 Guten Morgen beim Kongress 4.Tag. Es ist schön, dass so viele von euch aufgestanden sind für fragt den Staat und arme Semsrod. Das ist ja schon eine Institution auf dem Kongress. Deswegen muss ich Ihnen gar nicht weit davor stellen. Ihr kennt alle die Tausenden Klagen, die die Behörden von ihm bekommen und von dem ganzen Team und von euch ein, weil ihr könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich auch gar nicht so viel, weil du brauchst viel Zeit für deine Folie. Viel Spaß. Vielen Dank. Wir starten mit einer kleinen Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen mit drei Enttäuschungen. Die erste Enttäuschung, wenn jemand frühzeitig aufgestanden sein sollte, um eine Musikperformance heute zu kriegen, die gibt es leider nicht. Weil Stefan leider nicht da ist und allein mache ich hier keine Musik, das wäre ja peinlich. Zweite Enttäuschung, wenn jemand wegen der CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibt es leider auch nicht viel. Der Untertitel des Talks ist zwar Informationsfreiheit, trotz CSU, aber das ist auch nur deswegen so, weil ich davon ausgegangen bin, dass im Dezember wir schon einen CSU Innenminister haben. Das ist jetzt nicht passiert. Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz ganz schön, wenn man trotz CSU hinten ran hängt. Also ein schönes Leben trotz CSU. Morgens aufstehen trotz CSU. Und die dritte Enttäuschung, die ich mitgebracht habe, ist das hier, 2017. Hat man mich überhaupt gehört? Ja, super. Das hat er gekratzt. Okay, hört man mich? Ja. Mir wurde gesagt, der Bart ist schuld. Bitte sagt das nicht Constanze, sonst kriege ich wieder das Ganze über Bartkommentare. Okay, die dritte Enttäuschung, also 2017, dass das das große politische Gefühl, dass ich in diesem Jahr hatte und eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das ist die Ohnmacht, also das Gefühl politischen Entwicklung machtlos zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl, das kann man durchaus auch haben, wenn man sich die Entwicklung der Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland anguckt, also der Gesetze, die den Zugang zu Informationen vom Staat garantieren. Letztes Jahr sah die Deutschlandkarte der Informationsfreiheit so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus, vielleicht mal noch mal. Letztes Jahr, dieses Jahr, letztes Jahr, dieses Jahr. Es hat sich nicht wirklich viel verändert. Es gab einige Initiativen in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel sollte es ein Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz, das nicht nur auf Anfrageinformationen bereitstellen lässt von Behörden, sondern proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu verpflichtet werden, viele Dokumente wie zum Beispiel Verträge direkt online zu veröffentlichen. NRW hat das Transparenzgesetz geschrieben und an kurz voller Wahl hat die SPD aus Rot-Grün ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen gibt es jetzt in NRW kein Transparenzgesetz. Ähnliches gilt ein bisschen zumindest für Thüringen. Da hat die Rot-Rot-Grüne Regierung versprochen, ein Transparenzgesetz in die Wege zu leiten, passiert es leider immer noch nicht. Die SPD blockiert auch da und ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die Rot-Rot-Grüne Koalition beschlossen, ein Transparenzgesetz in die Wege zu leiten, aber auch da blockiert die SPD. Deswegen haben wir uns gedacht, anscheinend ist das so, dass solche Gesetze wahrscheinlich eher was für die Opposition sind, aber wenn man dann macht hat, dann will man vielleicht nicht mehr unbedingt so ein Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für Berlin ein eigenes Transparenzgesetz geschrieben. Wir haben Entwurf gemacht für ein Transparenzgesetz in Berlin, den ihr euch online ansehen könnt, den ihr kommentieren könnt und dann werden wir die nächsten Jahre ein Volksentscheid in die Wege leiten, denn wenn so eine Initiative nicht aus dem Parlament selbst herauskommt, dann muss sie eben von der außerparlamentarischen Opposition kommen. Aber ich glaube noch ein bisschen entscheidender sind die vier Bundesländer, die man da in Rot sieht, die haben weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz. Und das wird noch mal ein bisschen absurder, wenn man sich anguckt, wie die europäische Lage bei dem Ganzen ist, wenn wir uns nämlich anschauen, wer alles