der gleichen Denkart beim digitalen Körper sofort sich fortklar macht, also die Einwilligung kann ja wohl nicht der Ansatz sein. Es ist ja nicht so, dass giftiges Kinderspielzeug darf am Markt gehandelt werden, weil großschwarzt rot warnend draufsteht, Achtung gefälliges giftiges Kinderspielzeug. Und wir alle würden sagen, ja super Grundrechtsschutz, die Einwilligung und so mega, ja, das ist ja auch keine Marktregulierung, die wir für effektiv halten würden. Wir müssen uns also rein juristisch, rechtspolitisch von dieser alten, der deutschen Sichtweise auf Datenschutzrecht emanzipieren und dann übrigens wird auch ganz schnell klar, warum so ein Unsinn wie Dateneigentum überhaupt nicht funktionieren kann. Wenn man Datenschutz als analog zum analogen Körper als digitalen Körper versteht, dann ist ja jedem klar, na ja, Organe sind ja auch nicht am Markt handelbar. Und schon wird zum Beispiel klar, dass auch die ausschließlichigen, ausschließlichige Verfügung über personenbezogene Daten als Eingriff in den digitalen Körper überhaupt nicht am Markt undenkbar wäre, genauso wie es kein Organehandel gibt. Diese Parallel, die hilft einem unglaublich weiter, wenn man das Problem, dass der Datenmarkt in so einer Dynamik auslöst, für das Datenschutzrecht und die daran klemende Nachhaltigkeitsprobleme lösen will. So und damit bin ich jetzt, genau, bin ich fertig. Ich habe, perfekt, ich musste wirklich, ich musste wirklich durch. Also wer noch mehr lesen will, ist alles online, reichliche Material kann gerne nachlesen und wir haben noch zehn Minuten für die Fragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Meldet euch. Ich möchte, ich möchte offenlegen, dass sich mit dem Fragen stellen, eine lange theoretische Diskussion verbindet. Das heißt, wie wird lang? Das heißt, und ich, und ich würde, und ich würde gerne, wenn, also bin friedener. Okay, gut, ja. Ganz kurze Frage, Sie es geben natürlich viel zu sonst noch darüber zu sagen. Wie gehst du damit um, dass in Artikel 8 Grundrechtekarte die Einwilligung halt auch drinsteht? Die Anwilligung bleibt als Verteidigung gegen zum Beispiel staatliche Datenverarbeitung oder Datenverarbeitung, die nicht dieser Marktdynamik unterworfen sind, natürlich eine legitime Aspekt. Aber es eben nicht diese ist rein vom politischen Framing nicht in dem Begriff informatischen Selbstbestimmung eingebrannt, sondern das Recht auf Personen, Schutzpersonen zu einer Daten als Grundrechtsbeschreibung ist viel allgemeiner und hat diese unglückliche Verengung auf Selbstbestimmung und Einwigung nicht bereits im Namen drin. Aber natürlich ist die Anwilligung weiter in vielen Bereichen notwendig, aber eben nicht als strukturelles Instrument zur Regelung des Marktes. Eine Verständnisfrage, also keine Kritikfrage. Also der Verbot von diesem Geschäftsmodell verbietet ja eigentlich personalisierte Werbung. Das bedeutet, dass eigentlich als Konsequenz Dienstleistung bezahlt werden müssen. Als oder also wenn ich jetzt das heißt, nein, das heißt nur, dass zur Finanzierung nicht mehr auf personalisierte Werbung zurückgegriffen. Also nur noch so allgemein wie beim normalen Fernsehen. Da kommt Hundewerbung und das Wettbewerb für dich gar nicht beschränken. Die werden sich viele gute Ideen überlegen, wie sie ihr Geld verdienen. Sie sollen es halt nun nicht mehr mit personalisierter Werbung machen. Versuche eigentlich diverse Bereitschaften. Vielleicht ganz kurze Frage zu dem zu diesem Kopplungsverbot, was du angesprochen hast, wo du im Prinzip sagst, es ist ja funktioniert nicht beziehungsweise wird nicht gut umgesetzt. Ist das und oder resultiert nirgendwo raus resultiert das nicht eigentlich sehr wohl irgendwo aus dem Grundsatz der Datensparsamkeit, wenn man den ernsthaft denken würde. Und der ist ja schon vorgeschrieben. Generell, wenn immer Leute Datenschutz sagen, meinen sie eigentlich Datensparsamkeit gefühlt. Also das ist eine total berechtigte Frage, dass der Begriff Datensparsamkeit ist, aber nun synonym für die Frage, was ist erforderlich? Denn das, was erforderlich ist, weniger geht offensichtlich nicht, dann kann ich nicht sparsamer. Und die Datensparsamkeit zwingt mich dazu, einfach bis an die