 viele Folien, hat er mir gesagt, was soll ich auch noch groß über Markus Becket sagen, der netzpolitische Jahresrückblick, einen Riesen Applaus, bitte. Ja, guten Morgen. Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so weiter. Ich habe die Hälfte schon rausgeschmissen, weil eigentlich dieses Jahr ein absolutes Jahr aus netzpolitischer Sicht war. Einmal so, netzpolitik ist Floskel in der Mitte der Gesellschaft angekommen, das macht es nicht einfacher. Alles ist mittlerweile fast netzpolitik geworden und vor allen Dingen fehlte uns am Anfang des Jahres die Regenerationszeit vom Kongress, weil es fing eigentlich mit einem Parkenschlag an. Es gab einen Doxing-Skandal. Doxing ist eine Bezeichnung für das ja unerlaubte veröffentlichen personenbezogene Daten im Netz mit dem Ziele einer Bloßstellung von Personen. In diesem Fall ging es um prominente Unpolitikerinnen und Politiker, insgesamt alle auf der Seite derjenigen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen und für Demokratie, wo man halt sagen kann, na ja, warum macht man das? Ziemlich schnell kam heraus, dass ein 20-jähriger Täter mutmaßlich, der aus seinem Elternhaus heraus diesen Doxing-Skandal oder dieses Doxen gemacht haben soll. Er war ziemlich schnell geständig. Die Bundesregierung war ziemlich schnell dabei, schön zu erklären, dass auf keinen Fall politisch motiviert. Das Bundeskriminalamt sagte zu seiner Motivation, gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespät und veröffentlicht hat und zwar, weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher Äußerung geärgert hat. Horst Seehofer erklärte im Innenausschuss, es gibt derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch mit Täter gibt oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist es ruhig geworden. Seit fast einem Jahr gibt es keine Anklage, die Einzeltäter-Theories, eine Theorie, die sehr schnell präsentiert wurde, wo aber vollkommen unklar ist, wie konnte ein 20-jähriger mit gar nicht mal vielen Hacking-Kentnissen diese ganzen Daten bekommen und hat er allein agiert. Aber das war einer von vielen Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus und rechten Einstellungen haben. Wahrscheinlich war das auch, wie kann man so definieren, der erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es gegen die richtigen Personen geht, ein kurzer Ausflug in die Heckerethik zu finden auf cc.de. Dort steht unter anderem Mülle nicht in den Daten anderer Leute öffentliche Daten nützen, private Datenschützen. Das bedeutet, wer andere Personen doxt oder Personen dabei unterstützt, andere zu doxen, verletzt unsere Werte. Das nochmal so für all diejenigen, die denken, das ist eine legitime politische Aktionsform. Eine der Reaktionen darauf war ein Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0, den wir freundlicherweise veröffentlicht haben auf nettspolitik.org, wo es immer noch keinen offiziellen Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten dieses Referentenentwurfes gibt es auch gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an, dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen im Kleingedruckten, die das Innenministerium schon immer mal im Namen der Sicherheit durchbringen wollte. Es gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten, Strafverschärfungen, alles was mit Hecken zu tun hat. Soll die Strafverschärfe noch fünf Jahre ausgedehnt werden, das bedeutet zukünftig auch Staatstrojaner gegen Hecker in vielen Fällen. Es gibt den digitalen Hausfriedensbruch, die Darknet-Kriminalisierung und seitdem liegt dieser Gesetzentwurf zumindest auf Eis. Das ist aber nicht das Einzige, was aus dem Hause Seehofer kommt, abgesehen davon. Fehlt immer noch eine vernünftige defensive Sicherheitsstrategie, mit der Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht werden können, womit die passenden Open Source Tools wie Passwort Manager gefördert werden, damit man auch seine Rechte zur digitalen Selbstverteidigung selbst wahrnehmen kann und wo beispielsweise auch Anbieter verpflichtet werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates zu kümmern oder wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind, quasi genötigt werden müssen, ihre Software Open Source zu machen, damit andere die Lücken in unseren Geräten für uns stöpfen können. Wie gesagt, das war einer von vielen Prozessen, die aus dem Innenministerium diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere, da haben wir auch freundlicherweise unseren Serverplatz zur Verfügung gestellt, war der Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Auch das liegt auf Eis. Kurz gesagt soll auch der Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen und naja in diesem Fall hat man auch vergessen beispielsweise Journalisten unter einen besonderen Schutz