 Guten Morgen. Herzlich willkommen zum Talk über WLAN-Haftung. Wir hatten ja gehofft, als wir diesen Talk geplant haben, dass wir euch heute schon die Abschaffung der Störerhaftung präsentieren können. Aber ganz soweit ist es leider noch nicht stattdessen droht die Offline, wenn es richtig schlimm kommt, aber auch das wird hoffentlich nicht eintreten. Ich möchte euch heute Morgen zeigen, was wir vielleicht alle tun können, damit sich die Rechtslage in Sachen WLAN-Haftung in Deutschland verbessert. Was auf der anderen Seite aber auch droht, muss ich euch vorstellen, weil ich sehr hoffe, dass ihr euch vielleicht alle mit engagiert, damit wir noch ein bisschen Einfluss nehmen können auf den letzten Metern auf das Gesetzgebungsverfahren. Aber zunächst mal eine kleine Einleitung. Worum geht es eigentlich? Bei WLAN-Haftung. Das Stichwort hier lautet Abmanungen. Alle haben das sicherlich schon mal gehört. Das kann einem drohen, wenn man selber Fallsharing betreibt. Es kann einem aber auch drohen, und darum soll es heute vor allem gehen. Wenn man einen WLAN betreibt für andere Leute, dann wird man gar nicht in Anspruch genommen für das, was man selber gemacht haben soll. Sondern dann soll es darum gehen, meinen jedenfalls manche Juristen, dass man sein eigenes WLAN nicht genug überwacht hat. Auf juristisch formuliert, Haftung für unterlassen. Das heißt also, es geht darum, dass man nicht genug getan hat, einen fremden Verstoß zu vermeiden. Eigentlich soll es keine Haftung geben für Internet-Provider in Deutschland, beziehungsweise nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen. Ich weiß nicht, ob sich der eine oder andere von euch noch an die 90er erinnert, den Fall CompuServe. Da ging es mal hoch her, weil ein Internet-Provider damals CompuServe haftbar gemacht werden sollte für illegale Bildchen, die im Usenet ausgetauscht wurden. Da hat der Gesetzgeber, wie ich finde, sehr vernünftig reagiert und hat ein Haftungsprivileg geschaffen, quasi eine Haftungsbefreiung für Provider. Und die ist in Deutschland heute geregelt nach verschiedenen Änderungen in § 8 Absatz 1 des Telemediengesetzes. Da heißt es so schön, Diensteanbieter, also zum Beispiel Provider, sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie, und dann kommt noch mal ein bisschen legalis, diese Daten in der Tat nur weitergeleitet haben. Also das reine Weiterleiten, was eben ein Provider tut, ist üblicherweise kein Grund für eine Haftung, gibt eine Ausnahme, wenn man absichtlich zusammenarbeitet, um irgendwas Böses zu tun. Da würde man ja denken, müsste eigentlich passen. Aber auch wenn man ein WLAN betreibt, ist man ja im Grunde so eine Art Miniprowider, man nimmt zwar normalerweise kein Geld dafür, Ausnahme vielleicht T-Hotspots oder so, aber trotzdem ist man ja im Grunde genau, dass man leitet Daten von anderen weiter und nimmt darauf keinen Einfluss, also müsste ja eigentlich auch diese Haftungsbefreiung gelten. Das haben viele jedenfalls gedacht. Und dann hat der BGH 2010 ein Urteil erlassen, dass unter diesem schönen Titelsommer unseres Lebens läuft, das ist irgendein Schlager, der ein offenes WLAN oder ein WLAN, das er gehackt hatte, getauscht hat. Und da hat der BGH entschieden, dass als Störer, also jemand, der auf Interlassung in Anspruch genommen werden kann, auch haftet, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, also ohne, dass er selber eigentlich irgendwas aktiv getan hat, in irgendeiner Weise wildlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. In diesem Fall eben die Urheberrechte an Sommer unseres Lebens. Und da muss man sagen, natürlich, das ist irgendwie natürlich auch daran mit, was man über dieses WLAN tut. Und da fragt man sich, aber was ist denn jetzt mit 8 TMG? Da steht doch eigentlich gerade eine Haftungsfreistellung für Provider drin. Und danach sollte man denken, haften ja Zugangsanbieter eigentlich nicht. Na, und da haben die Richter in Karlsruhe 2010 eigentlich die gesamte juristische Fachwelt ziemlich überrascht. Denn der BGH hat nicht etwa den 8 TMG geprüft, sondern den 10. Und