Grenze erforderlichen zu gehen und nicht mehr. Das heißt, ich habe die immer noch die gleiche Frage, welche Daten für welches Geschäftsmodell sind denn als sind denn hinreichend sparsam? Wer will denn das beantworten? Deswegen ist das ein politischer Programmsatz total wertvoll. Aber es ist in der rechtlichen Durchsetzung wahnsinnig kompliziert zu sagen, für welche Geschäftsmodelle sind welche Daten eigentlich verschwenderisch? So. Also es ist eine, ja, eine Anwendungsproblematik. Ja, zwei Sachen. Einmal Digital Data Service Act, es ist ja schon länger im Interviewsmodus, gibt es irgendeinen Zeitfenster? Der ist durch. Ach, der ist jetzt durch? Ja. Achso, okay. Also ich erwarte die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, wird das Ding stehen, aber an dem Wortlaut ist, der ist durch. Okay, das ist dann superaktuell, super. Das Zweite ist, ist der Begriff des Eigentums und des Körpers. Eigentlich nicht mehr, aber es gibt ja auch die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, die Veröffentlichung, das Körpers eigentlich nicht ein Widerspruch in sich in einer Forderung, also Dateneigentum und Datenkörper. Ja, ich hoffe, dann hab ich, eventuell war das dann zu schnell. Ich spreche mich gegen Dateneigentum aus. Und die Tatsache, dass ich das da im Grundrecht wie ein digitalen Körper denke, habe ich einen unglaublich starkes Argument dafür, dass es offensichtlich kein Dateneigentum gegen darf, weil es genauso wenig wie es eine analoge Leib-Eigenschaft gibt, eine digitale Leib-Eigenschaft geben kann. Ich habe keine andere Meldung gesehen, ihr müsst die Hände heben. Ich sehe das hin und wieder bei unseren Juristinnen auch, dass sehr viele politische Fragen gerne über Grundrechte gelöst werden. Und man versucht so viel wie möglich in die Verfassung reinzulesen, um es dann über Verfassungsrecht oder abgebeleitetes Recht zu lösen. Warum ist das eigentlich eine juristische Frage, die darauf begründet werden muss? Warum ist das nicht eigentlich eine politische Frage, die weniger was da mit den Grundrechten zu tun hat und vor allem nicht Juristen was angeht, sondern um Zweifel eher Abgeordnete und Ministerien? Wahnsinnig gefährliche Unterscheidungen zwischen Recht und Politik. Alles ist politisch, das Recht ist politisch. Und wir als Juristinnen sind in der Pflicht, die Konsequenzen unserer Rechtsauslegung für die Gesellschaft zu berücksichtigen. Und alles, wovon die Problemlage, die wir haben, die ist ja nicht aus einem neutralen, luftleeren Raum entstanden, sondern weil Juristen angefangen haben, das der Anschlussrecht so zu lesen. Und jetzt fangen Juristen an, dem politisch etwas entgegenzuhalten. Danke erstmal für den spannenden Vortrag und auch für diese Idee mit der Parallele zu der körperlichen Integrität. Also davon hatte ich auch noch nichts gehört vorher und mich auch noch nicht damit beschäftigt. Aber mir kam jetzt gerade so, da direkt so die Frage, ob man da nicht doch wieder dann zu diesem Problem mit der Einwilligung kommt. Also ich denke zum Beispiel an das Beispiel, zum Beispiel Tätowierung oder Piercing oder so, da kann man ja auch Einwilligen in eine Begrenzung des Rechts auf Leben und körperliche Integrität. Und vielleicht noch weitergehend, es gibt ja auch diese Idee der Informationsgerechtigkeit oder Datengerechtigkeit. Siehst du das vielleicht auch als ein interessanten Anknüpfungspunkt? Mit Datengerechtigkeit kann ich außer Hüfte nichts anfangen, so. Also auch bezogen auf Machtverhältnisse. Also ich hoffe, dass klar ist, dass es hier nur am Machtfeldsee ging bei mir. Es geht um ökonomische Macht, es geht um die Macht von Menschen, die Eigentum an Produktionsmittel haben gegenüber denen, die sie nicht haben. Es ist alles eine Machtfrage. Es geht hier nur darum, die Macht um zu um zu verteilen. Und es geht darum nicht darum, dass dieses Grundrechtsverstand ist, alle Regulierungsfragen löst, überhaupt nicht. Es geht aber darum, die Politik hat das Problem, dass solange wir, also wenn sie mit Abgeordneten sprechen und die sagen, das stimmt alles, aber sobald sie Datengerechtigkeit in den Mund nehmen, kommt von Menschen mit der Wirtschaftsinteressen sofort die Reaktion, ja aber