Informationsfreiheitsgesetze hat, dann sind das so gut wie alle, bis auf Luxemburg, Österreich und weiß Russland. Das heißt, diese vier Bundesländer stehen tatsächlich in einer Linie mit Österreich und die vier Bundesländer, das sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz, wird es wahrscheinlich auch nicht bekommen unter der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80 Kommunen, die sich eigene Informationsfreiheitssatzungen gegeben haben. Niedersachsen, dort gab es einen Wurf für ein IFG, ein Informationsfreiheitsgesetz von der Rot-Grünen Regierung, dann gab es aber das vorzeitige Ende der Regierung durch die Rüberwechslung von einer Grünen-Abgeordneten und es kam nicht mehr zur Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht so schlimm, das wäre nämlich das schlechteste IFG in ganz Deutschland geworden. Und wir haben Hessen, wo Schwarz-Grün jetzt einen Entwurf tatsächlich für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat und das wird tatsächlich das schlechteste IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz keinen Auskunft geben muss, aber auch, dass die gesamte Polizei in Hessen keine Auskunft geben muss und das ist wirklich einzigartig, das gibt es sonst nirgendwo. Und das vierte Bundesland ohne IFG ist Sachsen. Die Schrift wurde vom Hersteller so geliefert. Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag vereinbarten Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, passiert es da aber nicht, anscheinend hat man einen anderen Fokus zur Zeit und das führt dann dazu, dass zum Beispiel die Polizei Sachsen hier symbolbildhaft abgebildet, auch keine Auskunft geben muss, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Aber auch auf Bundesebene ist das IFG nicht wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es gab einen Relounge von der Seite des Innenministeriums dieses Jahr und auch die Seite zum Informationsfreiheitsgesetz sieht jetzt ein bisschen neuer aus und das sieht tatsächlich so aus. Informationsfreiheitsgesetz, Informationsanspruch nicht um jeden Preis. Da sieht man dann also, wie so die Reputation dieses Gesetzes bei den Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür interessiert, wie so die einzelnen Gesetze zueinander steht, dann schaut euch das Transparenzranking.de an. Da haben wir anhand von 40 Indikatorenranking gemacht von all diesen Gesetzen. Okay, das war die Vorbesprechung. Los geht's. Erste Halbzeit. Es geht um den Zugang zu wissen und damit auch den Zugang zu macht. Was hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen getan? Was sind ein paar Anfragen, die erfolgreich waren? Erstes Beispiel Bundeswerbung. Die Bundeswehr hat dieses Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht, um neue Rekruten zu finden und hat damit einen neuen Weg eingeschlagen und zwar hat die Bundeswehr Pizza-Kartons drucken lassen. 725.000 Pizza-Kartons, die sind dann kostenlos an Pizza-Becke an ganz Deutschland verteilt haben, um dann Pizza-Esser, Rinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren. Und wir haben angefragt, wie viel hat das denn eigentlich gekostet? Und die Antwort ist 202.000 Euro haben sich für Pizza-Kartons ausgegeben, für insgesamt 725.000 Pizza-Kartons, aber man munkelt, dass, wie es bei der Bundeswehr üblich ist, nur 400.000 davon wirklich einsatzbereit waren. Gut, oder das, man kann bei allen Versammlungsbehörden in Deutschland anfragen, was es für Anmeldungen gibt für Versammlungen von der AfD oder von anderen Nazis. Ihr könnt einfach Versammlungsbehörden anfragen und schauen, wie viel Teilnehmer werden erwartet oder ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus. Vor zehn Tagen hat der Tagesspiegel eine sehr interessante Recherche veröffentlicht zu Gerhard Schröder. Die haben einfach Dokumente zu Lobbyisten treffend aus dem Wirtschaftsministerium angefragt und haben gesehen, dass Gerhard Schröder, wenn er für Gaspram anfragt, innerhalb von drei Tagen einen Termin beim Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht nur auf deutscher Ebene, wir haben auch ein bisschen auf europäischer Ebene nachgefragt. Da gibt es erste EU, unser Schwesterprojekt. Dort haben wir zum Beispiel die EU-Kommission gefragt, was habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu sogenannten Fake News? Und die Antwort war unter anderem diese Seite, wenn man genauer