da hat er ausdrücklich geschrieben, die Haftungsprivilegierungen nach 10 TMG, die im Falle des Diensteanbieters und so weiter, einen Weitergehen- und Unterlassungsanspruch ausschließen. Der 10 regelt aber die Haftungsprivilegierung für Hosting. Mit anderen Worten, die Bundesrichter haben schlicht und ergreifend das Gesetz falsch verstanden, haben eine Haftungsausschlussnorm geprüft, die um dies gar nicht gehen kann, weil wir es hier mit Providing zu tun haben und nicht mit Hosting. Und in völlig überraschender Weise hat diese Norm natürlich nicht gepasst. Was die Haftungsfreistellung für Provider steht, ist vom BGH mit keiner Silbe angesprochen worden. Da kann man sich dann fragen, wieso es dazu kommen konnte. Wie jetzt? Host-Provider, nicht Access-Provider, große Überraschung aus Karlsruhe. Was tun? Einige Freifunker haben sich sehr engagiert und haben mit einer Berliner Anwältin zusammengeklagt dagegen, als sie als Störer in Anspruch genommen wurden, weil jemand über ihr Freifunknetz Rechte anderer verletzt haben soll. Und diese Freifunkklagen waren sogar relativ erfolgreich, mit anderen Worten. Unsere Gerichte, zum Beispiel eines Amtsgerichts Charlottenburg, waren schlauer als die deutlich besser bezahlten Richter in Karlsruhe und haben WLAN-Anbieter inzwischen schon als Provider anerkannt. Und inzwischen gibt es ja auch eine ganze Reihe von Freifunkvereinen, die tatsächlich Tunnel anbieten, sodass die Leute, die ihre Router zur Verfügung stellen, nicht mehr selber dafür den Kopf hinhalten müssen, sondern quasi der Freifunkverein eine IP zur Verfügung stellt und der Freifunkverein, und wenn er schlau ist, schenkt er sich dann gleich etwa gerechtliche Schritte, weil ja im Grunde klar sein müsste. Ein Freifunkverein ist ein Provider. Und die Rechtslage kippt es hier an dieser Stelle so ein bisschen weg von der Entscheidung, sondern auch unseres Lebens von BGH und hin zu einer Haftungsfreistellung für insbesondere Freifunkern. Das ist natürlich als solch, ist eine ausgesprochen gute Nachricht. Man muss aber natürlich sagen, das sind bislang untere Gerichte, das verschiedene Amtsgerichte eben, und dann gibt es noch einen Vorlagebeschluss als München, das hat mal den EUGH gefragt, ob das deutsche Recht nicht aufgrund von europarechtlichen Bestimmungen so auszulegen sein muss, dass WLAN-Anbieter Provider sind. Aber man kann auch nicht davon sprechen, dass die Rechtslage endgültig geklärt sei. Deswegen ist nach wie vor aktuell, dass man das Gesetz eigentlich klarer fassen müsste. Dazu hat sich die digitale Gesellschaft schon 2012 Gedanken gemacht und im Sommer ein Gesetzentwurf vorgestellt, im Sommer 2012, der im Grunde genau dieses Missverständnis des BGH klären sollte und der zugleich das ins Gesetz schreiben soll, was einige kluge Amtsgerichte inzwischen angenommen haben, dass also wer ein WLAN-Betreib auch Provider ist und dementsprechend von dieser Haftungsprivilegierung begünstigt wird. Da hat die Digi jetzt, wenn man so will, ein Pull-Request auf das Telemediengesetz abgesetzt und diesem Telemediengesetz sollen also zwei Absätze angefügt werden, die die Rechtslage klarstellen würden. Der Ausschluss der Verantwortlichkeit, der in den ersten beiden Absätzen geregelt ist, soll auch umfassend gewerbliche und nicht gewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, gewerblich also Cafés, nicht gewerblich die Freifunker zum Beispiel, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestanden Nutzerkreis richten. Also nicht das private WLAN zu Hause, aber immerhin alle die, die das WLAN für die Öffentlichkeit anbieten. Was ist der Gedanke dahinter bei der Digi-Gest gewesen? Na klar, wir wollen ja Leute dazu ermuntern, nicht nur WLAN für ihre Freunde daheim anzubieten, für drei, vier, fünf Leute, sondern möglichst öffentlich um die Verbreitung von WLAN zu fördern. Der Gedanke dahinter ist, man bekommt quasi die Haftungsfreistellung als Privileg dafür, dass man einen Dienst für die Öffentlichkeit leistet. Und Abseits vier ist noch so ein bisschen eine juristische Feinheit in der Ausrüstung der