 Im vergangenen Jahr sind in sehr vielen Bundesländern diverse neue Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze diskutiert, überlegt und teilweise auch verabschiedet worden mit katastrophalen Ausmaß für unsere Bürgerrechte, allerdings jeweils unter dem Vorwand etwas für die innere Sicherheit dieses Staates tun zu wollen. Wir als Hackergemeinde haben uns von Anfang an auf das der Datenschützer dagegen engagiert, aber nicht nur wir haben uns dagegen engagiert, sondern ganz viele andere Bündnisse gemeinsam auch haben sich für die innere Freiheit des Staates engagiert, denn wer seine Freiheit bereit ist zu opfern, um mehr Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Das Zitat stammt zwar nicht von Benjamin Franklin, sondern ist eher unbekannt und wer alles damit zu tun hat und welche Bündnisse zusammengearbeitet haben und wo es jetzt eigentlich hingeht, was wir jetzt tun müssen, das erzählen euch Laura Pöhler und Johnny Parks. Danke dir. Ja herzlich willkommen zu unserem Vortrag zu den neuen Polizeigesetzen. Mein Name ist Laura Pöhler, ich bin Pressesprecherin vom Bündnis gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Genau und mein Name ist Johnny und ich war auch seit Beginn dabei beim Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und habe auch die Aktion der No Park Jugend mit begleitet. Ja und wir haben uns eben bei der Organisation von der ersten Großdemonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz kennengelernt damals. Vielleicht habt ihr es mitbekommen, da sind damals in München über 50.000 Leute auf die Straße gegangen, was für München echt eine Hausnummer ist. So eine große Demo gab es da seit Jahrzehnten nicht mehr und es war damals so, dass die Datenschützer in Bayerns für uns auch von Anfang an sehr wichtige Bündnispartnerin waren und das war auch der Grund warum wir uns entschieden haben, dass wir heute hier mit euch sprechen möchten, weil wir das Gefühl haben, dass dieses Thema Polizeigesetze oder auch erweitert Sicherheitsgesetze und die Verschärfung von autoritären Sicherheitsgesetzen eigentlich ein Thema ist, dass unsere Bewegungen, in denen wir jeweils aktiv sind, bei mir ist es die antifaschistische Bewegung, bei dir auch die Klimagerechtigkeitsbewegung und die Antirassismusbewegung, aber eben auch die Bewegungen, die sich hier treffen verbindet, weil es für alle unsere Bewegungen gleichermaßen eine sehr große Bedrohung darstellt und wir würden jetzt ganz gerne einen kurzen Ausblick auf das geben, was wir vorhaben hier zu besprechen. Der Johnny wird euch zuerst kurz erzählen, was das Bayerische Polizeiaufgabengesetz eigentlich ist, was ist da passiert, warum sind wir dagegen und wie sind die Proteste dagegen abgelaufen. Ich würde dann versuchen, das Ganze in einen größeren gesellschaftlichen Kontext einzubetten und mal grundsätzlich die Frage zu stellen, was passiert denn da eigentlich und warum gibt es diese Entwicklung hin zu immer schärferen Sicherheitsgesetzen? Johnny wird dann anschließend ein paar Beispiele bringen, besonders schockierende Beispiele dafür, was uns drohen könnte, wenn diese Gesetze so weiter durchgebracht werden und schließlich würde ich ganz gerne ein paar Thesen in den Raumstellen dahingehend, wie wir vielleicht weiterarbeiten müssen, damit diese Bewegung, die ja letztes Jahr doch sehr viel Wirbel gemacht hat, aber dieses Jahr dann doch auch leiser geworden ist, vielleicht wieder ein bisschen Schwung bekommt. Genau, ich fange mal an, also wir nennen das Ganze immer das PAK, das PAG, das ist die Abkürzung für Polizeiaufgabengesetz, so wird in Bayern betitelt, und zwar die Gesetze über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei. Das ist eine ganz praktische Abkürzung. Genau und ich fange jetzt mal chronologisch an und zwar im Jahr 2015 und was wir ja alle nicht verpasst haben, war die Debatte oder die eskalierende Debatte eher im Zuge der Ankunft Geflüchteter, die durch Medien und Hetze zu einem Kontrollverlust, vor allem für die konservativen Parteien als Schaden, so haben sie es zumindest gesehen geführt hat. Und die CSU hat sich in Bayern sehr schnell gefühlt, als würde sie ihre Autorität verlieren, wollte diese wieder herstellen. Deswegen hat Seehofer auch angekündigt, eine politische Offensive gegen rechts zu fahren. Und dann im Jahr 2016 verstärkt sie sich diese Gefühlslage noch. Es gab den Anschlag bei uns in München im Olympia Einkaufszentrum, das ist Attentat, und auch den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Und dahingehend hat die CSU in Bayern das Integrationsgesetz eingeführt. Es war eine genutzte, eine geschickte Nutzung dieses Anschlages für ihre eigenen Ziele, denn die Stimmung war auf jeden Fall auf ihrer Seite zu dem Zeitpunkt, zumindest mancher politischen Richtung auf ihrer Seite. Genau, und das Integrationsgesetz ist schlicht gesagt, wie sich vermeintliche Ausländer zu verhalten haben, also Vorschriften, war sozusagen ein Versuch eine Leitkultur und eine Integrationspflicht rechtlich festzuschreiben. Und 2017 kam dann auf uns die erste Novelle beim Polizeiaufgabengesetz hinzu, nämlich das Gefährdergesetz. Und hier wird schon langsam echt gefährlich, nämlich vorher brauchte es eine konkrete Gefahr, um Rechtsmittel einzusetzen. Und nun kommt es zu einer ausschlaggebenden Veränderung. Nämlich reicht es jetzt nicht mehr, konkret gefährlich zu sein, sondern auch der Waage verdacht auf eine Gefahr, reicht nun und es wurde mit der drohenden Gefahr betiteln. Also bevor ihr überhaupt was getan habt, nur wenn es droht, dass ihr etwas tun könntet, seid ihr gefährlich. Das hat dieser Begriff vorgeschrieben und wir kennen alle das altbekannte deutsche Bauchgefühl unserer Sicherheitskräfte. Und da begannen auch die Juristinnen aufzuhorchen und viel zu kritisieren, Bedenken begannen, weil dieser Begriff eben auch sehr waage ist. Die Polizei durfte auch nach diesem Gefährdergesetz Personen bei drohender Gefahr in eine präventive Unendlichkeitshaft nehmen. Und Unendlichkeitshaft nennen wir das, weil es so gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihr drei Monate in Haft gesteckt werden könnt und dann auf Richterliches schreiben, diese Haft endlos immer wieder um drei Monate verlängert werden kann. Außerdem gab es noch hinzukommend von der Polizei, die ist jetzt erlaubt, Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nun und dann kam 2018 das neue Polizeiaufgabengesetz, also die zweite Novelle und ich fasse es mal, kann ich die Fernbedienung haben. Vielen Dank. Andere Richtung. Genau. Andere Richtung. Ah, okay, ich verstehe. Genau. Und zwar kam es dazu mehr Befugnissen, mehr Ausstattung, mehr agieren im Tatvorfeld und weniger Rechtsmitteln. Ausführlich werde ich jetzt auch mal kurz einige Punkte aufgreifen, um die Extremität so ein bisschen bemerkbarer für euch zu machen. Und zwar gab es neu eine Meldee an Ordnung, also regelmäßiges Melden in einer Polizeistelle, verpflichtende Vorladungen, Identitätsfeststellungen von Personen und die Durchsuchung ihrer Sachen. Polizeigewaser immer und überall möglich. Entscheidend darf hierbei vorerst die Polizei und kein Richter. Ohne richterlichen Beschluss ist es auch möglich und auch ohne Anwesenheit der dort lebenden Personen, die Wohnungen zu begehen. Bild- und Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen sind ebenfalls legal, also Schluss mit der Anonymität der eigenen politischen Meinung, das ist nun vorbei. Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes, Postsicherstellung, Einsatz verdeckter Ermittler und von V-Personen, wovon auch Dritte betroffen sein kann. Online-Durchsuchungen und die Weiterverarbeitung von Daten und Daten übermitteln und das sind nur einige der Punkte. Da die Polizei meist ja rassistisch handelt oder zumindest dazu tendiert und die meist betroffenen Pioces sind, das wissen wir erfahrungsgemäß, ist es nun auch von Beginn an eine rassistische Absicht gewesen und deshalb gab es Proteste und diese Proteste waren wirklich eine Massenbewegung für bayerische Verhältnisse, versteht sich. Es kam in Pörung auf und es hat sich eine große Bewegung aus alten und neuen Gruppen und sogar Gruppen, die sich dazu gegründet haben zu der Thematik Polizeiaufgabengesetz zusammen getan. Davon werde ich mal ein paar aufzählen. Zum Beispiel waren dabei der Deutsche Handverband, da natürlich auch das Interesse Graskonsumieren da, nach weniger und nicht mehr Repression da war, Gewerkschaften und deren Jugend, Klima- und Umweltgruppen, kurdische Aktivistinnen, Fußballfans, antifaschistische Gruppen, Refugee, Vereine, POC-Gruppen, junge Studierende sammelten sich im Open Orbit der Polizeiklasse zum künstlerischen Aktivismus, Juristinnen, der CCC war auch dabei und weitere Datenschützerinnen, Journalistinnen und andere Berufsverbände und auch eine große Menge an Parteien, also eine breite Bewegung durch und durch. Und die Gründe, warum sich so viele Leute zusammen getan haben, waren natürlich persönliche Betroffenheit oder Angst. Das waren zwei große Faktoren. Der Datenschutz, kaum ein Mensch will, das Team Blau unkontrolliert durch die Daten stöbert. Außer, also die Spate, ich habe nichts zu verbergen. Das ist natürlich Unsinn, denn du weißt nie, ob du nicht vielleicht in Zukunft was verbergen willst oder gar musst. Drogen war natürlich für junge Leute auch nicht irrelevant und für politisch aktive Menschen die politische Freiheit, weil die heißt sicher und ohne Angst vor Repression aktivistisch sein zu können. Ups, die habe ich ein bisschen spät gezeigt, aber hier könnt ihr auch mal die Masse auf dem Marienplatz bei uns sehen. Und was auch noch leider ein viel zu schwacher, aber auch ein Teilen vorhandener Punkt war, war die Empathie mit den von strukturellem Rassismus Betroffenen, die täglich dieser ungerechten Praxis ausgesetzt sind. Genau. Und ja, jetzt sind wir im Jahr 2019. Der Protest ist eher zu ruhig gekommen, zumindest in Bayern, in anderen Bundesländern läuft er oder läuft er auch gerade erst an teilweise. Und in Bayern hat sich eine PRG-Kommission einbefunden, die bzw. wurde ausgerufen von der CSU, um die Kritik am PRG zu entkräftigen. Nach dem Motto, wir gucken mal mit allem Wissen drüber und dann schauen wir noch mal. Und die widmet sich allerdings lediglich der praktischen Umsetzung. Also es geht nicht um moralische Fragen und was ganz auffällig ist, ist auch, dass zivilgesellschaftliche Vertreterinnen oder gar Betroffene nicht eingeladen wurden zu dieser Kommission oder keinen Mitentscheidungsrecht auch hatten. Also eine typisch deutsche Auffassung von Demokratie. Und aktuell laufen auch zehn Klagen, die sind eingereicht. Da werden wir auf jeden Fall auch auf dem Laufenden halten, aber das dauert natürlich noch. Aber auch über die Verfassungswidrigkeiten weg wollen wir natürlich, dass die Änderungen zurückgenommen werden. Und genau wie ich gerade schon erwähnt habe, ist auch bundesweit alles einiges in Gange. Fast alle anderen Länder bekamen ebenfalls neue Polizeigesetze in ähnlichen Stil. Nur nicht Thüringen und Bremen, das sind die einzigen, wo keine in Aussicht sind, keine geplant sind und auch keine Ankündigungen kamen. Und noch im Gesetzgebungsprozess sind aktuell Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Saarland, Berlin und Sachsen-Anhalt. Und was auch neu ist, in Baden-Württemberg wurden bereits neue Polizeigesetze eingeführt. Allerdings gab es jetzt den Wunsch von der CDU dort nochmal neue einzuführen. Und da gab es auch schon konkrete Vorschläge. Ich habe mal ein Beispiel rausgegriffen, nämlich dass es ab Einführung dieser Gesetze anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen geben soll. Also es geht auf jeden Fall noch weiter. Genau jetzt ist so ein bisschen die Frage natürlich. Wir hatten jetzt wie gesagt diese Parkkommission und vielleicht habt ihr es erfolgt, aber diese Parkkommission hat durchaus, obwohl wir die Zusammensetzung dieser Kommission für sehr kritisch befunden haben, hat durchaus viele Dinge am Park kritisiert. Und jetzt geht auch dieses Polizeiaufgabengesetz in eine neue Runde. Das heißt, es wird einen neuen Gesetzesentwurf geben und jetzt gehen wir mal davon aus, da würden einige Dinge rausgestrichen werden. Dann stellt sich natürlich die Frage, ist unser Ziel als Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz eigentlich, dass wir das Polizeiaufgabengesetz abschaffen bzw. diese Novellierung zurücknehmen. Und wir sind eigentlich als Bündnis sehr schnell an den Punkt gekommen, dass wir gemerkt haben, das reicht bei Weiten nicht, dieses Polizeiaufgabengesetz, diese zweiten Novellierung gegen die wir protestiert haben. Das war eigentlich bloß, dass der letzte Moment, wir hätten auch schon viel früher protestieren können. Es ist nämlich so, dass gegen die erste Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, da waren glaube ich in München 35 Leute auf der Straße und da stehen eigentlich die Hemmer drin. Und deswegen würde ich jetzt ganz gerne mal versuchen, so ein bisschen das Ganze in einem größeren Kontext zu stellen und die politische Brisanz von dem Ganzen so ein bisschen verständlicher zu machen, weil ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen, für was eigentlich diese Novellierung der Polizeigesetze, die wir derzeit erleben, Symptome sind und was das mit Blick auf unsere ganze Gesellschaft und unsere Vorstellung von Sicherheit eigentlich bedeutet. Weil die Ausgangslage ist ja die, dass Deutschland zumindest aus Behördensicht und nach deren Kategorien so sicher ist wie nie. Ich habe mal die polizeiliche Kriminalstatistik mitgebracht, da kann man gut draus nehmen, dass Deutschland glaube ich so sicher ist, wie seit 1992 nicht mehr. Und es ist auch so, dass die Anzelle von Terroropfern, weltweit aber insbesondere auch in Europa, immer weiter zurückgeht und jetzt ist es aber natürlich so, dass diese Verschärfungen der Polizeigesetze ja immer mit Verweis auf eine vermeintliche Terrorgefahr oder eine vermeintliche Gefahr von Straftaten begründet wird. Und ich glaube, die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, warum eigentlich will eine Gesellschaft oder warum braucht eine Gesellschaft, die immer sicherer wird, immer schärfere Sicherheitsgesetze? Und ich glaube, diese Ursache, die ist nicht leicht zu erklären. Ich gehe hier mit zwei Wissenschaftlern mit, die ihr vielleicht kennt aus dem Kontext von Polizeiforschung Tobias Singelstein und Pierre Stolle, die gesagt haben, dass man das eigentlich nur anhand von ökonomischen, sozialen und kulturellen Transformationsprozessen, die seit den 80er Jahren geschehen sind, erklären kann und dass, dass es da gesellschaftliche Veränderungen gegeben hat, die unser Verhältnis zum Thema Sicherheit grundsätzlich verändert haben als Gesellschaft. Diese Transformationsprozesse, die sind einmal struktureller Natur. Da gehören