zu stellen. Also wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre, dann könnte der Verfassungsschutz auch gegen unliebsame Medien und Journalisten vorgehen. Das ist meine persönliche Erfahrung. Weiß ich, dass sie das auch gerne machen wollen würden, wenn sie es könnten. Aber in diesem Fall auch liegt dieser Gesetzesprozess auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat, worum es bei Staatstrojanern geht, mit Staatstrojanern möchte der Staat im Namen der Sicherheit massive IT Unsicherheit schaffen, indem man Sicherheitslücken ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder auf dubiosen Schwarz- und Graumärkten das Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um diese Staatstrojaner zu munitionieren mit dem Kollateralschaden, dass diese Sicherheitslücken für alle bestehen bleiben und für alle verwundbar sind. Auch wegen diesen Gründen sind wir gegen Staatstrojaner, also auch der Chaos Computer Club gegen Staatstrojaner. Damit auch verbunden ist eine ja eine ständige Wiederholung von Wünschen nach einem Hackback oder nach Hackbackmöglichkeiten durch unsere Sicherheitsbehörden. Das ist ein was anderes als das Hackback von dem Edward Snowden eben vor zwei Stunden dem Nachbarsaal gesprochen hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken und quasi unsere Demokratie zurück erobern. Das Innenministerium und unsere Sicherheitsbehörden würden gern zurück hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt worden von einem Server, um diesen Server dann zu übernehmen, ob man dafür die Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage. Aber beispielsweise erklärte der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, das ist keine gute Idee, es sind eigentlich auch völkerrechtlich eine ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar unmöglich ist, wegen Attribution, also wegen der Nachvollziehbarkeit, ob tatsächlich auch der Server in einem anderen Land von einem anderen Land betrieben wird und so weiter. Und dieses Papier haben wir auf freundlicher Weise zur Verfügung gestellt. Es ist übrigens ein Papier, was wo der Autor sehr interessant ist. Der wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen Obersleutnant der Bundeswehr damit beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben. Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der Bundeswehr und relativ unverdächtig, ja, eine, also quasi eines Amtes, eine Bürgerrechtsposition zu vertreten. Es gab noch ein paar weitere Entwicklungen rund um Staatsdrojaner, zu der wir leider auf netzpolitik.org nichts mehr sagen dürfen, weil wir eine einzweilig Verfügung bekommen haben mit einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren, aber dazu kann ich nur sagen, da gab es heute schon mal einen Talk in diesem Programm, der die Hintergründe, ja, beschreibt, irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein Thema, von dem ja, was eigentlich auch ein Running Gag geworden ist, was jetzt auch ein bisschen verbreiteter ist, ist die Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr Menschen haben sowas, gilt zu Hause stehen, ist auch einfach, ist auch bequem, ja, sein Leben lang wie ich mit Klassatur und Maus umgehen musste, hofft die ganze Zeit, dass wir endlich mal mit Computern sprechen können, aber die derzeitigen Generationen sind weder vertrauenswürdig noch wirklich sicher in dem Sinne, weil die Fragen, viele Fragen sind ungeklärt, wo liegen die Daten, wer hat darauf Zugriff? Das Innenministerium ist sogar der Meinung, man bräuchte eigentlich gar keine Hintertüren dafür, weil über die Strafprozessordnung und Staatsdrojaner und so weiter käme man da eh legal auf dem Rechtsweg schon drauf, auf die Wanzen, die wir kaufen und bei uns hinstellen, aber es wirft noch andere Fragen auf. Trainieren wir hier eigentlich ein globales Stimmbiometriesystem, wenn wir bei uns zu Hause Alexa oder OK Google trainieren. Was ist, wenn diese Geräte überall stehen? Wenn wir dann, wenn wir in ein Geschäft reinkommen, automatisch identifiziert quasi eine Offline Vorratsdatenspeicherung an der Hand unserer biometrischen Merkmale der Stimme und wenn wir eine KI trainieren und uns an sie gewöhnen, haben wir jemals wieder die Chance dann, die Alexa-Welt oder die OK Google-Welt zu verlassen. Vor allen Dingen können wir diesen Geräten vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer und Co. Und da sagten die Unternehmen immer, vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns wichtig und so weiter. Auch das war eine schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam raus, naja, irgendwer muss halt diese KIs auch trainieren bzw. Training überwachen, muss auch rausfinden, ob wenn man mit einem thüringischen Akzent mit dieser Alexa spricht, ob Alexa das richtig verstanden hat. Und