das ist doch in vollständig Selbstbestimmung, das ist doch Einwilligung. Wir wollen doch den Leuten nicht ihre Entscheidungsfreiheit wegnehmen. Und dann hat man ein ganz starkes Wirtschaftsliberales Narrativ dafür, um rein der Anschlussrechtlich dem nicht zu begegnen. Und deswegen brauchen wir natürlich, bleibt die Einwilligung bestehen als rechtlicher Ansatz, aber wir brauchen einen neuen rechtpolitischen Verständnis, welchen Zweck verfolgt eigentlich Datenschutzrecht? Und es ist eben mehr als die Einwilligung. Okay, schönen Tag. Hallo Malte, danke für den schönen Vortrag. Ich hätte eine Frage, wie siehst du die momentane Diskussion um den europäischen Gesundheitsdatenraum vor dem Hintergrund der Ökonomisierung, den du gerade angesprochen hast? Ich habe mir noch nichts davon so genau angeguckt, dass ich dazu sprechfähig wäre. Sorry. Bitte, bitte, bald. Wie bitte? Bitte, bitte, bald. Bei mir ein Copy auf mir, please. Ich habe ihn sehr gern, es ist überhaupt nicht. Sehr gut, sehr gut. Ja, ich dich auch. Wenn dann das Grundrecht anerkannt ist und möglicherweise auch Aufnahme gefunden hat ins Grundgesetz, dann ist mir immer noch nicht so klar, wie es dann weitergeht. Also, sind dann Datenverarbeitungen, die deiner Ansicht nach oder nach Ansicht der Rechtsprechung gegen dieses Grundrecht auf informationelle Integrität verstoßen, schadensersatzpflichtig, verboten und welche Datenverarbeitungen sind dann erlaubt? Also, was ich noch vermisst habe, ist, was ist denn eigentlich mit allen Datenverarbeitungen, die Gemeinwohlswecken dienen oder die zu den Anspruchnahme von Grundrechten erforderlich sind? Die kommen ja jetzt in dem Datenmarkt bei dir nicht vor. Wie gesagt, Grundrechte beantworten die Fragen nicht. Grundrechte bieten aber einen rechtspolitischen Rahmen für gesetzgeberische Aktivitäten. Und sobald wir, so lange wir bei gesetzgeberischen Aktivitäten uns selber fesseln mit einem Datenschutzverständnis, dass uns rein begrifflich über die Informations- und Selbstbestimmung im Diskurs immer wieder an Selbstbestimmung und die fassen wir nicht an. Fesseln haben wir kein taugliche Reaktion auf den Datenmarkt und seine Dynamiken. Die restlichen Fragen, das aus der Rede im Einzelnen, ist natürlich eine, die konkreten gesetzlichen Regelung vorbehalten ist. Also, die Beispiel, die ich gebracht habe mit dem Digital Services Act und der Verordnung Transparenzpolitische Werbung, sind zwei Beispiele, wo einzelne Geschäftsmodelle rausgepickt worden sind, um sie zu regeln. Einen ganz kurze könnten wir noch, aber ansonsten sind wir nämlich zu Ende. Der Vortrag besieht auf dem Aufsatz, der als Minuskript fertig ist und gerade ein Verlag sucht, der wird in den nächsten Monaten erscheinen. Wer also wirklich nochmal davon 16 Seiten lesen will, googelt das und er wird ihn dort finden. Okay, dann geht mache ich noch eine Ansage. Das passt eigentlich eines, passt da sehr gut zu, das Bits und Bäume Journal. Das ist die Publikation, die immer Ende der Bits und Bäume veröffentlicht werden soll. Dafür gibt es noch ein Call for Contributions. Vielleicht möchtest du dich da auch einbringen. Bis zum 16. Oktober kann man das noch einreichen. Ich weiß nicht, ob 16 Seiten gingen, das müsste man sehen. Das musst du mit den Kollegen ausmachen. Das zweite Wichtige an euch alle ist folgendes. Die Abschlussveranstaltung findet heute nicht in Ada im Hauptgebäude statt, sondern hier im Ahorn. Das heißt, also nicht gleich hier sitzen bleiben, das kommt noch was dazwischen. Könnt ihr natürlich, das stimmt auch spannend, auf jeden Fall wichtig. Abschlussveranstaltung 1930 hier im Ahorn. Zweitens, die Garderobe im Hauptgebäude schließt um 1930. Wer also dort Sachen hat, möchte die bitte vorher abholen. Dafür gibt es im Mathegebäude, also hier in diesem Gebäude die Garderobe, die schon um 18.30 Uhr öffnet. Und nach der Abschlussveranstaltung der Bits und Bäume gibt es dann Beats und Bäume. Das heißt, ihr könnt dann noch bis euch ein bisschen abtanzen und den Tag wunderschön ausklingen lassen. Ich wünsche euch noch ganz viel Spaß, bis dahin zum Abtanzen. Und vor allen Dingen einer Gegenteilnahme an der Abschlussveranstaltung hier im Ahorn. Vielen Dank.