so Dinge dazu, wie, dass wir eine Globalisierung und eine Internationalisierung des Arbeitsmarkts, aber auch unserer Umwelt erlebt haben, dass wir eine Flexibilisierung der Arbeits- und Sozialverhältnisse erlebt haben und auch eine Privatisierung von staatlichen Aufgaben, also beispielsweise Altersvorsorge und derlei Dinge und aber auch ideologischer Natur. Wir haben einen Aufschwung der neoliberalen Idee erlebt. Wir haben erlebt, dass wir einen Rechtsruck hatten und so weiter und so fort und ohne jetzt da in die Tiefe zu gehen, weil das könnte man auch schon wieder einen ganzen Vortrag überhalten. Aber all diese Dinge und das habt ihr sicher auch schon im Zusammenhang mit Debatten über den Rechtsruck gehört, die haben letztendlich zu einer sozialen Desintegration geführt, die haben zu dem geführt, was man oft als Status Panik bezeichnet, also der Angst von jedem Einzelnen in seinem eigenen sozialen Status abzusinken. Und das wiederum hat zu einer, wie die Autoren sagen, existenziellen Angst geführt, die ständig da ist, die uns ständig begleitet, eine permanente Verunsicherung, die eigentlich vollkommen losgekoppelt ist von der eigentlichen Sicherheit, in der wir uns befinden. Und das Ergebnis ist, dass es hier eine Verschiebung im Diskurs gegeben hat, rund um die soziale Kontrolle, also die Frage, wie man eigentlich Sicherheit in der Gesellschaft herstellt. Und zwar ist die Idee, dass wir immer stärker darauf fokussieren, wie wir uns selbst als Personen in Sicherheit halten, also unsere individuelle Sicherheit steht im Fokus und wir versuchen uns immer stärker abzugrenzen von dem, was potentiell für unseren eigenen Status und für unsere eigene Sicherheit gefährlich werden könnte. Und das Ziel der ganzen sozialen Kontrolle ist inzwischen ein neues Sicherheitsverständnis und nämlich die Idee von der totalen Sicherheit des Menschen. Und das ist natürlich unerreichbar. Also mal ganz platt gesagt kann man sagen, so leben ist gefährlich, solange man nicht tot ist, ist man nicht in Sicherheit. Und das hat aber natürlich auch zur Folge, dass die gesamte soziale, die gesamte staatliche Praxis, also die staatliche Sozialkontrolle sich verschiebt. Und zwar ging es anfangs, das habe ich versucht jetzt hier mal darzustellen, eher darum konkrete soziale Konflikte gefahren und meinetwegen auch Rechtsgutsverletzungen zu bearbeiten. Also sprich irgendwas ist passiert, ganz banal gesagt, die Polizei kommt und ermittelt, was ist da passiert. Also Ermittlungen bei Verdacht auf konkrete Straftaten. Und aber dieses veränderte Sicherheitsbedürfnis hat dazu geführt, dass wir immer stärker Risiken antizipieren und diese regulieren wollen. Und das wiederum führt dazu und ich glaube das Polizeiaufgabengesetz des Neuern Bayern ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir immer mehr im Tatvorfeld, also bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde, versuchen zu antizipieren, wo könnte eine Straftat stattfinden? Wo ist Risiko für uns? Und natürlich ist ein Risiko nichts anderes. Also was ist Risiko? Risiko ist eine statistische Wahrscheinlichkeit. Das ist nichts, was man irgendwie anfassen kann. Du musst um ein Risiko zu ermitteln in irgendeiner Form die Welt einordnen in das könnte gefährlich werden und das könnte nicht gefährlich werden. Und das ist nicht nur eine zeitliche Verschiebung, sondern das ist der Meinung nach von Singenstein Stolle eine gänzlich andere Betrachtung und Konstruktion von Bedrohungen. Und natürlich ist diese Einordnung der Welt in potenziell gefährlich und potenziell nicht gefährlich. Die passiert ja nicht im luftklären Raum. Ja, die wird von Menschen gemacht oder eben von Algorithmen und darüber brauche ich euch nichts erzählen, weil darüber wisst ihr wahrscheinlich sehr viel mehr als ich. Aber natürlich spielt bei dieser Einordnung der Welt in Risiken und Nichtrisiken spielen die Vorurteile der Rassismus, die Diskriminierung, die wir als Gesellschaft haben, spielen eine Rolle und die transportieren wir da hinein. Und ich glaube, dazu kommt, dass wir so eine ganz fatale Verknüpfung von drei Neuerungen haben. Und zwar gibt es einmal eben diese strukturelle Entgrenzung von im engeren Polizeiarbeit, aber staatlicher Kontrolle im Allgemeinen, also eben neue Sicherheitsgesetze, die dürfen plötzlich im Tat Vorfeld ermitteln, die haben plötzlich viel mehr Mittel an der Hand. Dann gibt es gleichzeitig auch einen Machtausbau und der besteht nicht nur jetzt beispielsweise, wie ich glaube in NRW war es, dass die Polizei plötzlich in der Lage ist, Taser einzusetzen gegen potenzielle Gefährderinnen, sondern auch darin, dass wir eine immer stärkere staatliche Kontrolldichte haben. Das heißt, in den letzten Jahrzehnten hat sich das sehr stark verändert in unserer Gesellschaft, was wir eigentlich der Polizei, was wir eigentlich als Aufgabe der Polizei sehen oder von staatlicher Kontrolle, beispielsweise Alkoholismus im öffentlichen Raum ist viel stärker ein, ein Objekt von staatlicher Kontrolle geworden oder auch beispielsweise, dass konfrontiert werden mit Armut im öffentlichen Raum, wird immer stärker von Sicherheitsbehörden und polizeilichen Behörden reguliert. Und dazu kommt auch noch und auch da wieder seid ihr wahrscheinlich versierter als ich es bin, dass wir natürlich einfach eine technische Möglichkeit haben, der Überwachung, die es früher so nicht gegeben hat. Und natürlich hat diese Risikologik zur Folge, wenn du alle Risiken finden möchtest, wenn du in absoluter Sicherheit leben möchtest, dann führt es dazu, dass du immer wieder neue Risiken entdecken musst und diese Entdeckung von Risiken, die führt natürlich dazu, dass immer neue Risiken produziert werden müssen und die kannst du am besten entdecken, wenn du einen möglichst großen Datensatz hast, den du auswerten kannst. Und das hat natürlich zur Folge, dass es einfach einen schier unstellbaren Wissensdurst gibt, diese staatlichen Kontrollinstitutionen und dann im schlimmsten Fall endet das Ganze in anlassloser Überwachung mit relativ wagen Eingriffsvoraussetzungen wie eben sowas wie die drohende Gefahr, wo keiner so recht weiß, was da eigentlich die Kriterien dafür sind. Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die können, das muss man immer wieder betonen, gegen Menschen verhängt werden, die noch nicht straffällig geworden sind, sondern gegen Menschen, die den von Staat und von Polizei zugetraut wird, dass sie in Zukunft straffällig werden könnten. Und zwar aufgrund beispielsweise ihrer politischen Annahmen, ihrer Absichten, ihrer Gesinnungen, ihres Aufenthaltsortes, ihrer Verhaltensweisen, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion. Wie willkürlich das ist, das wird der Johnny gleich noch an paar Beispielen zeigen. Aber ich glaube, wir haben jetzt hier mit einem Ausbau von einem Überwachungspotenzial zu tun, dass demokratisch irgendwann nicht mehr regulierbar sein wird. Und es war vor kurzem im neuen Deutschland von Ralph Gossner, ein Artikel, der ich finde, das ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Da ging es auch, es war ein Jahresrückblick über die Polizeigesetze, den man auch sehr empfehlen kann, und zwar schreibt er mit der präventiven Vorverlagerung von Polizeiaufgaben und geheimen Befugnissen weit ins Vorfeld eines Verdachts oder einer möglichen Gefahr, verkehren sich die Beziehungen zwischen Bürger und Staat. Die Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, verliert