Verantwortlichkeit und fast auch Ansprüche auf Unterlassung, weil wie gesagt die Abmahnung an diesen Unterlassungsansprüchen dran hängen. Ja, das wäre ja natürlich wunderschön gewesen, wenn dieser Digi-Gest-Gesetzentwurf jetzt tatsächlich auch gesetzt geworden wäre. In der vergangenen Legislatur haben die Linken den in den Bundestag eingebracht, das ist dadurch immer ein bisschen schwierig, weil viele Parteien da so ein bisschen Berührungsängste haben. In der Legislaturperiode waren es Linke und Grüne, also quasi beide Oppositionsfraktionen, aber leider hat die Bundesregierung das nicht aufgegriffen. Ja, wir haben damals gesagt, von der Digi-Gest-Bitte kopieren Sie jetzt, schreifen Sie zu. Das ist aber eben nicht passiert, sondern die Bundesregierung, die Bundesregierung, insbesondere in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers, hat gesagt, no way. Siegipop for the win. Siegipop sagt nämlich, WLAN führt zu ganz vielen Schlimmdingen. Freies WLAN ist Böse. Das hat er uns mehr oder weniger deutlich gesagt auf der Vorstellung der digitalen Agenda im August des vergangenen Jahres. Natürlich kann man das nicht so laut sagen. Nach außen ist natürlich WLAN gut, aber eigentlich ist WLAN Böse. Warum? Nämlich Surprise. WLAN-Haftung ist eine weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene Frage bei uns. Ich meine, wir wollen ja keinen Aufruf starten, dass du anonym in bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, das dort sozusagen niemand mehr haftbar gemacht werden kann, was dort stattfindet. Deutsch ist es nicht, aber egal, wir ahnen worum es geht. Er möchte uns sagen, freies WLAN fördert Kriminalität. Und das ist leider Gottes Prototypisch für die Haltung, die auch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde liegt. Es geht eben gerade nicht darum, freies WLAN zu fördern, sondern freies WLAN wird für Kriminalität. Man muss natürlich sagen, natürlich kann jeder Internetzugang, jeder private, jeder Internetzugang im Internetcafe, aber auch jedes freie WLAN für irgendwelche rechtswidrigen Dinge benutzt werden, so wie eben jede Straße dazu benutzt werden kann, zu einem Tatort zu fahren, so wie jeder Briefkasten dazu benutzt werden kann, irgendwelche Briefbombens oder Drohbriefe zu verschicken. Natürlich ist Internet ein Medium, das man missbrauchen kann. Insofern finde ich persönlich dieses Argument nach gerade absurd. Dann könnte man genauso gut sagen, wir machen das mit dem Internet einfach nicht her. Das ist uns zu gefährlich. Aber gut, Sigi Popp sagt freies WLAN ist gefährlich und deswegen hat er einen Gesetzentwurf gemacht, auf dem zwar drauf steht, oder nicht er persönlich sein Haus, das Bundeswirtschaftsministerium, hat er einen Gesetzentwurf gemacht, auf dem zwar drauf steht, dass man WLANs fördern will. In der Realität ist aber das Gegenteil der Fall. Das ist Sigi's Dilemma. Offenes WLAN ist böse, aber Bürgerinnen und Wirtschaft wollen freie WLANs. Was macht man da? Na klar, Etikettenschwände. Es gibt jetzt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. WLAN, in diesem steht drin, also nicht so klar wie bei der DIGIGES, keine Haftung, sondern in diesem steht drin, WLAN-Betreiber können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden. Punkt, würde die DIGIGES sagen. Die Bundesregierung sagt, Komma, aber nur dann, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu behindern. Und nun sieht jeder, dazu muss man kein Jurist sein, eine vergleichsweise unklare Formulierung. Und da muss man sich vor Augen führen, dass Abmahner genau davon profitieren, wenn die Rechtslage in einem ganz bestimmten Punkt unklar ist. Ja, auch heute schon ist es ja wie gesagt so, dass viele Amtsgerichte keine WLAN-Haftung mehr annehmen, also auch ohne eine Änderung des Gesetzes. Aber das Problem ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht trauen, sich gegen eine Abmahnung zu wehrzusetzen. Also die Wahrscheinlichkeit, dass man vor Gericht gewinnen würde, ist inzwischen relativ hoch. Gerade weil auch viele Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten inzwischen gesehen haben, dass mit Abmahnung viel Missbrauch betrieben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass man gewinnen würde, ist relativ hoch. Aber es besteht natürlich auch ein erhebliches Kostenrisiko. Und da gibt es eben viele Menschen, offenbar die meisten Menschen, die sagen, ich zahle jetzt lieber 500 Euro oder 1.000 Euro für die Abmahnung, anstatt dass sich einen riskanten und zeitaufwendigen Rechtsstreit in Kauf nimmt. Das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie ist nicht etwa, dass sie Recht haben, sondern dass Unklarheit über die Rechtslage besteht, sodass viele Menschen einfach nicht das Risiko eingehen möchten, sich verklagen zu lassen oder selber zu klagen. Das ist genau das Problem. Und wenn man das einmal verstanden hat, dass es nicht um die Rechtslage unbedingt geht, sondern um eine unklare Rechtslage, dann muss man sich diesen Begriff der zumutbaren Maßnahmen nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Zumutbare Maßnahmen ist nämlich ganz offensichtlich ein bestimmter Rechtsbegriff. Das heißt also, dieser Begriff müsste zunächst einmal wieder durch die Gerichte ausgelegt werden. Es müsste erst mal geklärt werden, was unter zumutbaren Maßnahmen zu verstehen ist. Und da kann man sich dann wieder die Frage stellen, wer wird es wagen, seinen WLAN für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wenn hinterher irgendein Richter, irgendeine Richterin sich darüber klar werden muss, ob er die zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um seinen WLAN abzudichten. Ja, da kann man sich dann schon die Frage stellen, ob das reicht, wenn man tatsächlich sowas wie Rechtssicherheit herstellt wird. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, es soll Rechtssicherheit hergestellt werden und dann finden sich aber Begriffe wie zumutbare Maßnahmen. Immerhin werden diese zumutbaren Maßnahmen in dem Gesetz aber noch ein kleines bisschen weiter erläutert. Und dazu kommen wir jetzt. Es gilt also keine Haftungsfreiheit mehr einfach so, wie sie für andere Provider nach neuester Rechtsprechung auch für manche für WLANs gilt, sondern insbesondere dann, wenn der Diensteanbieter angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen unberechtigten Zugriff ergriffen hat. Ja, das soll in einer Nummer geregelt werden. Und, also kumulativ, beide Voraussetzungen, zweitens Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Also das muss man noch mal ein bisschen gendern hier, Nutzerin, aber davon abgesehen wird klar, diese beiden Voraussetzungen muss man erfüllen, wenn man hinterher quasi attestiert bekommen möchte, dass man die zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seinen WLAN zu schützen. Schauen wir zunächst mal auf die zweite Bedingung. Zugang zum Internet nur dem Nutzergewähren, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Das bedeutet auf legalese, man muss so eine Vorschaltseite einbauen. So eine Splashpage, das kennt man ja schon aus vielen Hotels zum Beispiel, wo man erstmal so eine Seite wegklicken muss. Ich nenne die immer gerne die Lügenseite, weil so eine Seite natürlich überhaupt nicht dazu führt, dass man sich hinterher in dem WLAN irgendwie anders verhält. Das heißt also, eine solche Vorschaltseite nervt, weil erstmal ApiRequest fehlschlagen, irgendwann in den Twitter-Client laufen, der zeigt halt einfach nur keine Verbindung an, E-Mails laden nicht und so. Das heißt also, diese Vorschaltseite nerven, sie dürften wirkungslos sein. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand, der zum Beispiel einen Film runterladen will, sagen, oh, Vorschaltseite, lieber gleich rausklicken aus dem WLAN. Kann ich mir persönlich nicht vorstellen. Sie hätten halt einfach okay und machen dann, was sie ohnehin vorhatten. Aber man muss zugeben, eine solche Vorschaltseite so nervig und wirkungslos, sie auch sein mag, sie ist auch nicht wirklich tragisch. Ich habe also gestern mal mit ein paar Freifunkern gesprochen. Die meisten Freifunkfirmen, das beruhen ja auf OpenWRT. Und da gibt es wohl schon ein Paket, das im Grunde mit ein paar Mausklicks solche Vorschaltseiten ermöglicht. Also man kann das in die OpenWRT-Firmen einbauen. Es ist natürlich quatsch, aber es ist technisch möglich. Das heißt also, die Vorschaltseiten sollen dem Freifunk nicht das Genick brechen, denke ich mal. Aber es gibt ja noch die zweite Voraussetzung. Nicht nur zugmittelbare Maßnahme eins, sondern auch die zweite. Nämlich die angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose Netzwerk. Und dazu meinte Gesetzesbegründung, also es ist ja noch ein Gesetzentwurf, es ist noch nicht verabschiedet, dass der WLAN-Betreiber sein Netzwerk in angemessener Form technisch gegen den Zugriff durch unberechtigte sichern soll. Und dann heißt es weiter, die Verlustelung des Ruters im Betrachten. Gut, ich gehe mal davon aus, gemeint ist wohl das WLAN, aber wir verstehen, was da eben der Sinn und Zweck der Sache ist. Und dann, möglich wäre auch eine freiwillige Registrierung der Nutzer. Wunderschön, also die Personalauswahl ist Pflicht fürs WLAN. Da allerdings sagen Datenschützer, dass das nicht zulässig sei. Ja, da steht da zwar vollmutlich in der Gesetzesbegründung, aber aus anderen Normen, da möchte ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen, ist es wohl so, dass eine Registrierung der Nutzer zumindest datenschutzrechtlich höchstproblematisch wäre. Und mit anderen Worten bleibt dann nur noch die Verschlüsselung des WLANs zum Schutz gegen die Nutzung durch unberechtigt. Da stellt sich aber natürlich die Frage, was ist denn eigentlich ein unberechtigter Zugriff, wenn das WLAN öffentlich ist wie beim Freifunk, wenn also gerade jeder auf dieses WLAN zugreifen soll. Und Vorsicht, es geht nicht um unberechtigte Nutzung, also nicht die Nutzung durch, keine Ahnung, Falscharing, Streaming, whatever, das ist nicht der Punkt. Denn es heißt der unberechtigte Zugriff, nicht unberechtigte Nutzung. Und wenn man natürlich ein WLAN betreibt, dass gerade jeder Mann, jeder Frau offen steht, dann macht diese Klauselschutz vor unberechtigter Nutzung offensichtlich keinen Sinn. Und da gibt es im Grunde zwei denkbare Lösungen, wie das so ist, wenn das Gesetz unklar ist, gibt es verschiedene Lösungen, wie man damit umgehen kann. Die erste Lösung wäre, wenn jeder berechtigt ist, etwa beim Freifunk, dann kann man auf Sicherungsmaßnahmen verzichten. Das wäre natürlich der Hauptgewinn, das würde nämlich bedeuten, die Freifunker müssten zwar diese komischen Splashscreens einbauen, diese Vorschaltseiten, wären dann aber auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung privilegiert. Das wäre die optimale Lösung. Leider aber kann man mit ein ganz bisschen juristischer Fantasie auch auf eine zweite Lösung kommen, nämlich ein Netzwerk, auf das jeder zugreifen kann, ist unzulässig nach dem neuen Gesetz, und zwar einfach, weil sich ja aus dem Gesetz ergibt, dass es berechtigte und unberechtigte Nutzer geben muss. Wenn ein Gesetz schon davon spricht, dass ein WLAN geschützt werden muss und dass es einen unberechtigten Zugriff, dann muss es natürlich auch berechtigte und unberechtigte Nutzer geben. Und das würde für den Freifunk ganz offensichtlich eine Katastrophe bedeuten, denn dann müssten ja Nutzerdatenbanken geführt werden, und man müsste unterscheiden, wer darf dann jetzt eigentlich zugreifen und wer darf das nicht. Das ist also gerade das Gegenteil eines freien und offenen und jeder personenoffenstehenden WLANs, in das man sich einfach mal schnell einbuchen kann. Mit anderen Worten ist, wie dieses Gesetz, wenn es denn so käme, wie es gerade auf dem Tisch liegt, ausgelegt würde, wäre ausgesprochen unklar. Wir haben also die klassische Situation, es gibt diese zumutbaren Maßnahmen, die als solches unklar sind und dann gibt es zwei Erläuterungen dazu, was zumutbare Maßnahmen sein könnten. Und die passen aber eigentlich nicht so richtig auf den Freifunk und schon stellt man sich die Frage, wie sind sie denn eigentlich auszulegen. Mit anderen Worten, dieser Gesetzentwurf ist buggy. Und ich würde ganz dringend dafür werben, dass man