reinsumt, das steht, it is essential to avoid either government or private forms of censorship or ministries of truth. Da haben wir uns gedacht, das ist so schön, dann machen wir Kunsteditionen daraus. Wenn ihr das auch haben wollt, ihr könnt es euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an Frontex zum Beispiel. Wir haben eine Anfrage ausgewertet an Frontex, wo es um die Trainings der Libischen Küstenwache ging, die sogenannte Libische Küstenwache muss man sagen. Da hat die EU gesagt, wir trainieren die jetzt und wir legen einen besonderen Fokus auf Menschenrechte und dann haben wir alle Trainingsmaterialen davon angefragt. Und das sind 20 verschiedene Dokumente und Videos und die eine Folie zu Menschenrechten ist die da. Eine einzige Folie und da steht drauf Menschenrechte. Da kann man also sehen, wirklich ein Schwerpunkt auf Menschenrechte gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es viel um Dokumentenerkennung. Da sind ein paar schlecht geschwärzte Dokumente drin. Da geht es auch um Gesichtserkennung. Das hier ist die Folie zu Gesichtserkennung. Is it the same person? same person. Und da sieht man, glaube ich, ganz gut, auf welchem Niveau diese Trainings funktionieren und dann wunderts auch nicht wirklich, wenn die Libische Küstenwache dafür sorgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer trinken. Großes Thema war dies ja natürlich auch G20. Zwischenzeitlich war der G20 Nachbereitungsstab von den vielen Anfragen, die sie im Nachhinein von G20 bekommen haben, ziemlich überfordert. Also vielen Dank an euch dafür. Mich hat besonders eine Sache interessiert, die im Vorfeld des G20 passiert ist und das waren die hier, die Berliner Partypolizei. Die Partypolizisten, die sind im Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach Hause geschickt worden, weil sie drei Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert haben und da ein bisschen was demoliert haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne Partypolizisten mit ihren Dienstwaffen betrunken rumhandiert haben und wir wollen die interne Untersuchung der Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat gesagt, das kostet 100 Euro. Ihr könnt das haben, aber kostet 100 Euro und haben kurz gerechnet, haben gedacht, okay 100 Euro, es sind ungefähr 10 Kästen Sternburg. Das wollen wir nicht selbst bezahlen. Was machen wir dann stattdessen? Okay, wir machen Crowdfunding, haben viel zu viel Zeit in diese Crowdfunding Seite gesteckt, aber es hat viel Spaß gemacht und haben dann angefangen Geld zu sammeln und dann waren sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro, wir hatten die 100 Euro innerhalb von einer halben Stunde zusammen, konnten das also dann bezahlen und haben dann letztlich diese interne Untersuchung bekommen und die ist wirklich interessant, gar nicht unbedingt wegen des Inhalts, sondern weil man sehen kann, wie die Polizei bei solchen interne Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip gemacht haben, ist, sie sind zu den Polizisten gegangen, haben gefragt, habt ihr zu viel gesoffen? Die haben gesagt, nee, haben wir nicht und dann steht drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So ungefähr ist das Prinzip und man findet ein paar sehr spezifische Dementi in dieser ganzen Sache. Zum Beispiel sagt die Polizei, es hat kein Singen wuppertaler Hurensöhne gegeben und kein demonstratives Urinieren in Zugstärke. Ich wiederhole kein demonstratives Urinieren in Zugstärke. Wenn jemand sagt, das ist demonstratives Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann soll die Person sich betan und melden. Gut, das war die erste Halbzeit, wir kommen zur Pause. In der Pause gibt es ein bisschen Werbung. Und zwar Werbung für die Fragtenstall-App. Die Fragtenstall gibt es auch als App. Die könnt ihr euch alle runterladen in der Beta-Version und Informationsfreiheit bleibt Handarbeit. Okay, wir kommen in die zweite Halbzeit und da geht es um die Frage, wer hat denn eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so, dass viel dieser Ohnmacht daher rührt, dass noch nicht mal klar ist, wer denn eigentlich die Macht hat, wer denn eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich ein bisschen gekümmert um das Wettergesetz, also das Gesetz zum Deutschen Wetterdienstes. Da hat nämlich Verkehrsminister Dobrindt im Januar erklärt, wir machen