ihre Staatsmacht begrenzende Funktion. Der Mensch mutiert zum potenziellen Sicherheitsrisiko, der letztlich unter Umkehr der Beweislast seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss. So, ich komme jetzt mal zu ein paar praktischen Beispielen und ich komme gleich mal zum ersten, nämlich Razzien. Ihr seht hier eine ganz schöne Masse. Das sind hundert und eins Razzien. Die haben in geflüchteten Heimen stattgefunden in Bayern im Jahr 2018. Dabei gab es fast zehntausend Identitätsfeststellungen, also eine ganz schöne Masse, und diese sind möglich und da komme ich später dann nochmal drauf, beziehungsweise in Kürze, durch das Integrationsgesetz. Und ich werde jetzt mal erläutern, wie sie sich auswirken, also wie es praktisch abläuft. Und zwar wird, wenn die Polizei dort ankommt, jeder Raum durchsucht, also die gehen in jeden Raum und die offizielle Aussage des Innenministeriums, wie sie es versuchen, rechtlich zu fundieren, ist es keine Durchsuchung, sondern eine Betretung ist. Den widersprechen allerdings jegliche Experten, denn es werden Möbel geöffnet, es wird unter Matratzen geschaut, also es wird ganz klar durchsucht, zumindest ist so das Begriff Verständnis bei den meisten vermutlich. Und das Innenministerium hat dazu offiziell gesagt, was eine Betretung ist, nämlich auf Anfrage des RBB, sagten sie, schließt die Befugnis ein, von Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu nehmen, die ohne jeglichen Aufwand wahrgenommen werden. Also super unkonkret, was ist jetzt der Aufwand? Ist es ein Aufwand unter die Matratze zu schauen und in jedes Möbeljahr? Naja, auf jeden Fall finden diese Razzien häufig um fünf oder sechs Uhr morgens in der Frühstadt. Ob Familien in der Unterkunft sind oder nicht, ist ziemlich egal. Stellt euch mal vor, wie ihr das euren Kindern erklären müsst, warum jetzt dort der Mann mit der Maschinenpistole in das Zimmer kommt um fünf Uhr morgens und alle weg und alle müssen aufstehen und ihre Papiere zeigen. Also was für ein Leiden unter Angst das Event sein könnte. Das können wir uns mal vorstellen und denkt auch nicht, das sind zehn Dorfpolizisten. Nee, das bei solchen Einsätzen sind das bis zu mehreren hundert Polizisten, die dort kommen und das ist auch die Bereitschaftspolizei und das USK werden dadurch auch aus, durchaus auch eingesetzt. Sind auch teilweise, wie gerade gesagt, mit Maschinengewehren bewaffnet und stellt euch einen Erwachsenen, der eine lange Flucht hinter sich hatte und ankommt in einem vermeintlich friedlichen Land und dann solch eine Situation ausgesetzt wird. Was denkt ihr, wie es ihm ergeht also? Ich für meinen Teil kann mir denken, dass es ziemlich scheiße ist. Und also was schade ist, ich bin natürlich der falsche Mensch. Ich kann das nicht genau analysieren, aber es wäre mal spannend, diese Menschen zu fragen und das ist ja auch eine Frage, warum sie es uns nicht erzählen können. Und bei sowas entstehen auch ganz wirre Anzeigen. Nämlich zum Beispiel gab es einmal eine Anzeige wegen Fremdschlafen. Was war dieses Fremdschlafen? Eine Großmutter hat bei ihren Enkelkindern übernachtet, obwohl sie nicht in dieser Unterkunft ist. Deswegen wurde sie angezeigt. Fremdschlafen heißt das Ganze. Die Anzeige wurden dann fallen gelassen, aber so wird versucht, eine Straftat zu kreieren. Und ausgewertet, das wurde ebenfalls nachgefragt vom RBB, werden die Aktionen auch nicht. Also es gibt keine Nachbesprechungen in dem Sinne. Und der Artikel, der das möglich macht, den werde ich hier mal zeigen. Und zwar ist es der Artikel 2333 des Integrationsgesetzes und Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jeder Zeit betreten werden, wenn sie als Unterkunft oder dem sonstigen auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt aufhältigen dient. Also Asylbewerber haben sozusagen kein Recht mehr auf ihre eigene Wohnung oder irgendwie das da geklopft wird und höflich kommuniziert wird. Nein, die können jederzeit eine Durchsuchung abbekommen. Und laut dem Bayerischen Verfassungsgericht Hof, der hat vor kurzem entschieden, ist das nicht verfassungswidrig. Der Protest dagegen ist von hier aufgewachsenen Menschen, also in Deutschland aufgewachsenen Menschen eher überschaubar. Allerdings haben zum Beispiel, also einiges, was ich jetzt da dargestellt habe, ist zum Beispiel in Donau Wörth passiert und dort haben viele Geflüchtete dann friedlich nach einer Ratze protestiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Bei dieser Ratze gab es zwei verschiedene Versionen, nämlich einmal die Version von Team Blau, dass die Geflüchteten aggressiv vorgegangen werden und die zivilen Zeugen sagen, es gab keine Eskalation von Seiten der Geflüchteten, sondern es brach der Feueralarm aus und alle haben nun mal, was bei dem Feueralarm nun mal so ist, sind natürlich rausgerannt, hatten natürlich Panik und sind dann halt zu den Fluchtorten gegangen. Zehn Stunden später kam die Polizei mit einem höheren Aufgebot, nämlich mit 200 Polizeibeamten, weil sie immer noch nach jemandem gesucht haben, den sie abschieben wollten und waren bewaffnet mit Pfefferspray, Tränengas und Schusswaffen. Auch in dieser Unterkunft Familien. Und daraufhin machten die Geflüchteten alles Mögliche, eine Pressekonferenz, versuchten Gespräche zu bekommen und der Innenminister kam dann auch, redete allerdings nicht mit den Geflüchteten, sondern nur mit der Security und daraufhin wurde dann die Security in dieser Asylunterkunft verstärkt. Auch eine Auffassung von Demokratie. Sowas pisst mich zumindest total an. Und ein anderes Beispiel in Schweinfurt, hier kam es auch wieder laut Polizei zu Unruhen. Und naja, also was heißt Unruhen? Ich wäre auch nicht so ruhig, wenn da ein Riesenpolizei-Kommando irgendwie reinstürmt um fünf Uhr morgens und dann meine Nachbarschaft abschiebt und da kam es dann zum ersten Mal zu dieser Präventivgewahrsamen. Und zwar wurden zehn bis elf Personen, ich konnte nicht herausfinden ob zehn oder elf, das ist einfach weiß niemand oder konnte ich zumindest nicht finden, wurden hinter Gitter gebracht für drei Wochen und das ohne Anwalt. Also die haben keinen Anwalt bekommen, weil das ist laut dem Polizeiaufgabengesetz möglich. Wenn eine Drohende Gefahr herrscht, dann müssen sie nicht unbedingt ein Recht mehr auf Anwalt haben. Und sowas passiert dann auch gerechnet auch Geflüchteten, die wahrscheinlich nicht die besten Kenntnisse über deutsche Gesetze haben, woher auch. Und da fragt man sich dann schon manchmal, was ist das für ein Rechtsstaat, der sich so betitelt. Es trifft auch mit dieser präventiven Haft andere, nämlich gab es nach den Einführungen der neuen Polizeigesetze in NRW die erste Ingewahrsamnahme und das waren Umweltaktivisten. Sie haben einen Bagger blockiert im Tagebau und haben dann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen, die Identität konnte nicht festgestellt werden und saßen darauf fünf Tage in Haft. Und das ist natürlich gegen Aktivismus eine klare Abschreckungsmaßnahme. Also vielleicht scheitert die Klimagerechtigkeit auch durch die neuen Polizeigesetze, wer weiß. Und was auch daraus zu lernen ist, dass die Verschärfungen sich ganz klar auch gegen politische Aktivistinnen richten und auch dienen dazu deren Zahlen zu mindern. So wie auch einen ziemlich bedrohlichen und nutzbaren Spielraum als Machtinstrument für Team Blau zu machen. Also inzwischen, wenn Aktivistinnen gehen ja meist zu einem