 Mein Name ist Rainer Hackhoff und ich melde mich mit einem herzlichen Servus aus Österreich genauer gesagt aus Wien. Hier in Österreich gelten ja seit über zwei Wochen sehr starke Ausgangsbeschränkungen. Diese Ausgangsbeschränkungen haben dazu geführt, dass das öffentliche Leben mehr oder weniger zum Stillstand gekommen ist. Man sieht das auch sehr schön, wenn ich hier kurz aus dem Fensterschwenke vor dem Fenster ist ein Platz, wir haben jetzt Montag Nachmittag, der wäre sonst sehr sehr beliebt, da würden sehr viele Kinderspielen, man sieht dieser Platz ist gerade fast wie ausgestorben. All das ist Resultat der Maßnahmen, die die konservativ grüne Regierung vor über zwei Wochen in Kraft gesetzt hat. Mittlerweile sind alle Kinos geschlossen, alle Theater geschlossen, alle Restaurants geschlossen. Es ist eigentlich nur noch erlaubt mit einer Ausnahmeregelung, also mit Ausnahmegründen öffentliche Worte zu betreten. In einem anderen Fall ist es eigentlich verboten für Privatpersonen den öffentlichen Raum zu betreten. Die Regierung hat heute überdies verkündet, dass ab Mitte dieser Woche eine Gesichtsmaskenpflicht eingeführt wird. Das heißt, Supermärkte dürfen ab Mitte dieser Woche nur noch mit einem Mundschutz betreten werden. Diese Gesichtsmaskenpflicht soll danach in den Tagen darauf Schritt für Schritt ausgeweitet werden, etwa auf öffentliche Verkehrsmittel. Kritikerinnen der konservativ grünen Regierung sehen in all diesen Maßnahmen vor allem, dass sich unter NEMA Lobbyverbände durchgesetzt haben. So ist es zum Beispiel, wenn man durch Wien geht, weiterhin sichtbar, dass alle Baustellen geöffnet haben. Das heißt, Arbeitsplätze haben weiterhin nicht geschlossen, obwohl öffentliche Worte eigentlich nicht mehr betreten werden dürfen. Darüber hinaus hat die Regierung letzte Woche ein milliardenschweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Teilweise wurden Mietzahlungen für Unternehmen ausgesetzt. Für den privaten Bereich gibt es nichts dergleichen. Weder wurden Deloschierungen, also Zwangsräumungen bisher gestoppt, noch wurden Mietzahlungen für private Haushalte ausgesetzt. Privatpersonen dürfen eigentlich nur noch alleine oder in Begleitung ihrer Familie, also der Leute, mit denen sie im Haushalt wohnen, den öffentlichen Raum betreten. Flüchtlingsheime, Massenunterkünfte wurden immer noch nicht geschlossen, obwohl dort Leute auf sehr engen Raum gemeinsam leben müssen. Kritikerinnen sehen überdies, dass sehr viele Regelungen der konservativgrünen Regierung nur per Verordnung erlassen werden. Teilweise stehen sie im erklärdanten Widerspruch zu bestehenden Gesetzen oder zu Grundrechten. So wurde etwa auch das Recht auf Versammlungsfreiheit per Verordnung ausgehebelt. Also stellt sich auch in Österreich, wie in vielen anderen Ländern, die Frage, wie sich organisieren in Zeiten der Corona-Krise, damit endlich auch hier schon und sage nochmal zum Abschluss Servus aus Wien.