 Okay, ich begrüße euch hier zum Talk Bulgarien Proteste bei M. Sie wird begleitet von Norsen, eine Journalistin und sie ist sehr interessiert an der Begrenzung der Medieneinschränkungen Bulgarien. Sie forscht über die Implikation der Ergebnisse des Übergangs vom Kommunismus zur Demokratie in Bulgarien und beobachtet die rechtliche Situation dort. Ja, ein herzliches Willkommen und starten mit eurem Vortrag, bitte sehr. So, lass uns anfangen. Ich weiß gerade nicht was los ist, passiert etwas? Nee, ist alles in Ordnung. Okay, ich habe gerade ein bisschen Probleme dabei, mein Bildschirm zu teilen, aber ich würde es einfach nochmal versuchen. Nur zwei Sekunden, ich bin gleich wieder da. Okay, es tut mir leid. Guck mal was passiert, ja. Möchtest du, dass wir vielleicht schon mal anfangen mit deiner Präsentation? Es ist nicht so wichtig, also falls es bei euch weitergeht, bei mir stockt der Stream gerade. Ein leicht technischer Problem hier zu geben. Okay, könnte vielleicht jemand anders anfangen? Okay, lasst mich kurz mal die Präsentation öffnen und dann teile ich den Bildschirm. Also wir müssen, oder genau noch, ich muss hier ein bisschen improvisieren. Ich werde jetzt mal die Präsentation starten. Seht ihr das? Sieht offensichtlich gerade ihre eigene Präsentation. Aber ich habe auch die falsche Präsentation hier offen. Gut, mir wirklich leid, wir werden es jetzt einfach so versuchen. Mein Name ist, ich arbeite in Bulgarien von den letzten 16 Jahren und ich möchte euch jetzt ein bisschen erzählen über die Situation in Bulgarien und warum Menschen auf die Straße gegangen sind und welcher Hintergrund es da gab. Wir werden das Ganze jetzt ein bisschen hier diskutieren. Lasst uns mal mit den Protesten beginnen. Der Sommer in Bulgarien war ziemlich heiß. Okay, ich bin jetzt mal sehr schnell, tut mir sehr leid, so was ist bisher noch nicht passiert. Der Kontext ist Bulgarien und die kommunistische Party hat sich bis 1990 aufgelöst. Und dann gab es weitere Demos. Und ein paar Erfolgen fühlen wir heutzutage noch. Zum Beispiel bei Kriminalstraftaten und so weiter. Und in 2009 hat, wurde ein anderer Primärminister und er war eine zentral reiche Partei, also ein paar politische Figuren. Der war ein Mitglied in der kommunistischen Partei und hat eine Sicherheitsfirma und war in Sofia Bürgermeister. Er hat auch weitere Sachen. Er hat spezielle Büros. Es gibt ein Audioaufnahme, wo er ein Mitglied des Europäischen Parlaments bombardieren wollte und er hat ein teures Haus für seine Freundin gekauft. Das andere ist der Mediamodul Delin Pesky, links. Er ist ein Politiker und er ist angeblich ein wichtiger Person in der Bibliothek. 2007 wurde er von der Zeitung gefeuert oder wurde jemand gefeuert und ohne irgendwelche Folgen. Und ja, genau. 2016 hat er, er gehört, nimmt 20 Nachrichtenzeiten, Tageszeitung. Was ist der aktuelle Standort in Bulgarien? Bulgarien hat aktuell den 111. Platz in dem Welt-Pressefreiheits-Zeit. Es ist das korrupteste Land in Europa und es ist global Nummer 24. Wir sind der erste Platz in der Europäischen Union mit Einkommensungleichheit, auch bei Armut und es ist auch der letzte Platz mit dem Einkommen pro Person. Was war vor den Protesten in 2020? Zuerst waren Nationale Sicherheitsgards links zu sehen, die mit Steuergeldern bezahlt wurden, haben eine Strand gesichert, der eine Gesellschaft gehörte, bewacht und als Privatunterhand verkauft haben oder verteilt haben. Und hier wurde es von einem Polizisten aus, der wurde es auf, gab es Audiaaufnahmen und das er hat tausende Euros in einem, in einem Hotelzimmer in Portugal und seine, sein Büro wurde durchsucht. Diese Gründen und die grundsätzliche Meinung sind, dass sie eine Darung darin missbraucht, hat dazu geführt