im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens versucht, darauf Einfluss zu nehmen. In einem früheren Stadium war dieser Gesetzentwurf noch deutlich schlechter. Da gab es nämlich nochmal eine Differenzierung zwischen gewerblichen und privaten Nutzern. Nach massiver Kritik, unter anderem auch von Netzpolitik und vielen Medien, die das dann aufgegriffen haben, ist dieser Punkt schon mal rausgeflogen aus dem Gesetz. Mit anderen Worten, wir haben offensichtlich auch als vergleichsweise kleine Netzgemeinde Einfluss auf den Gesetzgeber jedenfalls dann, wenn wir gute Argumente haben. Und die Differenzierung zwischen privat und gewerblich war so offensichtlicher Schwachsinn, dass es auch das Bundeswirtschaftsministerium begriffen hat. Jetzt ist die Frage, wie können wir die weiteren Probleme mit dem Gesetz noch kommunizieren? Wie gesagt, die sinnlose Vorscheidseite sollte entfallen, weil sie einfach offensichtlich nichts bringt. Auf der anderen Seite ist sie aber nicht so wahnsinnig schlimm. Aus meiner Perspektive, schlimmer finde ich, das erhebliche Risiko, dass gerichtefreie Wählanetze, also Wählanetze, bei denen es nur berechtigte Nutzer gibt, tatsächlich für unzulässig halten. Das würde nicht bedeuten, dass dann frei von quasi verboten wäre. Es würde aber bedeuten, dass die Haftungsfreistellung für Provider wieder einmal nicht gelten würde. Und das heißt, diese ganz schöne Lösung, die die Freifunker jetzt gefunden haben mit Freifunkvereinen und Tunneln, sodass man dann IPs von dem Freifunkverein bekommt und so, diese schöne Lösung wäre damit quasi durch einen Federstrich des Gesetzgebers wieder Makulatur. Um das kurz mal zusammenfassen, wie ist die Lage? Die DigiGest hat ein Gesetzeinfo vorgelegt, wie man die stürre Haftung beseitigen kann. Das hat sich übrigens auch eingebracht. Aber die Bundesregierung hat sich trotzdem für einen untauglichen Gesetzentwurf entschieden. Noch ist es aber nicht zu spät. Redet mit euren Abgeordneten. Ich hatte vor einigen Wochen mal die Freude auf einem Providerkongress, also einen ähnlichen Vortrag zu halten, ein bisschen juristischer noch. Und ich bin da auf sehr großes Interesse gestoßen, gerade von den Vertretern von Kommunen und von kleineren Providern, so Stadtnetzbetreiber und so. Und die wiederum haben häufig aus den örtlichen Vereinen die EU und SPD. Deswegen, wenn ihr Kontakt habt zu Providern vor Ort, wenn ihr da irgendwelche Einflussmöglichkeiten habt, geht dahin und erklärt denen, dass dieser Gesetzentwurf gerade für öffentliche WLAN-Netz eine Katastrophe ist. Sagt ihn Leute, wir wollen doch eigentlich ein Stadtnetz aufbauen. Wir wollen doch WLAN auf dem Marktplatz. Und wenn das so kommt, wie es die Bundesregierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, dann wäre es unklar, ob das rechtlich weiter möglich ist. Und das wird gerade nicht eintreten. Ich denke, es ist noch nicht zu spät. Im September sind die Anhörungen im Bundestag, im Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss. Und dann irgendwann im Herbst wird darüber endgültig entschieden. Redet mit den Leuten, macht ihnen klar, was das bedeutet. Denn ich denke, es liegt ja eine Alternative auf dem Tisch, nämlich der Digi-Gas-Entwurf, der die Dinge klar regelt. Und als Kompromiss könnte man sich vorstellen, nur diese Vorschaltseite einzuführen, weil die im Grunde nicht wehtut, so sehr sie auch nervt. Das jedenfalls sollte der Minimalkompromiss sein, wenn man jetzt nicht das hinnehmen will, wie die Bundesregierung im Moment geplant hat. Und das fände ich persönlich jedenfalls ein großes Problem. Jetzt ist der Mac ein bisschen irritiert. Schauen wir mal gerade. So, geht es. Ja, das sieht ja gut aus. Genau. Und die Alternative ist, falls sich das Gesetz nicht fixen lässt, dann ist es ein Problem. Das war ja die Lösung, bevor die Amtsgerichte angefangen haben, Freifunkvereinen zum Beispiel den Providerstatus zuzubilligen. Davor gab es ja die Lösung nach Schweden oder nach in die Niederlande zu tunneln. Das wäre natürlich wieder eine Lösung. Auf der anderen Seite hat man dann die ganzen