jetzt alle Daten des Wetterdienstes Open Data für alle zugänglich. Und das fand ich großartig. Ich habe angerufen bei der Pressestelle des Verkehrsministeriums und habe gesagt, schick mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu. Und die Pressestelle sagte zu mir, nee, wir haben die Pressenmitteilung geschrieben, aber wir haben den Gesetzentwurf gar nicht. Fand ich ein bisschen seltsam. Bin ich zum Wetterdienst gegangen, habe gesagt, ja, okay, es ist doch euer Gesetz. Gebt mir doch den Gesetzentwurf. Und die meinten, nee, es ist gar nicht unsere Zuständigkeit. Wir haben den gar nicht. Verkehrsministerium. Habe ich mir gedacht, okay, zu wem gehe ich als nächstes? Schwiegeln online. Die haben drüber geschrieben. Sendet mir doch mal den Gesetzentwurf zu. Und die haben gesagt, nee, nee, wir haben den gar nicht. Unsere Meldung basierte auf einer DPA Meldung. Okay, gehe ich zur DPA. DPA schickt mir doch mal den Gesetzentwurf und die meinten, nee, unsere Meldung, die basiert auf der Pressenmitteilung. Wir haben den gar nicht. Okay. Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch haben? Hab mir eine Organisationsplan angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG22. Ich habe da angerufen, habe ein paar Melds geschickt, die haben mir nicht geantwortet. Eine Woche lang, okay, dann hatte ich den Gesetzentwurf nicht. Und dann habe ich mich erinnert, wir haben ein paar Meldungen vorher, haben wir die Energiewürzeln von dem Kommandlobby, das hat die Kommandlobby verraten. Der findet diesen Gesetzentwurf nicht so super. Habe ich den kurz angeschrieben, könnte mir den Gesetzentwurf stellen, dann habe ich den OCR'd und habe den an's Verkehrsministerium geschickt. So, hier habt ihr euren Gesetzentwurf. Die haben sich nicht mal bedankt. Total unhöflich. Wie dem auch sei, das ist kein Einzelfall, weil wir dann sehr schnell gesehen haben, sämtliche Gesetzenwürfe, wenn sie noch nicht von der Bundesregierung verabschiedet wurden, unsämtliche Stellungnahmen vor allem von Lobbyisten dazu, die sind alle nicht öffentlich und haben uns gedacht, da müssen wir was machen. Haben zusammen mit Abgeordneten Watch eine Liste besorgt von allen Gesetzentwurfen der letzten vier Jahre und vor allem von allen Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen eingereicht haben und hatten am Schluss eine Liste von insgesamt 17.000 Dokumenten und haben alle Ministerien angeschrieben. Wollt ihr diese Dokumente nicht proaktiv veröffentlichen, das ist ein wichtiger Teil des Gesetzgebungsprozesses, der muss da öffentlich sein. Haben ein paar höfliche Absagen bekommen und haben uns gedacht, okay, anderes Register aufziehen, haben also eine Datenbank gebaut, die komplett durchsuchbar war nach den Titeln dieser Dokumente und wenn man dann auf ein einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat es automatisch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das jeweilige Bundesministerium gesendet. Das hat dazu geführt, dass innerhalb von der Woche die Bundesministerien so viele Anfragen bekommen haben wie im gesamten Jahr davor und dementsprechend dann auch im Panikmodus war. Also ich habe da täglich Anrufe bekommen von verschiedenen Ministerien. Wir haben dann nach sieben Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich alle Staatssekretäre der Bundesministerien getroffen haben. Die haben dann hin und her beraten und haben nach drei Wochen entschieden, all diese Dokumente zu veröffentlichen. Das heißt, die gibt es jetzt alle öffentlich auf den Ministerien-Zeiten. Die könnt ihr online sehen auf den Seiten der Ministerien, also BMI.de slash Transparenz oder sowas oder GESCRAPE-Zentral bei Stellungna.me. Wir freuen uns sehr, dass dieses dieser Mechanismus, dieser Massenanfragen, die wir jetzt hier schon ein paar mal gemacht haben, auch von anderen Zwischen übernommen werden. Das ist ASTU zum Beispiel. Die haben eine Kampagne gemacht zu den Reisekosten und Spesen von allen EU-Kommissaren, haben da ein paar Hundert Anfragen stellen lassen und die Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen veröffentlichen. Gut, damit kommen wir, damit kommen wir in die dritte Halbzeit. Es geht darum, wie, wie man ein bisschen dieser Ohnmacht entgegentreten kann und ein gutes Beispiel davon ist, glaube ich, die Polizei Köln vor einem Jahr, also an der letzten Silvesternlacht stand die