Platz in 2020 Proteste gehabt. Hier sind noch zwei Videos aus September 2020, leider kurz Informationen über die Proteste, denn in Julan begannen sie und wurden Leute festgenommen, internationale Beton überall in dem Land und Zeltstädte und in dieser Zeit wurden viele Anforderungen gestellt. Die Proteste für die Protestanten forderten unter anderem finanzielle Stimuliefe, also finanzielle Gelder für Arbeitslose und am 5. August während des Parteitags wurden zwei Journalisten angegriffen und sie wurde mehrfach gesagt, dass sie nicht willkommen sind auf der Veranstaltung. Am 2. September, was tatsächlich, da gab es eine nationale, also landesweitere Wollte und die Situation eskalierte sehr schnell. Polizisten gingen auf protestantenlos mit Pfefferspray und Wasserkanonen und sie wurden zu Boden gedrückt, sie wurden getreten und obwohl sich dieser Mensch als Journalist ausgab oder zu erkennen gab, hat die Polizei weitergemacht. Die Regierung allerdings offiziell verurteilte diese Taten mit kurz die Proteste, die Proteste ging durch das gesamte Spektrum der Gesellschaft. Es waren Studenten, Künstler, LGBT-Aktivisten, Gewerkschaften und viele andere. Außerdem war das das Civil Movement Fighter, also mit dabei und sie haben darauf hingewiesen, dass die Europäische Union, die Kommission darauf hingewiesen hat, dass Gelder veruntreut werden durch die Regierung und dies hier ist das, die sind einfach der Hauptorganisatoren des Protesters, die getrennt sind. Die Firma ist präzise UMG und die Hauptziele sind halt, dass die Gerichte neu organisiert werden. Wir sind zur Europäischen Union, jetzt schauen wir uns an, wie die Europäische Union darauf reagiert hat. Am 10. Juli, einen Tag nachdem die Proteste gestartet sind, hat der EPP-Chairman gesagt, dass er die Protestenden unterstützt. Dieser Satz kann aber auch so gelesen werden, wenn wir einfach zwei Worte lesen. Außerdem haben wir den Europäischen Parlamentar, Herr Robert Mazzada. Er hat auch gesagt, dass er die Polizei sieht als problematisch oder wie er damit reagiert und unterstützt die vulgarischen Protestanten. Was auch angesprochen wurde, ist, dass europäische Finanzen missbraucht wurden und am 8. Oktober 2020 wurde diese Resolution gezeigt, verabschiedet. Ihr könnt es lesen, es gibt den vollumfänglichen Unterstützung. Aber außer dem haben wir ein paar freundliche, erdliche Personen, die hier die vulgarischen Personen unterstützt haben und bei manchen der demonstranten Demonstrationen vor Ort waren. Paul Tank zum Beispiel und die anderen, die da im Daft der Folie zu lesen sind. Und noch was ich mitnehme, die Proteste-Gesellschaft, die Gesellschaft, es ging um Toleranz und Empathie. Aber es gab auch ein paar Probleme, die wir immer noch sehen. Sexism, Ratsismus und Leute, die gegen LBG zu TQA sind. Viele Leute haben Online-Vertrauben benutzt, um diese Demonstration zu erfahren. Das ist eine Veränderung in dem, wie vulgar funktioniert. Okay, danke. Das war ein sehr schneller, aber gründlicher Vorzeichen, was in Bulgarien passiert ist. Mein Ziel hier ist, hier das, was wir gerade gehört haben, in die generale Veränderung des Landes zu positionieren und darüber zu reden, wie die Gesellschaft und die EU zusammenkommen können, um den staatlichen Situationen zu helfen, sich zu verhandeln. Ich teile meine Präsentation. Kann jemand anders noch sein Spielschirm? Nein? Okay. Okay, könnt ihr das hier sehen? Ja, wir sehen das. Okay, so, könnt ihr mich sehen oder nur mein Bildschirm? Wir können beides sehen. Also, bevor wir anfangen, wie die EU und der Staat und die Gesellschaft zusammenarbeiten, möchte ich kurz erklären, dass ich damit anfange, wie Demokratie verstanden werden kann, wenn wir diskutieren mit unterschiedlichen Gruppen