dafür hat man halt Callcenter beauftragt, die dann halt die vielen Gespräche, die halt mit aufgezeichnet worden sind, mal absichtlich, mal unabsichtlich durchgehört haben. Und dank vieler journalistischer Berichte ist die Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass diese Unternehmen ihre Kundschaft offensichtlich belogen haben und wir ihnen selbstverständlich nicht vertrauen sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die dominierende netzpolitische Debatte, die wir nicht so sahen. Aber wenn man beispielsweise Politikteile von Zeitungen sich anschaut, als die netzpolitisch relevanteste Debatte wahrgenommen wurde, es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine Diskussion, die man führen muss. Wir waren immer so ein bisschen irritiert. Warum ist das so? Man sitzt im Ministerium, in einem Pressehintergrundgespräch zu irgendeinem Thema und alle anderen Journalisten interessieren nur, was ist mit Huawei? Wir haben festgestellt, das sind all die Journalisten, die wenig Ahnung von Digitalisierung haben, aber irgendwie transatlantische Debatten noch im Kopf haben und Russland mit China ersetzt haben usw. Und das Problem, wie wir 5G nach Deutschland reinbekommen, ist natürlich ein Problem oder eine Herausforderung. Aber das ganze Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben. Eigentlich geht es nicht um Sicherheit. Wenn man tatsächlich 5G sicher machen möchte, dann würde man Ende zu Ende Verschlüsselung überall komplett umsetzen und auf Überwachungsschnittstellen verzichten. Das tut man aber hier nicht. Insofern ist Huawei eine rein industriepolitische Debatte, die auch aufzeigt, dass wir in Deutschland es leider total verpeilt haben oder aus eigener Kraft verschuldet haben, eigene Industrien aufzubauen, um vertrauenswürdige Infrastrukturen bei uns zu kaufen und von uns zu nutzen. Und im Endeffekt, wenn wir uns die Snow-Nenthüllung anschauen, dann wissen wir, der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung China, dass China Hintertüren hätte, ist total absurd, wenn man sich anschaut, wie die Hintertüren Cisco hat. 5G war ein großes Thema, auch um davon abzulecken, dass wir noch keinen 2G, 3G, 4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch. Vier Städte in Deutschland haben jetzt flächendeckend LTE. Herzlichen Glückwunsch, 2019. Das sind Dortmund, Offenbaramein, Erlangen, Fackenthal und Ludwigshafen. Okay, fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist, der Rest halt noch nicht. Also nicht flächendeckend. Ich wohne in Berlin, hab 16 Megabit. Ich hab heute auch schon welche getroffen, die in Berlin wohnen und glücklich wären, wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn wir nach Berlin rausfahren, sind wir froh, wenn wir überhaupt irgendwo Funk-Internet haben. Aber keine Panik. 2025 wirds Gigabit-Internet für alle geben. Das ist zumindest das aktuelle Versprechen der Bundesregierung. Ich freu mich drauf. Dann soll man sogar einen Rechtsanspruch haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im Koalitionsvertrag, wird immer wieder wiederholt, dass er irgendwann kommen soll. Aber bisher haben wir noch nichts gesehen, noch nicht mal einen Referentenentwurf, der in die Richtung geht, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommt. Und solange müssen wir uns damit abfinden, dass wir schon viele andere Versprechungen dieser Bundesregierung hatten, dass wir irgendwann alle in der Vergangenheit die Breitband-Internet auch auf dem Land haben sollten oder in Berlin. Die größte Debatte in diesem Jahr, aus Sicht des Netzes, war die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der trockensten Themen überhaupt. Früher, vor 10 Jahren, haben wir uns noch damit beschäftigt und verhindert, dass es Internet-Sperrungen wegen Falscheren gab. Vor 10 Jahren wollte die Musikindustrie noch Menschen im Internet wegnehmen, für das Nutzen von Falscheren ohne richtige legale Alternativen bereitzustellen. Und in diesem Jahr gab es endlich wieder große Demonstrationen für ein anderes Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren das Urheberrecht wieder angepasst hat, bzw. vermeintlich reformiert, modernisiert hat, aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle zementiert hat, ohne auf neue Geschäftsmodelle in Nutzungsformen überhaupt einzugehen. Und ich habe mal eine kurze Anleitung für Politiker, wie man viele Menschen, vor allem junge Menschen, zur demokratischen Teilhabe und zu gemeinsamen Spaziergängen im Real-Life motivieren kann. Schritt Nummer eins, diffamiere alle Kritikerinnen einfach als Social Bots. Kommt immer gut an, verstehen die anderen Politikerinnen und Politiker sofort. Zweiter Punkt, ersetze im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter durch eine Beschreibung des Mechanismus eines Uploadfilters