Anwalt und lassen sich beraten. Und inzwischen kann der Anwalt nicht mehr so konkret sagen, dass und das kann passieren und das kann auch nicht passieren. Nein, inzwischen ist es tatsächlich deutlich wager, was passieren kann, werden sie die neuen Polizeigesetze einsetzen oder nicht. Jetzt komme ich noch zu einem näheren Beispiel, nämlich Leipzig. Hier werdet ja alle irgendwie heimkommen. Und da gibt es eine Waffenverbotszone. Sie seht ihr hier. Und was ist eine Waffenverbotszone? Dort dürfen auch ohne Verdacht, Passantenen und Anwohner kontrolliert werden. Das können die Polizeidirektionen selber bestimmen. Ihr könnt hier mal sehen, wo das ist. Und dann habe ich mal auf der Website nachgeschaut und hier klärt die Polizei auf, was ihr nicht in der Waffenverbotszone dabei haben dürft. Also Messer aller Art, Tier-Upwares, Brace, Handschuhe mit harten Füllungen. Da wird es, glaube ich, schon knifflig. Also ich könnte mir vorstellen, mal welche dabei zu haben. Und dann steht dort auch tatsächlich und andere Dinge. Also passt auf, wenn ihr jetzt hat Heimfahrt, dass ihr keine anderen Dinge dabei habt. Also das ist die Willkür, die hier ungefähr stattfindet. Ich hoffe, das passende Beispiel. Und ja, jetzt kommt es zu dir. Genau, die Frage ist natürlich jetzt so ein bisschen, ich meine erstens, was man vielleicht nochmal betonen sollte. Nach solchen Vorträgen gehen dann immer alle nach Hause und denken sich, oh, die Bayern, da geht es wieder rund. Aber tatsächlich ist es so, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz schon durchaus auch eingeführt wurde, um die Blaupause zu sein für die anderen Polizeigesetz in Deutschland. Und es wurde auch von Horst Seehofer auf der Innenministerkonferenz ein Musterpolizeigesetz diskutiert letztes Jahr noch. Dieses Jahr ist es ein bisschen stiller darum geworden. Aber da war tatsächlich auch die Idee, das Musterpolizeigesetz ein Beispiel des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu stricken. Und das würde dann natürlich für ganz Deutschland gelten. Für uns ist natürlich die große Frage, wie geht es jetzt weiter? Wir haben jetzt eben diese Packkommission hinter uns gehabt. Das wird jetzt eine Novellierung von den Polizeiaufgaben gesetzt geben. Ich gehe davon aus, dass ein paar kosmetische Korrekturen vorgenommen werden an diesem Gesetz, aber beispielsweise diese Kategorie der drohenden Gefahr, also dieses ganz Vage, wo jeder eigentlich in den Fokus geraten kann, das wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht rausgenommen werden. Gleichzeitig laufen die Klagen. Also es ist viel los. Gleichzeitig vielleicht habt ihr es auch so ein bisschen mitbekommen. Ich hatte persönlich das Gefühl, nachdem 2018 sehr viel diskutiert wurde über die Polizeigesetze, ist es dieses Jahr eigentlich ruhiger geworden. Und wir sehen aber auch, dass es ja nicht nur diese Polizeigesetze gibt. Also hier wird ja auch viel diskutiert über dieses kürzlich vorgestellte Gesetz gegen Hasskriminalität. Und viele Dinge, die da vorgeschlagen wurden, die entsprechen dem Jahr in gewisser Art und Weise. Und das ist ja auch nicht so, als ob es nicht vorher schon Gesetze gegeben hätte, die fragwürdige Eingriffsrechte seitens des Staates irgendwie einräumen. Und deswegen glaube ich, dass wir an diesem Thema dranbleiben müssen, weil tatsächlich könnte das all unsere politischen Bewegungen massiv behindern und sehr demokratiegefährdend sein. Und ich habe jetzt zum Abschluss einfach mal vier Thesen gefertigt, anhand deren wir auch gerne dann diskutieren können, was es jetzt bräuchte. Meine erste These ist, wir brauchen ein sofortiges Moratorium für jegliche Novellierung unserer Sicherheitsgesetze. Ich glaube, wir sind als Gesellschaft im Moment nicht dazu in der Lage, uns einen Überblick darüber zu verschaffen, in welcher Situation wir gerade eigentlich sind. Und ich glaube, das Erste, was es bräuchte, ist, dass wir uns wieder dessen bewusst werden, was wir eigentlich gerade für Gesetze am Start haben, was da entwickelt wird und dass wir uns eine, dass wir eine Repriorisierung vornehmen. Und jetzt ist meistens dann das erste Argument, das kommt Mann, Laura, du als Antifaschistin, du willst aber doch auch, dass die Polizei die Rechtsextremen verfolgt. So, dafür brauchen die doch, dafür brauchen die doch Mittel und dafür brauchen die doch, dafür brauchen die doch Kapazitäten. Und ich würde jetzt einfach mal behaupten, wenn der Start aufhören würde, Kiffer in Hacker in Schwarzfahrt, in geflüchtete AntifaschistInnen zu drangsalieren, dann könnte man überlegen, ob da wieder Kapazitäten frei werden für den Kampf gegen rechts. Meine zweite These wäre, dass die Einforderung einer Überwachungsgesamtrechnung das wichtigste politische Projekt ist, dass unser aller politische Bewegungen derzeit vereint. Ich glaube, dass wir dringend uns darüber bewusst werden müssen in irgendeiner Form und Informationen darüber erlangen müssen, wie sehr wir eigentlich überwacht werden und was das, was mit unseren Daten geschieht und aus unserer Erfahrung war das durchaus auch, also diese Angst vor der Überwachung der eigenen Daten war durchaus auch ein Grund, warum so viele bürgerliche Kräfte mit uns auf die Straße gegangen sind, 2018. Und wir glauben, dass eine Überwachungsgesamtrechnung durchaus auch bürgerliche Kräfte politisieren könnte und sensibilisieren könnte für uns gegen autoritäre Sicherheitspolitik einzustehen. Meine dritte These wäre, dass Antirassismus Training eigentlich verpflichtend werden sollte für uns alle. Es ist so ein bisschen angeklungen, aber wir in Bayern nehmen das ganz stark so wahr, dass es sich bei diesen Gesetzen in erster Linie um extremen rassistische Gesetze handelt. In 80 Prozent der Fällen treffen diese Maßnahmen. Geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sind ganz, ganz oft Kategorien, die in irgendeiner Form mit diesen Menschen zusammenhängen, die sie dann zu GefährderInnen machen. Und wir glauben, dass wir alle dafür einen besseren Blick brauchen und natürlich abgesehen davon, dass es einfach die Menschlichkeit gebietet, dass wir uns mit diesen Menschen solidarisieren. Glauben wir, dass man da auch sehen kann, was möglicherweise uns allen irgendwann droht? Und deswegen sollten wir uns alle mehr mit Rassismus und auch Antirassismus auseinandersetzen. Und der letzte Punkt wäre, dass es nicht nur in Sachen Klimawandel, so genannte Tipping Points gibt, also Kipppunkte, Punkte, an denen Dinge irreversibel sind, an denen Entwicklungen sich so beschleunigen, dass sie nicht mehr zurückzunehmen sind. Unsere Meinung nach sind die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die derzeit vonstatten gehen, so drastisch, dass wir Jahrzehnte brauchen werden, um sie zurückzubauen. Und wir befürchten, dass wir irgendwann an einen Punkt kommen, wo wir nicht dazu in der Lage sein werden, das zu tun. Und natürlich, das ist eine Sache, die Katascha auch immer mal wieder betont. Natürlich muss man sich auch vorstellen, was mit diesen Gesetzen eigentlich geschieht, wenn dann doch wirklich mal die Faschisten im Parlament sitzen oder in der Regierung sitzen. Und deswegen glauben wir nicht nur, weil es auch gut ist, eine produktive Panik zu schüren. Wir glauben, dass wir nicht nur eine enkeltaugliche Klimapolitik brauchen, sondern wir brauchen auch eine enkeltaugliche Innenpolitik, eine Innenpolitik, wo unsere Enkel nicht Jahrzehnte lang versuchen