und unterschiedlichen Interessen. Und damit das funktioniert, brauchen wir eine starke Gesellschaft. Ich benutze eine europäische Definition von Gesellschaft und das bedeutet, dass die Normen und die Werte, die die Gesellschaft benutzt, etwas ist, was innerhalb der Gesellschaft passiert. Und die Gesellschaft ist nicht nur bestandteil, dass sie diese Normen erstellt, sondern auch sich darin umzusetzen. Das wird dadurch gemacht, dass sie den staatlichen Institutionen, den Rückhalt gibt, diese Normen und Werte zu überwachen. Eine Art, Demokratie zu bewerten, ist, zu schauen, ob die Gesellschaft die Möglichkeit hat, diese staatlichen Institutionen die Möglichkeit zu geben oder die Kraft zu geben, die Normen zu überwachen. Wir brauchen, wir müssen uns bei einer Gesellschaft anschauen, wir müssen anschauen, wie die Gesellschaft das Vertrauen in die Regierung gibt und wie sie das überprüft. In Übergangsstaaten wie z.B. in Bulgarien ist dies mit Demonstrationen. Demonstrationen sind wichtig, insbesondere bei den Übergängen ist, dass die Proteste einen Wert zeigen, wie gut das vorangeht. Das ist eine eine, das ist wie die Gesellschaft ist. Außerdem schaue ich nicht notwendigerweise die organisatorischen Strukturen und dann schaue ich, wie die Gesellschaft funktioniert oder wie staatliche Organisationen funktionieren oder wie die EU organisiert ist, sondern ich schaue die Interaktion zwischen diesen, wie kommuniziert die EU mit dem Staat, mit der Gesellschaft, das ist die Rolle der Gesellschaft und wie kommuniziert die Gesellschaft mit dem Staat. Also mein Modell zeigt, dass der Staat der Aufgabe des Staates ist eine, zu wandeln. Ja, es gibt eine Druck von der EU, wir sind schon seit 2007 Mitglied und darum gibt es auch Druck und wir wollen uns anschauen, wie die EU und der Staat zusammenarbeiten, wie die EU den Staat verändert in der Modifikation. Außerdem schaue ich in die andere Richtung an, wie die Gesellschaft den Staat influence aufbaut. Der Grund für diese letzte Verbindung ist, dass die Gesellschaft von Bulgarien und den meisten anderen ehemals kommunistischen Staaten in der Überhandlung hat Probleme aufgrund von unterschiedlichen Gründen und war nicht gut vorbereitet diesen Druck aufzubauen, sind Druck auf den Staat aufzubauen. Was ist die Rolle der EU in dabei der Gesellschaft in Bulgarien zu beizubringen, ihre eigene Aufgabe zu spielen? Wie funktioniert das normalerweise, wie die EU die Gesellschaft unterstützt? Der erste Verbindung, die ihr seht, ist, was aus der Gesellschaft herauskommt zur Europäischen Union und für mich theoretisch dieses Feedback ist sehr wichtig. Es gibt das haddige Gesellschaft die Möglichkeit, die Europäische Union Feedback zu geben, mit dem, wie das Lokal besonders ist, die Charakteristika des Landes und auch dessen, was nicht möglich ist. Dann kann die EU ihre Anforderung an den Staat modifizieren. Also zuallererst diese Beziehung und ich werde meine, das, was ich gefunden habe, hier zeigen, was uns anstattliche Projekte, die hier diese Kommunikationsmodelle zeigen, um die Interaktion zwischen der Europäischen Union und der Gesellschaft zu zeigen, benutze ich eine Analyse von sozialen Netzwerken. Es erzählt uns etwas darüber, wie innerhalb von einer Gruppe kommuniziert, interagiert wird, nicht notwendigerweise viel über die einzelnen Entitäten da drin. Dies ist das Ergebnis der sozialen Netzwerke an eine Analyse über die Zeit und 2007, sorry, 2013. Das Datum ist da falsch. Die Frage ist, wie stark ein spezifischer Node mit einem spezifischen Netzwerk zusammenhängt, in diesem Fall nicht Regierungsorganisationen aus Bulgarien. Ich musste nicht Regierungsorganisationen benutzen, weil andere, die einfach zu messen sind. Das sind die