und erkläre einfach allen, dass die Uploadfilter doch raus sein, weil der Begriff im Text nicht mehr vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge Menschen zum ersten Mal ein Gesetzestext lesen und feststellen, dass es auch immer noch drin steht, auch wenn der Begriff raus ist. Punkt Nummer drei, bezeichne alle schreibenden Kritikerinnen als von Google gekauft, weil sie deinem Büro von einer Gmail-Adresse aus geschrieben haben. Und wenn gerade über 100.000 Menschen auf der Straße demonstrieren, dann ist das ein guter Zeitpunkt, um der Bildzeitung zu erklären, dass das doch alles gekaufte Demonstranten sein. Die wollten alle ihr Geld zurück. Um Punkt fünf, schick deine fittesten Netzpolitik-Menschen an die Front. Das Links ist Axel Foss, der Berichterstatter des Rechts ist, Günter Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger Lobbyist für Industrieangelegenheiten. In den vergangenen zwei Jahren hat Axel Foss eine Menge gelernt. Axel Foss, der Berichterstatter von Google, hat eine Meme-Funktion bei Google gefunden, die allen anderen unbekannt war. Und nach seiner Experten-Schätzung, als derjenige, der federführend diese Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht hat und der auch noch zudem Jurist ist, also ausgebildeter Jurist, darf jeder oder er darf zumindest auf seiner privaten Webseite oder für 500 Freunde auf Facebook einen ganzen Text online stellen, weil dies doch ein geschlossener Kreis sei. In dem Recht auf Privatkopie, jeder, der das mal versuchen sollte, kriegt wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung, zumindest je nachdem, welchen Text man dort verwendet. Und das führt halt dazu, dass halt sehr viele Menschen, sagen wir mal, ein bisschen empört waren, von solchen Menschen verdreht zu werden, die keine Ahnung von nix hatten und hier irgendwelche Interessen durchgebracht haben, die nicht unbedingt die Interessen der Allgemeinheit waren. Und vor allen Dingen, dass hier Menschen dafür verantwortlich waren, die keine Ahnung von nix hatten. Und das sind Zeiten, wo Schüler wegen Referaten erfolgreich verklagt werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem Referat auf die Schulwebseite gepackt haben, wie wir solche Fälle auch sehr häufig haben. Und das Problem mit diesen Applottfiltern, in Artikel 13, jetzt 17, ja, die haben das alles hin und her geschoben, jetzt ja genau Artikel 17 zum Schluss, war und ist, dass zukünftig automatisiert erkannt werden soll, ob etwas eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Was, wie wir alle wissen, sehr einfach ist, offensichtlich ist, die EU-Kommission hat das dann auch noch schön präsentiert. Das ist Andrus Ansib, der war Vize-Präsident der EU-Kommission, der hat auch irgendwann mal getwittert. Wie würde jemand denken, dass sie Mime verbieten wollen, beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass Mime verboten werden sollen? Verarscht euch. Das Problem ist, nach deutschem Urheberrecht, also fragt man fünf Juristen, kriegt man zehn Antworten, aber nach deutschem Urheberrecht sagen die meisten Juristen, dieses Bild ist leider heute schon illegal, weil man hat nicht die Erlaubnis der Star Trek-Rechteinhaber, um hier einfach ein Standbild rauszunehmen und das zu einem neuen Werk in Form eines Memes zu machen, weil man hat es natürlich vergessen, ein Recht auf Remix in dieser Urheberrechtsreform durchzubekommen. Und generell ist das Urheberrecht ein bisschen komplizierter, also auch so kompliziert, dass halt EU-Präsidenten und Juristen das nicht so ganz verstehen. Es ist so kompliziert, dass die Bundeszentrale für politische Bildung auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger erklärt und wahrscheinlich demnächst eine neue Anleitung rausbringen muss, weil sich alles wieder verändert. Das Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch wenn alle Parteien gesagt haben, dass die Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung verhindern wollen, ist das gar nicht so einfach und wir gehen nicht davon aus, dass das europarechtlich machbar ist. Warum komme ich gleich nochmal drauf? Aber es ist zumindest etwas, wofür wir kämpfen sollten bei dieser Umsetzung, dass wir ein etwas besseres Zitatrecht bekommen, dass möglicherweise dann auch solche Remixe memes legal werden, wenn wir das Zitatrecht bei der Umwandlung anpassen, zumindest so anpassen, wie es die Österreicher und viele andere europäische Länder haben, die dürfen nämlich ein bisschen mehr als wir hier in Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht. Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat, das waren diese beiden Menschen, kennt wahrscheinlich kaum einer vom Äußeren, links ist Moses Pellham, der hat früher mal Rödel einem hartreiben Projekt gemacht, hat Sabrina Settlur irgendwie produziert, also ein Hip-Hop-Produzent, rechts ist Ralf Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht hier von und Kraftwerk. Und Moses Pellham hat vor 20 Jahren für ein Song von Sabrina Settlur einen 2-Sekunden-Schnipsel von Kraftwerk aus von Metall auf Metall gesampelt und verwendet. Und seit 20 Jahren haben die beiden vor Gericht gegeneinander gestritten über die Frage, ob dieser Remix jetzt legal ist oder nicht. Also eine Entscheidung, die demnächst Uploadfilter in Echtzeit fällen werden, hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute Nachricht ist, Sampling ist nicht verboten worden. Wer es nach dem Bundesgerichtshof gegangen, hätten wir gar keine legale Sample-Kultur mehr ohne Nachfragen und rechte Abklärung. Was bedeutet, dass Underground Hip-Hop und Techno irgendwie illegal zumindest in Deutschland geworden werden. Wir haben dieses EUGH-Urteil, Europäischer Gerichtsurteil, sagt auch, wir haben ein Problem, weil Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht mehr laut EUGH beseitigt werden können. Wenn sich jetzt immer noch fragt, was hat das Urheberrecht mit mir zu tun, memes und so weiter, sind mir egal, muss ich noch mal sowas anschauen. Auch das hat mit Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind eigentlich schrott, wie ihr wisst, das alle. Es gibt sie aber relativ künstlich, irgendwie bei eBay und sonst wo zu klicken. Die Urheberrechtsverletzung auch einen konstruktiven Beitrag zur e-Waste-Debatte leisten kann, weil man kann sie auch remixen. Man kann die Firmware, Urheberrechtsverletzung, vorsichtig ersetzen und hat dann nette, lustige Bobbikars, mit denen man hier rumfahren kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas legal sein, dass Geräte, die wir kaufen, auch von uns repariert werden dürfen. Und dass wir uns aus der Abhängigkeit von einzelnen Herstellern befreien, die dann auch mal sehr schnell unseren smarten Toaster durch ein Software-Update in den Spülmaschinenverwehr wandeln können. Es gibt aber auch positive Beispiele. Wir haben endlich mal einen Bundesdatenschutzbeauftragten, der seine Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr dafür zuständig war? Ich muss auch mal nachdenken. Andrea Fossoff war ihr Name. Sie ist zum Glück das nicht mehr. Ulrich Kälber ist es. Und er nimmt endlich wieder dieses Abend ernst. Und es gab, ja, könnt ihr auch mal ruhig applaudieren, das ist auch der erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit langer Zeit, der auf einem CCC-Kongress sprechen wird. Ich glaube, morgen ist er hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft. Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist eigentlich nichts eingetreten. Wir haben die ersten großen Fälle. Beispielsweise die Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine Million Strafe, sie soll 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie einfach den Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter komplett missachtet hat und auch nicht auf Hinweise, also eigentlich Datenschutz nicht ernst genommen hat. Ich hoffe, dass hat vor Gericht Bestand, das wird sich zeigen. Das große Problem ist immer noch, dass die Grundverordnung immer noch so eine Art Standortsprinzip hat, mit anderen Worten, die großen Anbieter gegen die sie eigentlich gemacht wurde. Facebook und Co sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und Co. Und dort muss immer noch vor Ort geklagt werden. Aber wir haben zum Glück Max Schrems, der auch wieder motiviert ist und auch vor irischen Gerichten schon mal gewonnen hat und auch weiter dagegen vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück. Deutschland gab es dann auch die Datenethik-Kommission. Da waren wir erst mal ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium und Innenministerium eine gemeinsame Kommission einberufen, um mal zu schauen, wie man halt zukünftig mit Algorithmen und Co. umgehen soll. Das Interessante war, dass sie nach einem Jahr ein Bericht abgegeben haben, der sich gut liest, was wir nicht erwartet hatten. Der Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden, eine Algorithmenverordnung auf EU-Ebene und eine Pluralismuspflicht für Social-Media-Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen wird, dass es in, glaube ich, 500 Seiten zumindest geziert, was die Bundesregierung mit diesen Plänen macht, mit diesen Ideen macht, vollkommen unklar. Aber es liegt sich zumindest gut. Es gibt einen guten Überblick an Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im Moment mit Daten umgehen könnten. An der anderen Front versucht das Bundeskatellamt im Moment gegen Facebook vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass Facebook und Co. die Daten zusammenführen, dass beispielsweise WhatsApp, Facebook, Instagram, Verschmelzneids, Facebook, Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat das Unternehmen versprochen, diese Daten selbstverständlich nicht zusammenzuführen. Fünf Jahre später macht man es trotzdem. Das Katellamt will das verhindern, unklar ist immer noch, ob Sie das können, weil möglicherweise haben Sie stumpfes Schwert nur zur Verfügung. Und das Oberlandesgericht hat das auch schon erst mal in Düsseldorf gestoppt. Wir sind interessiert daran, wie es weitergeht. Währenddessen kommen unsere Bundesländer um die Ecke und haben auch erst mal erklärt, dass sie auch gerne bei der Internetregulierung mitreden möchten. Nicht nur beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den es früher gab, sondern auch beim Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat verabschiedet wurde. Das ist auch etwas, was aufgrund von 25 Jahre alter falscher Entscheidung aus meiner Sicht gekommen ist, dass die Bundesländer sich für alles mit Inhalten zuständig fühlen. Man hat das früher einfach so grob gesagt aufgeteilt unter Helmut Kohl. Der Bund kriegt Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte. Und jetzt denken die Bundesländer, sie können halt irgendwie mit Google, Facebook und Co. umgehen, indem sie sich nach Jahren bei der Reform des Rundfunkstaatsvertrages zum Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss geeinigt haben. Da ist nicht alles voll schlecht drin. Also vorher gab es irgendwie im Rundfunkstaatsvertrag eine Formulierung, dass 500 potenzielle Nutzer zum gleichzeitigem Empfang eine Rundfunk-Lizenz benötigen. Jeder wusste, jeder, der ein Livestream im Internet anbietet, hat theoretisch 500 potenzielle Nutzer und alle bräuchten eigentlich einen Rundfunk-Lizenz. Das hat man dann als relativ unrealistisch nach jahrelange Debatte angesehen. Jetzt gibt es da beispielsweise die Formulierung, dass es erst während einem Zeitraum von 6 Monaten im Schnitt 20.000 gleichzeitigigen Nutzerinnen hat, der muss bei der jeweiligen Landesmedienanstalt eine Zulassung beantragen. Okay, spannender wird es. Intermediäre, das sind also so Plattformen wie Facebook und Co. sollen in Zukunft verpflichtet werden, Transparenz zu machen, welche Kriterien Sie beispielsweise nachrichtliche Artikel ausspielen. Also Facebook muss irgendwie zumindest nach den Gesetzen der Bundesländer demnächst mal die Timeline besser beschreiben und der Medienstaatsvertrag verbietet diesen Intermediären ausdrücklich journalistisch redaktionelle Angebote zu benachteidigen, also nicht zu drosseln. Auch hier wird wieder spannend, wie läuft das eigentlich und wie läuft das dann ab? Wenn die Landesmedienanstalt mit ihren zwei, drei Juristen, die sie haben, demnächst mal Facebook kontrollieren sollen. Eine andere Entwicklung an der Spitze der EU-Kommission steht jetzt Ursula von der Leyen, eine deutsche Politikerin mit Netzpolitik-Erfahrung. Wir können aber noch nicht abschätzen, ob sie aus der Zensuseller-Debatte vor zehn Jahren etwas gelernt hat. Allerdings solltet ihr euch einmal Namen merken, und das ist der Digital Service Act. Der Digital Service Act wird die netzpolitische Debatte dieser europäischen Legislaturperiode in den kommenden vier, fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die Haftungsregeln verändert werden, auf denen das derzeitige Internet basiert. Und zwar soll die E-Commerce-Richtlinie reformiert werden, die im Moment Plattformbetreiber oder Webseiten von der Haftung für illegale Inhalte auf ihrem Dienst freistellt, solange die keine Kenntnisse davon haben. Und dieses Noten-Take-Down-Verfahren bildet das Fundament des heutigen Internets. Und das wird der große Kampf darum, unter anderem auch Wege zu finden, wie man möglicherweise Facebook, YouTube und Co. die ganzen Großen, die halt intransparent, kuratorisch eingreifen unserer Art und Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch manipulieren können, wie wir die besser kontrollieren und regulieren können, ohne den Rest des Internets, um unsere Webseiten und so weiter mit kaputt zu machen. Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch viele andere Debatten, die weiterlaufen. Nach Crestchurch, Halle und Co. ist der Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen Terrorpropaganda, lauter denn je. Auf EU-Ebene gibt es immer noch die Debatte um die sogenannte Verordnung gegen Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon früher in Vorträgen hier drauf eingegangen, weil das ist ein langer Prozess. Das Problem ist, was Terrorismus ist, ist eine politische Debatte. Für die NRW-Regierung sind Aktivisten im Hambacher Forst Terroristen, während alle eigentlich bei Terrorpropaganda an Enhauptungsvideos denken und denken, das muss irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser Probleme ist, dass hier Plattformbetreiber, das kann auch schon ein Block