müssen, das zurückzubauen, was wir ihnen an Rechten genommen haben. Vielen Dank euch. Ja, das war gut. Vielen, vielen Dank für diesen unglaublich tollen Deep Dive in die Geschichte der PRGs und was wir jetzt tun müssen. Wir haben noch relativ viel Zeit für Fragen. Bitte stellt euch an die Mikrofone hier im Saal und seid bereit, diese zu stellen. Und zuallererst gibt es jemand aus Internet, der eine Frage hat, ja, bitte, lieber signalangel. Genau, ich habe drei Fragen aus dem Internet, die eine... Fangen wir mit einer an. Genau, ich fange mit der ersten an, ob es Empfehlungen gibt, was man dagegen tun könnte, dass es noch weiter verschärft wird. Ja, er demonstrieren, sich selber organisieren, sich und sein Freundeskreis organisieren. Die Themen ansprechen, sich dazu informieren, diese Informationen in die Welt zu tragen. Und ja, Proteste, Protester gegen. Also ich glaube auch massiver öffentlicher Protest. Also das hat ja natürlich schon was genützt, ne? So, ich würde sagen, über dieses Polizeiaufgabengesetz ist die CSU in Bayern gestolpert. Also das war ein riesen Desaster für die, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Und das war ja nicht die einzige Demonstration dagegen. Auf jeden Fall. Vielleicht darf ich noch ergänzen, mit Politikern reden. Das sind auch Menschen. Wenn man an sie heran kommt, sollte man mit ihnen reden. Mikrofon Nummer drei, bitte. Ja, moin. Vielleicht habt ihr den Talk gesehen zu den Protesten in Hongkong. Und ja, schade. Aber wenn nicht, guckt man auf jeden Fall nach, weil er ist wirklich sehr interessant. Und da ging es darum, um diese 5 Demands, die halt in Hongkong immer wieder auftauchen und auch bei anderen Protestkulturen übernommen worden sind. Und ich fand es sehr interessant, was man eigentlich auch in Deutschland etablieren sollte. Und zwar tauchen zwei zentrale Forderungen in Hongkong auf. Und das eine ist eine unabhängige Stelle, die Polizei gewaltaufklärt. Das fordern wir eigentlich auch schnell in Deutschland seit Jahren. Das zweite, finde ich aber auch umso wichtiger, ist, dass da geht es speziell darum, dass Proteste nicht mehr als Riots deklariert werden. Da hat es nochmal eine rechtliche Lage. Aber hier ist es eigentlich ähnlich, dass die Sprache ja auch in der andere geworden ist. Das also bestes Beispiel Dudel während G20, der dann während Interviews nach G20 immer wieder gesagt hat, ja, ja, die Randallira, die Randallira aber eigentlich Proteste meinte und gar nicht halt direkt nur von Protesten redete. Magst du zur Frage kommen? Genau. Was ich halt fragen möchte ist, habt ihr mal überlegt, solche Protestkulturen nicht anzueignen, sondern mitzübernehmen, weil es ja Open Source ist, sich da zu connecten und das breiter als nur diese sich auf die Polizei zu konzentrieren. Also, dass es breitgesellschaftlicher ist. Also grundsätzlich, ja, ich glaube, man muss da ganz ehrlich sein. Wir sind jetzt gerade in diesen Bewegungen gegen die Polizeigesetze in Deutschland an dem Punkt, wo wir schon ziemlich am Struggeln sind, so eine innerdeutsche Vernetzung gut hinzukriegen. Und es hat auch was mit den Ressourcen zu tun, von denen, also ihr wisst, wie das ist in diesen Bewegungen. Oft sind es dann irgendwie zehn Leute, die da hoppen und irgendwie die Großdemonstration organisieren. Und so ist es in Deutschland auch und da strugglen wir schon sehr. Aber tatsächlich ist es schon so, dass wir versuchen, auch so ein Blick auf insbesondere Europa, aber auch auf Sicherheitsthematiken in der ganzen Welt irgendwie zu behalten und das auch irgendwie zu sammeln und zu kommentieren online. Aber danke für den Hinweis. Also, ich bin mir sicher, dass wir das gerne noch mal angucken und dass wir da viel rausziehen können. Danke für die Antwort. Mikrofon 2, bitte. Ja, vielen Dank für den Talk, auf jeden Fall. Ein Aspekt, der mich interessieren würde ist. Ihr hattet das am Anfang ja in der Präsentation auch drin, dass die Statistik durchaus rückläufig ist in den letzten Jahren, was die Kriminalität de facto angeht. Der Aspekt, der mich interessieren würde ist, bei solchen Gesetzen kommt das tatsächlich aus den Polizeieinheiten raus. Solche Forderungen oder kommt das Prima aus der Politik? Habt ihr da irgendwelche Erkenntnisse? Ja, also die Forderungen kommen eher von der Politik. Also es gibt so eine und solche Polizisten, aber die Politik ist am längeren Hebel und es gibt sowohl Polizisten, wie dagegen sind. Es gibt allerdings auch Befürworter. Allerdings muss man da ja auch sagen, die Polizisten selber empfangen ja auch von der Politik und hören ja auch der Politik sehr zu und sind der schon eher positiv zu geneigt, würde ich jetzt mal behaupten. Und deswegen, vielleicht haben Sie da auch ein Gefühl, dass Sie das unterstützen wollen und einen Vorteil für sich herausziehen. Also meiner Wahrnehmung nach hängt das wirklich ganz, ganz stark von Standort zu Standort auch ab. Also ich weiß, dass es Städte gibt beispielsweise. Da gibt es irgendwie Polizeipräsidien, die wahnsinnig scharf sind auf diese Pre-Cops-Geschichten. Das sind diese ... Jetzt setz ich mich jetzt wahrscheinlich hier in die Nesseln, aber es sind so Computerprogramme, wo man irgendwie ... Wo man irgendwie ... Also wo man quasi mit den Datensätzen, die man hat, versucht auszuwerten, wer gefährder ist und wer nicht so. Also wo gefährliche Orte in der Stadt sind und so weiter und so fort. Ihr wisst sicher, wovon ich rede. Aber da stehen manche total drauf so. Und das sind dann auch manchmal Bestrebungen von Einzelpersonen. Und die andere Sache ist natürlich auch wieder, das hängt irgendwie auch vom Polizeikultur ab so, ne? Und das ist, ich glaube, Polizeikultur und diese ganze Dynamik innerhalb der Polizei. Das ist noch mal ein ganz anderes Themenfeld, was damit irgendwie vielleicht auch viel zu tun hat. Das ist auch diese Frage nach Polizeigewalt und so. Aber irgendwie ... Genau, also wir haben ja jetzt versucht, uns auch eher so ein bisschen auf das Strukturelle zu konzentrieren heute. Da könnte man auch noch mal einen Abend mitmachen, ne? Vielen Dank. Wir haben noch mehr Fragen aus der Internet. Lieber Signor Angel, die nächste Frage, bitte. Genau. Gibt es denn realistische Hoffnungen, dass die PHAs in absehbarer Zeit wieder entschärft werden können und was für Organisationen könnte man da in dem Kampf am besten unterstützen, ob jetzt durch selber einbringen oder durch spenden? Also, es gibt in so gut wie jedem Bundesland eben die Bündnisse gegen die Polizeigesetze. Da tragen sich alle Organisationen zusammen, die eben dagegen sind. Und genau da kann man sich die Organisationen auch mal anschauen und auch schauen, welche Organisation einem taugt. Genau, das wäre zum Beispiel ein Anlaufspunkt. Ich würde auch sagen, also tatsächlich, egal wo man sich beheimatet fühlt, politisch im linken Spektrum wird man Organisationen finden, die sich da in irgendeiner Form engagieren. Es gibt natürlich einen, dass die Polizei, die nochmal speziell dazu arbeiten. Und ansonsten gibt es eben die Bündnisse selbst, die auch spenden annehmen und Gott froh sind drüber. Und ansonsten wäre auch noch eine Möglichkeit, sich anzugucken, wer eigentlich die ganzen Klagen gegen diese Gesetze führt. Das ist auch ein wichtiger politischer Kampf. Und auch da wird immer wieder Unterstützung und Geld gebraucht. Vielen, vielen Dank. Dann würde ich sagen, nehmen wir noch eine Frage von Mikrofon Nummer 4. Ja, Servus. Es