Regierungsorganisationen, die in einem Netzwerk zusammenarbeiten und die EU ist hier oben und die sozialen Netzwerke an eine Analyse zeigt, wie zentral die Europäische Union in dieser Organisation der Regierungsorganisationen ist. 2003 war die EU im 5. Platz, im 2007 war sie im 2. Platz und 2007 ist das Jahr, das wir ausgewählt haben, weil wir uns ein bisschen die Technik aufzusetzen. Könnt ihr mich hören? Ja, wir hören dich. Irgendjemand hat Deutsch geredet und ich weiß nicht mit wem sie geredet haben. Nein, mein Problem, tut mir leid. Wir haben nicht mehr so sehr viel Zeit. Also, wie auch immer, das Ergebnis davon ist und ich muss jetzt ein bisschen abkürzen. Das Ideal wäre, dass die EU ein bisschen mehr involviert wäre in die Gesellschaft, aber sie ist nicht wirklich fähig dazu, hier einzugreifen. Beispielsweise zu dem Zeitpunkt, wo die Verfassung geschrieben worden ist und da müsste mir beigetragen werden. 2007 sieht man, dass die EU etwas mehr Einfluss hatte, allerdings 2013 war sie nicht mehr so stark mit dabei. Leider ist der Zustand bisher kein guter und ich wollte auch das Verhältnis des Staates mit der Gesellschaft untersuchen. Die Prozesse in 2013 sind ziemlich ähnlich zu den wie in 2020 und ich benutze ein Modell mit dem ich überprüfen wollte, wie stark die Prozesse, also die Protestanten mit dem Staat kommunizierten. Und dabei habe ich ein ganzes Set von rhetorischen Themen entdeckt und was im Grunde genommen sehr interessiert ist, ist, dass es einige Phasen gibt, die wesentlich häufiger vorkommen als andere. Ich habe mir alle Transkripte angeguckt und ich habe dann drei Sprachmodelle entwickelt, eines Abgleich aus der Wikipedia auf Bulgarisch und der Zweck davon war, herauszufinden, welche Teile, an welchen Teilen ich gar nicht interessiert bin, beispielsweise Artikel und Namen und so weiter. Dann gab es ein Sprachmodell basierend auf den Ansprachen und Transkripten aus dem Bulgarischen Parlament und um abzukürzen hier dieses Slide, hier ist was die Gesellschaft drüber sprach während den Protesten und die Gesellschaft spricht viel über den Zweck der Regierung und darüber, wie man das Wahlsystem enden könnte und was auch sehr wichtig war, waren Transparenz und Verantwortungsmechanismen und das Commitment zur Europäischen Union in Bulgarien und es ging auch sehr stark um direkte Demokratie. Während die Gesellschaft auf der Straße ist und dafür fragt, sieht man auf der linken Seite darüber das Parlamentsprach und die Sprachen über ganz andere Dinge und um das noch weiter abzukürzen, werde ich da nicht so sehr drauf eingehen. Aber die grundsätzliche Idee davon ist, dass wir beobachtet haben, dass es ein großen, eine große Lücke zwischen Parlament und Gesellschaft gab. Die Hauptthemen, die interessant waren, beispielsweise Korruption und die Verbindung zur Europäischen Union, Einhaltung europäischer Normen in der Gesellschaft waren im Parlament nicht vorhanden während im Parlament darüber gesprochen worden, es die Grenzen zu sprechen, lokale Dinge zu tun und über Flüchtlinge, die kommen und da Grenzen schließen. So man sieht, dass es da ein großer Unterschied ist. Und mein Fokus dabei lag auf der Kommunikation zwischen den Akteuren hier und dabei habe ich herausgefunden, dass es hier Lücken gibt. Es tut mir leid, dass ich etwas mehr Zeit gebraucht habe und vielen Dank. Hallo. Hallo. Hört ihr mich? Ja. Okay, versuch, sich kurz zu halten. Ich werde über die Proteste reden und den Hintergrund. Erstmalige Anforderungen und so, wenn ich weiß, was das erste Mal ist, diese Frage, die gestattet wurde, dass der Generalanwalt zu drückt treten soll. Ich habe das so eine Anforderung in Europa noch nie gehört und jetzt die Frage, warum ist der Generalanwalt zum Rücktritt