mit Kommentarfunktionen sein, je nachdem, wer sich da durchsetzen wird, ob Kommission, Rat oder Parlament innerhalb von einer Stunde reagieren müssen, wenn sie eine Entfernungsanordnung halten. Das könnte zur Öffnung Zeit in der Internet führen, wenn ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb von einer Stunde reagieren wollt bei eurer Webseite oder eurem Block, scheidet das sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte, die parallel läuft, ist die Debatte um E-Evidenz, die Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Wir haben ja schon lange darauf hingewiesen, dass es ein Problem sein könnte, wenn da nicht genug Rechtssicherheit dabei ist, nicht genug Rechtsstaat dabei ist, wenn die ungarische Regierung gern mal von deutschen Providern wissen möchte, was dann auf den Servern drauf ist, die ungarische Demokratieaktivisten bei uns, irgendwie hosten, dass sie halt sehr einfach mit dieser Verordnung darauf kommen könnte. Das sieht mittlerweile auch lustigerweise das Bundesjustizministerium so und die fürchten sich dort um die Rechte wenn diese E-Evidenz-Richtlinie-Verordnung durchkommt. Aber zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass auf einmal Facebook im Hintergrund sehr schnell auf Sachen reagieren möchte und halt deutschen Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht monatelang hinhalten möchte, sondern schneller Daten ausliefern möchte. Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt oder auf zwei Wochen ist noch eine Idee, wie man besser gegen Nazis vorgehen könnte, indem man alle Plattformen, die Telemedien sind, also alle nicht Telekommunikationsinfrastrukturen dazu verpflichtet, schneller mal Passwörter auszuliefern, die man eigentlich gar nicht speichern darf, aber das wissen Sie eben wahrscheinlich im Justizministerium noch nicht. Auch das wird eine Debatte sein, die uns noch weiter verfolgen wird, die Erweiterung um das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch in diesem Jahr das Digitale Versorgungsgesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz soll es eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten leider nur der gesetzlich Versicherten geben und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-Apps. What could possibly go wrong? Also abgesehen davon, dass es hier sozial ungerechter Datenschutz gibt, eine Schieflage bei algorithmischer Auswertung, wenn halt nur die Daten von kassenärztlichen Patienten da reinkommen, nicht von besser gebildeten, die häufig in der privaten sind, zu anonymisieren kann geknackt werden. Es gibt keine Widerspruchsmöglichkeiten, wer braucht das nur. Aber wir haben ja alle auf diesem Kongress gesehen. What could possibly go wrong? Anonymisierung funktioniert nicht. Das Gesundheitssystem ist relativ broken, müsste man mal was tun. Es gibt weitere Debatten. Die Internet Society hatte die tolle Idee, die Registry hinter den .org-Domains an einen Hedgefonds zu verkaufen, um Geld zu bekommen, was man dann in den nächsten Jahren irgendwie anders ausgeben kann. Das Problem ist, dass die dort .org-Domain geschaffen wurde, um gemeinwohl orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich komme von einer Plattform, die netzpolitik.org heißt. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese Registry von einem Hedgefonds geführt wird. Nicht nur, weil die Preise dann ständig steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir wieder eine Debatte um Julian Assange. Er sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning und Jeremy Hammond sitzen wieder bzw. im Gefängnissen, sollen motiviert werden, durch diese Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es gibt vielberechtigte Kritik an Assange, aber darum geht es hier nicht. In diesem Fall muss man berücksichtigen, was ihm vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen wird, könnte auch mir vorgeworfen werden. Das wäre eher weniger Informationen aus den USA veröffentlichen. Aber die veröffentlichung gelegter Geheimdokumente hat journalistische Berichte ermöglicht, die unsweifelhaft von öffentlichen Interessen waren und sind. Und würde seine Strafverfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus in die Pressefreiheit gefährden? Ja klar. Deswegen brauchen wir seinen Schutz, weil hier geht es um die Pressefreiheit. Aber 2019 war auch das Jahr, wo Nerds auf einmal als Role Models für Protest gelten. Auch das ist eine schöne Entwicklung von Rezo über Greta Thunberg und Joshua Wong. Das waren die drei Role Models für Jugendlichen Protest, allesamt Nerds. Gleichzeitig hatten wir große Proteste für den Klimawandel und gegen die Klimakrise. Wir setzen uns für Grundrechte ein. Wir wollen ein Leben in Freiheit und Demokratie, doch die beste Demokratie Theorie bringt nichts, weil unsere Verhalten