ist ja gerade in Mode, dass viele staatliche Aufgaben auch an private Firmen, Dienste ausgelagert werden. Es gibt Kommunen, die zum Beispiel den Ordnungsdienst an irgendwie sicherheitsdoller Sicherheitsfirma haben. Habt ihr das auch auf dem Schirm, inwieweit man damit auch Gesetze umgehen kann, die anders ausfallen, als man das gerne hätte? Also du meinst jetzt die Privatisierung von Sicherheit? Richtig. Ja, ja, also ich kenne mich da nicht so gut aus, muss ich gestehen. Aber grundsätzlich ist es ein riesen Thema, dass immer mehr Sicherheit privatisiert wird, beispielsweise von Kommunen. Und dass dann da eigentlich, na ja, also dass man diese Sicherheitsdienste dann zum Teil gar nicht mehr im Griff hat. Mehr kann ich dazu ehrlich gesagt jetzt auch nicht sagen. Also die Geflüchteten, die ich eben erwähnt hatte aus Donau-Wörth in dem Bericht, haben die auch von viel Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte erzählt. Und das Problem ist natürlich auch immer wieder dieses Aussage gegen Aussage. Und ich kann wirklich bestätigen, dass viele Securities oft mal gewalttätig eindeutig über eine Grenze gehen und eindeutig zu früh gewalttätig werden. Und das ist super schwierig, aber eben Aussage gegen Aussage. Und eigentlich haben sie ja weniger Rechte, also deutlich weniger Rechte als die Polizei. Vielen, vielen Dank. Kommen wir zu Mikrofon Nummer eins. Ich erinnere mich an das Bayerische Psychiatriegesetz, was ja auch recht außergewöhnlich war in manchen Forderungen. Da kam es aber relativ schnell zu einer Entschärfung. Warum war es jetzt da der Fall und nicht beim Polizeigesetz? Hatten damals eine lange Debatte im Bündnis, glaube ich, wegen diesem psychisch kranken Hilfsgesetz, was du eben angesprochen hast. Und ja, das ist, glaube ich, auch so dermaßen bescheuert gewesen, dass sie da schnell gemerkt haben. Und ich glaube, auch viele Psychologinnen und Menschen, die im psychiatrischen Einrichtungen gearbeitet haben, haben halt auch einfach gesagt, es geht nicht. Also, ihr könnt nicht Leute, die eine Depression haben ins Gefängnis sperren und solche Dinge. Also, da war halt wirklich viel schmarrner, weil, glaube ich. Genau, aber es war halt auch nicht so, also, dieses PRG ist ja auch der Stolz der CSU so ein bisschen geworden. Also, die hatten ja Bock, das beizubehalten. Die wollten ja nicht einknicken vor der Bevölkerung. Und dadurch, dass das eben so der große Schatz war, auch mit dem sie ja in den Wahlkampf gezogen sind, sind sie damit aller Härte vorgegangen. Haben sogar Plakate gegen unsere Demos gemacht. Also, drauf stand ein echter Bayer, geht nicht so ausgehetzt oder irgendwie sowas. Vielen, vielen Dank. Ich glaube, wir haben noch eine Frage vom Signal Angel. Ist das richtig? Es sind in der Zwischenzeit noch eine dazugekommen, aber... Fangen wir erst mal mit der älteren Art. Genau, ich fange mit einer an. Die spentanen Kontrollen seitens der Polizei. Wir haben ja diese Privatsphärerechte. Wie vereinbart sich das Ganze? Wow. Ja, weiß man nicht so genau, ne? Eigentlich nicht, würde ich jetzt mal sagen. Ja? Ja, nein, das ist nicht vereinbar. Gut, vielleicht hat der Bayerische Wassengericht dann eine letzte Mal andere Meinung, aber ich denke, wir teilen das, dass das wohl anders ist. Mikrofon 4 bitte. Jo, Servus. Wie ist es denn eigentlich? Ich meine, ihr habt jetzt dargestellt, dass das Ganze relativ viel sich gegen Geflüchtete richtet. Gibt es denn auch Beispiele, wo dieses PEG eingesetzt worden ist gegen, ich sage mal, Menschen aus der Mitte der Bevölkerung? Also so blöde es jetzt klingt, Normalbevölkerung sozusagen, die man vielleicht auch verwenden könnte, um jetzt dem Nachbarn oder so ein bisschen begreiflich zu machen. Du, was auf das, kann heute dich erwischen. Also, tatsache ist, wir wissen einfach ganz wenig, so das, was wir wissen über beispielsweise die Anwendung von der Gefährder Haft, das wissen wir aus dem Bericht dieser PAK-Kommission. Der wurden nämlich im Zuge dieser Auswertung, die sie vornehmen sollte, alle Fälle vorgelegt. Von der Regierung. Man muss dazusagen, dass insbesondere die Haft, in der viele von den Geflüchteten war, das Schweinfurt oder Donald Wirt, ich komme mit dem Schweinfurt. Schweinfurt waren, das haben wir ewig nicht mitbekommen. Also es war auch unglaublich schwer, überhaupt darüber, was in Erfahrung zu bringen. Wir haben auch im Bündnis mehrmals mit unterschiedlichsten Journalistinnen gesprochen, vom BR beispielsweise, die selbst auch ein Interesse daran hatten, mit diesen Menschen in Kontakt zu treten und zu erfahren, was aus denen geworden ist und es ist uns wirklich unmöglich gewesen. Also das ist schon auch echt, die verschwinden dann da in so einem Loch, die haben keinen Anwalt, so und also das ist noch mal ein spezieller Fall. Aber grundsätzlich, wir wissen einfach ganz wenig darüber und man muss natürlich auch sagen, es ist jetzt noch nicht so lange in Kraft. Also aber ich kann nur sagen, wir versuchen beim Bündnis all diese Fälle zu sammeln, von denen wir was hören, was ich noch dir empfehlen würde, als Lektüre oder auch grundsätzlich jedem in der Tat, es gab mal einen fantastischen Artikel über einen Mann, der als linksradikaler oder links extremer Gefährder eingestuft wurde. Und da hat eine Journalistin diesen Mann begleitet in seinem Alltag und was es für den eigentlich bedeutet, bis hin zu der Angst mit Menschen in seinem Umfeld in Kontakt zu treten, weil er sie ja mit reinziehen könnte in diese totale Überwachung unter der er lebt und das ist wirklich empfehlenswert, diese Lektüre, weil das sehr beeindruckend, versinnenbildlich, was es eigentlich heißt, wenn jemand mal in dieses Raster gerät. Und ganz kurz würde ich noch anhängen. Also das Ding ist ja eben auch, warum ist das so? Warum ist die Mitte der Bevölkerung nicht so betroffen? Und das war ja auch den Punkt, den ich vorhin ansprach, Empathie. Es braucht nun mal einfach Empathie. Es braucht Zuhören, vor allem den Leuten, die von der Repression betroffen sind. Das ist ja auch schon immer und im Alltag so gewesen. Das ist halt gerade die Mitte der Bevölkerung, die so aus Sicht eines Polizisten gut bürgerlich Deutsche nicht betroffen davon ist. Also ich kenne so viele weiße Leute, Mitte 40, die halt noch nie eine Kontrolle von der Polizei abbekommen haben. So, ich bin ziemlich jung, wie ihr sehen könnt. Ich habe Dutzende hinter mir. So, das ist einfach so ein Verhältnis, das mega ungerecht ist. Dadurch auch passiert. Vielen, vielen Dank. Mikrofon Nummer zwei, bitte. Ihr hattet am Anfang gesagt, dass im vergangenen Jahr im Protestwelt ein bisschen abgeäbt ist. Wisst ihr von neuen künftigen Aktionen oder Protesten und wisst in der Begründung dafür, warum das abgeäbt ist? Werden da wieder Aktionen kommen, wenn es erst wieder aktuell diskutiert wird? Oder wenn halt eine Entscheidung dazu ansteht? Das ist ja mit vielem so, dass die öffentliche Debatte natürlich auch die Masse dahinter irgendwie leider lenkt. Allerdings, also wo es jetzt vor kurzem erst eine Demo gab, war zum Beispiel Hamburg. Also es ist gerade so, dass es in anderen Bundesländern eben gerade wieder abgeht. Also bei den Württemberg hatten vorm zwei Wochen, glaube ich, hatten die eine Kundgebung eben und Aktionen. Es hängt halt davon ab, wie viele Leute Aktion organisieren und wie viele Leute sagen, OK, das ist jetzt die Thematik und auch die Thematik. Die halten mal, warum machst du viele