aufgefordert? Im 9. Juli begannen die Demonstranten und nachdem eine stark militärische Polizeizeifkraft in den Präsidentenbüro eingedrungen sind, der Hintergrund dazu war, dass das private Leute viel politischer sind als zuvor. Es gab dann nationale Sicherheitsgarns, die da eigentlich nicht sein sollten und Leute wurden gesagt, dass wenn die immer noch unter seine Kontrolle wäre, dann würde das alles nicht passieren. Und der Staatsanwalt hat mit der Regierung zusammengearbeitet und hat das Gebäude des Präsidenten durchsuchen lassen. Und nach der Durchsuchung ist die Bulgarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen und diesmal war es nicht über die ökonomischen Fragen. Es ging nicht um Geld und soziale Gleichheit, sondern es ging darum, dass die Demokratie geschützt wird, weil der Generalstaatsanwalt seit dem Jahr 2019 bei einer sehr kontroverse Figur seit seiner Wahl als einziger Person sich nicht interviewen lassen, er hat gesagt, er glaubt nicht daran, dass die Autoritäten zwischen der Gesetzgebenden und der Administrativen nicht zu unterstützen, er glaubt nicht in Demokratie. Und er wurde trotzdem gefällt von der Mehrheit der Wahlwahlberechtigten aus dem Judikalbereich. Es gab einfach einen Demonstrationen gegen ihn und er hat sehr kontroverse Aktionen durchgeführt. Zum Beispiel hat er die Welt, es wurden Antiken von einem Geschäftsmann genommen, sie wurden in Plastiksäcke getan und in den, für das Gerichtsverfahren benutzt, aber zwei Monate später waren sie auf dem Schwarzmarkt wieder verfügbar und weil sie da geklaut wurden. Es gab diese Beweise, diese ganze kulturelle Historie ist verloren gegangen, weil sie das Geld haben wollten. Eine Person, eine Historie aus dem deutschen Staatsanwalt sagt, dass diese Aktionen von dem Staatsanwalt unprofessionell illegal sind und skandalist sind. Wir haben noch vier Minuten und dann ist es das. Darum entschuldigung, dass ich jetzt auf Schulabbreche. Okay, wie ihr schon gehört habt, wir haben Probleme mit Korruption. Und so was wir wissen, ist, dass es drei Elemente gibt, die für eine gute Demokratie vorhanden sein müssen, eine Opposition. Was ein Journalist vor mehr als 15 Jahren schrieb in einer Zeitung ist, wenn das die Bulgarische Regierung versucht, der EU beizutreten. Die EU beobachtete die EU-Kommission sehr eng, die Verbindungen zwischen Verbrechen und Regierung und in 2007 traht Bulgarien der EU bei und die Beobachtung ging weiter. Und während Bulgarien der EU beitrat, Bulgarien, Bulgarien stellt Polizisten ins Gefängnis. Aufgrund von der Arbeit, die sie tun und in den wenigen Ländern in Europa, die das so stark machen. Die Europäische Kommission hat das Ganze beobachtet und das war komplett unerwartet. Es war erwartet, dass Bulgarien eine Gerechtreform macht und gegen die Korruption arbeitet. Und es ist klar, dass eine Kampf gegen Korruption nicht funktioniert, wenn man keine starke Journalisten hat. Wenn keine Journalisten Fragen stellen, dann geht das einfach nicht. Man kann keine kritische Masse in der Gesellschaft haben, die auf die Straße gehe und anfängt zu protestieren, wenn sie keine Ahnung haben, was in ihrem eigenen Land passiert. In 2019 hat die Europäische Union in ihrem Groport geschrieben, Groport gegen Korruption geschrieben, dass die Reformen in den Kampf gegen die Korruption unmöglich macht. Bulgarien Mitglied in der Europäischen Union wurde angefangen, europäische Gelder zu bekommen. Die gingen zu Infrastrukturprotokolle und ganz viele andere Sachen. Und diese Gelder scheinen giftig zu sein. Sie begannen, schnell einen enttreibenden Kraft zu werden. Sie führten dazu, dass es wurde an viel Geld zu interessierten Firmen, die nah an den Gesetzgebenden drin sind. In jedem Budget der europäischen