und unsere falsche Politik dazu führt, dass Teile der Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt rastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen wären verheerend sein. Deswegen finde ich es auch gut, dass es auch hier auf diesem Kongress ein großer Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird. Ich muss mich ein bisschen beeilen. Ein großes Damoklesschwert der Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatuts. Die ersten Fälle waren Attack, Kampakt, die Bundesvereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes wegen ihres demokratischen Engagements und wegen Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht. Was Finanzbeamten, Finanzbehörden, Gerichten ermöglicht, gegen demokratische Teilhabe und gegen Organisationen vorzugehen, die demokratische Teilhabe ermöglichen. Das ist dafür ein, dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass Freifunkinitiativen endlich mal gemeinnützig werden und dass Journalismus auch endlich mal gemeinnützig wird. Weil wir müssen auf netzpolitik.org immer auf Verbraucherschutz zurückgreifen, um überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist total absurd in Zeiten, wo Journalismus eigentlich viel mehr Förderung braucht. Es gibt auch gute Nachrichten. Die Initie der Volksentscheid Transparenz-Gesetz in Berlin hat die erste Hürde genommen. 33.000 Unterschriften. Mal gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht oder ob wir weiterkämpfen müssen. Na ja, irgendwie die Vorlage aus dem SPD-geführten Innensenat sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit Netzpolitikkompetenz gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Saske Esken, der man neben mir hat zumindest auch schon positive Erfahrungen mit Rüsselblowern gemacht, indem er früher in seinem früheren Job als Finanzminister Steuercides angekauft hat. Dann Angela Merkel hat die Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der Running Gag, wenn die Bundesregierung irgendwie netzbürokratische Debatten führte, dann führte sie das normalerweise mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem Internet Governance Forum hielt auf einmal Angela Merkel eine große Rede auf die Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch sei, wie wichtig es so sei, mit allen zu diskutieren. Ab jetzt sollten wir die Bundesregierung jedes Mal, darauf hinweisen, was Angela Merkel der Welt erklärt hat, wie toll das doch in Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben wir auch eine lustige Situation. Wir fordern schon lange freier Code für freie Bürger und auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach 20 Jahren blockieren, hat die CDU Opensource entdeckt und setzt sich dafür ein, dass zukünftig öffentliche Digitalisierungsprojekte bei der Auftragsvergabe an die Einhaltung der Prinzipien Opensourcen in den Änderungsgebunden sein sollen. Auch da sollten wir jeden einzelnen CDU-Lauch zukünftig darauf hinweisen. Pfandfekt, der 32. Bundesverteidank, fand im November in diesem Messer statt. Was kommt? Wir brauchen ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung zur Massenbeobachtung, gegen automatisierte Videoüberwachung mit biometrischen Merkmal in dem öffentlichen Raum. Ich finde es gut, dass es so setzt, die Initiative Gesichtserkennung im Umfeld der digitalen Freiheit. Wir müssen das Thema klar adressieren. Die Risiken für eine offene Gesellschaft überwiegen die Vorteile bei Weiten. Automatisierte Videoüberwachung mit biometrischen Merkmal ist eine Hochrisikotechnologie, die unsere Demokratie gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp und ein klares Stopp ist auch keine Illusion. San Francisco hat das beispielsweise hinbekommen und wir brauchen also mehr Protest, um mehr San Francisco in Deutschland zu bekommen und die digitale Freiheit. Wir haben auch endlich mit dem System absturzt eine netzpolitische Band mit guten Texten und sie werden mit jedem Auftritt besser. Hört sich euch an, wenn ihr sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar nicht, ob Sie noch mal einen dritten Auftritt haben. Zwei hatten Sie schon, da gibt es auch wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich komme zum Schluss. Wir haben diesem Jahr 15. Geburtstag mit netzpolitik.org gefeiert, schön in der Volksbühne. Wir haben uns noch mal vorher für die nette Zusammenarbeit bedankt. Du wirst schon die Möglichkeit hatten, beim Kanzleramt auf unsere Partien zu weisen. Aber die Partie fand schon statt. Wir sagen immer, nicht aufgeben. Wir sind fast ausschließlich spendenfinanziert. Damit mit eurer finanziellen Unterstützung ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir machen gerne, motiviert weiter und hoffen auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs Zuhören und viel Spaß am Gerät.