Polizei Köln ziemlich starker Kritik gegenüber, weil ihr vorgeworfen wurde, Rachel Profiling zu betreiben. Das heißt, im Polizeikessel zur Silvesternlacht vor allem Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren und dann lässt sich in einem Kessel festzusetzen und wir sind an die Polizei Köln herangetreten, haben IFG-Antrag gestellt und wollten sämtliche Einsatzprotokolle der Nacht haben. Das heißt, alle Protokolle, die jeder Polizist, jede Polizistin für sich aufschreibt und dann ins Archiv gibt, weil wir darüber nachprüfen wollten, was denn tatsächlich passiert ist. Und wenn die dann irgendwas reinschreiben, kann man daraus natürlich rausfinden, was tatsächlich passiert ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken, hat gesagt, wir machen eine interne Untersuchung. Ja, wir wissen inzwischen, was das bedeutet. Und wir sind dagegen vorgegangen, haben letztlich eine Klage eingereicht gegen diese Ablehnung und die Polizei Köln wird dann hoffentlich nach einem Gerichtsverfahren diese Dokumente herausgehen müssen. Wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019, vielleicht sogar später, weil die Verwaltungsgerichte, die zuständig sind, überlastet sind. Das heißt, dann hat das wahrscheinlich kein Nachrichtenwert mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell festzustellen, dass so was herausgegeben werden muss. Das haben wir auch Anfang des Jahres dann veröffentlicht und eine schöne Rückmeldung darauf war das. Klage aus Prinzip, ihr habt sie doch nicht mehr alle, stellt ihr euch doch dahin und sorgt für Ruhe. Präventiv oder repressiv, Hauptsache, die Araber machen nicht wieder Stress, verachtenswerte Schreibtisch-Hooligans. Dann haben wir uns gedacht, verachtenswerte Schreibtisch-Hooligans. Das sind wir. Frag den Staat Ultras haben zum Beispiel die große Kampagnen ins Leben gerufen, Büro-Technik zu legalisieren, Emotionen zu respektieren. Wir haben auch schon unsere Ikone dazu. Wir sind Schreibtisch-Hooligans. Und was machen Schreibtisch-Hooligans? Schreibtisch-Hooligans, die klagen natürlich und die klagen auch aus Prinzip. Das sind ein paar Behörden, die wir dieses Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt schnell noch so lange Zeit haben. Zum Beispiel das Jobcenter Berlin Friedrichsheim Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil die zur Auskunft gegenüber uns ein Perso haben wollten. Und die haben gesagt, kommt vorbei in Raum 220, zeigt den Perso vor. Wir haben da angerufen, haben gesagt, nach dem IFG muss man den Perso nicht vorzeigen. Und die haben gesagt, das entscheiden immer noch wir. Und haben wir gesagt, nein, das entscheidet das Gericht. Haben dann Widerspruch eingelegt, haben Widerspruch Bescheid bekommen und die Argumentation vom Jobcenter war großartig. Die haben nämlich gesagt, in der Auskunft können wir nur deswegen an bekannte Personen mit einem Perso geben, weil diese Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der Gebühren kostet. Das Problem war nur, der Widerspruch Bescheid, den sie uns einfach so zugestellt hatten, ist ein Verwaltungsakt, der Gebühren kostet. Deswegen haben wir diese Klage sehr schnell gewonnen und haben jetzt diese ganzen Dokumente. Oder auch das Verteidigungsministerium. Wir haben das Verteidigungsministerium zweimal verklagt dieses Jahr. In der Einglage ging es um Verträge des Verteidigungsministeriums mit YouTube Stars. Die spannen YouTube Stars wie Joyce Ilg dafür ein Werbung zu machen auf auch Snapchat Kanälen und so weiter, um junge Rekruten zu kriegen. Und wir wollen die Verträge haben und dann hat das Verteidigungsministerium uns geantwortet. Nee, nee, da sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse drin von den YouTube Stars. Das können wir nicht rausgeben. Wir wollen das vor Gericht klären lassen, haben Klage eingereicht und das Verteidigungsministerium hat uns dann ein paar Monate später geantwortet. Ja, wir haben doch mal nachgeschaut, wir haben die Verträge überhaupt nicht. Das heißt, sie wussten, es sind Geheimnisse drin, aber wussten nicht, ob sie die Verträge haben. Klage gewonnen. Zweite Klage, wir haben wissen wollen, welche Reden es gibt. Welche Redeprotokolle es gibt von Bundesministerin von der Leyen bei nicht öffentlichen externen Veranstaltungen. Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder anderen Rüstungskonzern. Da hält sie ja durchaus reden. Wir wollten die Protokolle haben und uns wurde geantwortet. Nee, könnt ihr nicht haben, das sind alles Verschlusssachen, die sind Geheim. Haben wir Klage eingereicht dagegen. Paar Monate später haben wir Post bekommen und die haben gesagt, ja, wir haben gar keine Rede entwürfe von von der Leyen. Das heißt, die wussten, dass diese Dokumente geheim sind, bevor sie wussten, dass sie sie gar nicht haben angeblich. Das heißt, zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr wissen wir jetzt aber auch nicht, nur vielleicht über das interne Wissensmanagement vom Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern tun. Wir unterstützen euch auf transparentsklagen.de. Das ist ein Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir schon in die Nachspielzeit. Denn all diese Ohnmacht wird tatsächlich größer, wenn diese Gesetze, die wir am Anwänden, nicht angewandt werden können. Und es gibt eine Ausnahme der Geheimdienste im Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann man die nicht anfragen. Es gibt oder es gab bisher allerdings die Möglichkeit, zumindest ältere Dokumente übers Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch die große Koalition so geändert wurde, dass die Geheimdienste ihre alten Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv geben müssen. Das bedeutet, nicht nur aktuelle, sondern alle Dokumente, die die Geheimdienste haben, werden im Prinzip für immer geheim bleiben. Der BND hat sich dann auch sehr darüber gefreut hat an eine Zeitung, das zurückgeschrieben, dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um die schleichende Aushöhlung der Nachrechendienste und ihrer Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung durch Archivanfragen zu beenden. Man hat dann schnell auch gesehen in einzelnen Fällen, was passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi Schlomo Levi, der Anfang der 80er Jahre getötet wurde, zusammen mit seiner Frau, durch einen Neonazi und der Verfassungsschutz. Der hat eine Akte darüber. Der weiß was darüber, aber durch diese Änderung des Bundesarchivgesetzes muss er diese Akte, die vorher erklagbar gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und nicht nur das, ganz viele Fälle, der Landesverrat, was der Verfassungsschutz darüber hat. Darüber wird nichts mehr an die Öffentlichkeit gekommen. BND, NSA, all diese Sachen, die müssen nicht mehr ans Archiv gehen und auch in Jahrzehnten werden die geheim bleiben. Und da haben wir uns gedacht, so, das ist ja eine wirklich gute Illustration von dieser Ohnmacht, über die ich am Anfang gesprochen habe. Wir haben uns überlegt, was kann man da machen? Wir haben noch mal ein bisschen überlegt, was es denn noch so für Gesetze gibt und es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das Umwelt Informationsgesetz ist ein spezielles Gesetz für Umweltinfos und das geht auf Europarecht zurück. Das heißt, da können sich die Geheimdienste gar nicht rausnehmen und Umweltinformation, das klingt so weit weg, das ist aber eigentlich sehr nah dran an den Geheimdiensten, denn es geht um alle Informationen, die irgendwie mit der Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr breit auslegen. Alles, was stinkt, was laut ist, was irgendwie was kaputt macht, das sind Umweltinformation. Das heißt, auch ein Gutachten zu einer Bombe zum Beispiel ist nach dieser Definition eine Umweltinformation. Also haben wir den Verfassungsschutz angeschrieben und haben gesagt, nach dem UIG hätten wir gerne eine Übersicht aller Umweltinformationen, die ihr habt und der Verfassungsschutz hat gesagt, ne, das Gesetz gilt für uns nicht, einfach so. Also haben wir Klage eingereicht gegen den Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vom Verwaltungsgericht in Köln entschieden und dann sind wir zum BND gegangen und haben gesagt, schickt uns doch bitte eine Übersicht aller Umweltinformationen, die ihr habt und die haben gesagt, nee, machen wir nicht. Also haben wir Klage eingereicht gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden Jahr darüber entscheiden und es ist ganz spannend zu sehen, wie der BND vor allem gegen diese Klage reagiert. Die Klagerwiederung, die ist nämlich so 15 Seiten lang, vor allem mit so ein bisschen background Recherche zu fragt den Staat, da steht zum Beispiel drin, die Seite fragt den Staat, finanziert sich durch sogenannte