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Schluss mit der Benzinpreisabzocke -- runter mit der Mineralölsteuer

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Published on Mar 15, 2012

Der Februar 2012 war einer Untersuchung des ADAC zu Folge der bisher teuerste Benzin-monat aller Zeiten! Für einen Liter Super E 10 durfte im Monatsschnitt fast 1 Euro 59 gezahlt werden. Dieser Tage darf man für einen Liter Super Benzin 1 Euro 70 Cent blechen!

Besonders betroffen vom täglichen Benzin-Preisschock sind naturgemäß die Pendler. Auch wenn nicht alle rund 75.000 Pendler aus MV mit dem Auto unterwegs sind, treffen die insgesamt rasant steigenden Energiepreise alle und jeden.

So richtig die Einflussfaktoren Rohölnotierung in US-Dollar, Wechselkursverhältnis Euro zu US-Dollar, Erweiterung bzw. Einschränkung der Rohöl-Fördermengen auf den Tankstellenpreis in Deutschland auch sind, ist hier nicht das Grundübel versteckt.

Alleine zwischen 1999 und 2003 gab es fünf (!) Mineralölsteuererhöhungen, eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Zwangsbeimischung von - natürlich steuerpflichtigen -Biokraftstoffen. Heute liegt der Mineralölsteuersatz für Benzin bei 65,4 Cent pro Liter!

2011 flossen alleine 42 Milliarden Euro Mineralölsteuer in die Steuerkasse des Bundes, Mehrwertsteuer noch nicht mitgerechnet! Keine andere Verbrauchssteuer ist so ergiebig.

Um die Endverbraucher wirklich nachhaltig zu entlasten, forderte die NPD mit ihrem Antrag, die Mineralölsteuer deutlich abzusenken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, brachte im Parlament die Problematik auf den Punkt:

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