Probleme mit IP-Geoblocking und natürlich auch Performance-Probleme, weil diese Tunnel natürlich nur eine begrenzter Kapazität haben. Das wäre der Fix, aber ich fände Ihnen ehrlich gesagt bedauerlich. Das geht, aber der Kampf um freies WLAN ist auch noch nicht gewonnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und ich denke, wir haben noch ein bisschen Zeit für Fragen. Ja, erst mal Danke auch von mir. Fragen kann man an die Mikrofonen in den Gängen stellen. Die sind etwa in der Mitte bei den mittleren Ein- und Ausgängen. Es stehen auch schon sehr viele Leute da. Ich fange mal hier links an. Hallo, Mikro. Hallo, ah. Du hast gesagt, es braucht zwei Nutzerkruppen, Berechtigte und Unberechtigte. Gibt es sie nicht, auch wenn wir nur die Vorscheidseite haben und offenes Wählern, nämlich die Berechtigten, die auf Ja geklickt haben und die Unberechtigten, die nicht auf Ja geklickt haben oder auf Nein geklickt haben? Das wäre natürlich eine Möglichkeit, das Gesetz zu interpretieren. Das würde ich dann vielleicht als Nummer 3 in meine Liste aufnehmen. Und es wäre sicherlich auch sehr schön, wenn man es denn so interpretieren würde, wie du das gerade vorgeschlagen hast. Das Problem ist nur, es ist eben unklar, was die Gerichte daraus machen würden. Man muss sehen, es gibt da natürlich ein ganz erhebliches Lobby-Interesse vonseiten der Abmahnindustrie und die legen dicke Gutachten vor. Und ob dann ein kleiner Amtsrichter, bei dem das im Zweifel auf dem Tisch landet, eine so pragmatische Lösung findet oder ob der dann eher sich von dem dicken Gutachten von einer Anwaltskanzlei mit einem wohlklingen englischen Namen überzeugen lässt. Darauf würde ich mich als Freifunker, ehrlich gesagt, nicht einlassen wollen. Es geht ja gerade darum, dass nicht die falsche Rechtslage unser Hauptproblem ist bei der Abmahnung, sondern die Rechtsunklarheit. Alles, was nicht glasklar im Gesetz steht, muss weiter zur Abmahnung führen. Das muss man so deutlich sagen. Deswegen brauchen wir kein Gesetz, das sich mit viel Gutem Willen in eine bestimmte Richtung interpretieren lässt und ein Gesetz, das keinen Spielraum mehr lässt für böswillige Interpretationen. Dann die nächste Frage von dem anderen Mikrofon. Danke erstmal. Ups, für den juristischen Vortrag, den ich verstanden habe. Ich möchte mal ganz kurz, können Sie mal das echt holen? Raust du nicht? Okay. Ich möchte mal den Advocatus Diavoli spielen. Was sage ich einem Abgeordneten, wenn er sagt, ja, freies WLAN, alles Böse, kannst du Missbrauch führen. Das berühmte Beispiel mit der Briefbombe ist ja, ich sag mal allgemein bekannt, aber was kann man dem noch sagen? Ich glaube, das Einfass, was man denen sagen kann, ist, das Internet kann man sowieso missbrauchen. Und es gibt so viele Möglichkeiten, das Internet auch anonym zu nutzen, Stichwort Tor, oder auch Stichwort UMTS, also in drei von vier deutschen Handynetzen surft man ja auch über UMTS, de facto anonym wegen NAT, mit anderen Worten, oder jedenfalls ist man kaum noch zu identifizieren, das Argument ist, WLANs fügen den vielfältigen Möglichkeiten, anonym das Netz zu nutzen, und deswegen ist bei einer Güterabwägung dieses bisschen Anonymität kein echtes Problem. Ich denke, das ist das zentrale Argument. Darf ich nur ganz kurz die Rückenfrage stellen? Okay. Die sagen sich, hey, der hat bezahlt, der hat eine IP, die kann ich zu ihm zurückverfolgen. Bei öffentlichen WLANs ist das nicht möglich, also so failed. Nein, wie gesagt, dann sagst du ihm ja, natürlich kann man eine IP zurückverfolgen, aber nur wenn er sich keine Gedanken macht über Anonymität, und wenn er ein Torbrowser runterlädt, ist es vorbei. Okay, danke. Dann nehmen wir wieder das andere Mikrofon. Hallo, wenn ich mich richtig erinnere, stellen wir ein Gesetz ins Wurf, der Zugriff auf das lokale Internet oder auf das lokale Netz muss auf Berechtigte beschränkt werden. Aber wenn ich jetzt einen klassischen Router habe, dann habe ich meinen Gast nützt. Nein, das steht so auch nicht drin. Da will ich gleich einhaken, das steht so nicht drin. In der Gesetzesbegründung