Crowdfunding, ja das stimmt, der überwiegende Teil der Anfragen an den BND geht über fragt den Staat.de und dann wird es interessant, dann sagen sie nämlich, warum diese Klage nicht zulässig ist und dann steht zum Beispiel drin, über mich als Mitarbeiter der UKF beziehungsweise Betreiber des Portalsfrags den Staat, ist sein Kerninteresse die bloße Ausforschung von Behörden. Es geht ihm gar nicht um Umweltschutz und dann schreiben sie, für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl der Anträge, diese wirken willkürlich und nicht zweckorientiert und da habe ich noch mal nachgeschaut wie viele Anträge habe ich insgesamt an den BND gestellt, es waren drei und dann kommt aber das Beste an dem Ganzen, glaube ich, dann sagen sie nämlich, warum das wirklich alles gar nicht geht, nämlich so erscheint der Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen des Verfahrens den BND vorzuführen. Das heißt, das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht der Umweltschutz und dem muss ich jetzt mal ganz klar widersprechen, uns geht es wirklich um Umweltschutz in diesem Verfahren, uns geht es darum die Umwelt zu schützen und manchmal schützt man die Umwelt, indem man sie vor dem BND beschützt. Diese beiden Klagen, die kosten zusammen ja knapp so 10.000 Euro wahrscheinlich, wenn ihr das unterstützen wollt, dann spendet uns gern, ihr bekommt dafür auch was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein Spendenzertifikat dafür und auf diesem Spendenzertifikat könnt ihr dann selbst eintragen, ihr könnt selbst eintragen, warum ihr die damit macht, ihr könnt sagen, wegen der bloßen Ausforschung der Beförde nicht zweckorientiert, offensichtlich missbräuchlich oder um den BND vorzuführen. Dankeschön. Gut, das war es eigentlich. Da hab ich doch noch Zeit, ja? Wow, wir haben Zeit für eine Frage. Dankeschön, Arne. Und da alle hier im Saal, ja Arne gleich ansprechen können, frage ich als erstes den Signalangel, ob es eine Frage gibt und es scheint so. Danke, keine Frage haben wir nicht, aber es gibt sehr, sehr viel Lobos im Internet. Vielen Dank für deine coolen Aktionen, für den coolen Talk. Dankeschön. Also, wo soll man seine Bitcoins hinschicken und Ethereums und alle anderen Coins, die man so hat? Gerade haben wir gerade sehr viele welche übrig. Ja, wir haben Bitcoinkonto. Ich glaube, wir haben auch ein Bitcoin inzwischen. Ja, gerne alles zu uns. Also, die Assembly, die Assembly von der Up Knowledge Foundation und von Frag den Staat findet ihr, wenn ihr aus der Halle rausgeht in der großen Assembly Halle vor dem Kitspace, ist sehr schön. Da kann man die T-Shirts und Hoodies und alles mögliche kaufen und wahrscheinlich dich dann auch gleich noch finden, oder? Sehr schön. Dann wünsche ich euch einen wunderschönen Tag, den letzten Tag des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage noch. Die habe ich. Na gut, wir können noch eine Frage nehmen. Ja, ich habe das große. Vielen Dank für den wunderbaren Talk. Habt auch die Plattform selbst schon mal genutzt, für ein Umweltthema, sogar gentechnische Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage ist, ich wohne in Bayern und in Bayern gibt es hier die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit, dass wir in Bayern der CSU so ein Informationsfreiheitsgesetz auf diesem Wege aufzwingen? Ja, tatsächlich ist die Idee hinter dem Schreiben des Berliner Transparenzgesetzes, das dann auch redeployen zu können in anderen Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr gern, das ist CC0, kann man sehr gern weiter woanders benutzen. Wir haben jetzt noch Zeit für Mikrofon 6 und danach müssen wir leider aufhören. Hallo, zunächst einmal vielen Dank für deine Beziehung zu eurer Arbeit. Meine Frage ist, wie kann man euch noch helfen, wenn man euch nicht Geld geben kann oder möchte? Indem ihr selbst Anfragen stellt, zum Beispiel, und das ist, glaube ich, das offensichtlichste, aber auch, wenn ihr Ahnung ein bisschen von Juristerei habt, helft ihr uns sehr mit ganz vielen der Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf Github, Freude heißt das Projekt. Da sind wir sehr, sehr dankbar für jegliche Formen der Mitarbeiter an der Plattform. Wir entwickeln da so ein bisschen was weiter gerade und ich glaube, da können wir noch mehr helfende Hände gebrauchen. Danke, danke. Dankeschön noch mal. Dankeschön.