Programme gibt es ein gewisses Menge an Geld, die für Werbung für diese Projekte ausgegeben werden kann. Es ging darum, dass der Gesellschaft gezeigt wurde, was mit diesen Geldern passiert ist und die politische Klasse in Bulgarien hat schnell erfahren, dass sie mit diesem Geld Medienfragen kaufen konnten. Das heißt, diese Medien bekamen europäische Gelder und die, die die Fragen gestellt haben an das Parlament, durften dieses Gelder nicht bekommen. In einem einzelnen Jahr hat das Bulgarien die Medien gekauft und die EU hat die Politik damit gestartet. Weniger und weniger haben die Fragen gestellt, haben Korruption in der Regierung untersucht und die, die es gemacht haben, wurden sofort von der Regierung geschätzt. Man konnte mehr steuern, aber fragte, es konnte sein, dass man einfach mal so zur Polizeistation mitgenommen hat und die stärkste Kraft sind Medienkampagnen in den ganzen gelben Seiten, die die Regierungs nach sind. Eine dieser Zeitungen, die sehr häufig war, hat Geld bekommen als die selbe Webseite auf die Liste der Webseiten gestellt wurde, die falsche Nachrichten verteilen, also die Seite der Europäischen Union. Meine Kollegen haben keine Checks bekommen wegen der Arbeit, die sie machen. Es war nicht bis in diesem Jahr, dass die Europäische Union das Problem erkannt hat und eine neue Kampagne für Medienfreiheit in Bulgarien gestartet hat. Und in meiner Meinung nach ist es viel zu spät dafür. Das ist mein Teil davon. Okay, vielen Dank. Es gibt noch eine Frage, die ihr vielleicht schnell beantworten könnt. Die Frage ist, warum sagen die europäischen Nachrichtenportale außerhalb der Bulgariens auch nicht darüber erzählen? In den letzten 15 Jahren habe ich mit fünften Journalisten zusammengearbeitet in Bulgarien und die Zusammenhang ist ziemlich schwierig hier in Bulgarien. Es ist sehr schwer zu erklären, was passiert, was in Bulgarien passiert, um das mit dem Europäischen Parlament zu kommunizieren. Jetzt, wo das Europäische Parlament über die Situation redet in Bulgarien in den letzten sechs Monaten, da gab es sehr tiefe Analysen in europäischen Nachrichten in Deutschland, in Schweiz, in Frankreich. Also jetzt endlich fangen unsere Kollegen damit an, darüber zu reden und sagen, dass es ein Problem ist und reden darüber, wo die Gelder der europäischen Steuerzahler hinfließen. Okay, ich glaube, wir sind jetzt fertig. Vielleicht noch ein kurzes Kommentar. Ich möchte noch etwas hinzufügen, weil du am Anfang ein bisschen kurz gestalten wurdest in einen Teil setzen. Ich sehe keinen, der mir sagt, dass ich nicht reden kann. Also, vielleicht, wenn du noch eine kurze Zusammenfassung machen wolltest, darüber, was du sagen wolltest. Hallo, ja, ich wollte auszahlen, dass das Rechtssystem in Bulgarien sehr mittelalterlich ist. Es beginnt damit, dass der Staatsanwalt, oder es beginnt mit dem Staatsanwalt, weil er, weil er sich Instrument von Gott nennt. Das ist nichts Normales, damit können wir auch gleich wieder aufhören, weil alles, was ich jetzt sage, ist nicht notwendig. Also, ich glaube, dass, wenn der Staatsanwalt sich selber als Instrument Gottes bezeichnet in der Öffentlichkeit, dann ist dieser Person nicht eine schlechte Person für einen Dienst am Volk. Ja, vielen Dank. Wir haben aktuell keine Fragen, also wenigen wie den Vortrag mit. Ich werde jetzt nicht weiterreden. Vielen Dank. Und wenn jemand noch weitere Fragen hat, dann könnt ihr zumindest mich immer fragen. Und ich kann meine Kontaktinformationen weitergeben. Und Bulgarien braucht viel Hilfe in ganz vielen verschiedenen Aspekten. Und die Diskussion beginnt jetzt. Und ich bin, bin, freue mich, mit allen Leuten darüber zu reden. Wir müssen jetzt aber leider beenden. Tschüss. Thank you guys. Thank you.