finden sich so ein paar völlig absurde Hinweise, wie die Verschlüsselungspflicht sei auch deswegen sinnvoll, um die privaten Daten des Nutzers zu schützen. Ja, des Betreibers. Also ganz offensichtlich hatte der Referent, der das geschrieben hat, oder die Referentin in der Tat so ein paar wilde Ideen, die sich so in Richtung lokales Netzwerk klingen. Das steht aber im Gesetzestext so nicht drin. Ja. Wenn wir einen unberechtigten Nutzer brauchen, können wir den noch einfacher auf die Vorschaltseite bezahlen. Dieses Netz dürfen alle nutzen, außer, sieht man aus, Angela Merkel. Also zwei unberechtigten Nutzer und eine Benutzergruppen. Das wäre in der Tat auch ein schöner Heck. Das wäre auch ein schöner Heck. Aber ich finde es sehr kreativ. Gefällt mir. Aber es gilt natürlich das alte Problem mit der Rechtsunklarheit. Das ist ein Entwurf. Es ist dafür zu kämpfen, dass wir einen Gesetz kriegen, dass eben Rechtsklarheit schafft. Und das nicht nur behauptet. Dann wieder eine Frage von hier vorne. Danke schön. Meine Frage ist so ähnlich wie die erste. Ich hatte überlegt, ob man die beiden Maßnahmen, Verschlüsselung und Vorschaltseite im Prinzip kombinieren kann. Wenn man sagt, man macht ein Share-Secret, also ein Passwort für alle. Und es wird nur zusammen öffentlich an. Aber an der gleichen Stelle stehen die Regeln zu verhalten. Ja, das wäre nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes wohl zulässig. Da steht zum Beispiel auch, dass man das Passwort auf die Speisekarte schreiben kann. Es muss kein individuelles Passwort sein. Das Ding ist ja nur, dass das alles keine öffentlichen WLAN-Netze im engeren Sinne ermöglicht. Das sind dann halt WLAN-Netze für eine Kneipe oder für einen Kaffee. Aber insbesondere den Freifunkern hilft es nicht. Dann wieder hier vorne. Das ist wahrscheinlich, das wird unseres Land betrachtet. Sodom und Gomorra. Das ist das gelobte Land hier für die WLAN. Im Urheber. Bei mir in der Stadt, im Stadtzentrum des Freies WLAN. Ich war auch mal in der Finnland. Jetzt ist meine Frage eigentlich. Ich nehme an, das Entziel von Gabriel ist den Urheber zu schützen. Ich habe dann gehört, es gibt eine große Rolle dabei. Ihre Lobby. Gibt es dann auch Überlegungen, dass man die Innovationen erheblich schädet, wenn man diese offene WLANs nicht ermöglicht? Deutschland ist fast ein Insel auf der Welt. Ich war überall. Ich war in Asien, Amerika. In der Balkan sogar. Es gibt freie WLANs, sondern nicht in Deutschland. Ist Innovationen eine Überlegung? Ich denke einfach nicht, dass die WLAN-Diskussion einer nennenswerten Steigerung von Urheberrechtsverletzungen kommen würde, wenn wir mehr offene WLANs hätten. Deswegen finde ich auch das ein Scheinargument. Natürlich wird es vorgetragen. Es ist ja auch ein berechtigtes Interesse, zu sagen, wir wollen nicht, dass mehr Urheberrechte verletzt werden. Ich glaube nur, dass das im Kontext der WLAN-Diskussion einfach ein Scheinargument ist. Deswegen, weil öffentliche WLANs ohnehin dazu der Regel zu langsam sind. Das war ja Streaming auch bislang in aller Regel gar nicht nachzuverfolgen ist. Also Streaming kann man ja auch in aller Ruhe vom privaten Anschluss machen. Zum einen ist es möglicherweise gar nicht strafbar, das ist rechtlich so ein bisschen umstritten. Zum anderen kann man es ohne Zug auf die Lockfalls des Servers in der Regel nicht nachweisen. Deswegen ist das ja ohnehin, wenn man so will, ein rechtsfreier Raum aus der Perspektive des Urheberrechts, wenn man Streaming nutzt. Da muss man in dem Kontext der WLAN-Debatte sagen, das ist ein Scheinargument. Und dann denkt der Gabriel auch an Innovationen. Da müsste man Siegmar Gabriel fragen. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Das war leider die letzte Frage. Wir sind auch bei der Zeit am Ende. Leider hat mir jemand meinen Abmoderation geklaut. Ich habe heute auch vorgeschlagen, bestimmte Politiker halt als nicht berechtigt zu bezeichnen und damit fertig. Aber das ist leider schon von mir anders gekommen. Noch mal dickes Danke. Ich denke, die westlichen Fragen. Vielen Dank.