Aktionen, um eine große Reichweite zu bekommen? Und die Frage ist, wie bekommst du eine große Reichweite? Und was ist natürlich eine sehr starke Reichweite? Es ist die Presse und die Presse richtet sich nach der Aktualität. Oder wie interessant ist von Ihnen? Es waren halt auch Landtagswahlen, das darf man ja auch nicht vergessen. So, aber tatsächlich, wir sind immer noch am Arbeiten, wir als Bundeskingspolizei-Aufgabengesetz und was wir jetzt konkret geplant haben oder angedacht haben, ist, es gibt ja jedes Jahr diesen Europäischen Polizeikongress in Berlin und wir würden eigentlich gerne mal ein Gegenkongress machen und in einer anderen Art und Weise drüber nachdenken, was stellen wir uns eigentlich unter einer sicheren, unter einer guten Gesellschaft vor? Und da sind wir jetzt gerade irgendwie so am Planen, ansonsten gibt es jetzt bei uns in München, das ist noch mal eine andere Ebene, aber es gibt ja die SIKO, die Sicherheitskonferenz und da wird jetzt eine Demonstration geplant, auch wo es dann eher um Sicherheit im Äußeren geht, was aber durchaus auch was ist, was damit zusammenhängt mit diesem Komplex, also die Frage der Abschottung, der Festung Europa so, die ja auch, würde ich behaupten, eine gewisse Warnhaftigkeit mit sich bringt, die dann wiederum in diesem Sicherheitsbedürfnis sich ausdrückt. Also wenn wir dann ein Riesenfass aufmachen, aber das sind jetzt so die nächsten beiden großen Dinge, die vielleicht anstehen. Eben, also und halt in vielen anderen Bundesländern, wir sind natürlich auch so ein bisschen in unserer, vor allem Bayern ist ja ehemals so abgekapselt, sind in unserer Münchner Bubble, aber genau, also 14. Februar zum Beispiel, eine bundesweite Demo bei uns gegen Sicherheitserweiterung oder Verstärkung von Sicherheit und so was gibt es immer wieder und lässt sich dann natürlich in den sozialen Medien gut finden. Wir haben eine Webseite zum Beispiel, da kann man durch Informationen kriegen oder auch bei anderen Organisationen. Und wir haben einen ganz aktiven Team, da sind unter anderem auch Leute, Datenschützerinnen dabei, die eben jetzt versuchen, dieses Thema Überwachungsgesamtrechnung voranzutreiben. Vielen, vielen Dank für diese ausführliche Antwort. Wir haben noch, glaube ich, eine Frage von Signal, ist das richtig? Und eine Frage, ja, dann fangen wir damit an. In Frankreich gab es ja 2006 das ZPI-Gesetz, wo Sie elf Wochen dagegen demonstriert haben, um das abzuschaffen. Kann es sein, dass wir in Deutschland einfach deutlich längere Demonstrationen brauchen, damit die Politik auf die Meinung des Volk hört? The Fridays for Future, auch das muss nicht funktionieren, also das hängt schon auch von der Politik und irgendwie auch der Form des Protestes ab, aber ja, umso länger, umso mehr Druck auf jeden Fall, umso mehr Leute, umso mehr Druck, also ja, das kann auch helfen. Gut, Mikrofon Nummer vier bitte. Ja, vielen Dank für den Vortrag erst mal und auch für eure konsequente Arbeit zu diesen Gesetzen. Ich habe erst mal eine kleine Kritik an euren Thesen. Ich glaube, dass, wenn man Forderungen, wenn man Schulungen fordert, zu besserem Rassismusverständnis und halt aus Menschenrechtsgründen irgendwie versucht, diese Gesetze anzugreifen, also die rassistischen Gesetze anzugreifen, dann macht man den Fehler, dass man eine moralische Argumentation einnimmt. Vielmehr sind diese Menschen ja eigentlich unsere Verbündeten im Kampf in jeglicher Hinsicht. Ich habe auch eine Frage im Gezug auf Frankreich. Dort finden ja jetzt gerade auch Demonstrationen statt und vor allem Streiks. Die Streiks sind das, was die Regierung eigentlich richtig herausfordert. Deswegen die Frage an euch und auch vielleicht an das Bündnis generell. Warum wird denn der politische Streik als Waffe im Kampf gegen solche Gesetze nicht öffentlicher diskutiert? Also erst mal, Benny, ich finde schon immer ein bisschen schwierig, wenn eine weiße Person irgendwie Empfehlungen ausspricht, was Rassismus betrifft. Das sei nur kurz erwähnt. Aber gerne können wir natürlich über verschiedene Herangehensweisen diskutieren. Ich glaube allerdings, ein Schulfachantirassismus, wäre etwas, was krass lange wirken würde und was krass gut wäre und sehr notwendig. So als Beispiele, aber wir können natürlich über verschiedene Herangehensweisen diskutieren und Streiks. Was denkst du? Wir waren in München Demo-Bündnis so und ja, natürlich kann man sich über verschiedene Formen des Protestes unterhalten. Aber es ist natürlich auch die Frage, also zu dem Zeitpunkt damals war eine Demonstration, eine Großdemonstration des, was auch all diese verschiedenen Akteure an einen Tisch gebracht hat. Und da kann man sich jetzt auch wieder darüber streiten, ob das gut war, dass all diese Gruppen da dabei waren oder nicht. Aber es war zumindest zu dem Zeitpunkt ja auch ziemlich erfolgreich. Genau. Und das war die Form, die wir damals gefunden haben und für die wir auch Kapazitäten hatten. Und wie du dich vielleicht auch noch erinnerst, waren wir ja alle, haben wir ja versucht, Jugendaktion, Bildung statt Abschiebung, einen Bildungsstreik zu organisieren, der eben auch ein ähnliches Thema aufgreift und auch dem nahesteht. Und man muss ehrlich sagen, für die Kräfte, die wir reingesteckt haben, hat es leider nicht gut funktioniert. Und ja, vielleicht müssen sich Streiks wieder mehr etablieren. Auf jeden Fall meine persönliche Meinung, aber es ist schwierig. Es ist schwieriger als Sonntags eine Demonstration zu machen. Okay, kommen wir zur allerletzten Frage. Wir sind schon ein bisschen über die Zeit, deswegen erfasst dich bitte kurz, Mikrofon 5. Ähm, ja. Die Frage ist auf das Konzept Überwachungsgesamtrechnungen bezogen. Das habt ihr mehrmals erwähnt. Mir ist das nicht bekannt. Vielleicht könnt ihr es noch mal ein bisschen erklären. Da habe ich jetzt was gesagt, ne? Also, kennst du dich aus? Tatsächlich, im Detail. Ja, geil. Das macht du mal. Das ist voll, das ist mega nice. Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Konstrukt, das das Bundesverwassungsgericht 2011-2013 in dem Dreh in einer Urteilsbegründung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung initial geschaffen hat. Ausgeführt worden ist dieses Konzept dann in einigen anderen Urteilskommentaren und auch in den Sonderwoten der Richter, die dagegen gestimmt haben bei diesem Urteil. Und es legt den Bunde Ministerium des Inneren für Bau und Heimat die Verpflichtung auf, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen, für den Fall, dass eine Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das heißt nicht, dass sie diese Prüfung durchführen müssen, diese Gesamtrechnung, wenn eine andere Vorausmesser eingeführt wird, sondern nur für solche der Vorratsdatenspeicherung. Das ist für mich persönlich zu wenig. Die Kommentare und Sonderwoten der Richter des Bundesverwassungsgerichts haben da auch eine klare Meinung dazu, dass das eigentlich so pauschal durchgeführt werden müsste. Also die deutlich über 30 verschiedenen Überwachungsgesetzgebungen seit diesem Urteil im Detail zu evaluieren, um zu prüfen, das ist die Auflage des Gerichts, ob dieser einen Chilling-Effekt in der Gesellschaft verursacht und ob die freie Ausübung unserer Grundrechte trotzdem noch möglich ist. So viel Glück werden wir heute nicht nochmal haben, deswegen machen wir jetzt hier Schluss. Vielen Dank dir, ja. Vielen herzlichen Dank. Einen großen Applaus für unsere beiden Speaker.